Prüfung der Jahresrechnung der Träger der gesetzlichen ... - IdW

Bundesministerium für Gesundheit
Herrn RD Klaus Busch
Referat LG5
53107 Bonn
Düsseldorf, 11. Januar 2013
564
Jahresrechnung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
Sehr geehrter Herr Busch,
in Ergänzung unseres Schreibens vom 20.12.2012 sowie unter Bezugnahme
auf das am 27.12.2012 zwischen Frau Podlech und Herrn Weiser sowie dem
Rechtsunterzeichner geführte Telefonat dürfen wir weitere aus unserer Sicht
notwendige Änderungen und Ergänzungen gesetzlicher Vorschriften betreffend
die Jahresrechnung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung anregen.
Der aktuell geltende Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
(im Folgenden: gesetzliche Krankenkassen) sieht in Einklang mit
§ 171e Abs. 1 Satz 2 SGB V vor, dass Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen
(nur) „in Höhe des vorhandenen Deckungskapitals“ zu bilden
sind. Diese Begrenzung des zurückzustellenden Betrags kann dazu führen,
dass die Jahresrechnung kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Sachliche Gründe, die
eine solche Begrenzung rechtfertigen, bestehen nach unserer Ansicht nicht.
Wir regen deshalb eine Änderung des § 171e SGB V an. Es sollte vorgesehen
werden, dass sich die Bewertung der Altersrückstellungen nach den handelsrechtlichen
Vorschriften des § 253 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB bestimmt, wobei
Deckungskapital in entsprechender Anwendung des § 246 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz
1 HGB mit den Altersrückstellungen zu verrechnen ist.
Zur Vermeidung der mit einer solchen Änderung ggf. einhergehenden hohen
Ergebnisbelastung im Geschäftsjahr der Erstanwendung könnte eine Über-

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gangsregelung in Anlehnung an Artikel 67 Abs. 1 Satz 1 EGHGB geschaffen
werden, wonach die Zuführung zu den Rückstellungen, die aufgrund einer Änderung
des § 171e SGB V im o.g. Sinne erforderlich wäre, während einer näher
zu bestimmenden Übergangsfrist angesammelt werden darf. Bei Anwendung
dieser Erleichterungsvorschrift sollte indes entsprechend Artikel 67 Abs. 2
EGHGB geregelt werden, dass die in der Jahresrechnung nicht ausgewiesenen
Rückstellungen im Anhang betragsmäßig anzugeben sind.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Naumann Dr. Rodermond, StB/RA
Fachreferent