07-06-12 Offener Brief Merkel DE js - JEF

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07-06-12 Offener Brief Merkel DE js - JEF

JEF-Deutschland e.V. | Sophienstraße 28/29 | D-10178 Berlin

An die

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik

Deutschland

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

In Kopie:

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter

Steinmeier

Staatsminister Günter Gloser

Staatssekretär Reinhard Silberberg,

Auswärtiges Amt

Dr. Uwe Corsepius, Bundeskanzleramt

Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V.

Deutsche Sektion der Jeunes Européens Fédéralistes / Young European Federalists

Jugendverband der Europa-Union Deutschland, Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland

Bankverbindungen: Deutsche Bank Bonn (BLZ 380 700 24) Konto-Nr. 035 18 17

Präsident der JEF Europa

Jan Seifert

Bundesvorsitzender

Jan Schubert

Sophienstraße 28/29

D – 10178 Berlin

Telefon: 030 / 3036 20 -140

Telefax: 030 / 3036 20 -149

www.jef.eu

www.jef.de

Berlin/Brüssel, 13. Juni 2007

Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs, den Präsidenten der Europäischen

Kommission und den Präsidenten des Europäischen Parlaments

EU-Reform: Die Zeit der Kompromisse ist vorbei – ehrgeizige Ziele für die Zukunft

sind gefragt!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

man sagt, die Zukunft gehöre der Jugend. In den nächsten Tagen aber werden Sie die

Möglichkeit haben, entscheidende Weichen für diese Zukunft zu stellen. Angesichts des

bevorstehenden EU-Gipfels fordern wir Sie dazu auf, unser zukünftiges Europa nicht aus den

Augen zu verlieren, wenn Sie die lange überfälligen Reformen der EU-Institutionen diskutieren.

Das Europa, in dem wir aufgewachsen sind, steht vor Problemen, die sich wesentlich von

denen der Vergangenheit unterscheiden. Europa befindet sich heute in einer schweren

Legitimationskrise und viele unserer Freunde sind enttäuscht von Europa und misstrauen der

Politik im Allgemeinen. Wir sind überzeugt, dass es höchste Zeit ist, zu handeln statt zu reden.

Wir brauchen und wollen für Europa eine Verfassung, die die ehrgeizigen institutionellen

Reformen umsetzt, die wir so dringend benötigen. Geben Sie uns die Instrumente, die wir

brauchen, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können!

Dies sind unsere Forderungen zur Rettung der Europäischen Verfassung. Bitte nehmen Sie sie

mit nach Brüssel!

1. 50 Jahre Flickenteppich sind genug! Die EU benötigt grundlegende Veränderungen und

keine oberflächliche Überarbeitung. Grundlage dieser weitreichenden institutionellen Reformen

kann nur der Verfassungsvertrag sein. Das Ergebnis sollte ein einziges, für jeden

verständliches Dokument sein, über das wir mit jeder Schulklasse diskutieren können.


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2. Keine Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen! Wie können Sie erwarten,

dass die Menschen Ihre Reformen annehmen und für sie eintreten, wenn sie selbst am

Entscheidungsprozess nicht teilnehmen durften? – Die EU zu reformieren ohne die Bürgerinnen

und Bürger aktiv einzubinden sollte ein Fehler der Vergangenheit bleiben. Geben Sie nicht

leichtfertig die Errungenschaften der Konventsmethode auf und machen Sie sowohl die

Konferenzen als auch die entsprechenden Dokumente öffentlich - für die Bürgerinnen und

Bürger und die Europäischen Parlamente!

3. Lassen Sie Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, wenn die Spielregeln

geändert werden! Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger in einem europaweiten,

konsultativen Referendum über den Verfassungstext abstimmen, das am Tag der Wahlen zum

Europäischen Parlament 2009 stattfinden soll. Nur eine simultane und wahrhaftig europaweite

Diskussion kann helfen, die Fehler des vergangenen Ratifizierungsprozesses zu vermeiden.

4. Geben Sie uns die nötigen Instrumente, um die Herausforderungen der Zukunft zu

meistern! Nur durch eine gezielte Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene

wird die Möglichkeit geschaffen, Probleme wie den Klimawandel, die Frage alternativer

Energien und der Energiesicherheit zu lösen sowie die Migrationspolitik menschlich zu

gestalten.

5. Geben Sie uns eine starke Stimme in der Welt! Um die Entscheidungen, die unsere

Zukunft betreffen, maßgeblich zu beeinflussen, muss Europa mit einer einzigen, starken

Stimme sprechen. Nennen Sie es wie sie möchten, aber die Ernennung eines europäischen

Außenministers entscheidet zwischen Einfluss und Bedeutungslosigkeit Europas in der Welt.

6. Schützen Sie unsere Rechte! Die „Charta der Grundrechte der Union“ ist ein couragiertes

Bekenntnis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Europas und ein wichtiger Grundstein

einer gemeinsamen Identität – machen Sie sie rechtlich verbindlich für alle Bürgerinnen und

Bürger der Europäischen Union.

Europa ist am Scheideweg und Sie haben das Privileg, in den nächsten Tagen die

Entscheidungen maßgeblich zu beeinflussen. Lassen Sie Europa zu den Menschen

zurückkehren und lassen Sie Europa geeint gegen den Zerfall und nationale Egoismen

kämpfen, lassen Sie es die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern und lassen Sie

uns all das mit Stolz und vor allen Dingen „gemeinsam“ verwirklichen!

Der EU Jugend-Gipfel im März 2007, der Jugendliche aus ganz Europa vertrat, unterstützt

diese Forderungen. Wir bitten Sie nun, den richtigen Weg zu wählen und die Interessen

zukünftiger Generationen von Europäerinnen und Europäern zu vertreten.

Mit europäischen Grüßen

Jan Seifert Jan Schubert

Präsident JEF-Europa Bundesvorsitzender JEF-Deutschland

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