Chancengleichheit braucht Aktivität – Anti ... - Migration-online

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Chancengleichheit braucht Aktivität – Anti ... - Migration-online

Mit dem Namen des Bündnisses für Demokratie

und Toleranz sind in der Öffentlichkeit

drei Förderprogramme verbunden: XENOS,

CIVITAS und ENTIMON, auf die das Bündnis

jedoch keinen formellen Einfluss hat. Sie sind

in dem gleichen Themenfeld angesiedelt, der

Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und

Intoleranz sowie Rechtsextremismus. Diese

drei Programme sind im Herbst 2000 von der

rot-grünen Bundesregierung aufgelegt worden

und waren auch eine Reaktion auf den

Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf. Das

wirklich Neue sind die Ziele, die sich am besten

mit den Leitsätzen des CIVITAS-Programms

erklären lassen, auch wenn dieses

spezielle Programm sich nur auf Ostdeutschland

bezieht. Dort heißt es: „Eine demokratische

gemeinwesenorientierte Gesamtkultur

einer Ideologie der Ungleichwertigkeit von

Menschen entgegenzusetzen und von der

Entwicklung und der Wirksamkeit und Stärkung

der Selbsthilfe zivilgesellschaftlicher

Strukturen hängt sowohl der aktuelle als auch

der zukünftige Erfolg der Demokratisierung

vor Ort ab.“ Es geht also vornehmlich darum,

zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken

und nicht, einzelne Menschen zu therapieren,

die anfällig für rechtsextremes Gedankengut

sind.

Für den Bereich der Arbeitswelt lässt sich das

XENOS-Programm am besten heranziehen.

Das Projekt wird größtenteils aus dem Europäischen

Sozialfond bestritten. Insgesamt stehen

dort 75 Millionen Euro im Zeitraum zwischen

2001 und 2006 zur Verfügung. Hinzu

kommen Komplementärmittel - in

Ostdeutschland und Westdeutschland in unterschiedlichem

Maße - von in der Summe

rund 50 Prozent. Ziel des Programms ist es,

Aktivitäten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

und Maßnahmen gegen

Ausgrenzung und Diskriminierung auf dem

Arbeitsmarkt sowie in der schulischen und

beruflichen Bildung miteinander zu verknüp-

Seite 16

04 Das Bündnis für Demokratie und Toleranz

fen. Dieses Programm bezieht sich somit auf die Arbeitswelt, die anderen

richten sich an Jugendliche und lokale Strukturen. Ziel ist es,

ethnische Vielfalt als etwas Normales erlebbar zu machen,

AusbilderInnen entsprechend zu qualifizieren, so dass sie mit unterschiedlichen

ethnischen Gruppen und den möglicherweise vorhandenen

Spannungen umgehen können. Interkulturelles Lernen ist ebenso

ein Bestandteil des Programms wie die Unterstützung lokaler Netzwerke.

Kerngedanke von XENOS ist „Leben und Arbeiten in Vielfalt“.

Es hat natürlich vorher schon eine ganze Reihe von „Aktionsbündnissen

gegen Rechts“ gegeben oder Gruppen, die in der Ausländerarbeit

aktiv waren. Aber in den großen gesellschaftlichen Gruppen

fehlte es lange Zeit an genügender Aufmerksamkeit. Deren Aktivitäten

sind in den letzten drei, vier Jahren eindeutig umfangreicher

geworden. Erste wissenschaftliche Untersuchungen über das

Thema Ausländerfeindlichkeit und Ressentiments gegenüber ethnischen

Minderheiten in den Medien ergaben, dass seit 1998 ausländerfeindliche

Diskurse in den exemplarisch untersuchten Medien -

Spiegel, FAZ, FR und Bild - zurückgegangen sind und sogar nach

dem 11.09.2001 entsprechende Stigmatisierungen in den Medien

nicht wieder hochgeschwappt seien. Damit setzt sich der rückläufige

Trend von ausländerfeindlichen Diskursen der neunziger Jahre

fort, und die drei Programme haben durchaus zum Erfolg beigetragen.

CIVITAS, XENOS und ENTIMON stehen gelegentlich unter Beschuss

auf politischer Ebene. Die CDU hat im Haushaltsausschuss

des Bundestages gefordert, die Programme CIVITAS und ENTIMON

zu streichen. Kritik gibt es auch vom Bundesrechnungshof, der die

Wirkung der Projekte in Euro und Cent messen will. Zwar ist eine

Evaluierung solcher Programme notwendig, denn sie sollen ja effektiv

sein, aber nicht in dem simplen Verständnis wie sie scheinbar

der Rechnungshof-Rüge zugrundeliegt. Die Wirkung von Programmen

zur politischen Bildung und zur Stärkung des Gemeinwesens

lassen sich nicht so einfach messen. Und angesichts eines starken

Bodensatzes intoleranter Haltungen können derartige Programme

nach nur zwei Jahren Laufzeit noch gar keinen nachhaltigen Erfolg

haben. Man braucht in diesem Thema Kontinuität und deswegen

müssen solche Programme weiter existieren.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz führt zuallererst politische

Bildung und Öffentlichkeitsarbeit durch. Es arbeitet, um entsprechende

Werte zu vermitteln, mit Sportverbänden zusammen und

führt Wettbewerbe durch, zum Beispiel den Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb,

der sich an SchülerInnen zwischen 16 und 21 richtet.

Dieser Wettbewerb wird in Kooperation mit der Dresdner Bank und

mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen organisiert.

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