BELARUS NACH DEN WAHLEN - Internationales Bildungs

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BELARUS NACH DEN WAHLEN - Internationales Bildungs

01 / 11 Winter 2011 ISSN 1616-7619 4,- € K 46699

Insider analysieren, Initiativen berichten.

BELARUS NACH DEN WAHLEN


Liebe Leserinnen und Leser,

„Belarus nach den Wahlen“ lautet der Titel dieser

Ausgabe der Belarus Perspektiven.

Den 19. Dezember und die Ereignisse infolge der

Wahlen werden viele Menschen in Belarus und in

Deutschland lange nicht vergessen. Das unerwartet

harte Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten

hat der belarussischen Gesellschaft wie auch

denjenigen in Deutschland, die sich seit Jahren mit

Belarus beschäftigen, einen tiefen Schock versetzt.

Während in den letzten Jahren der Dialog zwischen

Belarus und der EU auf eine Liberalisierung des

östlichen Nachbars hindeutete, hat das Regime nun

die Tür zum Westen zugeschlagen und sich erneut

in Richtung Russland orientiert (Seite 6). Nichtsdestotrotz

müssten die Debatten um die politische

Zukunft des Landes mit der belarussischen Regierung

weitergeführt werden – so Aleksandr Klaskovskij,

der auf den Seiten sieben und acht im Interview

erklärt, warum die EU einer differenzierten Belarus-Strategie

bedarf. Besonders in Polen wird die

Frage nach der politischen Zukunft der Belarussen

diskutiert. Polen hat sich in den vergangenen Jahren

stärker als die meisten anderen EU-Mitglieder

für Belarus engagiert und so mit Deutschland eine

Vorreiterrolle in der Ost-Politik der EU eingenommen.

Auf die heutige Situation in Belarus reagierte

Polen schnell und zielgerichtet (Seiten 9 bis 11).

Neben den politischen Akteuren (Opposition:

Seiten 20 und 21) sind allerdings auch weitere gesellschaftliche

Bereiche von den staatlichen Repressionen

betroffen. Maryna Rachlej beschreibt

in ihrem Artikel auf den Seiten 12 bis 14, inwiefern

Journalisten zu Opfern der Ereignisse am 19.

Dezember wurden. Unabhängig davon, dass einige

Journalisten für ihr gesellschaftliches Engagement

abgestraft wurden, stellt sich grundsätzlich die Frage,

wie Journalisten ihrer Pflicht, die Bevölkerung

auch über Ereignisse wie die Demonstration am

19. Dezember zu informieren, nachgehen können,

ohne staatlichen Repressionen ausgesetzt zu sein.

Auch die NGO-Szene ist durch die Ereignisse tief

verunsichert. Wie kann die Arbeit zivilgesellschaftlicher

Organisationen unter solchen Bedingungen

fortgesetzt werden? Macht es unter den gegebenen

Umständen überhaupt Sinn, die Kooperationen, die

beispielsweise im Rahmen des Förderprogramms

Belarus in den letzten Jahren entstanden sind,

fortzusetzen oder sollten sich zivilgesellschaftliche

Initiativen eher zurückziehen? Nein, das sollten sie

keinesfalls, so Martin Schön, der das Förderprogramm

Belarus koordiniert. Denn weder der dritte

Sektor in Belarus noch die belarussische Regierung

ist ein monolithischer Block. Einige zivilgesellschaftliche

Akteure haben in den letzten Jahren

Kooperationen mit Vertretern staatlicher Institutionen

aufgebaut und werden von diesen oftmals als

Experten eines relevanten Themas wahrgenommen,

so beispielsweise im Bereich Erneuerbare

Energien. Dieser Dialog müsse auch in schweren

Zeiten unbedingt fortgeführt werden (Seite 31).

In den letzten Tagen schaut die Welt ratlos auf ein

anderes Land: die Bilder vom explodierten Reaktor

in Fukushima schockierten Atomgegner wie auch

Befürworter der Atomenergie weltweit. Während

wir noch vor kurzem dafür kämpfen mussten, dass

Tschernobyl nicht aus der öffentlichen Debatte

verschwindet, findet sich in den letzten Tagen in

fast jeder deutschen Zeitung eine Chronologie der

Ereignisse vom April und Mai 1986. Dringender

denn je stellt sich die Frage, warum aus Tschernobyl

keine Konsequenzen gezogen wurden, warum

die Mahnung verpuffte und nun erneut Menschen

zu Opfern einer Technologie wurden, die vielerorts

als sicher und ungefährlich gilt. Waren Begriffe

wie „Sperrzone“ und „Sarkophag“ gestern noch

Tschernobyl vorbehalten, so hat sich dies durch Fukushima

verändert.

Unsere Gedanken sind heute bei den Menschen in

Japan, die unter dieser furchtbaren Tragödie leiden.

Gleichzeitig hoffen wir, dass gesellschaftliche

und politische Akteure weltweit endlich verstehen,

„dass das kriegerische und das friedliche Atom

Zwillinge sind“ (Swetana Alexijewitsch „Tschernobyl.

Eine Chronologie der Zukunft“).

Ihr

Peter Junge-Wentrup

Editorial


Inhalt

4 Belarus Perspektiven

6

Belarus in der Falle?

Wie Russland die Präsidentschaftswahlen

2010 für seine Interessen nutzte

Mit den Präsidentschaftswahlen 2010 kam die

Gefahr auf, dass Belarus dem Einfluss Moskaus

entgleiten könnte. Dieses systemische Versagen

wäre unumkehrbar gewesen, deshalb entschied

sich der östliche Nachbar für eine Strategie, die

Belarus dauerhaft in seinen Einflussbereich zurückholen

sollte

Außenpolitik

Belarus in der „Kreml-Falle“ 6

Dialog mit der EU 7

Beziehungen zu Polen 9

Wirtschaft & Umwelt

Foto: bymedia.net

Belarussische Wirtschaft nach

dem 19. Dezember 22

12

Vor Gericht und hinter Gittern

Journalisten in Belarus

Der 19. Dezember 2010 veränderte das Leben

unabhängiger Journalisten in Belarus schlagartig.

Einerseits gibt es viel mehr Arbeit: Mehr Gerichtsverhandlungen

und mehr Beschwerdeanrufe von

Lesern in den Redaktionen. Andererseits wird

nun über Journalisten Gericht gehalten.

Innenpolitik

Journalisten in Belarus 12

Politische Gefangene 15

Opposition in der Krise 20

25 Jahre nach Tschernobyl

Foto: bymedia.net

SPD lädt Initiativen ein 26

Publikation zur Solidaritätsbewegung 26

„Verlorene Orte / Gebrochene Biografien“ 27

Nr. 51 01 / 11


26

NGO/Gesellschaft

Foto: Ukrinform-Archiv

Debatte zu Tschernobyl

SPD-Fraktion lädt Initiativen in den

Bundestag ein

Eine Einladung nach Berlin zur Konferenz „Tschernobyl

mahnt“ hat die SPD-Bundestagsfraktion an

die Vereine und Initiativen ausgesprochen, die sich

in der Tschernobyl-Hilfe engagieren. Für den 13.

April 2011 ab 13 Uhr haben die Bundestagsabgeordneten

Oliver Kacmarek, René Röspel und Uta

Zapf eine Konferenz vorbereitet, die Dr. Frank-

Walter Steinmeier, Vorsitzender des SPD-Bundestagsfraktion

eröffnen wird.

Zivilgesellschaft in Belarus 28

Dialog in schweren Zeiten 31

Belarus-Veranstaltungen in Berlin 32

31

Dialog in schweren Zeiten

Kooperationen müssen fortgesetzt

werden

Das Förderprogramm Belarus der Bundesregierung

setzt seit acht Jahren auf einen Dialogansatz

in der Förderung der belarussischen Zivilgesellschaft:

NGOs kooperieren auf Arbeitsebene mit

Behörden und können so mittelfristig Erfolge

erzielen. Durch die Ereignisse des 19. Dezember

und das harte Vorgehen der Staatsmacht sind große

Teile der Zivilgesellschaft verunsichert. Welche

Konsequenzen ergeben sich dadurch für die Dialogstrategie?

Publikationen

Lesebuch Polozk 33

Buch über Johannes Rau 34

Editorial 3

Inhalt 4

Chronologie 18

Impressum 35

Foto: IBB

01 / 11 Nr. 51 Belarus Perspektiven 5

Inhalt


Außenpolitik

Die Wahlen 2010:

Belarus in der Kreml-Falle

Mit den Präsidentschaftswahlen 2010 kam die Gefahr auf, dass Belarus dem Einfluss Moskaus entgleiten könnte. Dieses

systemische Versagen wäre unumkehrbar gewesen, deshalb entschied sich der östliche Nachbar für eine Strategie, die Belarus

dauerhaft in seinen Einflussbereich zurückholen sollte.

Ein Kommentar von Leonid Zaiko, Minsk

6 Belarus Perspektiven

Den Verlust von Belarus hätte das russische Volk

nie verziehen – weder Medvedev, noch Putin. Die

russische Führung war also gezwungen, Maßnahmen

zu ergreifen. Was war zu tun? Auf die Absetzung

des unliebsamen belarussischen Präsidenten,

der in den vergangenen Jahren zunehmend auch mit

dem Westen geliebäugelt hatte, durch die Wahlen

hinarbeiten? Es gab zu wenig Zeit und auch kaum

entsprechend entwickelte Szenarien. Lukašenko

mit politischen Mitteln aus dem Amt zu befördern,

machte also wenig Sinn. Solche Maßnahmen hätten

zudem dazu führen können, dass die EU zukünftig

den Kreml ersetzen könnte. Dies wäre eine strategische

Niederlage gewesen und der schleichende

Zerfall der Zollunion eine schwere Beschädigung

der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit

(OVKS). Zwar bereitete eine Reihe von

Spezialisten pro-russische Kandidaten vor, aber

die vergangene unfähige russische Außenpolitik

gegenüber Belarus erlaubte keine Lösung des

„Personalproblems“ in der Gegenwart. Lukašenko

beobachtete gereizt dieses Spiel und machte die

pro-russischen Kandidaten zu seiner Zielscheibe.

Vladimir Nekljaev und Andrej Sannikov wurden

als „pro-russische Alternative“ gehandelt und von

allen oppositionellen Präsidentschaftskandidaten

galt ihnen die meiste öffentliche Aufmerksamkeit.

Die Medien stellten sie als Moskaus Kandidaten

vor und suggerierten gleichzeitig, dass alles, was

sie taten, anti-belarussisch und pro-russisch sei.

Aus diesem Grund waren sie zum Scheitern verurteilt

und der Kreml konnte nicht auf die absehbare

Niederlage setzen. So etwas konnte sich Vladimir

Putin als KGB-Spezialist der Sowjetzeit nicht erlauben.

Im Umgang mit Lukašenko mussten feinere

Mechanismen zum Einsatz kommen. Noch im

November tat der Kreml so, als seien die Wahlen

in Belarus eine zweitrangige Angelegenheit. Medvedev

äußerte Journalisten gegenüber, dass er von

den Wahlen in Belarus nichts Gutes erwarte. In

Belarus hingegen formierte sich zunehmend die

Ansicht, dass der Kreml die Wahlergebnisse nicht

anerkennen würde. Den Westen stimmten diese

Aussichten hingegen optimistisch. Man hatte sich

gar nicht so sehr ins Zeug legen müssen und der

Kreml ließ Lukašenko scheinbar trotzdem ziehen.

Gleichzeitig vermutete eine Reihe von Politikbeobachtern,

vor allem aus Russland, dass einige

Länder der EU die Wahlen anerkennen würden.

Es entstand eine allgemeine Begeisterung im Westen

über den bevorstehenden Sieg über das diktatorische

Regime. Beim Kreml gingen die Alarmglocken

an, dass ihn sowohl Lukašenko, als auch

der Westen ausspielen könnte. Es war an der Zeit,

diesen Aktivitäten ein Ende zu setzen und Belarus

wieder auf seine Seite zu ziehen. Ende November,

Anfang Dezember wurde die Situation

ernster. Nicht nur in Minsk, sondern auch in den

benachbarten Hauptstädten sorgten die Medien für

großen Lärm. Das polnisch-deutsche Außenministerduo

besuchte Belarus, zuvor war Grybauskaite

da gewesen. Moskau befürchtete einen point of no

return. Das hätten den Zerfall der Zollunion und

eine Krise in der OVKS bedeutet, Belarus wäre in

Brüssels Einflusszone geraten. Wie also das Problem

lösen? Putin beschloss Lukašenko in die Enge

zu treiben, ihn unumkehrbar in die russische Sphäre

zu ziehen. Er griff auf eine bewerte Methode aus

sowjetischen Zeiten zurück: „Erwürgen durch Umarmung“.

Diese Methode hatten vor allem westliche

Geheimdienste im Kalten Krieg angewendet.

Die neue Generation der belarussischen Eliten

erinnert sich nicht mehr daran, doch Putin hatte

bei Menschen gelernt, die professionell mit solchen

Techniken gearbeitet hatten. Sidorski fuhr also

nach Moskau, um einige Fragen der Zollunion zu

besprechen und beachtenswert ist, dass Putin und

er rein gar nichts vereinbarten – die „Nullnummer“

Nr. 51 01 / 11


sozusagen. Putin wollte, Lukašenko nach Moskau

locken und schuf während der Gespräche mit Sidorski

eine Atmosphäre der möglichen Zusammenarbeit.

Diese Chance konnte sich Lukašenko nicht

entgehen lassen, er musste nach Moskau reisen. In

Moskau ereignete sich dann ein Wunder: Medvedev

änderte seine Position und unterschrieb alles

im Zusammenhang mit der Zollunion. Lukašenko

wurde zum Vorsitzenden der OVKS. Die demokratisch

eingestellten Eliten in Belarus fühlten sich

plötzlich wie in einer Szene aus Gogols „Der Revisor“:

„Was? Warum? Wieso?“ Nur zehn Tage vor

den Wahlen stand der Kreml plötzlich auf der Seite

Lukašenkos und sicherte ihm eine jährliche Zuwendung

von vier Milliarden Dollar zu. Lukašenko

jubelte – nur ein paar Tage in Moskau und er kam

mit 20 Milliarden Dollar für die nächsten fünf Jahre

zurück. Dazu noch Erdöl zum Abwinken. Sieg!

Sieg! Das war die erste Phase der Kreml-Falle. Die

anschließenden Wahlen waren lächerlich und unnötig

geworden. Phase zwei im Szenario begann.

Putin und seine Helfer mussten nun nur noch

Aleksandr Lukašenko auf die EU und die USA hetzen.

Dies erwies sich nicht als besonders schwer.

Man streute Informationen über die bevorstehenden

Aktivitäten der Opposition, seltsamerweise

wussten einige unserer hochgestellten Beamten

schon Tage zuvor von der bevorstehenden Stür-

mung des Regierungsgebäudes in Minsk am Abend

nach der Stimmenauszählung. Moskau schürte die

Ängste der belarussischen Regierung, Ziel war ein

„starkes Handeln des Regimes zur Verteidigung

der konstitutionellen Ordnung“. Putin genügte es,

dass der Westen wegen der Gewaltanwendung auf

die Zusammenarbeit mit Lukašenko verzichtete.

Es musste nur noch die Jugend zum Regierungsgebäude

geleitet werden, dazu nutze Moskau die Opposition.

Zudem mussten die Polizeikräfte in ihrer

anti-westlichen Wut angestachelt werden. Auch

dies gelang. Die Bilanz: mit unserem heutigen Präsidenten

wird Belarus per Definition niemals in

Richtung Westen gehen können. Finanziell und

politisch ist jetzt nur noch eine Ausrichtung auf

den Kreml möglich, der Kreml schuf einen „Kreidekreis“

um das belarussische Regime. Dabei galt:

Je mehr Verhaftete, umso besser für Moskau. Putin

hat gewonnen, er hat Belarus in die Kreml-Falle getrieben.

Er diskreditierte Lukašenko in den Augen

der europäischen, amerikanischen und russischen

Intellektuellen endgültig und unumkehrbar – diese

Niederlage müssen wir ruhig und besonnen anerkennen.

Doch es ist an der Zeit, dass wir auch lernen

gegen den Kreml zu gewinnen. Alle zehn Präsidentschaftskandidaten

müssen dies lernen, allein

das könnte sie vereinen – im Namen eines Landes,

das Gefahr läuft, sich selbst zu verlieren.

Außenpolitik

Die Zusammenarbeit zwischen

der EU und Belarus bedarf einer

differenzierteren Herangehensweise

Der politische Journalist Aleksandr Klaskovskij bezeichnet in seinem Interview mit der Deutschen Welle, die Entwicklung der

belarussisch-europäischen Beziehungen als einen „Test auf Handhabung der Moralprinzipien“. Der Experte meint, der Dialog

sei nach dem 19. Dezember mehr als notwendig, die Sanktionen müssten „ausgewogen dosiert“ werden. Das Interview ist am

10. Februar 2011 auf www.dw-world.de/belarus erschienen und wird mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Welle

abgedruckt.

Wie sollten sich die Beziehungen der EU zu Belarus,

nach dem Verhängen von Einreiseverboten für

belarussische höhere Beamte, gestalten? In welchen

Bereichen und mit welchen gesellschaftlichen

Gruppen wäre eine belarussisch-europäische Zusammenarbeit

möglich?

Belarus ist ein multidimensionaler Begriff. Die

Regierungspropaganda stellt das Land zwar sehr

einseitig dar, aber die Soziologen sprechen von

einer gesellschaftlich-politischen Spaltung. Grob

gesagt ist ein Drittel der Gesellschaft entschieden

gegen die heutige Regierung. Die EU reduziert

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Außenpolitik

8 Belarus Perspektiven

ihre Kontakte zu den staatlichen Strukturen auf

ein Minimum, legt aber hohen Wert auf die Zusammenarbeit

auf gesellschaftlicher Ebene. Diese

differenzierte Herangehensweise ist hier eine optimale

Formel. Natürlich ist es in der Praxis sehr

schwierig, die „Sterilität“ dieser Strategie einzuhalten.

Ich glaube, dass der Kontakt zu den Staatsbeamten

auch nicht vollständig abgebrochen werden

sollten, denn diese Gruppe ist ebenfalls sehr heterogen.

Selbstverständlich sind viele eingeschüchtert

und trauen sich nicht ihre Meinung offen zu

äußern. Wir können nicht davon ausgehen, dass

sie alle Dickschädel sind, denen die Sanktionen,

Missachtung und eventuelle Lustration ganz egal

sind. Eine Veränderung kann in dieser Hinsicht

nur durch Einmischung von Seiten der EU initiiert

werden. Das belarussische Regime ist eine harte

Nuss. Daher ist es eine Art Test auf Handhabung

der Moralprinzipien, selbst für Europa.

Wie schätzen Sie die Aufrufe ein, belarussische

Sportler von den internationalen Wettbewerben

auszuschließen oder die Hockey-Weltmeisterschaft

in Belarus 2014 zu boykottieren?

Das ist eine schwierige Frage. Viele kritisieren die

EU und ihre angeblich zu schwachen Sanktionen

gegen Belarus. Dabei entsteht jedoch die Frage, inwiefern

totale Sanktionen überhaupt möglich wären,

und inwiefern diese die gesellschaftliche Antipathie

der Diktatur gegenüber fördern würden.

Ich nehme an, die belarussische Regierung wird

die Gefühle der Enttäuschung der Fans ausspielen

und Europa in einem ungünstigen Licht darstellen,

so als wäre für die EU nichts heilig, wenn sie

sogar den Sport politisch instrumentalisiert. Jedenfalls

müssten die Sanktionen ausgewogen dosiert

sein. Es wäre naiv anzunehmen, dass man die

letzte Diktatur Europas auf Anhieb stürzen kann.

Ich bin der Meinung, dass hinter den gradlinigen

Strategien der Opposition auch egoistischer Eigen-

wille steht: „Je härter desto besser, noch ein Hieb

und das kriminelle Regime wird fallen“. Doch diese

Strategien verschlechtern nur die Situation der

belarussischen Zivilgesellschaft, wenn nicht sogar

die globalen Zukunftsperspektiven des Landes. Es

wäre vielleicht sinnvoll, das Instrumentarium der

Sanktionen zu variieren. Beispielweise fürchtet

sich heute das belarussische Regime viel mehr vor

Russland als vor der EU. Eventuell wäre eine Androhung

wirtschaftlicher Sanktionen richtig. Denn

die Androhung ist manchmal effektiver als ihre tatsächliche

Umsetzung. Dies alles liegt im Feld der

politischen Diskussionen in der EU.

Sie haben die Unvermeidlichkeit politischer Debatten

über die Situation in Belarus angesprochen. Ist

denn die belarussische Regierung bereit, diese Art

von Debatten mit der EU und der Opposition zu

führen?

Innerlich ist die Regierung dazu bereit. In dieser

Situation wäre es naiv, komplizierte Denkvorgänge

zu erwarten. Diese Regierung rechnet nur

mit Gewalt. Aber auch andere Methoden könnten

wirksam sein, wie zum Beispiel Visa-Sanktionen

oder eine „geopolitische Zange“, wenn Russland

ebenfalls den Druck erhöht. Und natürlich die Unterstützung

der Zivilgesellschaft. Dieser Faktoren

könnten dazu beitragen, dass in Belarus künftig

nicht nur ein Pseudo-Rat mit dem Präsidenten an

der Spitze tagt. Vielleicht wird die Regierung begreifen,

dass ohne Diskussion, ohne einen nationalen

„Runden Tisch“ die Entwicklung des Staates in

einer Sackgasse enden wird. Polen hatte ebenfalls

ein verknöchertes kommunistisches System, doch

es wurde ein Höhepunkt erreicht und die Kommunisten

setzten sich mit der Opposition an einen

Tisch. Das System wurde transformiert. Wenn sich

zuvor schon ein solch steifes Regime weiterentwickeln

konnte, würde ich die Situation in Belarus

keinesfalls als fatal einschätzen.

Nr. 51 01 / 11


Mehr als andere für Belarus…

Polen reagierte erstaunlich schnell auf die Ereignisse in Belarus nach dem 19. Dezember. Auch zwei Monate später bleibt Belarus

ein Thema auf Polens Agenda, das mitunter in innenpolitischen Debatten instrumentalisiert wird.

Aleksej Šhota, Krakau

Als die EU den Dialog mit Belarus forcierte, erhoffte

sie sich wenigstens minimale Verbesserungen in

der Frage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

Auf die Zusammenarbeit mit Belarus

setzten vor allem die Nachbarn, die angrenzenden

Staaten der EU und des Schengener Raums, Polen

und Litauen. Auch Deutschland blieb nicht außen

vor – der unumstrittene Anführer der Ostpolitik im

vereinten Europa. Während die litauisch-belarussischen

Beziehungen keine bedeutenden Probleme

aufwiesen (der einzige Streitpunkt war der Bau eines

AKWs in der unmittelbaren Nähe zur litauischen

Grenze), war das Verhältnis zu Polen in den

letzten fünf Jahren angespannt.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2006 entbrannte

im Verband der Polen in Belarus ein Streit

über die Legitimität der Mitgliederversammlung,

die Angelika Borys zur Vorsitzenden gewählt hatte.

Ein Teil der Mitglieder wählte mit Unterstützung

des belarussischen Regimes einen eigenen Vorsitzenden.

Seit über fünf Jahren existieren im Land

also zwei polnische Verbände: einer, der in Polen

anerkannt ist, aber nicht in Belarus, und einer, dessen

Situation genau umgekehrt ist. Dieses Problem

vergiftet seit Jahren die Beziehungen beider Staaten

und verhindert eine Intensivierung des Dialogs.

Ein weiterer wichtiger Grund für Unstimmigkeiten

zwischen Belarus und Polen ist die bedingungslose

Unterstützung der belarussischen Opposition, die

in Warschau schon seit Langem offizielle Politik

ist. Das polnische Interesse an den Wahlen in

Belarus war dieses Mal größer, weil einer der oppositionellen

Kandidaten, der Wirtschaftsexperte

Jaroslav Romančuk, im gewissen Sinne ein „eigener“

Kandidat für die polnische Minderheit war –

ethnischer Pole und Ehrenmitglied der polnischen

Union. Die Versuche, die Beziehungen zu normalisieren,

die Radosław Sikorski und Guido Westerwelle

gemeinsam unmittelbar vor den Wahlen unternahmen,

wurden von vielen, besonders in den

radikalen Kreisen der belarussischen Opposition,

als direkte Anerkennung der Legitimität der anstehenden

Wahlen betrachtet. Zudem wurde der polnischen

Regierung mit der Bürgerplattform an der

Spitze auch schon früher überzogener politischer

Realismus, mangelnde Unterstützung der illegalen

polnischen Union und die Koketterie mit Lukašenko

vorgeworfen. Nicht wenige Stimmen kritisierten

auch die pro-russische Orientierung des Premierministers

Donald Tusk. Gerade deshalb musste die

Reaktion Polens auf den 19. Dezember und die folgenden

Tage eindeutig und radikal sein. Das der

Versuch, Lukašenko zu demokratisieren, gescheitert

war, hätten einige auch als Sikorskis persönliches

Scheitern betrachten können. Polen ergriff

deshalb selbst eine Reihe von Maßnahmen und

setzte sich für Sanktionen im Rahmen der EU ein.

Sikorski veröffentlichte mit Guido Westerwelle,

Carl Bildt und Karel Schwarzenberg in der New

York Times einen Artikel mit dem für sich sprechenden

Titel „Lukashenko the loser”. Auf seine

vermeintlich vertraulich erhaltene Informationen

verweisend, bekräftigte er darin die umstrittene

Diagnose, wonach Lukašenko lediglich circa 30

Prozent der Stimmen erhalten habe. Wie die Mehrheit

der Sanktionen der EU, tragen auch die polnischen

Maßnahmen hauptsächlich moralischen und

symbolischen Charakter. Sie sind eher ein PR-Versuch,

der Welt zu zeigen, dass Polen die Situation

jenseits des Flusses Bug nicht egal ist. So war einer

der ersten Schritte, den später auch Litauen und

Estland unterstützten, die Abschaffung von Konsulargebühren

bei der Erteilung polnischer Visa. Dies

erwies sich allerdings als Pseudoerleichterung, da

die Mehrheit der Belarussen sich für die kurzzeitigen

Schengen-Visa bewirbt. Und von denjenigen,

die sich in der Vergangenheit um ein langfristiges

nationales Visum bemühten, fielen die meisten ohnehin

in die Kategorie von Bewerbern, die von den

Gebühren befreit sind (Studenten, Kulturschaffende,

Sportler usw.). Wie schon vor fünf Jahren zeigte

sich Polen bereit, belarussische Studenten aufzunehmen,

die aus politischen Motiven von ihren

Außenpolitik

01 / 11 Nr. 51 Belarus Perspektiven 9


Außenpolitik

10 Belarus Perspektiven

Hochschulen suspendiert wurden. Die Ministerin

für Wissenschaft und Hochschulbildung Barbara

Kudrycka appellierte an die Solidarität der Hochschulrektoren

und so wird sich schon bald eine

Gruppe belarussischer Studenten auf den Weg

nach Warschau machen, um dort einen Schnellkurs

Polnisch zu absolvieren. Diesmal wurden Stipendien

für 150 Studenten, 50 Doktoranden und

zehn wissenschaftliche Mitarbeiter bereitgestellt.

Polen hat als erstes der westlichen Länder die Einführung

einer eigenen „Schwarze Liste“ mit belarussischen

Staatsdienern verkündet, die in das

Land nicht einreisen dürfen. Allem Anschein nach

ist die polnische Liste wesentlich länger als die, auf

die sich die EU verständigt hat. All diese Maßnahmen

ergriff Polen außerordentlich schnell, noch

vor Ende 2010. Im neuen Jahr änderte sich die Position

Polens nicht. Im Januar fand in Warschau

eine Konferenz unter dem Titel „Kriegszustand in

Belarus? Wie kam es dazu und was nun?“ statt,

auf die neben den Experten auch Verwandte von

Polithäftlingen eingeladen wurden. Einem Teil von

ihnen wurde die Ausreise verweigert. Im Februar

wurde ebenfalls in Warschau eine Geberkonferenz

veranstaltet, auf der Vorschläge von Polen, der EU

und den USA zur Unterstützung der belarussischen

Opposition vorgestellt und ein Fond zur Unterstützung

der Demokratie ins Leben gerufen wurden.

Die Verwaltung des zentralen Stadtbezirks in Warschau

versprach, der oppositionellen Internet-

Plattform Charta-97 ein Büro zur Verfügung zustellen.

Auch der polnische Präsident Bronisław

Komorowski unterstützt die Regierung und im

Speziellen das Außenministerium. Anfang Februar

sagte er, Polen tue mehr als andere EU-Mitglieder

für die belarussische Opposition, und äußerte sein

Bedauern über das Fehlen eines guten Programms

für die Ostpolitik der EU. Gleichzeitig wies er darauf

hin, dass für Veränderungen jedoch eine innere

Situation heranreifen müsse. Grundlegend anderer

Meinung ist der Anführer der oppositionellen Partei

Recht und Gerechtigkeit Jarosław Kaczyński.

Nach ihm ist die Ostpolitik Polens gescheitert, weil

sie auf PR und kaltem Kalkül aufgebaut war.

Kaczyński schonte in seiner Kritik auch Minister

Sikorski nicht: er habe den Präsidentschaftskandidaten

Nekljaev vor allem unterstützt, weil dieser

ein pro-russisches Image habe. Dies ist nicht die

erste Situation in Polen, in der Belarus zu einem

Instrument im innenpolitischen Kampf wird. Das

Problem blieb auch in den polnischen Medien nicht

unbeachtet. Das allgemeine Interesse an den Wah-

len in Belarus hielt zwar nur ungefähr eine Woche

an, doch später erschienen noch einzelne thematische

Publikationen, mitunter auch seitenlange

Analysen. Periodika, die sich seit Längerem für die

Thematik interessieren, hielten das Interesse der

Gesellschaft über einen längeren Zeitraum wach.

Mitte Januar brachte die Krakauer Wochenzeitung

Tygodnik Powszechny eine umfassende Sonderbeilage

heraus, in der polnische und belarussische Experten

die Ereignisse analysierten und Prognosen

stellten. Zu den ständigen Beobachtern der Situation

in Belarus zählen auch die Tageszeitungen Gazeta

Wyborcza und Rzeczpospolita. Das „Polnische

Radio” richtete auf seiner Internetseite eine

spezielle Rubrik ein, in der ständig Hintergründe

zu Belarus beleuchtet werden. Unterstützt wurde

die belarussische Zivilgesellschaft auch von den

einfachen polnischen Bürgern sowie Belarussen,

die in Polen leben, arbeiten oder studieren. In

Warschau, Krakau und Lublin fanden Solidaritätsbekundungen

statt. Am zentralen Platz in Krakau

versammelten sich 200 Menschen, was für ein so

wenig populäres Thema wie Belarus, eine beachtliche

Zahl ist. In vielen Städten wurden Expertentreffen,

Präsentationen und Konzerte organisiert.

Eine große Solidaritätsaktion in mehreren Städten

gleichzeitig ist für den 25. März, den Unabhängigkeitstag

der Republik Belarus, geplant. Koordiniert

wird das Vorhaben von der Inicjatywa Wolna

Białoruś, einer Warschauer Organisation, die Belarussen

und interessierte Polen in ihren Reihen vereint.

Die Aktivitäten der polnischen Regierung

blieben allerdings nicht ohne Reaktion der belarussischen

Seite. Recht schnell unterstellten die

Sprachrohre der Präsidentenpropaganda, die Zeitung

„Sowjetisches Belarus“ und das Staatsfernsehen,

Deutschland und Polen den Versuch eines

Staatsstreichs. Neben Sikorski und Westerwelle

geriet auch der Vorsitzende des Europaparlaments

Jerzy Buzek ins Fadenkreuz: er wurde der Zusammenarbeit

mit dem CIA und der Mitwirkung bei

der Verhaftung des anstößigen polnischen Populisten

Andrzej Lepper bezichtigt. Lepper, dessen Popularität

in Polen die statistische Fehlertoleranz

nicht übersteigt, erschien nach den Wahlen mehrmals

im belarussischen Fernsehen, wo er als Experte

und renommierter Politiker das Handeln der

polnischen Regierung kritisierte. Etwas später war

eine Ausgabe der neuen Talkshow „Offenes Format“

im wichtigsten Fernsehkanal der „unfreundlichen

Politik“ Polens gewidmet. Direkt im Anschluss

wurde der Dokumentarfilm „Der polnische

Nr. 51 01 / 11


Bruch“ gezeigt, der Polen der Repressionen gegenüber

der belarussischen Bevölkerung in den polnischen

Ostgebieten während der Zwischenkriegszeit,

der Politik der Polonisierung, der

Kollaboration mit Hitler, des Antisemitismus und

vieler anderer Verbrechen beschuldigt. Der Pressesekretär

des belarussischen Außenministeriums

Andrej Savinych bediente sich typischer sowjetischer

Kriegsrhetorik, als er die Reaktionen der EU

auf die Situation in Belarus als Entfesselung eines

Informationskrieges mit „allerlei Lügen und Provokationen“

bezeichnete. Nicht wählerisch in seinen

Äußerungen zeigte sich auch das Staatsoberhaupt.

Aleksandr Lukašenko sprach von

territorialen Ansprüchen, die Polen angeblich gegenüber

Belarus hege. Seiner Meinung nach gibt es

gewisse Kreise, die davon träumen, dass „die Grenze

künftig bei Minsk“ verlaufe. In eine neue Runde

ging auch der Streit um die „Polnische Karte“, deren

Ausgabe die belarussische Führung seit deren

Einführung im März 2008 missbilligt. Die Abgeordneten

des belarussischen Parlaments haben

eine Untersuchung des Dokuments durch das Verfassungsgericht

initiiert, weil sie der Meinung waren,

dass diese die internationalen Rechtsnormen

breche. Igor Karpenko, Mitglied der Repräsentantenkammer

und einer der Initiatoren der Klage

zweifelt nicht daran, dass „das Gesetzt über die

Polnische Karte, das ohne die Zustimmung der

belarussischen Seite verabschiedet wurde, den

Prinzipien der guten Nachbarschaft und des gegenseitigen

Respekts zwischen den Staaten widerspricht“.

Als grundlegendes Problem betrachtet er

die Diskriminierung einiger Bürger von Belarus.

Seine Meinung teilt auch der Vorsitzende des offiziellen

Polen-Verbandes in Belarus, der Geschäftsmann

Stanislav Semaško. Die Karte teile die Polen

in „richtige“ und „falsche“ ein und sei überhaupt

eine direkte Einmischung in die Angelegenheiten

des benachbarten Staates. Empört ist Semaško

auch über die Aufnahme seines Namens in die

„Schwarzen Liste“. Er hält es für eine Erniedrigung

und beabsichtigt sich an europäische Instanzen zu

wenden. Es ist offensichtlich, dass das belarussische

Regime außer abgenützter Schablonen nach

sowjetisch-imperialistischen Zuschnitt keine neuen

Ideen für einen medialen Kampf gegen Polen

hat. Was nicht verwunderlich ist, dominiert doch

diese Praxis schon die letzten 16 Jahre der belarus-

sischen Politik. Eine neue Maßnahme ist jedoch,

dass innerpolnische Debatten zur Diskreditierung

Polens bei den belarussischen Bürgern instrumentalisiert

werden. Dass sich die Beziehungen perspektivisch

normalisieren könnten, scheint momentan

nicht in Sicht, obwohl Lukašenko gezwungen

sein wird, künftig eine gute Zusammenarbeit mit

der EU aufzubauen, wenn er nicht vollends unter

Moskaus Kontrolle geraten will. Der beste Weg

zu solch einer Zusammenarbeit führt über Verhandlungen

mit den Anführern der europäischen

Ostpolitik, namentlich mit Deutschland und Polen.

Aber Polen, das sein Gesicht nicht verlieren

will und dessen Regierung sich den Vorwürfen der

eigenen Opposition stellen muss, beteuert offen,

dass bis zur Freilassung aller politischer Gefangener

eine Normalisierung nicht möglich sei. Die

belarussische Führung wird wohl versuchen, den

bereits erprobten Weg zu gehen und entweder einen

Häftling nach dem anderen zu entlassen oder

die Haftbedingungen zu verbessern, was bereits

jetzt abzusehen ist. Für jeden Schritt wird sie eine

entsprechende Reaktion des Westens erwarten.

Für den Westen und damit auch für Polen ist es

wichtig, nicht in diese Falle zu laufen und einen

zynischen Handel zu vermeiden. Die Zurückhaltung

der westlichen Länder im Bezug auf Sanktionen

ist leicht erklärbar. Einerseits stimmt es, dass

die wirtschaftlichen Sanktionen primär die Bevölkerung

treffen würden, was Lukašenko leicht zur

Dämonisierung des Westens missbrauchen könnte.

Andererseits sollte aber auch nicht vergessen werden,

dass die EU-Mitglieder eigene Interessen an

der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Belarus

haben und die Einführung wirtschaftlicher Sanktionen

auch aus der Sicht dieser Interessen unerwünscht

wäre. Die belarussischen Nachbarn Polen

und Litauen sind hier keine Ausnahmen. Gerade

deshalb ist das völlige wirtschaftliche Embargo, das

Jarosław Kaczyński vorschlägt, ein effektives, aber

ein unmögliches Instrument der Einflussnahme.

Die Antwort, die Kaczyński vom ehemaligen polnischen

Botschafter in Minsk Henryk Litwin auf

den Seiten der Zeitung Rzeczpospolita erhielt, war

in diesem Zusammenhang ein echter Ausdruck des

politischen Realismus: Polen kann den Dialog zur

Zeit nur von einer schwachen Position aus führen.

Damit ist es weder in der Lage, auf die Situation

der polnischen Union, noch auf die der Häftlinge

wirklichen Einfluss zu nehmen.

Außenpolitik

01 / 11 Nr. 51 Belarus Perspektiven 11


Innenpolitik

Vor Gericht und hinter Gintern

Journalisten in Belarus

Was den repressiven Umgang mit Journalisten angeht, so sind in Belarus bereits alle Rekorde gebrochen. So kommentierte

jedenfalls die Vorsitzende des belarussischen Journalistenverbandes Žanna Litvinna den Schuldspruch gegen Aleksandr

Otroščenkov, Journalist und Pressesprecher des Ex-Präsidentenschaftskandidaten Andrej Sannikov. Wegen der Teilnahme an

den Massenunruhen am 19. Dezember wurde Otroščenkov zu vier Jahren Haft verurteilt. Der 19. Dezember 2010 veränderte

das Leben unabhängiger Journalisten in Belarus schlagartig. Einerseits gibt es viel mehr Arbeit: Mehr Gerichtsverhandlungen

und mehr Beschwerdeanrufe von Lesern in den Redaktionen. Andererseits wird nun über Journalisten Gericht gehalten.

Dar‘ ja Korsak, die

Ehefrau von

Aleksandr

Otroščenkov bei einer

Solidaritätsaktion.

Foto: bymedia.net

12 Belarus Perspektiven

Maryna Rachlei, Berlin

In Belarus hatten die Mitarbeiter der politisch

unabhängigen Zeitungen bereits vor den Wahlen

weniger Chancen als ihre Kollegen aus der Staatspresse.

Wenn ein Journalist die Regierungspolitik

in Belarus kritisiert, kann für ihn die Akkreditierung

für Presse-Konferenzen und offiziellen Veranstaltungen

problematisch werden. Mahnungen

und gerichtliche Vorladungen wird er hingegen

zahlreich erhalten. Kurz vor dem Wahltag wandte

sich der belarussische Journalistenverband an den

Innenminister Anatolij Kulešov und seine Staatssekretäre,

um das Recht der Journalisten auf Präsenz

bei den Straßenaktionen anzusprechen. Ob

eine Demonstration erlaubt ist oder nicht, die anwesenden

Journalisten erfüllen – genau wie die Miliz

– ihre berufliche Pflicht, betonten die Bürgerrechtler.

Viel erreichen konnte der Verband jedoch

nicht: Am 19. Dezember wurden nach Angaben des

belarussischen Journalistenverbandes 17 Verbandsmitglieder

festgenommen und wegen der Teilnahme

an den Massenunruhen zu zehn bis 15 Tagen

Haft verurteilt. Zwei Dutzend belarussischer und

ausländischer Korrespondenten verbrachten einige

Tage in Untersuchungshaft. Weitere zwei Dutzend

Journalisten wurden beim Auseinanderjagen der

Demonstranten verletzt. Vielen Journalisten wurde

die Ausrüstung sowie jegliche Datenträger weggenommen

oder beschädigt. 16 der Inhaftierten nach

den Massenunruhen am 19. Dezember wurden von

Amnesty International als politische Häftlinge anerkannt.

Sechs davon sind Mitglieder des unabhängigen

belarussischen Journalistenverbandes. Dazu

gehören Natalja Radina, Redakteurin der Webseite

Charta-97 und Irina Chalip, die Auslandskorrespondentin

der russischen Novaja Gazeta und Ehefrau

des Ex-Präsidentenschaftskandidaten Andrej

Nr. 51 01 / 11


Sannikov, der Chefredakteur der Zeitung Tovariš

Sergej Voznjak, sowie weitere Publizisten und Aktivisten

wie Pavel Severinec, Aleksandr Feduta und

Dmitrij Bondarenko. Nicht alle von ihnen sind

Journalisten, dennoch setzt sich der Journalistenverband

für ihre Rechte ein.

Bereits am 25. Dezember 2010 wurde die Redaktion

vom „Europäischen Radio für Belarus“ durchsucht.

Drei Tage später folgte die Durchsuchung der

Redaktion von Naša Niva sowie der Wohnung des

Chefredakteurs Andrej Skurko. Nach der Durchsuchung

bei der Zeitungsredaktion von Borisovskije

Novosti ist nur ein Wasserkocher zurückgeblieben.

Nikolaj Aleksandrov, Chefredakteur der unabhängigen

Zeitung Brestskij Kurjer erhielt einen Brief

mit Beleidigungen und Drohungen, unterzeichnet

von den „Belarussischen Patrioten“. Am 12. Januar

wurde der Redakteur der Zeitung Novyj Čas

Aleksej Korol´ verhört, weil sein Mobiltelefon von

seinem Anbieter während der Demonstration auf

dem Platz der Unabhängigkeit lokalisiert wurde.

Auch andere Journalisten wurden auf diese Weise

vorgeladen, obwohl sie auf dem Unabhängigkeitsplatz

ihrer Arbeit nachgingen. Der Radiokorrespondent

von Radio Racja Boris Goreckij kam ins

Gefängnis, nachdem er am 17. Januar vor dem

KGB-Gebäude die Angehörigen von Inhaftierten

interviewt hatte. Zunächst wurde er zur „Prüfung

der Dokumente“ festgenommen, schließlich verurteilte

ihn das Gericht wegen der Teilnahme an

einer nicht erlaubten Demonstration zu 14 Tagen

Haft. Das Gericht argumentierte, dass die Erfüllung

der journalistischen Pflicht die Teilnahme an

der Demonstration nicht ausschließe. Ein Zeuge

von der Polizeit habe Goreckij dabei beobachtet,

wie er politische Parolen ausrief. Aus dem selben

Grund wurde am 11. Februar der Korrespondent

der polnischen Gazeta Wyborcza Andrzej Poczobut

zu 15 Tagen Haft verurteilt. Übrigens von einer

Richterin, gegen die bereits ein Einreiseverbot in

die EU ausgesprochen wurde. Poczobut wurde im

Januar schuldig gesprochen und musste mit einer

Strafe von 400 Euro büßen. Die Staatsanwaltschaft

legte gegen das Urteil Berufung ein – es sei nicht

streng genug gewesen. Symptomatisch ist die Situation

von Irina Chalip, die am 19. Dezember festgenommen

wurde. Als sie vom Unabhängigkeitsplatz

dem russischen Radiosender Echo Moskvy über

das brutale Vorgehen der Miliz beim Auseinanderjagen

der Demonstration berichtete, rissen ihr

die Milizionäre das Telefon aus der Hand. Ihrem

dreijährigen Sohn drohte die Einweisung in ein

Waisenhaus, und erst nach dem die Öffentlichkeit

sich darüber empörte, wurde der Mutter von

Chalip die beantragte Patenschaft zugesprochen.

Chalip befindet sich seit dem 29. Dezember unter

Hausarrest und ist rund um die Uhr von zwei

KGB-Beamten umgeben. Es ist ihr verboten, Telefonate

entgegen zu nehmen oder die Wohnung zu

verlassen. Auch Sergej Voznjak wurde inzwischen

entlassen, jedoch nur gegen die schriftliche Erklärung,

den Aufenthaltsort nicht zu verlassen. Kontakte

zur Presse sind ihm nicht gestattet. Am 28.

Januar ist Natalja Radina freigekommen, ebenfalls

gegen eine schriftliche Erklärung, den Aufenthaltsort

nicht zu verlassen sowie zu ihrem Sachverhalt

zu schweigen. Alle Entlassenen werden nach

wie vor der Organisation oder der Teilnahme an

den Massenunruhen bezichtigt. Zudem hatte das

Justizministerium die Lizenzen der Anwälte entzogen,

die Chalip und ihren Ehemann, oder auch

die Politiker Pavel Severinec und Zmicer Daškevič

sowie den Ex-Präsedentenschaftskandidaten Ales‘

Michalevič verteidigt hatten. Angeblich wurde

Chalips Anwälten die Lizenzen entzogen, weil sie

ihr die Rechtshilfe verweigert hatten. Den Familienangehörigen

der Journalistin nach, hatte der

KGB die Anwälte unter Druck gesetzt.

Auch jetzt noch befinden sich drei Mitglieder des

Journalistenverbandes in der Untersuchungshaftanstalt

des KGB – Pavel Severinec, Aleksandr Feduta

und Dmitrij Bondarenko, sowie der Pressesprecher

Andrej Sannikovs, Aleksandr Otroščenkov.

Über den Zustand von Dmitrij Bondarenko gibt

es kaum Informationen. Sein Anwalt hat ihn seit

dem 29. Dezember nicht mehr gesehen. Auch dem

Anwalt von Aleksandr Feduta war der Kontakt

zu seinem Klienten zwischen dem 29. Dezember

und dem 1. Februar untersagt. In einem kurzen

Gespräch mit seiner Frau, berichtete Otroščenkov

von Foltermethoden in dem KGB-Gefängnis. Die

Häftlinge würden gezwungen, gefesselt zu stehen

– nackt und breitbeinig. Sie würden in die Kälte

rausgebracht, das Licht in der Zelle würden die

Wächter nie ausschaltet. Außerdem werde der Zel-

Innenpolitik

Eine Solidaritäts-

kundgebung wird von

den Sicherheitskräften

aufgelöst.

Foto: bymedia.net

01 / 11 Nr. 51 Belarus Perspektiven 13


Innenpolitik

Solidaritätsaktion für

die Politischen Gefan-

genen am 19. Januar

2011 in Minsk.

Foto:bymedia.net

14 Belarus Perspektiven

lenboden mit Farben auf Azetonbasis gestrichen,

sodass die Häftlinge schädliche Dämpfe einatmen

müssten. Am 2. Februar wurde Otroščenkov zu

vier Jahren Haft verurteilt, wegen angeblicher Beweise,

dass er den Präsidentenschaftskandidaten

der Opposition begleitet und einen Bericht für ein

litauisches Internetportal angefertigt habe, mit

dem er seit langer Zeit zusammenarbeite. Žanna

Litvina, die Vorsitzende des belarussischen Journalistenverbandes,

bezeichnete diesen Schuldspruch

als „politisch motiviert“: Otroščenkov sei

für seine Teilhabe an gesellschaftlich-politischen

Ereignissen bestraft worden. Im Januar erschien

eine Serie von Publikationen und Dokumentarfilmen,

die angeblich von staatlichen Journalisten

auf der Grundlage von Akten der Ordnungskräfte

angefertigt worden waren. Viele von denen, die

heute hinter Gittern sitzen, wurden als Verbrecher

dargestellt. Als Beweise wurden aufgenommene

Telefongespräche und Skype-Korrespondenzen herangezogen.

Denjenigen, die sich durch diese Dokumentarfilme

persönlich beleidigt fühlten, stehe

der Rechtsweg offen, so die Staatsanwaltschaft.

Apropos Rechtsweg: Am 8. Februar hat der Europäische

Journalistenverband bei der belarussischen

Präsidentenadministration, dem Repräsentantenhaus

der Nationalversammlung, dem Ministerrat

und dem Ministerium für Nachrichtenwesen ein

offizielles Schreiben eingereicht und darin zu einer

öffentlichen Diskussion des Mediengesetzes

aufgerufen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die

derzeitige Gesetzespraxis erhebliche Schwächen

und undemokratische Seiten aufzeige. Freiberufliche

Journalisten würden gesetzlich nicht geschützt

und die Medienarbeit im Internet sei streng reglementiert.

Dunya Miyatowič hat als Vertreterin

der OSZE den betroffenen Journalisten in Belarus

ihre Solidarität ausgesprochen. In ihrem Brief an

Natalja Radina betonte sie, dass sie mit Sorge die

Entwicklung der Situation in Belarus verfolge und

alles Mögliche im Rahmen ihres Amtes unternehme.

Sie versicherte, dass sie sich weiterhin bemühen

werde, den Journalisten zu helfen, solange sie

sich in Gefahr befänden. Miyatowič überreichte

den Journalistinnen eine Brosche in Form eines

Herzen – als Symbol dafür, dass die Herzen Europas

mit den unabhängigen Journalisten in Belarus

schlagen. Die belarussischen JournalistenInnen

setzen derweil ihre Arbeit fort – für sich und ihre

Kollegen, die ungewollt pausieren.

Nr. 51 01 / 11


Innenpolitik

Wir wollen hier weg...

Seit den Präsidentschaftswahlen in Belarus sind einige Monate vergangen, doch die Welle der Repression, die das Land seit der

„blutigen Nacht“ des 19.Dezembers erfasste, lässt nicht nach. Zwar wurden längst diejenigen Demonstranten entlassen, die

nur zwei Wochen Haft oder Geldstrafen für die Teilname an einer unerlaubten Demonstration bekamen. Diejenigen aber, die

sich aktiver gezeigt hatten, Politiker, Aktivisten, Journalisten, die Vertrauten der oppositionellen Kandidaten, insgesamt 42

Personen, erwarten noch ihre Strafverfahren.

Ein Kommentar von Jeanna Krömer, Berlin

Nach Angaben des Menschenrechtezentrums Vjasna

befinden sich 32 Personen in Haft, zwei stehen

unter Hausarrest und acht weitere dürfen die

Stadt, in der sie gemeldet sind, nicht verlassen. 12

Verdächtige haben es geschafft, ins Ausland zu fliehen.

Nach Artikel 293 zu den „Massenunruhen“

können die Verdächtigen wegen der Teilnahme

an der Demonstration vom 19. Dezember zu drei

bis fünf Jahren Haft oder wegen der Organisation

dieser zu fünf bis 15 Jahren verurteilt werden. Die

ersten Urteile sind bereits gefallen, vier Aktivisten

wurden zu Haftstrafen von drei bis vier Jahren verurteilt.

Depressives Volk

„Die Wochen nach den Wahlen waren der totale

Horror“ – so eine junge Aktivistin von der Jungen

Front. „Die Büros von allen unabhängigen Medien

wurden von der Polizei aufgebrochen und geplündert“

– berichtet sie. „ Aktivisten und Politiker

wurden nachts zu Hause verhaftet und von Unbekannten

weggebracht. Von vielen hörte man dann

wochenlang nichts. Die Anwälte hatten keinen

Zugang zu ihren Mandanten. Es gab Gerüchte,

dass der schwer verletzte Präsidentschaftskandidat

Vladimir Nekljaev nicht mehr am Leben ist. Die

Handyanbieter arbeiten mit der Staatsführung zusammen

und diejenigen, deren Handy am 19. Dezember

in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes

lokalisiert wurde, werden zu Verhören in die Polizei

gerufen. Die Leute sind einfach geschockt. Ich

leide seitdem an Schlaflosigkeit und und meinen

Bekannten geht es auch so. Viele sagen, dass sich

die Autokratie in Belarus nun endgültig in eine

Diktatur verwandelt habe. Sie wollen ausreisen und

sehen keinen anderen Ausweg. Man hatte nicht

einmal Kraft und Lust, Weihnachten und Silvester

zu feiern, alle sprachen über die Ereignisse. Wir

nennen es Volksdepression“. Am 20. Dezember

2010, am Tag nach den Wahlen und der Demonstration

in Minsk schreibt der Journalist Aleksandr

Otroščenkov in seinem Facebook-Konto:

5:11 „Das Büro von Charter-97 wird demoliert.“

6:37 „Um 6 Uhr morgens stürmte die Polizei die

Wohnung von Dmitrij Bondarenko.“ (Koordinator

der Kampagne „Europäisches Belarus“ und Referent

von Andrej Sannikov)

6:52 „Die Polizei bricht bei mir ein.“

Das war die letzte Nachricht von Otroščenkov.

Über zwei Monate hat er danach im KGB-Gefängnis

verbracht. Otroščenkov ist Journalist und Pressesekretär

des Präsidentschaftskandidaten Andrej

Sannikov. Am 19. Dezember hatte er der Demonstration

beigewohnt. Die Videos, die dem Gericht

als Beweis für seine Teilnahme dienten, zeigen

lediglich, dass Otroščenkov keine rechtswidrigen

Handlungen ausgeübt hat. Der Journalist leugnete

jegliche Schuld, nichtsdestotrotz wurde er zu vier

Foto: bymedia.net

01 / 11 Nr. 51 Belarus Perspektiven 15


Innenpolitik

Solidarität mit der

Familie Chalip/

Sannikov.

Foto: bymedia.net

16 Belarus Perspektiven

Jahren Haft verurteilt. Die Vorsitzende der Belarussischen

Journalisten-Assoziation (BAJ) Žanna

Litvina kommentiert das Gerichtsurteil folgendermaßen:

„Alle politischen Kampagnen dieser Größenordnung

enden in unserem Land damit, dass

der Druck auf Medien und Journalisten erhöht

wird. Unsere Kollegen sind erneut im Epizentrum

der Repressionen, zusammen mit den Politikern

und den Menschenrechtlern. Diesmal wurden jedoch

alle Rekorde, was die Repressionen gegen

Journalisten angeht, gebrochen.“ Der Menschenrechtler

Valjantsin Stefanovič beurteilt das Urteil

so: „Das ist nur die Rache an diesen Leute. Es

liegen keine Beweisen für „Massenunruhen“ oder

den bewaffneten Widerstand vor.“ Amnesty International

hat Aleksandr Otroščenkov inzwischen

als Gewissensgefangenen anerkannt.

Verräter, Helden, Opfer

Nach den Wahlen und der blutigen Niederschlagung

der Demonstration wurden alle Präsidentenkandidaten

verhaftet. Viele von ihnen wurden

verletzt, so zum Beispiel Vladimir Nekljaev, der 64jährige

belarussische Dichter, der neben Sannikov

einer der populärsten oppositionellen Kandidaten

war. Nekljaev und seine Gefolgsleute wurden auf

dem Weg zur Demonstration überfallen. Die Angreifer

waren gut ausgerüstet, handelten professionell

und schlugen die Aktivisten brutal zusammen.

Die anwesenden Journalisten sollten sich „mit dem

Maul in den Schnee legen“. In Propaganda-Videos

wurde später im belarussischen Fernsehen berichtet,

dass sich in dem Bus der Aktivisten Waffen

befunden hätten. Die Journalisten hingegen sagten

aus, nur Tontechnik gesehen zu haben. Vladimir

Nekljaev wurde mit einem Schädelhirntrauma auf

die Intensivstation eines Krankenhauses geliefert.

Doch wenige Stunden später wurde er von „Männern

in Schwarz“ entführt, die ihn auf einer Decke

über den Boden schleiften. Der leitende Arzt

des Krankenhauses verharmloste die Diagnose des

Patienten in den Dokumenten und gab am nächsten

Tag sogar ein Interview, in dem er behauptete,

Nekljaev habe die Klinik gesund und auf eigenen

Beinen verlassen. Nicht nur dieser Arzt wurde zum

Mittäter der Propaganda. Manch ein oppositioneller

Politiker, der soeben noch Mitstreiter war,

wurde am Folgetag zum „Verräter“. Dies wurde vor

allem dem Ex-Präsidentschaftskandidaten Jaroslav

Romančuk vorgeworfen – dem bekannten, jungen

Wirtschaftsexperte, der am Morgen nach den

Wahlen entlassen und direkt im Fernsehen gezeigt

wurde. Blass und ohne die Augen zu heben, las er

vor laufenden Kameras von einem Papier ab. Er

sagte sich los von seinen Mitstreitern, beschuldigte

einige von Ihnen der „Organisation der Massenunruhen“

und benannte die „Schuldigen“. Dass

dies das Ende seiner politischen Karriere war, war

allen sofort klar. Aus welcher Feder seine Worte

allerdings stammten, fragen sich viele noch heute.

Gerüchten zufolge wurde Romančuk erpresst. In

einem Radio-Interview ließ er diese Frage unbeantwortet.

Nikolaj Chalesin, der Leiter des „Freien

Theaters“, der selbst seit Jahren verfolgt wird und

dessen ganze Theatergruppe nach den Wahlen aus

Belarus floh, behauptet in seinem Blog, der KGB

habe Romančuk mit intimen Videos, die ihn mit

einem Mann zeigen, erpresst. In einem Land, in

dem Homosexualität vielerorts als Krankheit gilt,

ein durchaus mögliches Szenario.

Der Präsidentschaftskandidat Ales‘ Michalevič

wurde am 19. Februar aus dem KGB-Gefängnis

entlassen, nachdem er unterschrieb, dass er die

Stadt nicht verlassen werde. Kurz danach erklärte

er, dass er gefoltert worden sei und beobachtet

habe, wie andere Häftlinge gefoltert wurden. Zudem

erzählte er, dass man ihn erpresst habe, einen

Vertrag über die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst

zu unterschrieben und er nur aus diesem

Grund aus dem Gefängnis freigelassen worden

sei. Michalevič behauptete, dass die Häftlinge

mit Licht und nur in einer bestimmten Position

schlafen dürften und deswegen an Schlaflosigkeit

litten. Man habe die Häftlinge mit breit auseinander

gespreizten Beinen und mit den Händen an der

Wand in der Kälte stehen lassen. Die Aufseher hätten

immer wieder gegen die Innenseiten der Beine

der Häftlinge geschlagen. Im Gegensatz zu anderen

Schlägen hinterließe diese Methoden keine

Spuren der Folter. Den Häftlingen würden keine

Briefe zugestellt, sie hätten keine Möglichkeit, sich

mit ihren Anwälten zu treffen. Einige Zellen seinen

so überfüllt, dass man nur abwechselnd sitzen

könnte. Michalevič berichtete auch, dass in diesen

überfüllten Zellen der Fußboden mit einer stark

nach Azeton riechenden Farbe gestrichen worden

sei, sodass die Häftlinge keine Luft und Kopfschmerzen

bekämen. „Diese Menschen werden

mitten in der Hauptstadt gefoltert. Jemand muss

diesem Konzentrationslager ein Ende bereiten.“

– so der Politiker. Der Leiter des KGB-Informationszentrums

Aleksandr Antonovič dementierte

die Schilderungen von Michalevič: „Was die Folter

Nr. 51 01 / 11


angeht, so entsprechen diese Behauptungen nicht

der Wirklichkeit.“ Auch andere Häftlinge sprachen

von Folter, so beispielsweise die Journalistin

Natalja Radina, die bis zu ihrem Gerichtsverfahren

das Dorf, in dem sie gemeldet war, nicht verlassen

darf. Nachdem sie behauptet hatte, dass sie

„Elektroschockgeräten“ aus den Nachbarzellen im

KGB-Untersuchungsgefängnis gehört habe, wurde

sie zur örtlichen Polizei bestellt und davor gewarnt,

weitere Kommentare zu diesem Thema abzugeben

– sonst müsse sie damit rechnen, wieder im Gefängnis

zu landen. Nur wenige Informationen geraten

aus dem Gefängnis an die Öffentlichkeit. Unklar

bleibt, wie es oppositionellen Politikern wie Andrej

Sannikov, Nikolaj Statkevič und Anatolij Lebedko

geht, dem Wissenschaftler Aleksandr Feduta, mehrere

jüngeren Aktivisten oder auch einigen Menschen,

die eher zufällig in Haft geraten sind und

nun von dem Regime als Geiseln genutzt werden,

um später von Europa und den USA möglichst viel

zu erpressen.

No Rules

Anwälte, die es wagen politische Gefangene zu

schützen, verlieren desöfteren ihre Lizenz und

können ihren Beruf nicht mehr ausüben. Mindestens

sechs Anwälten, die sich bereit erklärt hatten,

die Interessen der Angeklagten nach dem 19. Dezember

zu vertreten, wurde die Lizenz entzogen.

Valjantsin Stefanovič meint dazu: „Es ist offensichtlich,

dass die Machthaber die Anwälte instrumentalisieren

wollen. Die Verteidiger sollen zu

Anklägern werden, die allen geforderten Urteilen

zustimmen“ – so der Menschenrechtler. Sogar Kinder

werden in diesem Kampf zu Instrumenten, so

der Sohn von Irina Chalip und Andrej Sannikov,

den die Behörden seiner Großmutter wegnehmen

und in einem Heim unterbringen wollten. Auch

der oppositionellen Aktivistin und Wahlbeobachterin

Alena Davidovič aus der Stadt Masty hatte

man gedroht, das Sorgerecht wegzunehmen.

Liberalisierung gescheitert

Die Liberalisierung des Landes, die sich die EU-

Länder und die belarussische Opposition erhofft

hatten und an die sie schon fast geglaubt hatten,

ist nicht gelungen. Nach den Täuschungsmanövern

vor den Wahlen hat im Lande eine präzedenzlose

Welle der Repressionen stattgefunden. In den vergangenen

14 Jahren wurde eine friedliche Demonstration

nie so hart niedergeschlagen und die Medien

litten nie so stark unter dem Würgegriff des

Regimes wie heute. Nie hatte es eine Situation gegeben,

in der alle oppositionellen Anführer gleichzeitig

im Gefängnis waren. Lukašenkos Aussage

zu den Protesten war bezeichnend: „Ich spucke auf

ihre Kommentare. Das sind böse Menschen, die

die Ehre vergessen haben. […] Diese Opposition

wird das volle Programm an die Birne bekommen,

wenn sie die Situation im Lande destabilisieren

will“. In Anbetracht der heutigen Lage muss man

die Aussagen des Präsidenten wortwörtlich verstehen

und sollte sich sicherlich keine Illusionen über

eine baldige Liberalisierung machen.

Innenpolitik

Proteste am 19. De-

zember 2010 in Minsk

Foto: bymedia.net

01 / 11 Nr. 51 Belarus Perspektiven 17


Chronologie

Chronologie

10. Dezember 2010 bis 13. März 2011

10. bis 19. Dezember

In Moskau findet der Gipfel der Organisation

des Vertrags über Kollektive Sicherheit

(OVKS) statt, in der Belarus turnusgemäß

den Vorsitz übernommen hat.

Der Chef der Präsidialadministration,

Vladimir Makej, erklärt, die Opposition

plane bei den Präsidentschaftswahlen Unruhen

unter Einsatz von Sprengsätzen.

Aleksandr Lukašenko erklärt, er sei zu

einer völligen Normalisierung der Beziehungen

zu den USA bereit.

Die belarussischen Auslandsschulden

haben ein Rekordhoch von knapp 26

Milliarden US-Dollar erreicht (etwa 49

Prozent des BIP).

Laut der Organisation „Menschenrechtler

für freie Wahlen“ wurden an fast

15 Prozent der Wahllokale Bürger gezwungen,

frühzeitig ihre Stimme abzugeben.

Etwa 40.000 Menschen demonstrieren

in Minsk gegen die Ergebnisse der belarussischen

Präsidentschaftswahlen. Die

Demonstration wird gewaltsam aufgelöst,

knapp 600 Demonstranten verhaftet,

darunter drei Präsidentschaftskandidaten.

20. bis 26. Dezember

Laut OSZE entsprachen die Präsidentschaftswahlen

nicht den Standards der

Organisation. USA und EU erkennen die

Wahl nicht an und kritisieren das harte

Vorgehen der Sicherheitskräfte scharf.

Aleksandr Lukašenko erklärt, die oppositionellen

Demonstranten am Wahlabend

seien „zu Bestien geworden“.

18 Belarus Perspektiven

Die Wahlbeobachtermission der GUS

erkennt die Präsidentschaftswahlen an.

Der russische Präsident Medvedev erklärt,

die Wahlen seien eine innere Angelegenheit

von Belarus.

Das belarussische BIP ist nach Angaben

des Wirtschaftsministeriums in 2010 um

7,2 Prozent gewachsen.

Laut Zentraler Wahlkommission stimmten

80 Prozent der Wähler für Amtsinhaber

Lukašenko.

27. Dezember bis 2. Januar

Der russische Präsident Medvedev ratifiziert

den Vertrag mit Belarus über Zusammenarbeit

in Verteidigungsfragen.

Igor Azarenko, Chef der belarussischen

Luftwaffe, wird wegen angeblicher Bestechlichkeit

von der Staatsanwaltschaft

festgenommen.

Polen führt kostenlose Visa für belarussische

Bürger ein.

8,5 Milliarden US-Dollar will die belarussische

Regierung bis 2015 investieren,

um die Energieintensität der Wirtschaft

um bis zu 32 Prozent zu drosseln.

Aleksandr Lukašenko formt seine Regierung

um. Neuer Ministerpräsident ist

Michail Mjasnikovič, bisher Präsidiumsvorsitzender

der Akademie der Wissenschaften.

Belarus verlängert das Mandat der

OSZE-Mission im Land nicht und begründet

dies offiziell damit, dass die

Mission „ihre Aufgabe erfüllt“ habe.

3. bis 9. Januar

Litauen plant, ebenfalls kostenlose Visa

für belarussische Bürger einzuführen.

Aleksandr Lukašenko unterschreibt die

Direktive Nr.4 zur Liberalisierung der

belarussischen Wirtschaft.

Aleksandr Statkevič, oppositioneller Präsidentschaftskandidat,

ist seit 17 Tagen

im Hungerstreik in der Isolationshaft.

Vertreter wichtiger belarussischer Oppositionsparteien

gründen einen Koordinationsrat,

um den inhaftierten Regimekritikern

zu helfen.

10. bis 16. Januar

Die belarussische Regierung erhöht die

Transitpreise für russisches Öl um 12,5

Prozent. Russland stellt seine Öllieferungen

an Belarus ein.

Ban Ki Moon, Generalsekretär der

UNO, ruft Belarus auf, die inhaftierten

Oppositionellen und Journalisten freizulassen.

Das Europäische Parlament fordert die

EU auf, durch Sanktionen gegen die belarussische

Staatsführung vorzugehen.

Aleksandr Lukašenko unterzeichnet den

neuen Bildungskodex, der erstmals die

Bildungsgesetzgebung zusammen fasst.

Aleksandr Lukašenko wird das vierte

Mal als Staatspräsident vereidigt.

17. bis 23. Januar

Präsident Lukašenko legt die Grenze für

die Erhöhung der Wohnungsnebenkosten

auf 5 US-Dollar im Jahr fest.

Nr. 51 01 / 11


Aleksandr Lukašenko macht Deutschland

und Polen für die Organisation der

Unruhen am Wahlabend verantwortlich.

Der neue belarussische Premier

Mjasnikovič trifft sich in Moskau mit

seinem russischen Kollegen Putin.

Mjasnikovič äußert seine Zufriedenheit

über die Gespräche.

24. bis 30. Januar

Laut belarussischem Statistikministerium

sind die Reallöhne in 2010 um 15

Prozent gestiegen.

Russland hat seine Zölle für Ölexporte

um über 9 Prozent erhöht. Die Ölexporte

nach Belarus werden wieder aufgenommen.

Der belarussische Bildungsminister,

Sergej Maskevič, erklärt, es würden keine

Studenten für die Teilnahme an den

Demonstrationen am Wahlabend exmatrikuliert.

Der Rat der Europäischen Union verhängt

Sanktionen gegen 120 belarussische

Staatsvertreter.

Vladimir Nekljaev, oppositioneller Präsidentschaftskandidat,

wird aus der Haft

unter Hausarrest entlassen.

31. Januar bis 6. Februar

Das russische Außenministerium erklärt,

die EU-Sanktionen gegen Belarus

seien kontraproduktiv.

Präsident Lukašenko erklärt das Jahr

2011 zum Jahr des beruflichen Engagements.

Jedes Regierungsjahr steht unter

einem eigenen Motto.

Patriarch Kirill, Oberhaupt der orthodoxen

Kirche Russlands, kritisiert die

belarussische Staatsführung für mangelnde

Kooperation bei der religiösen

Erziehung.

7. bis 13. Februar

Deutschland setzt seine Visagebühren für

belarussische Bürger bei einer Aufenthaltsdauer

über 90 Tagen vorläufig aus.

Laut Informationen der iranischen Botschaft

setzen iranische Firmen Projekt

von 1,5 Milliarden US-Dollar in Belarus

um und planen, eine weitere Milliarde

zu investieren.

Aus der oppositionellen Belarussischen

Volksfront spalten sich hundert Aktivisten

ab und planen die Gründung einer neuen

Partei, der „Belarussische Bewegung“.

14. bis 20. Februar

Zum ersten Mal wird eine Kundgebung

sexueller Minderheiten in Belarus genehmigt.

Die knapp ein Dutzend Demonstranten

versammeln sich vor dem

Justizministerium.

Premier Mjasnikovič erklärt, die belarussische

Landwirtschaft sei in einem

„unglaublich schlechten Zustand“. Die

Betriebe sind mit knapp 15 Milliarden

Dollar verschuldet.

Jerzy Buzek, Präsident des Europaparlaments,

fordert Belarus auf, den polnischen

Journalisten Andrzej Poczobut

freizulassen.

Der russische Energielieferant Gazprom

erklärt, die Inbetriebnahme der Pipeline

North Stream werde die Transitflüsse

durch Belarus nicht verringern.

21. bis 27. Februar

Die Lagerbestände belarussischer Staatsfirmen

sind teilweise mit der doppelten

Monatsproduktion gefüllt.

Ein Minsker Gericht verurteilt den oppositionellen

Aktivisten Vasili Parfenkov

zu vier Jahren Strafkolonie für die „Teilnahme

an Massenunruhen“ am Wahlabend.

Chronologie

Herman von Rompuy, amtierender Präsident

des Europäischen Rats, erklärt,

die EU werde weiterhin mit Belarus kooperieren,

unter anderem im Rahmen

der Östlichen Partnerschaft.

Belarus schlägt vor, eine Liste von Personen

aufzustellen, deren Einreise in die

Länder der OVKS unerwünscht ist.

28. Februar bis 6. März

Aleksandr Lukašenko unterschreibt einen

Erlass zur Liberalisierung der Preisbildung.

Ex-Präsidentschaftskandidat Michalevič

berichtet der Presse, er sei vom KGB

nach dem Wahlabend gefoltert worden.

Kroatien eröffnet in Belarus ein Konsulat.

Die UNO entschuldigt sich bei Belarus

für die Behauptung von Generalsekretär

Ban Ki Moon, Belarus hätte trotz

Embargo Waffen an die Elfenbeinküste

geliefert.

Mikulas Dzurinda, slowakischer Außenminister,

erklärt, Belarus sei die letzte

Diktatur Europas.

Pavel Sapelok, Rechtsanwalt der Oppositionellen

Sannikov, Severeniec und

Daškevič, wird seine Lizenz von der Anwaltskammer

entzogen.

7. bis 13. März

Das Menschenrechtsbüro der OSZE

sendet Vertreter nach Minsk zur Beobachtung

der Prozesse gegen Teilnehmer

der Proteste am 19. Dezember 2010.

Die Goldreserven von Belarus haben

sich laut belarussischer Nationalbank

seit Beginn des Jahres um 20 Prozent

verringert.

Sinikka Hurskainen, Berichterstatterin

der Parlamentarischen Versammlung

des Europarates für Belarus, kritisiert

die „andauernden Repressionen gegen

die belarussische Zivilgesellschaft“.

01 / 11 Nr. 51 Belarus Perspektiven 19


Innenpolitik

Die Belarussische Opposition

auf der Suche nach Wegen aus

der Krise

Die Zersplitterung der belarussischen Opposition setzt sich weiter fort. Diese Spaltung, die bereits vor den Präsidentschaftswahlen

begann, ist kein Anzeichen ideologischer Unstimmigkeiten. Es ist vielmehr die Teilung in „Gemäßigte“ und „Unversöhnliche“.

Dieser Kommentar ist am 15. Februar unter www.dw-world.de/belarus erschienen und wird mit freundlicher

Genehmigung der Deutschen Welle abgedruckt.

Natalia Makušina, Bonn

Foto: bymedia.net

20 Belarus Perspektiven

Die Situation entwickelt sich fast wie bei Lenin:

„Um uns zu vereinen, müssen wir uns entschieden

trennen“. Während bis zum 19. Dezember 2010

ideelle und strategische Überlegungen für Differenzen

sorgten, tragen die Anführer der Parteien

heute ihre Konflikte aus, indem sie einander die

Schuld für die Wahlniederlage zuschieben. Politische

Analysten sehen einen der wesentlichen Gründe

für die Wahlschlappe darin, dass die Opposition

nicht ernsthaft mit der Bevölkerung arbeite.

Die Parteivorsitzenden der demokratischen Kräfte

scheinen den Erfolg bei künftigen Wahlen nicht

durch eine gemeinsame Strategie, sondern durch

neue Parteistrukturen herbeiführen zu wollen.

Gehupft wie gesprungen...

Mehr als 80 ehemalige Mitglieder der Belarussischen

Volksfront (BNF) gründeten die neue Organisation

„Belarussische Bewegung“. Unter ihnen

sind auch einige, die der Meinung sind, dass

die BNF sich unter dem Einfluss von Aleksandr

Milinkevič befindet, dem Anführer der Bewegung

„Für die Freiheit“, der die Möglichkeit eines

Dialogs mit dem Regime nicht ausschließt. Die

Führung der BNF hingegen bezeichnet die Geschehnisse

nicht als Spaltung, sondern lediglich

als juristische Klärung eines lange gereiften Konflikts.

Ein Konflikt überschattet auch die „Vereinte

Bürgerpartei“ (OGP), deren Vorsitzender Anatolij

Lebedko sich seit dem 19. Dezember in Haft befindet.

Er wird, neben dreißig anderen, beschuldigt,

„Massenunruhen“ organisiert zu haben. Während

dessen werden seinem Stellvertreter, dem einstigen

Kandidaten auf den Posten des Präsidenten Jaroslav

Romančuk, Verrat und Konformismus vorgeworfen,

weil er einen Tag nach den Wahlen im

Staatsfernsehen auftrat. Noch schlimmer steht es

um die belarussischen Sozialdemokraten, die sich

seit Jahren im Zustand der Zersplitterungen befinden.

Sogar Spezialisten verlieren wegen der vielen

Parteinamen (BSDG, BSDP, BSDP(NG)) und der

zahlreichen Wahlen und Führungswechsel schnell

den Überblick. Der gemeine Wähler hat erst Recht

keine Chance, die Prozesse in diesen Parteien zu

begreifen, die mit neuen Spitzenkandidaten aber

absolut identischen Losungen zu den Wahlen antreten.

Die Zahl der Parteiaktivisten in den Regionen

vergrößert sich dabei praktisch gar nicht. Ihre

auch ohnehin schwierige Stellung wird durch die

Nr. 51 01 / 11


staatlichen Repressionen und die Kämpfe in den

zentralen Parteistrukturen nur noch problematischer.

Gemäßigte und Unversöhnliche

Die permanente Spaltung innerhalb der oppositionellen

Parteien bringt eine Trennung in „Gemäßigte“

und „Unversöhnliche“: In diejenigen, die

begreifen, dass im Land keine revolutionäre Stimmung

vorherrscht und deshalb zu Kompromissen

mit der Regierung bereit sind, und in diejenigen,

die unabhängig vom Alter mit jugendlichem Übermut

auf die Barrikaden rufen. Die Eile, mit der

die „Barrikaden-Opposition“ versucht sich neu zu

formieren, anstatt die Situation zu analysieren und

neue gemeinsame Strategien zu entwickeln, führen

einige Experten auf die jüngsten Ankündigungen

der EU, die belarussische Zivilgesellschaft stärker

finanziell zu unterstützen, zurück. Sollten die neu

erschaffenen Strukturen jedoch nicht in den Finanzierungsplänen

der EU berücksichtigt werden,

so könnten sich die Konflikte um die „völligen Bereinigung

von der alten Opposition“ bald erledigt

haben. Die Anführer, die mit diesen Losungen auftreten,

würden endlich auf die Analytiker hören,

die eine Bündelung der Kräfte fordern, damit im

Land politische Veränderungen erreichte werden

können. Dies gilt umso mehr, da die Machthaber

bereits mit den Vorbereitungen für die Parlamentswahlen

begonnen haben, die für 2012 geplant sind.

Die Ideologen aus dem Regime sprechen über die

Notwendigkeit von politischen Parteien, die die

Bestrebungen des Volkes abbilden. Als Ergebnis

könnte sich die Prognose bewahrheiten, dass die

2004 gegründete Organisation Belaja Rus‘ zur neuen

Regierungspartei wird. Die Mitgliedszahlen der

Belaja Rus‘ belaufen sich heute auf über 200.000

Personen. Obwohl die Entwicklung zur Massenorganisation

keineswegs auf ihre Popularität zurückzuführen

ist (potenzielle Mitglieder werden regelrecht

in diese Organisation getrieben), kann die

Belaja Rus‘ nicht nur bei den Parlamentswahlen

zum ernsten Konkurrenten der gespaltenen Opposition

werden

Raus aus dem Oppositionsgetto

Eine einende Idee für alle Oppositionellen und

Aktivisten der Zivilgesellschaft könnte in naher

Zukunft die Forderung nach der Freilassung aller

politischen Gefangenen sein. Im Grunde findet

diese Vereinigung bereits unter der Losung „Freiheit

für die Politgefangenen!“ im Rahmen der Vor-

bereitung auf die traditionelle Aktion zum Tag der

Freiheit am 25. März, dem Jubiläum der belarussischen

Unabhängigkeit statt. Diese gemeinsame

Aktion der nationalen Initiative „Belarussische

Wahl“, an der die BNF, Für die Freiheit, Für die

Modernisierung, Die Grünen und das Organisationskomitee

zur Gründung der „Partei der Freiheit

und des Fortschritts“ beteiligt sind, demonstriert,

dass die Opposition am Leben und trotz harter

Repressionen zu koordinierten Handlungen in der

Lage ist. Unklar ist nur, warum die gemeinsame

Forderung nach Freilassung der Polithäftlinge bis

zum 25. März warten muss. Um so wichtiger ist

deshalb die Aktion der Gomeler Aktivisten geworden,

die bereits jetzt zu einer Unterschriftensammlung

zur Befreiung der Polithäftlinge aufgerufen

haben. Die Realisierung einer solchen Idee bedarf

keiner zusätzlichen Finanzierung. Sie könnte sogar

der Beginn einer Konsolidierung der Gesellschaft

und der Opposition werden. Grundsätzlich wird

alles von der politischen Weitsicht der Oppositionsführer

abhängen: ob sie weiterhin in zersplitterten

Gruppierungen verbleiben oder die persönlichen

Ambitionen etwas zügeln und sich lange vor

den Wahlen um Unterstützung durch die Wähler

bemühen.

Innenpolitik

Die Ex-Präsident-

schaftskandidaten

Sannikov und

Nekljaev.

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01 / 11 Nr. 51 Belarus Perspektiven 21


Wirtschaft/Umwelt

Autonome Verschlechterung

Die Ereignisse des 19. Dezember 2010 und die nachfolgenden Aktionen der belarussischen Machthaber zeigten bisher keine

direkte Auswirkung auf die belarussische Wirtschaft. Ihr Einfluss auf die finanziell-ökonomische Situation im Lande kann

jedoch noch sehr bedeutsam werden. Bei den ökonomischen Konsequenzen der Präsidentschaftswahlen kann man zwischen

absehbaren und unerwarteten Folgen unterscheiden.

Der Anstieg der

Verbraucherpreise

in 2010 betrug

9,9 Prozent.

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22 Belarus Perspektiven

Inflation und steigende Preise

Andrej Aleksandrovič, Minsk

Zu den absehbaren Folgen gehört die Inflation, ein

Resultat der von Präsident Lukašenko gemachten

Wahlversprechen. Am Vorabend der Wahlen hatte

das belarussische Staatsoberhaupt ein mittleres

Einkommen von umgerechnet 500 Dollar versprochen.

Unabhängige Ökonomen hatten das populistische

Vorgehen stark kritisiert. Natalja Koljanda,

ständige Vertreterin des IWF in Belarus, erklärte,

in Belarus fehlten die objektiven ökonomischen

Bedingungen für einen so drastischen Anstieg der

durchschnittlichen Gehälter. Die Lohnerhöhung

würde die Wettbewerbsfähigkeit belarussischer

Hersteller auf internationalen Märkten verschlechtern

und das Produktivitätswachstum bleibe deutlich

hinter dem Lohnanstieg zurück, sagte sie. Die

IWF-Vertreterin konstatierte auch eine gravierende

Verschlechterung der Handelsbilanz – eine Folge

der unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit der belarussischen

Hersteller auf ausländischen Märkten.

Unter diesen Bedingungen würde ein Anstieg der

Gehälter nur zu einer größeren Binnennachfrage

führen, die wiederum zusätzlichen Druck auf Preise

und den Devisenmarkt ausübt, warnte der IWF.

Vor allem, weil die Lohnerhöhungen einen Anstieg

der Konsumgüterimporte nach sich ziehen würden,

sei ein Wachstum des Handelsbilanzdefizits vorprogrammiert.

Allem Anschein nach schenkt man

in Belarus der Meinung des IWF nur dann Gehör,

wenn man bei ihm Kredite aufnimmt. Die Folge

war, dass im Jahr 2010 die Verbraucherpreise in

Belarus um 9,9 Prozent stiegen. Es war der höchste

Wert in Europa. Die durchschnittliche Inflation

in den Ländern der Europäischen Union war mit

2,6 Prozent fast viermal niedriger. Der Grund für

die Inflation lag in der Erhöhung der Gehälter, die

ihrerseits einen Preisanstieg für Konsumgüter bewirkte.

Die Inflation wurde 2010 mittels verschiedener

Mechanismen kompensiert, zum Teil mit-

Nr. 51 01 / 11


tels ausländischer Kredite. Doch das eigentliche

Problem, nämlich dass die allgemeinen Gehaltserhöhungen

im Staatshaushalt eine fortwährende

Belastung darstellen, wurde ignoriert. Denn die

dadurch hervorgerufenen Ausgaben werden nicht

nur 2010, sondern auch in folgenden Jahren berücksichtigt

werden müssen. Von den Ergebnissen

ihrer Geldpolitik konnten sich die belarussischen

Machthaber bereits im Januar überzeugen. Die Inflation

betrug in diesem Monat 13 Prozent. Zudem

betrug das Negativsaldo bei Gütern des Außenhandels

in der aktuellen Handelsbilanz im Januar 2011

über 902,6 Millionen US Dollar. Im Vorjahreszeitraum

waren es lediglich 2,7 Millionen, ein Anstieg

um das mehr als 300-fache. Konsequenzen aus

der entstandenen Situation zog die belarussische

Führung allerdings nicht. Vielmehr erklärte der

belarussische Präsident Aleksandr Lukašenko bei

einem Auftritt im Parlament am 27. Januar: „Ich

fordere den Ministerrat auf, einer zusätzlichen

Neuverschuldung einen Riegel vorzuschieben, man

muss nach seinen Mitteln leben.“ Doch die Entschiedenheit

der Machthaber in der Frage neuer

Schulden war ausgesprochen kurzlebig. Bereits im

Februar teilte der stellvertretende Premierminister

Sergej Rumas mit, Belarus habe einen Antrag beim

Anti-Krisenfonds der Eurasischen Wirtschaftlichen

Gesellschaft gestellt, um einen Kredit in

Höhe von zwei Milliarden Dollar zu bekommen.

Unerwartete Folgen

Die Inflation und die sie begleitenden negativen

Folgen für die Wirtschaft haben Experten vorhergesehen

– eine Überraschung waren sie nicht. Die

Reaktion der belarussischen Machthaber auf die

Protestaktionen vom 19. Dezember hingegen war

absolut unvorhersehbar. Sie führte dazu, dass Belarus

jetzt unter wirtschaftlichen Bedingungen leben

muss, die man schwerlich günstig nennen kann.

Die Rede ist hier nicht von Sanktionen durch die

EU, denn unter den Maßnahmen finden sich bisher

keine direkten Wirtschaftssanktionen. Auch

dass Auslandskonten belarussischer Beamter, die

an der Niederschlagung der Protestaktion beteiligt

waren, jetzt eingefroren werden, ist kaum ein wirkungsvolles

ökonomisches Instrument. Denn die

Wahrscheinlichkeit, dass solche Konten existieren,

ist äußerst gering. Nach Meinung von Experten

sind Wirtschaftssanktionen in erster Linie für die

EU unvorteilhaft. Belarussische Öllieferungen zu

blockieren wäre ein Leichtes, doch das könnte unangenehme

Auswirkungen auf die Brennstoffpreise

in anderen Ländern haben, beispielsweise in Norwegen

und Großbritannien. Deshalb werden dem

unabhängigen Ökonomen Michail Zalesskij zufolge

weder Erdölprodukte, noch Kali-Dünger oder

Nutzholz von EU-Sanktionen betroffen sein. Dieser

Anschauung schloss sich auch der Vorsitzende

der belarussischen Nationalbank, Petr Prokopovič,

an, wovon er die Öffentlichkeit im Januar in einer

Pressekonferenz in Kenntnis setzte. Die EU-Sanktionen

besäßen seiner Meinung nach einen zweiseitigen

Charakter. Der Umsatz des belarussischen

Außenhandels mit der Europäischen Union beliefe

sich auf etwa 15 Milliarden Dollar, wobei Belarus

ein Negativsaldo besitzt – das Land kauft mehr, als

es verkauft. Die Einführung von Sanktionen bedeute

deshalb, dass sich die Warenlieferungen aus

Europa nach Belarus um mindestens acht Milliarden

Dollar verringern. „Wenn Europa Sanktionen

einführt, müssen wir die technische Ausrüstung,

die wir bisher dort gekauft und mit der wir dort

zehntausende von Arbeitsplätzen gesichert haben,

eben in anderen Ländern wie China kaufen, und

nicht nur in China. Heute ist es ja kein Problem

mehr technische Ausrüstung zu kaufen. Aber für

uns ist es vorteilhaft mit Europa zu arbeiten. Das

sind unsere Nachbarn. Wir sind sicher, dass sich

in diesem Fünfjahresplan unser Warenumfang

um das 2,5 bis 3-fache vergrößert. Das ist eine gewaltige

Zahl, selbst für Europa. Daher denke ich,

dass die Europäische Union derartige Maßnahmen

nicht erlässt“ – erklärte Prokopovič. Doch was den

Einfluss des politischen Konflikts zwischen Belarus

und der Europäischen Union für die Attraktivität

für Investitionen auf dem belarussischen Markt

betrifft, so können hier Probleme auftreten, obgleich,

Regierungsmitgliedern zufolge, keine Probleme

absehbar seien. Michail Zalesskij ist sicher,

dass sich durch Sanktionen das Investitionsrisiko

für potentielle Geschäftspartner erhöht. Dies könne

sich unter anderem auf die Summe auswirken,

die Investoren riskieren möchten. Zudem sei es

schwierig ein Land, das sich in einem ständigen

Konflikt mit den Nachbarländern befindet, stabil

und beständig zu nennen. Von einem phänomenalen

Geschäftsklima in Belarus könne keine Rede

mehr sein, nur mit großer Mühe und Not könne

man es überhaupt als attraktiv bezeichnen. In ihrer

Gesamtheit könnten diese Faktoren potentiellen

Investoren einen Grund geben andere, ruhigere

Länder zu suchen um ihr Kapital anzulegen.

Wirtschaft/Umwelt

01 / 11 Nr. 51 Belarus Perspektiven 23


Wirtschaft/Umwelt

24 Belarus Perspektiven

Natürlich hat die belarussische Führung in der

Frage der Investitionen ihre eigenen Ansichten.

Die kommen in der Prognose der wirtschaftlichsozialen

Entwicklung für 2011 zum Ausdruck, die

vom Rat der Minister bestätigt wurde. Diesem

Dokument zufolge soll das belarussische BSP um

neun bis zehn Prozent steigen, die industrielle Produktion

ebenfalls um neun Prozent wachsen, und

die Gold- und Devisenreserven werden um nicht

weniger als 1,2 Milliarden Dollar zunehmen. Außerdem

plant man 2011 etwa 6,5 Milliarden Dollar

ausländischer Investitionen nach Belarus zu

holen. Michail Zalesskij zufolge sind solche staatlichen

Prognosen abstrakt: Nach der Prognose für

das Jahr 2010 sollte das Negativsaldo des belarussischen

Außenhandels 1,5 Milliarden Dollar betragen.

Aber nachdem die Daten für zehn von zwölf

Monate vorliegen, bildet es bereits sieben Milliarden

Dollar. Solche Pläne kosten wenig, konstatierte

der Ökonom. Auch in Bezug auf Investitionen ist

die belarussische Führung ausgesprochen optimistisch.

Petr Prokopovič zufolge gebe es in der Welt

hinreichend finanzielle Ressourcen. „Ich habe den

Botschaftern, darunter auch dem deutschen Botschafter,

gesagt, dass für uns die Politik der EU

gegenüber Belarus einfach unverständlich ist. Ein

Markt, der sich schnell entwickelt und in den kommenden

fünf bis zehn Jahren ausländische Investitionen

in Höhe von über 100 Milliarden Dollar

vorsieht, ist für sie nicht interessant. Das heißt,

dieser Markt geht an andere. Heute sind China

und Russland unsere Hauptinvestoren. Wenn ein

Land nicht in Belarus investieren möchte, ist das

seine Sache, aber wir gewinnen in jedem Fall Ressourcen.“

Doch Ressourcen anzuziehen ist nur

die halbe Miete. Notwendigerweise wird man sie

nämlich auch wieder zurückgeben müssen. Bereits

jetzt beträgt die Verschuldung der belarussischen

Wirtschaft etwa 50 Prozent des BSP. Und obwohl

dieser Wert noch nicht kritisch ist, man also noch

Schulden anhäufen kann, beunruhigt die Experten

mehr als alles der Fakt, dass Kredite nicht in die

Modernisierung der Wirtschaft gesteckt werden,

sondern für die Aufrechterhaltung des derzeitigen

wirtschaftlichen status quo.

Versatzstücke des Liberalismus

Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Niederschlagung

der Protestaktionen der Opposition vom

19. Dezember, verlief die Annahme der Präsidialdirektive

Nr. 4 „Über die Entwicklung unternehmerischer

Initiativen und Stimulierung von Handelstätigkeit

in der Republik Belarus“ Ende vergangenen

Jahres unbemerkt. Das Dokument zeigt, dass die

Behörden nach wie vor den eingeschlagenen Kurs

einer liberalen wirtschaftlichen Umgestaltung verfolgen.

Andererseits geht ökonomischer Liberalismus

nur schwer mit Autoritarismus, politischer

Diktatur und einem administrativen Kommandosystem

der Wirtschaftsleitung zusammen. Experten

meinen, dass der belarussische Staat die

wirtschaftliche Lage des Landes auf Kosten ausländischer

Investitionen zu verbessern sucht. Offensichtlich

sollen mit Direktive Nr. 4 Geldmittel

angeworben werden, die durch die politischen Krise

aufgeschreckt worden waren. Belehrt von den

bitteren Erfahrungen der neuesten belarussischen

Geschichte, warteten Investoren erst einmal ab.

In der analytischen Skizze des Minsker Liberalen

Klubs heißt es: „Nach dem 19. Dezember 2010

verstärkte sich die kognitive Dissonanz: Einerseits

starke Rückschritte im politischen Bereich, andererseits

wachsende Bemühungen die belarussische

Wirtschaft aufs liberale Gleis zu führen. Die Unbestimmtheit

des russischen Faktors verstärkt nur die

Laune der Investoren. Bis jetzt versteht Minsk die

Natur des Argwohns der internationalen Gemeinschaft

gegenüber Belarus nicht. Aber wenn es vermeidet

diesen Argwohn zu beseitigen, dann sind

dauerhaft positive Effekte von ausländischen Investitionen

schwerlich zu erwarten. Die Direktive

Nr. 4 allein als Köder für ausländische Investoren

ist nicht ausreichend. Notwendig wäre eine vollwertige

Umwandlung des Systems, von den Gesetzen

bis zur Mentalität.“ Darin besteht nach Meinung

der Autoren der Skizze eines der Probleme des

genannten Dokuments. Zudem könnte sich die

Direktive Nr. 4 aus einigen makroökonomischen

Gründen schnell auf den mit Papieren überhäuften

Schreibtischen der Beamten verlieren. Erstens,

Nr. 51 01 / 11


weil diese Erklärung „im Namen der Revolution“

ein Kampf mit dem Import ist. Mehr unternehmerische

Freiheit kann zu einem Wachstum an

Importgütern führen, die zum Weiterverkauf oder

als Rohstoffe zur Weiterverarbeitung eingeführt

werden. Zweitens, weil es das Problem des überbewerteten

belarussischen Rubels gibt. Bei mehr

Selbstbestimmung für unternehmerische Initiativen

vergrößert sich der Druck auf den Kurs. Die

Regierung hat bereits vorläufige Maßnahmen zur

Minimierung eines solchen Risikos verabschiedet,

indem sie die Möglichkeit zur Arbeit mit Devisen

begrenzte. Drittens, weil die Subventionierung des

„belarussischen Wirtschaftmodells“ nur das ökonomische

Ungleichgewicht vergrößert. Indem die belarussische

Regierung den Export subventioniert,

erhält sie höhere Preise auf dem Binnenmarkt, was

aus Sicht eines auf das Soziale orientierten Staates

unzulässig ist. Wird die belarussische Führung vor

den makroökonomischen Gefahren zurück schrecken

und der proklamierten mikroökonomischen

Liberalisierung letztlich doch einen Korb geben?

Das wäre gut möglich. Andererseits ist der Verzicht

auf fixierte Preise und erklärte Privatisierungen ab

März ebenso ein Element wirtschaftlicher Liberalisierung.

Doch die Neuerungen werden in einer

äußerst instabilen Periode eingeführt, in der der

Staat vermutlich mit administrativen Methoden

der Wirtschaftsleitung auf den Kursabzug des belarussischen

Rubels reagiert. Dann wird man die

Liberalisierung auf den Altar des Kampfes für eine

leuchtende Zukunft legen können, weil man ihr die

Schuld für das wirtschaftliche Elend des belarussischen

Volkes geben wird.

Wirtschaft/Umwelt

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01 / 11 Nr. 51 Belarus Perspektiven 25


25 Jahre nach Tschernobyl

SPD-Fraktion lädt Initiativen ein

Eine Einladung nach Berlin zur Konferenz „Tschernobyl mahnt“ hat die SPD-Bundestagsfraktion an die Vereine und Initiativen

ausgesprochen, die sich in der Tschernobyl-Hilfe engagieren. Für den 13. April 2011 ab 13 Uhr haben die Bundestagsabgeordneten

Oliver Kacmarek, René Röspel und Uta Zapf eine Konferenz vorbereitet, die Dr. Frank-Walter Steinmeier,

Vorsitzender des SPD-Bundestagsfraktion eröffnen wird. „Wir würden uns freuen, wenn jede Initiative mit vier bis fünf

Personen teilnimmt“, hofft Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, nun auf breite Resonanz in den Partnerschaftsinitiativen.

Mechthild vom Büchel, Dortmund

Anmeldungen

nimmt Monique

Paech entgegen

unter der Rufnummer

030-227 591

51 bzw. unter

monique.paech@

spdfraktion.de.

Tschernobyl und die europäische

Solidaritätsbewegung

26 Belarus Perspektiven

Hunderttausende leiden noch immer an den gesundheitlichen

Folgen der Reaktorkatastrophe,

heißt es in der Einladung der SPD-Fraktion. Hunderte

von bürgerschaftlichen Initiativen in Deutschland

helfen den Opfern bis heute und unterstützen

sie bei ihren Eigenaktivitäten. „Diese Arbeit ist

beispielhaft für ein bürgerschaftliches humanitäres

Engagement“, schreiben die Bundestagsabgeordneten

weiter. Die Hilfsleistungen, die die Initiativen

aufbringen, erreichten zusammen eine Größenordnung

von mehr als 20 Millionen Euro jährlich für

Belarus und die Ukraine.

Das IBB hatte mit seinen Aktivitäten zum 25. Jahrestag

der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl auch

den Anstoß gegeben zu einer politischen Debatte

im Bundestag. Die Dortmunder Erklärung war am

21. November 2010 in Dortmund von Vertretern

Inhalt

• Die Katastrophe von Tschernobyl im Kontext einer europäischen

Erinnerungskultur

• Tschernobyl und die Solidaritätsbewegung

• Die Tschernobylbewegung in Europa (Länderbeispiele)

• Konzepte der Hilfe

• Kindererholung

• Medizinische Hilfe und Projekte

• Soziale Projekte

• Ökologische Projekte

• Probleme, Wirkungen und Perspektiven

Sie können das Buch ab sofort bestellen unter:

kaufmann@ibb-d.de.

der Partnerschaftsinitiativen verabschiedet worden.

„Uns ist es wichtig, dass wir erinnern für eine

gemeinsame Zukunft“, sagt Peter Junge-Wentrup.

„In diesem Fall heißt das, dass wir die richtigen

Schlüsse ziehen aus dieser letzten Warnung, wie

Robert Gayle gesagt hat.“

Der Ruf nach einer politischen Debatte im Deutschen

Bundestag blieb nicht ungehört: „Die SPD-

Bundestagsfraktion wird dafür sorgen, dass es eine

Debatte im Deutschen Bundestag gibt“, heißt es in

der Einladung der SPD-Bundestagsfraktion weiter.

„Mit dieser Veranstaltung möchten wir den Vereinen,

Verbänden und Organisationen, den aktiven

Menschen Dank aussprechen.“

Das detaillierte Programm für den

13. April 2011 finden Sie unter www.ibb-d.de.

Die Entstehung und Transformation der europäischen

Solidaritätsbewegung nach Tschernobyl

steht im Mittelpunkt der neuen IBB-Publikation.

In Länderbeispielen wird vorgestellt, wie Tschernobyl

in verschiedenen europäischen Ländern

wahrgenommen wurde und wie sich die Solidaritätsbewegung

vor Ort entwickelte. Das Buch stellt

des Weiteren verschiedene Konzepte der Hilfe und

vielfältige Projektbeispiele, unter anderem aus den

Bereichen Medizin und Ökologie, vor.

Herausgeber: IBB Dortmund

Redaktion: Dr. Isolde Baumgärtner,

Marianne Wiebe, Ralph Jährling

244 Seiten; 13,90 Euro zzgl. Versandkosten

Nr. 51 01 / 11


25 Jahre nach Tschernobyl

„Verlorene Orte, gebrochene

Biografien“: Bildband von

Rüdiger Lubricht jetzt erschienen

Eva-Maria Brück-Neufeld, Berlin

400 Dörfer evakuiert

Als am 26. April 1986 in Tschernobyl der Reaktorblock

des Lenin-Atomkraftwerkes explodierte,

kam es zum atomaren Super-GAU. Radioaktivität

von mehreren hundert Hiroshima-Atombomben

wurde freigesetzt, rund 400 Dörfer evakuiert, die

Menschen zwangsumgesiedelt. In diesen Geisterstädten

entstehen seit 2003 Rüdiger Lubrichts Fotografien:

Der plötzliche Aufbruch ist schmerzlich

anzusehen. Trotz der Zerstörung und der unsichtbaren,

aber spürbaren Gefahr, vermitteln seine

Bilder eine magisch wirkende Ruhe und Ästhetik.

Auf Spurensuche: die „Alten“ –

ein Leben in der Sperrzone

Die fotografische Spurensuche Lubrichts führt

auch zu den „Alten“: Sie sind trotz Sperrgebiet und

Evakuierung wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

Ihre Porträts wirken wie aus einer anderen Welt –

alte Frauen mit Kopftüchern inmitten von Weißkohlbergen,

üppig bestickten Kissen, ohne Strom

und fließend Wasser – die Vorräte im Wohnzimmer,

damit man den Winter irgendwie überlebt.

Porträts von Liquidatoren: Erschütternde

Zeitzeugnisse

Liquidatoren. Menschen, die in den verstrahlten

Gebieten zu Rettungs- und Aufräumungsarbeiten

eingesetzt waren. Sie haben den brennenden Reaktorblock

zugeschüttet und so für ganz Europa

eine noch größere Katastrophe verhindert, kontaminiertes

Erdreich abgetragen oder Menschen

evakuiert… Ihre Porträts und Geschichten finden

in diesem Buch Beachtung – als erschütternde

Zeitzeugnisse und Mahnung zugleich. Denn viele

Liquidatoren kämpfen auch heute noch um ihre

staatliche Anerkennung und die damit verbundene

finanzielle wie medizinische Unterstützung.

120 Seiten, Gebunden

ISBN 978-3-935950-11-4

25,00 Euro zzgl. Versandkosten

Sie können das Buch ab sofort bestellen

bei bobowski@ibb-d.de.

01 / 11 Nr. 51 Belarus Perspektiven 27


NGO/Gesellschaft

Zivilgesellschaft in Belarus:

Entgegen der Realität

1994 hat der belarussische Philosoph Vladimir Mackevič Belarus als einen „entgegen der Realität“ entstandenen Staat definiert.

Die Realität der Politik, ihrer Zeichen und Symbole, sowie das kollektive Bewusstsein haben die Existenz eines unabhängigen

Staates abgelehnt. Dennoch lebte Belarus als Idee und Traum im Denken, Willen und Wollen der belarussischen

Minderheit. Und Belarus entstand. Die Zivilgesellschaft in Belarus existiert eben „entgegen der Realität“: Sie ist da, weil es so

sein muss, und wird unbedingt weiterhin bestehen.

Andrej Jegorov und Vlad Veličko, Minsk

28 Belarus Perspektiven

Archäologie der Politik

Die Wurzeln der belarussischen Probleme liegen

viel tiefer, als es traditionell in der Berichtserstattung

dargestellt wird. Die jahrzehntelange Existenz

des autoritären politischen Regimes ist keinesfalls

der einzige Grund aller Schwierigkeiten

der belarussischen Zivilgesellschaft, sondern eher

eine unmittelbare Folge ungelöster struktureller

Fragen. Die Hintergründe der aktuellen Situation

in Belarus sind in der sowjetischen Vergangenheit

des Landes, aber auch in der neueren Geschichte

der post-sowjetischen Transformationen zu suchen.

Die belarussische Unabhängigkeit kam aus

heiterem Himmel, als eine unerwünschte Gabe des

Zerfalls des „Imperiums des Bösen“. Anfang der

1990-er Jahre waren weder politische Eliten noch

das Volk selbst zu den Gegebenheiten eines souveränen

Staates bereit. Belarus ist auf dem Scheideweg

zwischen Vergangenheit und Zukunft stecken

geblieben, ohne sich für eine geopolitische Richtung

endgültig zu entscheiden. Es hat den Weg der

Konservierung der sowjetischen Vergangenheit einem

klaren Transformationskonzept oder einem

vernünftigen Ausweg aus der Krise der Übergangsphase

vorgeszogen. Jedoch forderte die neue globalisierte

Realität Veränderungen, welche selbstverständlich

auch in Belarus zustande kamen.

Das Wesentliche dieser Veränderungen bestand in

ihrer Unkontrollierbarkeit: Die Transformationen

der Bereiche Politik, Wirtschaft und Sozialsystem

wurden nicht durch planmäßige Reformen umgesetzt,

sondern entstanden als eine erzwungene

Reaktion der Eliten auf außenpolitische Herausforderungen.

Die populistische Rhetorik des ambitionierten

Aleksandr Lukašenko, der ein allgegenwärtiges

„back in the future“ versprach, kam 1994 den konservativen

und nahezu nostalgischen Einstellungen

des Elektorats sehr entgegen. Das hatte ihm einen

Sieg gesichert, dennoch hat die Geschichte die

Unerfüllbarkeit seiner Programmpunkte prädestiniert.

Der Präsident wurde gezwungen gegen seine

eigenen politischen Überzeugungen zu handeln:

Als Verfechter der administrativen Planwirtschaft

stieß er auf die Notwendigkeit Marktreformen

durchzuführen. Als Anhänger eines Bündnisses

mit Russland musste er die Souveränität des Staates

festigen. Als Gegner einer souveränen belarussischen

Nation schaffte er es nicht, die nationalistische

Rhetorik zu vermeiden. Als Ergebnis seiner

Politik, die an den zeitgeistigen Tendenzen und den

irreversiblen Prozessen der post-kommunistischen

Transformation vorbei gegangen ist, entstand eine

missgestaltete gesellschaftlich-politische Formation.

Autokratie statt Demokratie, Untertanen statt

engagierter Bürger, korrumpierter staatlicher Kapitalismus

statt Marktwirtschaft, Ideologie statt

Bildung – diese Liste kann unendlich fortgesetzt

werden.

In der kurzen Phase des „Halbzerfalls“ des sowjetischen

Systems konnten sich in Belarus die politischen

und gesellschaftlichen Institutionen nicht

vollständig herausbilden. Die demokratische Minderheit

war zu einer Kollision mit dem Monster des

Autoritarismus nicht bereit. Konsequent wurden in

Belarus politische Institutionen der Gewalteinteilung,

der freien Wahlen sowie der Unabhängigkeit

des Gerichts eingestellt. Der Spielraum für öffentliche

Politik verschwand als solcher und damit

Nr. 51 01 / 11


der Raum, in dem ein Dialog unterschiedlicher

gesellschaftlich-politischer Akteure hinsichtlich

der Zukunft des Staates stattfinden hätte können.

Jedoch blieb die freigewordene Energie des zivilgesellschaftlichen

Engagements, der Wille der Menschen,

über ihr Schicksal und das Schicksal des

Landes selbst zu entscheiden. Von 1996 bis 1999

wurde die Stabilität der vertikalen Macht gefestigt.

Parallel sind aber viele gesellschaftlich-politische

Organisationen entstanden, die sich trotz ungünstiger

politischer Bedingungen immer weiter entwickelten.

Der Kollaps des öffentlichen politischen Raumes

und der schnelle Einflussverlust der demokratischen

Parteien haben die zivilgesellschaftlichen

Strukturen in die vorderste Linie der Konfrontation

mit dem Autoritarismus geschoben. Sie überlebten

dank dem akkumulierten Potential der organisationalen

und intellektuellen Ressourcen. In der

belarussischen Zivilgesellschaft entwickelten sich

auf allen Ebenen neue Netzwerke. Sie sind zwar

immer noch sehr weit von der tatsächlichen Teilhabe

an politischen Entscheidungsprozessen entfernt

und spielen eine eher marginale Rolle. Diese

Situation kann jedoch nicht ewig so andauern. Es

ist nicht einfach, hinter dem aktuellen Zustand der

belarussischen Zivilgesellschaft die Zukunft des

Landes zu erkennen. Aber wenn Belarus diese Zukunft

hat, wird sie kontinuierlich wachsen.

Ein Blick in die nebelhafte Zukunft

Die Zukunft ist nicht vorbestimmt – so behauptet

jedenfalls Karl Poppers Philosophie der „offenen

Gesellschaft“. Wie auch immer objektive Bedingungen

der gesellschaftlichen Entwicklung im heutigen

Belarus sein mögen – seine Zukunft hängt

von menschlichen Entscheidungen ab. Um diese

Zukunft zu gestalten, muss man Programme und

Entwicklungsprojekte rationalisieren: Je durchdachter

und detaillierter das Projekt, desto mehr

Chancen auf die Durchsetzung.

Die Zukunft von Belarus entscheidet sich in der

Konkurrenz zwischen zwei großen gesellschaftlich-politischen

Programmen. Das erste – das

Programm und die Ideologie des heutigen

politischen Regimes – richtet sich auf

die Entwicklung einer neuen modernen Form des

Autoritarismus. Im Gegensatz zu den traditionell

geschlossenen historischen autoritären Systemen

ist das belarussische Regime in Informations- und

Wirtschaftsbereichen offen. Alle gesellschaftlichen

Strukturen hingegen sind verstaatlicht und einer

strengen Hierarchie untergeordnet. Alle Formen

gesellschaftlicher Existenz sind passiv und staatsabhängig.

Aktive und unabhängige Mitglieder werden

entweder verwiesen oder isoliert. Staatliche

Politik errichtet gezielt eine Barriere zwischen

den beiden gesellschaftlichen Gruppen – der loyalen

„patriotischen“ Mehrheit und der „abtrünnigen“

und marginalen Minderheit. Jeder steht vor

der Wahl: Entweder passt man sich dem System

an oder man verlässt das Land und sucht anderswo

nach Selbstverwirklichung. Ein Gegner des

Systems muss nicht vernichtet werden – es reicht

aus, wenn ihm die Chancen auf Selbstrealisierung

unterbunden werden. Alles andere übernimmt

die Zeit: In einigen Jahren verliert er seine professionelle

Qualifikation und wird marginalisiert.

Mechanismen wie das Verbot der freien Berufsausübung,

ideologische Expansion sowie viele andere

Arten der indirekten Repressionen sind hier viel

effizienter als direkte Gewalt.

Das andere Nationalprogramm ist das Programm

der „kulturellen Politik“. Es geht von

dem Prinzip einer aktiven gesellschaftlichen Partizipation

aus, eines Dialogs als Form der Lösung

aller gesellschaftlichen und politischen Widersprüche.

Die Ideologie des Programms baut auf drei

Säulen - Desowjetisierung, Belarussifizierung und

Europäisierung – als drei Etappen der Transformation

des Staates von der sowjetischen Vergangenheit

zu einer europäischen Zukunft. Unter Desowjetisierung

versteht man eine reflektierte und sukzessive

Befreiung vom sowjetischen Erbe in allen

Lebensbereichen: Von der Lebensweise der Menschen

bis zu administrativen Strukturen, der Wirtschaftsform,

der Symbolik der Feiertage sowie der

Denkmäler. In diesem Sinne ist Deutschland ein

sehr anschauliches Beispiel dafür, wie eine Nation

eine ganze Epoche der Zeitgeschichte verarbeiten

kann. Dennoch kann der Raum des Sowjetischen

nicht leer bleiben: Er muss mit einem neuen Inhalt

gefüllt werden, und zwar mit dem Belarussischen

und Europäischen. Belarussifizierung ist hier ein

Prozess der Nationsbildung in der Gesamtheit aller

Institituionen, inklusive eines Instituts einer neuen

Nationalphilosophie. Europäisierung ist dabei

vorrangig nicht die Frage nach einem Beitritt in

die supranationalen gesamteuropäischen Strukturen

(vor allem die EU), sondern vielmehr eine Annäherung

an europäische Normen und Werte. Das

NGO/Gesellschaft

01 / 11 Nr. 51 Belarus Perspektiven 29


NGOs & Gesellschaft

30 Belarus Perspektiven

Europäische ist hier ein Anknüpfungspunkt an das

Progressive, welches das belarussische Archaische

ersetzen sollte.

Die Ressourcen beider Programme sind aufgrund

ihrer Dynamik kaum vergleichbar. Momentan sind

die staatlichen Kapazitäten viel umfangreicher als

die der Aktivisten. Die Sitution ist jedoch nicht ein

für alle Mal gegeben. Die Ideen einer kulturellen

Politik, die 1994 unter Leitung des belarussischen

Philosophen Vladimir Mackevič entwickelt wurden,

verbreiteten sich in einem beträchtlichen gesellschaftlichen

Segment. Das Programm der „Desowjetisierung

– Belarussifizierung – Europäisierung“

diente als Grundlage für eine neue Initiative der

Östlichen Partnerschaft der EU. Die pro-europäische

Gruppe der belarussischen Gesellschaft sieht

in der EU nicht einen Spender, sondern einen Partner

für die europäische Transformation. Wichtig

ist, dass in Belarus ein eigenes Nationalprogramm

realisiert wird. Die Östliche Partnerschaft ist kein

europäischer Diktatweg für Belarus, daher stehen

die Aspekte einer gleichberechtigten Partnerschaft

im Vordergrund, nicht nur mit der belarussischen

Regierung, sondern auch mit den europäischen Institutionen.

Dialogschwierigkeiten

Das Ziel in Belarus ist ein gesellschaftlich-politischer

Dialog, der die aktuelle Situation der zivilgesellschaftlichen

Spaltung ablösen soll. Das Land

teilt sich in zwei Lager, die einander absolut antagonistisch

gegenüberstehen: Sie verwenden unterschiedliche

staatliche Symbolik, bekennen sich zu

unterschiedlichen Auffassungen der belarussischen

Geschichte und vertreten unterschiedliche Verfassungen.

Dennoch sind die Belarussen eine Nation,

deren Existenz ohne eine konstruktive Diskussion

nicht aufgebaut werden kann. Die aktuelle Situation

des „kalten Bürgerkrieges“ ist absurd. Die Ereignisse

des 19. Dezember 2010 und die darauf folgende

Repressionswelle gegen die demokratische

Opposition haben keine neue politische Realität

im Land geschaffen, sondern alte Probleme und

Widersprüche verschärft. Die Belarussische Regierung

war zu einem reflektierten Umgang mit dem

„Wüten der Demokratie“ vor und nach den Wahlen

nicht bereit und treibt ihre repressive Politik

ins Absurde, indem sie Schauprozesse gegen Or-

ganisatoren und Teilnehmer der Protestaktionen

durchführen lässt. Die Kluft zwischen diesen zwei

Teilen der belarussischen Gesellschaft wird immer

größer.

Eine Teilnahme am Dialog über die Zukunft des

Landes ist erst dann möglich, wenn die Zivilgesellschaft

Kapazitäten entwickelt, die mit denen

der Regierung vergleichbar sind. 2009 und 2010

wurde eine Reihe von entscheidenden Schritten

unternommen. Die von der Östlichen Partnerschaft

initiierte europäisch-belarussische Zusammenarbeit

wurde zu einer Grundlage für die gesellschaftliche

Konsolidierung in Belarus. Sie vereinigte

diejenigen zivilgesellschaftlichen Organisationen,

die damit rechnen, durch die Mechanismen der

EU-Initiative (u.a. des Zivilgesellschaftlichen Forums

der Östlichen Partnerschaft) Einfluss auf die

innenpolitische Situation zu gewinnen. Eine Verstärkung

der gesellschaftlichen Komponenten der

Initiative würde die Herausbildung effektiver Mechanismen

der gesellschaftlichen Kontrolle über

die gemeinsamen Projekte der EU und Belarus fördern

und damit die belarussische Zivilgesellschaft

auf die Ebene eines Trialogs mit der EU und der

belarussischen Regierung bringen.

Aber selbst wenn außenpolitische Prozesse einen

erheblichen Einfluss auf die Entwicklung von Belarus

ausüben, bleibt die Perspektive eines Dialogs

mit dem politischen Regime ohne die Konsolidierung

aller inländischen demokratischen Kräfte illusorisch.

Diese Konsolidierung ist insbesondere

an der Schwelle der Parlamentswahlen 2012 wichtig.

Nur durch gemeinsames Handeln kann eine

Demokratisierung des Wahlprozesses und die Freilassung

politischer Häftlinge erwirkt werden. Das

Ziel der zivilgesellschaftlichen Organisationen ist

dabei nicht, politische Subjekte zu ersetzen und

eigene Mandate zu erteilen. Vielmehr sollen neue

transparente „Spielregeln“ entwickelt werden. Den

europäischen Institutionen würde gegebenenfalls

die Rolle kompetenter Vermittler und Garanten

der Einhaltung von Vereinbarungen zukommen.

Belarus ist nach wie vor sehr weit von einem gesellschaftlich-politischen

Dialog entfernt. Aber dies ist

der einzige Weg der Weiterentwicklung. Genau auf

diesem Weg sollte sich Belarus als eine reife Zivilgesellschaft

präsentieren.

Nr. 51 01 / 11


NGOs & Gesellschaft

Dialog in schweren Zeiten

Das Förderprogramm Belarus der Bundesregierung setzt seit acht Jahren auf einen Dialogansatz in der Förderung der belarussischen

Zivilgesellschaft: NGOs kooperieren auf Arbeitsebene mit Behörden und können so mittelfristig Erfolge erzielen.

Durch die Ereignisse des 19. Dezember und das harte Vorgehen der Staatsmacht sind große Teile der Zivilgesellschaft verunsichert.

Welche Konsequenzen ergeben sich dadurch für die Dialogstrategie?

(MS) Am Abend des 19. Dezember erlebte die belarussische

Zivilgesellschaft einen Schock. Im Vorfeld

der Wahlen hatten alle Zeichen auf eine Fortsetzung

des innen- und außenpolitischen Liberalisierungsprozesses

hin gedeutet. Das harte Vorgehen

der belarussischen Regierung gegen Opposition und

Teile der Zivilgesellschaft hatte diese Hoffnungen

mit einem Schlag zunichte gemacht.

Trotz der politischen Anspannung und des öffentlichen

Drucks können die im Förderprogramm

durchgeführten deutsch-belarussischen Partnerschaftsprojekte

weiterhin arbeiten. Die gemeinsam

mit dem NGO-Netzwerk forcierten Reformprozesse

werden ebenfalls fortgesetzt. Beispielsweise soll die

Einführung eines Systems sozialer Dienstleistungen

NGOs die Bewerbung um öffentliche Fördermittel

ermöglichen. Gerade unter den schwierigen politischen

Bedingungen in Belarus ist es ein besonderer

Erfolg, dass engagierte Bürger sich weiterhin aktiv

in gesellschaftliche Prozesse einbringen können,

zum Beispiel bei der Entwicklung lokaler Agenden-

21. Wie ist dies trotz der Repressionen seit dem 19.

Dezember möglich?

Jahrelange erfolgreiche Kooperation

Ein großer Teil der belarussischen NGOs, darunter

auch Partner des Förderprogramms Belarus,

arbeiten seit Jahren auf Arbeitsebene mit lokalen,

regionalen und nationalen Behörden zusammen,

beispielsweise die Assoziation von Eltern behinderter

Menschen BelAPDIiM, die bei Reformen der

Sozialgesetzgebung zurate gezogen wird. Auch im

Umwelt- und Energiebereich hat sich in Behörden

bis auf Ministeriumsebene die Ansicht durchgesetzt,

dass NGOs kompetente Partner für Reformprozesse

sein können.

Heterogene Struktur der Zivilgesellschaft

Opfer des harten Vorgehens nach dem 19. Dezember

waren in erster Linie Oppositionsgruppen,

Menschenrechtsorganisationen und unabhängige

Medien. Tatsächlich ist die belarussische Zivilgesellschaft

keine homogene Gruppe, es gibt eine

Vielzahl unterschiedlicher Akteure: Die aktuelle

Datenbank des unabhängigen Internetportals www.

ngo.by enthält 5.300 belarussische NGOs, die die

ganze Themenpalette zivilgesellschaftlicher Aktivitäten

von Umwelt über Arbeit mit Menschen mit

Behinderungen bis zu Wirtschaftsförderung abdecken.

Sie verfolgen auch teilweise unterschiedliche

Strategien im Umgang mit den Behörden.

Elitenkonkurrenz im Staatsapparat

Auf der anderen Seite ist auch der belarussische

Staat nicht das monolithische, repressive Gebilde,

als das er aufgrund des Vorgehens am Wahlsonntag

erscheint. Viele prominente Belarus-Experten,

darunter Grzegosz Gromadzki, Direktor der Warschauer

Stefan Batory Foundation, unterstreichen

die heterogene Zusammensetzung des belarussischen

Machtapparats, in dem verschiedene Gruppen

untereinander in Konkurrenz um Einflusssphären

stehen. Weit verbreitet unter Analytikern

ist insbesondere die These eines Gegenüberstehens

der „siloviki“, der Vertreter von Innenministerium

und Geheimdiensten, einerseits, und gemäßigter,

dialogorientierter Gruppen andererseits. Letzteren

werden z. B. Außenminister Martynov oder Vizepremier

Semaško zugeordnet.

Der 19. Dezember hat gezeigt, wie stark die repressiven

Kräfte innerhalb des belarussischen politischen

Systems sind. Ihr Auftreten und die Härte

ihres Vorgehens sind im Westen zu Recht auf

Empörung gestoßen. Viele Bürger fragen sich, wie

die belarussische Zivilgesellschaft unter diesen Bedingungen

langfristig eine Rolle als eigenständiger

gesellschaftspolitischer Akteur einnehmen kann.

Auf diese Frage kann es, wie auf die Frage nach der

Struktur und der Position des dritten Sektors, keine

einfache Antwort geben. Fakt ist, dass die dialogorientierte

Strategie als einer von mehreren Ansätzen

messbare Erfolge vorzuweisen hat. An diesen sollte

sie gemessen werden.

01 / 11 Nr. 51 Belarus Perspektiven 31


NGO/Gesellschaft

Belarus nach den Wahlen:

Zurück in die Zukunft?

Im Januar 2011 fanden in Berlin mehrere Pressekonferenzen, Podiumsdiskussionen und Fachgespräche mit hochrangigen Vertretern

der belarussischen Opposition und Zivilgesellschaft statt. Veranstalter waren The German Marshall Fund of the United

States, die deutsch-belarussische Gesellschaft, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Heinrich Böll Stiftung. Das besondere

dieser Veranstaltungen war die teilweise große emotionale Stimmung bei der Berichterstattung.

Ludwig Brügmann, Berlin

32 Belarus Perspektiven

Die Bewertung der Vorgänge vor, während und

nach der Wahl war von allen belarussischen Teilnehmern

recht einheitlich. Der sich positiv entwickelnde

Dialog zwischen Westeuropa und Belarus

sei in den letzten Jahren eine große Hoffnung für

die Menschen in Belarus gewesen. Zustimmung

fand die Aussage von Aleksandr Milinkevič: „Der

Westen war zu blauäugig, eine Alternative hat es

aber nicht gegeben, auch wenn die EU-Taktik einer

Politik des Dialogs jetzt gescheitert ist.“ Schon im

Vorfeld der Wahlen kam es zu „massiven Wahlfälschungen“

(Vladimir Labkovič vom Menschenrechtszentrum

Vjasna), die Wahl und die Stimmauszählung

waren „nicht transparent“ (Aleh

Hulak, Vorsitzender des Belarussischen Helsinki

Komitees). Die Opposition rechnet deswegen damit,

dass Lukašenko „nicht mehr als 40 bis 50 Prozent

der Stimmen gewonnen“ hat (V. Karbalevič,

Vorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei). Die

Ereignisse auf dem Unabhängigkeitsplatz im Anschluss

an die Wahlen beschrieben die Teilnehmer

als „staatlichen Terror“, Unbeteiligte seien verhaftet

worden, der Einsatz sei lange vorbereitet gewesen

und es habe lediglich zehn von 40.000 Demonstranten

gegeben, die gewalttätig wurden. Aus

diesem Grund befand Sergej Kaljakin, dass „die

Wahrscheinlichkeit, dass es sich dabei um eine bewusst

inszenierte Aktion der Administration gehandelt

hat“ sehr groß ist. Eva Nekljajeva, Tochter des

inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Vladimir

Nekljaev, berichtete davon wie ihr Vater blutig und

bewusstlos geschlagen und aus dem Krankenhaus

verschleppt worden sei. Auch nach der Wahlnacht

gingen die Behörden weiter gegen Oppositionelle

vor. Polizei und Geheimdienst durchsuchten die

Büroräume von Menschenrechtsorganisationen

und unabhängigen Zeitungen, wie zum Beispiel

von der Naša Niva. Andrej Dynko, Chefredakteur

dieser Zeitung berichtete von „konfiszierten Ausrüstungen

und Computern, Speicherkarten, CDs

und Aktenordnern“. Auch Privatwohnungen seien

durchsucht worden. „Die belarussische Zivilgesellschaft

und die Opposition sind auf der einen Seite

durch die jüngsten Ereignisse deprimiert […], auf

der anderen Seite sind sie aber deutlich zusammengerückt“

– so Aleksandr Kozulin. Als Beispiel

wurden die überwältigenden Sammelaktionen der

Bevölkerung für die Inhaftierten genannt. „Unsere

Gefühle dürfen nicht in Rache übergehen, es

geht um Werte, nicht um Personen“ – so Dynko.

Im Bezug auf die EU baten alle Teilnehmer um

Abschaffung der Visagebühren. Auch müssten

weiterhin Zivilgesellschaft und unabhängige Medien

gestärkt werden. Zudem müsse es eine klare

Antwort des Westens geben: nach der „Sanktionspolitik

früherer Jahre“ und der „Dialogpolitik der

anschließenden Jahre“ müssten nun wieder Sanktionen

der EU folgen.

Nr. 51 01 / 11


Polozk - Gibt es da auch

einen Urwald?

Ein Lesebuch zur Partnerschaft mit der belarussischen Stadt Polozk

Wer weiß schon, wo Belarus liegt? Selbst nach 20-jähriger lebendiger Städtepartnerschaft wissen die allerwenigsten Einwohner

der Stadt Friedrichshafen genau, wo ihre Partnerstadt Polozk zu finden ist. Rotraut und Jürgen Binder, seit Anbeginn

in dieser Partnerschaft und im Freundeskreis Polozk engagiert, haben sich mit ihrem Buch vorgenommen, mit vielseitigen

Beiträgen noch mehr Information über Land und Leute zu geben und Sympathiewerbung zu betreiben. Die beiden Autoren

kennen und lieben die Stadt von vielen Reisen und Aufenthalten. Herausgeber des Buches ist der Freundeskreis Polozk e.V.,

für den die beiden als Vorsitzende bzw. als Pressereferent tätig sind.

Rotraud Binder, Friedrichshafen

Der Leser erfährt in kurzweilig geschriebenen

Geschichten vom Leben der Menschen in der

Partnerstadt und auf dem Land, deren Gepflogenheiten

und Eigenarten, ihrer Art zu feiern und

Gastfreundschaft zu schenken. Die unseligen Verknüpfungen

der Vergangenheit zwischen den beiden

Völkern und die menschlichen Begegnungen

im Zuge der Partnerschaft sind in anschauliche

Geschichten gefasst. So darf bei der Lektüre dieses

reich bebilderten Buches nachgedacht und gelacht,

aber auch geweint werden.

Das Buch ist kein Rechenschaftsbericht über die

Partnerschaft mit Polozk. Wer sich für Belarus interessiert,

wird viel Interessantes und Allgemeingültiges

darin finden.

In seiner Laudatio resümierte Prof. Martin Herzog,

ehemaliger Oberbürgermeister von Friedrichshafen

und baden-württembergischer Wirtschaftsminister

a.D. nach der Lektüre des Buches für sich

und seine Frau ganz entschieden: „Da wollen wir

hin!“

Das Buch ist zum Preis von 19.80 Euro im Buchhandel

(ISBN: 978-3-86136-139-8) oder direkt

beim Freundeskreis Polozk e.V. erhältlich. Das

Autorenhonorar kommt der Arbeit des Freundeskreises

Polozk zugute.

Publikationen

Haus in Polozk.

Foto: Alex Zelenko

01 / 11 Nr. 51 Belarus Perspektiven 33


Publikationen

Zum Andenken an Johannes Rau

Im Rahmen der 18. Internationalen Buchmesse in Minsk fand am 12. Februar die Präsentation des Buches „Johannes Rau. Ein

Politikerleben in Briefen, Reden und Bildern“ von Wolfgang Gröf und Sabine Kneib statt. An der Präsentation nahmen die

Vertreter der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“ Minsk, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Co-

Autor des Buches Wolfgang Gröf, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Belarus Christoph Weil und Vertreter

der deutschen diplomatischen Mission teil.

Victor Balakirev, Minsk

Fotos: Bundesarchiv,

Johannes Liebmann

34 Belarus Perspektiven

Der belarussische Vertreter der Friedrich-Ebert-

Stiftung Herr Petračkov machte darauf aufmerksam,

dass 2011 der 80. Geburtstag und der 5. Todestag

dieses bekannten deutschen Politikers bevorstehen.

Dies hatte die Stiftung dazu veranlasst, die Herausgabe

einer Dokumentation zu Johannes Rau zu finanzieren.

Der belarussische Leiter der IBB „Johannes Rau“

Minsk ging auf die Rolle von Johannes Rau für

Bela rus ein und verwies darauf, dass dieser deutsche

Politiker in Belarus im Zusammenhang mit

der Realisierung von zwei markanten Projekten

bekannt sei: der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte

und dem chirurgischen Kinderzentrum.

Man habe nicht zufällig die Grundsteinlegung

für die IBB Minsk auf den 22. Juni 1991, den 50.

Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion durch

die Nationalsozialisten gelegt. Dieses symbolträchtige

Datum sei auch für den Schirmherren der IBB

Minsk Johannes Rau jahrelang wichtig gewesen, weil

er als bekennender Christ die wichtigste Aufgabe

der IBB Minsk darin gesehen habe, dass in einem

deutsch-belarussischen Haus der Opfer des Faschismus

und des Holocaust gedacht werde und dass dieses

Haus einen besonderen Beitrag zur Verständigung

und Versöhnung zwischen dem deutschen und

dem belarussischen Volk beitrage. Darüber hinaus

habe Johannes Rau in seiner Eigenschaft als Bundespräsident

eine große Delegation der deutschen

Tschernobyl-Initiativen empfangen und die Realisierung

des Förderprogramms Belarus der Bundesregierung

Deutschlands unterstützt. Danach erzählte

Wolfgang Gröf darüber, dass die Autoren des Buches

bei der Vorbereitung der Veröffentlichung etwa 300

Meter Archivbestände zum Erbe von Johannes Rau,

viele Tausend Dokumente, seine Briefe und Fotos

studiert hätten, viele davon seinen bisher nicht publiziert

worden. Wolfgang Gröf unterstrich in seinen

Ausführungen, dass sich Johannes Rau durch Menschenliebe

und vor allem durch Achtung gegenüber

konkreten Menschen ausgezeichnet habe. Für ihn

als Politiker habe die Verbesserung des Lebens von

arbeitenden Menschen und die Gestaltung eines gerechten

Rechtsstaates im Vordergrund gestanden.

Nicht umsonst habe er Tausende und Abertausende

Briefe von einfachen Menschen erhalten, die er

im Unterschied zu anderen Politikern selbst, oft per

Hand, beantwortet habe. Er habe auch in besonderer

Weise die Arbeit der Journalisten geschätzt und

sei nie ihren oft auch unbequemen Fragen ausgewichen.

Der Autor des Buches machte auch darauf

aufmerksam, dass Johannes Rau jahrzehntelang für

die Aufhebung des Eisernen Vorhanges gekämpft

habe, der nicht nur Deutschland sondern die ganze

Welt geteilt habe. Symbolhaft sei in diesem Zusammenhang

gewesen, dass Johannes Rau am Tage des

Falls der Berliner Mauer eine Ausstellung in Leipzig

als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

eröffnet habe.

Nr. 51 01 / 11


IMPRESSUM

HERAUSGEBER

Peter Junge-Wentrup, IBB Dortmund

REDAKTION

Sabrina Bobowski, Berlin

Martin Schön, IBB Dortmund

Dr. Edith Spielhagen, Berlin

Dorothea Wolf, Minsk

ART DIRECTOR/LAYOUT

Grit Tobis (www.grittobis.com)

ANSCHRIFT DER REDAKTION

Internationales Bildungs- und

Begegnungswerk gGmbH

Bornstr. 66

44145 Dortmund

Tel. 0231 9520960

E-Mail: info@ibb-d.de

Website: www.ibb-d.de

ÜBERSETZUNGEN

Galina Widrich, Berlin

Anton Markschteder, Berlin

Raphael Jung, Berlin

DRUCK

druckwerk gmbh, Dortmund

VERTRIEB

Einzelverkauf: 4 Euro,

Jahresabonnement inkl. Versand: 15 Euro.

LESERBRIEFE:

belarusperspektiven@ibb-d.de

Gekennzeichnete Artikel entsprechen nicht

unbedingt der Meinung der Redaktion.

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