Haushaltsplan 2011 - D5 - Ratssitzung beschlossen ... - Hückeswagen

3.3.10 Haushaltsvermerke zur Ausführung des Haushaltsplanes
Budgetierung
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3.3 Eckpunkte des neuen Kommunalen Haushaltes 2011 der Stadt Hückeswagen
Die Budgets werden auf der Ebene der Produktgruppen sowohl bei den Teilergebnis- wie auch bei den Teilfinanzplänen gebildet. Bei den Budgets
handelt es sich grundsätzlich um so genannte Aufwandsbudgets.
Darüber hinaus wird ein Budget für die Personal- und Versorgungsaufwendungen gebildet. Ergeben sich aus der Auflösung von Bilanzpositionen
im Bereich der Personal- und Versorgungsaufwendungen Mehrerträge so berechtigen diese zu Mehraufwendungen bzw. –auszahlungen in diesem
Bereich.
Des Weiteren werden die Zinsaufwendungen in einem Budget zusammengefasst.
Zweckbindungen von Einnahmen
Neben den in einzelnen Teilplänen ausgewiesenen Deckungsvermerken gelten grundsätzlich folgende Regelungen:
• Mehrerträge / -einzahlungen aus der Abwicklung von Schadensfällen berechtigen zu Mehraufwendungen / -auszahlungen zur Beseitigung
der Folgen des Schadensereignisses.
• Mehrerträge / -einzahlungen aus pauschalierten Zuweisungen für besondere Bedarfssituationen, Zuschüsse, Zuweisungen, zweckgebundene
Gebühren, Spenden und sonstige Leistungen Dritter berechtigen zu Mehraufwendungen / -auszahlungen im jeweiligen Produktbereich bzw.
für Investitionsobjekte.
Überschreitung von Budgetermächtigungen oder Einzelpositionen
Die näheren Bestimmungen zum Verfahren bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen regelt § 8 der Haushaltssatzung.
Über- und außerplanmäßigen Aufwendungen aus der Verrechnung interner Leistungsbeziehungen und bilanzieller Abschreibungen stellen keine
Haushaltsüberschreitung gemäß § 83 GO dar.