Niederschrift vom 18.05.2006 - Gemeinde - Hohenlockstedt

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4 Die Aussage zur Planungshoheit der Gemeinde ist nicht nachzuvollziehen und sachlich falsch. Nach Wegfall der militärischen Nutzung gilt für das Gelände des Flugplatzes und der ehemaligen Waldersee-Kaserne die kommunale Planungshoheit der Gemeinde Hohenlockstedt (s. zitierter Erlass des Innenministeriums v. 23.02.2001) entsprechend § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch: „Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen.“ Der militärische Bauschutzbereich des Flugplatzes gilt auch weiterhin. Er ist Bestandteil der Genehmigung des Verkehrslandeplatzes „Hungriger Wolf/Itzehoe“ und wird in der Planzeichnung der 2. FNP-Änderung nachrichtlich dargestellt. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Planungshoheit der Gemeinde Hohenlockstedt . Bezüglich der Übergabe der Bundeswehrliegenschaften „Flugplatz Hungriger Wolf“ und „Waldersee- Kaserne“ wurden zwischen der Bundeswehrverwaltung, vertreten durch die Standortverwaltung Itzehoe, und der Bundesfinanzverwaltung, vertreten durch das Bundesvermögensamt Pinneberg, zwei Verwaltungsvereinbarungen mir sofortiger Wirkung im Juni 2004 geschlossen. Nachfolgerin des Bundesvermögensamtes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Nach der so erfolgten Übergabe verfügt die Gemeinde Hohenlockstedt über die Planungshoheit für das ehemalige Militärgelände. In die Begründung zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes wird ein Hinweis auf die getroffene Verwaltungsvereinbarung eingefügt. Der Auffassung, eine freie Entscheidung der Gemeinderatsmitglieder sei nicht mehr gegeben, wird entschieden widersprochen. Bereits vor Aufgabe der militärischen Liegenschaft wurden im Februar 2002 im Rahmen eines Workshops unter Leitung der Landesentwicklungsgesellschaft Schleswig-Holstein und unter Beteiligung auch von Mitgliedern der gemeindlichen Gremien erste Überlegungen zu geeigneten Folgenutzungen auf dem Gelände ganz im Sinne des zitierten Erlasses angestellt und ein Entwicklungskonzept für den Konversionsstandort Hungriger Wolf erarbeitet. Daraus wurde als städtebauliches Ziel die Entwicklung des Flugplatzes und eine ergänzende Gewerbeansiedlung abgeleitet. Dieser Nutzungsschwerpunkt wurde auch durch den Abstimmungsprozess im Rahmen der „Regionalen Entwicklungsstrategie für den Wirtschaftsraum Itzehoe und Umland“ bestätigt. Ende 2004 erfolgt der planerische Einstieg in das Aufstellungsverfahren der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes unter Beteiligung von Vertretern der Gemeinde, des Kreisbauamtes und sonstiger wichtiger Behörden. In einer ersten Stufe wurden verschiedene Nutzungskonzepte entwickelt und in diversen Gremien und Abstimmungsgesprächen mit Behördenvertretern diskutiert. Die zu dieser Zeit bekannten Nutzungsanfragen flossen in diesen Abwägungsprozess mit ein. Im Oktober 2005 wurde der erarbeitete Planungsstand des Nutzungskonzeptes für den Standort „Hungriger Wolf“ förmlich als Vorentwurf beschlossen und eine frühzeitige Behörden- und Trägerbeteiligung durchgeführt. Aus Sicht der Gemeinde kann aufgrund des dargelegten Planungsprozesses nicht eine „gedankliche Vorabgebundenheit“ der Gemeinderatsmitglieder unterstellt werden. Die Entscheidung des zuständigen Ausschusses der Gemeinde, die Ansiedlung einzelner Unternehmen zu befürworten, fand auf der Basis des entwickelten Nutzungskonzeptes statt. Eine einseitige Gewichtung bestimmter privater Belange lässt sich hieraus nicht ableiten, da eine positive Stellungnahme der Gemeinde zu einem Ansiedlungsgesuch immer das Ergebnis eines Abwägungsprozesses darstellt. Vorvertragliche Bindungen lassen sich daraus nicht ableiten, da die Nutzungsinteressenten darauf hingewiesen wurden, dass bislang kein Baurecht besteht. Die Gemeinde kann daher auch nicht erkennen, dass das genannte Klageverfahren und der beklagte Sachverhalt auf das Aufstellungsverfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans von verfahrensrechtlicher Relevanz ist, zumal auch in diesem Verfahren eine einseitige Planungsentscheidung der planaufstellenden Gemeinde ausdrücklich verneint wird.
5 Der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplans stellt geplante Waldflächen zur Unterscheidung von vorhandenem und auch künftig zu erhaltenem Waldsbestand als „Flächen für die „Neuwaldbildung“ dar. Die Flächen im Plangeltungsbereich eignen sich grundsätzlich auch für Ersatzaufforstungen, müssen hierfür jedoch nicht verwendet werden, da der Flächennutzungsplan keine Aussage dazu treffen kann. Damit entspricht die Darstellung nicht grundsätzlich dem planerischen Gedanken der Neuwaldbildung. Der Anregung wird nicht gefolgt. Änderungen der Planung sind aus den oben stehend aufgeführten Gründen nicht erforderlich. Zur 1. Änderung des Teillandschaftsplanes: Zum Schreiben des NABU Schleswig-Holstein, Ortsgruppe Itzehoe, vom 11.05.2006 Der Bedeutung des Gebietes für die Grundwasser-Neubildung wird durch Einschränkungen in der Oberflächenversiegelung und mit der Verpflichtung zur Niederschlagsversickerung Rechnung getragen. Auf eine erhöhte Schadstoffbelastung ist durch nichts zu schließen. Die gutachterlichen Untersuchungen zu Altlasten haben an keiner Stelle ein erhöhtes Gefährdungspotenzial erkennen lassen. Die Schutzziele des Rantzau-Tals (Gebiet Nr. 2023-303 / als Lebensraum des Bach- und Flussneunauge) sind in keiner Weise durch die Planinhalte beeinträchtigt. In die physikalischen und chemischen Werte der Rantzau wird nicht eingegriffen. Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung ist durchzuführen, wenn erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Natura-2000-Gebietes durch das Vorhaben allein oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten offensichtlich nicht ausgeschlossen werden können. Die Vorprüfung (Screening) hat ergeben, dass auch geringfügige Beeinträchtigungen weder durch die Flächnnutzungsplanänderung noch im Zusammenwirken mit anderen Projekten zu befürchten sein werden. Die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung ist daher nicht angebracht. Dieser Planinterpretation kann und wird sich die Gemeinde nicht anschließen. Die geschützten Bereiche nehmen im Nordwesten des Plangebietes nur einen untergeordneten Flächenanteil und westlich des ehemaligen Kasernenbereichs einen sehr untergeordneten Flächenanteil ein. Aus den ermittelten Daten ist keinerlei Erfordernis für eine FFH-Verträglichkeitsprüfung herzuleiten. Die Wald-Ersatzflächen sind als Teil der erforderlichen Ersatzaufforstung vorgesehen. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (Bauausschuss und Umweltausschuss) 1 Enthaltung (durch ein Mitglied des Umweltausschusses) Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Flugplatzes Hungriger Wolf mit Ausnahme des Teilbereiches, der geändert werden soll als Sondergebiet Flugplatz.
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