BELARUS NACH DEN WAHLEN - Internationales Bildungs

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BELARUS NACH DEN WAHLEN - Internationales Bildungs

Außenpolitik

Die Wahlen 2010:

Belarus in der Kreml-Falle

Mit den Präsidentschaftswahlen 2010 kam die Gefahr auf, dass Belarus dem Einfluss Moskaus entgleiten könnte. Dieses

systemische Versagen wäre unumkehrbar gewesen, deshalb entschied sich der östliche Nachbar für eine Strategie, die Belarus

dauerhaft in seinen Einflussbereich zurückholen sollte.

Ein Kommentar von Leonid Zaiko, Minsk

6 Belarus Perspektiven

Den Verlust von Belarus hätte das russische Volk

nie verziehen – weder Medvedev, noch Putin. Die

russische Führung war also gezwungen, Maßnahmen

zu ergreifen. Was war zu tun? Auf die Absetzung

des unliebsamen belarussischen Präsidenten,

der in den vergangenen Jahren zunehmend auch mit

dem Westen geliebäugelt hatte, durch die Wahlen

hinarbeiten? Es gab zu wenig Zeit und auch kaum

entsprechend entwickelte Szenarien. Lukašenko

mit politischen Mitteln aus dem Amt zu befördern,

machte also wenig Sinn. Solche Maßnahmen hätten

zudem dazu führen können, dass die EU zukünftig

den Kreml ersetzen könnte. Dies wäre eine strategische

Niederlage gewesen und der schleichende

Zerfall der Zollunion eine schwere Beschädigung

der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit

(OVKS). Zwar bereitete eine Reihe von

Spezialisten pro-russische Kandidaten vor, aber

die vergangene unfähige russische Außenpolitik

gegenüber Belarus erlaubte keine Lösung des

„Personalproblems“ in der Gegenwart. Lukašenko

beobachtete gereizt dieses Spiel und machte die

pro-russischen Kandidaten zu seiner Zielscheibe.

Vladimir Nekljaev und Andrej Sannikov wurden

als „pro-russische Alternative“ gehandelt und von

allen oppositionellen Präsidentschaftskandidaten

galt ihnen die meiste öffentliche Aufmerksamkeit.

Die Medien stellten sie als Moskaus Kandidaten

vor und suggerierten gleichzeitig, dass alles, was

sie taten, anti-belarussisch und pro-russisch sei.

Aus diesem Grund waren sie zum Scheitern verurteilt

und der Kreml konnte nicht auf die absehbare

Niederlage setzen. So etwas konnte sich Vladimir

Putin als KGB-Spezialist der Sowjetzeit nicht erlauben.

Im Umgang mit Lukašenko mussten feinere

Mechanismen zum Einsatz kommen. Noch im

November tat der Kreml so, als seien die Wahlen

in Belarus eine zweitrangige Angelegenheit. Medvedev

äußerte Journalisten gegenüber, dass er von

den Wahlen in Belarus nichts Gutes erwarte. In

Belarus hingegen formierte sich zunehmend die

Ansicht, dass der Kreml die Wahlergebnisse nicht

anerkennen würde. Den Westen stimmten diese

Aussichten hingegen optimistisch. Man hatte sich

gar nicht so sehr ins Zeug legen müssen und der

Kreml ließ Lukašenko scheinbar trotzdem ziehen.

Gleichzeitig vermutete eine Reihe von Politikbeobachtern,

vor allem aus Russland, dass einige

Länder der EU die Wahlen anerkennen würden.

Es entstand eine allgemeine Begeisterung im Westen

über den bevorstehenden Sieg über das diktatorische

Regime. Beim Kreml gingen die Alarmglocken

an, dass ihn sowohl Lukašenko, als auch

der Westen ausspielen könnte. Es war an der Zeit,

diesen Aktivitäten ein Ende zu setzen und Belarus

wieder auf seine Seite zu ziehen. Ende November,

Anfang Dezember wurde die Situation

ernster. Nicht nur in Minsk, sondern auch in den

benachbarten Hauptstädten sorgten die Medien für

großen Lärm. Das polnisch-deutsche Außenministerduo

besuchte Belarus, zuvor war Grybauskaite

da gewesen. Moskau befürchtete einen point of no

return. Das hätten den Zerfall der Zollunion und

eine Krise in der OVKS bedeutet, Belarus wäre in

Brüssels Einflusszone geraten. Wie also das Problem

lösen? Putin beschloss Lukašenko in die Enge

zu treiben, ihn unumkehrbar in die russische Sphäre

zu ziehen. Er griff auf eine bewerte Methode aus

sowjetischen Zeiten zurück: „Erwürgen durch Umarmung“.

Diese Methode hatten vor allem westliche

Geheimdienste im Kalten Krieg angewendet.

Die neue Generation der belarussischen Eliten

erinnert sich nicht mehr daran, doch Putin hatte

bei Menschen gelernt, die professionell mit solchen

Techniken gearbeitet hatten. Sidorski fuhr also

nach Moskau, um einige Fragen der Zollunion zu

besprechen und beachtenswert ist, dass Putin und

er rein gar nichts vereinbarten – die „Nullnummer“

Nr. 51 01 / 11

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