Niederschrift vom 18.05.2006 - Gemeinde - Hohenlockstedt

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Die Aussage zur Planungshoheit der Gemeinde ist nicht nachzuvollziehen und sachlich falsch.
Nach Wegfall der militärischen Nutzung gilt für das Gelände des Flugplatzes und der ehemaligen
Waldersee-Kaserne die kommunale Planungshoheit der Gemeinde Hohenlockstedt (s. zitierter Erlass
des Innenministeriums v. 23.02.2001) entsprechend § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch: „Die Bauleitpläne
sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen.“
Der militärische Bauschutzbereich des Flugplatzes gilt auch weiterhin. Er ist Bestandteil der
Genehmigung des Verkehrslandeplatzes „Hungriger Wolf/Itzehoe“ und wird in der Planzeichnung
der 2. FNP-Änderung nachrichtlich dargestellt. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Planungshoheit
der Gemeinde Hohenlockstedt .
Bezüglich der Übergabe der Bundeswehrliegenschaften „Flugplatz Hungriger Wolf“ und „Waldersee-
Kaserne“ wurden zwischen der Bundeswehrverwaltung, vertreten durch die Standortverwaltung
Itzehoe, und der Bundesfinanzverwaltung, vertreten durch das Bundesvermögensamt Pinneberg,
zwei Verwaltungsvereinbarungen mir sofortiger Wirkung im Juni 2004 geschlossen. Nachfolgerin des
Bundesvermögensamtes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Nach der so erfolgten
Übergabe verfügt die Gemeinde Hohenlockstedt über die Planungshoheit für das ehemalige Militärgelände.
In die Begründung zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes wird ein Hinweis auf die
getroffene Verwaltungsvereinbarung eingefügt.
Der Auffassung, eine freie Entscheidung der Gemeinderatsmitglieder sei nicht mehr gegeben,
wird entschieden widersprochen. Bereits vor Aufgabe der militärischen Liegenschaft wurden im
Februar 2002 im Rahmen eines Workshops unter Leitung der Landesentwicklungsgesellschaft
Schleswig-Holstein und unter Beteiligung auch von Mitgliedern der gemeindlichen Gremien erste
Überlegungen zu geeigneten Folgenutzungen auf dem Gelände ganz im Sinne des zitierten Erlasses
angestellt und ein Entwicklungskonzept für den Konversionsstandort Hungriger Wolf erarbeitet.
Daraus wurde als städtebauliches Ziel die Entwicklung des Flugplatzes und eine ergänzende
Gewerbeansiedlung abgeleitet. Dieser Nutzungsschwerpunkt wurde auch durch den Abstimmungsprozess
im Rahmen der „Regionalen Entwicklungsstrategie für den Wirtschaftsraum Itzehoe und
Umland“ bestätigt.
Ende 2004 erfolgt der planerische Einstieg in das Aufstellungsverfahren der 2. Änderung des
Flächennutzungsplanes unter Beteiligung von Vertretern der Gemeinde, des Kreisbauamtes und
sonstiger wichtiger Behörden.
In einer ersten Stufe wurden verschiedene Nutzungskonzepte entwickelt und in diversen Gremien
und Abstimmungsgesprächen mit Behördenvertretern diskutiert. Die zu dieser Zeit bekannten
Nutzungsanfragen flossen in diesen Abwägungsprozess mit ein. Im Oktober 2005 wurde der
erarbeitete Planungsstand des Nutzungskonzeptes für den Standort „Hungriger Wolf“ förmlich als
Vorentwurf beschlossen und eine frühzeitige Behörden- und Trägerbeteiligung durchgeführt.
Aus Sicht der Gemeinde kann aufgrund des dargelegten Planungsprozesses nicht eine „gedankliche
Vorabgebundenheit“ der Gemeinderatsmitglieder unterstellt werden.
Die Entscheidung des zuständigen Ausschusses der Gemeinde, die Ansiedlung einzelner Unternehmen
zu befürworten, fand auf der Basis des entwickelten Nutzungskonzeptes statt. Eine einseitige
Gewichtung bestimmter privater Belange lässt sich hieraus nicht ableiten, da eine positive Stellungnahme
der Gemeinde zu einem Ansiedlungsgesuch immer das Ergebnis eines Abwägungsprozesses
darstellt. Vorvertragliche Bindungen lassen sich daraus nicht ableiten, da die Nutzungsinteressenten
darauf hingewiesen wurden, dass bislang kein Baurecht besteht.
Die Gemeinde kann daher auch nicht erkennen, dass das genannte Klageverfahren und der beklagte
Sachverhalt auf das Aufstellungsverfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans von verfahrensrechtlicher
Relevanz ist, zumal auch in diesem Verfahren eine einseitige Planungsentscheidung der
planaufstellenden Gemeinde ausdrücklich verneint wird.