Niederschrift vom 18.05.2006 - Gemeinde - Hohenlockstedt

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Die Begründung wird gebilligt. 6 Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit dem Erläuterungsbericht während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung des Teillandschaftsplanes „Westliche Gemarkung“ für den Bereich des Flugplatzes Hungriger Wolf. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 1. Änderung des Teillandschaftsplanes „Westliche Gemarkung“ dem Herrn Landrat des Kreises Steinburg als Untere Naturschutzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig (Bauausschuss und Umweltausschuss) Um 19.20 Uhr endet die Sitzung des Ausschusses für Fragen des Umweltschutzes. Sitzungsunterbrechung: 19.20 Uhr bis 19.27 Uhr Tagesordnungspunkt 03: Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenlockstedt für den Bereich des Flugplatzes Hungriger Wolf hier: Änderung eines Teilbereiches Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur beschließt die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Flugplatzes Hungriger Wolf dahingehend zu ändern, dass für den Teilbereich neben der Halle D die Darstellung in Sondergebiet Flugplatz geändert wird. Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, ist ein eingeschränktes Beteiligungsverfahren gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Tagesordnungspunkt 04: Anschluss der Gemeinde Winseldorf an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Hohenlockstedt Die Verwaltung unterbreitet nachstehenden Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur beschließt: Soweit die Gemeinde Winseldorf das im Rahmen ihrer zentralen Ortsentwässerung anfallende Abwasser zur Behandlung an die Gemeinde Hohenlockstedt abgeben will, stimmt der Ausschuss diesem Ansinnen zu. Übergabepunkt ist die Einleitstelle in der Abwasserleitung im Lohmühlenweg an der Spurbahn zur B 206 im Bereich des Grundstückes Lohmühlenweg 41. Die Gemeinde Winseldorf hat sämtliche Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Errichtung der Überleitstelle entstehen.
7 Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Oberflächenwasser aus entsprechenden Sammelleitungen nicht mit in die Kläranlage Hohenlockstedt übergeleitet werden. Die Gemeinde Winseldorf muss dafür Sorge tragen, dass durch die Einleitung keine zusätzlichen Geruchsbelästigungen im Bereich der betroffenen Kanalleitungen der Gemeinde Hohenlockstedt entstehen. Andernfalls muss die Gemeinde Winseldorf die entstehenden Kosten für die Beseitigung der Geruchsbelästigungen tragen. Die laufenden Kosten für die Ableitung und Behandlung durch die Gemeinde Hohenlockstedt werden nach einer gesonderten Kalkulation unter Einbeziehung der kalkulatorischen Kosten, vergleichbar der Berechnung entsprechend der Vereinbarung mit der Gemeinde Lohbarbek, bemessen. Ein gesonderter Anschlussbeitrag sollte aus Sicht des Bauausschusses nicht erhoben werden. Sollte die Gemeinde Winseldorf im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung den Neubau einer eigenen Anlage bzw. die Modernisierung der vorhandenen Anlage vorsehen, würde eine technische Betreuung durch das Personal des Klärwerkes der Gemeinde Hohenlockstedt nur im Rahmen des derzeitigen Umfanges geleistet werden können. Weitere personelle Kapazitäten stehen nicht zur Verfügung. Herr Helpap hätte gern gewusst, wie vielen Einwohnergleichwerten das in Schlotfeldt und Winseldorf mit 16.600 m³ anfallende Abwasser entspricht und wie viele EGW die Gemeinde Lohbarbek vertraglich einleiten darf. Diskutiert wird auch über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass ein gesonderter Anschlussbeitrag nicht erhoben werden sollte. Hierüber ist durch den Finanzausschuss zu entscheiden, Herr Scheit weist darauf hin, dass die Abwassermengen in der Vergangenheit durch Einsparungen in den Haushalten zurückgegangen sind und es dadurch zu einer Erhöhung des Abwasserpreises gekommen ist. Eine zusätzliche Abwassermenge aus Winseldorf könnte zu einer Stabilisierung bzw. Senkung des Abwasserpreises führen. Von Herrn Scheit wird eine entsprechende Modellrechnung durch die Verwaltung angeregt, ferner eine Klärwerks-Kapazitätsberechnung unter Berücksichtigung der Anlieferungen aus dem Bereich des Hungrigen Wolf und den anderen Baugebieten (z. B. an der Bahnhofstraße). Herr Six spricht sich zur besseren Kontrolle für den Einbau eines Messgerätes zur Erfassung der Abwassermengen und aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Hohenlockstedter Bürgerinnen und Bürgern für die Erhebung eines Anschlussbeitrages, über dessen Höhe der Finanzausschuss zu entscheiden hat, aus. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur stimmt grundsätzlich dem Ansinnen der Gemeinde Winseldorf und ggf. auch der Gemeinde Schlotfeld zu. Nach Vorliegen des erbetenen Zahlenwerkes ist der Punkt erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Tagesordnungspunkt 05: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB für eine Bauvoranfrage in der Kolberger Straße/Kleine Kolberger Straße
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Seite 5: 5 Der Entwurf der 2. Änderung des
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