Einladung zur 6. Sitzung am 01.12.2010 - Stadt Radevormwald

radevormwald.de

Einladung zur 6. Sitzung am 01.12.2010 - Stadt Radevormwald

Einladung

zur 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr am

Mittwoch, dem 01.12.2010, um 16.00 Uhr im Sitzungssaal des Hauses Burgstraße 8.

Tagesordnung

(Öffentlicher Teil)

Radevormwald, den 16.11.2010

gez. Horst Enneper

Vorsitzender

1. Niederschrift über die 05. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und

Verkehr am 09.09.2010 (öffentlicher Teil)

2. Anträge

a) Ortsumgehung Honsberg – Antrag der CDU-Fraktion

Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2010 auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung

im Verlauf der L 81, „Ortsumgehung Honsberg,“ im Bereich der

Einmündung zum Islandpferdehof in Oberkarthausen, sowie auf Einbau einer Schutzplanke

zwischen der unteren Zufahrt nach Honsberg und der Einmündung L 412

b) Sanierungssatzung Innenstadt – Antrag der AL-Fraktion

Antrag der AL-Fraktion vom 15.11.2010 zur Erweiterung des Sanierungsgebiets

Innenstadt um die Fläche des Busbahnhofs

3. Sanierungsgebiet „Innenstadt“

a) Bericht über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen; Begründung für die

förmliche Festlegung

b) Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt durch Satzung gemäß § 142

Abs. 3 Satz 1 BauGB

c) Beschluss über die Frist zur Durchführung der Maßnahmen gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3

BauGB

d) Beschluss zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen in Kenntnis bestehender

Zweckbindungsfristen; Antrag bei der Bezirksregierung Köln zum Absehen vom

Widerruf des Zuwendungsbescheides

e) Mündlicher Sachstandsbericht

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 - Sieplenbusch, Museum für Asiatische Kunst -

a) Bericht über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 (2)

BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger

öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

b) Abwägung und Beschluss über die während der Offenlage am 21.07.2010

eingegangene Stellungnahme, gekennzeichnet als S 1

c) Abwägung und Beschluss über die während der Behördenbeteiligung erfolgte

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen

Kreis, eingegangen am 13.07.2010

d) Beschluss der - eingeschränkten und verkürzten - erneuten öffentlichen Auslegung

des Bebauungsplanentwurfes sowie der erneuten Einholung der Stellungnahmen der

- berührten - Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3)

BauGB

5. Bebauungsplan Nr. 103 – Grundversorgungsstandort Bergerhof -

a) Bericht über die frühzeitig Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie

der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB


) Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung

erfolgte Stellungnahme der RWE Rhein-Ruhr Netzservice, eingegangen am 27.10.2010

c) Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung

erfolgte Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen

Kreis, eingegangen am 02.11.2010

d) Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung

erfolgte Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Zweigstelle

Oberberg, eingegangen am 03.11.2010

e) Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung

erfolgte Stellungnahme von Straßen.NRW, eingegangen am 03.11.2010

f) Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung

erfolgte Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises, eingegangen

am 03.11.2010

g) Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung

erfolgte Stellungnahme des Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes,

eingegangen am 03.11.2010

h) Beschluss der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 103

gem. § 3 (2) BauGB sowie der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und

sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 - Stadtkern, Burgstraße –

a) Bericht über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 (2)

BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger

öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

b) Abwägung und Beschluss über die außerhalb der Offenlage am 20.09.2010

eingegangene Stellungnahme, gekennzeichnet als S 1

c) Satzungsbeschluss

7. Bebauungsplan Nr. 101 - Gewerbegebiet Ost, Teilabschnitt 5; Bereich südwestlich

Feldmannshaus -

hier: Erläuterung der wesentlichen Planinhalte; Beschluss der frühzeitigen Unterrichtung

der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger

öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB

8. Bebauungsplan Nr. 102 – Gewebegebiet Ost, Teilabschnitt 2; Bereich Grüne -

hier: Erläuterung der wesentlichen Planinhalte; Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss

der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Behörden

und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB

9. Bebauungsplan Nr. 56 A - Dietrich-Bonhoeffer-Straße - , 1. Änderung -

hier: Bericht über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 (2)

BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger

öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Satzungsbeschluss

10. Mitteilungen über erteilte Baugenehmigungen

11. Mitteilungen und Fragen

a) sonstiges

(nichtöffentlicher Teil)

12. Niederschrift über die 05. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und

am 09.09.2010 (nichtöffentlicher Teil)

13. Mitteilungen und Fragen

a) sonstiges


Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 1. der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Niederschrift über die 05. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 09.09.2010 (öffentlicher Teil)

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die Niederschrift über den

öffentlichen Teil der 05. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und

Verkehr am 09.09.2010 zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

--

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 2 der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Ortsumgehung Honsberg – Antrag der CDU-Fraktion

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2010 auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung

im Verlauf der L 81, „Ortsumgehung Honsberg,“ im Bereich der

Einmündung zum Islandpferdehof in Oberkarthausen, sowie auf Einbau einer Schutzplanke

zwischen der unteren Zufahrt nach Honsberg und der Einmündung L 412.

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Beschlussentwurf:

keiner

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2010 ist als Anlage beigefügt. Ortsbesichtigungen

mit der Kreispolizeibehörde Gummersbach, Direktion Verkehr, und dem Landesbetrieb

Straßenbau NRW, als Träger der Straßenbaulast, wurden durchgeführt. Fundierte

Stellungnahmen der vorgenannten Behörden vom 03.11.2010 bzw. 09.11.2010 liegen vor

und sind ebenfalls als Anlage beigefügt. Die Verwaltung wird in der Sitzung über den

weiteren Sachstand berichten.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. II Allgemeine Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


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Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 2 . b) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

zu Tagesordnungspunkt Nr. ...............der ................. Sitzung des Rates am ..................

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Sanierungssatzung Innenstadt – Antrag der AL-Fraktion

b) Antrag der AL-Fraktion vom 15.11.2010 zur Erweiterung des Sanierungsgebiets

Innenstadt um die Fläche des Busbahnhofs

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Beschlussentwurf:

keiner

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Der Antrag der AL-Fraktion vom 15.11.2010 ist als Anlage beigefügt. In diesem wird

beantragt, das Sanierungsgebiet Innenstadt um die Fläche des Busbahnhofs zu erweitern.

Die Einbeziehung dieser Fläche würde laut Antrag die Möglichkeit schaffen, den

Busbahnhof zu einer multifunktionalen Fläche umzugestalten, was insbesondere dann

sinnvoll sei, wenn gleichzeitig durch neue Linienführungen für die verstärkte Anbindung der

östlichen Stadtteile an den öffentlichen Nahverkehr gesorgt werde.

Nach Rücksprache der Verwaltung mit dem Fördergeber soll von einer Einbeziehung der

Flächen des Busbahnhofs in das Sanierungsgebiet Innenstadt abgesehen werden. Die

jetzige Abgrenzung des Sanierungsgebietes erfolgte in enger Abstimmung mit dem

Fördergeber und gründet sich auf die Förderrichtlinien sowie den Förderzweck des

Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sowie das daraufhin erarbeitete Integrierte

Handlungskonzept Innenstadt. Es ist festzustellen, dass das Programm „Aktive Stadt- und

Ortsteilzentren“ nicht das richtige Förderinstrument zur Umgestaltung eines Busbahnhofs

ist. Hier wären vorwiegend Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zu

beantragen. Die Nichtaufnahme der Fläche des Busbahnhofs in das Sanierungsgebiet


Innenstadt steht einer späteren Beantragung von GVFG-Mitteln nicht entgegen.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 3 . a) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

zu Tagesordnungspunkt Nr. ...............der ................. Sitzung des Rates am ..................

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Sanierungsgebiet Innenstadt -

a) Bericht über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen; Begründung für

die förmliche Festlegung

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr diverse

Rat 16.12.2008

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 04.06.2009

Rat 16.06.2009

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Rat 14.12.2010

Beschlussentwurf:

keiner

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

In seiner Sitzung am 16.06.2009 hat der Rat der Stadt Radevormwald den Beginn der

vorbereitenden Untersuchungen zu Zwecken der Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit

gemäß § 141 BauGB beschlossen. Grundlage für die Durchführung der vorbereitenden

Untersuchungen für das Untersuchungsgebiet „Innenstadt“ stellt das Integrierte

Handlungskonzept Innenstadt dar, welches von der Planungsgruppe MWM erarbeitet

wurde. Als Anlage beigefügt ist der „Bericht über das Ergebnis der vorbereitenden

Untersuchungen; Begründung für die förmliche Festlegung“. Das integrierte

Handlungskonzept Innenstadt ist auf der Homepage der Stadt Radevormwald unter der

aktuellen Einladung der Ausschusssitzung bzw. unter folgendem Link einzusehen:

http://www.radevormwald.de/imperia/md/content/cms222/bauen_wohnen/ihk_2008/b7_ihk.r

v09.pdf

Am 06.10.2010 wurde in der örtlichen Presse auf die Amtliche Bekanntmachung zum

Beginn der vorbereitenden Untersuchungen und die Erörterungsveranstaltung für die

Betroffenen hingewiesen. Die Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger erfolgte mit


Schreiben vom 01.10.2010. Konkrete Einwendungen gegen die Durchführung einer

Sanierungsmaßnahme wurden nicht geäußert. Die im Rahmen der

Erörterungsveranstaltung geäußerten Anregungen werden im Verlauf des weiteren

Verfahrens berücksichtigt. Dies gilt ebenso für die Äußerungen der Behörden und Träger

öffentlicher Belange.

Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen ist, dass zur Aufwertung und Attraktivierung

der Innenstadt von Radevormwald sowie der damit verbundenen städtebaulichen

Neuordnung und Verbesserung der verkehrlichen Erreichbarkeit, die Ausweisung des vom

Rat der Stadt Radevormwald beschlossenen Untersuchungsgebietes als Sanierungsgebiet

notwendig ist.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


Städtebauliche Sanierungssatzung

Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „ Innenstadt“ im vereinfachten Verfahren

als Satzung

Bericht über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen;

Begründung für die förmliche Festlegung


Gliederung

Bericht über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen;

Begründung für die förmliche Festlegung

1. Bestandsaufnahme

1.1 Lage und Ausgangssituation

1.2 Städtebauliche Missstände

2. Beabsichtigte Ziele und Zwecke der Maßnahme

2.1 Zielstrategie- und Zielebenen

2.2 Maßnahmen

2.3 Nachteilige Auswirkungen

3. Beteiligung und Mitwirkung gemäß § 137 und § 139 BauGB

3.1 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen gemäß §137 BauGB

3.2 Beteiligung und Mitwirkung der öffentlichen Aufgabenträger gemäß § 139 BauGB

3.3 Abwägung der Anregungen und Einwendungen

4. Voraussetzungen für eine förmliche Festlegung gemäß § 136 (1) BauGB

4.1 Öffentliches Interesse

4.2 Einheitliche Vorbereitung

4.3 Zügige Durchführung

5. Abgrenzung des Sanierungsbereichs

6. Wahl des Sanierungsverfahrens; Genehmigungspflichten

6.1 Vereinfachtes Sanierungsverfahren

6.2 Ausschluss der Genehmigungspflichten gemäß § 144 und § 145 BauGB

6.3 Weitere rechtliche Wirkungen

7. Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB

Anhang

8. Einleitungsbeschluss, Darstellung und öffentliche Bekanntmachung

9. Beteiligung und Mitwirkung gemäß § 137 und § 139 BauGB

9.1 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen gemäß §137 BauGB

9.2 Beteiligung und Mitwirkung der öffentlichen Aufgabenträger gemäß § 139 BauGB

10. Kosten- und Finanzierungsübersicht


Bericht über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen; Begründung

für die förmliche Festlegung

Mit seiner Sitzung vom 16.06.2009 hat der Rat der Stadt Radevormwald die vorbereitenden

Untersuchungen gemäß § 141 BauGB beschlossen. Der Beschluss wurde am 14.10.2010

öffentlich bekannt gemacht. Das Untersuchungsgebiet wurde in der Bekanntmachung eindeutig

dargestellt, auf die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten wurde hingewiesen.

Anlass für die vorbereitenden Untersuchungen sind offensichtliche städtebauliche Missstände

im Bereich der Innenstadt von Radevormwald, die mit den einfachen städtebaulichen Instrumentarien

(z.B. Bebauungsplänen) nicht zu lösen sind, sondern vielmehr durch ein abgestimmtes

Gesamtkonzept angegangen werden müssen. Für eine entsprechende städtebauliche

Förderung durch das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ ist eine räumliche

Abgrenzung der Fördergebietskulisse (z.B. als Sanierungsgebiet) unerlässliche Voraussetzung.

Die vorbereitenden Untersuchungen stützen sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse des

durch das Büro MWM erarbeitete Konzept „Integriertes Handlungskonzept Innenstadt“ vom

August 2008. Das integrierte Handlungskonzept Innenstadt ist auf der Homepage der Stadt

Radevormwald unter der Einladung der 06. Ausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt,

Stadtentwicklung und Verkehr vom 01.12.2010 bzw. unter folgendem Link einzusehen:

http://www.radevormwald.de/imperia/md/content/cms222/bauen_wohnen/ihk_2008/b7_ihk.rv

09.pdf. Als zentrales Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen kann festgehalten werden,

dass eine Ausweisung des Untersuchungsgebietes als Sanierungsgebiet erforderlich ist

und somit der Bereich „Innenstadt“ förmlich per Satzung als Sanierungsgebiet festgelegt

werden soll.

1. Bestandsaufnahme

1.1 Lage und Ausgangssituation

Radevormwald ist die nördlichste Stadt des Oberbergischen Kreises und grenzt im Westen

an die kreisfreien Städte Wuppertal und Remscheid. Die Einwohnerzahl der Stadt beträgt

24.085 Einwohner (Stand: 31.12.2009). Siedlungsschwerpunkt des Stadtgebietes bildet die

Innenstadt mit 12.360 Einwohnern. Die Bevölkerungsentwicklung zeigt für die gesamte Stadt

rückläufige Zahlen. Das natürliche Saldo, die Summe der Geburten und Sterbefälle, befindet

sich stetig im Minusbereich und kann seit 1999 nicht über Wanderungsgewinne aufgefangen

werden. Auch die durchschnittliche Arbeitsplatzentwicklung und der Anteil der Arbeitslosen in

Radevormwald verzeichnen im kreisweiten Vergleich negative Salden.

Das Untersuchungsgebiet mit ca. 980 Einwohnern erstreckt sich über weite Teile des historischen

Stadtkerns und umfasst im Westen die Kaiserstraße bis zur Bredderstraße, im Norden

die Hohenfuhrstraße einschl. Kino, Schule und Rathaus sowie die nördlich gelegenen anliegenden

Gebäude, Richtung Osten den gesamten Bereich des „Rundlings“ (u.a. Einmündungen

Ülfestraße und Blumenstraße) und endet an der Kaiserstraße mit Einbeziehung des Altenwohnheims

sowie der südlich gelegenen Flächen bis zur Westfalenstraße (B 229). Südlich

wird das Sanierungsgebiet durch das Schlossmacher-Zentrum und dem davor südlich

gelegenen Busbahnhof begrenzt. Richtung Westen verläuft die Begrenzung wieder näher um

den historischen Stadtkern und schließt hier nur noch die Grabenstraße als südliche Begrenzung

mit ein. Die Fläche des Untersuchungsgebiets beträgt 16,11 ha. Sie umfasst den einzi-


gen als Hauptzentrum eingestuften „Zentralen Versorgungsbereich“ in Radevormwald und

fungiert somit als Zentrum des wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens. Handel und

Dienstleistungen üben hier ihre Hauptversorgungsfunktion aus.

1.2 Städtebauliche Missstände

Für die Innenstadt von Radevormwald wurde durch das Planungsbüro MWM im Jahr 2009

ein Integriertes Handlungskonzept erarbeitet. Dieses entspricht der in § 140 Nr.4 BauGB

geforderten städtebaulichen Planung, die Bestandteil der Vorbereitung der Sanierung ist. Im

Integrierten Handlungskonzept Innenstadt wird das den vorbereitenden Untersuchungen zu

Grunde liegende Untersuchungsgebiet räumlich definiert und einer umfangreichen Mängel-

Chancen-Analyse unterzogen. Im Ergebnis dieser Analyse werden zahlreiche städtebauliche

Missstände im Untersuchungsgebiet festgestellt. Die städtebaulichen Missstände lassen sich

im Einzelnen wie folgt zusammenfassen:

� Der Zentrale Versorgungsbereich Innenstadt kann seine Aufgabe als Zentrum des

gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens nur noch eingeschränkt erfüllen

und weist zum Teil schwere strukturelle sowie städtebauliche Defizite und

Missstände auf. Eine Gegensteuerung zu diesem Abwertungsprozess ist allein deswegen

so wichtig, weil es zu diesem überdurchschnittlich von älteren Bürgern bewohnten

und genutzten Zentrum keine gleichwertige und wegen der Fußwegentfernungen

ebenso verträgliche und nachhaltige Alternative gibt.

� Die Hauptversorgungsfunktion des Handels und der Dienstleistungen ist gestört

durch eine erschwerte Erreichbarkeit und verwirrende Verkehrsführung in die Innenstadt.

Dabei führt ein Ungleichgewicht zwischen Verkehrsangeboten der westlichen

und östlichen Innenstadt zu räumlichen Disparitäten, die den Gesamtstandort schwächen.

Radevormwalds baukulturelles Erbe, das besonders in der westlichen Kaiserstraße

und rund um den Markt noch relativ intakte Stadtbild, ist durch zahlreiche Störwirkungen

bedroht und verliert ohne Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen weiter an Strahlkraft

und Wertigkeit.

� Die bergische Schieferbauweise mit geringer Lichtreflektion der Fassaden, zusätzlich

noch dunkle Materialien in den meisten Straßen- und Platzräumen sowie eine teilweise

unzureichende Straßenbeleuchtung ergeben das Bild einer düsteren Stadt und

beeinträchtigen Aufenthaltsqualität, Sicherheitsempfinden und das Gesamtimage der

Innenstadt.

� Die vor ca. 25 Jahren durchgeführten Wohnumfeldmaßnahmen in den Hauptgeschäftsstraßen

und Plätzen haben mittlerweile die Anmutung von Stillstand und „stehen

geblieben“. Eine Auffrischung und Umgestaltung mit neuer Verkehrsführung in

zeitgemäßem Kleinstadtdesign sind dringend erforderlich. Hierzu zählt in besonderer

Weise auch die innere, öffentliche Durchgangspassage des Schlossmacher-Platz/

Zentrums.

� Einzelhandel und Schaufenster zeigen ein uneinheitliches Bild mit starken Qualitätsunterschieden.

Unabgestimmte Ladenöffnungszeiten sind für Innenstadtkunden un-


attraktiv. Wesentliche Sortimentslücken führen zu weiteren Kaufkraftabflüssen, die

sich in der Folge durch gravierende Leerstandshäufungen auswirken.

� Ohne Stadtmanagement, das die lokalen Kräfte und Akteure bündelt, schlummernde

Ressourcen weckt und die organisatorischen Voraussetzungen für eine kraftvolle Kooperation

von Politik/Verwaltung/Handel/Eigentümern und Bevölkerung schafft, wird

sich der „Trading–down Effekt“ beschleunigen und die Werthaltigkeit der Innenstadt

weiter sinken.

� Im Wohnbereich Innenstadt fehlen besonders für ältere Mitbürger ausreichende und

attraktive, kostenlose Verweilzonen und für wohnhafte Familien, aber auch für Besucher

und Kunden mit Kindern, entsprechende Innenstadt taugliche Spielangebote.

Die aufgeführten städtebaulichen Missstände verdeutlichen, dass das Untersuchungsgebiet

sowohl von Substanz- als auch von Funktionsschwächen gemäß § 136 (2) BauGB betroffen

ist. Der Schwerpunkt der städtebaulichen Missstände ist im Bereich der Funktionsschwächen

identifiziert worden, denn die Innenstadt Radevormwalds ist in der Erfüllung der Aufgaben,

die ihr nach ihrer Lage und Funktion obliegt, erheblich beeinträchtigt. Insgesamt betrachtet

begründen die aufgeführten städtebaulichen Missstände die Notwendigkeit der Sanierung.

2. Beabsichtigte Ziele und Zwecke der Maßnahme

Das Integrierte Handlungskonzept Innenstadt zeigt ausgehend von den festgestellten städtebaulichen

Missständen eine Reihe von Zielen und Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände

auf. Dabei wird der Abstraktionsgrad von einer eher groben Zielebene bis zum Aufzeigen

konkreter Maßnahmen ständig verfeinert. Die Ziele und Maßnahmen des Integrierten

Handlungskonzeptes bilden die Grundlage für die Vorbereitenden Untersuchungen und somit

auch für das gesamte Sanierungsverfahren. Die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen

sind jedoch nicht als starrer Maßnahmenkatalog sondern vielmehr als Basis der Sanierung

zu verstehen und können im Laufe der Sanierung veränderten Gegebenheiten angepasst

werden. Grundsätzlich sollen die Maßnahmen jedoch in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden.

2.1 Zielstrategie und Zielebenen

Die nachstehend dargestellten Bausteine sind Bestandteil einer integrierten Herangehensweise

zur ganzheitlichen Aufwertung des Stadtzentrums. Dabei lagen die Arbeitsschwerpunkte

weniger auf erneuten umfassenden Datenerhebungen, als vielmehr in der Ergänzung

und Zusammenschau der vorliegenden Erkenntnisse und der Ableitung Erfolg versprechender

Realisierungsschritte und Maßnahmen. Die thematischen Bausteine sind im einzelnen:

� Städtebaufunktionen

� Verkehrsabläufe

� Gestaltung öffentlicher Raum

� Handelsbesatz / Leerstandsmanagement

Stadtmarketing

� Mitwirkung / Öffentlichkeitsarbeit


Aus diesen sehr allgemein gehaltenen Bausteinen wurden in einem nächsten Schritt konkrete

übergeordnete Zielebenen definiert. Diese stellen sich wie folgt dar:

� Verbesserung der verkehrlichen Erreichbarkeit durch schlüssigere Verkehrsführung

� Städtebauliche Neuordnung u.a. mit Auffrischung und barrierefreier Umgestaltung

von „in die Jahre gekommenen“ Straßen und Plätzen (neue Möblierung sowie Spiel-

und Verweilangebote)

� Schutz des historischen „Rundlings“ und aktive Stadtbildpflege

� Abbau des Images „Dunkle Stadt“ durch Oberflächenverbesserungen und Lichtkonzept

� Aktivierung des Einzelhandels und abgestimmte Konzepte zu Ladenschluss, Schaufenstergestaltung

und weiteren gemeinsamen Aktionen

Stadtmanagement als Geschäfts- und Anlaufstelle aller Innenstadt-Akteure und

Schnittstelle zwischen Geschäftstreibenden, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und

Stadtverwaltung

2.2 Maßnahmen

Ausgehend von den zuvor beschriebenen Zielebenen wurden schließlich Maßnahmengruppen

mit detaillierten Einzelmaßnahmen herausgearbeitet. Die nachfolgende Tabelle gibt eine

Übersicht über die verschiedenen Maßnahmengruppen. Eine detaillierte Beschreibung der

Einzelmaßnahmen ist dem Integrierten Handlungskonzept Innenstadt zu entnehmen:

� Straßen- und Platzgestaltung (Aufwertung Marktplatz; Umgestaltung Kaiserstraße;

Aufwertung Schlossmacherplatz/ -zentrum)

Stadteingänge und Verkehrsführung (Erreichbarkeitsverbesserung Innenstadt; Umgestaltung

Zufahrt Kaiserstraße – Ost; Umgestaltung Ausfahrt Oststraße; Parkplatzerweiterung

Rathaus; Umgestaltung Zufahrt Kaiserstraße – West; Leitsystem Verkehrs-/Besucherführung)

� Aufwertung und Umgestaltung von Grün- und Freiflächen (Park de Chateaubriand;

Grünfläche Burgstraße; Aufwertung des Bereichs zwischen Kino und Rathaus; Freifläche

Oststraße/ Hohenfuhrstraße; Freifläche Kreuzungsbereich Hohenfuhrstraße/

Ülfestraße)

� Handel (Leerstandsmanagement; Internetportal Geschäftsflächenangebote; Betreiberkonzepte

für zukunftsfähige Nutzungen; City-Management; Verfügungsfonds)

Stadtbildpflege (Lichtkonzept; Fassadenverbesserungsprogramm; Gestaltungsleitfaden)

� Innenhofgestaltung (Hohenfuhrstraße/ Oststraße; Lindenstraße/ Grabenstraße; Kaiserstraße/

Weststraße; Weststraße/ Südstraße; Kaiserstraße-Ost/ Grabenstraße)

� Öffentlichkeitsarbeit (Stadtteilzeitung Innenstadt; Flyer; Bürgerwerkstatt)

� Kunst/Kultur (Kulturelle Veranstaltungen in der Innenstadt; Schaufensterveranstaltungen

als künstlerische Zwischennutzungen; Beschilderung für Stadtrundgang)


2.3 Nachteilige Auswirkungen

Wesentliche nachteilige Auswirkungen für die Betroffenen sind durch die Durchführung der

Sanierungsmaßnahmen nicht zu erwarten. Als typische nachteilige Auswirkungen bei der

Durchführung von Sanierungsmaßnahmen können beispielsweise veränderte Grundstückszuschnitte,

Mehrbelastungen durch Mieterhöhung, Verlust des Arbeitsplatzes oder eine negative

Veränderung des Kundenstamms bei Betrieben auftreten. Da die Sanierungsmaßnahme

im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird und sich das Hauptaugenmerk auf den

Erhalt und die Verbesserung des Bestandes richtet, viele Maßnahmen im Bereich Verkehr/öffentlicher

Raum stattfinden und Betriebsverlagerungen und Modernisierungen lediglich

auf freiwilliger Basis und durch Anreizförderung erfolgen, können nachteilige Auswirkungen

ausgeschlossen werden (siehe auch Kapitel 6). Somit kann auch von einer Aufstellung

eines Sozialplans gemäß § 180 BauGB abgesehen werden.

3. Beteiligung und Mitwirkung gemäß § 137 und § 139 BauGB

Gemäß § 137 BauGB und § 139 BauGB ist die Sanierung mit den Eigentümern, Mietern,

Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig zu erörtern und diese zur Mitwirkung

anzuregen. Bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

sind die §§ 4 (2) und 4a (1) bis (4) und (6) BauGB sinngemäß anzuwenden. Finden Änderungen

von Zielen und Zwecken der Sanierung oder Maßnahmen und Planungen der Träger

öffentlicher Belange statt, die aufeinander abgestimmt wurden, haben sich die Beteiligten

gemäß § 139 BauGB miteinander ins Benehmen zu setzen.

3.1 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen gemäß § 137 BauGB

Am 27.10.2010 wurde im Saal des Bürgerhauses zur Gewährleistung der Beteiligung und

Mitwirkung der Betroffenen eine Erörterungsveranstaltung gemäß § 137 BauGB durchgeführt.

Erreicht wurden die Betroffenen über Mitteilungen in der regionalen Presse. Zusätzlich

wurden alle Eigentümer, Mieter und Pächter persönlich angeschrieben bzw. eingeladen.

Darüber hinaus bestand die Möglichkeit bis zum 05.11.2010 Fragen und Anregungen schriftlich

oder mündlich vorzubringen.

Bei der Erörterungsveranstaltung am 27.10.2010 waren laut Teilnehmerliste insgesamt 92

Personen anwesend. Es wurde zunächst das Instrumentarium der Sanierungsmaßnahme

vorgestellt. Im weiteren Verlauf wurden die Sanierungsziele vorgetragen und mögliche Auswirkungen

für die Betroffenen erläutert. Schließlich wurden die zur Erreichung der Ziele erforderlichen

Maßnahmen dargelegt.

In der nachfolgenden Diskussion wurden folgende Anregungen gegeben und Bedenken geäußert:

Die meisten Wortmeldungen bezogen sich auf das geplante Citymanagement und den Verfügungsfonds.

Hier kamen Nachfragen zu dem jährlich benötigten Budget, zur Aufteilung der

Aufgaben zwischen Stadt, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und zukünftigem Citymanager

sowie den Arbeitsschwerpunkten des geplanten Citymanagers.

Weitere Redner bekundeten ihre generelle Unterstützung und appellierten an alle Anwesenden,

sich in den Sanierungsprozess einzubringen.


Das Protokoll der Bürgerversammlung ist dem Anhang beigefügt (siehe Anhang 10.1).

Es ist außerdem eine schriftliche Anregung eines Bürgers eingegangen (siehe Anlage), in

der eine Vielzahl von Anregungen zu einzelnen Bereichen der Innenstadt gegeben werden.

3.2 Beteiligung und Mitwirkung der öffentlichen Aufgabenträger (§139 BauGB)

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 139 (2) BauGB mit

Schreiben vom 01.10.2010 aufgefordert worden, bis zum 05.11.2010 zu den geplanten

Maßnahmen Stellung zu nehmen.

Im Rahmen der Beteiligung kamen folgende Rückmeldungen (siehe auch Anhang 10.2):

Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, die Industrie- und Handelskammer Köln, die Wehrbereichsverwaltung

West, die Pledoc sowie die Städte Hückeswagen, Halver, Remscheid

und Wuppertal haben keine Bedenken geäußert.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf kann die Existenz von

Kampfmitteln nicht gänzlich ausschließen. Er weist darauf hin, dass Erdarbeiten mit entsprechender

Vorsicht auszuführen sind. Bei Aushubarbeiten mittels Erdbaumaschinen wird

eine schichtweise Abtragung um ca. 0,50 m sowie eine Beobachtung des Erdreichs hinsichtlich

Veränderungen wie z.B. Verfärbungen empfohlen. Generell sind Bauarbeiten sofort einzustellen

sofern Kampfmittel gefunden werden. In diesem Fall ist die zuständige Ordnungsbehörde,

der KBD oder die nächstgelegene Polizeistelle zu verständigen. Erfolgen zusätzliche

Erdarbeiten mit erheblichen mechanischen Belastungen wie Rammarbeiten, Pfahlgründungen

etc. empfiehlt er eine Sicherheitsdetektion.

Der Oberbergische Kreis weist auf die Überschneidung des südöstlichen Plangebiets mit der

Altlasten-Verdachtsfläche des ehemaligen Bahngeländes hin. Er bittet insbesondere bei

Tiefbaumaßnahmen um Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbehörde. Des Weiteren

sollen Veränderungen, die den ÖPNV betreffen, rechtzeitig mit der OVAG und dem Oberbergischen

Kreis abgestimmt werden. Wenn entsprechende Unterlagen zur detaillierten Verkehrsraumgestaltung

vorliegen, wird die Kreispolizeibehörde eine Stellungnahme abgeben.

Das Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland weist auf den vorhandenen Denkmalbereich

für große Teile der Innenstadt hin. Die geplanten mit Erdeingriffen verbundenen Maßnahmen

sollen in enger Zusammenarbeit mit den Denkmalbehörden der Stadt Radevormwald und

dem Amt für Denkmalpflege im Rheinland abgestimmt werden. Für die Fläche innerhalb der

historischen Altstadt gilt, dass diese insgesamt ein ortsfestes Bodendenkmal i.S.d. Denkmalschutzgesetzes

darstellt. Obwohl bislang nicht in die Bodendenkmalliste eingetragen, ist

doch im gesamten historischen Ortskern mit den im Untergrund erhaltenen Zeugnisses der

Besiedlung und Geschichte des Ortes zu rechnen.

Der Rheinische Einzelhandels- und Dienstleistungsverband weist auf die Erforderlichkeit hin,

die Maßnahmen mit den Einzelhändlern und sonstige Gewerbetreibenden abzustimmen, da

diese mit ihren Investitionen die Grundlage zu einer Revitalisierung der Radevormwalder

Innenstadt bilden.


3.3 Abwägung der Anregungen und Einwendungen

Konkrete Einwendungen gegen die Durchführung einer Sanierungsmaßnahme oder die Abgrenzung

des Gebietes wurden nicht geäußert. Die im Rahmen der Erörterungsveranstaltung

geäußerten Anregungen werden im Verlauf des weiteren Verfahrens berücksichtigt.

Dies gilt ebenso für die Äußerungen der Träger öffentlicher Belange.

4. Voraussetzungen für eine förmliche Festlegung gemäß § 136 (1) BauGB

Neben den in Kapitel 1.2 aufgezeigten städtebaulichen Missständen im Untersuchungsgebiet

sind für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes weitere Voraussetzungen zu erfüllen.

Diese sind gemäß § 136 (1) BauGB das Vorhandensein eines öffentlichen Interesses

sowie die einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung der Sanierungsmaßnahme.

4.1 Öffentliches Interesse

Das öffentliche Interesse ist dadurch begründet, dass die Sanierung der Innenstadt nicht nur

den Interessen der dort ansässigen privaten Eigentümern oder Betrieben dient. Von der

Aufwertung profitiert vielmehr die gesamte Bevölkerung der Stadt Radevormwald. Denn die

Innenstadt ist Zentrum des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens und

beherbergt Gastronomie, Einzelhandel, kulturelle Einrichtungen, Kirchen und öffentliche Einrichtungen.

Sie wird somit häufig von der Bevölkerung frequentiert. Ein Erhöhung dieser Frequentierung

könnte die Folge der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen sein. Positive Folgen

der Sanierung sind zudem eine Stärkung der innerstädtischen Wirtschaft und somit auch

die Entstehung von Arbeitsplätzen für die ortsansässige Bevölkerung, so dass das öffentliche

Interesse aus den zuvor genannten Aspekten hinreichend begründet ist.

4.2 Einheitliche Vorbereitung

Eine weitere Voraussetzung ist die einheitliche Vorbereitung der Sanierungsmaßnahme.

Diese ist ebenfalls gewährleistet. Die unterschiedlichen Einzelmaßnahmen innerhalb des

Sanierungsgebiets „Innenstadt“ sind auf ein einheitliches Ziel ausgerichtet, aufeinander abgestimmt

und miteinander verflochten.

4.3 Zügige Durchführung

Die zügige Durchführung der Maßnahme ist unter anderem dadurch gesichert, dass sich

viele Grundstückseigentümer in der Innenstadt weitgehend kooperativ zeigen und der Sanierung

der Innenstadt positiv gegenüberstehen. Eine Basis zum gegenseitigen Informationsaustausch

bildet dabei ein bereits in regelmäßigen Abständen stattfindender Treffen mit verschiedenen

Akteuren der Innenstadt. Als weitere, entscheidende Voraussetzung zur zügigen

Durchführung der Maßnahme ist die Aufnahme in das Förderprogramm „Aktive Stadt- und

Ortsteilzentren“ zu nennen. Der Kosten- und Finanzierungsplan sieht den Abschluss der Gesamtmaßnahme

für das Jahr 2017 vor. Schließlich ist außerdem darauf hinzuweisen, dass

die Detaillierung der Maßnahmenschritte zum derzeitigen Zeitpunkt bereits eine Tiefe auf-


weist, wie sie der Gesetzgeber eigentlich nicht verlangt (siehe hierzu Kommentar Ernst-

Zinkahn-Bielenberg zu § 142 BauGB, Kap. 2, Randnr. 8, November 1999).

5. Abgrenzung des Sanierungsbereichs

Das Sanierungsgebiet ist eindeutig und zweckmäßig abzugrenzen. Die Abgrenzung des Gebietes,

in dem die Voruntersuchungen durchgeführt wurden, soll auch als Abgrenzung für

das zukünftige Sanierungsgebiet übernommen werden. Die eindeutige Abgrenzung des Sanierungsgebietes

ergibt sich aus dem beiliegenden Lageplan im Maßstab 1:5.000. Dieser

wird Bestandteil der Satzung. Das Sanierungsgebiet umfasst im Westen die Kaiserstraße

bis zur Bredderstraße, im Norden die Hohenfuhrstraße einschl. Kino, Schule und Rathaus

sowie die nördlich gelegenen anliegenden Gebäude, Richtung Osten den gesamten Bereich

des „Rundlings“ (u.a. Einmündungen Ülfestraße und Blumenstraße) und endet an der Kaiserstraße

mit Einbeziehung des Altenwohnheims sowie der südlich gelegenen Flächen bis

zur Westfalenstraße (B 229). Südlich wird das Sanierungsgebiet durch das Schlossmacher-

Zentrum und dem davor südlich gelegenen Busbahnhof begrenzt. Richtung Westen verläuft

die Begrenzung wieder näher um den historischen Stadtkern und schließt hier nur noch die

Grabenstraße als südliche Begrenzung mit ein. Die geplanten Maßnahmen liegen alle innerhalb

dieses Gebietes, ihre zügige und zweckmäßige Durchführung ist hierdurch gewährleistet.

Die Abgrenzung des Sanierungsbereichs erfolgte in enger Abstimmung mit dem Fördergeber

und umfasst im Wesentlichen die Abgrenzungen des Zentralen Versorgungsbereichs und

der Denkmalbereichssatzung.

6. Wahl des Sanierungsverfahrens; Genehmigungspflichten

6.1 Vereinfachtes Sanierungsverfahren

Das Baugesetzbuch unterscheidet zwei verschiedene Verfahrensarten für die Durchführung

städtebaulicher Sanierungsverfahren: das vereinfachte Verfahren und das umfassende Verfahren.

Die Wahl des anzuwendenden Sanierungsverfahrens stellt jedoch keine Ermessensentscheidung

der Gemeinde dar. Es ist vielmehr dasjenige Verfahren anzuwenden, welches

sich für den konkreten Einzelfall eignet. Das umfassende Verfahren ist nicht anzuwenden,

wenn es für die Durchführung der Sanierung nicht erforderlich ist und die Durchführung nicht

erschwert wird. Diese Voraussetzungen liegen vor, so dass die Anwendung des vereinfachten

Verfahrens empfohlen wird. Die besonderen bodenrechtlichen Vorschriften gemäß § 152

bis § 156 sind somit auszuschließen. Für die Wahl des vereinfachten Verfahrens sind im

Einzelnen folgende Gründe anzuführen:

� Großes Sanierungsgebiet mit gestreuten Missständen

� Der historisch gewachsene Stadtgrundriss mit bau- und ortsgeschichtlich wertvoller

Bausubstanz soll keiner erheblichen Gebietsumgestaltung weichen

� Hauptaugenmerk auf Erhalt und Verbesserung des Bestandes

� Viele Maßnahmen im Bereich Verkehr/öffentlicher Raum


� Betriebsverlagerungen und Modernisierungen auf freiwilliger Basis und durch Anreizförderung

� Wesentliche sanierungsbedingte Bodenwertsteigerungen sind nicht zu erwarten

� Kein umfangreicher Grunderwerb zum limitierten Preis nach § 153 (3) BauGB notwendig

6.2 Ausschluss der Genehmigungspflichten gemäß § 144 und § 145 BauGB

Bei der Durchführung der Sanierung im vereinfachten Verfahren steht es der Gemeinde frei,

ob die sanierungsrechtlichen Genehmigungspflichten nach § 144 BauGB und § 145 BauGB

Anwendung finden. Für das Sanierungsgebiet Innenstadt besteht kein Erfordernis für die

sanierungsrechtlichen Genehmigungspflichten, so dass sie ausgeschlossen werden. Hierdurch

wird die Mitwirkungsbereitschaft, insbesondere der Eigentümer, Mieter und Pächter,

deutlich erhöht, ohne dass der Maßnahmenkatalog, welcher der Sanierungssatzung zu

Grunde liegt, in seiner Durchführung eingeschränkt wird.

6.3 Weitere rechtliche Wirkungen

Neben den allgemeinen städtebaulichen Vorschriften können im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet

„Innenstadt“ weitere Vorschriften zur Anwendung kommen. Dieses sind im einzelnen:

� Aufhebung von Miet- und Pachtverhältnissen gemäß §§ 182 - 186 BauGB

� Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 (1) Nr. 3 BauGB

� Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen gemäß § 88 BauGB

� Zurückstellung von Baugesuchen nach § 141 (4) i.V.m. § 15 BauGB vom Beschluss

der vorbereitenden Untersuchungen bis zum Satzungsbeschluss

� Aufstellung eines Sozialplans und Gewährung eines Härteausgleichs gemäß § 181

BauGB

� Erhebung von Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz

Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften ist im vereinfachten Verfahren

ausgeschlossen, so dass die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen nicht möglich ist. Die

Aufhebung von Miet- und Pachtverhältnissen, Enteignungen sowie die Aufstellung eines Sozialplans

und Gewährung eines Härteausgleiches sind für das Sanierungsgebiet Innenstadt

zwar grundsätzlich möglich, aber nicht vorgesehen.


7. Kosten- und Finanzierungsplan gemäß § 149 BauGB

Gemäß § 149 BauGB hat die Gemeinde eine Übersicht über Kosten und Finanzierung der

Gesamtmaßnahme nach dem Stand der Planung darzulegen. Die Kosten der gesamten

Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Innenstadt“ belaufen sich über den Zeitraum von 2010 bis

2017 auf 4.038.145 €. Von diesem Betrag sind 3.953.395 € als zuwendungsfähige Ausgaben

einzustufen. Zur Finanzierung der Maßnahme sind im Ansatz ein Eigenanteil der Stadt Radevormwald

von 1.076.055 €, Eigenanteile Dritter in Höhe von 109.964 € und geplante Fördermittel

in Höhe von 2.767.377 € vorgesehen. Eine tabellarische Übersicht kann dem Anhang

11 entnommen werden.

Radevormwald, den 16.11.2010

Der Bürgermeister

Im Auftrag

gez. Julia Gottlieb


Anhang 8:

Einleitungsbeschluss, Darstellung und öffentliche Bekanntmachung


Vorlage

Der Bürgermeister

zu Tagesordnungspunkt Nr. 2. b) der 22. Sitzung des Ausschusses flir Umwelt,

Stadtentwicklung und Verkehr am 04.06.2009

zu Tagesordnungspunkt Nr. 4.der 20. Sizung des Rates am 16.06.2009

X Öffentlicher Teil I Nichtöfrentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Integriertes Handlungskonzept Radevormwald - Innenstadt -

b) Beauftragung der Verwaltung, die notwendigen Zuwendungsanträge zu stellen

sowie Einleitung der,,Sanierung lnnenstadt" durch den Beschluss über den B€ginn

der vorbereitenden Untesuchungen und damit Gebietsfestlegung

Beratunosfoloe: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt. Stadtentwickluno und Verkehr diverse

Rat 16.12.2008

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklunq und Verkehr 04.06.2009

Rat 16.06.2009

BeschlussentwuIf:

Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragl die Verwaltung auf Grundlage des Integrierten

Handlungskonzeptes Innens{adt die notwendigen Anträge zur Gewährung von

Zuwendungen zur

"Entwicklung

und Stärkung der Innenstädte und Ortsteilzentren" zu

stellen und beschließt gem. S 141 Abs. 3 BaUGB die Einleitung der

"Sanierung

Innenstadt.

durch den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen und damit die Gebietsfestlegung

(siehe Anlage 1).

rF

I X ja

I Kosien €

I Ll nein

| Produkt

I lX noch nicht zu ilbgrs€hen

I Haushaltsiahr

I

I

I Haushaltsmittel

Erläuterung:

I Ll sbhen zurverftigung lLl $ehen nicht zur VErfügung I

Bei den Gesprächen über die Fördermodalitäten wurde mitgeteilt, dass die Stadt

Radevormwald - falls gewünscht - bis spätestens zum 30.08.2009 zwei Förderanträge

stellen muss:

Der Gesamtförderantrag wird direkt aus dem Integrierten Handlungskonzept abgeleitet, der

Einplanungsantrag 2010 schnürt ein erstes Paket der Maßnahmen, die in 2010

durchgeführt werden sollen und konkretisiert diese Maßnahmen weiter. Die VeMaltung

schlägt vor, neben dem Leerstand- bzw. Citymanagement in 2010 insbesondere die

AttraKivierung des Marktplalzes und der westlichen Innenstadt votzubereiten. Nach ggt

erfolgter Förderzusage für 2010 gilt es diesen Einplanungsantrag nochmals zu einem

zu konkretisieren.


Neben dem Integrierten Handlungskonzept, so die Aussage von Mitarbeitern der

Bezirksregierung, ist die

"förmliche

Festsetzung des Sanierungsgebietes Innenstadf

zwingende Voraussetzung für die Bewilligung von Zuschussmitteln, was allein

fördertechnische Gründe hat. Gem. S 141 Abs. 3 leitet die Gemeinde die Vorbereitung der

Sanierung durch den Beschluss über den Beginn der vorbereilen Untersuchungen ein. Die

Verwaltung schlägtt vor, das Untersuchungsgebiet genauso weit zu fassen wie das

Stadtentwicklungsgebiet (siehe Anlage 1 ).

Die Fördezusage erfolgt frühestens im Frühjahr 2010. Erst wenn eine Fördermittelzusage

erfolgt ist, so der Vorschlag der Velwaltung, wird das Verfahren zur förmlichen Festlegung

des Sanierungsgebietes Innenstadt fortgeführt.

Hinsichtlich des notwendigen Grades der Verbindlichkeit von zusagen weiterer Akteure im

Rahmen des Integrierlen Handlungskonzeptes ist festzuhalten, dass bereits bei Abgabe

des Gesamtantrages schrifiliche Absichtserklärungen der Belrofienen vorliegen müssen.

Vertragliche Vereinbarungen sind bis zum Bewilligungsantrag vorzulegen.

Federführcndes Dezemat: Beteiliotes Dezemat: Der B{iroermeister

Dez. lll Tedrnische Dienstleistungen

UnteFchrifr Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


Lageplan

Untersuchungsgebiet Radevormuald Innenstadt

---l

rrrJ

l

Abgrenzung des Gebietes fllr die Durchfohrung

der volbereitenden Untsßuchungen

g€m. S 141, Abs.3 B€ug€s€trbucfi (BauGB)

PLrln'ldlrge: DGK lm iih߀tsb 1 5([o. Kt G€n€amigur! d93 \y'sm€€qlr!€- urd Kabdera|nt€s G.mmeflÖach

I uTol 2.b


Auszug aus der Niedeßchrift der 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt,

Stadtentwicklung und Verkehr am Donnerstag, dem 04.06.2009

TOP 2

Integriertes Handlungskonzept Radevormwald - Innenstadt -

b) Beauftragung der Verwaltung, die notwendigen Zuwendungsanträge zu

stellen sowie Einleitung der ,,Sanierung Innenstadt" durch den Beschluss über

den Beginn der vorbercitenden Untersuchungen und damit Gebietsfestlegung

Herr Schröder möchte die finanziellen Auswirkungen konkreter aufgeschlüsselt haben, da er

sich ansonsten nieht in der Lage sieht diesen Beschluss zu fassen. Frau Goftlieb veMeist

auf die bereits unter TOP 2 a) dazu erfolgten Erläuterungen.

Hen Schröder möchte wissen, welche Aufträge bereits erteilt worden sind. Hierzu

verdeutlicht Frau Böhmer, dass es sich bei diesem TOP bar. dieser Beschlussfassung nicht

um die Beauftragung Dritter, sondem um einen Auftrag der Politik an die Verwaltung handelt.

Der Ausschuss für Umwelt Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Radevormwatd

beauftragt die Verwaltung auf Grundlage des Integrierten Handlungskonzeptes

Innenstadt die notwendigen Anträge zur Gewährung von zuwendungen zur

,,Entwicklung und Stärkung der lnnenstädte und Ortsoeilzentlen" zr..r stellen und

beschließt gem. S 141 Abs. 3 BauGB die Einleitung der,,Sanierung Innenstadt" durch

den Beginn der vorbereitenden Unbrsuchungen und damit die Gebietsfestlegung

(siehe Anlage 1).

Abstimmungsergebnisr l x Enthaltung (FDP)

15xJa

F.d.R.

B. Rüberg


Auszug aus der Niedercchrift der 20. Sitzung des Rates am 16.06.2009

4. lntegriertes Handlungskonzept Radevormwald-lnnenstadt

b) Beauftragung der Veawaltung, die notwendigen Zuwendungsanträge zu stellen sowie

Einleitung der ,,Sanierung Innenstadt" durch den Beschluss über den Beginn der

vorbereitenden Untersuchungen und damit Gebietsfestlegung

Hen Dr. Korsten begnißt die Henen Beyer und Moersheim vom Planungsbüro MWM.

Anschfießend erläutert Hen Beyer mittels einer Beamer-Präsentation (Anmerkung der Verwaltung:

drbse lsf im lntemet einsehbaf die Handlungsebenen im Hinblick auf die lnnenstadt.

Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Bürgeöefragung geht er ausführlich auf das

Integrierte Handlungskonzept Innenstadt und dessen Maßnahmenplan sowie die vorläufige

Prioritätenliste und dessen grob geschätzten Kostenrahmen ein.

Er führt aus, dass bei Umsetzung des Gesamtkonzeptes unter BeRicksichtigung der möglichen

Fördermittel durch die Stadt Radevormwald ein Betrag von ca. '1,2 Millionen Euro zt

finanzieren sei. Abschließend informiert er den Rat über das Förderantragsverfahren; sowohl

in formeller/inhaltlicher Hinsicht, als auch vom zeitlichen Ablauf-

Hen Dr. Weber erklärt für die CDu-Fraktion, dass diese die Bürgerbefragung und deren

Rücklauf als sehr positiv ansieht und darin lmpulse für Politik und Verwaltung gesetä woden

sind.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Weber erläutert Hen Beyer ausführlich die Modalitäten der Fördermöglichkeiten.

Er erklärt weiterhin, dass das Handlungskonzept

"lntegrierte

Innenstiadf

einen handlungsleitenden Orientierungsrahmen darstellt, der dem Ministerium und der zuständigen

Bezirksregierung gegenüber verdeutlichen soll, welche Maßnahmen ggrf. in den

Folgejahren (über die sog. Einplanungsanträge) beantragt werden sollen. Aufgrund der Notwendigkeit

jedes Jahr einen Einplanungsantrag zu stellen, ist hier die Möglichkeit gegeben,

die Inhalte und somit den Kostenrahmen jedes Jahr zu steuem; dieses

ist v.a. auch wegen der Haushaltsplanung aufgrund der notwendigen städtischen Eigenanteile

wichtig zu wissen.

Hen Beyer weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass es sich bei den Kostenangaben

zum dezeitigen Projektstand (Konzeptphase) nur um vorläufige grobe Schätzungen

handeln kann, da für die Einzelmaßnahmen die konkreten Planungen erst in den Folg+

jahren erstellt werden. Aufgrund dessen handelt es sich bei der Berechnung um die Anwendung

von sog. ,,Einheitswerten". Hen Beyer b€tont, dass zum Erfolg des Konzeptes die Zusammenaöeit

der Akteure der Innenstadt sehr wichtig isl Hen Haselhoff ist der Ansicht,

dass die Radevormwalder Einzelhändler schnelle Hilfe benötigen; nach seiner Meinung erfordert

die Realisierung der Maßnahmen des Konzeptes zu viel Zeit. Außerdem führt er aus,

dass zu hohe Mieten den Einzelhandel belasten; räumt jedoch ein, dass der Verwaltung hier

Eingriffsmöglichkeiten fehlen. Daher appelliert er an die Vermieter/Eigentümer, für die Pächter

vemünftige Mieten zu gestalten.

Herr Haselhoff führt zudem als Beispiel einer Möglichkeit zur Kostensenkung beim Einzelhandel

an, dass die Straßenreinigung seiner Erachtens nach t.w. von den Händlem -vor

ihrer Tür - übemommen werden könnte. Abschließend äußert Hen Haselhoff Zweifel der

Uwc-Fraktion am vorgelegten Konzept, da er sdrnelle Maßnahmen vermisse, erklärt aber,

dass die Fraktion diesem zum Wohl der Stadt zustimmen wird.

Hen Müller danK der Verwaltung für die geleistete Aöeit und erklärt, dass die SPD-FraKion


eine Stadt wünscht, in der es sich zu leben lohnt. Er führt aus, dass sich das Erscheinungsbild

der Stadt in den letzten Jahren dramatisch verändert hat. Daher begrüßt er das Konzept

der Planungsgruppe MWM und bedankt sich für die Aufnahme seiner Anregung

zur Gestaltung der Innenhöfe. Er bedauert lediglich, dass die von der SPD-FraKion gewünschte

,,Baulückenschließung" am Markt zwischen der Kirche und ,,lhr Platz" nicht Bestandteil

des Konzeptes geworden ist. Hen Müller formuliert das Ziel der Stärkung des Einkaufsverhaltens

und richtet eine Bitte an die Einzelhändler auf gemeinsame bzw. verlässliche

Öffnungszeiten, da die dezeitige unterschiedliche Handhabung die Kunden abschrecken

würde. Seiner Ansicht gehe es auch darum, dass jeder ansässige Händler spezielle

Angebote schaffen sowie speziellen Service bieten sollte, um sich von anderen Innenstädten

abzuseEen. Abschließend sieht Hen Müller das Konzept als mittelfristig realisierbar an und

erwartet durch dieses einen positiven Schub für die Radevormwalder lnnenstadt.

Hen Beyer erklärt auf Nachfrage von Herm Ebbinghaus, dass es inhaltlich gesehen natürlich

möglich sei, bei Einzelmaßnahmen Veränderungen oder Verschiebungen aufgrund ä/ischenzeitlictr

gewonnener neuer Erkenntnisse oder Anforderungen vozunehmen.

Hen Ebbinghaus weist auf die Problematik der Verkehrsführung hin; in dieser Hinsicht fehle

ihm die Aussage, ob und wenn wie eine Verkehrsführung im Bereich des Marktplatzes aussehen

soll.

Hen Beyer erklärt, dass es für diesen Bereich aufgrund des Ergebnisses der Bürgerbefragung,

nach der eine Marktüberquerung mehrheitlich nicfit gewünscht wird, diese konzeptionell

nicht weiter verfolgt wird- Eine konkrete Erarbeitung einer Planung für die Attraktivierung

des MarktplaEes ist als Bestandteil der Priorität 1 und somit des Einplanungsantrages 2010

vorgesehen.

Hen Schröder gibt die hohen Gesamtkosten zu bedenken und fragt nach der Rendite. Er

fordert eine fßihzeitigere Einleitung von Maßnahmen, dafür aber eher kleinere Schritte als

die des Konzeptes und erklärt für die FDP-FraKion, dass diese dem Konzept in der vorliegenden

Form nicht zustimmen wird.

Hen Lorenz schlägt aufgrund dessen vor, das Wort ,,zustimmend" aus dem Beschlussentwurf

zu streichen.

Hen Ebbinghaus führt aus, dass der Rat nicht über die Existenz der Einzelhändler befinden

kann; er erklärt, dass die derzeitige Krise nicht nur ein Problem in Radevormwald ist und nur

mit ökonomischen Antworten bewältigt werden kann. Er unterstreicht die Bedeutung der

Kundenbindung und stellt den im Konzept vorgesehenen Kreisverkehr Kaiserstraße/ Hohenfuhrstraße

in Frage, wenn eine Überfahöarkeit des Marktplatzes ausgeschlossen wird.

4. b)

Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung auf Grundlage des Integrierten

Handlungskonzeptes Innenstadt die notwendigen Anträge zur Gewährung von

Zuwendungen zur,,Entwicklung und Stärkung der Innenstädte und Ortsteilzentren" zu stellen

und beschließt gem. $ '14'l Abs. 3 BaUGB die Einleitung der Innenstadf' durch

"Sanierung

den Beginn der voöereitenden Untersuchungen und damit die Gebietsfestlegung.

Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen (15 CDU, 12 SPD, 5 UWG, 1 Bürgerm.)

3 Nein-Stimmen (1 fraktionslos, 2 FDP)

F.d.R.

B. Rüberg


Stadt Radevormwald

Öffentliche Bekanntmachu ng

Aufstellung der Sanierungssatzung,,lnnenstadt"

Voöereitende Untersuchunoen qemäß 6 141 Bauqesetzbuch

Der Rat der Stadt Radevormwald hat am 16.06.2009 den Beginn der voöereitenden

Untersuchungen frir das Gebiet ,,lnnenstradt" zu Zwecken der Pnifung der

erungisbedrirftigkeit gemäß S 141 Abs. 3 BauGB beschlossen.

Das Untersuchungsgebiet mit ca. 980 Einwohnem erstreckt sich über weite Teile des

historischen Stadtkems und umfiasst im Westen die Kaiserstraße bis zur Bredderstraße, im

Norden die Hohenfuhrstraße einschl. Kino, Schule und Rathaus sowie die nördlich

gelegenen anliegenden Gebäude, Richtung Osten den gesamten Bereich des Rundlings

(u.a. Einmündungen Ulfestraße und Blumenstraße) und endet an der Kaiserstraße mit

Einbeziehung des Altenwohnheims sowie der südlich gelegenen Flächen bis zur

Westfalenstraße (B 29). Südlich wird das Sanierungsgebiet durch das Schlossmacher-

Zentrum und dem davor südlich gelegenen Busbahnhof begrenä. Richtung Westen verläuft

die Begrenzung wieder näher um den historischen Stadtkern und schließt hier nur noch die

Grabenstraße als südliche Begrenzung mit ein. Die genäue Abgremung des

Untersuchungsgebiets ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

lm Untersuchungsgebiet wurden erhebliche städtebauliche Missstände festgestellt. Diese

ftihren dazu, dass die Innenstadt Radevormwalds in der Erfüllung der Aufgaben, die ihr nach

ihrer Lage und Funktion obliegt, erheblich beeinträchtigt ist.

Die Stadt Radevormwald beabsichtigt, den Bereich bzw. einen Teil des Bereichs als

Sanierungsgebiet nach den Vorschriften des BaUGB förmlich festzulegen. Aqfgabe der

voöereitenden Untersuchungen ist die Bestimmung der konkreteren Sanierungsziele und -

zwecke.

Die allgemeinen Ziele der geplanten Sanierung sind:

. Verbesserung der verkehrlichen Eneichbarkeit durch schlüssigere Verkehrsführung

. Städtebauliche Neuordnung u.a. mit Auffrischung und banierefreier Umgestaltung

von ,in die Jahre gekommenen" Straßen und PläEen (neue Möblierung Sowie Spielund

VeMeilangebote)

. Schutz des historischen Rundlings und aktive Stadtbildpflege

. Abbau des lmages Stadt" durch Oberflächenverbesserungen und

"Dunkle

Lichtkonzepte

. Stadtrnanagement als Geschäfts- und Anlaufstelle aller Innenstadt-Akteure und

Schnittstelle zwischen Geschäftstreibenden, \Mrtschaftsförderungsgesellschaft und

Stadtverwaltung

Zur Realisierung der o.g. Ziele sind zur Zeit die folgenden Maßnahmen angedacht:

. Straßen- und Platzgestaltung (Aufwertung Marktplatz; Umgestaltung KaiserstEße;

Aufi,\rertung Schlossmacherplatr' -zentrum)

Stadteingänge und Verkehrsführung (Eneichbarkeitsverbesserung Innenstadt;

Umgestaltung Zufahrt Kaiserstraße - Ost; Umgestaltung Ausfahrt Oststraße;

Parkplatzerweiterung Ralhaus; Umgestaltung Zufahrt Kaiserstraße - West;

L€itsystem Verkehrs-/Besuehedührung)


Aufwertung und Umgestialtung von Gnln- und Freiflächen (Park de Chateaubriand;

Gnlnfläche Burgstraße; Aufwertung der Gninfläche zwischen Kino und Rathaus:

Freifläche Oststraße / Hohenfuhrstraße; Freifläche Kreuzungsbereich

Hohenfuhrstraße/ ülfestraße)

. Handel (Leerstandsmanagement; Intemetportal Geschäftsflächenangebote;

Betreiberkonzepte für zukunftsfähige NuEungen; City-Management;

Verfügungsfonds)

. Stadtbildpflege (Lichtkonzept; Fassadenverbesserungsprogramm;

Gestaltungsleitfaden)

. Innenhofgestaltung (Hohenfuhrstraße./ Oststraße; Lindenstraße/ Grabenstraße;

Kaiserstraße/ Weststraße; Weststraße/ Südstraße; Kaiserstraße-OsU Grabpnstraße)

' Öffentlichkeitsaüeit (Stadtteilzeitung Innenstadt Flyen BürgeMerkstaft)

. KunsvKultur (Kulturelle Veranstaltungen in der Innenstadt;

Schaufensterveranstaltungen als künstlerische ZwischennuEuRgen; Beschilderung

für Stradtrundgang)

Gemäß S 138 BaugeseLbuch wird darauf hingewiesen, dass die Eigentümer, Mieter,

Pächter und sonstige zum Besits oder zur NuEung eines Grundstücks, Gebäudes oder

Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet sind, der Stadt Radevormwald

oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur

Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit des Gebiets oder zur Voöereitung oder

Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können

insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im

wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namenflich über die Berufs-, EMeös- und

Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen

sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden. Die erhobenen personenbezogenen

Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung veMendet werden.

Beteiliqunq und Mitwirkunq der Betroffenen

Gemäß $ 137 BaugeseEbuch soll die Sanierung mit den Eigentümem, l\Iietem, pächtem

und sonstigen Betroffenen möglichst fnlhzeitig erörtert werden. Aus diesem Grund findet

am Mittwoch, dem27.1O.2010 um lg.00 Uhr

im Saal des BürgerfiauseC

Schlossmacherstraße 4-.5 in 42477 Radevormwald

eine Bürgerversamm lung

statt. Es besteht Gelegenheit, sich über das beabsichtigte verfahren zu informieren

Anregungen oder Bedenken vozutragen.

Radevormwald, den 0'1. 1 0.201 0


Lageplan

U ntersuch un gsgeb iet Radevormwald I n nenstadt

- -l

- J

Abgrenzung des Gebietes filr die Durchfuhrung

der vorbereitenden Untersuchungen

gem. S 141, Abs.3 BaugeseEbu;h (BauGB)

M. 1:5.000 wL4,G.l o

PlangrundlagE: DGK im Maßsbb 1:5.000. Mit Genehmigung des Vermessunge.und Katas€rarntes Gummersbach


Bergische Morgenpost vom 06,1 b.2010

Stadt Radsvormwold

O€l Bilrgemeiit€r

Hmwer-s a uf öff entliche Bekanntmachun g

Arl.tdlungd.rSenl6runssgEung,hn.nd.dt"

Hl€n VorFlElt n L Urtersucüsngen g.ma8 9141 EaUGB ewio B.t iltgung ünd

Mitwirkunt.ler B€tofl€n€n g6me8 9137 B!|IGB

Oer Fäl der Strdt Raddomwäld hat d 16.062009 dsn B€ginn .l€r vorb€reilsnden Uni€rsuctungsn

iürdas G6bi6t,lnnensläd' zu Zw€ck€n d€r Pdtung dssdi€rungsb€dürffigt€il ge6äB

S 141 Abs. 3 BaUGB b€schloss€n.

D€r B€tanntmachung$en wid in d6l Zeit lom 06.102010 bis 13.10.2010 an d€l B€kännlmachungdard

d€r Slac'l R.davomwald, Aathaus, Hoh€ntuhlgt'äBe 13, ausgahängt.

D€. l€weillg€ B€kannlmachungslert kann auch lm Int€m€l unler ww.lad€vomwdd.d6 -

RawsNallung - Otlsntlich€ Bekannlmachungen elngeseh€n wed€n. .

Badevomwsld. d€n 01.10.2010

Gez, Dr. JG6l Koßt€n

B(irgenreisler

Remscheider General Anzeiger vom 06.10.2010

Stadt nadgvormwald

Hinweis aut eine öttentliche Bekandnachuno

Aufstellung der Sanierungssauung,lnnenstadf.

Hien Voöereitende Untersuchungen gemä8 S 141 BauGB sowie Beteiligung

und Mltwirkung der Bebottonen gemä8 S 137 BaucB

Der Rat der Stadt Radevormwald hat am 16.06.2009 den Beoinn der vorbeEitenden

Unlersuchungen flir das Gebiet zu Zwecken

"tnnenstadt"

der Prütung

der Sanierungsbedürftigkeit gemäß S I 4 l Abs. 3 Baucg beschtossen.

Der Bekanninachungslext wird in der Zeit vom 06.10.20't 0 bis 13.10.2010 an

der Bekanr{machungstatel der Stadt Radevormwald, Rathaus, Hohenfuhrstraße

13. ausoehänqt

Der jeweiligt Bekänntmachungstext kann auch im Intemet unter

www.radevormwald.de - Bawerwaltung - Offentliche Bekanntmachungen

ehgesenen weroen.

Radevormwald, den 01.10.2010 gez. Dr. Josef Korten - Bürgermeister


Stadt Radevormwald

öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung der Sanierungssatzung,,lnnenstadt"

VoöeEitende Untersuchunoen oemäß e 141 Bauqesetzbuch

Der Rat der Stadt Radevormwald hat am 16.06.2009 den Beginn der vorbereitenden

Untersuchungen für das Gebiet ,,lnnenstadt" zu Zwecken der Pnlfung der

Sanierungsbedürftigkeit gemäß S 141 Abs. 3 BauGB beschlossen.

Das Untersuchungsgebiet mit ca. 980 Einwohnem erstreckt sich über weite Teile des

historischen Stadtkems und umfasst im Westen die Kaiserstraße bis zur Bredderstraße, im

Norden die Hohenfuhrstraße einschl. Kino, Schule und Rathaus sowie die nördlich

gelegenen anliegenden Gebäude, Richtung Osten den gesamten Bereich des Rundlings

(u.a. Einmündungen Ulfestraße und Blumenstraße) und endet an der Kaiserstraße mit

Einbeziehung des Altenu/ohnheims sowie der südlich gelegenen Flächen bis zur

Westfafenstraße (B 229). Südlich wird das Sanierungsgebiet durch das Schlossmacher-

Zentrum und dem davor südlich gelegenen Busbahnhof begrenä. Richtung Westen verläuft

die Begrenzung wieder näher um den historischen Stadtkem und schließt hier nur noch die

Grabenstraße als südliche Begrenzung mit ein. Die genaue Abgrenzung des

Untersuchungsgebiets ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

lm Untersuchungsgebiet wurden erhebliche städtebauliche Missstände festgestellt. Diese

führen dazu, dass die lnnenstadt Radevonnwalds in der Erfüllung der Aufgaben, die ihr nach

ihrer Lage und Funktion obliegt, erheblich beeinträchtigt ist.

Die Stadt Radevormwald beabsichtigt, den Bereich banv. einen Teil des Bereichs als

Sanierungsgebiet nach den Vorschriften des BauGB förmlich festzulegen. Aufgabe der

voöereitenden Untersuchungen ist die Bestimmung der konkreteren Sanierungsziele und -

zwecke.

Die allgemeinen Ziele der geplanten Sanierung sind:

. Verbesserung der verkehrlichen Eneichbarkeit durch schlüssigere Verkehrsführung

. Städtebauliche Neuordnung u.a. mit Auffrischung und banierefreier Umgestaltung

von die Jahre gekommenen" Straßen und Plätsen (neue Möblierung sowie Spiel-

"in

und Ve eilangebote)

. Schutz des historischen Rundlings und aktive Stadtbildpflege

. Abbau des lmages ,,Dunkle Stadt" durch Oberflächenverbesserungen und

Lichtkonzepte

. Stadtmanagement als Geschäfts- und Anlaufstelle aller Innenstadt-Akteure und

Schnittstelle zwischen Geschäftstreibenden, Wrtschaftsförderungsgesellschaft und

Stadtverwaltung

Zur Realisierung der o.g. Ziele sind zur zeit die folgenden Maßnahmen angedacht:

. Straßen- und Platzgestaltung (Aufwertung Marktplats; Umgestaltung Kaiserstraße;

Aufi^rertung Schlossmacherplat/ -z€ntrum)

. Stadteingänge und Verkehrsführung (Eneichbarkeitsverbesserung Innenstadt;

Umgestaltung Zufahrt Kaiserstraße - Ost; Umgestaltung Ausfahrt Oststraße;

Parkplatzerweiterung Rathaus; Umgestaltung Zufahrt Kaiserstraße - West;

Leitsystem Verkehrs-/Besucherführung)


' Arif,,rcrtung und Umgestialtung von Grun- und Freiflächen (Park de Chateaubriand;

Gninfläche Burgstraße; Aufwerlung der Gnlnfläche zwischen Kino und Rathaus;

Freifläche Oststraße / Hohenfuhrstraße; Freifläche Kreuzungsbereich

Hohenfuhrstraße/ Üfestraße)

. Handel (Leerstandsmanagement; Intemetportal Geschäftsflächenangebote;

Betreiberkonzepte ftir zukunftsfähige Nutzungen; City-Management;

Verfügungsfonds)

' Stadtbildpflege (Lichtkonzept; Fassadenveöesserungsprogramm;

Gestaltungsleitfaden)

' Innenhofgestaltung (Hohenfuhrstraße/ Oststraße; Lindenstraße/ Grabenstraße;

Kaiserstraße/ Weststraße; Weststraße/ Südstraße; Kaiserstraße-OsV Grabenstraße)

. Öffentlichkeitsarbeit (Stadfteilzeitung Innenstadt; Flyer; BürgeMerkstatt)

. KunsUKultur (Kulturelle Veranstaltungen in der Innenstadt;

Schaufensterveranstaltungen als künstlerische Zwischennutzungen; Beschilderung

für Stadtrundgang)

Gemäß S 138 Baugesekbuch wird darauf hingewiesen, dass die Eigentümer, Mieter,

Pächter und sonstige zum BesiE oder zur NuEung eines Grundstücks, Gebäudes oder

Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet sind, der Stadt Radevormwald

oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur

Beurteilung der Sanierungsbedüfiigkeit des Gebiets oder zur Voöereitung oder

Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können

insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im

wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und

Familienverhältrrisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen

sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden. Die erhobenen personenbezogenen

Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden.

Beteiliounq und Mitwirkuno der Betroffenen

Gemäß $ 137 Baugesetrbuch soll die Sanierung mit den Eigentümem, Mietem, Pächtem

und sonstigen Betroffenen möglichst fnihzeitig erörtert werden. Aus diesem Grund findet

am Miftwoch, dem 27.10.2010 um 19.00 Uhr

im Saal des Bürgerhauses

Schlossmacherstraße 4-5 in 42477 Radevorm\rvald

eine Bürgeruersammlung

statt. Es besteht Gelegenheit, sich über das beabsichügte Verfahren zu informieren und

Anregungen oder Bedenken vozutragen.

Gez. Dr. Josef Korsten

Bürgermeister Radevomwald. den 0't.'1 0.201 0

/4-ta-Qao-


Lageplan

Untercuch un gsgebiet Radevormwald I nnenstadt

Abgrenzung des Gebietes für die Durchruhrung

der vorbereitenden Untersuchungen

gem. $ 141, Abs. 3 Baugeseubuch (BauGB)

M- 1 :5.000 wl4,,.=.-] o

Plangrundlage: DGK im Maßstab 1:5.000. Mit Ggnehmigung des Vetmessungs- und Katasbramtes Gummersbach


Anhang 9.1:

Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen gemäß §137 BauGB


Stadtverwaltung Postfach 1640 42465 Radevormwald Rathaus, Hohenfuhrstr. 13, 42477 Radevormwald

Telefon: 02195 / 606-0 Telefax: 02195 / 606-116

Stadtnetz Radevormwald: www.radevormwald.de

Dezernat Technische Dienstleistungen

Fachbereich: Stadtplanung und Umwelt

An die

Eigentümer Auskunft erteilt:

im Sanierungsgebiet Innenstadt Benjamin Rüberg

E-Mal: benjamin.rueberg@radevormwald.de

Zimmer: Durchwahl:

A 13 02195 / 606-164

Ihre Nachricht vom: Ihr Zeichen Mein Zeichen Datum

07.10.2010

Sanierungssatzung Radevormwald Innenstadt

Vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB

Einladung zur Bürgerversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit werden Vorbereitungen getroffen, die Innenstadt von Radevormwald mit Mitteln der

Städtebauförderung des Landes NRW zu sanieren. Gemäß den Förderbedingungen muss

die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet erfolgen, damit auch Bundesfinanzhilfen eingesetzt

werden können. Im Rahmen der Aufstellung der Sanierungssatzung „Innenstadt“

werden momentan sogenannte vorbereitende Untersuchungen im beabsichtigten Sanierungsgebiet

durchgeführt. Dabei wurden erhebliche städtebauliche Missstände festgestellt.

Ausgehend von den festgestellten städtebaulichen Missständen wurden Ziele und Maßnahmen

für die Sanierung entwickelt. Die allgemeinen Ziele der Sanierung sind insbesondere

die Verbesserung der verkehrlichen Erreichbarkeit sowie eine städtebauliche Neuordnung

u.a. mit Aufwertung und barrierefreier Umgestaltung von Straßen und Plätzen. Des Weiteren

stehen der Schutz des historischen Rundlings und eine aktive Stadtbildpflege sowie der Abbau

des Images „Dunkle Stadt“ durch Oberflächenverbesserungen und Lichtilluminationen

im Mittelpunkt der Sanierung.

Als erste Umsetzungsinstrumente sind die Einrichtung eines Citymanagements und eines

Verfügungsfonds vorgesehen.

Das City-Management ist als Geschäfts- und Anlaufstelle aller Innenstadt-Akteure und als

Schnittstelle zwischen Geschäftstreibenden, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Stadtverwaltung

zu verstehen. Es bietet die Chance, nachhaltige und zielgerichtete Maßnahmen

zur Innenstadtattraktivierung und –belebung professionell zu koordinieren und umzusetzen.

Das Aufgabenfeld eines eingesetzten Citymanagers kann beispielsweise die Betreuung eines

Geschäftsflächenmanagements oder die gestalterische und betriebswirtschaftliche Bera-

Konten der Stadtkasse

Sparkasse

Radevormwald-Hückeswagen (BLZ 340 513 50) 100016 Raiffeisenbank Radevormwald (BLZ 370 696 20) 3000891010

Volksbank Radevormwald (BLZ 340 600 94) 661488 Deutsche Bank Radevormwald (BLZ 340 700 93) 6931000

Commerzbank Radevormwald (BLZ 340 400 49) 6439004 Postbank Köln (BLZ 370 100 50) 11567-503


tung der Mieter und Pächter aus den Bereichen Handel, Dienstleistung und Gastronomie

umfassen.

Das Instrument des Verfügungsfonds zielt darauf ab, privates Engagement und private Finanzressourcen

für die Erhaltung und Entwicklung der Innenstadt zu aktivieren und konkrete

Maßnahmen zu initiieren und finanzieren. Die Bandbreite möglicher Maßnahmen ist vielfältig

und reicht von Bepflanzungen und Beschilderungen über bauliche Gestaltungen und Beratungsleistungen

bis hin zu Qualifizierungsmaßnahmen von Unternehmen.

Sie als Betroffene sollen über den geplanten Innenstadtprozess sowie die beschriebenen

Maßnahmen informiert werden. Aus diesem Grund laden wir Sie ein zu einer

Bürgerversammlung

am Mittwoch, den 27.10.2010 um 19.00 Uhr

im Saal des Bürgerhauses

Schlossmacherstraße 4-5 in 42477 Radevormwald

Es besteht Gelegenheit, sich über das beabsichtigte Verfahren zu informieren und Anregungen

oder Bedenken vorzutragen.

Wir möchten Sie außerdem darum bitten, das beiliegende Schreiben ihren Mietern oder

Pächtern zur Verfügung zu stellen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

gez. Rainer Meskendahl

1. Beigeordneter


Stadtverwaltung Postfach 1640 42465 Radevormwald Rathaus, Hohenfuhrstr. 13, 42477 Radevormwald

Telefon: 02195 / 606-0 Telefax: 02195 / 606-116

Stadtnetz Radevormwald: www.radevormwald.de

Dezernat Technische Dienstleistungen

Fachbereich: Stadtplanung und Umwelt

An die

Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen Auskunft erteilt:

im Sanierungsgebiet Innenstadt Benjamin Rüberg

E-Mal: benjamin.rueberg@radevormwald.de

Zimmer: Durchwahl:

A 13 02195 / 606-164

Ihre Nachricht vom: Ihr Zeichen Mein Zeichen Datum

07.10.2010

Sanierungssatzung Radevormwald Innenstadt

Vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB

Einladung zur Bürgerversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit werden Vorbereitungen getroffen, die Innenstadt von Radevormwald mit Mitteln der

Städtebauförderung des Landes NRW zu sanieren. Gemäß den Förderbedingungen muss

die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet erfolgen, damit auch Bundesfinanzhilfen eingesetzt

werden können. Im Rahmen der Aufstellung der Sanierungssatzung „Innenstadt“

werden momentan sogenannte vorbereitende Untersuchungen im beabsichtigten Sanierungsgebiet

durchgeführt. Dabei wurden erhebliche städtebauliche Missstände festgestellt.

Ausgehend von den festgestellten städtebaulichen Missständen wurden Ziele und Maßnahmen

für die Sanierung entwickelt. Die allgemeinen Ziele der Sanierung sind insbesondere

die Verbesserung der verkehrlichen Erreichbarkeit sowie eine städtebauliche Neuordnung

u.a. mit Aufwertung und barrierefreier Umgestaltung von Straßen und Plätzen. Des Weiteren

stehen der Schutz des historischen Rundlings und eine aktive Stadtbildpflege sowie der Abbau

des Images „Dunkle Stadt“ durch Oberflächenverbesserungen und Lichtilluminationen

im Mittelpunkt der Sanierung.

Als erste Umsetzungsinstrumente sind die Einrichtung eines Citymanagements und eines

Verfügungsfonds vorgesehen.

Das City-Management ist als Geschäfts- und Anlaufstelle aller Innenstadt-Akteure und als

Schnittstelle zwischen Geschäftstreibenden, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Stadtverwaltung

zu verstehen. Es bietet die Chance, nachhaltige und zielgerichtete Maßnahmen

zur Innenstadtattraktivierung und –belebung professionell zu koordinieren und umzusetzen.

Das Aufgabenfeld eines eingesetzten Citymanagers kann beispielsweise die Betreuung eines

Geschäftsflächenmanagements oder die gestalterische und betriebswirtschaftliche Bera-

Konten der Stadtkasse

Sparkasse

Radevormwald-Hückeswagen (BLZ 340 513 50) 100016 Raiffeisenbank Radevormwald (BLZ 370 696 20) 3000891010

Volksbank Radevormwald (BLZ 340 600 94) 661488 Deutsche Bank Radevormwald (BLZ 340 700 93) 6931000

Commerzbank Radevormwald (BLZ 340 400 49) 6439004 Postbank Köln (BLZ 370 100 50) 11567-503


tung der Mieter und Pächter aus den Bereichen Handel, Dienstleistung und Gastronomie

umfassen.

Das Instrument des Verfügungsfonds zielt darauf ab, privates Engagement und private Finanzressourcen

für die Erhaltung und Entwicklung der Innenstadt zu aktivieren und konkrete

Maßnahmen zu initiieren und finanzieren. Die Bandbreite möglicher Maßnahmen ist vielfältig

und reicht von Bepflanzungen und Beschilderungen über bauliche Gestaltungen und Beratungsleistungen

bis hin zu Qualifizierungsmaßnahmen von Unternehmen.

Sie als Betroffene sollen über den geplanten Innenstadtprozess sowie die beschriebenen

Maßnahmen informiert werden. Aus diesem Grund laden wir Sie ein zu einer

Bürgerversammlung

am Mittwoch, den 27.10.2010 um 19.00 Uhr

im Saal des Bürgerhauses

Schlossmacherstraße 4-5 in 42477 Radevormwald

Es besteht Gelegenheit, sich über das beabsichtigte Verfahren zu informieren und Anregungen

oder Bedenken vorzutragen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Rainer Meskendahl

1. Beigeordneter


Stadtverwaltung Postfach 1640 42465 Radevormwald Rathaus, Hohenfuhrstr. 13, 42477 Radevormwald

Telefon: 02195 / 606-0 Telefax: 02195 / 606-116

Stadtnetz Radevormwald: www.radevormwald.de

Dezernat Technische Dienstleistungen

Fachbereich: Stadtplanung und Umwelt

An die

Mieter und Pächter Auskunft erteilt:

im Sanierungsgebiet Innenstadt Benjamin Rüberg

E-Mal: benjamin.rueberg@radevormwald.de

Zimmer: Durchwahl:

A 13 02195 / 606-164

Ihre Nachricht vom: Ihr Zeichen Mein Zeichen Datum

07.10.2010

Sanierungssatzung Radevormwald Innenstadt

Vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB

Einladung zur Bürgerversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit werden Vorbereitungen getroffen, die Innenstadt von Radevormwald mit Mitteln der

Städtebauförderung des Landes NRW zu sanieren. Gemäß den Förderbedingungen muss

die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet erfolgen, damit auch Bundesfinanzhilfen eingesetzt

werden können. Im Rahmen der Aufstellung der Sanierungssatzung „Innenstadt“

werden momentan sogenannte vorbereitende Untersuchungen im beabsichtigten Sanierungsgebiet

durchgeführt. Dabei wurden erhebliche städtebauliche Missstände festgestellt.

Ausgehend von den festgestellten städtebaulichen Missständen wurden Ziele und Maßnahmen

für die Sanierung entwickelt. Die allgemeinen Ziele der Sanierung sind insbesondere

die Verbesserung der verkehrlichen Erreichbarkeit sowie eine städtebauliche Neuordnung

u.a. mit Aufwertung und barrierefreier Umgestaltung von Straßen und Plätzen. Des Weiteren

stehen der Schutz des historischen Rundlings und eine aktive Stadtbildpflege sowie der Abbau

des Images „Dunkle Stadt“ durch Oberflächenverbesserungen und Lichtilluminationen

im Mittelpunkt der Sanierung.

Als erste Umsetzungsinstrumente sind die Einrichtung eines Citymanagements und eines

Verfügungsfonds vorgesehen.

Das City-Management ist als Geschäfts- und Anlaufstelle aller Innenstadt-Akteure und als

Schnittstelle zwischen Geschäftstreibenden, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Stadtverwaltung

zu verstehen. Es bietet die Chance, nachhaltige und zielgerichtete Maßnahmen

zur Innenstadtattraktivierung und –belebung professionell zu koordinieren und umzusetzen.

Das Aufgabenfeld eines eingesetzten Citymanagers kann beispielsweise die Betreuung eines

Geschäftsflächenmanagements oder die gestalterische und betriebswirtschaftliche Bera-

Konten der Stadtkasse

Sparkasse

Radevormwald-Hückeswagen (BLZ 340 513 50) 100016 Raiffeisenbank Radevormwald (BLZ 370 696 20) 3000891010

Volksbank Radevormwald (BLZ 340 600 94) 661488 Deutsche Bank Radevormwald (BLZ 340 700 93) 6931000

Commerzbank Radevormwald (BLZ 340 400 49) 6439004 Postbank Köln (BLZ 370 100 50) 11567-503


tung der Mieter und Pächter aus den Bereichen Handel, Dienstleistung und Gastronomie

umfassen.

Das Instrument des Verfügungsfonds zielt darauf ab, privates Engagement und private Finanzressourcen

für die Erhaltung und Entwicklung der Innenstadt zu aktivieren und konkrete

Maßnahmen zu initiieren und finanzieren. Die Bandbreite möglicher Maßnahmen ist vielfältig

und reicht von Bepflanzungen und Beschilderungen über bauliche Gestaltungen und Beratungsleistungen

bis hin zu Qualifizierungsmaßnahmen von Unternehmen.

Sie als Betroffene sollen über den geplanten Innenstadtprozess sowie die beschriebenen

Maßnahmen informiert werden. Aus diesem Grund laden wir Sie ein zu einer

Bürgerversammlung

am Mittwoch, den 27.10.2010 um 19.00 Uhr

im Saal des Bürgerhauses

Schlossmacherstraße 4-5 in 42477 Radevormwald

Es besteht Gelegenheit, sich über das beabsichtigte Verfahren zu informieren und Anregungen

oder Bedenken vorzutragen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Rainer Meskendahl

1. Beigeordneter


Lageplan

Untersuchungsgebiet Radevormwald Innenstadt

Abgrenzung des Gebietes für die Durchführung

der vorbereitenden Untersuchungen

gem. § 141, Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

M. 1 : 5.000

Plangrundlage: DGK im Maßstab 1:5.000. Mit Genehmigung des Vermessungs- und Katasteramtes Gummersbach

W

N

S

O


Stadt Radevormwald

Vorbereitende Untersuchungen für das Sanierungsgebiet Innenstadt

Erörterungsveranstaltung nach § 137 BauGB am 27.10.2010 im Saal des Bürgerhauses

Ergebnisprotokoll

Teilnehmer der Verwaltung:

Herr Dr. Korsten, Herr Meskendahl, Frau Gottlieb, Herr Klein, Herr Behrensmeier, Herr Rüberg,

Herr Stratmann

Vortragende Gäste: Herr Dr. Haensch (CIMA), Frau Klocke (CIMA), Herr Niedermeier

(MWM)

Herr Dr. Korsten eröffnet um 19 Uhr die Veranstaltung mit der Begrüßung der Anwesenden

und der vortragenden Gäste. Auf dem Podium stellen sich Frau Gottlieb (Stadt Radevormwald),

Herr Meskendahl (Stadt Radevormwald/WFG), Herr Dr. Haensch (CIMA), Frau Klocke

(CIMA) und Herr Niedermeier (MWM) den Teilnehmern als Ansprechpartner zur Verfügung.

In einem ersten Themenblock stellt Frau Gottlieb das Instrumentarium der Sanierungsmaßnahme

vor. Im weiteren Verlauf erläutert sie die Abgrenzung des Gebietes, die allgemeinen

Ziele der Sanierung sowie die Gründe für die Wahl des Verfahrens.

Im Anschluss gibt Herr Niedermeier von der Planungsgruppe MWM einen Überblick über

den Ablauf der bisherigen und zukünftigen Arbeitsschritte des Integrierten Handlungskonzept

Innenstadt und stellt beispielhaft die anstehenden Planungen vor. Dabei erläutert er anhand

Beispielen aus anderen Städten wie sich die Umgestaltungs- und Aufwertungsmaßnahmen

konkret darstellen könnten.

Schließlich stellen Herr Dr. Haensch und Frau Klocke von der CIMA die Instrumente Citymanagement

und Verfügungsfonds vor. Sie erläutern die Organisationsstrukturen sowie mögliche

Aufgabenfelder und den damit verbundenen Mehrwert für einzelne Akteursgruppen wie

Eigentümer, Händler oder Gastronomen.

In der nachfolgenden Diskussion beziehen sich die meisten Wortmeldungen auf das geplante

Citymanagement und den Verfügungsfonds. Es werden Nachfragen zum jährlich benötigten

Budget, zur Aufteilung der Aufgaben zwischen Stadt, WFG und Citymanager sowie den

Arbeitsschwerpunkten und messbaren Erfolgen des Citymanagers gestellt.

Frau Gottlieb erläutert die Kostenaufteilung zwischen Fördergeber, Stadt und Privater. Die

privaten Anteile belaufen sich bezogen auf die jährlich beantragten Summen für Citymanagement

und Verfügungsfonds zusammen auf jährlich 40.000 €.

Herr Dr. Haensch zeigt mögliche Aufgabenfelder eines Citymanagers auf. Dabei führt er beispielhaft

ein Baustellenmarketing, die Qualifizierung des Einzelhandels oder Marketingkampagnen

an. Als messbaren Erfolg kann er beispielhaft auf die Stadt Forchheim verweisen.

Hier haben z.B. etliche Immobilieneigentümer ihre Immobilien gestalterisch aufgewertet. Öffentliche

Investitionen haben somit private nach sich gezogen.


Auch Frau Gottlieb sind etliche positive Beispiele eines Citymanagements bzw. Leerstandsmanagements

bekannt und sie nennt beispielhaft die Städte Bocholt und Heinsberg.

Weitere Redner bekundeten ihre Unterstützung zur Einrichtung eines Verfügungsfonds und

eines Citymanagements und appellieren an alle Anwesenden, sich in den Sanierungsprozess

und die Instrumente Verfügungsfonds und Citymanagement einzubringen. Die geplanten

Maßnahmen seien zudem wichtig, um langfristig für Touristen und Auswärtige attraktiv

zu bleiben.

Eine weitere Wortmeldung schlägt eine verstärkte Einbindung regionaler Firmen im Zuge der

anstehenden Baumaßnahmen vor.

Hierzu führt Herr Dr. Korsten aus, dass die Vergabe von Aufträgen durch das Vergaberecht

geregelt wird, die rechtlichen Möglichkeiten der Einbindung von regionalen/ortsansässigen

Firmen aber natürlich geprüft werden soll.

i. A.

Benjamin Rüberg


Anhang 9.2:

Beteiligung und Mitwirkung der öffentlichen Aufgabenträger gemäß § 139

BauGB


an Aufstollungsvorfahrsn gem. BaUGB zu bsteiligte Tdgar öffentlicher Belangd benachbarte Gemeinden/ Stand: 22.06.2010

'1.

Bau- und Llegenschafisbetrieb NRW

Domstra߀ 5$73

50668 Ktln

2. BezirlGregierungKtln

50606 Kötn

3. Bergischer Einzelhandels- und

Diensllelsterveft qnd e.V.

Kipdorf 35

421 03 Wuppertal-Elberfeld

4. Bundesanshltfürlmmobilienaufgaben

Sparte lmmobllienaufgaben

Ravensberger Straße'l 1 7

33607 Blelefeld

5. Ezbistum l(öln

506(E Köln

6. E\angeli8ohe Kirche im Rheinland

Hans-Böckler-Str. 7

.10.476 O0sseldorf

7- Finanzamlwpperftlrth

Am Star ,!,€iher 3

51 688 Wippertodh

8. Handwerkskammer zu lGIn

HeumarK 12

50667 Köln

9. Industrie- und Handelskammerzu Köln

Zw8igstelle Obeöerg

Postfdch 10 04 64

51604 Gummersbach

10. Land6büro der

NatuFchub/eöände NRW

Ripshorster Str 306

461 1 7 Oberhausen

11. Land6betrieb Straßenbau NRW

Regionalniederlassung Rhein-Berg

Pos{hch l0 06 62

51606 Gummersbach

'12,

Landsohafisverbend Rheinland

Liegenschansamt

Kennedy Ufer 2

50579 Köln

13. Landschafrsverb€nd Rheinland

Rheinisah$ Amt for Bodeideflknalpflege

Endenlcher Straße 133

53115 Boon

14. Land€chaffsverband Rheinland

Rheinlsches AIIt fär Denknalpfleg€

Ehrenfriedstraße 1 I

50259 Pulhelm

15. Land6betrieb Wald und Holz NRW

Reglonalforstamt Bergisch6 Land

Bahnstr. 27

51 688 Wipperfürth

16. Landwirtschafiskammer NRW

lcei,sstelle Oberberg. lceis /

RheinisclFB€rgischer lceis/ Mettmann

BahnhofstralSe I

5'1789 Lindhr

17.

Oberbergische Ve*ehFg€sellschaft AG

Kölner Str. 237

51645 Gummersbach

Oberbergischer Kreis

Der Landrat

51 641 Gummersbach

A/zz

q

19. PLEdoc GmbH

Postfach 12 02 55

45312 Essen

20. RWE Rhein-Ruhr Netsservice Gmbn

Elisabeth-Selbert-Straße 2

4O7A Langenteld

21. Stadt!rcrke Radevonnwald GmbH

Am Gaswerk 13

424n Radeßmwald

22. Shdtlt€rke Remsch€id GmbH

Postfach 10 08 64

42808 Remscheid

23. Unity Media Gmbh

Regionalbüro Mltte

Kitnigsallee

,|78

a

44799 Eochum

24. Wehrberelchsvemaltungw6t

Herr Stappert

Wilhelm-Raabe-Straße 46

.lo470 Düsseldorf

25. Stadt Breckerfeld

Postfach 180

58343 Breckerfeld

26. Shdt Ennepebl

Posthch I543/l5,9

58244 Ennepetal

27. Stadt Halver

Poslhch 1i153

58314 Halver

28. Sbdt Hück6u/ägen

Poqthch l0 02 62

42491 Hückeawagen

29. Stadt Remscheid

Podfach 10 08 62

42849 Remscheid

30. Stadt Wipperf0dh

Postfach I 460

51 ö/8 Wipperfünh

3'l . Stadt Wupperbl

422@ Wuppertal

34. DezerEt ll

Albemeine

Dienslleistungen

im Hause

,/0 ,/a

Kampfmittefreiheit -

im Hause


Stadtverwaltung Po6tf€ch1640 42465Radevormwald

An die

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

und benachbarten Gemeinden

Stadt Radevormwald

ermeister

Rathaus, Hohenfuh6tr.

'13,

4247 Radevormwald

Teletonr 02195 / 6060 Telefax: 02195/606-116

Stadtnetz Radevormwald: www.radevormwald.de

Dezemat TechnisctE Dienstleistungen

Fachbaeict:

Stadplanung und Umwelt

Auskunfr erteilt:

Benjamin Rüberg

E-Mal: benjamin.rueberg@radevormwald.dE

Zimmer

413

Durchwahl:

02195/6@164

lhre Nachrichl vom: lhrZeichen Meln Zeichen Datum

01.10.2010

SanierunqssaeunE Radevormwald lnnenstadt

Vorbereitende Untensuchungen gemäß S 141 BaUGB

hiec, Beteiligung gem. S 139 Absatz 2 BaUGB

Sehr geehrte Damen und Henen,

Der Rat der Stadt Radevormwald hat am 16.06.2009 den Beginn der voöereitenden Untersuchungen

für das Gebiet zu Zwec]


Die allgemeinen Ziele der geplanten Sanierung sind:

. Verbesserung der verkehrlichen Eneichbarkeit durch schlüssigere Verkehrsführung

. Städtebauliche Neuordnung u.a. mit Auffrischung und banierefreier Umgestaltung

von ,,in die Jahre gekommenen" Straßen und PläEen (neue Möblierung sowie Spielund

Verweilangebote)

. Schutz des historischen Rundlings und aktive Stadtbildpflege

. Abbau des lmages,,Dunkle Stadt" durch Oberflächenveöesserungen und Lichtkonzepre

. Stadtmanagement als Geschäfts- und Anlaufstelle aller Innenstadt-Akteure und

Schnittstelle zwischen Geschäftstreibenden, Wrtschaftsförderungsgesellschaft und

Stadtverwaltung

. Einrichtung eines Verfügungsfonds zur Aktivierung privaten Engagements und privater

Finanzressourcen für die Erhaltung und Entwicklung der Innenstadt

Zur Realisierung der o.g. Ziele sind zur Zeit die folgenden Maßnahmen angedacht:

. Straßen- und Platzgestaltung (Aufwertung Marktplatz; Umgestaltung Kaiserstraße;

Aufwertung Schlossmacherplaty' -zentrum)

' Stadteingänge und Verkehrsführung (Eneichbarkeitsverbesserung Innenstadt; Umgestaltung

Zufahrt l(aiserstraße - Ost; Umgestaltung Ausfahrt Oststraße; Parl(qllaIzeMeiterung

Rathaus; Umgestaltung Zufahrt Kaiserstraße - West; Leitsystem Verkehrs-/Besucherf

ührung)

. Aufwertung und Umgestaltung von Gnin- und Freiflächen (Park de Chateaubriand;

Gninfläche Burgstraße; Aufwertung des Bereichs zwischen Kino und Rathaus; Freifläche

Oststraße/ Hohenfuhrstraße; Freifläche Kreuzungsbereich Hohenfuhrstraßel

Ülfestraße)

. Handel (Leerstandsmanagement; Intemetportal Geschäftsflächenangebote; Betreiberkonzepte

für zukunftsfähige Nutzungen; City-Management; Verfügungsfonds)

. Stadtbildpflege (Lichtkonzept; Fassadenveöesserungsprogramm; Gestaltungsleitfaden)

. lnnenhofgestaltung (Hohenfuhrstraße/ Oststraße; Lindenstraße/ Grabenstraße; Kaiserstraße/

Weststraße: WeststEße/ Südstraße; Kaiserstraße-Osu Grabenstraße)

. Öffentlichkeitsarbeit (Stadtteilzeitung Innenstadt; Flyer; Bürgerwerkstatt)

. KunsUKultur (Kulturelle Veranstaltungen in der Innenstadt; Schaufensterveranstaltungen

als künstlerische Zwischennutzungen; Beschilderung für Stadtrundgang)

lm Rahmen der Beteiligung bitte ich um Abgabe lhrer Stellungnahme bis zum

05.1't.2010

ln lhrer Stellungnahme bitte ich auch Angaben über von lhnen beabsichtigte oder bereits

eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu machen,

die für die Sanierung des Gebietes bedeutsam sein können.

Sofften Sie sicfi bis zum O5.1'I.2O1O nicht geäußert haben, gehe ich davon aus, dass lhr

Aufgabenbereich durch die beabsichtigte Sanierung nicht benihrt wird. Sollten sich Berührungspunkte

zum geplanten Sanierungsgebiet zu einem späteren Zei$unkt ergeben, biüen

wir Sie, uns auch noch nachträglich zu informieren.

Mit freundlichen Gnißen

lm Auftrag

Benjamin Rüberg

Anlaqe:

Lageplan


zu Köln

rtsK Ko n I z@ sda s ob€rb€rs lhr Zeichen llhre Naclrrichl vom

01.10.2010

Stadt Radevormwald

Der Bürcermeister

Postfach 190

42465 Radevormwald

Per Fax vorab: 02195 606-ll6

Sanierungssatzung Radevormwald Innenstadt

Vorbereitende Untersuchungen g€m. S'l4t BaUGB

Hier: Beteiligung gem. '139

S Absatz 2 BaUGB

Unser Zeichen I Ansp€chpariner

mat I Katarlna Mateslc

E-Mail

katanna.matesic@koeln.ihlcde

02261 8101-956 | 02251 8t01-979

Datum

3. November 2010

Die Stadt Radevormwald plant, für einen Bereich der Innenstadt ein Sanjerungsgebiet förmlich

festzulegen und eine Sanierungssatzung zu verabschieden.

Die IHK Köln, Zweigstelle Oberberg, begrüßt dies sehr. Die Sanierungssalz!ng ist notwendige

Vorausselzung, um Gelder aus der Städtebauförderung des Landes NRW zu erhalten.

Die Grenzen des Sanierungsgebietes sollen im Groben den historischen Rundling umfassen und sind

weitestgehend mit der Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches der Innenstadt identisch. l\,4it

diesen Grenzen werden der Handel in der Innenstadt von Radevorrnwald und die Stadt selbst als

l\y'ittelstadt geslärkt.

Eine attraktive lnnenstadt ist auch aus unternehmerischer Sicht ein nicht zu unteßchätzender

Standortfaktor, um Mitarbeiter zu halten und neue Fachkräfte zu gewinnen. Die Stadt sollte daher alle

Bemühungen unternehmen, um insbesondere Untemehmen als p vate Investoren für die Einrichtung

des Verfügungsfonds und des Citymanagers zu gewinnen.

tno

lm

strie- und Handelskammer zu Köln

ufttag / r

CAC

Referentin

I Leilerin Standortpolitik

Zweigstelle Oberberg

Induskie- und Handelskammerzu Köln I Zweigst€ll6 Oberberg

Postanschrift Postfach 100464,51604 Gummersbach lHausanschrift Talsi€ße 11,51643 Gummeßbach

Lnlernel: ww.ihk-koeln de lTel. 02261 8101-0 Fax 02261 8101-969

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0 4. liov. 1' 0

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Stadt Radevormwald

Der Bürgermeister

z.Hd. Herm Rüberg

Hohenfuhrstr.

'13

42477 Radevormwald

h-i

h;

Sanierungssatsung Radevomwald lnnenstadt

Vorbereitende Unt€Buchungen gem. S l4l BaUGB

Sehr geehrte Damen,

sehr geehrte Herren,

Sehr geehrter Hen Rtiberg,

mit Schreiben vom 01.10.2010 wiesen Sie uns darauf hin, dass die

Stadt Radevormwald beabsichtigt, den in einem Lageplan

dargestellten Bereich der lnnenstadt als Sanierungsgebiet nach den

Vorschriften des Baugesetzbuchs förmlich fesEulegen.

Weitefiin stellten Sie in lhrem Schreiben die allgemeinen Ziele der

Planung dar und führlen die geplanten Maßnahmen zur

Realisierung der Ziele aul

Da uns konkrete Planungen bezüglich der Straßen- und

PlaEgestaltung, der Stadteingänge und Verkehrsführung nicht

vorliegen, sehen wir uns außerstande, eine Stellungnahme

abzugeben.

Wr gehen davon aus, dass wir hiezu noch näher informiert werden.

Wir weisen aber bereits jett darauf hin, dass wir es für unbedingt

erforderlich halten, dass die Maßnahmen eingehend mit den

Einzelhändlern und sonstigen Geweöetreibenden in der Innenstadt

abgestimmt werden, da diese mit ihren Investitionen die Grundlage

zu einer Revitalisierung der Radevormwalder Innenstadt bilden.

It,t

l\Iit freu nd liclf y'yft fi ße n

l({r

Georg-Eicke Dalchow

stellv. Hauptgeschäfr sführer

Rheinischer

Einzelhandels- und

Dienstleistungsverband

42103 Wuppertal

Kipdorf 35

Ielt O212-24A39-O

Faxr 0202-24839,39

www.rbeinischer-ehdv.de

3. November 2010 Dl/Fr.

DtlÄnbnsrRade42l 1 1 GRobero.doc

Tel:0211-49806-0

41236 i\4önchen9ladbäch

Tet: 02156-2929

Fax:02166.25035

Tet:0202-24439-0

Faxr0202-24439-39

Tet:02131-21041

Fax:02131-r04982

42651so .!en

ret 0212-222750


St dt Rrd.vormw.ld

EOBERBERGISCHER

KREIS

DERTANDRAT

EE'. UXD ratOMUX"f,rCsE

ti5.S c'ms5b.dl

5d6ti 21rr5&./!rrr

lBL+.e. DE 12:5394C!

St llunt h|n. d- Ob.rbügbClan xr.l.aa tur ta9lantcn SlnlcrungaarEl|n! lLd.vormr.ld

Ihr Schrllöan Yo|n OLIO.2OIO, lr.:

Sehr geehrte Oamen uM Heren,

Der südösuidc Plänüngsbereich oberschneidet sich mlt der Vedächtstllche des ehemallgan BähngelSndeg

R.devormwald. Baumalnahmen ln dleem Beleidl - lnsbesondere Tlefbalmlonahmen - slnd vorab mlt der

Unteren Bodcn$huEbehörda de5 Obröergischen Krcls€s abzustlmmen.

Vecinderungcn, dle den OPNV betreFen, biBe lch rechtzcltlg mlt cler OVAG und dem Oberberglschen Kr€ls als

Aufgab.nträgcr das OPNV abzusUmmen.

Wenn detallllartcre Unterlagen zur Verkehrsräomgestältung vorllegen, wlrd dle Kreispollueibehörda zeitnah eine

Stellungnahmc rbgeben-

Mit freundllchan Grü8en

Im Auftrag

l^;.1-^

Kütemann

!4fuoffi&g^..d

btu i!'//'tr!(r./.ffi/hqr


LVR-Amt für Denkmälpflege im Rheinland

Stadt Radevormwald

Stadtplanung und lJmwelt

Herfn Rüberg

Postfach 16 40

42485 Radevormwald

2? okt. 2010

Radevormwäld, Sanierungssatzung Radevormwald Innenstadt

Vorbereitende [Jntersuchung gem. 5 141 BaUGB

Ihr Schreiben vom 01.10.2010

Sehr geehrter Herr Rübergi

0ualität für Menschen

Im Plangebiet liegt der komplette Denkmalbereich Radevormwald. Die Maßnahmen

sollten in enger Zusammenarbeit mit den Denkmalbehörden der Stadt Radevormwald

und des LVR - Amt für Denkmalpflege im Rheinland abgestimmt werden.

14 it fre diichen Grüßen

. tjnel

LY

(3ruuweler, Ehreniiiedstraße 1ei abte sBUweier

W fi''

25.10.2010

015319-10 Thi-14i

Herr Dr. Thiel

rel 02234 9454-525

Fax O22! A2a4-1993

cornelia.mieves@lvr.de

061 (83 300 5oo oo)

564 501 (BLz 370 100 s0)


982-001-05.2009

LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland

LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland

Endenicher Straße 133 · 53115 Bonn Datum und Zeichen bitte stets angeben

per Mail

Stadt Radevormwald

Der Bürgermeister

Stadtplanung und Umwelt

Postfach 1640

42465 Radevormwald

04.11.2010

333.45-112.1b/10-001

Frau Semrau

Tel 0228 9834137

Fax 022182842253

sandra.semrau@lvr.de

Sanierungssatzung Radevormwald Innenstadt

Vorbereitende Untersuchung gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB), Beteiligung

gem. § 139 II BauGB

hier: Belange der Bodendenkmalpflege

Ihr Schreiben vom 01.10.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Beteiligung gem. § 139, Abs. 2 BauGB im Rahmen der Aufstellung der Sanierungssatzung

danke ich Ihnen.

Das durch die Satzung eingefasste Gebiet ist einer umfänglichen, archäologischen

Recherche (s. Anlage) unterzogen worden. In die Recherche einbezogen worden

sind die historische, durch ihr Befestigungssystem (Stadtmauer und Stadtgraben)

definierte Altstadt, sowie die außerhalb der Altstadt liegenden Flächen.

Für die außerhalb der Altstadt liegenden Flächen liegen keine konkreten Hinweise

auf eine mittelalterliche / frühneuzeitliche Besiedelung, und damit keine Hinweise

auf Bodendenkmäler vor. Auf die §§ 15 (Entdeckung von Bodendenkmälern), 16 (Verhal-

ten bei der Entdeckung von Bodendenkmälern) Denkmalschutzgesetz DSchG NW wird an

dieser Stelle verwiesen.

Für die Fläche innerhalb der historischen Altstadt gilt, dass diese zweifelsfrei insgesamt

ein ortsfestes Bodendenkmal i.S.d. Denkmalschutzgesetzes darstellt. Obwohl

bislang nicht in die Bodendenkmalliste eingetragen, ist doch im gesamten historischen

Ortskern mit den im Untergrund erhaltenen Zeugnissen der Besiedlung und

Geschichte des Ortes zu rechnen.

Insoweit gilt für geplante Maßnahmen, die Erdeingriffe zur Folge haben, dass Belange

der Bodendenkmalpflege betroffen sind. Hierzu zählen auch Bauanträge, Kanal-

Zahlungen nur an den LVR, Finanzbuchhaltung

50663 Köln, auf eines der nachstehenden Konten

Besucheranschrift: 53115 Bonn, Endenicher Straße 129, 129a und 133

Westdeutsche Landesbank, Kto 60 061 (BLZ 300 500 00)

DB-Hauptbahnhof Bonn, Straßenbahnhaltestelle Bonn-Hauptbahnhof BIC: WELADEDD, IBAN: DE 84 3005 0000 0000 060061

Bushaltestelle Karlstraße, Linien 608, 609, 610, 611, 800, 843, 845 Postbank Niederlassung Köln, Kto 564 501 (BLZ 370 100 50)

USt-IdNr.: DE 122 656 988, Steuer-Nr.: 214/5811/0027 BIC: PBNKDEFF370, IBAN: DE 95 3701 0050 0000 564501


Seite 2

arbeiten, Abrissgenehmigungen etc.. Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass das LVR-

Amt für Bodendenkmalpflege ebenfalls beteiligt wird und Gelegenheit zur Stellungnahme

erhält, wenn mit Erdeingriffen verbundene Maßnahmen geplant sind.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Semrau)


Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland

LVR-Bodendenkmalpflege im Rheinland

Abt.: Denkmalschutz/Denkmalrecht

Dr. Ursula Francke e-mail: u.francke@lvr.de

Tel.: 0228-9834-134 Fax: 0228-60465-304

Archäologische/Bodendenkmalpflegerische Bewertung 26.10.2010

Sanierungssatzung der Innenstadt von Radevormwald

AZ: 333.45-112.1b/10-001

Das für die Sanierungssatzung vorgesehene Untersuchungsgebiet umfasst neben der historischen,

durch sein Befestigungssystem (Stadtmauer und Stadtgraben) definierte Altstadt

von Radevormwald auch außerhalb der Altstadt liegende Flächen. Hier liegen keine Konkreten

Hinweise auf eine mittelalterliche/frühneuzeitliche Besiedlung vor, so dass sich die folgenden

Ausführungen auf die historische Altstadt beschränken.

Radevormwald, an der Handelsstraße Köln – Lüdenscheid – Kassel gelegen, wurde erstmalig

im 11. Jahrhundert urkundlich erwähnt. Zwischen 1309 und 1316 wird ihr durch den

Grafen Adolf VI von Berg die Stadtrechte verliehen und in der Folge die Stadtmauer mit

drei Stadttürmen und einem umgebenen Stadtgraben errichtet. Bei dem durch die Stadtmauer

umgrenzten Stadtgrundriss handelt es sich um einen sog. „Rundling“, der erstmals

nachweisbar in einer isometrischen Skizze aus der Zeit zwischen 1707 und 1780 vorliegt

(Abb. 1).

Abb. 1 Radevormwald im 18. Jahrhundert. Skizze eines unbekannten Künstlers aus der

Zeit zwischen 1707 und 1780

1376 erhielt Radevormwald die Rechte eines freien Jahrmarktes und 1400 die eines freien

Wochenmarktes. Dieses zeichnete die Stadt vor der gesamten Umgebung aus und machte

sie zu einem Handelsmittelpunkt, was durch die günstige Lage an der Handelsstraße Köln -


- 2 -

Lüdenscheid - Kassel begünstigt wurde. Gegen Ende des Mittelalters wurden die Hauptverkehrswege

in die Täler verlegt und der Handel ging zurück.

Demgegenüber blieb die Bedeutung der Stadt Radevormwald -1399 als Festung erwähnt-

als strategisch wichtige Grenzfeste der Grafschaft Berg gegen das märkische Sauerland

erhalten.

Ein früh aufblühendes Metall- und Textilgewerbe (Zuwanderung von Tuchmachern nach der

Kölner Weberschlacht von 1350) förderte die städtische Entwicklung. Weitreichende Geschäftsverbindungen

waren die Folge, als Radevormwald ab 1400 Binnenlandmitglied des

weltweit orientierten Handelsbundes der Hanse geworden war. Unterbrochen wurde diese

Entwicklung durch den verheerenden Stadtbrand vom 17. Juli 1525. Ein ähnlich schwerer

Brand ereignete sich am 07. Juli 1571 - zu einer Zeit heftiger Streitigkeiten um die konfessionelle

Vorherrschaft. Die Stadt wurde bis auf die Grundmauern vernichtet und auf vermutlich

„reguliertem“ Grundriss neu aufgebaut.

Durch die Ereignisse des 30jährigen Krieges und nachfolgender Auseinandersetzungen um

die Erbfolge im Herzogtum Berg (von 1622 - 1666), durch Kriegszüge Ludwig XVI. (ab

1672), dann wiederum im spanischen Erbfolgekrieg (1701 - 1713), im österreichischen

Successionskrieg (1741 - 1748) wird Radevormwald so schwer betroffen, dass die Stadt

zur Bedeutungslosigkeit herabsinkt. Erst die Friedenszeit von 1763 bis zur französischen

Revolution brachte eine Aufwärtsentwicklung und einen gewissen Wohlstand.

Die schwere Brandkatastrophe des Jahres 1802 führte zur Vernichtung der gesamten städtischen

Bausubstanz - lediglich die kath. Kirche und ein Privathaus blieben erhalten. Somit

gibt es im Bereich der historischen Altstadt kein Gebäude, das älter als 190 Jahre ist. Der

Stadtbrand gab den Anlass, die Stadt zu entfestigen und die Gebäude auf altem Stadtgrundriss

ohne erkennbare Verletzung des Straßenmusters im historischen Maßstab wiederaufzubauen.

Im II: Kriege blieb die Altstadt von Bombenangriffen zunächst verschont. Schwerste Schäden

richtete jedoch ein Artillerieangriff am 12./13.04.1945 im Osten der Kernstadt an, ebenso

verheerend wirkte das Eindringen der ersten Panzer. Infolge Wassermangels brannte

in wenigen Stunden eines der alten Viertel mit bergischer Bauweise im Ostteil der Altstadt

bis auf die Grundmauern nieder.

Bodenarchiv

Da bislang in Radevormwald durch fehlende archäologische Untersuchungen kaum Erkenntnisse

über aufgedeckte Bodendenkmäler vorliegen (mittelalterlicher Steinkeller in der

Kaiserstraße, ggf. Fundamente der Vorgängerkirche von St. Martin, neuzeitlicher Brunnen

in der Grabenstraße) sind bislang kaum Aussagen zur Siedlungsentwicklung der Stadt

möglich.

In den meisten historischen Altstädten konnte dagegen durch archäologische Untersuchungen

nachgewiesen werden, wie umfangreich und wie wertvoll das erhaltene Bodenarchiv

für die regionale und überregionale Stadtgeschichtsforschung ist. Auch die immer wieder

belegten Zerstörung durch Brandkatastrophen, kriegerische Einwirkungen und die Fliegerbomben

und Granaten zum Ende des 2. Weltkrieges haben zwar zu Störungen, Beeinträchtigung

oder Verlusten geführt, doch beinhalten die erhaltenen Bodenschichten von ihrer

Substanz her weiterhin vielfältige, überregional bedeutende Informationen zur Stadt- und

Siedlungsgeschichte.

Von der mittelalterlichen Bausubstanz der Altstadt von Radevormwald blieb oberirdisch

zwar nichts mehr erhalten, dennoch ist davon auszugehen, dass sich noch zahlreiche archäologische

Zeugnisse im Boden erhalten haben:

• So wurden in der Regel bei den verschiedenen Wiederaufbauten der Stadt ihre städtebaulichen

Strukturen kaum verändert und die meisten neuen Gebäude aus Kostengründen

auf den alten Fundamenten wieder errichtet.


- 3 -

• Eine interne Gliederung in Händler- und Handwerkerbezirke schlägt sich auch in den

archäologischen Befunden nieder. Dabei sind vor allem auch die rückwärtigen Bereiche,

hinter den Strassen- und Häuserfronten, von großem wissenschaftlichen Interesse,

da hier die Hinterlassenschaften der Arbeits-, Versorgungs- und Entsorgungsbereiche

archäologisch fassbar werden. Sie geben wertvolle Informationen

über die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse. Darüber hinaus erlauben

die in den Verfüllschichten enthaltenen Zeugnisse tierischen und pflanzlichen

Lebens Aussagen über die Nahrungsgewohnheiten der damaligen Bewohner zu machen

und ermöglichen eine Rekonstruktion der Umwelt.

• Die Stadtmauern und -gräben sind aussagekräftige Bodendenkmäler: Sie sind als

Urkunden über die städtebaulichen und militärischen Aspekte hinaus im Zusammenhang

mit politischen Ereignissen und Veränderungen von Bedeutung. Im Untergrund

haben sich die verfüllten Gräben der Stadtbefestigung sowie Fundamente der

Stadtmauer erhalten. Der vor der Stadtmauer gelegene Graben diente zur Wasserver-

und -entsorgung sowohl der Bevölkerung als auch der verschiedenen Handwerksbetriebe.

Aber auch seine spätere Verfüllung mit Hausmüll und Handwerksabfall

liefert wichtige Erkenntnisse zur mittelalterlichen und neuzeitlichen Sachkultur

von Radevormwald.

• Im Bereich der ehemaligen Stadttore können sich noch Fundamente, Keller, Fußböden

und Pflasterungen erhalten haben, die eine Rekonstruktion der Stadttore ermöglichen.

Schließlich sind grundsätzlich archäologisch relevante Schichten zu erwarten,

die im Zusammenhang mit der Errichtung, Unterhaltung, Veränderung und

Nutzung sowie dem Rückbau der Befestigungsanlagen bzw. der anschließenden Bebauung

entstanden.

• Unter der heutigen Straßentrasse haben sich oftmals ältere Straßenniveaus erhalten,

die Aussagen zum Straßenaufbau erlauben.

• Von besonderer Bedeutung sind die historischen Marktplätze, da sich hier das wirtschaftliche

Leben einer Stadt widerspiegelt. Oftmals in ihrer Struktur unverbaut erhalten,

haben sich – wie Ausgrabungen in verschiedenen historischen Marktplätzen

gezeigt haben – in verschiedenen historischen Schichten Gebäudestrukturen, Freiflächen,

Brunnen oder Abfallgruben erhalten.

Der Schutz bzw. der denkmalverträgliche Umgang mit den noch im Boden erhaltenen

Denkmälern ist erforderlich, um auch zukünftig mit neuen archäologischen Methoden das

Leben des mittelalterlichen und neuzeitlichen Menschen in Radevormwald zu erforschen

und die städtebauliche Entwicklung der Stadt anhand der noch erhaltenen Keller, Mauern,

Brunnen, Latrinen, Abfallgruben usw. und stratigrafischen Schichten zu untersuchen. Jegliche

Erdeingriffe im Bereich der historischen Altstadt sollten daher mit dem LVR-Amt für

Bodendenkmalpflege im Rheinland abgestimmt werden.

(Dr. Ursula Francke)


Durchschrift

Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf

Stadt Radevormwald

Fachbereich Sicherheit und Ordnung

Postfach 1640

42465 Radevormwald

XXX8

Bezirksregierung Düsseldorf

Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) / Luftbildauswertung

Radevormwald, Innenstadt, Kaiserstraße und angrenzende Straßen Flur

25, 27, 28, 33, 34

Ihr Schreiben vom 07.10.2010, Az.: 38 32 05 / Pe

XXX1

Die Auswertung des o.g Bereiches war teilweise nicht möglich. Daher

kann die Existenz von Kampfmitteln nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Im ausgewerteten Bereich liegen mir keine Hinweise auf das Vorhandensein

von Kampfmitteln vor. Eine Garantie auf Kampfmittelfreiheit kann

gleichwohl nicht gewährt werden.

Im nicht ausgewerteten Bereich sind Erdarbeiten mit entsprechender

Vorsicht auszuführen. Bei Aushubarbeiten mittels Erdbaumaschinen wird

eine schichtweise Abtragung um ca. 0,50m sowie eine Beobachtung des

Erdreichs hinsichtlich Veränderungen wie z.B. Verfärbungen, Inhomogenitäten

empfohlen. Generell sind Bauarbeiten sofort einzustellen sofern

Kampfmittel gefunden werden. In diesem Fall ist die zuständige Ordnungsbehörde,

mein KBD oder die nächstgelegene Polizeidienststelle

unverzüglich zu verständigen.

Erfolgen zusätzliche Erdarbeiten mit erheblichen mechanischen Belastungen

wie Rammarbeiten, Pfahlgründungen etc. empfehle ich

eine Sicherheitsdetektion. Die weitere Vorgehensweise ist dem beiliegenden

Merkblatt zu entnehmen. Vorab werden dann zwingend

Betretungserlaubnisse der betroffenen Grundstücke und eine Erklärung

inkl. Pläne über vorhandene Versorgungsleitungen benötigt.

Sofern keine Leitungen vorhanden sind, ist dieses schriftlich zu

bestätigen.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite

www.brd.nrw.de/ordnung_gefahrenabwehr/kampfmittelbeseitigung/servic

e/index.html

Datum 28.10.2010

Seite 1 von 2

Aktenzeichen:

22.5-3-5374036-48/10/

bei Antwort bitte angeben

Herr Schwiering

Zimmer 116

Telefon:

0211 475-9710

Telefax:

0211 475-9040

klaus.schwiering@brd.nrw.de

Dienstgebäude und

Lieferanschrift:

Mündelheimer Weg 51

40472 Düsseldorf

Telefon: 0211 475-0

Telefax: 0211 475-9040

poststelle@brd.nrw.de

www.brd.nrw.de

Öffentliche Verkehrsmittel:

DB bis D-Unterrath S Bf

Buslinie 729 - Theodor-Heuss-

Brücke

Haltestelle:

Mündelheimer Weg

Fußweg ca. 3 min

Zahlungen an:

Landeskasse Düsseldorf

Konto-Nr.: 4 100 012

BLZ: 300 500 00 West LB AG

IBAN:

DE41300500000004100012

BIC:

WELADEDD


XXX2

Im Auftrag

(Schwiering)

Bezirksregierung Düsseldorf

Datum 28.10.2010

Seite 2 von 2


5675200

Ergebnis der Luftbildauswertung 22.5-3-5374036-48/10

2594400 2594800 2595200

aktuelle Antragsfläche Verdacht auf Bombenblindgänger

Panzergraben

alte Antragsfläche

Schützenloch

D

geräumte Bombenblindgänger

Laufgraben

Kartenmaßstab :

Stellung

1:2.500

Militärisch genutzte Fläche

Fläche mit starkem Beschuss

nicht auswertbare Fläche

Gemeindegrenze

Bohrlochdetektion

Oberflächendetektion

geräumte Fläche


Bezirksregierung Düsseldorf Kampfmittelbeseitigungsdienst NRW - Rheinland

Merkblatt für das Einbringen von „Sondierbohrungen“

im Regierungsbezirk Köln

Nicht in allen Fällen ist eine gezielte Luftbildauswertung oder Flächendetektion möglich, so

dass keine konkrete Aussage über eine mögliche Kampfmittelbelastung erfolgen kann. Dies

trifft in der Regel in Bereichen zu, in denen bereits während der Kriegshandlungen eine geschlossene

Bebauung vorhanden war. Erschwernisse insbesondere durch Schlagschattenbildung,

Trümmerüberdeckung, Mehrfachbombardierung und schlechte Bildqualität kommen

hinzu. Auch ist nicht immer bekannt, ob die zur Verfügung stehenden Luftbilder den letzten

Stand der Kampfmittelbeeinflussung wiedergeben. Wenn es sich um ehemalige Bombenabwurfgebiete

handelt, können Kampfmittelfunde nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Für diese Bereiche empfiehlt der staatliche Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) bei bestimmten,

als besonders gefährdet einzustufenden Arbeiten eine Sicherheitsüberprüfung.

Zu diesen Arbeiten gehören insbesondere

- Rammarbeiten

- Verbauarbeiten

- Pfahlgründungen

- Rüttel- und hydraulische Einpressarbeiten

sowie vergleichbare Arbeiten, bei denen erhebliche mechanische Kräfte auf den Boden ausgeübt

werden.

Zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen sind nachfolgende Vorkehrungen zu treffen,

die vom Eigentümer als Zustandsstörer zu veranlassen sind:

Einbringung von Sondierbohrungen - nach einem vom KBD empfohlenen Bohrraster - mit

einem Durchmesser von max. 120 mm, die ggf. je nach Bodenbeschaffenheit mit PVC-

Rohren (Innendurchmesser > 60mm) zu verrohren sind.

Auflagen: Die Bohrungen dürfen nur drehend mit Schnecke und nicht schlagend ausgeführt

werden. Bohrkronen als Schneidwerkzeug sowie Rüttel- und

Schlagvorrichtungen dürfen nicht verwendet werden. Beim Auftreten von

plötzlichen ungewöhnlichen Widerständen ist die Bohrung sofort aufzugeben

und um mindestens 2 m zu versetzen. Als Bohrlochtiefe ist im Regelfall

(abhängig von den örtlichen Bodenverhältnissen) 7 m unter Geländeoberkante

(GOK) als ausreichend anzusehen. Die GOK bezieht sich immer

auf den Kriegszeitpunkt. Spülverfahren mit Spüllanze können sinngemäß

verwendet werden.

Die Bohrlochdetektion erfolgt durch den KBD oder eines von ihm beauftragten Vertragsunternehmens.

Für die Dokumentation der überprüften Bohrungen ist dem KBD oder dem beauftragten

Vertragsunternehmen ein Bohrplan zur Verfügung zu stellen.

Da es sich bei diesen Arbeiten um zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ohne den konkreten

Hinweis einer möglichen Kampfmittelbelastung handelt, kann das Einbringen der für diese

Technik erforderlichen Sondierbohrungen unter Einhaltung entsprechender Auflagen auch

durch Unternehmen ausgeführt werden, die nicht der Aufsicht des KBD unterliegen.

Bitte beachten Sie, dass Terminvorschläge bzgl. der Durchführung der Arbeiten nur per Fax

oder Email berücksichtigt werden können. Senden Sie dazu nachfolgende Seite ausgefüllt

an die Faxnummer: 0211 - 475 90 75 oder an kbd@brd.nrw.de.

Im Auftrag

gez. Daenecke


Name, Firma, Telefon:

Aktenzeichen des KBD:

Datum:

Bauherr / Auftraggeber (Name,

Adresse, Telefonnr., Fax)

Bohrfirma (Name, Adresse,

Telefonnr., Fax)

Bauvorhaben und Adresse:

Ansprechpartner auf der Baustelle

zur genauen Terminabsprache

(Name, Telefonnummer):

Anzahl der Bohrungen:

Tiefe in m der Bohrungen:

Terminvorschlag für Detektion:

Besonderheiten (Arbeitsschutz,

usw.):

Datum, Unterschrift:

Anmeldung von Sondierbohrungen zur Detektion


Anhang 10: Kosten und Finanzierungsübersicht

Zuwendungsfähige Ausgaben:

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt

Gesamt 197.595 € 582.321 € 564.518 € 614.344 € 881.514 € 549.300 € 420.413 € 143.390 € 3.953.395 €

Beantragte

Förderung

Eigenanteil

Stadt

Anteil Dritter

/ Privater *

138.317 € 407.625 € 395.163 € 430.041 € 617.060 € 384.510 € 294.289 € 100.373 € 2.767.377 €

55.275 € 158.736 € 154.355 € 169.303 € 249.454 € 149.790 111.124 € 28.017 € 1.076.055 €

4.004 € 15.960 € 15.000 € 15.000 € 15.000 € 15.000 € 15.000 € 15.000 € 109.964 €

Nicht zuwendungsfähige Ausgaben:

Parkplatzerweiterung

Rathaus

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt

84.750 € 84.750 €

* Die Abbildung der Höhe der Eigenanteile von Dritten/Privaten von 15.000 € zwischen 2012 und 2017 hat förderrechtliche Gründe. Tatsächlich

sind für die Instrumente Citymanagement und Verfügungsfonds jährlich 40.000 € von Dritten/Privaten aufzubringen.


Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 3 . b) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

zu Tagesordnungspunkt Nr. ...............der ................. Sitzung des Rates am ..................

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Sanierungsgebiet Innenstadt -

b) Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt durch Satzung gemäß §

142 Abs. 3 Satz 1 BauGB

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr diverse

Rat 16.12.2008

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 04.06.2009

Rat 16.06.2009

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Rat 14.12.2010

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt die förmliche Festlegung des

Sanierungsgebietes „Innenstadt“ gemäß § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Ergebnis der durchgeführten vorbereitenden Untersuchung ist, dass zur Aufwertung und

Attraktivierung der Innenstadt von Radevormwald sowie der damit verbundenen

städtebaulichen Neuordnung und Verbesserung der verkehrlichen Erreichbarkeit, die

Ausweisung des vom Rat der Stadt Radevormwald beschlossenen Untersuchungsgebietes

als Sanierungsgebiet notwendig ist. Daher soll der Bereich „Innenstadt“ per Satzung

förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und entsprechend seiner besonderen Bedeutung

fortentwickelt werden.

Der Entwurf der Sanierungssatzung sowie der Lageplan des Sanierungsgebietes als deren

Bestandteil sind als Anlage beigefügt.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


Sanierungssatzung Radevormwald Innenstadt

Abgrenzung des Sanierungsgebietes M. 1 : 5.000

Plangrundlage: DGK im Maßstab 1:5.000. Mit Genehmigung des Vermessungs- und Katasteramtes Gummersbach

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Satzung der Stadt Radevormwald über die förmliche Festlegung des städtebaulichen

Sanierungsgebietes „Innenstadt“

Auf Grund des § 142 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. Ι S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 4 des

Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.07.2009 (BGBl. I Seite 2585) in

Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe g) der Gemeindeordnung für das Land

Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.7.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden

Fassung hat der Rat der Stadt Radevormwald in seiner Sitzung am 14.12.2010 folgende

Satzung beschlossen:

§ 1

Festlegung des Sanierungsgebietes

In dem nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände gemäß §

136 Abs. 2 BauGB vor. Deshalb soll der größtenteils denkmalgeschützte Bereich

entsprechend seiner besonderen Bedeutung als Einzelhandels- und Wohnstandort bewahrt,

neu geordnet und weiterentwickelt werden.

Es wird daher als städtebauliches Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die

Bezeichnung „Innenstadt“.

Das Sanierungsgebiet umfasst alle Flurstücke und Flurstücksteile innerhalb der im Lageplan

(Maßstab 1:1.000) abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung und

als Anlage beigefügt.

§ 2

Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Gemäß § 142 Abs.

4 BauGB wird die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§

152-156a BauGB ausgeschlossen.

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und

Rechtsvorgänge finden keine Anwendung.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in

Kraft.


Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 3 . c) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

zu Tagesordnungspunkt Nr. ...............der ................. Sitzung des Rates am ..................

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Sanierungsgebiet Innenstadt -

c) Beschluss über die Frist zur Durchführung der Maßnahmen gemäß § 142 Abs. 3

Satz 3 BauGB

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr diverse

Rat 16.12.2008

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 04.06.2009

Rat 16.06.2009

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Rat 14.12.2010

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB als Ende

der Frist zur Durchführung der Maßnahmen das Jahr 2017.

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist eine Frist festzulegen, in der die Sanierung

durchgeführt werden soll. Die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen in der Innenstadt

von Radevormwald ist für den Zeitraum der Jahre 2010 bis einschließlich 2017 vorgesehen.

Dieser Zeitraum liegt auch der entsprechenden Kosten- und Finanzierungsplanung zu

Grunde, so dass das Jahr 2017 als Ende der Frist beschlossen werden soll.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 3 . d) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

zu Tagesordnungspunkt Nr. ...............der ................. Sitzung des Rates am ..................

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Sanierungsgebiet Innenstadt -

d) Beschluss zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen in Kenntnis bestehender

Zweckbindungsfristen; Antrag bei der Bezirksregierung Köln zum Absehen vom

Widerruf des Zuwendungsbescheides

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr diverse

Rat 16.12.2008

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 04.06.2009

Rat 16.06.2009

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Rat 14.12.2010

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt in Kenntnis der bestehenden

Zweckbindungsfristen die Durchführung der geplanten Sanierungsmaßnahmen und

beauftragt die Verwaltung mit der Antragstellung zum Absehen vom Widerruf des

Zuwendungsbescheides 05/2/84 vom 26.07.1984 bei der Bezirksregierung Köln.

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Die geplanten Maßnahmen im Zuge der Innenstadtsanierung berühren Bereiche, die

bereits Gegenstand früherer Fördermaßnahmen waren. Im Zuge des ehemaligen

Förderprogramms „Wohnumfeldverbesserungen“ wurden mit Zuwendungsbescheid vom

26.07.1984 Maßnahmen durch Fördermittel finanziert, für die eine Zweckbindungsfrist von

25 Jahren gilt. Der Zeitpunkt, mit dem diese Frist beginnt, bezieht sich auf das Datum der

Bauabnahme. Dies führt dazu, dass bestimmte Bereiche in der Innenstadt (Marktplatz,

Kaiserstraße) noch von der festgelegten Zweckbindungsfrist erfasst werden könnten und

somit in dieser Form erhalten werden müssten.

Aufgrund der im Integrierten Handlungskonzept Innenstadt festgestellten städtebaulichen


Missstände ist eine städtebauliche Neuordnung und Verbesserung der verkehrlichen

Erreichbarkeit der Innenstadt jedoch zwingend notwendig. Dies schließt Maßnahmen ein,

die von der Zweckbindungsfrist erfasst sind, aber zeitnah umgesetzt werden müssen. Um

nicht Rückforderungen der damals erhaltenen Zuwendungsmittel befürchten zu müssen,

soll ein Antrag bei der Bezirksregierung Köln gestellt werden, dass diese vom Widerruf des

früheren Zuwendungsbescheides absieht. Die Bezirksregierung wird den Antrag

befürworten, wenn erkennbar ist, dass die ursprüngliche Planung nicht mehr den aktuellen

Anforderungen entspricht und durch die neuen Maßnahmen angemessen weiterentwickelt

werden kann. Der in Aussicht gestellte Förderbescheid lässt bereits darauf schließen, dass

diese Anforderungen grundsätzlich erfüllt werden. Die Stärkung von Innenstädten und

Stadtteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion ist durch das entsprechende

Förderprogramm zu einem zentralen Handlungs- und Förderschwerpunkt für Kommunen

geworden und somit auch expliziter Wille des Fördergebers.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 4. a) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 – Sieplenbusch, Museum für Asiatische

Kunst -

a) Bericht über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 (2)

BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger

öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 02.03.2009

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 09.06.2009

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.06.2010

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Beschlussentwurf:

keiner

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfes fand in der Zeit vom 23.06.2010 bis

einschließlich dem 22.07.2010 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

Belange sowie die benachbarten Gemeinden wurden mit Schreiben vom 04.06.2010 um

ihre Äußerung bis zum 15.07.2010 gebeten.

Von Seiten der Öffentlichkeit ist eine abwägungsrelevante Stellungnahme eingegangen,

über diese wird unter TOP 4 b) beraten und entschieden. Die Behörden und sonstigen

Träger öffentlicher Belange/Nachbargemeinden haben sich mit einer abwägungsrelevanten

Stellungnahme am Verfahren beteiligt, über diese wird unter TOP 4 c) beraten und

entschieden. Zur Kenntnisnahme beigefügt ist ein Schreiben des Landrates des

Oberbergischen Kreises.

Der Landrat des Oberbergischen Kreises verweist auf die gesetzlichen Regelungen und

Bestimmungen zur Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen. Erwähnt werden die vertragliche

Absicherung durch Festlegung entsprechender Sicherheitsleistungen in Verbindung mit

konkreten terminlichen Vorgaben zur Herstellung bzw. Fertigstellung aller Maßnahmen.

Gegenstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 ist der sog. Durchführungsvertrag.

In ihm hat sich der Träger des Vorhabens zu verpflichten, das Vorhaben und die

Erschließungsmaßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen und die


Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise zu tragen. Die Realisierung des

naturschutzrechtlich gebotenen Ausgleichs wird in §§ 6 und 7 des Durchführungsvertrages

umfassend geregelt. Neben engen terminlichen Vorgaben und einer 2-jährigen

Anwuchsgarantie, wird für Abweichungen von den Ausgleichsverpflichtungen eine

Vertragsstrafe in Form einer Sicherheitsleistung festgeschrieben.

Mit Bezug auf das nach den Bestimmungen des Landschaftsgesetzes NW beim

Oberbergischen Kreis zu führende Ausgleichsflächenkataster [§ 6 (8) LG NW] betont der

Landrat des Oberbergischen Kreises die Erfassungspflicht der durchzuführenden

Ausgleichsmaßnahmen. Die Registrierung in einem Verzeichnis gilt nach § 6 Abs. 8 Satz 3

LG NW nicht für Ausgleichsflächen,

1. die kleiner als 500 m² sind,

2. auf denen der Eingriff durchgeführt wird oder

3. die im Gebiet desselben Bebauungsplans festgesetzt werden.

Die Ausgleichsflächen liegen vollständig innerhalb des Geltungsbereiches des

vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 2. Ein planexterner Ausgleich wird nicht

vorbereitet, so dass von einer Erfassung der Ausgleichsflächen im Ausgleichsflächenkataster

des Oberbergischen Kreises abgesehen werden kann.

Abschließend macht der Landrat des Oberbergischen Kreises auf die landschaftsrechtliche

Unterschutzstellung des Plangebietes aufmerksam. Die Herausnahme des Plangebietes

aus der Landschaftsschutzverordnung „Oberbergischer Kreis – Teilbereich II“ ist bereits mit

der Höheren Landschaftsbehörde vorbesprochen. Mit dieser wurde vereinbart, dass nach

dem Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt Radevormwald, aber vor der öffentlichen

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses eine Aufhebungserklärung gem. § 42a Abs. 1

LG NRW für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2

beantragt wird.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


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Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 4. b) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

zu Tagesordnungspunkt Nr. ...............der ................. Sitzung des Rates am ..................

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 – Sieplenbusch, Museum für Asiatische

Kunst -

b) Abwägung und Beschluss über die während der Offenlage eingegangene

Stellungnahme vom 21.07.2010, bezeichnet als S 1

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 02.03.2009

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 09.06.2009

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.06.2010

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt den in der als S 1 bezeichneten

Stellungnahme formulierten Anregungen und Bedenken nicht zu folgen.

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Der Einwender wiederholt in nahezu identischer Form seine im Rahmen der frühzeitigen

Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangene Stellungnahme. Auch in der aktuellen

Stellungnahme (S 1), formuliert er eine Reihe von Fragen, allgemeinen Anmerkungen/

Befürchtungen sowie Anregungen und Bedenken. Als abwägungsrelevant zu werten ist die

bezweifelte Entwicklung des Vorentwurfes aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes

(Spiegelstrich 1), der gesehene Widerspruch des Vorhabens zu einem Grundsatz

der Bauleitplanung (Spiegelstrich 2), die beanstandete Eignung der Ausgleichsmaßnahme

(Spiegelstrich 8), das gesehene Konfliktpotential zwischen den Nutzungen Museum und

Landwirtschaft (Spiegelstriche 9 - 11) sowie die Bedenken, der Quell- und Zielverkehr des

Museums sei auf dem vorhandenen Straßen- und Wegenetz nicht zu bewältigen

(Spiegelstrich 13).

zu Spiegelstrich 1: Der Einwender weist auf erhebliche Abweichungen zwischen der 36.

FNP-Änderung und dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 (VBP Nr. 2) hin. Der

Flächennutzungsplan (FNP) stellt die Art der Bodennutzung (einer Gemeinde) in ihren


Grundzügen dar, erst der Bebauungsplan enthält die - für den Einzelnen - rechtsverbindlichen

Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung.

Der gültige Flächennutzungsplan stellt im Bereich Sieplenbusch das Symbol „Kulturellen

Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ mit der ergänzenden Zweckbestimmung

„Museum für Asiatische Kunst“ dar. Der Begründung zur 36. FNP-Änderung ist klar zu

entnehmen, dass nur eine geringfügige Erweiterung der Hofschaft Sieplenbusch planerisch

vorbereitet werden soll. In dieser Begründung ist auch das Museumskonzept grafisch

dargestellt, welches im Rahmen der Aufstellung des Vorhabenbezogenen

Bebauungsplanes weiter konkretisiert wurde. Auf Flächennutzungsplanebene wurden noch

keine Details bzgl. der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen- und -flächen dargestellt

(wenngleich auf einen noch erforderlichen Ausgleichsbedarf hingewiesen wurde). Die

Konkretisierung der Ausgleichsmaßnahmen obliegt der Maßstabsebene der verbindlichen

Bauleitplanung. Die Ausgleichsflächen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem

Vorhaben, haben mithin eine „dienende Funktion“ und sind somit aus der Konzeption der

36. FNP-Änderung entwickelt .

zu Spiegelstrich 2: Der Einwender sieht einen Widerspruch des Vorhabens zu den in § 1

Abs. 5 formulierten Grundsätzen der Bauleitplanung. Sie soll u.a., so ist es in § 1 Abs. 5

Satz 2 BauGB normiert, dazu beitragen, die städtebauliche Gestalt und das Orts- und

Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Zum einen ist dieser Grundsatz

einer von mehreren (So soll die Bauleitplanung auch eine nachhaltige städtebauliche

Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen...

miteinander in Einklang bringt, gewährleisten.) und daher gegen die anderen Grundsätze

abzuwägen. Zum anderen wird die Hofschaft nur geringfügig baulich erweitert, so dass im

Wesentlichen die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild erhalten bleibt.

Der Erweiterungsbau sowie die Stellplatzanlage ordnen sich der Hofschaft insgesamt unter,

der Baustil entwickelt die vorhandenen Gestaltungselemente behutsam fort. Mit der

landschaftspflegerischen Einbettung des Vorhabens in sein Umfeld wird den Belangen des

§ 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB hinreichend Rechnung getragen. Das Vorhaben wirkt weder

verunstaltend noch beeinträchtigend auf seine Umgebung.

zu Spiegelstrich 8: Der Einwender beanstandet den Funktionsverlust der bislang

landwirtschaftlich genutzten Flächen und die festgesetzte Ausgleichsmaßnahme

(Streuobstwiese auf Fläche M 3). Die Intensität des Eingriffs sowie die zu deren

Kompensation notwendigen Ausgleichsmaßnahmen werden in einem landschaftspflegerischen

Fachbeitrag nach anerkannten Bewertungsverfahren ermittelt. Durch die

Maßnahme M 3 wird eine ökologisch verarmte, intensiv genutzte Ackerfläche durch

Anpflanzung einer strukturreichen Streuobstwiese ökologisch aufgewertet. Die

Streuobstwiese ist ein typisches Element der bergischen Kulturlandschaft, generell ist sie

z.B. als Viehweide zumindest periodisch auch landwirtschaftlich nutzbar. Der landwirtschaftlichen

Nutzung auf Dauer entzogen wird somit lediglich die ca. 600 m² große

Fläche für die Stellplatzanlage.

zu Spiegelstrichen 9 bis 11: Der Einwender sieht ein großes Konfliktpotential zwischen

der geplanten Museumsnutzung, dem Cafe sowie dem Meditationszentrum und der

angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzung. Er befürchtet massive Betriebseinschränkungen

für die wirtschaftenden Betriebe. Zudem verweist er auf den förmlichen

Landschaftsschutz für das Plangebiet. Die Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung

wurde in Kenntnis des Gesamtvorhabens bereits im Rahmen der 36. Änderung des

Flächennutzungsplanes – Sieplenbusch, Museum für Asiatische Kunst – durch die Höhere

Landschaftsbehörde für die entgegenstehenden Darstellungen/Festsetzungen in Aussicht

gestellt. Die förmliche Teilaufhebung der Landschaftsschutzverordnung kann erst erfolgen,

wenn der Rat der Stadt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 als Satzung

beschlossen hat.

Ansonsten zur Klarstellung: In Sieplenbusch ist ein Museum für Asiatische Kunst geplant.


In dessen Eingangsbereich bzw. bei gutem Wetter auf der Terrasse sollen die Besucher die

Gelegenheit haben, einen Kaffee zu trinken. Weiterhin sollen, angrenzend an die

Teichanlage, in einem Nebengebäude Räumlichkeiten für Fachvorträge bereitgestellt

werden. Insbesondere der geplante Skulpturengarten soll - auch – der Kontemplation und

Meditation dienen. Es ist weder die Entstehung eines eigenständigen Cafes noch die eines

Meditationszentrums geplant.

Daher wird eine Verstärkung von Nutzungskonflikten nicht gesehen: In der Hofschaft

Sieplenbusch, die bislang planungsrechtlich als Außenbereich zu werten ist, befinden sich

bereits heute Wohngebäude, die im Hinblick auf die mit Außenbereichsflächen

typischerweise verbundenen Immissionen latent vorbelastet sind. Der Eigentümer eines

solchen Grundstücks muss deshalb mit außenbereichstypischen Emissionen rechnen und

darf nur darauf vertrauen, nicht mit solchen Umwelteinwirkungen belastet zu werden, die

mit seiner Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind. Für Wohnnutzungen im Außenbereich

sind regelmäßig nur die im jeweiligen Regelwerk für Misch- oder Dorfgebiete vorgesehenen

Werte einschlägig. Anlagen für kulturelle Zwecke, zu denen auch das Museum zählt,

genießen keinen höheren Schutzanspruch als Wohngebäude im Außenbereich.

zu Spiegelstrich 13: Der Einwender prognostiziert ein hohes Verkehrsaufkommen durch

den Museumsbetrieb, und bezweifelt die Aufnahmefähigkeit des bestehenden

Straßennetzes. Bezüglich des künftigen Verkehrsaufkommens wird zur Zeit von etwa 20

Museumsbesuchern am Tag ausgegangen, von einem hohen Verkehrsaufkommen kann

somit nicht die Rede sein. Zudem wird der Weg Sieplenbusch ausgehend von der

Ispingrader Straße aus auf einer Länge von rund 25 m und in einer Breite von 4,75 m

ausgebaut, um in diesem Einmündungsbereich Begegnungsverkehr zu ermöglichen.

Zu den übrigen Fragen, allgemeinen Anmerkungen/Befürchtungen ist im Einzelnen

folgendes anzumerken:

zu Spiegelstrich 3: Da dieser Vorhabenbezogene Bebauungsplan entsprechend den

gesetzlichen Vorschriften aufgestellt wird, ist die gerechte Abwägung der öffentlichen und

privaten Belange gegeneinander und untereinander selbstverständlich.

zu Spiegelstrichen 4 bis 6: Die Errichtung des Vorhabens und der Museumsbetrieb

obliegen allein dem Museumsbetreiber. Der Träger des Vorhabens verpflichtet sich in

einem Durchführungsvertrag innerhalb einer näher bestimmten Frist das Vorhaben auf

eigene Kosten durchzuführen. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Museums wurde nicht

geprüft, ausschlaggebend ist gem. § 12 Abs. 1 BauGB, dass der Vorhabenträger bereit und

in der Lage ist, das Vorhaben zu realisieren, was nachvollziehbar dargestellt wurde.

Wird das Vorhaben selbst und die Erschließungsmaßnahmen nicht innerhalb der im

Durchführungsvertrag bestimmten Frist durchgeführt, ist die Gemeinde befugt, den

Bebauungsplan aufzuheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers

gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. Ein ökonomisches Risiko trägt damit

allein der Vorhabenträger. Bei Aufgabe des Museumsbetriebs verlieren die baulichen

Anlagen, die mit der Museumsnutzung in Verbindung stehen, ihre Zweckbestimmung und

damit ihre Daseinsberechtigung. Soll dann eine weitere, andere Nutzung des Gebäudebestandes

erfolgen, ist diese erst nach der erneuten Aufstellung eines Bebauungsplanes

möglich.

zu Spiegelstrich 7: Hierbei handelt es sich um eine reine Vermutung, der Bebauungsplan

ermöglicht die beschriebenen Nutzungen nicht. Die gewerbliche Nutzung des Sondergebietes

ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht möglich.

zu Spiegelstrich 12: Auch hierbei handelt es sich um reine Spekulation. Die Nutzungs-


möglichkeiten innerhalb der Sondergebiete regelt der Bebauungsplan abschließend.

zu Spiegelstrich 14: Der Einwender hält den Vergleich der uralten bergischen Hofanlage

„Sieplenbusch“ mit einer typischen Klosteranlage im Vor-Himalaya für verfehlt. Der

Vergleich bezieht sich lediglich auf die Ähnlichkeit der Lage in der Landschaft, da beide auf

einer Anhöhe mit Blick in die freie Landschaft liegen.

zu Spiegelstrichen 15 bis 17: Die Aufstellung eines Bebauungsplanes steht im Ermessen

der Gemeinde. Bei der Rechtfertigung einer bestimmten städtebaulichen Planung kann sich

die Gemeinde des gesamten, im BauGB nicht abschließend festgelegten Spektrums

zulässiger Planungsziele grundsätzlich frei bedienen. Die städtebauliche Rechtfertigung

einer Planung fehlt in der Regel auch nicht schon dann, wenn die Initiative zur Planung von

privater Seite ausgeht und die Gemeinde darauf mit dem Mittel der Bauleitplanung reagiert.

Werden für bestimmte Bereiche konkrete Ansiedlungswünsche verlautbart, steht es der

Gemeinde grundsätzlich frei, aus städtebaulichen Gründen in der von ihr gewollten Weise

darauf zu reagieren. So kann sie Ansiedlungs- oder Erweiterungswünsche, die mit dem

bestehenden Baurecht nicht vereinbar sind, zum Anlass nehmen, durch ihre Bauleitplanung

entsprechende Baurechte zu schaffen, wenn dies ihren städtebaulich motivierten

Zielvorstellungen entspricht. Das hierbei bislang ungenehmigte Bauten überplant und einer

nachträglichen Legalisierung zugeführt werden, schließt die Aufstellung eines

Bebauungsplanes, insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese nicht dem

Grundstückseigentümer sondern der Allgemeinheit in Form der Museumsnutzung dienen

werden, nicht aus.

zu Spiegelstrich 18: Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Nr. 2 umfährt festgestellte Flurstücksgrenzen. Diese können aus der Planzeichnung

eindeutig abgelesen werden und sind zudem in der Begründung namentlich erwähnt. Der

räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist so geschnitten, dass die Bewältigung

der durch den Bebauungsplan ausgelösten Konflikte innerhalb seiner Grenzen gelöst wird.

Der Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ist nach Maßgabe der Voraussetzungen des

§ 1 Abs. 3 BauGB zu bestimmen. Dabei mag es vielfach zweckmäßig sein, sich hierbei an

den Grenzen der sog. Buchgrundstücke auszurichten. Geboten ist dies indes nicht, wenn

dem – z. B. bei großen Flurstücken – nach berechtigter Auffassung der Gemeinde

planerische Gründe entgegenstehen. So wird sich die Abgrenzung des Plangebietes für

ein neues Baugebiet auf bisherigen Landwirtschaftsflächen im Allgemeinen an den

künftigen Grenzen des Baugebietes orientieren.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


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Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 4. c) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

zu Tagesordnungspunkt Nr. ...............der ................. Sitzung des Rates am ..................

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 – Sieplenbusch, Museum für Asiatische

Kunst -

c) Abwägung und Beschluss über die während der Behördenbeteiligung erfolgte

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen

Kreis, eingegangen am 13.07.2010

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 02.03.2009

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 09.06.2009

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.06.2010

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt den Anregungen und Bedenken der

Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis teilweise zu folgen.

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Die Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis bittet dem

Betreiber aufzuerlegen auf seinem gesamten Grundstück keine Pestizide jeglicher Art und

kein Streusalz einzusetzen. Anwendung, Vertrieb, Überwachung und Zulassung von

Pflanzenschutzmitteln sind durch das Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

(Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) geregelt. Grundsätzlich gilt: Pflanzenschutzmittel dürfen

nur vertrieben und angewendet werden, wenn sie zugelassen sind. So enthält die

Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung Verbote und Beschränkungen für Pflanzenschutzmittel

mit bestimmten Wirkstoffen. Pflanzenschutzmittel dürfen nur in den von der

Zulassungsbehörde festgesetzten Anwendungsgebieten gemäß der Gebrauchsanleitung

eingesetzt werden, und zwar nur für die ausgewiesenen Anwendungsbereiche und

Kulturen. Für den Gartenbereich müssen die Präparate im Rahmen der Indikationszulassung

mit der Angabe "Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich zulässig"

gekennzeichnet sein. Damit ist verbindlich vorgeschrieben, wie und wo das Präparat

eingesetzt werden darf. Ein generelles Pestizidverbot erscheint unverhältnismäßig. Die


Regelungen des Pflanzenschutzgesetzes werden als ausreichend angesehen, zumal das

Plangebiet von keinen wasserrechtlichen Schutzgebietsausweisungen berührt wird. Der

Einsatz von Streusalz ist dem Vorhabenträger bereits durch die Straßenreinigungs- und

Gebührensatzung der Stadt Radevormwald untersagt. Gem. § 3 Abs. 2 ist die Verwendung

von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen auf Gehwegen grundsätzlich verboten.

Hiervon unberührt bleibt der öffentliche Weg Sieplenbusch, der durch den städtischen

Winterdienst auch durch den Einsatz von Streusalz geräumt werden kann.

Weiterhin wird angeregt, die Öffnungszeiten des geplanten Cafes ausschließlich an die des

Museums zu koppeln. Im Durchführungsvertrag sind Mindestöffnungszeiten für das

Museum definiert: Dienstags bis Freitags und Sonntags von 11:00 bis 18:00 Uhr. Eine

Unterscheidung zwischen Museum und Cafe wird hier nicht vorgenommen. Die

Öffnungszeiten gelten für beide Einrichtungen einheitlich. Um Missverständnissen

vorzubeugen, wird im Durchführungsvertrag klargestellt, dass die Öffnungszeiten für beide

Einrichtungen kongruent gelten.

Die Stellungnehmenden teilen mit, dass die durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan

eröffneten Heckenunterberechungen bereits umgesetzt wurden und diese die zulässige

Durchbruchsbreite deutlich überschreiten. Der Bebauungsplan sichert die das Plangebiet

einfriedende alte Heckenpflanzung über eine Erhaltungsbindung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25b

BauGB. Innerhalb der gesicherten Heckenpflanzung sind zwei Unterbrechungen bis zu

einer Breite von jeweils maximal 3 Meter zulässig. Der Investor hat innerhalb dieser

Heckenpflanzung bereits einen Durchbruch realisiert, so dass über die aktualisierten

Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Stand: erneute Offenlage) dem

Investor nur noch ein Durchbruch zugestanden wird. Die Heckenbestandteile (niedrigerer

Reifegrad = niedrigere ökologische Wertigkeit), die nicht über eine derartige Erhaltungsbindung

gesichert wurden, dürfen vom Investor gerodet werden. Die potentiellen

Vegetationsverluste wurden in der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung berücksichtigt. Insofern

liegen keine Widersprüche zu den Regelungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

vor.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


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Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 4. d) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 – Sieplenbusch, Museum für Asiatische

Kunst -

d) Beschluss der - eingeschränkten und verkürzten - erneuten öffentlichen Auslegung

des Bebauungsplanentwurfes sowie der erneuten Einholung der Stellungnahmen der

- berührten - Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) BauGB

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 02.03.2009

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 09.06.2009

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.06.2010

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr beschließt gem. § 4a Abs. 3

BauGB, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 – Sieplenbusch,

Museum für Asiatische Kunst - eingeschränkt und verkürzt - erneut öffentlich auszulegen

sowie die Stellungnahmen der - berührten - Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen.

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Die drei Regelungsinstrumente des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und

Erschließungsplan, Bebauungsplan, Durchführungsvertrag) müssen widerspruchsfrei

aufeinander abgestimmt sein. Im Bebauungsplan waren die textlichen Festsetzungen zu

den zulässigen Nebenanlagen bislang in einer Form normiert, die dem Investor die

Errichtung von Nebenanlagen nur innerhalb der festgesetzten Baugrenzen ermöglichten.

Mit einer derartigen Festsetzung wäre die Umsetzung eines Museums für Asiatische Kunst

praktisch unmöglich gewesen, da zwingend notwendige bauliche Anlagen wie z. B.

Terrassen, befestige Fußwege und Einfriedungen nicht genehmigungsfähig gewesen

wären. Auch derartige bauliche Anlagen fallen unter den Nebenanlagenbegriff des § 14

BauNVO, für die der vorhabenbezogene Bebauungsplan einen Ausschluss außerhalb der

überbaubaren Grundstücksfläche festsetzte. Um diese für den Betrieb des Museums

dringend notwendigen Nebenanlagen zukünftig einer Genehmigung zuführen zu können,

soll im vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine Regelung aufgenommen werden, dass

Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nur zulässig sind, soweit

sie im Vorhaben- und Erschließungsplan zeichnerisch dargestellt sind. Der

vorhabenbezogene Bebauungsplan eröffnet dem Plangeber entsprechende Freiheiten;


dieser ist hier nicht wie bei einem „normalen“ Bebauungsplan an den „numerus clausus“

der planerischen Festsetzungsmöglichkeiten gebunden. Auf diese Weise sind der

Vorhaben- und Erschließungsplan und der vorhabenbezogene Bebauungsplan zukünftig

widerspruchsfrei aufeinander abgestimmt. Eine komplizierte Beschreibung von zulässigen

und unzulässigen Nebenanlagen kann damit in den textlichen Festsetzungen des

vorhabenbezogenen Bebauungsplanes entfallen. Aus dem Vorhaben- und

Erschließungsplan kann künftig unmittelbar abgelesen werden, welche baulichen Anlagen

zulässig sind. Eine baulich ausufernde Gestaltung der einzelnen Nebenanlagen wird durch

die in den einzelnen Sondergebieten festgesetzte absolute Grundflächenzahl verhindert.

Mit der beschriebenen Änderung bekommen die Festsetzungen des vorhabenbezogenen

Bebauungsplanes einen anderen Inhalt. Eine Änderung des Bebauungsplanes nach der

öffentlichen Auslegung führt gem. § 4a Abs. 3 BauGB dazu, den Plan erneut öffentlich

auszulegen zu müssen/die Stellungnahmen erneut einholen zu müssen. Dabei kann

bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten/ergänzten Teilen

abgegeben werden können. Von dieser eingeschränkten Beteiligung sollte Gebrauch

gemacht werden, um dass Verfahren nicht unnötig zu verzögern. Aus demselben Grund

schlägt die Verwaltung vor, die Offenlagefrist auf drei Wochen zu verkürzen.

Werden durch die Änderung des Planentwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt,

kann die Einholung der Stellungnahmen nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB auf die berührten

Träger öffentlicher Belange beschränkt werden, um den Verwaltungsaufwand zu

minimieren. Es wird empfohlen, die Einholung der Stellungnahme auf den Landrat des

Oberbergischen Kreises zu beschränken. Allein bei dieser Bündelungsbehörde wird das

Berührtsein der von ihr zu vertretenen Belange gesehen.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


Abgrenzung des Geltungsbereichs

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2

Sieplenbusch, Museum für Asiatische Kunst

M. 1:5.000

Plangrundlage: DGK im Maßstab 1:5000. Mit Genehmigung des Vermessungs- und Katasteramtes Gummersbach

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Stadt Radevormwald

Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Nr. 2 „Sieplenbusch“

Museum für asiatische Kunst

Textliche Festsetzungen

und Hinweise

Erneute Offenlage

Köln, 17. November 2010


Radevormwald, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 1

Textliche Festsetzungen

§ 1 Art der baulichen Nutzung

(1) Als Art der baulichen Nutzung wird gemäß § 11 BauNVO „Sonstiges

Sondergebiet (SO)“ mit der Zweckbestimmung „Museum für

asiatische Kunst“ festgesetzt. Das Sondergebiet wird gemäß § 1

Abs. 4 BauNVO in die Teilgebiete SO 1, SO 2 und SO 3 gegliedert.

(2) Innerhalb des festgesetzten Sondergebiets mit der Bezeichnung

SO 1 sind folgende Nutzungen zulässig:

� Museum für asiatische Kunst einschließlich zugehöriger Nebenräume,

Anlagen und Einrichtungen für die Verwaltung und Unterhaltung

des Museums und der Museumsgärten,

� Museumsshop mit maximal 30 qm Verkaufsfläche,

� Museumscafé mit maximal 20 qm Nutzfläche innerhalb des

Museumsgebäudes und maximal 80 qm Nutzfläche außerhalb

des Museumsgebäudes auf räumlich unmittelbar zugeordneter

Café-Terrasse.

(3) Innerhalb des festgesetzten Sondergebiets mit der Bezeichnung

SO 2 sind insgesamt zwei Wohnungen für Museumsinhaber, Museumsleiter,

Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, die im Museumsbereich

tätig sind, zulässig.

(4) Innerhalb des festgesetzten Sondergebiets mit der Bezeichnung

SO 3 sind Stellplätze zur Deckung des notwendigen Stellplatzbedarfes

aus dem Sondergebiet mit der Bezeichnung SO 1 zulässig.

§ 2 Stellplätze und Garagen

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 22 BauGB in Verbindung mit § 12 Abs. 6

BauNVO wird festgesetzt, dass Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge

im Sinne des § 12 BauNVO ausschließlich in den dafür

festgesetzten Grundstücksflächen sowie innerhalb der festgesetzten

Baugrenzen zulässig sind.

§ 3 Nebenanlagen

Nebenanlagen sind außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen

nur zulässig, soweit sie im Vorhaben- und Erschließungsplan

zeichnerisch dargestellt sind.

§ 4 Maß der baulichen Nutzung, Grundfläche

Gemäß § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO wird festgesetzt, dass eine Überschreitung

der im Bebauungsplan gemäß Planeintrag festgesetzten

Grundflächen im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO unzulässig ist.


Radevormwald, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 2

§ 5 Überbaubare Grundstücksflächen

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 23 Abs. 3 BauNVO

wird festgesetzt, dass die im Bebauungsplan zeichnerisch durch

Baugrenzen festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen im

SO 2 durch Terrassen bis zu einer Fläche von maximal 50 qm überschritten

werden dürfen.

§ 6 Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und Flächen

für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung

von Boden, Natur und Landschaft

(1) Anpflanzen einer Strauchhecke (M 1)

Innerhalb der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB festgesetzten und mit

M 1 bezeichneten Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern

und sonstigen Bepflanzungen sind bodenständige Gehölze folgender

Pflanzenauswahlliste 1 zu bepflanzen, dauerhaft zu pflegen und

zu erhalten. Der Pflanzabstand darf 1,50 m x 1,50 m nicht überschreiten.

Der Anteil der Bäume wird auf 20% festgesetzt.

Pflanzenausfälle sind art- und funktionsgerecht zu ersetzen.

Pflanzenauswahlliste 1: Bodenständige Gehölze

Bäume: Heister, 2 x verpflanzt, 150-200 cm hoch, o. B.

Acer pseudoplatanus Berg-Ahorn

Carpinus betulus Hainbuche

Fraxinus excelsior Esche

Prunus avium Vogel-Kirsche

Quercus robur Stiel-Eiche

Sorbus aucuparia Eberesche

Sträucher: verpflanzte Sträucher, 3 - 4 Triebe, 60 – 100 cm hoch, o. B.

Cornus sanguinea Roter Hartriegel

Corylus avellana Haselnuss

Crataegus monogyna Weißdorn

Euonymus europaeus Pfaffenhütchen

Malus communis Wild-Apfel

Prunus spinosa Schlehe

Pyrus communis Wild-Birne

Rhamnus frangula Faulbaum

Rosa canina Hunds-Rose

Rosa rubiginosa Wein-Rose

Viburnum opulus Schneeball

(2) Anpflanzen einer Schnitthecke (M 2)

Innerhalb der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB festgesetzten und mit

M 2 bezeichneten Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern

und sonstigen Bepflanzungen sind flächendeckend bodenständige


Radevormwald, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 3

Gehölze der Pflanzenauswahlliste 1 zu bepflanzen, dauerhaft zu

pflegen und zu erhalten. Pro laufendem Meter sind mindestens vier

Pflanzen zu setzen.

Pflanzenausfälle sind art- und funktionsgerecht zu ersetzen.

(3) Anlage einer Streuobstwiese (M 3)

Innerhalb der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB festgesetzten und mit

M 3 bezeichneten Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung

von Boden, Natur und Landschaft sind im Abstand von jeweils

mindestens 5,00 m zu den Grundstücksgrenzen und öffentlichen

Wegen sowie im Abstand von jeweils maximal 10,0 m zueinander

insgesamt 35 Obstbäume heimischer Sorten der folgenden Pflanzenauswahlliste

2 anzupflanzen, dauerhaft zu pflegen und zu erhalten.

Pflanzenausfälle sind art- und funktionsgerecht zu ersetzen.

Pflanzenauswahlliste 2:

Heimische Obstbaumsorten (Mindestqualität: Hochstamm, STU 8-

10cm in 1,0 m über Grund; ausschließlich Sämlinge als Unterlage):

� Äpfel:

Danziger Kantapfel, Doppelter Luxemburger, Rheinischer Bohnapfel,

Jakob Lebel, Zuccalmaglio Renette, Kaiser Wilhelm, Ontario, Schöner

aus Boskop, Rheinischer Winterrambour, Rheinischer Krummstiel,

Rheinische Schafsnase, Riesenboikenapfel, Roter Eiserapfel, Weißer

Klarapfel, Berlepsch, Goldparmäne, James Grieve, Herbstrenette,

Gelber Edelapfel

� Birnen

Köstliche von Charneau, Gute Graue, Pastorenbirne, Gute Luise,

Clapps Liebling, Conference, Esperens Herrenbirne, Winterbergamotte,

Gellerts Butterbirne

� Kirsch und Zwetschgen

Große Schwarze Knorpelkirsche, Hedelfinger Riesenkirsche, Schneiders

Späte Knorpelkirsche, Geisepitter, Schwarze Herzkirsche, Hauszwetschge,

Bühler Frühzwetschge, Große Grüne Reneklode, Wangenheims

Frühzwetschge.

(4) Erhalt des Gehölzbestands (M 4)

Innerhalb der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB festgesetzten und mit

M 4 bezeichneten Fläche mit Bindungen für Bepflanzungen und für

die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen

sowie von Gewässern:

� sind die vorhandene Heckenbepflanzung und der im Bebauungsplan

als zum Erhalt festgesetzte Einzelbaum sowie

� insgesamt fünf Obstbäume der bestehenden Streuobstwiese


Radevormwald, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 4

dauerhaft zu pflegen und zu erhalten.

In der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB festgesetzten Fläche ist die

Anlage befestigter Fußwege sowie eine Unterbrechung der zu erhaltenden

Heckenbepflanzung bis zu einer Breite von maximal 3,00 m

zulässig.

Pflanzenausfälle sind jeweils art- und funktionsgerecht mit bodenständigen

Gehölzen der Pflanzenauswahllisten 1 (Hecke), der Pflanzenauswahlliste

3 (Einzelbaum) und Obstbäumen der Pflanzenauswahlliste

2 (Streuobstwiese) zu ersetzen.

Pflanzenauswahlliste 3: Großkronige Laubbäume

Einzelbäume, Hochstamm, 3 x verpflanzt, STU 16-18cm

Acer pseudoplatanus Berg-Ahorn

Fraxinus excelsior Esche

Quercus petrea Trauben-Eiche

Quercus robur Stiel-Eiche

Tilia cordata Winter-Linde

Tilia platyphyllos Sommer-Linde

Hinweise

(1) Gemäß § 12 Abs. 3 BauGB wird der Vorhaben- und Erschließungsplan

Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Die Zulässigkeit

von Vorhaben im räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen

Bebauungsplans Nr. 2 bestimmt sich nach den Regelungen

des Bebauungsplans, nach den Inhalten des Vorhaben- und

Erschließungsplans sowie nach denen des Durchführungsvertrags.

(2) Bei Auffinden von Bombenblindgängern/Kampfmitteln während

der Erd-/Bauarbeiten sind die Arbeiten sofort einzustellen und die

nächstgelegene Polizeidienststelle oder der Kampfmittelbeseitigungsdienst

NRW-Rheinland, Außenstelle Kerpen, Heinrich-Hertz-

Straße 12, 50170 Kerpen ist zu benachrichtigen.

Für den Fall von Erdarbeiten mit erheblichen mechanischen Belastungen

wie Rammarbeiten, Pfahlgründungen usw. wird eine Sicherheitsdetektion

empfohlen Auf das „Merkblatt für das Einbringen

von „Sondierbohrungen“ im Regierungsbezirk Köln“ der Bezirksregierung

Düsseldorf, Kampfmittelbeseitigungsdienst NRW – Rheinland

wird hingewiesen.


Stadt Radevormwald

Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Nr. 2 „Sieplenbusch“

Museum für asiatische Kunst

Begründung und Umweltbericht

Erneute Offenlage

17. November 2010 – Stand Erneute Offenlage


Inhalt

1 ANLASS, ZIEL UND ERFORDERNIS DER PLANUNG 1

1.1 Planungsanlass 1

1.2 Planungsziele und -erfordernis 1

2 VORHABEN- UND ERSCHLIEßUNGSPLAN (VEP) 1

3 GELTUNGSBEREICH 4

4 BESTEHENDES PLANUNGSRECHT 5

4.1 Landes- und Regionalplanung 5

4.2 Flächennutzungsplan 5

4.3 Landschaftsschutzverordnung 5

4.4 Sonstige Satzungen und Verordnungen 6

5 RÄUMLICHE UND STRUKTURELLE SITUATION 6

6 INHALTE DES VORHABENBEZOGENEN

BEBAUUNGSPLANES 7

6.1 Grundzüge der Planung 7

6.2 Art der baulichen Nutzung 7

6.3 Maß der baulichen Nutzung 10

6.4 Überbaubare Grundstücksflächen 11

6.5 Verkehrsflächen und Erschließung 11

6.6 Ver- und Entsorgung, Technische Infrastruktur 12

6.7 Private Grünflächen 13

6.8 Fläche für die Landwirtschaft 13

6.9 Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und

Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur

Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft 14

6.10 Hinweise 16

7 FLÄCHENBILANZ 16

8 UMWELTBERICHT 17

8.1 Hinweise zur Durchführung der Umweltprüfung 17

8.2 Kurzdarstellung der Planung 18

8.3 Darstellung der in Fachgesetzen und Fachplänen

festgelegten und für die Planung relevanten

Umweltschutzziele 18

8.4 Umweltsituation, Wirkungsprognose und Maßnahmen 21

8.5 Entwicklungsprognosen des Umweltzustandes 26

8.6 Geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen

Umweltauswirkungen (Monitoring) 27

8.7 Allgemein verständliche Zusammenfassung 27

9 ZUSAMMENFASSENDE ERKLÄRUNG 28


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 1

1 Anlass, Ziel und Erfordernis der Planung

1.1 Planungsanlass

Der Vorhabenträger beabsichtigt am Sieplenbusch in Radevormwald,

eine umfangreiche, private Sammlung asiatischer Kunst einem breiten

(Fach-) Publikum zugänglich zu machen. Gleichzeitig ist der Galerist

bestrebt, weitere Sammlungen bzw. Leihgaben anderer Sammler und

eigene Ausstellungsstücke zusammen zu führen und teilweise als

ständige Ausstellung zu präsentieren.

So ist die Idee entstanden, unter entsprechender Umgestaltung und

Erweiterung vorhandener Gebäude auf eigenen Grundstücksflächen

Ausstellungsmöglichkeiten sowie Raum für Fachvorträge und interkulturelle

Begegnung zu schaffen. In der Ruhe und Abgeschiedenheit des

geplanten Museumsstandortes am Sieplenbusch werden ideale Voraussetzungen

für Meditation und Betrachtung der Kunstschätze, speziell

des Himalaya-Gebietes, gesehen. Für die Umsetzung des Vorhabens

ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Die geplanten

baulichen und landschaftsgärtnerischen Maßnahmen sind in einem

Vorhaben- und Erschließungsplan aufgezeigt, der Bestandteil des

Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 BauGB wird.

1.2 Planungsziele und -erfordernis

Der seit November 1977 rechtswirksame Flächennutzungsplan der

Stadt Radevormwald stellt die „Hofschaft“ Sieplenbusch als Fläche für

die Landwirtschaft dar. Planungsrechtlich ist das Plangebiet derzeit als

Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB einzustufen. Es liegt darüber

hinaus vollständig im Geltungsbereich der Ordnungsbehördlichen Verordnung

vom 24. Dezember 1991 über die Landschaftsschutzgebiete

Radevormwald und Hückeswagen im Oberbergischen Kreis (Teilbereich

II).

Vor diesem Hintergrund ist eine bauordnungsrechtliche Genehmigung

und die Umsetzung des Bauvorhabens nicht möglich. Wesentliches Ziel

der Bauleitplanung ist es daher, durch den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Nr. 2 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die

Realisierung des geplanten Museumsstandortes zu schaffen.

2 Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP)

Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird gemäß § 12 Abs. 3 BauGB

Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Parallel dazu

schließt die Stadt Radevormwald einen Durchführungsvertrag mit dem

Vorhabenträger, in dem sich dieser gemäß § 12 Abs. 1 BauGB u. A. zur

Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Übernahme

der Planungs- und Erschließungskosten verpflichtet. Daneben enthält

der Vertrag weitere Bestimmungen und Details der Vorhabenrealisierung,

z. B. hinsichtlich des Umfangs der auszustellenden Kunstsammlung,

zu Betriebszeiten und zur Herstellung der Erschließungsanlagen.

Gründung eines Museums für asiatische

Kunst

Planungsrechtliche Voraussetzungen


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 2

Den Vorhaben- und Erschließungsplan hat die Architektin Monika Mika,

Wuppertal, im Auftrag des Vorhabenträgers und in Abstimmung

mit der Stadt Radevormwald erstellt. Er enthält die Darstellung sämtlicher

Vorhaben, die im räumlichen Geltungsbereich durchgeführt werden

sollen und für deren Genehmigungsfähigkeit der vorhabenbezogene

Bebauungsplan Nr. 2 die planungsrechtlichen Voraussetzungen

schafft.

Für das geplante Museum hat die Stadt Radevormwald im Rahmen der

städtebaulichen Planung unverrückbare Planvorgaben formuliert:

� Anordnung der Baukörper mit den notwendigen Räumlichkeiten

und der gebäudebezogenen Nutzungs- und Funktionsverteilung

für das Museum,

� Überwiegender Erhalt des vorhandenen Gehölzbestands und Ergänzung

mit standortgerechten sowie museumsthematisch passenden

Neuanpflanzungen.

In unmittelbarer Nähe des geplanten Museums verläuft der Rundwanderweg

A 1 Hölterhof - Dieplingsberg – Hückeswagen - Hagelsiepen -

Hückeswagen-Niederhagelsiepen - Kaffekanne - Kattenbusch -

Sieplenbusch - Walkmüllersiepen - Kleinsiepen - Radevormwald – Hölterhof.

Die Idee des Erschließungskonzeptes besteht in der Inszenierung des

geplanten Museumsstandortes als neue Attraktion und Station auf

dem Wanderweg A 1. Die Bedeutung des neuen Museums für Freizeit

und Tourismus in Radevormwald wird dadurch betont.

Im Südwesten wird innerhalb des Plangebietes auf aktuell landwirtschaftlich

genutzten Flächen ein Parkplatz für Museumsbesucher errichtet.

Der Parkplatz wird durch geeignete Bepflanzungsmaßnahmen

sorgfältig in die Landschaft integriert und unmittelbar von dem öffentlichen

Weg Sieplenbusch aus erschlossen, der an die Ispingrader Straße

anbindet.

Es ist vorgesehen, den heute etwa 3 m breiten Weg Sieplenbusch ausgehend

von der Ispingrader Straße auf einer Länge von rund 25 m und

in einer Breite von 4,75 m als öffentliche Straße für den Begegnungsverkehr

auszubauen. Die bestehende Umspannstation im Einmündungsbereich

Sieplenbusch/Ispingrader Straße wird von der Straßenplanung

nicht berührt.

Über den Wirtschaftsweg, der das Museum im Nordosten mit dem

Wohnsiedlungsbereich von Radevormwald verbindet, sollen nur nicht

motorisierte Verkehrsteilnehmer das Plangebiet erreichen können.

Museumsgebäude

Das neue Museum ist in der ehemaligen Scheune am Sieplenbusch

vorgesehen, die einen eingeschossigen Anbau erhält. Die derzeit bereits

durch Scheune, Lagerflächen, Remise und Garage überbaute

Grundfläche von ca. 370 qm wird dazu ebenerdig um etwa 50 qm für

Vorhaben und Erschließungsplan

wird Bestandteil des vorhabenbezogenen

Bebauungsplans

Vorgaben und geplante Erschließung

Neues Museum als Bereicherung für

Freizeit und Tourismus

Anbindung Besucherparkplatz

und verkehrstechnisch notwendiger

Ausbau der Einmündung Sieplenbusch/

Ispingrader Straße

Zugänglichkeit für Fußgänger und

Radfahrer von Nordosten


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 3

das Gebäude und um ca. 70 qm für Museumseingang und Café-

Terrasse erweitert. Der Neubau wird die ehemalige Scheune an drei

Seiten umschließen und mit ihr räumlich verbunden. Er ersetzt die bisherigen

Anbauten der früheren Scheune, d. h. sowohl die Remise als

auch Lager und Garage.

Die gesamte Erweiterung ist im bergischen Baustil geplant und wurde

mit der Stadt Radevormwald als Plangeberin abgestimmt. Gebäudeanordnung,

Dachform und die zu verwendenden Baumaterialien passen

sich der Umgebung an. Neben Gestaltungsvorgaben durch die Plangeberin

berücksichtigt die Hochbauplanung die statischen Voraussetzungen

des Altbaus und Brandschutzanforderungen, die aufgrund der geplanten

Museumsnutzung entstehen.

Durch die zurückhaltende, standortgerechte Gestaltung ordnet sich der

eingeschossige Museumsneubau optisch dem vorhandenen Gebäude

unter und integriert sich sowohl in das Gebäudeensemble aus Wohnhaus,

ehemaliger Scheune und Nebengebäuden als auch in die Freiflächenstruktur

auf dem Grundstück.

Die Ausstellungen sollen von Fachvorträgen über Kunstschätze, ihre

Herkunftsländer und deren kulturellen Hintergrund begleitet und

durch interkulturelle Begegnungsmöglichkeiten ergänzt werden. Durch

Umgestaltung der bisher privat genutzten Nebengebäude mit Wasserbecken

sollen hierfür entsprechende Räumlichkeiten entstehen. Die

vorhandene Wohnnutzung auf dem Grundstück des Vorhabenträgers

bleibt bestehen.

Auf dem zu überplanenden Areal besteht außerdem die Möglichkeit,

Ausstellungen nicht nur in geschlossenen Räumen, wie in vielen innerstädtischen

Museen, anzubieten, sondern diese auch um Meditations-

und verschiedene Gartenbereiche zu ergänzen. Das architektonische

und landschaftsgärtnerische Konzept sieht die Einbettung des Museums

in Anlehnung an alte bergische Hof- oder Burganlagen in die

Landschaft vor. Asiatische Gestaltungsformen und Gartenthemen werden

dabei integriert.

Der Außenbereich wird teilweise verändert und dem erweiterten Gebäude

entsprechend der geplanten Nutzung angepasst und erneuert.

Wichtiges Gestaltungselement ist dabei der zentral gelegene Haupteingangsbereich

des Museums, der die verschiedenen Gebäude und

Funktionen miteinander verbindet. Als weiteres Bindeglied zwischen

dem Museum und dem Bereich für Didaktik und Meditation ist eine

Gartenanlage vorgesehen. Die derzeitigen Nebengebäude und ein zum

Teich umgestaltetes Wasserbassin sind in die Gartenanlage integriert.

Nordöstlich des Museums wird ein Skulpturengarten angelegt der von

der geplanten Caféterrasse aus einsehbar ist. Architektur- und Gartengestaltung

berücksichtigen und nutzen dabei die Höhenunterschiede

im Geländeniveau. Neben dem nordöstlich des Museums angelegten

Skulpturengarten und der kleinen Gartenanlage im zentralen Erschließungsbereich

wird in der südlichen Spitze des Plangebietes zusätzlich

Bauliche Gestaltung

Museumsgärten, Freiflächen und

Außenanlagen


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 4

ein Gartenbereich mit Exponaten geschaffen. Während Museum und

Skulpturengarten im Schwerpunkt die kulturelle (Weiter-) Bildung und

Begegnung seiner interessierten Besucher zum Ziel hat, dient der südliche

Grundstücksteil mit den vorhandenen Obstbäumen mehr der Kontemplation

und Meditation. Von dem geplanten Parkplatz im Süden

des Plangebiets werden die Besucher durch den sogenannten Himalaya-Garten

zum eigentlichen Museum geführt.

Pkw-Stellpätze werden entsprechend den Richtzahlen für den Stellplatzbedarf

der Landesbauordnung (Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NW)

nachgewiesen. Dazu wird im südwestlichen Plangebietsteil auf aktuell

landwirtschaftlich genutzten Flächen ein Parkplatz mit 15 Pkw-

Stellplätzen errichtet. Der Parkplatz wird über die Ispingrader Straße

und die Straße Am Sieplenbusch erschlossen. Die Flächen befinden sich

im Eigentum des Vorhabenträgers.

Zwei Stellplätze und Garagen für private Kfz des Museumsleiters bzw.

Vorhabenträgers sowie zur Unterbringung von Geräten und Fahrzeugen

zur Pflege der Freianlagen sind im nordwestlichen Grundstücksteil

geplant. Hierbei soll die vorhandene Topografie so ausgenutzt werden,

dass diese Anlagen teilweise im östlich angrenzenden Gelände versenkt

werden und vom angrenzenden, höher gelegenen Skulpturengarten

durch entsprechende Geländemodellierung nicht einsehbar

sind.

Über den Wirtschaftsweg und den Weg Sieplenbusch, der das Museum

im Nordosten mit dem Wohnsiedlungsbereich von Radevormwald verbindet,

sollen, mit Ausnahme der Anwohner, nur nicht motorisierte

Verkehrsteilnehmer das Museum erreichen können.

Mit dem Museum und den Ausstellungen sollen das interessierte Fachpublikum

aber auch fachkundige und insbesondere jugendliche Besucher

angesprochen werden. Es sind zielgruppenorientierte Öffnungszeiten

von dienstags bis freitags und sonntags jeweils von 11.00 Uhr bis

18.00 Uhr beabsichtigt, wobei wochentags mit etwa 20 Besuchern täglich

gerechnet wird. An den Wochenenden wird das Besucheraufkommen

voraussichtlich höher liegen.

In der Anlaufphase wird das Museum mit zwei bis drei Mitarbeitern für

Kassenbereich, Aufsicht, Museumsshop und -café betrieben werden.

Verwaltung und Organisation werden vom Vorhabenträger selbst

übernommen.

3 Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Nr. 2 hat eine Fläche von insgesamt rund 1,1 ha und umfasst

nach der aktuellen Liegenschaftskarte der Stadt Radevormwald in der

Gemarkung Radevormwald, Flur 36 folgende Flurstücke:

Stellplätze, Garagen und Erschließung

Betrieb und Organisation des

Museums


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 5

209, 1253, 1522, 1720, 1721, 1723, 1724 sowie Teile aus 149, 1453, 1548 und

1673.

Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ist der Bebauungsplandarstellung

im Maßstab 1 : 500 zu entnehmen.

4 Bestehendes Planungsrecht

4.1 Landes- und Regionalplanung

Im Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln liegt das Plangebiet

innerhalb Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereiche mit den Freiraumfunktionen

„Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“.

4.2 Flächennutzungsplan

Der seit November 1977 rechtswirksame Flächennutzungsplan der

Stadt Radevormwald stellte die „Hofschaft“ Sieplenbusch als Fläche für

die Landwirtschaft dar.

Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan

zu entwickeln. Da die Darstellungen des Flächennutzungsplans

nicht mit den aktuellen Planungsabsichten übereinstimmten, hat

die Stadt Radevormwald im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB

die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt. Mit dem

Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan wird außerdem die (Teil-)

Aufhebung der geltenden Landschaftsschutzverordnung erforderlich.

Die Bezirksregierung Köln hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2009 die

Anpassung der 36. Flächennutzungsplanänderung an die Ziele der

Raumordnung und Landesplanung bestätigt. Maßgabe für die Anpassungsbestätigung

war die Anordnung der Besucherstellplätze unmittelbar

am geplanten Museumsbereich sowie die verkehrliche Erschließung

über die Ispingrader Straße, wie im vorliegenden Bebauungsplan

vorgesehen.

Der Flächennutzungsplan (36. Änderung vom 21.01.2010) stellt nun den

Bereich der baulichen Anlagen (Museum und Wohnhaus usw.) als Fläche

für „Kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen-

Museum für Asiatische Kunst“ - dar und weist im Umfeld „Flächen für

die Landwirtschaft“ aus.

4.3 Landschaftsschutzverordnung

Für die Stadt Radevormwald besteht kein rechtsverbindlicher Landschaftsplan.

Das Plangebiet liegt aber innerhalb des durch Einzelverordnung

festgelegten Landschaftsschutzgebietes (LSG) 4809-004, LSG-

Gemeindegebiet Radevormwald und Hückeswagen. Die (Teil-) Aufhebung

der geltenden Landschaftsschutzverordnung ist erforderlich.

36. Flächennutzungsplanänderung

im Parallelverfahren

Landschaftsschutzgebiet


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 6

4.4 Sonstige Satzungen und Verordnungen

Im Altlastenverzeichnis der Stadt Radevormwald ist das Plangebiet

nicht als Altlastenstandort gekennzeichnet. Auch Wasserschutzgebietsbestimmungen

bestehen für den geplanten Museumsstandort

nicht. Über das Vorhandensein von Bodendenkmälern können zur Zeit

keine Aussagen getroffen werden.

5 Räumliche und strukturelle Situation

Das hofartig angelegte Anwesen des Vorhabenträgers befindet sich,

mit Ausnahme eines benachbarten Wohnhauses, in idyllischer Alleinlage

am Sieplenbusch und besteht im Wesentlichen aus jeweils zwei

Haupt- und Nebengebäuden sowie unterschiedlichen Freibereichen.

Dazu gehören:

� Ein historisches Wohnhaus mit Garten und eine umgebaute, frühere

Scheune im Zentrum bzw. Westen des Plangebietes,

� große Grün- und Spielflächen im Norden und Nordosten des

Grundstückes und

� Reste eines aktuell unbewirtschafteten Bauerngartens mit angrenzender

Streuobstwiese im Südosten und Süden, wo sich außerdem

zwei Nebengebäude und ein ehemaliges Schwimmbecken

befinden.

Bei Wohnhaus und ehemaliger Scheune handelt es sich um zweigeschossige,

modernisierte und teilweise baulich ergänzte Fachwerkgebäude

mit ausgebauten Satteldächern, deren Fassaden im bergischen

Baustil mit Schiefer verkleidet oder verputzt sind. Die Nebengebäude

aus den 1980-er Jahren, an die auch das ehemalige Schwimmbecken

angrenzt, dienen der Familie des Eigentümers heute zu Freizeit- und

Lagerzwecken. Keines der drei Gebäude steht unter Denkmalschutz.

Die Streuobstwiese in der südlichen Spitze des Plangebietes weist einen

teils vitalen, teils abgestorbenen Obstbaumbestand auf. Der frühere

Bauerngarten und die angrenzende Streuobstwiese werden in Richtung

der Erschließungswege von über mannshohen Weißdornhecken

umgeben. Im Nordwesten und Norden begrenzen dichte Fichtenreihen

das Grundstück in Richtung Sieplenbusch und freie Landschaft.

Der bebaute Teil des Plangebietes liegt auf einem Hangrücken, dessen

Grat der Weg Sieplenbusch bildet. Von der Ispingrader Straße (ca.

323 m über NN) bis zum höchsten Punkt im Nordosten des Geltungsbereichs

steigt das Gelände auf ca. 349 m über NN an.

Zwischen den Grundstücksflächen des Vorhabenträgers verläuft ein

öffentlicher (Wirtschafts-) Weg von Nordosten nach Südwesten, der

Sieplenbusch mit dem etwa 200 m entfernten Rand des Wohnsiedlungsbereichs

von Radevormwald verbindet. Das Plangebiet wird über

den Weg Sieplenbusch erschlossen, der im Südosten an die Ispingrader

Straße anbindet. Das Stadtzentrum von Radevormwald ist etwa 1 km in

nordöstlicher Richtung entfernt.

Bestehende Bebauung

Nutzung und Bebauung

Grün-, Garten und Freiflächen

Erschließung, Ver- und Entsorgung


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 7

Die vorhandene Bebauung im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes

ist an das öffentliche Versorgungs- und Kanalnetz angeschlossen.

6 Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

6.1 Grundzüge der Planung

Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß

§ 12 BauGB aufgestellt. Seine wesentliche Zielsetzung ist die

Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung

bzw. Umnutzung und Erweiterung vorhandener Gebäude als Museum

für asiatische Kunst. Das Plangebiet liegt am Sieplenbusch im Südwesten

des Stadtgebietes.

Mit Ausnahme des öffentlichen (Wirtschafts-) Wegs „Sieplenbusch“

befinden sich die überplanten Grundstücksflächen im Eigentum des

Vorhabenträgers.

Die Gemeinde ist bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben

gemäß § 12 Abs. 3 BauGB nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB

und nach der aufgrund von § 9a BauGB erlassenen Verordnung gebunden.

Im vorliegenden Bebauungsplan wird aus Gründen der allgemeinen

Verständlichkeit bekannter Planzeichen und –inhalte auf die Vorgaben

des Baugesetzbuches (BauGB), der Baunutzungsverordnung

(BauNVO) und der Planzeichenverordnung (PlanZ V90) Bezug genommen.

Wesentliche Grundzüge der Planung sind:

� die Festsetzung eines nach zulässigen Nutzungen gegliederten

Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Museum für asiatische

Kunst“,

� die Festlegung der Zahl der Vollgeschosse und der Grundflächen

als Höchstmaße der baulichen Nutzung,

� die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen auf Grundlage

des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie

� Festsetzungen hinsichtlich der Eingrünung des Plangebietes, zur

Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft und die Festsetzung

der geplanten Museumsgärten als private Grünflächen

mit der Zweckbestimmung „Museumsgarten“.

Die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans hat die Stadt

Radevormwald im Parallelverfahren durchgeführt.

6.2 Art der baulichen Nutzung

Die Planungsträgerin muss die Rahmenvorschrift des § 11 BauNVO ausfüllen

und zur Inhaltsbestimmung der Sondergebiete entsprechende

Festsetzungen im Bebauungsplan treffen. Die rahmenrechtlich vorge-

Zweckbestimmung und Gliederung

des Sondergebiets


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 8

sehene Zweckbestimmung des § 11 BauNVO „Sonstiges Sondergebiet“

entspricht der allgemeinen Zweckbestimmung; sie ist jedoch nur auf

eine oder wenige Nutzungsarten ausgerichtet. Gemäß § 11 BauNVO

sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung im Bebauungsplan

darzustellen und festzusetzen. Dabei reicht die allgemeine

Zweckbestimmung allein nicht aus, um die notwendigen Voraussetzungen

für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu erfüllen, wie

sie in § 1 Abs. 5 BauGB gefordert ist. Der Bebauungsplan kann in einem

Sondergebiet nach § 11 BauNVO nicht beliebige Nutzungsarten nach

den §§ 2 bis 9 BauNVO zulassen, sondern nur Nutzungen, die innerhalb

des allgemeinen Zwecks liegen.

Wird in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich des

Vorhaben- und Erschließungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets

auf Grund der Baunutzungsverordnung oder auf sonstige Weise eine

bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt, ist gemäß § 12

Abs. 3a BauGB unter entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 BauGB

festzusetzen, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche

Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger

im Durchführungsvertrag verpflichtet. Die Stadt Radevormwald

verzichtet im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 auf diese Festsetzung,

da die Zweckbestimmung und die im Einzelnen zulässigen

Nutzungen innerhalb des Sondergebiets festgesetzt sind und es sich

insofern nicht um ein Baugebiet nach den §§ 2 bis 9 BauNVO handelt,

in dem allgemein und ausnahmsweise verschiedene Nutzungen zulässig

sind.

Der Zweck des festgesetzten Sondergebiets wird wie folgt definiert

und festgesetzt:

Als Art der baulichen Nutzung wird gemäß § 11 BauNVO „Sonstiges

Sondergebiet (SO)“ mit der Zweckbestimmung „Museum für asiatische

Kunst“ festgesetzt. Das Sondergebiet dient der Unterbringung und

dem Betrieb eines Museums für asiatische Kunst einschließlich zugehöriger

Nebenräume, Anlagen und Einrichtungen für die Verwaltung

und Unterhaltung des Museums sowie zugehörige Freianlagen, einem

Museumsshop und –cafè, Stellplatzanlagen und zwei Wohnungen für

Museumsbetreiber und –angestellte. Das Sondergebiet wird gemäß § 1

Abs. 4 BauNVO in die Teilgebiete SO 1, SO 2 und SO 3 gegliedert. Die

Zulässigkeit der geplanten Nutzungen wird differenziert für die einzelnen

Teilbaugebiete festgesetzt. Dadurch werden den einzelnen Nutzungen

bestimmte Standorte und Gebäude im Plangebiet räumlich

zugeordnet.

Entsprechend dem Vorhaben- und Erschließungsplan wird festgesetzt,

dass innerhalb des festgesetzten Sondergebiets mit der Bezeichnung

SO 1 folgende Nutzungen zulässig sind:

� Museum für asiatische Kunst einschließlich zugehöriger Nebenräume,

Anlagen und Einrichtungen für die Verwaltung und Unterhaltung

des Museums und der Museumsgärten,

Sondergebiet SO 1

Museum für asiatische Kunst


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 9

� Museumsshop mit maximal 30 qm Verkaufsfläche,

� Museumscafé mit maximal 20 qm Nutzfläche innerhalb des Museumsgebäudes

und maximal 80 qm Nutzfläche außerhalb des Museumsgebäudes

auf räumlich unmittelbar zugeordneter Café-

Terrasse.

Innerhalb des festgesetzten Sondergebiets mit der Bezeichnung SO 2

sind insgesamt zwei Wohnungen für Museumsinhaber, Museumsleiter,

Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, die im Museumsbereich tätig

sind, zulässig. In diesem Bereich soll der Bestand gesichert werden.

Die Festsetzung erfolgt vor dem Hintergrund, dass alle Nutzungen im

räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans im Zusammenhang

stehen sollen. Dies wird auch mit der Zweckbestimmung des SO 2 verdeutlicht,

die ebenfalls „Museum für asiatische Kunst“ lautet.

Eine Änderung und/oder ein Ausbau der vorhandenen Wohnnutzung,

z.B. durch Aufteilung in mehrere (Miet-) Wohnungen, die unabhängig

von der geplanten Museumsnutzung betrieben werden, würde nicht

dem Ziel der Bauleitplanung entsprechen und soll vermieden werden.

Aus diesen Gründen wird die Zahl der Wohnungen in diesem Teil des

Sondergebiets in Anlehnung an § 9 Abs. 6 BauGB auf zwei beschränkt.

Stellplätze zur Deckung des notwendigen Stellplatzbedarfes aus dem

Sondergebiet mit der Bezeichnung SO 1 sind innerhalb des festgesetzten

Sondergebiets mit der Bezeichnung SO 3 zulässig. Um die unmittelbar

an den Gebäuden liegenden Grün- und Freiflächen als museumsbezogene

Gartenanlagen nutzen zu können und Störungen durch

Verkehrsbewegungen im Museumsbereich zu vermeiden, ist innerhalb

des SO 3 ein Parkplatz mit 15 Stellplätzen für Museumsbesucher vorgesehen.

Die Stellplatzanlage wird auf einem Teil des heutigen Maisackers

errichtet, durch eine Hecke umpflanzt, so dass die Einbindung in

das Landschaftsbild erreicht wird. Als Befestigung sind Rasengittersteine

geplant, wobei die Entwässerung des Besucherparkplatzes nach

Möglichkeit in die unmittelbar angrenzend vorgesehene Streuobstwiese

erfolgen soll. Die Zufahrt erfolgt von dem öffentlichen Weg

„Sieplenbusch“.

Der leichte Niveauunterschied zwischen dem Erschließungsweg und

der heutigen Ackerfläche, auf der eine Streuobstwiese entstehen soll,

soll innerhalb der Fläche des Besucherparkplatzes „aufgefangen“ werden.

Durch entsprechende Anschüttung soll der Parkplatz zur Erschließung

das Geländeniveau am Sieplenbusch erreichen und leicht abfallend

auf das Niveau der zukünftigen Streuobstwiese gestaltet werden.

Einzelheiten der Stellplatzgestaltung werden im Durchführungsvertrag

zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan geregelt.

Garagen zur Unterbringung von Fahrzeugen und Geräten zur Pflege

und Bewirtschaftung der Freianlagen sowie Pkw-Stellplätze in Zuordnung

zu den zulässigen Wohnungen im Plangebiet sind innerhalb des

Sondergebiets mit der Bezeichnung SO 1 an der nordwestlichen Plangebietsgrenze

zulässig.

Sondergebiet SO 2

Zahl der Wohnungen

Sondergebiet SO 3

Besucherparkplatz für die Museumsnutzung

Wohnungsbezogene Stellplätze und

Garagen


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 10

Um Stellplätze und Garagen räumlich im Plangebiet zu konzentrieren

sowie auf einzelne Standorte und in ihrer Größenordnung zu beschränken,

wird gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 22 BauGB sowie § 12 Abs. 6

BauNVO festgesetzt, dass Stellplätze und Garagen ausschließlich in

den als sonstiges Sondergebiet festgesetzten und gemäß § 9 Abs. 1

Nr. 4 und 22 BauGB umgrenzten Grundstücksflächen sowie innerhalb

der festgesetzten Baugrenzen zulässig sind.

Nebenanlagen sind außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen

nur zulässig, soweit sie im Vorhaben- und Erschließungsplan

zeichnerisch dargestellt sind. Durch die Festsetzung soll die

Errichtung von Nebenanlagen im Plangebiet - im Sinne einer geordneten

städtebaulichen Entwicklung - auf die im Vorhaben- und Erschließungsplan

dargestellten beschränkt werden.

Im Vorhaben- und Erschließungsplan sind Lage, Anzahl und Art der

Skulpturen, Beleuchtung, gärtnerische Gestaltung sowie die Wegeführung

durch die Anlage in ihren Grundzügen dargestellt. Damit sind

Änderungen des zeichnerisch dargestellten Plankonzeptes ausgeschlossen,

Randkorrekturen von geringem Gewicht jedoch zulässig.

Der Gesetzgeber hat den Inhalt des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

ausdrücklich nicht auf den abschließenden Festsetzungskatalog

des § 9 Abs. 1 BauGB beschränkt. Nur wenn die Gemeinde im vorhabenbezogenen

Bebauungsplan außerhalb des Bereichs des Vorhaben-

und Erschließungsplanes ergänzende Bestimmungen treffen will, ist

sie an den Katalog des § 9 Abs. 1 BauGB gebunden (vgl. § 12 Abs. 4, § 12

Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB). Auf der anderen Seite handelt es sich bei

dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan um eine bodenrechtliche

Satzung im Sinne von Artikel 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, die nur einen Inhalt

bodenrechtlicher Art haben kann. Der Inhalt ist daher nicht auf die

Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 Abs. 1 BauGB beschränkt, muss aber

bodenrechtlicher Art sein. Dies ist hier durch die engen Bezüge zu den

Regelungen der BauNVO zweifelsfrei gegeben. 1

6.3 Maß der baulichen Nutzung

Das Maß der baulichen Nutzung wird für die Sondergebiete SO 1, SO 2

und SO 3 über die festgesetzten Grundflächen bestimmt sowie über die

nach einzelnen Bauflächen differenziert festgesetzte Zahl der Vollgeschosse.

Die durch Planeintrag festgesetzten Grundflächen sind jeweils als

Summe aller baulichen Anlagen in den einzelnen Teilen des Sondergebiets

zu verstehen. Es handelt sich um absolute Flächenwerte, d. h. um

den Flächenanteil des Baugrundstücks bzw. Sondergebietsteils, der

maximal überbaut bzw. dauerhaft versiegelt werden darf.

1 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Entscheidung

vom 06.04.2001, AZ 7a D 143/00.NE

Maximale Grundfläche (GR) als absolutes

Maß


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 11

Die Grundflächen beinhalten die bereits überbauten Grundstücksteile

und die Neuplanungen einschließlich der Grundflächen von Wegen,

Zufahrten und Gebäuden usw.. Aus diesem Grund wird die Möglichkeit

einer Überschreitung der festgesetzten Grundflächen durch nach § 19

Abs. 4 Satz 1 BauNVO anzurechnende Stellplätze und bauliche Anlagen

usw. im Bebauungsplan ausdrücklich ausgeschlossen.

Ziel dieser Festsetzungen ist es, dass das Bauvorhaben nur in dem Umfang

zulässig sein soll, der auch Grundlage für den flankierenden Erschließungsvertrag

ist. Gleichzeitig wird ein für das Landschaftsbild

verträgliches Maß der Überbaubarkeit bestimmt, wobei vorhandene

und geplante bauliche Anlagen usw. Berücksichtigung finden. Durch

die Festsetzung soll die größtmögliche Bindung des Vorhabenträgers

an den Bebauungsplan erreicht werden, andererseits wird der verkehrlichen

Anbindung und Lage des Plangebiets in einem sensiblen landschaftlichen

Umfeld sowie der geplanten Nutzung Rechnung getragen.

6.4 Überbaubare Grundstücksflächen

Die überbaubaren Flächen werden im Bebauungsplan zeichnerisch

durch Baugrenzen bestimmt. Die Baugrenzen orientieren sich an den

bestehenden baulichen Anlagen unter Berücksichtigung der geplanten

Erweiterungen für das Museumshauptgebäude. Die Zahl der Geschosse

wird für die einzelnen Baufenster differenziert festgesetzt und liegt bei

jeweils einem bis zwei Geschossen.

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 23 Abs. 3 BauNVO

wird festgesetzt, dass die festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen

im SO 2 durch Terrassen bis zu einer Fläche von maximal 50 qm

überschritten werden dürfen.

Dadurch soll die befestigte Fläche vor dem nordöstlichen Hauseingang,

die auch als Sitzplatz genutzt wird, in der bestehenden Größenordnung

planungsrechtlich gesichert, die Errichtung zusätzlicher Baukörper oder

Anbauten aber zum Schutz des Landschaftsbildes verhindert werden.

6.5 Verkehrsflächen und Erschließung

Es ist vorgesehen, den heute etwa 3 m breiten Weg „Sieplenbusch“

ausgehend von der Ispingrader Straße auf einer Länge von rund 25 m

und in einer Breite von 4,75 m als öffentliche Straße für den Begegnungsverkehr

auszubauen. Der herzurichtende Straßenabschnitt hat

eine Fläche von rund 135 qm und ist im Bebauungsplan als öffentliche

Verkehrsfläche festgesetzt.

Der öffentliche Weg „Sieplenbusch“ verläuft von der Ispingrader Straße

bis zum Wohnhaus des Vorhabenträgers und gabelt dort in einen

(„Feld-„) Weg Richtung Norden und einen befestigten Weg in Richtung

der nordöstlich gelegenen Wohnbebauung. Er dient u. A. für die landschaftsbezogene

Erholung bzw. als Spazierweg. Mit Ausnahme des

Keine Überschreitung der festgesetzten

Grundflächen

Verkehrsfläche ca. 135 qm

Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 12

auszubauenden Straßenabschnitts setzt der Bebauungsplan für den

Weg „Sieplenbusch“ Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung

„Fuß-, Rad- und Wirtschaftsweg sowie Erschließung Museum und Anwohner“

fest. Damit wird die Funktion, die der öffentliche Weg im

Schwerpunkt auch weiterhin erfüllen soll, verdeutlicht.

Die Anbindung an die Ispingrader Straße soll zukünftig der verkehrlichen

Haupterschließung des Museums dienen. Ein Ausbau des verhältnismäßig

schmalen Weges „Sieplenbusch“ ist daher weder städtebaulich

gewünscht noch geplant.

6.6 Ver- und Entsorgung, Technische Infrastruktur

Das Plangebiet ist an das öffentliche Versorgungs- und Kanalnetz angeschlossen.

Innerhalb der Ispingrader Straße verläuft ein Schmutzwasserkanal.

In diesen sog. Teilkanal darf kein Regenwasser eingeleitet

werden.

Das anfallende Niederschlagswasser wird derzeit innerhalb des Plangebiets

auf den Grundstücksflächen des Eigentümers und Vorhabenträgers

verrieselt.

Gemäß § 51a Landeswassergesetz NW (LWG) besteht für Grundstücke,

die nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche

Kanalisation angeschlossen werden, grundsätzlich eine

Pflicht zur Versickerung von unbelastetem Niederschlagswasser bzw.

zur Einleitung in ein ortsnahes Gewässer, sofern dies ohne Beeinträchtigungen

der Allgemeinheit möglich ist. Des weiteren hat das Land

NRW mit Datum vom 26.05.2004 die Anforderungen an die Niederschlagswasserbeseitigung

im Trennverfahren (Trennerlass) überarbeitet.

Im Trennerlass wird geregelt, von welchen Flächen (belastet/unbelastet)

Niederschlagswasser vor der Einleitung in ein Gewässer

behandelt werden muss. 2

Für den größten Teil der zu überplanenden Grundstücke besteht die in

§ 51a LWG geregelte, grundsätzliche Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung

durch Versickerung oder Einleitung in eine ortsnahe Vorflut

nicht, da sie bereits vor 1996 bebaut waren. Für die Grundstücksteile,

für die durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstmals

Baurecht geschaffen wird, d. h. insbesondere der Bereich der geplanten

Besucherstellplatzanlage, ist dagegen eine Konzeption zur Beseitigung

unbelasteten Niederschlagswasser zu erarbeiten bzw. die beabsichtigte

Regenwasserbeseitigung im Rahmen des nachgelagerten Baugenehmigungsverfahrens

darzulegen.

Da neu zu überbauende und versiegelte Flächen nur in geringem Umfang

zu den bestehenden hinzukommen und die für eine Versickerung

2 Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren, RdErl. des

Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

vom 26.05.2004, MBl. NRW 2004 S.583

Niederschlagswasserbeseitigung


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 13

verfügbaren Grundstücksflächen vergleichsweise groß sind, wird davon

ausgegangen, dass das anfallende Niederschlagswasser auch weiterhin

im Plangebiet verrieselt bzw. versickert werden kann – vorbehaltlich

einer Überprüfung der hydrogeologischen Verhältnisse durch

einen Fachgutachter bzw. fachbehördlicher Information.

Zwei bestehende oberirdische (Strom-) Leitungstrassen sind nachrichtlich

in den Bebauungsplan übernommen.

6.7 Private Grünflächen

Die Grundstücksteile bzw. –flächen, in denen die museumsbezogenen

Gartenanlagen geplant sind, setzt der Bebauungsplan als private Grünflächen

mit der Zweckbestimmung „Museumsgarten“ fest.

Teilweise werden diese Flächen von Planungen, Nutzungsregelungen,

Maßnahmen und Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und

zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gemäß § 9 Abs. 1

Nr. 25a und b BauGB überlagert, die Festsetzungen für Anpflanzungen

und den Erhalt des Gehölzbestands enthalten.

Durch die Festsetzung wird die zukünftige Nutzung der betroffenen

Grundstücksflächen verdeutlicht. Innerhalb der privaten Grünflächen

sind dementsprechend bauliche Anlagen im Sinne der Zweckbestimmung

„Museumsgarten“ zulässig. Dazu gehören z. B. Wege, Teichanlagen,

Brunnen und sonstige Wasserspiele sowie befestigte Flächen und

Unterkonstruktionen für Skulpturen und Kunstobjekte. Auch Zäune zur

Grundstückseinfriedung, die der Sicherung des Privateigentums und

sonstige Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 1 BauNVO, die der

Zweckbestimmung dienen, sind innerhalb der privaten Grünflächen

zulässig. Die baulichen Anlagen sind in ihren Grundzügen im Vorhaben-

und Erschließungsplan dargestellt.

6.8 Fläche für die Landwirtschaft

Im südwestlichen Plangebietsteil setzt der Bebauungsplan - angrenzend

an den geplanten Besucherparkplatz - auf Grundstückseigentum

des Vorhabenträgers Fläche für die Landwirtschaft fest. Die Festsetzung

trägt der Lage dieses Bereichs in der sog. freien Landschaft und

inmitten bestehender landwirtschaftlicher Nutzflächen Rechnung.

Hier ist die Umwandlung des bisherigen Maisackers in eine Streuobstwiese

vorgesehen, wobei der Bebauungsplan entsprechende Pflanzmaßnahmen

ebenfalls festsetzt. Mit Ausnahme der Fläche für Stellplätze

(SO 3) wird der landwirtschaftlichen Nutzung dadurch keine Fläche

entzogen.

Durch die Anpflanzung einer Streuobstwiese (Maßnahme M 3) wird die

derzeitige Bodennutzung ökologisch verbessert und das Landschaftsbild

aufgewertet. Gleichzeitig wird hervor gehoben, dass die Flächen

auch langfristig nicht für bauliche Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Nachrichtliche Übernahme Versorgungsleitungstrassen


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 14

6.9 Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und Flächen

für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung

von Boden, Natur und Landschaft

Die gemäß § 9 Abs. 1 Nrn. 20 und 25a BauGB festgesetzten Flächen und

Maßnahmen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen

Bepflanzungen mit den Bezeichnungen sind Maßnahmen zum Ausgleich

für Eingriffe im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB, die durch die Realisierung

des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 entstehen.

Regelungen zur Durchführung und zeitlichen Umsetzung der festgesetzten

Maßnahmen zum Ausgleich und zur Grüngestaltung auf den

Grundstücken, mit denen die ökologische Wirksamkeit der festgesetzten

Maßnahmen gewährleistet werden soll, werden vertraglich zwischen

dem Vorhabenträger und der Stadt Radevormwald geregelt

werden. Grundlage für die Durchführung bildet der landschaftspflegerische

Fachbeitrag zum Bebauungsplan Nr. 2.

Um die beabsichtigten Ausgleichs- und Gestaltungsfunktionen zu erreichen,

werden Pflanzabstände und –qualitäten festgesetzt; Pflanzenausfälle

sind jeweils art- und funktionsgerecht zu ersetzen. Mindestpflanzabstände

zu den Verkehrsflächen und Grundstücksgrenzen sind

aus Sicherheitsgründen einzuhalten.

Für die festgesetzten Anpflanzungen sind für mindestens drei Jahre

Anwuchs- und Bestandspflegemaßnahmen gemäß der DIN 18919 nach

erfolgter Fertigstellungspflege durchzuführen. Hierzu gehören insbesondere

ein ausreichendes Wässern und die Überprüfung der Verankerung.

Während der Bauarbeiten sind besondere Vorsichtsmaßnahmen beim

Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen einzuhalten. Die Lagerung

von Kraftstoffen und Ölen sowie das Betanken der eingesetzten Baufahrzeuge

und Maschinen haben so zu erfolgen, dass keine Leckagen

im Erdbereich auftreten.

Das Dachflächenwasser bzw. unverschmutztes Niederschlagswasser

soll entsprechend der Vorgaben für eine dezentrale Versickerung (ATV-

A138) im Plangebiet verrieselt werden. Im Bereich der Stellplatzanlage

(SO 3) ist eine wasserdurchlässige Befestigung und die Entwässerung

des Oberflächenwassers in die belebten Bodenschichten der angrenzenden

Pflanz- und Ausgleichsflächen vorgesehen.

Während der Bauarbeiten ist außerdem schonend mit dem Oberboden

zu verfahren (vgl. Gesetz zum Schutz des Bodens vom 17. März 1998;

DIN 18300 vom Oktober 1979; Landesbodenschutzgesetz für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 09. Mai 2000). Die unnötige Verdichtung,

Umlagerung oder Überschüttung von Boden führt zu Störungen des

Bodengefüges, mindert die ökologische Stabilität und verändert die

Standorteigenschaften in Bezug auf Wasserhaushalt, Bodenleben und

Vegetation. Diese Störungen sind möglichst zu vermeiden.

Kompensationsmaßnahmen

Durchführung

Pflanzabstände und –qualitäten,

Pflanzenausfälle

Pflegemaßnahmen

Schutzmaßnahmen Wasser

Schutzmaßnahmen Boden


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 15

Um eine standortgerechte Eingrünung des nordöstlichen Plangebietsrandes

zu erreichen, wird festgesetzt, dass innerhalb der mit M 1 bezeichneten

Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen

Bepflanzungen flächendeckend bodenständige Gehölze anzupflanzen

sind, wobei der Anteil der Bäume auf 20% festgelegt wird.

Die Strauchhecke wird der bestehenden Fichtenreihe, die in diesem

Bereich als Sichtschutz in Richtung der nördlich gelegenen Wohnbebauung

bestehen bleiben soll, vorgelagert.

Zur visuellen Einbindung ist entlang der Stellplatzanlage (SO 3) eine

Schnitthecke mit bodenständigen Gehölzen anzupflanzen und dauerhaft

zu erhalten.

Obstbäume bzw. Streuobstwiesen sind prägende und typische Elemente

der bergischen Kulturlandschaft. Darüber hinaus erfüllen sie vielfältige

ökologische Funktionen, u. A. als strukturreicher Lebensraum für

zahlreiche Tiere und Pflanzen sowie als Bienenweide.

Aus diesen Gründen setzt der Bebauungsplan fest, dass innerhalb der

gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB festgesetzten und mit M 3 bezeichneten

(landwirtschaftlichen) Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung

von Boden, Natur und Landschaft flächendeckend insgesamt 35

Obsthochstämme heimischer Sorten anzupflanzen, dauerhaft zu pflegen

und zu erhalten sind. Der heutige Maisacker in diesem Bereich

wird als Grünland eingesät. Die Maßnahmen dienen einerseits der

Kompensation des Eingriffs im räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen

Bebauungsplans Nr. 2 und andererseits der Anreicherung

der Landschaft sowie gestalterischen Einbettung des Plangebiets

in die Landschaft.

Innerhalb der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB festgesetzten Fläche mit

Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen,

Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern:

� sind die vorhandene Heckenbepflanzung und der im Bebauungsplan

als zum Erhalt festgesetzte Einzelbaum sowie

� insgesamt fünf Obstbäume der bestehenden Streuobstwiese

dauerhaft zu pflegen und zu erhalten.

Das Museum für asiatische Kunst soll vom Besucherparkplatz über einen

Fußweg durch den südlich des Museums geplanten „Himalayagarten“

erreicht werden können.

Daher ist in der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB festgesetzten Fläche

die Anlage befestigter Fußwege zulässig. Für den Zugang vom Besucherparkplatz

durch den südlichen Museumsgarten zum Museum darf

die zu erhaltende Weißdornhecke in diesem Bereich bis zu einer Breite

von maximal 3,00 m unterbrochen werden.

Anpflanzen einer Strauchhecke (M 1)

Anpflanzen einer Schnitthecke (M 2)

Anlage einer Streuobstwiese (M 3)

Erhalt des Gehölzbestands (M 4)


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 16

6.10 Hinweise

Im Bebauungsplan wird auf Vorgaben hingewiesen, die nach anderen

rechtlichen Bestimmungen geregelt sind. Die Hinweise dienen dazu,

Eigentümer, Nutzer und Bauherren zu informieren und z. B. die Notwendigkeit

von bestimmten Maßnahmen, Behördenabstimmungen,

Genehmigungen und mögliche Nutzungseinschränkungen im Zusammenhang

mit einem Vorhaben zu verdeutlichen.

7 Flächenbilanz

Die Basisinformation der Plangrundlage für den Bebauungsplanentwurf

stammt aus einem Lageplan, der im Frühjahr 2008 durch das

Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Udo Stichling, Hügelstraße 15, 42277 Wuppertal

angefertigt wurde. Zwischenzeitlich sind im Plangebiet Grundstücksteilungen

erfolgt. Daher hat die Stadt Radevormwald die Entwurfsfassung

des Bebauungsplans für die erneute Offenlage auf die

aktualisierte Plangrundlage übertragen lassen.

Mit der seit dem Jahre 2007 parallel statt findenden bundesweiten

Umstellung der bisherigen Gauß-Krüger-Koordinaten in den automatisierten

Liegenschaftskarten auf das neue Bezugssystem ETRS89/UTM

sind zum Teil Verschiebungen in den Grundrissdaten sowie die Verringerung

der Plangebietsfläche verbunden.

Dadurch haben sich auch bei der Übertragung des vorhabenbezogenen

Bebauungsplans Nr. 2 auf die neue Plangrundlage, erstellt durch das

Vermessungsbüro Stichling im Juni 2010, Veränderungen ergeben. Die

geringfügigen Abweichungen betragen maximal 1% der Plangebietsfläche,

wobei die Plankonzeption sowie die Festsetzungen grundsätzlich

erhalten bleiben.

Die folgende Übersicht gibt die aktuelle Flächenbilanzierung wider:


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 17

Nutzung Fläche in qm, ca.

Sondergebiet SO 1 (Museum)

GR: 1.300 qm + 400 qm = 1.700 qm

Sondergebiet SO 2 (Wohnhaus)

GR: 450 qm

Sondergebiet SO 3 (Besucher-Stellplätze)

GR: 400 qm

1.940

563

Sondergebiete gesamt 3.120

Flächen gemäß. § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB

(überlagernd festgesetzt)

Flächen gemäß. § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB

(überlagernd festgesetzt

Flächen gemäß. § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB

(überlagernd festgesetzt)

617

491

605

800

Öffentliche Verkehrsflächen 139

Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung 845

Verkehrsflächen gesamt 984

Private Grünflächen 2.985

Fläche für die Landwirtschaft 4.331

Flächen gemäß. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB

(überlagernd festgesetzt)

Räumlicher Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen

Bebauungsplans Nr. 2, gesamt ca. 1,14 ha

4.331

11.420

8 Umweltbericht

8.1 Hinweise zur Durchführung der Umweltprüfung

Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 und § 1a des Baugesetzbuches

wird bei der Aufstellung des Bebauungsplans eine Umweltprüfung

durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen

ermittelt und bewertet werden (§ 2 BauGB). Die Auswirkungen

der Planung auf die relevanten Schutzgüter und Landschaftspotenziale

werden in dem nachfolgenden Umweltbericht dargestellt.

Der Umweltbericht ist Bestandteil der Begründung (§ 2a BauGB).

Die Umweltprüfung wurde auf Grundlage vorhandener Daten vorgenommen.

Zur Beurteilung der Planung aus Sicht von Natur und Landschaft

wurde ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag mit naturschutzrechtlicher

Eingriffsregelung und Bilanzierung von Eingriff und

Ausgleich erstellt. Der Fachbeitrag greift auf die flächendeckende Kartierung

der Lebensräume des Plangebietes vom Februar 2009 zurück.

Die Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich erfolgte gemäß der Methode

zur ökologischen Bewertung der Biotopfunktionen von Biotop-


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 18

typen von LUDWIG und MEINIG 1991 (Büro FROELICH + SPORBECK) sowie

des Verfahrens zur Überprüfung des Mindestumfanges von Ausgleich-

bzw. Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in die Biotopfunktionen

von FROELICH + SPORBECK 1991. Eingriffe in den Boden und der Ausgleichsbedarf

wurden gemäß der Bewertungsgrundsätze und Ausgleichsverpflichtungen

für Eingriffe in Böden des Oberbergischen Kreises

ermittelt.

8.2 Kurzdarstellung der Planung

Der Vorhabenträger beabsichtigt, auf der Hofanlage „Sieplenbusch“ in

der Stadt Radevormwald ein Museum für asiatische Kunst einzurichten.

Das Plangebiet befindet sich im Außenbereich und ist als Landschaftsschutzgebiet

geschützt. Es handelt sich um eine ältere Hofanlage

mit einigen Anbauten und privaten Grünflächen.

Als Art der baulichen Nutzung wird „Sonstiges Sondergebiet (SO)“ mit

der Zweckbestimmung „Museum für asiatische Kunst“ festgesetzt. Das

Sondergebiet wird in drei Teilgebiete SO 1, SO 2 und SO 3 gegliedert. Im

Teilgebiet 1 sind Anlagen und Einrichtungen für kulturelle Zwecke, eine

Terrasse mit Treppenanlage sowie ein Nebengebäude mit zwei Garagenstellplätzen

und Geräteraum und zwei Stellplätze geplant, im Teilgebiet

2 sind maximal zwei Wohnungen zulässig. Westlich der Erschließungsstraße

sind Stellplätze (SO 3) vorgesehen.

Um die beabsichtigte Nutzung planungsrechtlich abzusichern, wird die

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) durchgeführt.

Geplante Flächennutzungen Fläche in qm ca.

Sondergebiet (SO 1), z. T. mit Pflanzbindungen 1.940

Sondergebiet (SO 2) 563

Sondergebiet (SO 3); Stellplatzflächen 617

Verkehrsflächen 984

Private Grünflächen, z. T. mit Pflanzbindungen und

Festsetzungen

2.985

Fläche für die Landwirtschaft/

Ausgleichsfläche (M3)

4.331

Gesamt 11.420

8.3 Darstellung der in Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten

und für die Planung relevanten Umweltschutzziele

8.3.1 Fachpläne, Schutzausweisungen und Vorrangnutzungen

Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region

Köln, zeigt das Gebiet als Freiraum mit der Zweckbestimmung „Allgemeine

Freiraum- und Agrarbereiche“. Ebenfalls flächig gekennzeichnet

sind hier „Bereiche für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte

Erholung“.

Regionalplan


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 19

Der Flächennutzungsplan (36. Änderung vom 21. 01. 2010) stellt den

Bereich der baulichen Anlagen als Fläche für „Kulturellen Zwecken dienende

Gebäude und Einrichtungen- Museum für Asiatische Kunst“ -

dar und weist im Umfeld „Flächen für die Landwirtschaft“ aus.

Für die Stadt Radevormwald besteht kein rechtsverbindlicher Landschaftsplan.

Vom Geltungsbereich und den Inhalten des Landschaftsplanes

8 „Hückeswagen“, der am 28.12.2006 Rechtsgültigkeit erlangte,

wird das Plangebiet nicht berührt, es liegt aber innerhalb des durch

Einzelverordnung festgelegten Landschaftsschutzgebietes (LSG) 4809-

004, LSG-Gemeindegebiet Radevormwald und Hückeswagen.

Die (Teil-) Aufhebung der geltenden Landschaftsschutzverordnung ist

erforderlich.

Auch Naturschutzgebiete (NSG) werden sowohl auf Grundlage eines

Landschaftsplanes als auch auf Grundlage einer Einzelverordnung dargestellt.

Das NSG „Wiebachtal und Siepener Bachtal“, auf Grundlage

einer Einzelverordnung seit dem 24.09.2007 rechtskräftig, liegt etwa

50 m westlich entfernt vom Plangebiet. Planungsrelevante Flora- und

Fauna-Habitate (FFH-Gebiete) sind im Umkreis von bis zu 300 m zum

Plangebiet nicht vorhanden. Eine FFH-Vorprüfung ist daher nicht erforderlich.

8.3.2 Fachgesetze

Innerhalb der Fachgesetze sind für die Schutzgüter allgemeine Grundsätze

und Ziele formuliert, die für die relevanten Schutzgüter Berücksichtigung

finden müssen. Insbesondere im Rahmen der Bewertung

sind vor allem solche Ausprägungen und Strukturen hervorzuheben,

die im Sinne des jeweiligen Fachgesetzes eine besondere Bedeutung

haben (z.B. geschützte oder schutzwürdige Biotope als Lebensstätte

streng geschützter Arten). Deren Funktionsfähigkeit ist unter Berücksichtigung

der gesetzlichen Zielaussagen zu schützen, zu erhalten und

ggfs. weiterzuentwickeln. Nachfolgende Zielaussagen sind für den

vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 relevant:

Flächennutzungsplan

Landschaftsplan, Landschaftsschutzverordnung


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 20

Schutzgut Quelle Zielaussagen

Mensch und

seine Gesundheit

Tiere und

Pflanzen

Baugesetzbuch (BauGB)

DIN 18005 „Schallschutz

im Städtebau“

Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes bei der Aufstellung

der Bauleitpläne; Schutz des Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen.

Als Voraussetzung für gesunde Lebensverhältnisse der Bevölkerung

ist ein ausreichender Schallschutz notwendig. Die Verringerung des

Schalls soll insbesondere am Entstehungsort, aber auch durch städtebauliche

Maßnahmen in Form von Lärmvorsorge und -minderung

bewirkt werden.

TA-Lärm Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen

Umwelteinwirkungen durch Geräusche sowie deren Vorsorge.

Bundesimmissionsschutzgesetz

(BImSchG), inkl.

Verordnungen

Bundesnaturschutzgesetz

(BNatschG)

EU- Artenschutzverordnung

und Bundesartenschutzverordnung

Bundesnaturschutzgesetz

(BNatschG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Boden Bundes- Bodenschutzgesetz

(BBodSchG) und Landesbodenschutzgesetz

(LbodSchG) für das Land

Nordrhein-Westfalen

Bundes-Bodenschutz- und

Altlastenverordnung

(BbodSchV)

Schutz des Menschen, der Pflanzen und Tiere, des Bodens, des Wassers,

der Atmosphäre sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen

Umwelteinwirkungen (Immissionen) sowie Vorbeugen hinsichtlich

des Entstehens von Immissionen (Gefahren, erhebliche

Nachteile und Belästigungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche,

Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen, Schadstoffe und

ähnlichen Erscheinungen).

Besonderer Artenschutz gemäß § 44 BNatSchG

Schutz besonders oder streng geschützter Arten.

Natur und Landschaft sind aufgrund ihres eigenen Wertes und als

Lebensgrundlagen des Menschen auch in Verantwortung für die

künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich

so zu schützen, dass

-- die biologische Vielfalt

- die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes einschließlich

der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit

der Naturgüter sowie

- die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von

Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind.

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere die Belange

des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der

Landschaftspflege, zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB).

Ziel ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder

wiederherzustellen (§ 1 BbodSchG). Mit Grund und Boden soll sparsam

und schonend umgegangen werden, dabei sind Bodenversiegelungen

auf das notwendige Maß zu begrenzen (§ 1 LbodSchG).

Ziel ist die Erfassung und ggf. Sanierung von Altlasten und Schadstoffen

zum Schutz des Menschen.

Baugesetzbuch (BauGB) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen

werden (§ 1a Abs. 1 BauGB).


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 21

Schutzgut Quelle Zielaussagen

Wasser Wasserhaushaltsgesetz

(WHG) und Landeswassergesetz

NRW (LWG)

Luft und

Luftqualität

Bundesimmissionsschutzgesetz

(BImSchG), inkl.

Verordnungen

TA-Luft

Landschaft Bundesnaturschutzgesetz

(BNatschG)

8.4 Umweltsituation, Wirkungsprognose und Maßnahmen

8.4.1 Menschen

Im Zusammenhang mit der Planung sind für den Menschen potenzielle

Auswirkungen durch Lärm und sonstige Immissionen von Bedeutung.

Es wird durch das Museum zu einer geringen Zunahme des Verkehrs

kommen. Damit einhergehend sind betriebsbedingte Lärmimmissionen

verbunden.

Aufgrund des relativ geringen zusätzlichen Verkehrsaufkommens und

der Tatsache, dass es sich ausschließlich um Zielverkehr der Besucher

handelt, kann eine Überschreitung der schalltechnischen Orientierungswerte

der DIN 18005 ausgeschlossen werden.

8.4.2 Landschaft, Erholungsnutzung

Bei dem Plangebiet handelt es sich um eine ältere Hofanlage mit einigen

Anbauten und privaten Grünflächen. Diese werden durch Scherrasen,

Zierpflanzen, einen kleinen Nutzgarten sowie Reste einer Obstbaumwiese

geprägt. Im Norden grenzt eine Fichtenhecke das Grundstück

ein. Der südöstliche Bereich ist mit einer Weißdornhecke eingefriedet.

Westlich angrenzend befindet sich eine weitere Hoflage mit

Wohnhaus und Umlage.

Sicherung der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes und als

Lebensraum für Tiere und Pflanzen und deren Bewirtschaftung zum

Wohl der Allgemeinheit. Gewässer sind vor Beeinträchtigung ihrer

ökologischen Funktionen zu schützen.

Veränderungen des Grundwasserkörpers durch Aufstauungen, Absenkungen

oder Schadstoffeinträge sind zu vermeiden.

Niederschlagswässer in besiedelten Bereichen sind vor Ort oder

ortsnah zu versickern und in den Wasserkreislauf zurückzuführen.

Schutz des Menschen, der Pflanzen und Tiere, des Bodens, des Wassers,

der Atmosphäre sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen

Umwelteinwirkungen (Immissionen) sowie Vorbeugen hinsichtlich

des Entstehens von Immissionen (Gefahren, erhebliche

Nachteile und Belästigungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche,

Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen, Schadstoffe und

ähnlichen Erscheinungen).

Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen

Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen sowie deren

Vorsorge zur Erzielung eines hohen Schutzniveaus für die gesamte

Umwelt.

Schutz, Pflege und Entwicklung der Landschaft im besiedelten und

unbesiedelten Bereich zur dauerhaften Sicherung der Vielfalt, Eigenart

und Schönheit sowie des Erholungswertes von Natur und

Landschaft.

Wertung


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 22

Es schließen großflächig genutzte landwirtschaftliche Flächen, Grünland

im Norden und Osten, Maisacker im Südwesten an.

Die Errichtung der Gebäude einschließlich von Nebenanlagen und

Stellplätzen führt zu einem Verlust von Gärten und Teilen der Weißdornhecke.

Das visuelle Erscheinungsbild des Plangebietes wird durch

die Bebauung und Errichtung von Stellplätzen verändert. Der vorhabenbezogene

Bebauungsplan trifft Festsetzungen für eine an die vorhandenen

Gebäude angepasste Bauweise. Es werden Begrünungsmaßnahmen

und Pflanzfestsetzungen zur landschaftlichen Einbindung

und Gestaltung vorgesehen. Die vorhandenen Wegeverbindungen für

die landschaftsbezogene Erholung bleiben erhalten.

Das Landschaftsbild kann durch Pflanzmaßnahmen und Neuanlage

einer kulturlandschaftlich typischen Obstbaumwiese landschaftsgerecht

neu gestaltet werden.

Die zu erwartenden Veränderungen des Landschaftsbildes sind als

nicht erheblich zu werten. Die landschaftsbezogene Erholungsnutzung

wird nicht eingeschränkt oder visuell beeinträchtigt.

8.4.3 Pflanzen und Tiere

Das Plangebiet wird durch die Hofanlage und angrenzende landwirtschaftliche

Nutzflächen geprägt. Das Vorhaben führt zu einem Verlust

von privaten Grünflächen ohne größeren Gehölzbestand. Ein Abschnitt

der Weißdornhecke kann nicht erhalten werden. Im Bereich der Stellflächen

sind Teile des Maisackers betroffen.

Die Geoinformationssysteme des „Landesamtes für Natur, Umwelt und

Verbraucherschutz“ (LANUV) zeigen für das Plangebiet und das engere

Umfeld keine Einträge. Es haben sich während der Kartierungsarbeiten

keine Anzeichen für ein Vorkommen streng geschützter Arten ergeben.

Die Stellungnahme der Naturschutzverbände gibt hierzu ebenfalls keine

Hinweise.

Die Flächenbeanspruchung hat einen Verlust von Biotoptypen zur Folge.

Betroffen sind Lebensräume mit aktuell geringen Biotop- und Artenschutzfunktionen.

Die Eingriffe sind durch Pflanz- und Ausgleichsmaßnahmen

ausgleichbar. Erhebliche Beeinträchtigungen sind nicht

gegeben.

8.4.4 Schutzgut Boden

Bei den Böden im Plangebiet handelt es sich um Braunerden, stellenweise

um Pseudogley-Braunerden, die großflächig auf den Rücken und

Hängen des Berglandes vorkommen.

Gemäß der Bewertung zur Beurteilung von Eingriffen in den Boden des

Oberbergischen Kreises sind die im Plangebiet vorkommenden Braunerden

der Kategorie 1 zuzuordnen. Diese Böden kommen im Naturraum

Wertung

Wertung


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 23

sehr häufig vor. Sie erfüllen keine Biotopschutzfunktionen und sind

nicht kulturgeschichtlich von Bedeutung. Es sind Böden mit allgemeiner

Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes.

Die Planung führt zu einem Funktionsverlust von Böden durch Flächenversiegelung

bzw. im Bereich der Stellplätze durch Teilversiegelung.

Eine Flächenversiegelung bedeutet eine irreversible Schädigung des

Bodens.

Ein Funktionsverlust des Bodens durch Flächenversiegelung ist gegeben.

Betroffen sind Böden ohne besondere Schutzfunktionen. Es werden

Maßnahmen zum Schutz des Oberbodens und zur Verminderung

der Bodenversiegelung festgesetzt. Die vorgesehenen landschaftspflegerischen

Maßnahmen führen auch zur Aufwertung der Bodenfunktionen.

Die Wirkungen sind somit weniger erheblich.

8.4.5 Schutzgut Wasser

Oberflächengewässer sind nicht betroffen. Der Funktionsverlust von

Böden hat auch Auswirkungen auf den Wasserhaushalt. Es sind dies in

erster Linie eine Erhöhung des Oberflächenabflusses und eine Verminderung

der Grundwasserneubildungsrate. Es ist vorgesehen, das Dachflächenwasser,

entsprechend der Vorgaben für eine dezentrale Versickerung

(ATV-A 138), im Plangebiet im Bereich der Gärten zu verrieseln.

Im Bereich der Stellflächen (SO 3) sind wasserdurchlässige Befestigungen

und eine Entwässerung in die belebten Bodenschichten der angrenzenden

Pflanz- und Ausgleichsflächen geplant.

Während möglicher Bautätigkeiten wird sichergestellt, dass schadstoffhaltige

Abwässer, Öle und Treibstoffe nicht in den Boden und in

das Grundwasser gelangen können. Die mögliche Erhöhung des Oberflächenabflusses

und eine Verminderung der Grundwasserneubildungsrate

durch Bodenneuversiegelung sind, unter Berücksichtigung

der Maßnahmen zur Versickerung, nicht erheblich.

8.4.6 Schutzgut Luft und Klima

Geländeklimatische Besonderheiten (Relief und Bewuchs) sind nicht

gegeben. Klimatische Vorrangflächen oder Schutzgebiete sind im weiteren

Umfeld nicht ausgewiesen. Die Veränderung des Verhältnisses

von Vegetation zu Baumasse führt zu einer eingeschränkten Produktion

von Kalt-/ Frischluft.

Aufgrund des relativ hohen „Grünanteils“ innerhalb und außerhalb des

Geländes werden die Wirkungen als gering eingestuft. Betroffen sind

keine Flächen mit besonderen klimatischen Funktionen. Erhebliche

Beeinträchtigungen sind nicht gegeben.

Wertung

Wertung

Wertung


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 24

8.4.7 Kultur- und Sachgüter

Kultur- und sonstige Sachgüter, die Objekte von gesellschaftlicher Bedeutung

und öffentlichem Interesse sind, sowie Bodendenkmäler gem.

§ 3 Denkmalschutzgesetz NRW sind im weiteren Plangebiet nicht bekannt.

Es sind keine Kultur- oder Sachgüter betroffen.

8.4.8 Wechselwirkungen zwischen den Umweltbelangen / Schutzgütern

Die nach den Vorgaben des BauGB zu betrachtenden Schutzgüter beeinflussen

sich gegenseitig in unterschiedlichem Maße. Dabei sind

Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sowie Wechselwirkungen

aus Verlagerungseffekten und komplexe Wirkungszusammenhänge

unter den Schutzgütern zu betrachten. Die auf die Teilsegmente

der Umwelt und des Naturhaushaltes bezogenen Auswirkungen treffen

somit auf ein stark miteinander vernetztes komplexes Wirkungsgefüge.

Im Plangebiet führt die Überbauung von Boden zwangsläufig

zum Verlust der Funktionen des Bodens, wie z. B. die Speicherung von

Niederschlagswasser. Hierdurch erhöht sich der Oberflächenwasserabfluss

und die Versickerung wird unterbunden. Aufgrund der vorgesehenen

Verrieselung von Dachflächenwasser einerseits und bei gleichzeitiger

Aufwertung durch Pflanz- und Ausgleichsmaßnahmen sind die

Umweltfolgen der möglichen Wechselwirkungen als gering zu beurteilen.

Erhebliche Umweltauswirkungen durch sich negativ verstärkende

Wechselwirkungen sind im Plangebiet nicht zu erwarten.

8.4.9 Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und Kompensation

Die Belange des Umweltschutzes sind gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB bei

der Aufstellung des Bauleitplanes und in der Abwägung zu berücksichtigen.

Im Besonderen sind auf der Grundlage der naturschutzrechtlichen

Eingriffsregelung gem. § 1a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 21 Abs. 1

BNatSchG die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die

geplante Bebauung zu beurteilen und Aussagen zur Vermeidung, Verminderung

und zum Ausgleich zu entwickeln. Nicht erforderliche Beeinträchtigungen

sind durch die planerische Konzeption zu unterlassen

bzw. zu minimieren und entsprechende Wertverluste durch Aufwertung

von Teilflächen auszugleichen.

Nachfolgend werden Umweltauswirkungen und die vorgesehenen

Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich gegenübergestellt:

Wertung


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 25

Betroffene Schutz-

güter

Landschaft;

Erholung

Zu erwartende Beeinträchtigun-

gen und Konflikte

� Beeinträchtigung der visuellen

Qualität der Landschaft

durch neue Gebäude und

Stellplatzflächen

Tiere und Pflanzen � Verlust von Biotoptypen ohne

aktuell besondere Schutzfunktionen

Boden � Verlust der vielfältigen Funktionen

des Bodens durch Flächenversiegelung

und Befestigung

Wasser

Klima, Luft

� Verminderung der Grundwasserneubildungsrate

durch Flächenneuversiegelung

� Veränderung des Verhältnisses

von Vegetation zu

Baumasse

Maßnahmen zur Vermeidung,

Verminderung und Kompensation

� Festsetzungen zum Erhalt und Ergänzung von Gehölzen

� Eingrünung der Stellplatzflächen

� Verwendung bodenständiger Gehölze

� Visuelle Aufwertung im unmittelbaren Umfeld

� Erhalt und Ergänzung von Gehölzen bodenständiger

Arten

� Ausgleichsmaßnahmen im unmittelbaren Umfeld

� Schutz des Oberbodens während der Bauphase

� Aufwertung der Bodenfunktionen durch Verminderung

der stofflichen Einträge und Erosion im Bereich

des unmittelbar angrenzenden Maisackers

� Versickerung im Plangebiet

� Stellplatzflächen in wasserdurchlässiger Befestigung

ausbilden

� Gehölzpflanzungen zur Wasserspeicherung und -

rückhaltung

� Umbau eines Maisackers in Grünland

� Erhalt und Ergänzung von Gehölzen

� Umbau eines Maisackers in Grünland

Insgesamt sind, bei Berücksichtigung der dargestellten landschaftspflegerischen

Maßnahmen, keine erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen

des Naturhaushaltes und der visuellen Qualität der

Landschaft gegeben.

Das Landschaftsbild kann durch Pflanzmaßnahmen und Neuanlage

einer kulturlandschaftlich typischen Obstbaumwiese landschaftsgerecht

neu gestaltet werden.

Eingriffe und Verluste von Biotoptypen mit aktuell geringer Schutzwürdigkeit

sind durch Pflanz- und Ausgleichsmaßnahmen ausgleichbar.

Der Funktionsverlust des Bodens ist zwar durch die Flächenversiegelung

als nachhaltig zu werten, betroffen sind jedoch Böden ohne

besondere Schutzfunktionen. Die Maßnahmen im Bereich des Maisackers

führen zu einer Aufwertung der Bodenfunktionen und dienen

der Rückhaltung des Oberflächenabflusses. Überschüssiges Regenwasser

wird im Bereich der eigenen Grundstücke zur Versickerung gebracht.


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 26

Die ökologische Bilanzierung zeigt, dass ein vollständiger Ausgleich für

Eingriffe in das Biotoppotenzial erreicht wird. Es verbleibt ein positiver

Wert von 31.744 Punkten:

Es besteht ein Ausgleichsbedarf für Eingriffe in den Boden von 1.179 qm.

Die Pflanzungen und die Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Maisackers

(ca. 4.330 qm) führen, zusätzlich zu der beabsichtigten Biotopaufwertung,

auch zur Verbesserung der bodenspezifischen Eigenschaften.

Eine Kompensation der unvermeidbaren Eingriffe in den Boden

wird durch die „Überkompensation“ beim Biotoppotenzial und die

komplementären Ausgleichswirkungen erreicht.

8.4.10 Zusammengefasste Umweltauswirkungen

Erhebliche, nachteilige Auswirkungen auf die relevanten Schutzgüter

Mensch, Orts- und Landschaftsbild, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser,

Klima/ Luft, sowie Kultur- und sonstige Sachgüter sind nicht zu erwarten

bzw. werden durch Festsetzungen vermieden und durch Ausgleichmaßnahmen

kompensiert. Die zu erwartenden Auswirkungen

bei Realisierung des Vorhabens werden nachfolgend tabellarisch zusammengestellt

und hinsichtlich ihrer Erheblichkeit beurteilt:

Schutzgut Beurteilung der Umweltauswirkungen bei

Vorhabenrealisierung

Erheblichkeit

Mensch � Lärmimmissionen �

Landschaft � Beeinträchtigung der visuellen Qualität der

Landschaft

Pflanzen und Tiere � Verlust von Biotoptypen mit aktuell nur geringen

Biotop- und Artenschutzfunktionen

Boden � Verminderung der Grundwasserneubildungsrate

durch Flächenneuversiegelung

Wasser � Gefährdung von Grund- und Oberflächenwasser

Luft, Klima � Keine Wirkungen erkennbar --

Kultur- und Sachgüter

� Nicht vorhanden --

Wechselwirkungen � Keine Wechselwirkungen erkennbar --

��� sehr erheblich / �� erheblich / � weniger erheblich / -- nicht erheblich

8.5 Entwicklungsprognosen des Umweltzustandes

8.5.1 Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung

Mit der Planung sind die unter Punkt 4 dargestellten Umweltauswirkungen

verbunden. Diese Umweltauswirkungen sind bei Berücksichtigung

aller dargestellten landschaftspflegerischen Maßnahmen insgesamt

nicht erheblich. Das Landschaftsbild kann landschaftsgerecht neu

gestaltet werden.





Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 27

8.5.2 Prognose bei Nichtdurchführung der Planung

Bei Nichtdurchführung der Planung wären die nicht genehmigten bzw.

die nicht genehmigungsfähigen Teile der vorhandenen Bebauung im

Plangebiet zurück zu bauen. Der Bereich des vorgesehenen Besucherparkplatzes

würde weiterhin landwirtschaftlich genutzt. Die beschriebenen

Auswirkungen auf die Schutzgüter würden nicht stattfinden.

Die geplante bauliche Entwicklung als Museum für asiatische Kunst ist

nicht möglich.

8.6 Geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen

Umweltauswirkungen (Monitoring)

Für das Monitoring ist die Stadt Radevormwald zuständig. Die Stadt

unterrichtet die Behörden, dass das Bauleitplanverfahren rechtswirksam

geworden ist. Die Ausführung der Kompensationsmaßnahmen

wird durch die Stadt Radevormwald erstmalig ein Jahr nach Inkrafttreten

des Bebauungsplanes und erneut nach weiteren drei Jahren durch

Ortsbesichtigung überprüft. Die von der Stadt Radevormwald durchzuführende

Überwachung beschränkt sich auf:

� die fachgerechte Ausführung der Gehölzpflanzungen

� die Überprüfung der Pflege der Obstgehölze.

Die Stadt Radevormwald wird zusätzliche Überwachungskontrollen

beim Auftreten akuter Umweltprobleme aufgrund von Hinweisen der

zuständigen Fachbehörden und/oder aus der Bevölkerung durchführen.

Beim Auftreten archäologischer Bodenfunde oder Befunde ist die Stadt

als Untere Denkmalbehörde oder das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege,

Außenstelle Overath, Gut Eichtal, An der B 484, 51491 Overath,

Tel.: 02206/9030-0, Fax: 02206/9030-22, unverzüglich zu informieren.

8.7 Allgemein verständliche Zusammenfassung

Der Vorhabenträger beabsichtigt, auf der Hofanlage „Sieplenbusch“ in

der Stadt Radevormwald ein Museum für asiatische Kunst einzurichten.

Als Art der baulichen Nutzung wird „Sonstiges Sondergebiet (SO)“

mit der Zweckbestimmung „Museum“ festgesetzt. Das Sondergebiet

wird in drei Teilgebiete SO 1, SO 2 und SO 3 gegliedert. Im Teilgebiet 1

sind Anlagen und Einrichtungen für kulturelle Zwecke, eine Terrasse

mit Treppenanlage sowie ein Nebengebäude geplant, im Teilgebiet 2

sind maximal zwei Wohnungen zulässig. Westlich der Erschließungsstraße

sind Stellplätze (SO 3) vorgesehen. Das Plangebiet befindet sich

im Außenbereich und ist als Landschaftsschutzgebiet geschützt. Mit

dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan wird die (Teil-) Aufhebung

der geltenden Landschaftsschutzverordnung erforderlich.


Radevormwald, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 „Sieplenbusch“ 28

Die Eingriffe in Natur und Landschaft werden unter Berücksichtigung

von anerkannten Beurteilungsmaßstäben bewertet. Maßnahmen zur

Vermeidung, Verminderung und Kompensation werden im Umweltbericht

aufgezeigt. Es wird ein Ausgleich für die Eingriffe in den Naturhaushalt

erreicht.

Die gemäß Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB durchzuführende Umweltprüfung

kommt zu dem Ergebnis, dass erhebliche, nachteilige

Auswirkungen auf die relevanten Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen,

Boden, Wasser, Klima/ Luft, Orts- und Landschaftsbild sowie Kultur-

und sonstige Sachgüter nicht zu erwarten sind bzw. durch Festsetzungen

im Bebauungsplan vermieden und ausgeglichen werden.

9 Zusammenfassende Erklärung

Dem Bebauungsplan ist gemäß § 10 Abs. 4 BauGB nach Abschluss des

Verfahrens eine zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise

beizufügen, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits-

und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt

wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den

geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten

gewählt wurde. Die zusammenfassende Erklärung wird nach

Satzungsbeschluss und vor Bekanntmachung des Bebauungsplans erstellt.

Radevormwald, den ……………………………………….

Der Bürgermeister

Im Auftrag

……………………………………………………………………………

Julia Gottlieb

Technische Dezernentin


Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 5. a) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan Nr. 103 – Grundversorgungsstandort Bergerhof -

a) Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB

sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Beschlussentwurf:

keiner

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Ziel des Bebauungsplanes ist es, das vorhandene Nahversorgungsdefizit in Bergerhof

beseitigen zu können, ohne die zentralen Versorgungsbereiche Radevormwalds zu

beeinträchtigen. Hierfür soll ein „Sondergebiet Grundversorgungsstandort“ nebst

Mischgebieten und einem eingeschränkten Gewerbegebiet für die Nachbarnutzungen

festgesetzt werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 04.10.2010 bis

einschließlich 03.11.2010 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

sowie die benachbarten Gemeinden wurden mit Schreiben vom 28.09.2010 um ihre

Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der

Umweltprüfung bis zum 03.11.2010 gebeten.

Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben (mit Ausnahme einer

mündlichen Stellungnahme bzgl. der Sicherung einer Grundstückerschließung durch ein

Geh- und Fahrrecht, siehe auch Sitzungsvorlage zu Tagesordnungspunkt 5h). Über die

abwägungsrelevanten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wird unter TOP 5b

bis 5g beraten und entschieden.

Zur Kenntnisnahme beigefügt sind die Schreiben von PLEdoc und der Bezirksregierung

Düsseldorf (Kampfmittelräumdienst).

Die PLEdoc GmbH gibt in ihrem Schreiben vom 26.10.2010 sowie den ihrerseits


eigefügten Anlagen Auskunft über die Lage von Ferngasleitungen. Die Leitungen werden

im Bebauungsplan nachrichtlich bzw. als bestehende Leitungsrechte übernommen, die

Aussagen des 3. und 4. Absatzes auf Seite 2 werden in entsprechende textliche Hinweise

überführt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf (Kampfmittelräumdienst) stellt in ihrem Schreiben vom

28.10.2010 fest, dass keine Erkenntnisse über das Vorhandensein von Kampfmitteln für

den Bereich des Bebauungsplanes vorliegen, empfiehlt jedoch näher beschriebene

Sicherheitsmaßnahmen. Diese Empfehlungen werden als Hinweise in den Bebauungsplan

aufgenommen.

Mit den nachrichtlichen Übernahmen und Hinweisen soll zum Ausdruck gebracht werden,

dass die genannten Sachverhalte bei der Planaufstellung zur Kenntnis genommen wurden.

Zudem sollen diese insbesondere auch die Öffentlichkeit und die Fachbehörden auf die

genannten Besonderheiten aufmerksam machen, welche bei der Planung und

Durchführung eines Bauvorhabens neben dem Planungsrecht besonders zu

berücksichtigen sind.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

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Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 5. b) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

zu Tagesordnungspunkt Nr. ...............der ................. Sitzung des Rates am ..................

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan Nr. 103 – Grundversorgungsstandort Bergerhof -

b) Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

erfolgte Stellungnahme der RWE Rhein-Ruhr Netzservice, eingegangen am

27.10.2010

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Rat

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt den Anregungen der RWE Rhein-Ruhr

Netzservice zu folgen.

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Die RWE Rhein-Ruhr Netzservice teilt in ihrer Stellungnahme vom 26.10.2010 mit, dass

ihrerseits keine Bedenken bestehen.

Zur Sicherstellung der Stromversorgung des Plangebietes wird nach Auffassung des

Stellungnehmenden die Errichtung einer Kompakt-Trafostation erforderlich. Es wird

angeregt, eine entsprechende Standortfestsetzung mit einer Größe von 4 m X 3 m für den

Bereich der Zufahrt an der Elberfelder Straße in den Bebauungsplan zu übernehmen.

Aus Sicht der Verwaltung ist dieser Vorschlag als nachvollziehbar zu bewerten. Eine

entsprechende Flächenfestsetzung für eine Versorgungsfläche ist im Entwurf eingetragen.

Im Einvernehmen mit RWE Rhein-Ruhr Netzservice wurde der Standort der Trafostation

gegenüber der Verortung im Plan zur Stellungnahme um wenige Meter nach Osten gerückt.

Damit soll gewährleistet werden, dass der unmittelbare Einmündungsbereich vor negativen

optischen Einwirkungen durch diese Versorgungsanlage freigehalten wird.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

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Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 5. c) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

zu Tagesordnungspunkt Nr. ...............der ................. Sitzung des Rates am ..................

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan Nr. 103 – Grundversorgungsstandort Bergerhof -

c) Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

erfolgte Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände

im Oberbergischen Kreis, eingegangen am 02.11.2010 sowie ergänzende E-Mail vom

16. November 2010

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Rat

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt den Anregungen der Arbeitsgemeinschaft der

Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis zu folgen.

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Die Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Obergischen Kreis teilt in ihrem

Schreiben vom 01.11.2010 zunächst mit, dass sie die Nutzung von Industriebrachen

ausdrücklich begrüßt.

Zwar wird auf Grund der großen Versiegelung vermutet, dass dieser Standort als

Lebensraum grundsätzlich nur schlechte Chancen besitzt, allerdings ist nicht

auszuschließen, dass dieser Standort von Pflanzen und Tieren in zu beachtender Weise

genutzt wird. Bezüglich planungsrelevanter Arten fänden sich zur fortgeschrittenen

Jahreszeit im Freien keine Hinweise. Um deren Anwesenheit verlässlich ausschließen zu

können, wurde eine Begehung der Innenräume der Gebäude angeregt. Diese ist

zwischenzeitlich in Anwesenheit der zuständigen Ansprechpartnerin beim Fachbereich

Stadtplanung und Umwelt erfolgt und bestätigte nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft

die Vermutung, dass keine Bedenken auf Grund des Artenschutzes bestehen (siehe

Ergänzung der Stellungnahme durch Mail vom 16. November 2010). Sollten jedoch wider

Erwarten bei den Abrissarbeiten Fledermäuse gefunden werden, wird seitens der

Naturschutzverbände um entsprechende Mitteilung gebeten, um eine fachgerechte

Umsiedlung der Tiere zu gewährleisten.


Seitens der Verwaltung wird hierzu festgestellt: Würden sich auf Grund des

Artenschutzrechtes rechtliche Hindernisse ergeben, die der Umsetzung des

Bebauungsplanes entgegenstehen, wäre die Stadt daran gehindert, diesen in Kraft zu

setzen. Die nähere Untersuchung in Form der Begehung diente dem Zweck abzuklären,

inwieweit ein solches Hindernis besteht. Seitens der Verwaltung wird auch die Auffassung

geteilt, dass die Begehung der Innenräume die artenschutzrechtliche Unbedenklichkeit

bestätigte. Es liegen demnach keine Anhaltspunkte vor, dass die naturschutzrechtlichen

Anforderungen verletzt werden. Eine inhaltliche Anpassung der Planung ist somit aus

diesem Grund nicht notwendig.

Die geforderte Mitteilung im Falle eines Fundes von Fledermäusen bei Abbrucharbeiten

wird als textlicher Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen, um sicherzustellen, dass

dies gegenüber dem Bauherrn in der späteren Abrissgenehmigung aufgenommem wird.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

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Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 5. d) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

zu Tagesordnungspunkt Nr. ...............der ................. Sitzung des Rates am ..................

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan Nr. 103 – Grundversorgungsstandort Bergerhof -

d) Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

erfolgte Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zu Köln,

Zweigstelle Oberberg, eingegangen am 03.11.2010

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Rat

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt den Anregungen der Industrie- und

Handelskammer zu Köln nicht zu folgen.

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Die Industrie- und Handelskammer meldet in ihrer Stellungnahme vom 02.11.2010

gegenüber dem Bebauungsplan keine grundsätzlichen Bedenken an, nennt jedoch

Änderungsvorschläge.

Um eine sichere verkehrliche Erschließung des Plangebietes zu gewährleisten wird

angeregt, eine Lichtsignalanlage zu installieren, welche insbesondere eine sichere

Fußgängerquerung ermöglichen soll.

Diesem Vorschlag wird nicht gefolgt. Bereits die verkehrstechnische Untersuchung zum

Bebauungsplan sowie - darauf bezugnehmend - die Begründung des Bebauungsplans

setzen sich ausführlich mit verschiedenen Erschließungsoptionen auseinander. Eine

lichtsignalgesteuerte Lösung wird zwar vom Verkehrsgutachter grundsätzlich als eine

geeignete und aus rein verkehrstechnischer Sicht als vorteilhaftere Variante angesehen.

Allerdings entscheidet sich die Stadt insbesondere mit Blick auf die hierdurch entstehende

größere Lärmbelastung und somit aus Gründen der Lärmvorsorge bewusst gegen eine

lichtsignalgesteuerte Erschließung (siehe Begründung, Gliederungspunkt 3.5 –

Immissionsschutz). Hieran wird auch weiterhin festgehalten. Hinsichtlich der Möglichkeit

einer sicheren Querung sei darauf hingewiesen, dass in nur geringer Entfernung eine

Fußgängerampel vorhanden ist (etwa in Höhe der Sparkasse/Lessingsstraße).


Schließlich wird seitens der Industrie- und Handelskammer angeregt, für das

eingeschränkte Gewerbegebiet nicht nur Vergnügungsstätten, Tankstellen und

Einzelhandelsbetriebe auszuschließen, sondern zumindest auch Anlagen für kirchliche und

kulturelle Zwecke. Dies soll sicherstellen, dass das Gewerbegebiet tatsächlich für

Handwerks- und Gewerbebetriebe genutzt wird.

Auch dieser Anregung wird seitens der Verwaltung nicht gefolgt. Hierzu ist zunächst

festzustellen, dass es nach der grundsätzlichen Intention des Verordnungsgebers der

BauNVO entspricht, Gewerbebetriebe im Sinne von § 8 BauNVO auch im begrenzten

Maße für andere Bauvorhaben zu öffnen, soweit sie mit dem Gebietscharakter vereinbar

sind. Zwar bietet § 1 Abs. 4 – 8 BauNVO die Möglichkeit von diesen „Standard-Vorgaben“

abzuweichen. Generell bedarf es hierzu einer städtebaulichen Rechtfertigung und ist das

besagte Anliegen des Verordnungsgebers zu respektieren, Gewerbegebiete grundsätzlich

auch für andere Vorhaben zu öffnen. Der Gedanke der Industrie- und Handelskammer, das

knappe Gut Gewerbefläche soweit wie möglich für Handwerks- und Gewerbebetriebe zu

sichern, ist nachzuvollziehen und könnte unter gegebenen Umständen auch einen

entsprechenden Ausschluss rechtfertigen. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass mit einem

entsprechenden Ausschluss ein ggfls. vorhandenes Interesse an der Errichtung von

kirchlichen und kulturellen Anlagen und damit die Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke

beschnitten würde. Während bei Vergnügungsstätten, Tankstellen und Einzelhandel gute

Gründe für einen entsprechende Beschneidung der Nutzungsmöglichkeiten sprechen, sind

diese bei kulturellen und kirchlichen Anlagen nicht ersichtlich. Insbesondere sind

vergleichbare negative städtebauliche Auswirkungen nicht erwarten, die der

Planungskonzeption, einen attraktiven Nahversorgungsbereich zu schaffen,

entgegenstehen. Kirchliche und kulturelle Anlagen sind zwar an dieser Stelle von der

Plankonzeption nicht bewusst vorgesehen, würden jedoch nicht die eigentliche Planidee in

Frage stellen. Dies gilt umso mehr, als die besagten Anlagen ohnehin nach BauNVO nur

ausnahmsweise in einem Gewerbegebiet zulässig sind und somit allein deshalb nicht

sämtliche Gewerbegebietsgrundstücke für solche Anlagen in Anspruch genommen werden

könnten.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


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Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 5. e) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

zu Tagesordnungspunkt Nr. ...............der ................. Sitzung des Rates am ..................

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan Nr. 103 – Grundversorgungsstandort Bergerhof -

e) Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

erfolgte Stellungnahme von dem Landesbetrieb Straßenbau NRW,

eingegangen am 12.11.2010

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Rat

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt den Anregungen des Landesbetriebes

Straßenbau teilweise zu folgen.

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Bezüglich der straßentechnischen Erschließung hat eine intensive Abstimmung

stattgefunden. Unter Bezugnahme auf diese Abstimmung hat der Landesbetrieb

Straßenbau seine ursprüngliche Stellungnahme vom 03.11.2010 geändert, sodass

nunmehr die Stellungnahme vom 12.11.2010 als aktuelle zu betrachten ist.

Auch wenn eine grundsätzliche Einigung von Stadt und Landesbetrieb getroffen werden

konnte, bestehen bzgl. der Vorgehensweise im Detail zum Teil unterschiedliche

Auffassungen, die nachfolgend einzeln dargestellt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass einige der genannten Diskussionspunkte sich damit

auseinandersetzen, wie bestimmten Gegebenheiten aus verkehrstechnischer Sicht

begegnet wird. Eine frühzeitige Klärung dieser Fragen ist für die bauleitplanerische

Abwägung von gewisser Bedeutung, was jedoch nicht heißt, dass entsprechende

Lösungen zwingend im Detail durch bauleitplanerische Festsetzungen fixiert werden

müssen. So setzt der Bebauungsplan insbesondere nicht die konkrete Umsetzung der

Erschließung in Form einer Gliederung der Verkehrsfläche oder dergleichen fest. Dies wird

der nachfolgenden Ausführungsplanung überlassen (unter vorheriger vertraglicher

Fixierung in einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau).

Zu Punkt 1 der Stellungnahme:

Insgesamt konnte eine Übereinkunft bezgl. der grundsätzlichen Erschließungskonzeption

getroffen werden. Hierbei wird mit der sog. „innenliegenden Einbiegespur“ eine


Sonderlösung aufgegriffen (siehe beigefügte Anlage), die auch seitens des

Landesbetriebes Straßenbau bei entsprechender Ausgestaltung als grundsätzlich

vertretbar gewertet wird.

Zu Punkt 2 der Stellungnahme:

Der Landesbetrieb Straßenbau fordert am östlichen Ende dieser Sonderspur eine begrünte

Verkehrsinsel, die nicht zur Fußgängerquerung dient und auch entsprechend deutlich zu

kennzeichnen ist.

Eine solche Maßnahme ist auch seitens der Stadt geplant. Im Bebauungsplan wird dies

jedoch nicht als Festsetzung aufgenommen, da eine derart detaillierte Vorgabe für die

Gliederung einer Verkehrsfläche untypisch für die Bauleitplanung ist und auch seitens der

Stadt – als explizite bauleitplanerische Regelung – nicht als erforderlich angesehen wird.

Zu Punkt 3 der Stellungnahme:

Der Landesbetrieb Straßenbau fordert, dass die uneingeschränkte, nutzbare Länge der

Sonderspur durch eine Schleppkurve für das Bemessungsfahrzeug „Lieferwagen“ für den

links ausbiegenden Kundenverkehr zur Sonderspur nachzuweisen ist.

Diese Forderung wird bei der weiteren verkehrstechnischen Planung zu berücksichtigen

sein. Eine entsprechende bauleitplanerische Fixierung ist jedoch nicht erforderlich.

Zu Punkt 4 der Stellungnahme:

Für den Fall, dass sich die von der Stadt Radevormwald geplante Ausführung der

Erschließung im Laufe der Zeit als sicherheitsmäßig bedenkliche Lösung herausstellt,

fordert der Landesbetrieb Straßenbau entsprechende Parallelplanungen. Hiermit soll

sichergestellt werden, dass kurzfristig eine andere Variante, insbesondere in Form einer

lichtsignalgesteuerten Einmündung, rechtlich und technisch umgesetzt werden könnte.

Hierzu wird seitens der Verwaltung festgestellt, dass der jetzige Bebauungsplanentwurf

planungsrechtlich sowohl die derzeit geplante Lösung als „innenliegende Einbiegespur“

ermöglicht wie auch die signalgesteuerte Alternative. Mit dem Verkehrsgutachten zum

Bebauungsplan wurde zudem ein verkehrstechnischer Entwurf zur Ausgestaltung einer

signalgesteuerten Lösung vorgelegt. Eine planerische Ausarbeitung in

„Ausführungsqualität“ wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch von der Stadt als nicht

erforderlich angesehen, da diese bei Bedarf zeitnah nachgeholt werden kann.

Zu Punkt 5 der Stellungnahme:

Der Landesbetrieb Straßenbau erläutert, dass zwischen dem Straßenverkehrsamt der

Stadt Radevormwald und der Kreispolizeibehörde die Verkehrsthematik diskutiert wurde

und diese keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer durch die

Realisierung der Sonderlösung befürchten. Zudem weist der Landesbetrieb Straßenbau

auch darauf hin, dass für „innenliegende Einbiegespuren“ im Bereich von Ortsdurchfahrten

klassifizierter Straßen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen,

wissenschaftlichen Erkenntnisse bzw. Handlungsempfehlungen vorliegen. Seitens der

Stadt und des Gutachterbüros werde jedoch auf bereits vorhandene Sonderlösungen

hingewiesen, die sich bislang sowohl als verkehrlich leistungsfähig als auch als

verkehrssicher erwiesen haben. Dieser Darstellung des Meinungsstandes ist seitens der

Verwaltung nichts hinzuzufügen.

Zu Punkt 6 der Stellungnahme:

Der Landesbetrieb Straßenbau geht davon aus, dass nach Realisierung der Sonderlösung

das Straßenverkehrsamt der Stadt Radevormwald für die Dauer von fünf Jahren den

Einmündungsbereich intensiv beobachten und das Ergebnis dem Landesbetrieb

Straßenbau mitgeteilt wird. Hiernach soll nach Auffassung des Landesbetriebes

Straßen.NRW entschieden werden, ob die vorstehende Sonderlösung auf Dauer bestehen

bleiben soll oder alternativ die Einmündung mit einer Lichtsignalanlage versehen werden

muss. Zusätzlich soll sich die Stadt Radevormwald verpflichten, während der

Beobachtungszeit von fünf Jahren eine gutachterliche Begleitung durch das Büro


Brilon/Bondzio/Weiser sicherzustellen.

Es wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Bewertung

der Erschließung ohnehin durch die Unfallkommission erfolgen würde. Über ggfls.

erforderliche, weitere Maßnahmen würde die Stadt Radevormwald in Abstimmung mit der

Kreispolizeibehörde und dem Landesbetrieb Straßen.NRW entscheiden. Ob hierbei

zwingend eine signalgesteuerte Lösung vorzuziehen ist, kann heute noch nicht beantwortet

werden und ergibt sich aus den Erkenntnissen der Beobachtung und Unfallanalysen. Zur

angesprochenen gutachterlichen Begleitung ist festzustellen, dass das Büro

Brilon/Bondzio/Weiser sich in der Abstimmung (aus eigenem Erkenntnisinteresse) bereit

erklärt hat, eine freiwillige fachliche Begleitung vorzunehmen. Zu betonen ist jedoch, dass

es sich nicht um eine „offizielle“, gutachterliche Begleitung im Form eines bestimmten

Ergebnisses (wie z. B. eines Berichts) handelt.

Zu Punkt 7 der Stellungnahme:

Der Landesbetrieb Straßenbau fordert, dass im Vorgriff auf eine mögliche

Lichtsignalumrüstung der Einmündungsbereich mit Leerrohren zu versehen ist, damit bei

entsprechendem Handlungsbedarf zügig nachgerüstet werden kann.

Die Einhaltung dieser Forderung wurde seitens der Verwaltung bereits im Rahmen des

Abstimmungsprozesses zugesagt. Eine entsprechende planungsrechtliche Fixierung ist

jedoch nicht erforderlich (keine planungsrechtliche Relevanz).

Zu Punkt 8 der Stellungnahme:

Der Landesbetrieb Straßenbau fordert, dass die erforderliche Linksabbiegerspur westlich

der geplanten Einmündung „regelgerecht“ entsprechend der zulässigen Geschwindigkeit

von 50 km/h mit einer Verziehungsstrecke und einer separaten Aufstellungsfläche

(mindestens 12 m für 2 Fahrzeuge) anzulegen ist.

Hierzu wird seitens der Verwaltung festgestellt, dass eine „regelgerechte“ Ausbildung

entsprechend der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h im Innerortsbereich hinsichtlich

der Verziehungsstrecke auf Grund der örtlichen Situation nicht realisierbar sein wird. Die in

der Planung vorgesehene Abmessung der Aufstellfläche allerdings übertrifft die Forderung

des Landesbetriebes hingegen, um den Aufstellbereich mit Blick auf größere (Liefer-

)Fahrzeuge entsprechend zu dimensionieren.

Zu Punkt 9 der Stellungnahme:

Unter Bezugnahme auf den Punkt 3.4 der Begründung zum Vorentwurf stellt der

Landesbetrieb Straßenbau fest, dass die Lkw-Andienung des Grundversorgungsstandortes

über eine bestehende Grundstückszufahrt zwischen den Häusern Elberfelder Straße 106

und 108 erfolgen soll, und zwar sowohl hinsichtlich Ein- als auch Ausfahrt. Auf Grund des

geringen Verkehrsaufkommens und der Anlieferung könne diese Nutzung insgesamt als

unkritisch für die Verkehrsteilnehmer angesehen werden. In der Stellungnahme wird

deshalb geschlossen, dass die neue Anbindung ausschließlich dem Kundenverkehr

vorenthalten bleibt (bleiben sollte).

Seitens der Verwaltung muss festgestellt werden, dass sich die Stellungnahme auf eine

Textstelle in der Begründung bezieht, die missverständlich gefasst war. Aus dem

Verkehrsgutachten geht hervor, dass lediglich eine Ausfahrt des Lkw-Verkehrs an dieser

Stelle erfolgen soll, nicht jedoch auch die Zufahrt. Hieran wird auch nach wie vor

festgehalten. Die missverständliche Textstelle in der Begründung wurde entsprechend

korrigiert.

Zu Punkt 10 der Stellungnahme:

In der Stellungnahme wird festgestellt, dass zwischen der Stadt Radevormwald und der

Straßenbauverwaltung eine Verwaltungsvereinbarung abzuschließen und eine Option

hierbei aufzunehmen ist, die im Bedarfsfall die Nachrüstung der vorstehenden besagten

Einmündung mit einer Lichtsignalanlage zu Lasten der Stadt bzw. des Investors enthält. Es

wird seitens des Landesbetriebes darum gebeten, diese Option in einem städtebaulichen

Vertrag oder dergleichen gegenüber dem Investor geltend zu machen.


Dieser Vorschlag entspricht der ohnehin vorgesehenen Vorgehensweise der Stadt.

Zu Punkt 11 der Stellungnahme:

Nach Einschätzung des Landesbetriebes Straßen.NRW kann die unmittelbar westlich

neben der geplanten Zufahrt zum Grundversorgungsstandort vorhandene Zufahrt des

Wohnhauses Nr. 98 in der vorliegenden Form nicht mehr genutzt werden. Diese Zufahrt

müsste im rückwärtigen Bereich an die neue Anbindung des Grundversorgungsstandortes

angebunden werden.

Seitens der Verwaltung wird hierzu festgestellt, dass diese Problematik bei der Planung

berücksichtigt wurde. Nunmehr verläuft die Grundstückserschließung über den seitlichen

Grundstücksbereich, welcher deutlich vom Einmündungsbereich abgerückt ist, sowie über

die Zufahrt des Grundversorgungsstandortes (gesichert über ein Geh- und Fahrrecht). Es

wird davon ausgegangen, dass dem Anliegen des Landesbetriebes Straßen.NRW mit

dieser Lösung Rechnung getragen wird, auch wenn die Zufahrt nicht im strengen Wortsinne

„rückwärtig“ erfolgt. Die Lösung wurde mit dem Investor abgestimmt und berücksichtigt die

Bestandssituation der Eigentümer.

Zu Punkt 12 der Stellungnahme:

Nach Auffassung des Landesbetriebes reicht der dargestellte Bereich der B 229 für eine

abschließende straßenbautechnische Überprüfung nicht aus, weshalb um die zusätzliche

Übernahme und Darstellung der B 229 im Bereich zwischen der Einmündung der

Lessingstraße und der Einmündung der städtischen Straße „Leimholer Straße“ gebeten

wird. Damit könne die künftige Straßengestaltung auf die dortigen Aufstellbereiche für

Linksabbieger abgestellt werden.

Die Verwaltung stellt hierzu fest, dass dieser Anregung durch eine Anpassung des

Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Rechnung getragen wurde.

Zu Punkt 13 der Stellungnahme:

In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass seitens der Stadt Radevormwald eine

separate Überquerungshilfe im Einmündungsbereich der neuen Anbindung entfallen kann,

da der fußläufige Kundenverkehr zum Grundversorgungsstandort über die vorhandene

signalgesteuerte Fußgängerquerungsmöglichkeit im Einmündungsbereich der

Lessingstraße in die B229 abgewickelt werden kann. Im diesem Zusammenhang wird in

der Stellungnahme nochmals betont, dass seitens des Landesbetriebes Straßenbau davon

ausgegangen wird, dass die Nutzung der besagten Mittelinsel am Ende der Sonderspur für

Querungszwecke ausgeschlossen wird.

Seitens der Verwaltung ist dieser Feststellung nichts hinzufügen.

Abschließend wird seitens des Landesbetriebes Straßenbau nochmals betont, dass er der

geplanten „innenliegenden Einbiegespur“ sowohl von der Grundkonzeption als auch von

der konkreten Planung her mit einer gewissen Skepsis gegenübersteht, jedoch unter

gewissen Rahmenbedingungen für zustimmungsfähig hält.

Die Verwaltung nimmt diese Skepsis zur Kenntnis. Grundsätzlich wird jedoch seitens der

Verwaltung die geplante Lösung „innenliegende Einbiegespur“ sowohl von der

Leistungsfähigkeit als auch von Sicherheitsaspekten als sinnvoll bewertet. Es werden

seitens der Stadt entsprechende Vorkehrungen getroffen für den Fall, dass die

Sonderlösung entgegen der derzeitigen Einschätzung eine unvertretbare Unfallhäufung

auslöst, sodass auch im Nachhinein kurzfristig Anpassungen hinsichtlich der

Einmündungssituation möglich sind (siehe oben).

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

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Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 5. f) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

zu Tagesordnungspunkt Nr. ...............der ................. Sitzung des Rates am ..................

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan Nr. 103 – Grundversorgungsstandort Bergerhof -

f) Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

erfolgte Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises,

eingegangen am 03.11.2010

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Rat

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt den Anregungen des Landrates des

Obergischen Kreises zu folgen.

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Der Landrat des Oberbergischen Kreises nimmt in seinem Schreiben vom 03.11.2010 zu

verschiedenen Themenbereichen Stellung.

Aus wasserrechtlicher Sicht werden keine Bedenken geäußert. Es wird jedoch darauf

hingewiesen, dass die vorgesehene Umstellung der Abwasserentsorgung von Mischsystem

auf Trennsystem rechtzeitig mit der unteren Wasserbehörde abzustimmen ist, da

gegebenenfalls neue Einleitungserlaubnisse zu erteilen sind.

Die genannten Feststellungen werden zur Kenntnis genommen; mit Blick auf die

angesprochene Abstimmung sei angemerkt, dass dies den Bebauungsplan selber nicht

tangiert und deshalb nicht in den Plan aufgenommen wird.

Aus artenschutzrechtlicher Sicht wird angeregt, mit Blick auf einen möglichen Abriss bzw.

einer möglicher Umnutzung des Gebäudebestandes und einer hiermit einhergehenden

denkbaren Beeinträchtigung planungsrelevanter Arten, z. B. gebäudebewohnender

Fledermäuse, nähere Untersuchungen durch eine fachlich qualifizierte Person vornehmen

zu lassen. Gegenfalls sei eine Artenschutzprüfung gemäß der „Verwaltungsvorschrift –

Artenschutz“ erforderlich. Die Anregung wird zur Kenntnis genommen, ihr wird auch gefolgt.


Bezüglich der geforderten Begehung wird auf die bereits in der Sitzungsvorlage zum

Tagesordnungspunkt 5 c) enthaltenen Aussagen verwiesen.

Aus bodenschutzrechtlicher Sicht bestehen zurzeit keine Bedenken. In der Stellungnahme

wird ausgeführt, dass der Standort der ehemaligen Fahrradfabrik (Fa. Bismarck) als

Altstandort im Kataster des Obergischen Kreises verzeichnet ist. Die

Gefährdungsabschätzung des Altstandortes habe bisher ergeben, dass Teile der

Gebäudesubstanz erheblich mit Chromverunreinigungen belastet seien. Für diese Teile

wird durch die Untere Bodenschutzbehörde eine Nutzungseinschränkung empfohlen. Die

bisher durchgeführten Grundwasseruntersuchungen seien auf Grundlage einer gewerblichindustriellen

Nutzung ausgeführt worden; bei einer Nutzungsänderung seien neben der

Vervollständigung der bisherigen Untersuchungen möglicherweise auch die bereits

durchgeführten Untersuchungen zu erweitern.

Seitens des Kreises wird darauf hingewiesen, dass der Altstandort zurzeit einer Detail-

Gefährdungsabschätzung unterzogen wird, weshalb der zusammenfassende gutachterliche

Zwischenbericht, welcher mit dem Vorentwurf „Begründung und Umweltbericht“ vorgelegt

wurde, als nicht abschließend zu bewerten sei. Erst mit Vorlage des Endberichtes kann

seitens der Unteren Bodenschutzbehörde eine abschließende Stellungnahme erfolgen.

Die seitens der Kreisverwaltung getroffenen Feststellungen zum Bodenschutz fassen im

Wesentlichen das zusammen, was auch bereits der Gemeinde bekannt und in den

Planungen berücksichtigt ist. Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass zwar keine

Nutzungsbeschränkungen in eigentlichen Sinne vorgesehen sind, allerdings verhindern die

entsprechenden Baugebietsfestsetzungen, dass eine sensible Nutzung angesiedelt werden

kann. Eine andere als eine gewerblich-industrielle Nutzung ist nach jetzigem

Planungsstand nicht beabsichtigt, sodass zumindest derzeit eine entsprechende

Erweiterung des Untersuchungsumfangs nicht notwendig ist. Der Umstand, dass die

gutachterliche Bewertung noch nicht als abschließend zu bewerten ist, ist der Verwaltung

bewusst.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


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Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 5. g) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

zu Tagesordnungspunkt Nr. ...............der ................. Sitzung des Rates am ..................

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan Nr. 103 – Grundversorgungsstandort Bergerhof -

g) Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

erfolgte Stellungnahme des Rheinischen Einzelhandels- und

Dienstleistungsverbandes, eingegangen am 04.11.2010

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Rat

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt der Stellungnahme des Rheinischen

Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes nicht zu folgen.

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Der Rheinische Einzelhandels- und Dienstleistungsverband bekräftigt eine bereits in der

Vergangenheit abgegebene Stellungnahme und hält an dieser fest. Hierbei handelt es sich

offensichtlich um seine Stellungnahme, die er mit Schreiben vom 23. April 2010 im Rahmen

des Verfahrens zur 37. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben hat und welche

dem Rat mit dieser Sitzungsvorlage erneut vorgelegt wird. Die genannte Bezugnahme auf

ein Schreiben vom 28.10.2010 ist offensichtlich irrtümlich.

Da sich auch aus Sicht der Verwaltung die Bewertung nicht geändert hat, wird nachfolgend

der Text der damaligen Sitzungsvorlage zitiert, welcher auch entsprechend für den

Bebauungsplan Nr. 103 gilt:

Der Rheinische Einzelhandels- und Dienstleistungsverband kann der Einrichtung eines

Grundversorgungsstandortes in Bergerhof zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Zur

Begründung führt er drei wesentliche Aspekte an:

1. In der Einzelhandelslandschaft in Radevormwald hätten sich seit Erstellung des

Einzelhandelskonzeptes erhebliche Veränderungen ergeben.

2. Des Weiteren seien fehlende Perspektiven für die Entwicklung der Innenstadt zu

beobachten. Es bestehe die Gefahr, dass dort zusätzlich zu den bereits


vorhandenen Leerständen der Magnetbetrieb Woolworth und weitere Geschäfte

wegbrechen.

3. Schließlich sei nicht geklärt, inwieweit der Erhalt des derzeitigen Edeka-Standortes

in der Innenstadt trotz einer Ansiedlung in Bergerhof möglich sein wird.

Zu 1): Das im August 2007 erstellte Einzelhandelskonzept bildet den Orientierungs- und

Steuerungsrahmen für die zukünftige Entwicklung des Einzelhandels in Radevormwald und

für die 37. Flächennutzungsplanänderung. Soweit rechtlich umsetzbar dient es auch als

Grundlage der Beurteilung/ Genehmigung von Einzelhandelsansiedlungen in unbeplanten

Innenbereich. Das Konzept fußt dabei auf einer gesamtstädtischen Betrachtung und

berücksichtigt auch die summarische Wirkung von unterschiedlichen Einzelhandelsvorhaben.

Die im Rahmen der Erarbeitung des Einzelhandelskonzeptes ermittelte

unterdurchschnittliche Lebensmittel-Verkaufsflächenausstattung in Bergerhof und die damit

verbundene große räumliche Distanz zu Grundversorgungsangeboten ist weiterhin

gegeben. Die vom Einwender aufgeführten Einzelhandelsansiedlungen können dieses

Defizit nicht beheben und sind zudem auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes

genehmigt. Mit dem Bauvorhaben Schmidt und Andres ist die Ansiedlung von 198m²

innenstadtrelevantem und 94m² nichtzentrenrelevanten Einzelhandel ohne

Lebensmittelangebot östlich der Innenstadt verbunden. Die Erweiterung des Kaufparks,

ebenfalls östlich der Innenstadt, auf bis zu 2500m² Verkaufsfläche ist anhand einer

Verträglichkeitsstudie nachgewiesen und bereits explizit Bestandteil des Einzelhandelskonzeptes.

Das Modegeschäft an der Elberfelder Straße steht ebenfalls nicht in Konkurrenz

zum Standort Bergerhof, da dort kein nahversorgungsrelevantes Sortiment angeboten wird.

Das im Zuge der Genehmigung erstellte externe Fachgutachten führt zudem aus, dass

keine negativen städtebaulichen Auswirkungen aufgrund von Umsatzverteilungen auf den

innerstädtischen zentralen Versorgungsbereich zu erwarten sind.

Zu 2): Durch die Etablierung des Grundversorgungsstandorts Bergerhof werden die im

Einzelhandelskonzept ermittelten Verkaufsflächenpotentiale von 300 m² – 500 m² im

Bereich der Nahrungs- und Genussmittel überschritten. Es ist somit davon auszugehen,

dass es geringe Umsatzverteilungen im Bereich der nahversorgungsrelevanten Sortimente

geben wird. Zur Stärkung der Grundversorgung in Bergerhof sind diese geringen

Veränderungen jedoch unausweichlich. Das Einzelhandelskonzept weist zudem nach, dass

durch den Nahversorgungsstandort Bergerhof keine negativen städtebaulichen

Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind. Eine Überschreitung der

Verkaufsflächenpotentiale ist im Hinblick auf eine positive Stadtentwicklung somit als

sinnvoll anzusehen.

Zu 3): Momentan gibt es keine Hinweise dafür, dass der Edeka-Standort in der Innenstadt

nicht erhalten bleibt. Der Edeka-Konzern hat im Zuge von Abstimmungsgesprächen

vielmehr seine Absicht bekräftigt, am Innenstadtstandort festhalten zu wollen.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


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Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 5. h) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan Nr. 103 – Grundversorgungsstandort Bergerhof -

h) Beschluss der Öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 (2)

BauGB sowie der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen

Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB.

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr beschließt den Entwurf des

Bebauungsplanes Nr. 103- Grundversorgungsstandort Bergerhof - gem. § 3 (2) BauGB

öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen

Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB einzuholen.

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Nach der erfolgten frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung kann nunmehr der

o.g. Beschluss der öffentlichen Auslegung für den Bebauungsplan erfolgen.

In inhaltlicher Hinsicht entspricht der Entwurf zur Offenlage im Wesentlichen dem Entwurf

zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung.

Folgende kleinere Änderungen wurden seit der frühzeitigen Bürger- und

Behördenbeteiligung insbesondere vorgenommen:

• Der Geltungsbereich wurde erweitert, um einen weiteren Bereich der Elberfelder

Straße einzubeziehen, was den Anpassungen an dieser Straße bzgl. der

Erschließungssituation besser Rechnung tragen soll.

• Entsprechend des Vorschlages der RWE Rhein-Ruhr Netzservice wurde eine

Versorgungsfläche für einen Standort einer Kompakt-Trafostation in die

Planzeichnung aufgenommen.

• Im Bereich der neu gestalteten Einmündung lag bisher die Erschließung für das

Grundstück Elberfelder Straße 98. Diese Grundstückserschließung soll in ihrer

jetzigen Form entfallen (festgesetzt über einen „Bereich ohne Zu-/Ausfahrt), um den

verkehrlichen Erfordernissen im Einmündungsbereich Rechnung zu tragen (siehe


auch Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau). Stattdessen soll die

Grundstückserschließung über den seitlichen Grundstücksbereich und über die Zu-

und Ausfahrt des Grundversorgungsstandortes geschehen. Zur Sicherung dieser

Erschließung wurde ein Geh- und Fahrrecht zu Gunsten des Anwohners

festgesetzt. Zudem war auch eine Geh- und Fahrrecht zugunsten des Grundstücks

Elberfelder Straße 106 notwendig, damit auch dieses Grundstück zukünftig

erschlossen bleibt. Schließlich wurde auch zugunsten des Versorgungsträgers ein

Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zur Sicherung seiner Ferngasleitung festgesetzt.

• Zudem wurden die nachrichtlichen Darstellungen erweitert (Hinweise zu

Kampfmittel, Niederschlagsversickerung, Artenschutz etc.).

• Darüber hinaus dienten einige Anpassungen in der Planzeichnung vor allem der

Korrektur zeichnerischer Unstimmigkeiten und der präziseren zeichnerischen

Fassung der Festsetzungen (z. B. Differenzierung der Firstrichtung bei dem

Gebäude Elberfelder Straße 108 im Vergleich zu den anderen Gebäuden dieses

Baufensters, um dem Verlauf der Raumkante an dieser Stelle Rechnung zu tragen).

• An einigen wenigen Stellen wurden auch die textlichen Festsetzungen enger

gefasst. Insbesondere wird nun klargestellt, dass in den Mischgebieten und

Gewerbegebieten Verkaufstellen im unmittelbaren und betrieblichen

Zusammenhang mit handwerks- und produzierenden Gewerbebetrieben nur

zulässig sind (als Ausnahme), wenn sie diesen flächen- und umsatzmäßig

untergeordnet sind (Textliche Festsetzung § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 4).

• Auch die Begründung wurde an einigen Stellen redaktionell überarbeitet. So wurde

beispielsweise nun dargelegt, warum im Sondergebiet SO2 die

Geschossflächenzahl kleiner ist als die Grundflächenzahl und klargestellt, dass dies

keinen inhaltlichen Widerspruch darstellt (vgl. Begründung, Gliederungspunkt 4.4).

Zudem wurden die Ausführungen zum Artenschutz angepasst. In das argumentative

Grundkonzept wurde durch die genannten Textanpassungen jedoch nicht

eingegriffen.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Dez. III Technische Dienstleistungen

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum


Abgrenzung des Geltungsbereichs

Bebauungsplan Nr. 103

Grundversorgungsstandort Bergerhof

M. 1:5.000

Plangrundlage: DGK im Maßstab 1:5.000. Mit Genehmigung des Vermessungs- und Katasteramtes Gummersbach

W

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Stadt Radevormwald

Bebauungsplan Nr. 103

„Grundversorgung Bergerhof“

Textliche Festsetzungen

Kennzeichnungen und Hinweis

Entwurf

Köln, November 2010

Textliche Festsetzungen 1

Textliche Festsetzungen

§ 1 Art der baulichen Nutzung in den Mischgebieten MI

(1) In den Mischgebieten MI sind die nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO

zulässigen sowie nach § 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen

Vergnügungsstätten nicht zulässig.

(2) In den Mischgebieten MI sind Einzelhandelsbetriebe und sonstige

Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte

Verbraucher nicht zulässig. Abweichend davon sind gemäß § 31 Abs.

1 BauGB Verkaufsstellen ausnahmsweise zulässig, die im unmittelbaren

und betrieblichen Zusammenhang mit Handwerks- und produzierenden

Gewerbebetrieben und Dienstleistungsbetrieben stehen

und diesen flächen- und umsatzmäßig untergeordnet sind. Darüber

hinaus ist ausnahmsweise Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen

und –teilen zulässig.

(3) In den Mischgebieten MI sind die nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO

zulässigen Tankstellen nicht zulässig.

§ 2 Art der baulichen Nutzung in dem eingeschränkten

Gewerbegebiet GEe

(1) Gemäß § 1 Abs. Abs. 5 BauNVO sind in dem mit GEe bezeichneten

Gebiet nur solche Betriebe, Betriebsteile und Anlagen zulässig, die

durch Immissionen das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Die nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten

sind in dem eingeschränkten Gewerbegebiet GEe

nicht zulässig.

(3) In dem eingeschränkten Gewerbegebiet GEe sind die nach § 8

Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässigen Tankstellen nicht zulässig.

(4) In dem eingeschränkten Gewerbegebiet GEe sind Einzelhandelsbetriebe

und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den

Verkauf an letzte Verbraucher nicht zulässig. Abweichend davon

sind gemäß § 31 Abs. 1 BauGB Verkaufsstellen ausnahmsweise zulässig,

die im unmittelbaren und betrieblichen Zusammenhang mit

Handwerks- und produzierenden Gewerbebetrieben und Dienstleistungsbetrieben

stehen und diesen flächen- und umsatzmäßig untergeordnet

sind.

(5) In dem als GEe bezeichneten eingeschränkten Gewerbegebiet

sind gem. § 1 Abs. 9 BauNVO in Verbindung mit § 1 Abs. 4 BauNVO

die ausnahmsweise zulässigen Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen

sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter

nur zulässig, soweit sie auch baulich Bestandteil eines Betriebsgebäudes

sind. Selbständige Wohngebäude sind unzulässig.


Textliche Festsetzungen 2

(6) Für die ausnahmsweise zulässigen Wohnungen ist der Nachweis

zu führen, dass die Vorsorgewerte gemäß Bundesbodenschutzverordnung

eingehalten sind.

§ 3 Art der baulichen Nutzung in den Sonstigen Sondergebieten

(1) Als Art der baulichen Nutzung werden gemäß § 11 Abs. 2 und 3

BauNVO Sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzt und entsprechend

der Zweckbestimmung in SO 1, SO 2 und SO 3 gegliedert.

(2) Das SO 1 Sonstiges Sondergebiet „Großflächiger Lebensmittel-

Vollsortimenter / Getränkemarkt“ dient der Unterbringung eines

großflächigen Lebensmittel-Vollsortimenters einschließlich eines

Getränkemarktes. Zulässig ist ein Lebensmittel-Vollsortimenter mit

einer maximalen Verkaufsfläche von 1.200 qm sowie ein Getränkemarkt

mit einer Verkaufsfläche von max. 300 qm. Der Getränkemarkt

muss im Gebäude des Lebensmittelvollsortimenters integriert

sein.

Innerhalb des SO 1 „Lebensmittel-Vollsortimenter/Getränkemarkt“

sind nur die in der als Anlage (Begründung) beigefügten Radevormwalder

Sortimentsliste aufgeführten nahversorgungsrelevanten

Sortimente zulässig.

Abweichend von vorstehender Regelung sind von der Gesamtverkaufsfläche

von 1.500 qm nicht mehr als 10% der jeweiligen Verkaufsfläche

für zentrenrelevante Randsortimente zulässig.

(3) Innerhalb des SO 2 Sonstiges Sondergebiet „Kleinflächiger nichtzentrenrelevanter

Einzelhandel, Geschäftsgebäude“ sind Geschäftsgebäude

sowie kleinflächige, nicht-zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe

zulässig. Die in der als Anlage (Begründung) beigefügten

Radevormwalder Sortimentsliste aufgeführten zentrenrelevanten

Sortimente sind nicht zulässig.

Abweichend von vorstehender Regelung sind von der Gesamtverkaufsfläche

der Einzelhandelsbetriebe im SO 2 nicht mehr als 10%

der jeweiligen Verkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente

zulässig.

(4) Innerhalb des SO 3 Sonstiges Sondergebiet „ Zu- Abfahrt, Stellplätze,

Außenanlagen“ sind Stellplätze, Nebenanlagen für die Verund

Entsorgung, Zufahrten, Zuwegungen, Anliefer- und Lagerflächen,

Aufstellflächen für Einkaufswagen sowie Flächen zum Anpflanzen

von Bäumen und Sträuchern zulässig.

Textliche Festsetzungen 3

§ 4 Höhe der baulichen Anlagen

(1) Innerhalb der Baugebiete darf gemäß § 16 Abs. 2 Ziff. 4 BauNVO

die Oberkante der zu errichtenden baulichen Anlagen und Gebäude

die im Plan eingeschriebene maximale Höhe nicht überschreiten.

Firsthöhe (FH): Als Firsthöhe ist die Höhenlage der oberen Dachbegrenzungskante,

also der äußere Schnittpunkt der beiden Dachschenkel,

definiert.

Oberkante (OK): Die Oberkante definiert sich über die obersten Bauteile

einer baulichen Anlage.

(2) Die im Bebauungsplan festgesetzten maximalen Höhen baulicher

Anlagen und Gebäude können ausnahmsweise von durch die

Technik bedingte und genutzte Aufbauten, wie z. B. Be- und Entlüftungsanlagen,

Aufzugsmaschinenhäuser, Ausgänge von notwendigen

Treppenhäusern, Lichtkuppeln usw. um maximal 5,0 m auf bis

zu 20% der Grundfläche des obersten Vollgeschosses überschritten

werden.

§ 5 Zulässige Grundfläche

In dem eingeschränkten Gewerbegebiet GEe darf die zulässige

Grundfläche gem. § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO durch die in § 19 Abs. 4

Satz 1 BauNVO aufgeführten Grundflächen bis zu einer GRZ von 0,9

überschritten werden.

§ 6 Mit Geh- und Fahrrecht sowie Leitungsrecht zu belastende

Flächen

Zugunsten der Anlieger der Grundstücke Elberfelder Straße Nr. 106,

Flurstück Nr. 190 und Elberfelder Straße Nr. 98, Flurstück Nr. 194,

wird im Plangebiet je ein Geh- und Fahrrecht festegesetzt, was das

Recht der Anlieger umfasst, die Fläche zu betreten und zu befahren.

Nutzungen, welche die Zugänglichkeit auf das Grundstück der Anlieger

beeinträchtigen könnten, sind unzulässig.

Zugunsten der Versorgungsträger wird im Plangebiet ein Leitungsrecht

festgesetzt, was das Recht für die Versorgungsträger umfasst,

unterirdische Versorgungsanlagen herzustellen und zu unterhalten.

Nutzungen, welche die Herstellung und Unterhaltung beeinträchtigen

könnten, sind unzulässig.

Nachrichtliche Übernahme

Ferngasleitung

Die Trassen der Ferngasleitung Nr. 15/36/2, Lennep – Radevormwald,

DN 200, Blatt 11/2 und 12, Schutzstreifenbreite 8 m und der Ferngas-


Kennzeichnung 4

leitung Nr. 15/36/6, Fahrradwerke Bismarck, Bergerhof, DN 100, Blatt

1, Schutzstreifenbreite 8 m, werden nachrichtlich in den Bebauungsplan

übernommen.

Bei geplanten Baumaßnahmen im Näherungs- bzw. Schutzstreifenbereich

der Ferngasleitung sind frühzeitig alle Baumaßnahmen unter

Vorlage der entsprechenden Detailpläne sowie der Zeitablauf

der Baumaßnahmen mit dem Versorgungsträger abzustimmen. Auf

die allgemeinen Schutzanweisungen für Gasfernleitungen wird

hingewiesen.

Eine Überbauung der Ferngasleitung Nr. 15/36/6 mit einer Zu-

/Abfahrt, Stellplätzen bzw. Außenanlage ist grundsätzlich möglich,

Ob und inwieweit Sicherungs- und Anpassungsmaßnahmen an der

vorgenannten Leitung erforderlich werden, kann erst anhand detaillierter

Projektunterlagen konkret festgestellt werden.

Verkehrswege und Stellfläche sind innerhalb des jeweiligen Schutzstreifensbereichs

unter Berücksichtigung der zu erwartenden Verkehrslast

und der erforderlichen Leitungsüberdeckung von > 1,0 m

so auszulegen, dass die Leitung im Schadensfall zügig und ohne

Behinderungen erreicht werden kann. Im Schutzstreifen vorgesehene

Stellflächen und Verkehrswege müssen für notwendig werdenden

Wartungs- und Reparaturarbeiten an der Gasversorgungsanlage

jederzeit räumbar und sperrbar sein.

Kennzeichnung

Teilflächen des Plangeltungsbereichs sind erheblich mit umweltgefährdenden

Stoffen belastet. Im Bebauungsplan werden diese Teilflächen

entsprechend Plandarstellung gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB

gekennzeichnet.

Die Kellerräume der Gewerbehallen Elberfelder Straße 108a, Flur 41,

Flurstücke 12, 15, 16 sind durch Chromverunreinigungen belastet. Auf

das Erfordernis des besonderen Umgangs in der Nutzung dieser

Räume wird hingewiesen.

Es wird dem Planungs- bzw. Vorhabenträger empfohlen, bei Erdarbeiten

oder im Zuge baulicher Veränderungen einen Sachverständigen

bzw. Gutachter in die Planungen mit einzubinden.

Planungen zu Umnutzungen und Baumaßnahmen im Bereich der

Altlasten-Verdachtsflächen sind zur Stellungnahme der Unteren

Bodenschutzbehörde des Oberbergischen Kreises vorzulegen.

Hinweis 5

Hinweis

(1) Verkehrslärm

Das Plangebiet und die Bereiche an der Elberfelder Straße werden

heute durch Verkehrslärmemissionen belastet. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens

muss der Nachweis erbracht werden, dass

gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewährleistet sind (Eigenvorsorge).

(2) Bodendenkmale

Auf die §§ 15, 16 Denkmalschutzgesetz NRW wird hingewiesen.

Beim Auftreten archäologischer Bodenfunde oder Befunde sind die

Gemeinde als Untere Denkmalbehörde oder das Rheinische Amt für

Bodendenkmalpflege unverzüglich zu informieren. Bodendenkmal

und Fundstelle sind zunächst unverändert zu erhalten. Die Weisung

des Rheinischen Amts für Bodendenkmalpflege für den Fortgang der

Arbeiten ist abzuwarten.

(3) Kampfmittel

Es ist nicht auszuschließen, dass Kampfmittel im Boden vorhanden

sind. Daher sind Erdarbeiten mit entsprechender Vorsicht auszuführen.

Sollten bei Bauarbeiten beim Aushub außergewöhnliche Verfärbungen

festgestellt werden oder Kampfmittel gefunden werden,

ist aus Sicherheitsgründen die Arbeit einzustellen und umgehend

die nächstgelegene Polizeidienststelle oder der Kampfmittelräumdienst

zu benachrichtigen. Bei der Durchführung von Erdarbeiten

mit erheblicher mechanischer Belastung (z. B. Rammarbeiten, Pfahlgründungen,

Verbauarbeiten oder vergleichbare Arbeiten) wird eine

Sicherheitsdetektion empfohlen. Auf das Merkblatt für das Einbringen

von „Sondierbohrungen“ des Kampfmittelbeseitigungsdienstes

NRW – Rheinland wird hingewiesen. Die Vorgehensweise ist mit

dem Kampfmittelbeseitigungsdienst abzustimmen.

(4) Versickerung von Regenwasser

Die Versickerung des Dach- und Oberflächenwassers (Regenwasser)

nach § 51 a LWG ist an diesem Standort aufgrund der Bodenkontamination

auszuschließen.

(5) Artenschutz

Sollten bei Umnutzungen oder Abbrucharbeiten von Gebäuden im

Plangebiet Fledermäuse entdeckt werden, sind die Arbeiten unver-


Hinweis 6

züglich einzustellen und das Umweltamt der Stadt Radevormwald

sowie der RBN Bergischer Naturschutzverein zu informieren. Die

Tiere sind fachgerecht umzusiedeln. Auf die Bestimmungen des § 39

BNatSchG wird hingewiesen.


Stadt Radevormwald

Bebauungsplan Nr. 103

Grundversorgungsstandort

Bergerhof

Begründung und Umweltbericht

Entwurf

Köln, November 2010

Inhalt

1 ANLASS, ZIEL UND ERFORDERNIS DER

PLANUNG 1

1.1 Planungsanlass und Ziele 1

1.2 Planungserfordernis 1

2 PLANERISCHE AUSGANGSSITUATION UND

RAHMENBEDINGUNGEN 2

2.1 Lage, Nutzung und Umfeld des Plangebietes 2

2.2 Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans

Nr. 103 2

2.3 Vorhaben 3

2.4 Verkehrliche Erschließung 4

2.5 Ver- und Entsorgung 5

2.6 Planungsrecht 6

2.7 Einzelhandels- und Zentrenkonzept 6

2.8 Schutzgebiete 8

2.9 Bodendenkmale 8

2.10 Natur und Landschaft 8

3 FACHPLANUNGEN 9

3.1 Vorbemerkungen 9

3.2 Altlasten 10

3.2.1 Analyseergebnisse 10

3.2.2 Gefährdungsabschätzung 12

3.3 Kampfmittel 15

3.4 Verkehrliche Erschließung 16

3.5 Immissionsschutz 20

4 PLANINHALT UND BEGRÜNDUNG DER

FESTSETZUNGEN 23

4.1 Mischgebiet MI 23

4.2 Eingeschränktes Gewerbegebiet GEe 24

4.3 Sonstige Sondergebiete SO 1 – SO 3 27


Inhalt

4.4 Maß der baulichen Nutzung 29

4.5 Baugrenzen, Überbaubare Grundstücksflächen 31

4.6 Flächen für Versorgungsanlagen – Sendeanlage 31

4.7 Festsetzungen nach § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 86

BauO NRW 31

4.8 Verkehrliche Erschließung 32

4.9 Kennzeichnungen 33

4.10 Hinweise 34

5 UMWELTBERICHT GEMÄß ANLAGE ZU § 2 (4)

UND 2A BAUGB 35

5.1 Einleitung 35

5.1.1 Beschreibung des Vorhabens 36

5.1.2 Fachpläne 37

5.1.3 Relevante Ziele des Umweltschutzes in

Fachgesetzen und Fachplänen 37

5.2 Bestandsaufnahme und Bewertung der

Umweltauswirkungen 39

5.2.1 Schutzgut Mensch 39

5.2.2 Schutzgut Tiere, Pflanzen und Landschaft 40

5.2.3 Schutzgut Boden 41

5.2.4 Schutzgut Wasser 42

5.2.5 Schutzgut Klima und Luftqualität 42

5.2.6 Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter 44

5.2.7 Schutzgut Landschaftsbild / Ortsbild 44

5.2.8 Zusammenfassende Bewertung der Belange des

Umweltschutzes unter Berücksichtigung bestehender

Wechselwirkungen 45

5.3 Prognose über die Entwicklung des

Umweltzustandes bei Durchführung und bei

Nichtdurchführung der Planung 46

5.3.1 Prognose bei Durchführung der Planung 46

5.3.2 Prognose bei Nichtdurchführung der Planung 48

5.3.3 Planungsalternativen 48

5.4 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum

Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen 48

5.4.1 Vermeidungs- und Verringerungsmaßnahmen 48

5.4.2 Ausgleichsmaßnahmen 49

5.4.3 Beschreibung der verwendeten technischen

Verfahren bei der Umweltprüfung sowie Hinweise auf

Schwierigkeiten bei der Ermittlung von

Beeinträchtigungen 49

5.4.4 Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der

erheblichen Auswirkungen 49

5.5 Allgemein verständliche Zusammenfassung 50

6 FLÄCHENBILANZ 51

7 ZUSAMMENFASSENDE ERKLÄRUNG GEMÄß § 10

(4) BAUGB 51

Anlass, Ziel und Erfordernis der Planung 1

1 Anlass, Ziel und Erfordernis der Planung

1.1 Planungsanlass und Ziele

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 103

„Grundversorgungsstandort Bergerhof“ ist die Absicht eines

privaten Investors, auf einer Teilfläche der ehemaligen Bismarck-

Werke im Stadtteil Bergerhof einen Lebensmittelmarkt

anzusiedeln. Dieser Standort ist im Einzelhandels- und

Zentrenkonzept für die Stadt Radevormwald bereits aufgrund der

Unterversorgung im Lebensmittelbereich als Standort für die

Ansiedlung von Einzelhandel mit zentren- bzw.

nahversorgungsrelevanten Einzelhandel vorgesehen. 1

Darauf aufbauend wurde seitens der Stadt Radevormwald im

Rahmen der 37. Flächennutzungsplanänderung für die betreffende

Fläche eine landesplanerische Anfrage nach §32 LPLG gestellt.

Inhalt war die Fragestellung, ob ein großflächiger

Lebensmittelmarkt (nach § 11 Abs. 3 BauNVO) sowie ein

Getränkemarkt an diesem Standort mit den Zielen der

Landesplanung im Einklang stehen.

Mit Datum von 13. Mai 2008 hat die Bezirksregierung Köln die

Anfrage positiv beschieden. Der Flächennutzungsplanänderung

und damit dem Vorhaben stehen die Ziele der Raumordnung und

Landesplanung nicht entgegen.

Daraus abgeleitet soll nunmehr der verbindliche Bebauungsplan

aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und die

planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines

Lebensmittelvollsortimenters- und eines Getränkemarkts sowie für

weitere Dienstleistungsnutzungen geschaffen werden.

Neben der Entwicklung des Grundversorgungsstandortes sollen

für die ansässigen Gewerbebetriebe die planungsrechtlichen

Voraussetzungen zur Sicherung und Entwicklung des Bestandes

geschaffen werden und auch das bestehende Nutzungsgefüge

zwischen Wohnen und Gewerbe an der Elberfelder Straße

städtebaulich geordnet und zukunftsfähig gesichert werden.

1.2 Planungserfordernis

Da das vorhandene Planungsrecht für diesen Standort den

aktuellen städtebaulichen Zielsetzungen nicht entspricht, ist die

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 103

„Grundversorgungsstandort Bergerhof“ erforderlich geworden.

1 Junker und Kruse Stadtforschung.Planung: Zentrenkonzept für die Stadt

Radevormwald, Dortmund im August 2007


Planerische Ausgangssituation und Rahmenbedingungen 2

2 Planerische Ausgangssituation und

Rahmenbedingungen

2.1 Lage, Nutzung und Umfeld des Plangebietes

Das Plangebiet für den „Grundversorgungsstandort Bergerhof“

umfasst im Wesentlichen die Flächen der ehemaligen Bismarck-

Werke im Stadtteil Bergerhof sowie die angrenzende Bebauung an

der Elberfelder Straße (B 229).

Das Plangebiet ist vorwiegend gewerblich geprägt. Auf dem

Betriebsgelände der ehemaligen Bismarck-Werke wurden hier bis

Ende des Jahres 1950 Fahrräder, Motorräder und Nähmaschinen

produziert. Die bestehenden Gewerbehallen werden heute zum

Teil gewerblich nachgenutzt. Das Gelände ist durch Hallen,

Verkehrs- und Hofflächen fast vollständig versiegelt. Direkt

angrenzend an der Elberfelder Straße befindet sich

straßenbegleitend eine Mischnutzung aus Wohngebäuden und

Gewerbe.

Die Gebäude sind ein- bis dreigeschossig und vorwiegend in der

Nachkriegszeit entstanden. In den Erdgeschossen finden sich

teilweise Ladenlokale, in den Obergeschossen dominiert die

Wohnnutzung. Die Gebäude orientieren sich zur Straße, in den

rückwärtigen Grundstücksteilen befinden sich Hausgärten,

Garagen und Stellplätze sowie teilweise gewerblich genutzte Höfe.

Die Gewerbebauten befinden sich, von der Elberfelder Straße aus

gesehen, hinter der Straßenrandbebauung und sind von der

Elberfelder Straße nicht einsehbar. Die Elberfelder Straße hat als

Bundesstraße B 229 und wichtige Ost-West-Verbindung im

Stadtgebiet eine hohe Verkehrsbedeutung und auch

Verkehrsbelastung. Westlich und nördlich des Plangebietes

verläuft der Rad- und Fußweg auf der ehemaligen Bahntrasse der

Wuppertalbahn, der heute eine wichtige und attraktive

Grünverbindung zwischen der Innenstadt von Radevormwald und

der Wuppertalsperre darstellt. Diese Trasse tangiert bzw. schließt

auch die Grünanlage „Froweinpark“ des Stadtteils Bergerhof in die

Grünverbindung mit ein.

2.2 Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 103

Das Plangebiet liegt westlich der Innenstadt von Radevormwald an

der B 229 (Elberfelder Straße) innerhalb des Ortsteils Bergerhof.

Die nördliche und westliche Grenze des Bebauungsplangebietes

bildet der auf der stillgelegten Bahntrasse errichtete Rad- und

Wanderweg. Die südliche Grenze bildet die Elberfelder Straße;

eine Teilfläche der Elberfelder Straße im Bereich der geplanten

Zufahrt wird in den Geltungsbereich mit einbezogen. Im Osten wird

das Plangebiet durch die Leimholer Straße begrenzt.

Planerische Ausgangssituation und Rahmenbedingungen 3

Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ist dem

Übersichtsplan und der Plandarstellung des Bebauungsplans Nr.

103 „Grundversorgungsstandort Bergerhof“ zu entnehmen.

Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 3,4 ha.

Mit dem Geltungsbereich wird dem Umstand Rechnung getragen,

dass mögliche Nutzungskonflikte im Rahmen der Bauleitplanung

gesteuert werden können. Dies beinhaltet nicht allein Konflikte, die

durch die Ansiedlung des Lebensmittelvollsortimenters ausgelöst

werden, vielmehr sind auch Konflikte zu koordinieren, die in der

unmittelbaren Nachbarschaft von Mischgebiets- und gewerblichen

Nutzungen begründet liegen. Weiterhin liegt der

Plangebietsabgrenzung die Zielsetzung zugrunde, die gewerblich

genutzten Bereiche langfristig für diese Nutzung zu sichern und

damit den Nutzern und Eigentümern die entsprechende

Planungssicherheit für die Weiterentwicklung des Standortes zu

geben.

2.3 Vorhaben

Der Vorhabenträger plant die Errichtung eines

Lebensmittelvollsortimenters und Getränkemarkts sowie zwei

Geschäftseinheiten für nichtzentrenrelevanten Einzelhandel oder

Dienstleistungsbetriebe auf seinem Grundstück an der Elberfelder

Straße. Zur Zeit ist das Grundstück im Verlauf der Elberfelder

Straße mit einem Hotel sowie einem Metzgereibetrieb bebaut

(Hausnummer 94 und 96), in den rückwärtigen

Grundstücksbereichen befinden sich ehemals gewerblich genutzte

Hallen in Massivbauweise.


Planerische Ausgangssituation und Rahmenbedingungen 4

Abbildung 1 Vorhaben Lebensmittelvollsortimenter

Quelle: Eicker Architekten, Halver

Das neu geplante Gebäude soll eingeschossig in

Pultdachbauweise mit großflächigen Verglasungen zur

Einfahrtseite errichtet werden. Die Zufahrt erfolgt von der

Elberfelder Straße aus und mündet in eine ausreichend

dimensionierte Stellplatzanlage mit ca. 130 Parkplätzen. Die

Stellplatzanlage wird gepflastert, die frei bleibenden Außenanlagen

gärtnerisch gestaltet.

Das neue Gebäude beinhaltet eine Verkaufsfläche von 1.200 qm

für nahversorgungsrelevante Sortimente und einen 300 qm großen

integrierten Getränkemarkt sowie Lager- und Sozialräume für die

Beschäftigten. Weiterhin befinden sich im vorderen

Gebäudebereich zwei Nutzungseinheiten für Dienstleistung und/

oder nicht zentrenrelevanten Einzelhandel, mit einer

Geschossfläche bis 550 qm.

2.4 Verkehrliche Erschließung

Die Gebäude entlang der Elberfelder Straße werden direkt

erschlossen. Die Erschließung, der rückwärtigen, teilweise

gewerblich genutzten Flächen, erfolgt über die Leimholer Straße

sowie eine Stichstraße, ausgehend von der Elberfelder Straße.

Planerische Ausgangssituation und Rahmenbedingungen 5

Ein wesentlicher Standortfaktor und Grundvoraussetzung für die

Ansiedlung des Lebensmittelmarktes ist die direkte Erreichbarkeit

von der Bundesstraße 229 (Elberfelder Straße). Für das

Einzelhandelsvorhaben ist demnach künftig die genannte Zufahrt

direkt von der Elberfelder Straße vorgesehen. Diese befindet sich

auf Höhe des Gebäudes Elberfelder Straße 96. Das Gebäude

wurde zu diesem Zweck vom Vorhabenträger erworben. Die

Erschließungssituation der weiteren Nutzungen bleibt unverändert.

2.5 Ver- und Entsorgung

Die Ver- und Entsorgung des Plangebietes erfolgt über die

vorhandene technische Infrastruktur. Schmutz- und Regenwasser

werden jeweils über den Mischwasserkanal in der Elberfelder

Straße sowie Leimholer Straße abgeführt. In der Leimholer Straße

ist zudem ein Regenwasserkanal verlegt. Die Versorgung des

Plangebietes wird durch eine in der Elberfelder Straße liegende

Wasser- und Ferngasleitung sichergestellt. Im Plangebiet selbst

befinden sich weitere Versorgungsleitungen. Im Rahmen der

Neubebauung wird die Entsorgung den geltenden Standards

(Entsorgung im Trennsystem) anzupassen sein.

Gemäß § 51 a Landeswassergesetz (LWG) ist

Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar

1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche

Kanalisation angeschlossen werden, vor Ort zu versickern, zu

verrieseln oder ortsnah, direkt oder ohne Vermischung mit

Schmutzwasser über eine Kanalisation, in ein Gewässer

einzuleiten, sofern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der

Allgemeinheit möglich ist.

Nach § 51 a Abs. 3 LWG ist Niederschlagswasser, das aufgrund

einer nach bisherigem Recht genehmigten Kanalisationsplanung

gemischt mit Schmutzwasser einer öffentlichen

Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird oder werden soll, von

der Verpflichtung nach Abs. 1 ausgenommen, wenn der

technische oder wirtschaftliche Aufwand unverhältnismäßig hoch

ist.

Die Versickerung des Dach- und Oberflächenwassers

(Regenwasser) nach § 51 a LWG ist an diesem Standort aufgrund

der Bodenkontamination auszuschließen.


Planerische Ausgangssituation und Rahmenbedingungen 6

2.6 Planungsrecht

Landes- und Regionalplanung

Der wirksame Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln -

Teilabschnitt Region Köln - stellt das Plangebiet als Allgemeinen

Siedlungsbereich (ASB) dar.

Flächennutzungsplan

Im Rahmen der 37. Änderung des Flächennutzungsplans der

Stadt Radevormwald ist das Plangebiet als gemischte Baufläche

(M) im Bereich der Elberfelder Straße, als SO Sondergebiet

Grundversorgungsstandort im inneren Bereich sowie als

Gewerbliche Baufläche (G) in den übrigen Flächen dargestellt. Für

das Sondergebiet SO wird die Zweckbestimmung

„Grundversorgungsstandort“ mit der textlichen Darstellung der

zulässigen Nutzungsarten konkretisiert. Zulässig sind:

� maximal 1.200 qm Verkaufsfläche für einen Lebensmittelmarkt

� maximal 300 qm Verkaufsfläche für einen Getränkemarkt

� maximal 550 qm Geschossfläche für nichtzentrenrelevanten

Einzelhandel / Dienstleister

Die planerischen Zielsetzungen für den Bebauungsplan Nr. 103

„Grundversorgungsstandort Bergerhof“ sind damit aus dem

Flächennutzungsplan entwickelt.

Bebauungsplan

Für das Plangebiet besteht derzeit kein Bebauungsplan, so dass

die planungsrechtliche Situation bisher nach § 34 BauGB zu

beurteilen ist.

2.7 Einzelhandels- und Zentrenkonzept

Im Rahmen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt

Radevormwald2 wurden die Grundlagen für eine sachgerechte und

empirisch abgesicherte Beurteilung aktueller und zukünftiger

Fragestelllungen zu (großflächigen) Einzelhandelsansiedlungen

und möglichen Entwicklungspotenzialen erarbeitet. Im

vorliegenden gegliederten Zentrenkonzept werden

Entwicklungsbereiche (zentrale Versorgungsbereiche und

Standorte für nicht-zentrenrelevante Kernsortimente) und

2 Junker und Kruse Stadtforschung.Planung: Einzelhandels- und Zentrenkonzept

für die Stadt Radevormwald, Dortmund, August 2007

Planerische Ausgangssituation und Rahmenbedingungen 7

sogenannte Tabubereiche definiert. Zielsetzung ist es hierbei, für

die Stadt Radevormwald ein

� attraktives Einzelhandelsangebot zu sichern und zu entwickeln,

� das Grund- und Nahversorgungsangebot in den Stadtteilen zu

sichern,

� die hierarchische Versorgungsstruktur zu sichern und zu

stärken,

� eine gezielte und geordnete Entwicklung großflächiger

Einzelhandelsbetriebe zu gewährleisten,

� bestehendem und ansiedlungswilligem Einzelhandel eine

Planungs- und Investorensicherheit zu bieten sowie

� die landesplanerische Funktion der Stadt Radevormwald zu

sichern.

Bei der Umsetzung der zukünftigen Planungen wird die Beachtung

folgender Grundsätze empfohlen:

� großflächige Einzelhandelsbetriebe mit

nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten nur noch in

zentralen Versorgungsbereichen

� Einzelhandelsbetriebe mit (übrigen) zentrenrelevanten

Kernsortimenten nur noch im Hauptzentrum (Innenstadt) sowie

eingeschränkt im Nahversorgungszentrum (Wupperortschaften)

� Großflächige Einzelhandelsbetriebe mit nicht-zentrenrelevanten

Kernsortimenten nur noch in den zentralen

Versorgungsbereichen und an Sonderstandorten / in

Sondergebieten

� Handwerkerprivileg und Bestandssicherung

Daneben definiert das Einzelhandels- und Zentrenkonzept

Tabubereiche, um eine geordnete Stadtentwicklung mit klaren

räumlichen Einzelhandelsstrukturen zu gewährleisten.

Grundsätzlich umfassen die Tabubereiche für den Einzelhandel

alle Gebiete, die nicht im Zusammenhang durch Wohnen geprägt

oder als zentraler Versorgungsbereich definiert sind. Demnach ist

die Ansiedlung von Einzelhandel (mit zentren- bzw.

nahversorgungsrelevantem Einzelhandel) im Bereich der

Einfallstraßen, wie z. B. der B 229, zum Schutz bestehender

Versorgungsbereiche auszuschließen. Ausgenommen davon sind

hier definierte Entwicklungsbereiche, wie der Standort an der

Elberfelder Straße (B 229) in Bergerhof.

Für den Stadtteil Bergerhof wurde im Einzelhandels- und

Zentrenkonzept eine deutlich unterdurchschnittliche

Lebensmittelverkaufsflächenausstattung ermittelt. Die Stärkung


Planerische Ausgangssituation und Rahmenbedingungen 8

des Grundversorgungsangebotes für den Stadtteil Bergerhof ist

daher als stadtentwicklungsplanerisches Ziel formuliert worden.

Im Rahmen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts wurde eine

Potenzialflächenanalyse durchgeführt, in der Standorte identifiziert

wurden, die sich für eine Weiterentwicklung von

Einzelhandelsnutzungen eignen. Unter Berücksichtigung der

spezifischen einzelhandelsrelevanten Bewertungskriterien wurde

für das Betriebsgelände der ehemaligen Bismarck-Werke eine

besondere Standortgunst festgestellt. Mit der 37.

Flächennutzungsplanänderung ist die Entwicklung dieses

Standortes zur Stärkung des Grundversorgungsangebotes nun

planerisch vorbereitet worden.

2.8 Schutzgebiete

Für das Plangebiet liegt kein Landschaftsplan vor, auch bestehen

im Plangebiet und im relevanten Einwirkungsbereich keine Natura

2000-Gebiete (FFH-Gebiete). Das Plangebiet liegt in keiner

Wasserschutzzone. Lärmminderungspläne und Luftreinhaltepläne

bestehen für das Plangebiet nicht.

2.9 Bodendenkmale

Es sind keine Belange des Denkmalschutzes im Plangebiet

betroffen. Es liegen derzeit keine konkreten Hinweise auf

kulturhistorische Bodenfunde vor. Auf die gesetzlichen Vorgaben

der §§ 15 und 16 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfale wird

hingewiesen. Der Hinweis auf die Belange des

Bodendenkmalschutzes sowie die gesetzlichen Bestimmungen

wird in den Bebauungsplans Nr. 103 aufgenommen.

2.10 Natur und Landschaft

Da es Aufgabe der Bauleitplanung ist, mit dazu beizutragen, die

Funktions- und Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts aufrecht zu

erhalten und zu verbessern, sind bei der Aufstellung eines

Bebauungsplans die Belange des Naturschutzes und der

Landschaftspflege zu berücksichtigen. Des Weiteren regelt § 1 a

BauGB, dass über Eingriffe, die durch den Vollzug eines

Bebauungsplans zu erwarten sind, in der Abwägung nach § 1 Abs.

7 BauGB zu entscheiden ist. Vermeidung und Ausgleich der zu

erwartenden Eingriffe sind im Rahmen der Abwägung nach § 1 a

Abs. 3 Satz 1 BauGB zu berücksichtigen.

Sachlich knüpft § 1 a Abs. 3 Satz 1 BauGB an den Begriff des

Eingriffs an, wie er in § 8 Abs. 1 BNatSchG definiert ist. Die

Festsetzungen des Bebauungsplans müssen, damit von einem

Fachplanungen 9

Eingriff gesprochen werden kann, solche Veränderungen der

Gestalt oder Nutzung von Grundflächen ermöglichen, die die

Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts erheblich oder nachhaltig

beeinträchtigen können. Bei einer extensiven Auslegung der

naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung des § 8 BNatSchG ist fast

jede bauliche Anlage ein Eingriff in Natur und Landschaft, weil sie

im Einzelfall zwar nicht erheblich, aber doch nachhaltig im Sinne

von dauerhaft ist. Sie führt zu einer Versiegelung einer bestimmten

Bodenfläche, die daher ihre natürlichen Funktionen nicht mehr

erfüllen kann. Wenn in einem Bebauungsplan erstmals bauliche

oder sonstige Nutzungen durch Festsetzungen ermöglicht werden,

ist diese nachhaltige Beeinträchtigung immer gegeben.

Ein Ausgleich ist gemäß § 1 a Abs. 3 Satz 5 BauGB jedoch nicht

erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen

Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

Das Plangebiet ist heute bereits nahezu vollständig versiegelt.

Durch den Bebauungsplan werden keine zusätzlichen Baurechte

geschaffen bzw. der Zulässigkeitsmaßstab wird nicht über die

bereits vorhandenen Baumöglichkeiten nach § 34 BauGB erweitert

werden. Somit bedarf es im Rahmen dieses Bebauungsplans

keiner Ausgleichsregelung, da die Eingriffe bereits vor der

planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig waren.

Die zu erwartenden Auswirkungen der Bauleitplanung auf Umwelt,

Natur und Landschaft werden ausführlich im Umweltbericht dieses

Bebauungsplans dargestellt. Der Umweltbericht ist ein

eigenständiger Teil der Begründung und wird im Laufe des

Verfahrens entsprechend den aktuell vorliegenden Erkenntnissen

fortgeschrieben.

3 Fachplanungen

3.1 Vorbemerkungen

Aufgrund der Nutzungshistorie wird der Standort der ehemaligen

Bismarck-Werke im Altlasten-Verdachtsflächenkataster des

Oberbergischen Kreises als Altlaststandort geführt. Für das

Plangebiet wurde im Rahmen der Bauleitplanung eine

Detailuntersuchung vorgenommen sowie eine

Gefährdungsabschätzung zu den Altlasten erstellt.

Im Rahmen der Bauleitplanung wurde weiterhin ein

Verkehrsgutachten erarbeitet, worin die Grundlagen der

Verkehrserschließung entwickelt und abgestimmt werden.

Um möglichen Konflikten hinsichtlich einer Lärmentwicklung

vorzubeugen, wurde auch eine schalltechnische Untersuchung für

Verkehrs- und Gewerbelärm vorgenommen.


Fachplanungen 10

3.2 Altlasten

Der Standort der ehemaligen Bismarck-Werke ist im Kataster des

Oberbergischen Kreises als Altstandort aufgeführt. Eine erste

Gefährdungsabschätzung 1998 ergab, dass Gebäudeteile

erheblich mit Chromverunreingungen belastet sind. Im Untergrund

wurden zum Teil stark erhöhte Konzentrationen an

Schwermetallen, Mineralöl-Kohlenwasserstoffen (MKW’s) und

polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK’s)

vorgefunden. Des Weiteren wurde eine Belastung der Bodenluft

mit leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen festgestellt.

Die Belastung des Bodens führt zu Belastungen des

Grundwassers im Abstrom. Daher wurden die betroffenen

Bereiche bereits in der 37. Flächennutzungsplanänderung als

Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen

belastetet sind, gekennzeichnet.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurden durch die M &

P Ingenieurgesellschaft3 erweiterte Boden- und

Grundwasseruntersuchungen durchgeführt. Die wesentlichen

Ergebnisse dieser Untersuchung werden im nachfolgenden

zusammengefasst wiedergegeben.

Das Untersuchungsprogramm für die eingrenzenden

Untersuchungen wurde mit der Unteren Bodenschutzbehörde des

Oberbergischen Kreises abgestimmt. Dabei wurden für den

westlichen, zentralen und östlichen Grundstücksbereich jeweils die

Anzahl der notwendigen Kleinrammbohrungen (KRB), der jeweils

anzusetzende Analyseumfang sowie die Anzahl der Analysen

festgelegt.

3.2.1 Analyseergebnisse

Die Analyseergebnisse der Bodenproben für diese Teilbereiche

stellen sich wie folgt dar:

Östlicher Grundstücksbereich/Chromschaden:

Im Jahre 1998 wurden bei vorangegangen Untersuchungen der

Firma GeoConsult u. a. erhöhte Gehalte an Chrom, Kupfer, Nickel

und Blei im Feststoff sowie an Chrom im Eluat gemessen. Diese

wurden in den oberen Bodenhorizonten festgestellt. Die aktuelle

Analyse konzentrierte sich daher auf den Tiefenbereich von 0,1 m

bis 1,8 m unter Geländeoberkante.

3 M & P Ingenieurgesellschaft: Detailuntersuchung/Abschließende

Gefährdungsabschätzung, BV Neubau Vollsortimenter, Elberfelder Straße /

Leimholer Straße in 42477 Radevormwald

Fachplanungen 11

Die ermittelten Werte überschreiten in keiner Bodenprobe die

Prüfwerte der BBodSchV (Sickerwasser) und liegen fast

ausnahmslos unterhalb der Nachweisgrenze des

Analyseverfahrens. Lediglich eine Probe zeigte einen Chrom-

Gehalt im Eluat auf, der jedoch deutlich unter den Prüfwerten der

BBodSchV für Sickerwasser liegt.

Zentraler Grundstücksbereich / Tankschaden

In dem zentralen Bereich befand sich ehemals eine zentrale

Ölheizung mit drei Erdtanks. Im Jahre 1998 wurden hier zum Teil

stark erhöhte Gehalte an Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW)

und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffen (PAK)

festgestellt, wobei hier vor allem der Tiefenbereich zwischen 0,4 m

und 3,0 m unter Geländeoberkante betroffen war.

Bei den nun aktuell vorgenommenen Bodenproben konnten

Gehalte an MKW sowohl im Feststoff als auch im Eluat in keiner

der durchgeführten Proben nachgewiesen werden. Die Analyse

der PAK ergab für insgesamt sechs KRB-Proben keine Gehalte

oberhalb der Nachweisgrenze des Analyseverfahrens. Bei

weiteren sieben KRB-Proben lagen die PAK-Gehalte im Feststoff

zwischen 0,3 und 4,01 mg/kg. Der für die Bewertung nach

BBodSchV relevante Benzo(a)pyren-Wert lag fast ausschließlich

unterhalb der Nachweisgrenze des Analyseverfahrens. Lediglich

eine Probe zeigte einen Benzo(a)pyren-Wert von 0,2 mg/kg, der

jedoch deutlich unter dem Prüfwert der BBodSchV für Industrieund

Gewerbegebiete von 4 mg/kg liegt.

Westlicher Grundstücksbereich / Chrom- und Cyanidschaden:

In diesem Bereich wurden in der Vergangenheit Belastungen

durch Chrom und Cyanide festgestellt. Dabei lagen die Cyanid-

Belastungen in einer Tiefe von 1,0 – 3,0 m unter

Geländeoberkante und die Chrom-Belastungen in einer Tiefe von

2,0 – 3,0 m unter Geländeoberkante.

In der aktuellen Untersuchung wurden im Feststoff in nahezu allen

Proben Cyanide festgestellt. Die Werte liegen zwischen 0,6 und

178 mg/kg, wobei der Prüfwert von 100 mg/kg der BBodSchV für

Gewerbe- und Industriegebiete bei einer einzigen Probe mit 178

mg/kg überschritten wurde. Bei den Eluatuntersuchungen lagen

die Werte von insgesamt vier Proben unterhalb der

Nachweisgrenze des Analyseverfahrens. Die Cyanid-Gehalte im

Eluat der übrigen Proben überschreiten den Prüfwert der

BBodSchV für den Pfad Boden-Grundwasser.

Bei den Schwermetallanalysen im Eluat liegen die ermittelten

Gehalte entweder unterhalb der Nachweisgrenze des


Fachplanungen 12

Analyseverfahrens oder unterschreiten den Prüfwert der

BBodSchV für den Pfad Boden-Grundwasser. Lediglich in einer

Probe übersteigen der Chrom- und der Kupfer-Gehalt die

Prüfwerte der BBodSchV.

Analyseergebnisse Grundwasser

Im Bereich der Schwermetalle wurden in der Messstelle (Anstrom)

keine Überschreitungen der Geringfügigkeitsschwellenwerte

festgestellt. Bei den beiden Abstrom-Messstellen wurden die

Geringfügigkeitsschwellenwerte für Nickel und z. T. Blei

überschritten. Leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe

(CKW) wurden in allen Grundwassermessstellen angetroffen. Die

Werte lagen dabei zwischen 3,7 und 226 µg/l. Die Wasserproben

der Abstrom-Messstellen überschreiten mit 29,7 µg/l bis 298µg/l

dabei den Geringfügigkeitsschwellenwert der

Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) für CKW von 10 µg/l

zum Teil erheblich. Die zusätzlich durchgeführte Cyanid-Analyse

ergab für die Abstrom-Messstellen ebenfalls mit Werten von 0,11

µg/l bis 0,21 µg/l Überschreitungen des

Geringfügigkeitsschwellenwerts. Bei den Quellenprobungen

wurden für Cyanide, Chrom VI und CKW keine Gehalte oberhalb

der Nachweisgrenze des Analyseverfahrens nachgewiesen. Bei

den Schwermetallen werden die Geringfügigkeitsschwellenwerte

der LAWA nicht überschritten.

3.2.2 Gefährdungsabschätzung

Die gutachtliche Gefährdungsabschätzung erfolgt für alle

Wirkungspfade im Hinblick auf die zukünftigen Nutzungen als

Gewerbegebiet und der projektierten Einzelhandelsnutzung.

Östlicher Grundstücksbereich / Chromschaden

Der Schadensherd konnte im Rahmen der aktuellen Untersuchung

deutlich eingegrenzt werden. Des Weiteren befindet sich der

potenzielle Schadensherd unterhalb der Bodenplatte eines

Bestandsgebäudes, welches im Rahmen der geplanten

Neubaumaßnahmen für den Einzelhandelsstandort nicht überplant

ist. Aufgrund der bestehenden Versiegelung ist von einer

Verfrachtung des oberflächennahen Schadens in tiefere

Bodenzonen nicht auszugehen und auch der Direktkontakt Boden-

Mensch kann ausgeschlossen werden.

Eine Gefährdung über den Wirkungspfad Boden-Mensch kann

ausgeschlossen werden. Ein weiterführender Handlungsbedarf ist

in diesem Bereich nicht gegeben.

Fachplanungen 13


Fachplanungen 14

Zentraler Grundstücksbereich / Tankschaden

Die ursprüngliche Belastung durch Mineralölkohlenwasserstoffe

und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoff konnte nicht

mehr nachgewiesen werden. Im Bereich des geplanten

Einzelhandelstandortes und der Erschließungsflächen ist von

einem bautechnisch erforderlichen Bodenaustausch mit

anschließender Neuversiegelung der Oberfläche auszugehen, so

dass in diesem Bereich ein Direktkontakt Boden-Mensch

auszuschließen ist. In diesem Bereich sind weitergehende

Maßnahmen nicht erforderlich. Bei geplanten Neubaumaßnahmen

sind notwendige Erdbewegungen jedoch fachgutachterlich zu

begleiten.

Westlicher Grundstücksbereich

In diesem Bereich wurden Belastungen des Untergrunds durch

Cyanide und Chrom festgestellt, die für die aktuelle Projektplanung

Einzelhandelsstandort/gewerbliche Nutzung keine Relevanz

haben, da dieser Bereich nicht für Neubaumaßnahmen

vorgesehen ist. Im Hinblick auf die Grundwasseruntersuchung sind

die folgenden Empfehlungen für den Wirkungspfad Boden-

Grundwasser jedoch zu beachten.

Wirkungspfad Grundwasser-Boden

Die Grundwasseranalysen ergaben Belastungen des

Grundwassers durch CKW, Schwermetalle und Cyanide. Dabei

werden die Geringfügigkeitsschwellenwerte der

Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) zum Teil erheblich

überschritten. Die aktuellen CKW-Konzentrationen sind jedoch im

Vergleich zu den Analysewerten aus dem Jahr 2002 deutlich

zurückgegangen. Dagegen ist im Bereich der Nickel- und Chrom-

Gehalte ein Anstieg der Konzentrationen zu beobachten.

Insbesondere Chrom VI-Belastungen mit hohem

humantoxikologischem Potenzial, d. h. gesundheitsgefährdend für

den Menschen, wurden ermittelt.

Die im näheren Umfeld des Grundstücks beprobten Quellen

zeigten keine Belastungen.

Zum Umgang mit der Grundwasserbelastung sind folgende

fachgutachtliche Empfehlungen zu beachten:

Es sollte eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, die die Effizienz

einer hydraulischen Grundwassersanierung überprüft. Diesem

Sanierungsverfahren wird dann u. a. das Verfahren einer offsite

Quelltermsanierung in Verbindung mit einem angepassten

Monitoring in Anlehnung an die Anforderungen der KORA-

Fachplanungen 15

Forschungsstudien zu MNA (Überwachung natürlicher

Schadstoffminderungsprozesse) gegenübergestellt. Auf Basis

einer Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt die Erarbeitung einer

gutachtlichen Empfehlung als Entscheidungsgrundlage für die

behördliche Festlegung der weiteren Behandlung des Schadens

im westlichen Grundstücksbereich.

Wirkungspfad Boden-Nutzpflanze-Mensch

Der Wirkungspfad Boden-Nutzpflanze-Mensch ist für die geplante

Nutzung als Gewerbefläche nicht relevant. Im Fall einer

zukünftigen sensibleren Nutzung wäre das Gefährdungspotential

erneut abzuschätzen.

Die Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung werden im Rahmen

der Bauleitplanung berücksichtigt. Die betroffenen Flächen werden

im Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB

gekennzeichnet. Auf die gutachtlichen Empfehlungen wird

hingewiesen.

Die vorliegenden Ergebnisse der aktuellen Untersuchungen

wurden zwischen dem Fachbüro und der Umweltbehörde, Abt.

Bodenschutz und Altlasten, des Oberbergischen Kreises erörtert.

Da die Untersuchungsbefunde für den Bereich der ehemaligen

Tankanlagen aus den Jahren 1998 und 2010 sehr stark

voneinander abweichen, werden hier Nachuntersuchungen

vorgenommen und ggfl. erforderliche Sanierungsmaßnahmen

durchgeführt. Die Ergebnisse werden im weiteren

Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden.

In den Kellerräumen der Gewerbehallen Elberfelder Straße 108a,

Flur 41, Flurstücke 12, 15, 16 im westlichen Plangebiet wurden

Chrom-Verunreinigungen vorgefunden. Bereits im Rahmen des

Baugenehmigungsverfahrens aus dem Jahre 2000 zum

Nutzungsänderungsantrag wurde der betroffene Betrieb durch das

Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft des Oberbergischen Kreises

über die von den Chromverbindungen ausgehenden

Gefährdungen ausführlich informiert und in Kenntnis gesetzt, unter

welchen Voraussetzungen die Kelleräume weiterhin für

betriebliche Zwecke genutzt werden können. Im Rahmen der

aktuellen Untersuchungen erfolgt eine Bewertung der Belastung

der Kellerräume. Die Ergebnisse werden im weiteren im

Bebauungsplan zu berücksichtigen sein.

3.3 Kampfmittel

Eine Luftbildauswertung war für den größten Teil des Plangebietes

nicht möglich, daher kann die Existenz von Kampfmitteln nicht

gänzlich ausgeschlossen werden. Für den ausgewerteten Bereich


Fachplanungen 16

(Flurstücke Nr. 9 und 10) liegen keine Hinweise auf das

Vorhandensein von Kampfmitteln vor, jedoch kann eine Garantie

auf Kampfmittelfreiheit nicht gewährt werden.

Für den nicht ausgewerteten Bereich sind Erdarbeiten mit

entsprechender Vorsicht durchzuführen. Daher wird bei

Aushubarbeiten mittels Erdbaumaschinen eine schichtweise

Abtragung um ca. 0,50 m sowie eine Beobachtung des Erdreichs

hinsichtlich Veränderungen wie z. B. Verfärbungen,

Inhomogenitäten empfohlen. Die Bauarbeiten sind generell sofort

einzustellen, sofern Kampfmittel gefunden werden. In diesem Fall

ist die zuständige Ordnungsbehörde, der

Kampfmittelbeseitigungsdienst oder die nächstgelegene

Polizeidienststelle sofort zu verständigen. Sollten Erdarbeiten mit

erheblichen mechanischen Belastungen wie Rammarbeiten,

Pfahlgründungen etc. durchgeführt werden, wird eine

Sicherheitsdetektion empfohlen. Die weitere Vorgehensweise

entsprechend dem Merkblatt für das Einbringen von

Sondierbohrungen ist mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst

NRW Rheinland abzustimmen. Es werden vorab zwingend

Betretungserlaubnisse der betroffenen Grundstücke und eine

Erklärung inklusive Pläne über vorhandene Versorgungsleitungen

benötigt.

Im Bebauungsplan wird ein entsprechender Hinweis

aufgenommen.

3.4 Verkehrliche Erschließung

Die Grundlagen und möglichen Lösungen zur verkehrlichen

Erschließung des geplanten Einzelhandelsstandorts wurden durch

das Büro Brilon, Bondzio und Weiser untersucht4 . Die Ergebnisse

werden nachfolgend zusammengefasst wiedergegeben.

Auf der Elberfelder Straße ist im Bereich der geplanten Anbindung

des Plangebiets in der nachmittäglichen Spitzenstunde mit einer

Querschnittsbelastung von ca. 1.500 Kfz/h zu rechnen, die sich in

etwa gleichmäßig auf beide Fahrtrichtungen verteilt.

Für das zusätzliche Verkehrsaufkommen, das durch das geplante

Einzelhandelsvorhaben zu erwarten ist, ist der Kundenverkehr

maßgebend. Das Verkehrsaufkommen der Mitarbeiter und der

Lieferverkehr sind in der Spitzenstunde nicht relevant.

Für die geplanten Sondergebiete SO 1 für den Vollsortimenter und

Getränkemarkt sowie SO 2 für weitere Einzelhandelsnutzungen

und/oder Dienstleistungen wurden insgesamt 1.903 Kunden pro

4 Brilon, Bondzio und Weiser Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH,

Untersuchung zur Anbindung eines Einzelhandelsstandortes an die B229,

August 2010

Fachplanungen 17

Tag ermittelt. Bei einem Anteil der mit dem Pkw zurückgelegten

Wege von 70% und einem mittleren Besetzungsgrad von 1,2

Personen/Pkw ergibt sich ein Fahrtenaufkommen im Ziel- und

Quellverkehr von jeweils 1.110 Kfz/Tag. Für die nachmittägliche

Spitzenstunde wurden für den Zielverkehr 150 Kfz/h und dem

Quellverkehr 119 Kfz/h ermittelt. Es wird dabei davon

ausgegangen, dass nur zwei Drittel als Neuverkehre zu bewerten

sind. Ein Drittel setzt sich aus Fahrzeugen zusammen, die bereits

heute die B 229 dort befahren und in Zukunft demnach nur anders

fahren, d. h. zum Einkauf in das Gelände abbiegen und danach

wieder ausfahren („gebrochener Verkehr“).

Die Berechnungen zur Kapazität und zur Qualität des

Verkehrsablaufs an der geplanten Anbindung wurden

fachgutachtlich in drei Varianten untersucht.

1. Vorfahrtgeregelte Einmündung (Standardlösung)

2. Vorfahrtgeregelte Einmündung mit innen liegendem

3.

Linkseinbiegestreifen (Sonderlösung)

Signalgesteuerte Einmündung

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der bereits

vorhandenen Verkehrsmenge nur die Varianten 2 und 3 zu einer

verträglichen

werden.

Abwicklung des Verkehrsaufkommens führen

Abbildung 2 Variante 2 „Innen liegender Linkseinbiegestreifen“

Quelle: Brilon, Bondzio, Weiser, Bochum


Fachplanungen 18

Für die vorfahrtgeregelte Einmündung mit innenliegendem

Linkseinbiegestreifen (Sonderlösung) liegen zur

verkehrstechnischen Bewertung keine eigene

Berechnungsverfahren vor. Näherungsweise können die Kapazität

und die Verträglichkeit solcher Anlagen aber mit Hilfe des

Berechnungsverfahrens aus dem Handbuch für die Bemessung

von Straßenverkehrsanlagen (HBS) eingeschätzt werden.

Die Besonderheit dieser Lösungsvariante liegt darin, dass der

Linkseinbiegevorgang vom Kundenparkplatz in die Elberfelder

Straße in zwei Fahrmanöver aufgelöst wird:

1. nur die auf der Elberfelder Straße von links kommenden

vorfahrtberechtigten Fahrzeuge sind relevant. Ergibt sich

eine ausreichend große Lücke in diesem Hauptstrom, kann

in die Elberfelder Straße auf die Mitte der Fahrbahn

(Einbiegestreifen) eingefahren werden.

2. nur die auf der Elberfelder Straße von rechts kommenden

Fahrzeuge sind relevant. Bei einer ausreichend großen

Lücke im Hauptstrom können die in der Fahrbahnmitte

wartenden Fahrzeuge in Richtung Osten nach

Radevormwald weiterfahren.

Diese Lösungsform wird auch in anderen Städten (z. B. Iserlohn)

mit großem Erfolg praktiziert. Die Knotenpunkte sind dort seit

mehreren Jahren in Betrieb und weisen keinerlei Auffälligkeiten

hinsichtlich möglicher Unfälle auf.

Die angestellten Berechnungen zeigen, dass diese Sonderlösung

eine akzeptable Verkehrsqualität gewährleisten kann. Bei

Realisierung dieser Lösung ist der Entfall von ca. 20

Längsparkplätzen entlang der Elberfelder Straße zu

berücksichtigen sowie der Umstand, dass einige

Grundstückszufahrten entlang der Elberfelder Straße nicht mehr

aus beiden Richtungen angefahren bzw. in beide Richtungen

verlassen werden können.

Fachplanungen 19

Abbildung 3 Variante 3 „Lichtsignalanlage“

Quelle: Brilon, Bondzio, Weiser, Bochum

Bei der Lösungsvariante 3 „Lichtsignalanlage“ handelt es sich um

eine Standardlösung, die einen Linksabbiegestreifen in der

westlichen Zufahrt der Elberfelder Straße und eine signaltechnisch

gesteuerte Querungsmöglichkeit für Fußgänger aufweist. Die

Berechnungsergebnisse zeigen, dass mit einer signalgesteuerten

Einmündung ein leistungsfähiger Verkehrsablauf und eine gute

Verkehrsqualität gewährleistet werden können. Auch in dieser

Lösung werden ca. 20 Längsparkplätze an der Elberfelder Straße

entfallen und die Zufahrtsmöglichkeiten zu Grundstücken an der

Elberfelder Straße in beiden Richtungen einschränken.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass beide Lösungen

geeignet sind, die Anbindung des Kundenparkplatzes an die

Elberfelder Straße herzustellen.

Aus gutachtlicher Sicht ist die geplante Lkw- Ausfahrt über eine

bestehende Grundstückszufahrt zwischen Haus Nr. 106 und Haus

Nr. 108 aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens als unkritisch

einzustufen.

Um eine verkehrssichere Gestaltung des geplanten neuen

Knotenpunktes zu erreichen, wird gutachtlich empfohlen, die

heutige Zufahrt von Haus Elberfelder Straße Nr. 98 zu verlegen

und die Anbindung seitlich an die Parkplatzanlage zu

verschieben. Daher wird im Bebauungsplan zeichnerisch der

Abschnitt festgesetzt, wo Ein- und Ausfahrten im Bereich des

neuen Knotenpunktes unzulässig sind.

Zwischen dem Landesbetrieb Straßen Nordrhein-Westfalen und

der Stadt Radevormwald besteht Einvernehmen, dass die Lösung

„Vorfahrtgeregelte Einmündung mit innenliegendem


Fachplanungen 20

Linkseinbiegestreifen (Sonderlösung)“ realisiert werden soll.

Sofern diese Sonderlösung während eines

Beobachtungszeitraumes von 5 Jahren ab Umsetzung des

Bebauungsplanes (Eröffnung des Lebensmittelmarktes)

Handlungsbedarf bezüglich der Verkehrssicherheit auslöst, wird

seitens der Stadt Radevormwald in Abstimmung mit der

Kreispolizeibehörde und dem Landesbetrieb Straßen Nordrhein-

Westfalen über entsprechende Anpassungsmaßnahmen

entschieden. Ob hierbei zwingend eine signalgesteuerte Lösung

vorzuziehen ist, kann gegenwärtig noch nicht beantwortet werden

und ergibt sich aus den Erkenntnissen der Beobachtung und

Unfallanalysen. Jedoch werden entsprechende Vorkehrungen

getroffen, dass auch eine signalgesteuerte Lösung bei Bedarf

kurzfristig rechtlich und technisch realisierbar sein wird.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes stellen sicher, dass

beide Lösungsvarianten (Variante 1: Sonderlösung innenliegender

Linkseinbiegestreifen, Variante 2: Lichtsignalanlage) innerhalb der

festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche umgesetzt werden

können. Das Verkehrsgutachten der Ingenieurgesellschaft Brilon /

Bondzio / Weiser, Bochum, ist diesem Bebauungsplan als Anlage

beigefügt.

3.5 Immissionsschutz

Schallimmissionen Verkehr

Durch das Ingenieur-Büro für Akustik und Lärm-Immissionsschutz

Buchholz aus Hagen wurde die geplante Erschließung hinsichtlich

des vorhandenen und zu erwartenden Straßenverkehrslärms

untersucht5 . Im Ergebnis ist festzuhalten, dass

� die vorfahrtgeregelte Einmündung mit innenliegendem

Linkseinbiegestreifen (Sonderlösung) zur Tagzeit dazu führen

wird, dass die Schalleinwirkungen auf die angrenzende und

gegenüberliegende Bebauung um maximal um 0,8 dB(A)

erhöht werden. Für den Nachtzeitraum wurde eine maximale

Erhöhung um 0,9 dB(A) ermittelt. An dieser Stelle sei darauf

hingewiesen, das aufgrund der Berechnung mit DTV-Werten

und den daraus ermitteltem stündlichen Verkehrsstärken die

berechnete Erhöhung der Beurteilungspegel höher ist als die

tatsächlich zu erwartende Erhöhung. 6

Hinsichtlich der schalltechnischen Bewertung ist grundsätzlich

festzuhalten, dass bereits die aktuelle Verkehrsbelastung entlang

5 Ing.-Büro für Akustik und Lärm-Immissionsschutz Dipl.-Ing. Peter Buchholz.

Geräusch-Immissionsschutz-Gutachten, Ansiedelung eines geplanten

EDEKA-Marktes in Verbindung mit der Einrichtung/Markierung eines

innenliegenden Linkseinbiegestreifens auf der Elberfelder Straße B 229 in

Radevormwald in Höhe der Gebäude Elberfelder Straße 89 bis 106,

17.11.2010

6 ebenda

Fachplanungen 21

der Elberfelder Straße dazu führt, dass heute die

straßenbegleitende Mischgebietsnutzung Schallemissionen von

über 70 dB(A) ausgesetzt ist. Die Erhöhung der Verkehrszahlen

und damit der Schallemissionen durch das Vorhaben kann

aufgrund dieser Größenordnung nur dann erfolgen, wenn mit der

Organisation der Abbiegebeziehung kein erheblicher baulicher

Eingriff in den Straßenraum gemäß § 1 Abs. 2 der

Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV erfolgt.

Ein erheblicher baulicher Eingriff im Sinne der

Verkehrslärmschutzverordnung liegt dann vor, wenn in die

Substanz des Verkehrsweges eingegriffen wird. Erhaltungs- und

Unterhaltungsmaßnahmen sowie kleine Baumaßnahmen

(Verkehrsinsel, verkehrsregelnde Einrichtungen) stellen keinen

erheblichen baulichen Eingriff dar. Die geplante Abmarkierung

einer Linksabbiegespur ist gemäß § 1 Abs. 2 der

Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV nicht als

erheblicher baulicher Eingriff in den Straßenraum zu werten sind.

Insoweit kann die Maßnahme umgesetzt werden, ohne dass

Anspruchvoraussetzungen für den Schallschutz bei den

angrenzenden Nutzungen ausgelöst werden.

Die zusätzlichen Immissionen bei der vorfahrtgeregelten

Einmündung mit innen liegendem Linkseinbiegestreifen liegen

unter 1 dB(A) und bewegen sich unterhalb der

Wahrnehmbarkeitsschwelle. Diese beginnt bezogen auf einen

rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel bei Pegelunterschieden

von 1 bis 2 dB(A).

Für die betroffenen Nutzungen gilt die Zumutbarkeitsschwelle bei

Mittelungspegeln von 70 bis 75 dB(A) tagsüber. Mit dem

maximalen Wert von 71,6 dB(A) tags bei Realisierung des

Vorhabens wird der kritische Wert von 70 dB(A) zwar

überschritten, er liegt aber noch innerhalb des Spektrums von 70

bis 75 dB(A), in dem sich nach der Rechtsprechung die Schwelle

zur Gesundheitsgefahr bewegt. 7 Hiervon ausgehend kann die im

vorliegenden Fall in Rede stehende Erhöhung von weniger als

1dB (A)als zumutbar gewertet werden. Im Rahmen der

sachgerechten Abwägung schließt sich die Stadt Radevormwald

dieser gutachtlichen Bewertung an, dass die zu erwartende

Erhöhung der Straßenverkehrslärmbelastung an allen betrachteten

Immissionsorten als nicht relevant angesehen werden kann.

7 vgl. Urteil vom 13.03.2008; Oberverwaltungsgericht NRW, Aktenzeichen: 7 D

34/07.NE


Fachplanungen 22

Lärmimmissionen Gewerbe 8

In der Geräuschimmissionsprognose wurden unter

Berücksichtigung der bestehenden Nutzungen die durch den

Betrieb des geplanten Lebensmittelvollsortimenters im Bereich der

benachbarten Nutzungen zu erwartenden Geräuschimmissionen

untersucht9 .

Die Untersuchungen haben ergeben, dass unter Berücksichtigung

der folgenden Maßnahmen, die im Bereich der benachbarten

Nutzungen jeweils anzusetzenden Immissionsrichtwerte

eingehalten werden:

� Ausführung der Fahrwege des Parkplatzes aus glattem Pflaster

oder Asphalt in Verbindung mit gummibereiften (lärmarmen)

Einkaufswagen

� Keine Lkw- An- oder Abfahrten sowie Lkw-Entladungen auf

dem Betriebsgrundstück im Nachtzeitraum von 22:00 – 06:00

Uhr

� Im Zusammenhang mit den Pkw- An- und Abfahrten – hier

durch das Tür-Schliessen und die Vorbeifahrten – ist mit einer

Überschreitung des im Nachtzeitraum zulässigen

Spitzenschallpegels zu rechnen. Um eine mögliche

Überschreitung des zulässigen Spitzenschallpegels

auszuschließen soll die Öffnungszeit sich in dem Zeitrahmen

zwischen 06:30 Uhr und 21:30 Uhr bewegen, so dass

sichergestellt ist, dass vor 06:00 Uhr und nach 22:00 Uhr auf

dem Betriebsgelände keine Fahrgeräusche entstehen.

Unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen sind aus

schalltechnischer Sicht die Errichtung und der Betrieb des

Lebensmittel- und Getränkemarktes sowie zweier

Nutzungseinheiten für nicht zentrenrelevanten Einzelhandel bzw.

Dienstleistung möglich. Um die Einhaltung des

Rücksichtsnahmegebots sicherzustellen, sind die entsprechenden

Vorgaben im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu

erteilen.

8 Schallimmissionen, die vom Grundstück und nicht von öffentlichen

Verkehrsflächen ausgehen, sind als Gewerbelärm zu werten, auch wenn sie

durch Fahrgeräusche verursacht sind.

9 Ing.-Büro für Akustik und Lärm-Immissionsschutz Dipl.-Ing. Peter Buchholz.

Geräusch-Immissionsprognose für die Errichtung eines EDEKA-Marktes und

zwei Ladengeschäften an der Elberfelder Straße in 42477 Radevormwald,

17.08.2010

Planinhalt und Begründung der Festsetzungen 23

4 Planinhalt und Begründung der Festsetzungen

4.1 Mischgebiet MI

Für die Bereiche entlang der Elberfelder Straße (B 229) und der

Leimholer Straße wird ein Mischgebiet festgesetzt. Dies entspricht

der städtebaulichen Zielsetzung, die an der Elberfelder Straße und

Leimholer Straße vorhandene gemischte Nutzungsstruktur weiter

zu entwickeln und planungsrechtlich dauerhaft zu sichern.

Mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 103 sind in den

Mischgebieten MI die nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO zulässigen

sowie nach § 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen

Vergnügungsstätten nicht zulässig. Des Weiteren werden in den

Mischgebieten Tankstellen, Einzelhandelsbetriebe und sonstige

Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte

Verbraucher ausgeschlossen. Abweichend von der vorstehenden

Regelung sind gemäß § 31 Abs. 1 BauGB Verkaufsstellen

ausnahmsweise zulässig, die im unmittelbaren und betrieblichen

Zusammenhang mit Handwerks- und produzierenden

Gewerbebetrieben und Dienstleistungsbetrieben stehen sowie

flächen- und umsatzmäßig diesen untergeordnet sind. Darüber

hinaus ist ausnahmsweise Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen und -

teilen zulässig.

Der Ausschluss dieser Nutzungen begründet sich in der

planerischen Absicht, möglichen Nutzungskonflikten zwischen den

bestehenden Wohnnutzungen im Umfeld und im Plangebiet

vorzubeugen, wie z. B. nächtliche Lärmbelästigungen und

zusätzliche Verkehre durch Besucher von Vergnügungsstätten und

Tankstellen. Da Vergnügungsstätten in der Regel nicht an

Ladenschlussgesetze gebunden sind und der teils überörtliche

Einzugsbereich solcher Nutzungen vor allem in den Nachtstunden

verstärkte Verkehrslärmemissionen verursacht, wären Konflikte mit

der Wohnnutzung an diesem Standort vorhersehbar. Insbesondere

daher begründet sich der Ausschluss dieser Betriebe in den

Gewerbe- und Mischgebieten im Geltungsbereich dieses

Bebauungsplans.

Der Ausschluss von Einzelhandel in den Mischgebieten begründet

sich zudem mit der Zielsetzung, im Sinne des vorliegenden

Einzelhandels -und Zentrenkonzepts der Stadt Radevormwald den

Einzelhandel am Standort deutlich zu begrenzen bzw. die

Bedingungen für die Einzelhandelsnutzungen festzulegen.

Entsprechend dem Einzelhandels- und Zentrenkonzepts ist in

Bereichen der Einfallstraßen, wie z. B. der B 229, zum Schutz

bestehender Versorgungsbereiche, Einzelhandel auszuschließen.

Ausgenommen davon ist der definierte Entwicklungsbereich an der

Elberfelder Straße (B 229) in Bergerhof.


Planinhalt und Begründung der Festsetzungen 24

Des Weiteren ist es planerische Zielsetzung, die im Mischgebiet

zulässigen gewerblichen Flächen für eine gewerbliche Nutzung

vorzuhalten und den möglichen Flächenanteil nicht durch eine

Handelsnutzung sowie die oben aufgeführten Nutzungen zu

verbrauchen. Der Handel mit Kraftfahrzeugen und -teilen soll im

Mischgebiet weiterhin zulässig sein, da hier bereits ein solcher

Handelsbetrieb besteht und zudem keine Gefährdung der

zentralen Versorgungsbereiche zu befürchten ist.

Eine Teilfläche des Mischgebietes MI an der Leimholer Straße

liegt im östlichen Bereich der von Altlasten betroffenen

Grundstücksflächen. Für diesen östlichen Teilbereich wurde im

Rahmen der Gefährdungsabschätzung10 aufgrund der

bestehenden Versiegelung eine Gefährdung über den

Wirkungspfad Boden-Mensch ausgeschlossen. Sollten hier

Neubaumaßnahmen, Entsiegelungen oder Umnutzungen erfolgen,

sind hier die Maßgaben entsprechend der Kennzeichnung nach §

9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB für Flächen, deren Böden erheblich mit

umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, zu beachten.

Umnutzungen und Baumaßnahmen im Bereich der Altlasten-

Verdachtsflächen sind zur Stellungnahme der Unteren

Bodenschutzbehörde des Oberbergischen Kreises vorzulegen.

4.2 Eingeschränktes Gewerbegebiet GEe

Die gewerbliche Nachnutzung des ehemaligen Bismarck-Geländes

gestaltete sich in ihrem Verlauf sehr inkonstant, so dass aufgrund

der hohen Fluktuation und auch aufgrund der Tatsache, dass nicht

jeder Betriebswechsel eine Nutzungsänderung nach sich zieht,

nicht alle Nutzungen über Genehmigungen abgedeckt waren oder

sind. Für den größten im Plangebiet ansässigen Betrieb für die

Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von Präzisionsdrehund

-frästeilen wurde im Jahr 2008 eine Nutzungsänderung in

einen Dreischichtbetrieb genehmigt. Im Rahmen dieser

Nutzungsänderung wurden die von dem Betrieb ausgehenden

Schallemissionen sowie die zu berücksichtigenden maximalen

Nutzungsansätze untersucht. Zusammenfassend konnte

festgestellt werden, dass die Anforderungen der TA Lärm auch

unter Berücksichtigung einer Betriebsnutzung zum Nachtzeitraum

an der gesamten schützenswerten Bebauung im Umfeld

eingehalten werden. Des Weiteren haben im Plangebiet heute

eine Bauschlosserei/Stahl-Metallbaubetrieb sowie ein

Transportunternehmen ihren Standort. Im Jahr 1987 wurde eine

Kunststoffspritzerei auf dem Gelände genehmigt. In dem

ehemaligen Bahnhofsgebäude befindet sich heute das Restaurant

10 M & P Ingenieurgesellschaft: Detailuntersuchung/Abschließende

Gefährdungsabschätzung, BV Neubau Vollsortimenter, Elberfelder Straße /

Leimholer Straße in 42477 Radevormwald

Planinhalt und Begründung der Festsetzungen 25

„Alter Bahnhof“ sowie in den Obergeschossen des Gebäudes

Wohnnutzung.

Charakteristisch für das Plangebiet und angrenzende Flächen sind

städtebauliche Gemengelagen, die durch ein enges

Nebeneinander von konkurrierenden Nutzungen wie Wohnen und

Gewerbe gekennzeichnet sind. Eine Gliederung des

Gewerbegebietes alleine nach den Kriterien des Abstandserlasses

NRW ist in diesem Planfall aufgrund der räumlich nahen

Zuordnung zur Wohnbebauung nicht anwendbar, da ansonsten

eine gewerbliche Nutzung der Flächen kaum möglich ist. Zudem

befinden sich am Standort bereits Betriebe, die alleine nach den

Kriterien des Abstandserlasses schon eine Mindestabstand von

100 m zur Reinen Wohnbebauung einzuhalten haben, wo aber

gutachtlich ihre Verträglichkeit mit den angrenzenden

Wohnnutzungen belegt ist. An dieser Stelle sei noch darauf

hingewiesen, dass sich bei den in der Liste angegebenen

Abständen bei den mit Stern (*) gekennzeichneten Anlagearten

der Abstand ausschließlich oder weit überwiegend aus Gründen

des Lärmschutzes ergibt und auf den Lärmimmissionsrichtwerten

zum Schutz Reiner Wohngebiete basiert. Daher kann der Abstand

gegenüber einem allgemeinen Wohngebiet um eine

Abstandsklasse, bei Mischgebieten sogar um zwei

Abstandsklassen verringert werden.

Auf Grund der vorgegebenen städtebaulichen Situation und der

Zielsetzung, den bestehenden Gewerbestandort in Bergerhof

dauerhaft zu entwickeln und unter Berücksichtigung der

angrenzenden Wohnnutzungen planungsrechtlich zu sichern, wird

für die gewerblich genutzten Teilflächen im Plangebiet ein

eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt.

In dem eingeschränkten Gewerbegebiet GEe sind nur solche

Betriebe zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Das

Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom

20.10.1989 - 4B155.89 - die textliche Festsetzung, wonach in den

Wohngebieten benachbarten Randzonen des Industrie- und

Gewerbegebietes nur solche Betriebe, Betriebsteile und Anlagen

zulässig sind, die die benachbarten Wohngebiete nicht wesentlich

stören, als ausreichend bestimmt angesehen; daher ist auch die

gewählte Festsetzung für das GEe hinreichend bestimmt.

In dem eingeschränkten Gewerbegebiet werden

Vergnügungsstätten, Tankstellen und Einzelhandelsbetriebe

ausgeschlossen.

Der Ausschluss von ausnahmsweise zulässigen

Vergnügungsstätten innerhalb des Gewerbegebietes GEe sowie

Tankstellen und Einzelhandel begründet sich dadurch, dass ein

Flächenverbrauch im Plangebiet für Einrichtungen und Betriebe,

die auch an einem anderen Standort zulässig sind, vermieden


Planinhalt und Begründung der Festsetzungen 26

wird. Üblicherweise geht auch gerade von Einzelhandelsbetrieben

und Vergnügungsstätten ein Ansiedlungsdruck aus, der im

Hinblick auf die damit verbundene Wertschöpfung geeignet ist,

klassische verarbeitende und produzierende Gewerbebetriebe zu

verdrängen. Des Weiteren wird durch solche Betriebe ein

zusätzliches Verkehrsaufkommen induziert, was an diesem

Standort vermieden werden soll, da die Verkehrsbelastung in

diesem Bereich der Elberfelder Straße bereits heute sehr hoch ist.

Dies ist insbesondere im Hinblick auf das geplante Sondergebiet

für einen Lebensmittelvollsortimenter zu bewerten, dessen

Realisierung städtebaulich von hoher Bedeutung ist. Daher

begründet sich auch der Ausschluss von Tankstellen im

Gewerbegebiet.

Der Ausschluss von Einzelhandel in dem eingeschränkten

Gewerbegebiet begründet sich zudem mit der Zielsetzung, im

Sinne des vorliegenden Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der

Stadt Radevormwald den Einzelhandel am Standort deutlich zu

begrenzen. Die ausnahmsweise Zulässigkeit von

Einzelhandelsbetrieben, die in unmittelbarem räumlichen und

betrieblichen Zusammenhang mit Handwerks- oder

produzierenden Gewerbebetrieben stehen, trägt dem Umstand

Rechnung, dass bestimmte Gewerbebetriebe auf Verkaufsflächen

angewiesen sind. Die Einzelhandelsbetriebe müssen im Verhältnis

zum Produktionsbetrieb und Handwerksbetrieb sowohl

umsatzbezogen als auch flächenbezogen deutlich untergeordnet

sein. Diese geforderte Unterordnung setzt einen engen

funktionalen und räumlichen Bezug des Einzelhandelsbetriebs

zum Produktions- bzw. Handwerksbetrieb voraus.

In dem eingeschränkten Gewerbegebiet sind Wohnungen für

Aufsichts- oder Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber

und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm

gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,

ausnahmsweise zulässig. Die ausnahmsweise Zulässigkeit von

Wohnungen in dem Gewerbegebiet begründet sich auch aus der

heutigen Situation im Plangebiet, in dem bereits solche

Wohnungen bestehen.

Bei dem Plangebiet handelt es sich um einen altindustriellen

Standort, an dem Bodenkontaminationen vorgefunden wurden.

Gutachtlich wird dargelegt, dass die Befunde einer gewerblichen

Nutzung des Geländes nicht entgegen stehen. Für die Bereiche, in

denen Betriebsinhaberwohnungen ausnahmsweise zulässig sind,

ist im Baugenehmigungsverfahren nachzuweisen, dass die

Vorsorgewerte gemäß Bundesbodenschutzverordnung

(BBodSchV) berücksichtigt sind.

Planinhalt und Begründung der Festsetzungen 27

4.3 Sonstige Sondergebiete SO 1 – SO 3

Für den zentralen Bereich im Plangebiet wird gemäß § 11 Abs. 2

und 3 BauNVO Sonstiges Sondergebiet SO festgesetzt und nach

der jeweiligen Zweckbestimmung gegliedert.

Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Radevormwald

wurde für den Stadtteil Bergerhof eine deutlich

unterdurchschnittliche Lebensmittelverkaufsflächenausstattung

ermittelt. Die Stärkung des Grundversorgungsangebotes für den

Stadtteil Bergerhof ist daher als stadtentwicklungsplanerisches Ziel

formuliert worden. Mit der Darstellung als „Sondergebiet

Grundversorgungsstandort“ in der 37.

Flächennutzungsplanänderung wurde die Entwicklung dieses

Standortes zur Stärkung des Grundversorgungsangebotes

planerisch vorbereitet.

Im Rahmen dieses Bebauungsplans wird das Sondergebiet

entsprechend seiner geplanten Nutzung weiter differenziert und

mit der jeweiligen Zweckbestimmung festgesetzt.

Sonstiges Sondergebiet SO 1, Zweckbestimmung „Lebensmittel-

Vollsortimenter / Getränkemarkt“

Innerhalb des Sondergebietes 1 ist die Ansiedlung eines

Lebensmittel-Vollsortimenters mit max. 1.200 qm Verkaufsfläche

sowie ein im Gebäude integrierter Getränkemarkt mit max. 300 qm

Verkaufsfläche zulässig. Von der zulässigen

Gesamtverkaufsfläche sind maximal 10% für zentrenrelevante

Randsortimente zulässig.

Die zulässigen Sortimente des Lebensmittel-Vollsortimenters sind

ausschließlich die im Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die

Stadt Radevormwald genannten nahversorgungsrelevanten

Sortimente wie folgt:

� Nahrungs- und Genussmittel, Getränke,

� Drogeriewaren,

� Wasch- und Putzmittel,

� Papier, Schreibwaren, Büroorganisation,

� Parfümerie- und Kosmetikartikel,

� Pharmazeutika, Reformwaren,

� Schnittblumen,

� Zeitungen, Zeitschriften. 11

11 Junker und Kruse Stadtforschung „ Zentrenkonzept für die Stadt

Radevormwald“, Dortmund im August 2007; S. 87


Planinhalt und Begründung der Festsetzungen 28

Wie oben dargelegt, sind 10% der Verkaufsfläche des

Lebensmittel-Vollsortimenters für zentrenrelevante

Randsortimente zulässig.

Mit der Sondergebietsausweisung SO 1 werden die konkreten

Verkaufszahlen für die Einzelhandelsnutzung festgelegt. Damit

wird sichergestellt, dass keine schädlichen Auswirkungen auf die

zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Radevormwald

ausgelöst werden. Gleichzeitig wird mit der Festlegung der

maximalen Verkaufsflächenzahl sowie der Sortimente dem

konkreten Vorhaben Rechnung getragen.

Das Sondergebiet nach § 11 Abs. 3 BauNVO ist mithin die einzige

Baugebietskategorie, die es erlaubt, konkrete

sortimentsspezifische Verkaufsflächenbegrenzungen

vorzunehmen. Die Ausweisung als Sondergebiet ist insoweit

zwingend geboten.

Sonstiges Sondergebiet SO 2 „Kleinflächiger nichtzentrenrelevanter

Einzelhandel, Geschäftsgebäude“

Das SO 2 dient der Unterbringung von Geschäftsgebäuden bzw.

Geschäftsräumen sowie von kleinflächigen, nicht-zentren- und

nicht-nahversorgungsrelevanten Einzelhandel. Zulässig sind in

dem Sondergebiet SO 2 demnach Geschäftsgebäude, die dazu

bestimmt sind, in erster Linie gewerbliche Nutzungen

aufzunehmen, die büromäßig betrieben werden. Dazu gehören

insbesondere Dienstleistungsbetriebe jeglicher Art (wie z. B.

Friseur, Banken, Versicherungsunternehmen, Werbe-,

Nachrichten- und Reiseagenturen) und/oder Räume für freie

Berufe im Sinne des § 13 BauNVO wie Ärzte, Rechtsanwälte,

Handelsvertreter, Makler oder beratende Berufe jeglicher Art. Des

weiteren soll in dem Sondergebiet SO2 die Ansiedlung von

Einzelhandelsbetrieben mit nicht zentren- und nichtnahversorgungsrelevanten

Sortimenten möglich sein.

Diese Festsetzung trägt der städtebaulichen Zielsetzung

Rechnung, dass die bzw. der Baukörper für den geplanten

Lebensmittelvollsortimenter und der weiteren nichtzentrenrelevanten

Einzelhandelsnutzung und/oder

Dienstleistungsnutzung als ein Vorhaben geplant und umgesetzt

werden soll. Die Art der zulässigen Nutzung im SO2 ist mit

„Geschäftsgebäuden“ sowie mit „kleinflächigem nichtzentrenrelevanten

Einzelhandel“ (entsprechend der

Radevormwalder Sortimentsliste) hinreichend bestimmt.

Das zulässige Maß der baulichen Nutzung in dem Sondergebiet

SO 2 wird neben der festgesetzten überbaubaren

Grundstücksfläche gemäß § 19 BauNVO sowie der zulässigen

baulichen Höhe gemäß § 18 BauNVO zudem durch die zulässige

Geschossflächenzahl nach § 20 BauNVO bestimmt. Diese

Planinhalt und Begründung der Festsetzungen 29

Festsetzung trägt dem tatsächlichen Vorhaben Rechnung sowie

der städtebaulichen Zielsetzung, wie sie bereits im

Flächennutzungsplan dargelegt ist, dass nicht-zentrenrelevanter

Einzelhandel und/oder Dienstleistungsbetriebe auf einer

maximalen Bruttogeschossfläche von 550 qm zulässig sein sollen.

Innerhalb des Sondergebietes SO 2 sind von der

Gesamtverkaufsfläche nicht mehr als 10% der jeweiligen

Verkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente zulässig.

Die Festsetzungen entsprechen den Zielsetzungen des

Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Radevormwald,

hier einen Lebensmittelvollsortimenter sowie nur nichtzentrenrelevanten

Einzelhandel unterhalb der Großflächigkeit bzw.

andere Nutzungsarten (Dienstleistungsbetriebe, freie Berufe)

anzusiedeln.

Sonstiges Sondergebiet SO 3 „Zu-/Abfahrt, Stellplätze,

Außenanlagen“

Das sonstige Sondergebiet SO3 dient ausschließlich den

Stellplätzen, die im betrieblichen Zusammenhang zu den

Sondergebieten SO 1 und SO 2 stehen, Nebenanlagen für die

Ver- und Entsorgung, Zufahrten, Zuwegungen, Anliefer- und

Lagerflächen, Aufstellflächen für Einkaufswagen sowie Flächen

zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern.

Hier werden die erforderlichen Stellplätze für die

Einzelhandelsnutzung sowie den zulässigen

Dienstleistungsbetrieben angeboten. Die Stellplatzflächen der

einzelnen Baugebiete sind einander zugeordnet, da hier

Synergieeffekte durch Kopplungskäufe bzw. -nutzungen erwartet

werden und somit eine „Mehrfachnutzung“ der Stellplätze

ermöglicht wird. Die Zulässigkeit der weiteren Nutzungen

(Nebenanlagen für die Ver- und Entsorgung, Aufstellflächen,

Bepflanzungen etc.) ist erforderlich, da sie für den funktionalen

Ablauf und die Gestaltung des Einkaufsbereichs notwendig sind.

4.4 Maß der baulichen Nutzung

Das Maß der baulichen Nutzung wird in dem Plangebiet durch

zulässige Höhen über Normal Höhen Null (NHN) (§ 18 Abs. 1

BauNVO) in Kombination mit Grundflächenzahlen (GRZ)

bestimmt. Damit ist das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 16

Abs. 3 BauNVO hinreichend bestimmt. In den Mischgebieten ist

zudem die Zahl der zulässigen Vollgeschosse als Höchstmaß

festgesetzt und in dem Sondergebiet SO2 wird die zulässige

Geschossfläche mit Festsetzung der Geschossflächenzahl

begrenzt.


Planinhalt und Begründung der Festsetzungen 30

Die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 17 BauNVO

festgesetzte Grundflächenzahl schöpft die vorgegebene

Obergrenze in den Baugebieten aus. Dies dient einerseits dem

sparsamen Umgang mit Grund und Boden, andererseits

berücksichtigt es aber auch die betriebstechnischen

Anforderungen z. B. in den Gewerbe- und Sondergebieten, dass

ein Großteil der Fläche für die Betriebe zwar nicht bebaut, aber

auch als befestigte Fläche für Pkw und Lkw gestaltet werden

muss.

In den Sondergebieten SO 1 und SO 2 wird eine zulässige

Grundflächenzahl (GRZ) von 1,0 festgesetzt. Gemäß § 17 Abs. 2

ist die Überschreitung der gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO

festgelegten Obergrenze von 0,8 für sonstige Sondergebiete

zulässig. Dies ist hier erforderlich, da die festgesetzten Baugebiete

vollständig den geplanten Baukörper abdecken und somit keine

Freiflächen vorhanden sind. Im übrigen sind die Stellplätze für die

Baugebiete SO 1 und SO 2 im Sonstigen Sondergebiet SO 3

vorgesehen.

Für das eingeschränkte Gewerbegebiet GEe wird festgesetzt,

dass gemäß § 9 Abs. 4 BauNVO eine Überschreitung der

festgesetzten Grundflächenzahl bis zu 0,9 zulässig ist. Dies

begründet sich damit, dass bereits heute durch großflächige

Baukörper und Hofflächen die Grundstückflächen fast vollständig

versiegelt sind. Grünflächen finden sich fast ausschließlich nur in

den Randbereichen der Grundstücke.

Bezüglich des SO 2 wird eine Geschossflächenzahl von 0,8

festgesetzt, um sicherzustellen, dass lediglich Betriebe mit einer

maximalen Bruttogeschossfläche von 550 qm errichtet werden

können (siehe Pkt. 4.3). Hierbei liegt kein inhaltlicher Widerspruch

zur (größeren) Grundflächenzahl vor, da für die Berechnung dieser

auch weitere Anlagen (Nebenanlagen, Zuwegungen) zu

berücksichtigen sind. Der Umstand, dass ggf. die zulässige

Geschossfläche mit der Höhenfestsetzung zugestandene

Spielraum dann nicht voll ausgenutzt werden kann, ist dem

Plangeber bewusst und wird auch in Kauf genommen.

Die Festsetzung der baulichen Höhen über NHN erfolgt aus dem

Grund, da im Gewerbebau die Geschosshöhen stark differieren

können und daher über die Zahl der Geschosse die Baumasse nur

unzureichend gesteuert werden kann. In den Mischgebieten wurde

zudem die Zahl der zulässigen Vollgeschosse als Höchstmaß

aufgenommen, wobei der Bestand, insbesondere an der

Elberfelder Straße, zu berücksichtigen war. Die festgesetzten

baulichen Höhen berücksichtigen zum einen die vorhandene

städtebauliche Struktur und zum anderen die baulichen

Anforderungen an die geplanten Nutzungen.

Planinhalt und Begründung der Festsetzungen 31

Die ausnahmsweise zulässige Überschreitung der festgesetzten

Höhen bei Gebäuden, z. B. durch technisch erforderliche

Gebäudeteile insbesondere bei Gewerbebauten, soll verhindern,

dass für untergeordnete Bauteile regelmäßig Befreiungen von den

Festsetzungen des Bebauungsplans notwendig werden.

4.5 Baugrenzen, Überbaubare Grundstücksflächen

Die überbaubaren Flächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB werden

zeichnerisch durch Baugrenzen festgesetzt. Dabei wurde sowohl

der vorhandene Baubestand in den Gewerbe- und Mischgebieten

als auch eine größtmögliche Flexibilität bei Anordnung der neu zu

errichtenden Baukörper berücksichtigt. Da für die Sondergebiete

SO 1 und SO 2 bereits planerische Überlegungen des Investors

bestehen, konnten hier die Baufenster relativ konkret festgelegt

werden, gleichwohl wurde eine notwendige Flexibilität für die

Umsetzungsplanung berücksichtigt.

4.6 Flächen für Versorgungsanlagen

Sendeanlage

Innerhalb des Plangebietes besteht ein Sendemast, dessen

Standort als Fläche für Versorgungsanlagen planerisch gesichert

werden soll. Die Antennenspitze liegt heute bei 386,50 m über

NHN und damit ca. 40 m über der Geländeoberkante. Die

zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan berücksichtigen

die vorhandene Anlage und die Zielsetzung, diese dauerhaft am

Standort zu erhalten.

Elektrizität

Zur Sicherstellung der Stromversorgung des Plangebiets wird die

Errichtung einer Kompakt-Trafostation erforderlich. Daher wird

eine 4 m x 3 m breite Fläche an der Elberfelder Straße im

Bebauungsplan als Fläche für Versorgungsanlagen, mit der

Zweckbestimmung „Elektrizität“ festgesetzt. Der

Versorgungsträger ist vor Beginn eventueller Tiefbauarbeiten in

der Nähe der Versorgungsleitungen zu benachrichtigen.

4.7 Festsetzungen nach § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 86 BauO

NRW

Für die Baugebiete entlang der Elberfelder Straße wird die

Hauptfirstrichtung sowie die zulässige Dachform (Flachdach,

Satteldach) im Plan festgesetzt. Dies begründet sich mit der

planerischen Zielsetzung, die vorherrschenden örtlichen

Gestaltungsmerkmale aufzunehmen und für die Zukunft in diesem


Planinhalt und Begründung der Festsetzungen 32

Bereich verbindlich vorzugeben. Damit wird sichergestellt, dass

mögliche Neubauten oder Umbauten im Maßstab und

Gestaltungsrahmen des Ortsbildes von Bergerhof verbleiben.

Somit kann sichergestellt werden, dass die vorwiegend

traufständige Gebäudestellung an der Elberfelder Straße

fortgeführt wird.

4.8 Verkehrliche Erschließung

Eine Teilfläche der Elberfelder Straße (B 229) wird in den

Geltungsbereich des Bebauungsplans aufgenommen und als

öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Wie unter Pkt. 3.3 der

Begründung erläutert, sind Maßnahmen (Lichtsignalanlage oder

innenliegender Linksabbiegestreifen) erforderlich, die eine

verträgliche Abwicklung der Verkehre sicherstellen. Eine

Erweiterung der heutigen Straßenverkehrsfläche ist nicht

erforderlich. Von der Stadt Radevormwald wird die Anlage des

innenliegenden Linksabbiegestreifens präferiert, der in der

festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche angelegt werden kann.

Die vorhandene kleine Erschließungsstraße, die von der

Elberfelder Straße zu dem Fuß- und Radweg auf der ehemaligen

Bahntrasse führt, wird im südlichen Abschnitt (im Bereich der

bestehenden Wohnhäuser) als öffentliche Verkehrsfläche und im

hinteren Abschnitt als Verkehrsfläche besonderer

Zweckbestimmung „Fuß + Radweg“ festgesetzt. Dies trägt dem

Umstand Rechnung, dass diese Straße bzw. Weg hauptsächlich

der Erschließung der Wohnhäuser am Nordrand des Plangebietes

sowie als Verbindung zu dem übergeordneten Fuß- und Radweg

auf der ehemaligen Bahntrasse dient.

4.9 Mit Geh- und Fahrrecht sowie Leitungsrechten zu belastende

Flächen

Die Anlieger des Grundstücks Elberfelder Straße Nr. 106,

Flurstück Nr. 190, erreichen ihre Garage über die heutige Zufahrt

von der Elberfelder Straße, die im Bebauungsplan als SO 3 „Zu-,

Abfahrten, Stellplätze, Außenanlagen“ festgesetzt ist. Um auch

zukünftig die Erreichbarkeit des Grundstücks zu gewährleisten,

wird ein Geh- und Fahrrecht für die Anlieger festgesetzt. Da aus

Verkehrssicherheitsgründen die Zufahrt des Hauses Nr. 98 an der

Elberfelder Straße zu verlegen ist und zukünftig über die

festgesetzte Sondergebietsfläche SO3 von der Elberfelder Straße

erfolgen soll, wird auch für diesen Bereich ein Geh- und Fahrrecht

zugunsten der Anlieger im Bebauungsplan festgesetzt.

Zwischen den Gebäuden Elberfelder Straße Nr. 106 und 108

verläuft die Trasse der Ferngasleitung Nr. 15/36/6, Fahrradwerke

Planinhalt und Begründung der Festsetzungen 33

Bismarck, Bergerhof, DN 100, Blatt 1, mit einer

Schutzstreifenbreite von 8 m. Zugunsten der Versorgungsträger

wird in daher ein Leitungsrecht festgesetzt, was das Recht für die

Versorgungsträger umfasst, unterirdische Versorgungsanlagen

herzustellen und zu unterhalten. Nutzungen, welche die

Herstellung und Unterhaltung beeinträchtigen könnten, sind

unzulässig. Wie unter Punkt 4.10 dargestellt, ist eine Überbauung

der Ferngasleitung Nr. 15/36/6 mit einer Zu-/Abfahrt, Stellplätzen

bzw. Außenanlage grundsätzlich möglich.

4.10 Nachrichtliche Übernahme

Die Trassen der Ferngasleitung Nr. 15/36/2, Lennep –

Radevormwald, DN 200, Blatt 11/2 und 12, Schutzstreifenbreite 8

m und der Ferngasleitung Nr. 15/36/6, Fahrradwerke Bismarck,

Bergerhof, DN 100, Blatt 1, Schutzstreifenbreite 8 m, werden

nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen. Sie verlaufen in

der Elberfelder Straße. Die Trasse Nr. 15/36/6 führt zwischen den

Gebäuden Elberfelder Straße Nr. 108 und 106 in das heutige

Gewerbegebiet.

Bei geplanten Baumaßnahmen im Näherungs- bzw.

Schutzstreifenbereich der Ferngasleitung sind frühzeitig alle

Baumaßnahmen unter Vorlage der entsprechenden Detailpläne

sowie der Zeitablauf der Baumaßnahmen mit dem

Versorgungsträger abzustimmen. Auf die allgemeinen

Schutzanweisungen für Gasfernleitungen wird hingewiesen.

Eine Überbauung der Ferngasleitung Nr. 15/36/6 mit einer Zu-

/Abfahrt, Stellplätzen bzw. Außenanlage ist grundsätzlich möglich.

Ob und inwieweit Sicherungs- und Anpassungsmaßnahmen an

der vorgenannten Leitung erforderlich werden, kann erst anhand

detaillierter Projektunterlagen konkret festgestellt werden.

Verkehrswege und Stellfläche sind innerhalb des jeweiligen

Schutzstreifensbereichs unter Berücksichtigung der zu

erwartenden Verkehrslast und der erforderlichen

Leitungsüberdeckung von > 1,0 m so auszulegen, dass die

Leitung im Schadensfall zügig und ohne Behinderungen erreicht

werden kann. Im Schutzstreifen vorgesehene Stellflächen und

Verkehrswege müssen für notwendig werdenden Wartungs- und

Reparaturarbeiten an der Gasversorgungsanlage jederzeit

räumbar und sperrbar sein.

4.11 Kennzeichnungen

Teilflächen des Plangeltungsbereichs sind erheblich mit

umweltgefährdenden Stoffen belastet. Im Bebauungsplan werden


Planinhalt und Begründung der Festsetzungen 34

diese Teilflächen entsprechend Plandarstellung gemäß § 9 Abs. 5

Nr. 3 BauGB gekennzeichnet.

Die bisherigen Untersuchungen haben ergeben, dass einer

gewerblichen Nutzung die Altlasten-Verdachtsflächen nicht

entgegenstehen. Bei einer evtl. Umnutzung zu einer sensibleren

Nutzung müssen ggf. weitere Untersuchungen oder eine

Neubewertung erfolgen.

Derzeit werden noch weitere Nachuntersuchungen im Gelände

durchgeführt, die Ergebnisse werden im Laufe des weiteren

Verfahrens in den Bebauungsplan eingestellt.

In der Kennzeichnung wird ausdrücklich auf die Kontaminierung

von Kellerräumen in den Gewerbehallen Elberfelder Straße Nr.

108a hingewiesen. Hier besteht derzeit eine

Haftungsausschlussverpflichtung der Eigentümer bzw. der Nutzer

dieses Gewerbegebäudes. Im Rahmen der

Gefährdungsabschätzung werden weitergehende Untersuchungen

durchgeführt, die auch die Kellerräume betreffen. Die Ergebnisse

werden in dem weiteren Bebauungsplanverfahren berücksichtigt.

Es wird dem Planungs- bzw. Vorhabenträger empfohlen, bei

Erdarbeiten oder im Zuge baulicher Veränderungen einen

Sachverständigen bzw. Gutachter in die Planungen mit

einzubinden.

Umnutzungen und Baumaßnahmen im Bereich der Altlasten-

Verdachtsflächen sind zur Stellungnahme der Unteren

Bodenschutzbehörde des Oberbergischen Kreises vorzulegen.

Für die Grundwassersanierung sind die gutachtlichen

Empfehlungen der M & P Ingenieurgesellschaft, Juli 2010, zu

beachten.

4.12 Hinweise

Im Bebauungsplan werden Hinweise zu Verkehrslärm,

Bodendenkmale, Kampfmittel und der Versickerung von

Regenwasser aufgenommen.

Die Untersuchungen zum Straßenverkehrslärm haben ergeben,

dass die schalltechnischen Orientierungswerte für die

städtebauliche Planung der DIN 18005 im Untersuchungsgebiet

bereits überschritten werden. So ist die Elberfelder Straße heute

mit signifikanten Verkehren belastet. Zurzeit sind keine baulichen

Maßnahmen an dieser Straße vorgesehen, so dass entsprechend

dem vorliegenden Schallgutachten auch kein Anspruch der

Anlieger auf passive Schallschutzmaßnahmen gemäß §§ 41, 42

BImSchG besteht. Damit gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse

gewährleistet sind, müssen entsprechende

Eigenvorsorgemaßnahmen durch die Eigentümer erfolgen. Diese

Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 35

können z. B. durch den Einbau von Wärmeschutzverglasung bzw.

Schallschutzfenstern oder durch entsprechende Orientierung der

Gebäudegrundrisse bei Neuplanungen nachgewiesen werden.

Daher wird ein entsprechender Hinweis in den Bebauungsplan

aufgenommen.

Es liegen derzeit keine konkreten Hinweise auf kulturhistorische

Bodenfunde vor. Auf die gesetzlichen Vorgaben der §§ 15 und 16

Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen. In

den Bebauungsplan wird der Hinweis auf die Belange des

Bodendenkmalschutzes sowie die entsprechenden gesetzlichen

Bestimmungen aufgenommen.

Wie unter Pkt. 3.3 der Begründung dargelegt, ist nicht

auszuschließen, dass Kampfmittel im Boden vorhanden sind.

Daher wird im Bebauungsplan darauf hingewiesen, dass

Erdarbeiten mit entsprechender Vorsicht auszuführen sind und bei

Funden von außergewöhnlichen Verfärbungen oder von

Kampfmitteln die Arbeit unverzüglich einzustellen ist. Die

nächstgelegene Polizeidienststelle oder der

Kampfmittelbeseitigungsdienst ist zu benachrichtigen. Sollten

Erdarbeiten mit erheblicher mechanischer Belastung durchgeführt

werden, wird vom Kampfmittelbeseitigungsdienst eine

Sicherheitsdetektion empfohlen.

Im Bebauungsplan wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der

Bodenkontamination eine Versickerung von Regenwasser nach

den Maßgaben des § 51a LWG an diesem Standort

auszuschließen ist.

5 Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB

5.1 Einleitung

Nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB sind bei der Aufstellung der

Bauleitpläne u. a. insbesondere die Belange des Umweltschutzes

zu berücksichtigen. Für die Belange des Umweltschutzes wird

gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der

die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt

und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung.

Im Hinblick auf eine sachgerechte Abwicklung der Umweltprüfung

im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für den Bebauungsplan Nr.

103 „Grundversorgungsstandort Bergerhof“ werden die

Umweltbelange in Form eines Umweltberichts im Sinne der

Anforderungen § 2a BauGB konkretisiert. Unter Berücksichtigung

planerisch vorgesehener Vermeidungs- und

Minderungsmaßnahmen werden die verbleibenden wesentlichen

bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkungen des geplanten

Vorhabens auf die Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser,

Klima, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die


Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 36

Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern

ermittelt und beschrieben, soweit dies auf den Ebenen der

Planung möglich ist.

5.1.1 Beschreibung des Vorhabens

Mit dem Bebauungsplan Nr. 103 „Grundversorgungsstandort

Bergerhof“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen

geschaffen werden für:

� die Entwicklung eines Grundversorgungsstandortes für den

Ortsteil Bergerhof

� Sicherung des Bestandes und Entwicklungsmöglichkeiten für

die ansässigen Gewerbebetriebe

� Sicherung und Entwicklung der gewachsenen gemischten

Nutzungsstruktur an der Elberfelder Straße

Daher werden im Planbereich Mischgebiete, Gewerbegebiete und

Sonstige Sondergebiete festgesetzt.

Innerhalb des Sonstigen Sondergebietes SO 1 „Großflächiger

Lebensmittel-Vollsortimenter“ ist die Ansiedlung eines

Lebensmittelmarktes mit max. 1.200 qm Verkaufsfläche sowie ein

Getränkemarkt mit max. 300 qm Verkaufsfläche vorgesehen. Die

zulässigen Sortimente sind ausschließlich die im Einzelhandelsund

Zentrenkonzept für die Stadt Radevormwald genannten

nahversorgungsrelevanten Sortimente. Bis zu 10 % von der

Gesamtverkaufsfläche sind für zentrenrelevante Randsortimente

zulässig.

In dem Sonstigen Sondergebiet SO 2 sollen nichtzentrenrelevanter

Einzelhandel und Dienstleister zulässig sein. Die

textlichen und zeichnerischen Festsetzungen stellen sicher, dass

die Nutzung auf max. 550 qm Geschossfläche begrenzt wird.

Das Sonstige Sondergebiet 3 dient ausschließlich der Zu-/ Abfahrt

und den Stellplätzen, die im betrieblichen Zusammenhang zu den

Sondergebieten 1 und 2 stehen sowie für Außenanlagen, für

Anpflanzungen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen

Bepflanzungen.

Die übrigen Flächen nördlich und westlich des Sonderstandortes

werden entsprechend der vorhandenen Nutzung als

eingeschränktes Gewerbegebiet GEe festgesetzt, die Flächen an

der Elberfelder Straße und Leimholer Straße als Mischgebiet.

Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 37

5.1.2 Fachpläne

Ein Landschaftsplan, Luftreinhalteplan und Lärmminderungsplan

liegen für das Plangebiet nicht vor.

Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt

Region Köln, stellt den Bebauungsplanbereich als Allgemeinen

Siedlungsbereich (ASB) dar.

Der Flächennutzungsplan, 37. Änderung, der Stadt Radevormwald

stellt den Bereich als Gemischte Baufläche (M), Sondergebiet

(SO) Grundversorgungsstandort sowie Gewerbliche Baufläche (G)

dar.

5.1.3 Relevante Ziele des Umweltschutzes in Fachgesetzen und

Fachplänen

Innerhalb der Fachgesetze sind für die Schutzgüter allgemeine

Grundsätze und Ziele formuliert, die für die zu bewertenden

Schutzgüter Berücksichtigung finden müssen. Insbesondere im

Rahmen der Bewertung sind vor allem solche Ausprägungen und

Strukturen hervorzuheben, die im Sinne des jeweiligen

Fachgesetzes eine besondere Bedeutung haben (z.B. geschützte

oder schutzwürdige Biotope als Lebensstätte streng geschützter

Arten). Deren Funktionsfähigkeit ist unter Berücksichtigung der

gesetzlichen Zielaussagen zu schützen, zu erhalten und ggf.

weiterzuentwickeln.


Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 38

Nachfolgende Zielaussagen sind relevant:

Schutzgut Quelle Zielaussagen

Mensch und

seine

Gesundheit

Tiere und

Pflanzen

Boden

Baugesetzbuch (BauGB)

DIN 18005 „Schallschutz

im Städtebau“

Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes bei der

Aufstellung der Bauleitpläne; Schutz des Menschen vor

schädlichen Umwelteinwirkungen.

Als Voraussetzung für gesunde Lebensverhältnisse der

Bevölkerung ist ein ausreichender Schallschutz notwendig. Die

Verringerung des Schalls soll insbesondere am Entstehungsort,

aber auch durch städtebauliche Maßnahmen in Form von

Lärmvorsorge und -minderung bewirkt werden.

TA-Lärm Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen

Umwelteinwirkungen durch Geräusche sowie deren Vorsorge.

Bundesimmissionsschutz

gesetz (BImSchG), inkl.

Verordnungen

Runderlass

„Lichtimmisionen,

Messung, Beurteilung

und Verminderung

(SMBI. NRW 712a)

EU-

Artenschutzverordnung

und

Bundesartenschutzverord

nung;

Bundesnaturschutzgeset

z

Bundesnaturschutzgeset

z

(BNatSchG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Bundes-

Bodenschutzgesetz

Schutz des Menschen, der Pflanzen und Tiere, des Bodens, des

Wassers, der Atmosphäre sowie der Kultur- und Sachgüter vor

schädlichen Umwelteinwirkungen (Immissionen) sowie Vorbeugen

hinsichtlich des Entstehens von Immissionen (Gefahren,

erhebliche Nachteile und Belästigungen durch

Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme,

Strahlen, Schadstoffe und ähnlichen Erscheinungen).

Schutz des Menschen vor schädlichen künstlichen

Lichtimmisionen

Schutz besonders oder streng geschützter Arten,

Verbot der Zerstörung von Biotopen, die für dort wild lebende

Tiere und Pflanzen streng geschützter Arten nicht ersetzbar sind,

gem. § 44 BNatSchG

Natur und Landschaft sind aufgrund ihres eigenen Wertes und als

Lebensgrundlagen des Menschen auch in Verantwortung für die

künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich

so zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und, soweit erforderlich,

wiederherzustellen, dass

- die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,

- die Regenerationsfähigkeit und die nachhaltige

Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,

- die Tier- und Pflanzenwelt einschl. ihrer Lebensstätten und

Lebensräume sowie

- die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von

Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind.

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere die

Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes

und der Landschaftspflege, zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 7).

Ziel ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder

wiederherzustellen (§ 1 BbodSchG) Mit Grund und Boden soll

Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 39

Schutzgut Quelle Zielaussagen

(BBodSchG) und

Landesbodenschutzgeset

z (LbodSchG) für das

Land Nordrhein-

Westfalen

Bundes-Bodenschutz-

und Altlastenverordnung

(BbodSchV)

wiederherzustellen (§ 1 BbodSchG). Mit Grund und Boden soll

sparsam und schonend umgegangen werden, dabei sind

Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen (§ 1

LbodSchG).

Ziel ist die Erfassung und ggf. Sanierung von Altlasten und

Schadstoffen zum Schutz des Menschen.

Boden Baugesetzbuch (BauGB) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen

werden (§ 1a Abs. 1).

Wasser Wasserhaushaltsgesetz

(WHG) und

Landeswassergesetz

NRW (LWG)

Luft und

Luftqualität

Bundesimmissionsschutz

gesetz (BImSchG), inkl.

Verordnungen

TA-Luft

Landschaft Bundesnaturschutzgeset

z

5.2 Bestandsaufnahme und Bewertung der Umweltauswirkungen

5.2.1 Schutzgut Mensch

Das Bebauungsplangebiet befindet sich innerhalb der bebauten

Ortslage Bergerhof. Entlang der Elberfelder Straße und teilweise

an der Leimholer Straße befindet sich Wohnbebauung. Das übrige

Plangebiet ist mit gewerblicher Bebauung gekennzeichnet,

aufgrund dessen kommt diesem Bereich der Wohnumfeldfunktion

nur eine geringe Bedeutung zu. Der östlich angrenzende

Froweinpark sowie der nördlich und westlich verlaufende Fuß- und

Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse übernehmen dagegen

wichtige Erholungsfunktionen.

Sicherung der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes und

als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und deren Bewirtschaftung

zum Wohl der Allgemeinheit. Gewässer sind vor Beeinträchtigung

ihrer ökologischen Funktionen zu schützen.

Veränderungen des Grundwasserkörpers durch Aufstauungen,

Absenkungen oder Schadstoffeinträge sind zu vermeiden.

Niederschlagswässer in besiedelten Bereichen sind vor Ort oder

ortsnah zu versickern und in den Wasserkreislauf zurückzuführen.

Schutz des Menschen, der Pflanzen und Tiere, des Bodens, des

Wassers, der Atmosphäre sowie der Kultur- und Sachgüter vor

schädlichen Umwelteinwirkungen (Immissionen) sowie Vorbeugen

hinsichtlich des Entstehens von Immissionen (Gefahren,

erhebliche Nachteile und Belästigungen durch

Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme,

Strahlen, Schadstoffe und ähnlichen Erscheinungen).

Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen

Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen sowie deren

Vorsorge zur Erzielung eines hohen Schutzniveaus für die

gesamte Umwelt.

Schutz, Pflege und Entwicklung der Landschaft im besiedelten und

unbesiedelten Bereich zur dauerhaften Sicherung der Vielfalt,

Eigenart und Schönheit sowie des Erholungswertes von Natur und

Landschaft.


Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 40

Im Zusammenhang mit der Planung sind für den Menschen

potenzielle Auswirkungen durch Lärm und sonstige Immissionen

von Bedeutung. Zur Sicherstellung des vorbeugenden

Immissionsschutzes ist es erforderlich, dass an der

schutzbedürftigen Bebauung im Einwirkungsbereich des

Plangebietes in Zukunft keine unzulässigen Geräuschimmissionen

auftreten dürfen. Des weiteren ist sicherzustellen, dass aufgrund

der bestehenden Altlastproblematik keine Gefährdung für den

Menschen auftritt.

Bewertung

Zur Beurteilung des Siedlungsbereichs gegenüber der

Neubelastung durch die geplante Baumaßnahme wird als

wesentliches Kriterium die hohe Empfindlichkeit des Menschen

gegenüber Lärm und Schadstoffeinträgern herangezogen. Im

Bebauungsplan werden daher die erforderlichen Festsetzungen

getroffen, so dass gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse auch

zukünftig gewährleistet bleiben. Hinsichtlich der vorhandenen und

geplanten Nutzung sind Gefahren von Bodenkontaminationen

nicht zu befürchten. Bei Umnutzungen oder Bodeneingriffen hat

jedoch eine Neubewertung und Untersuchung zu erfolgen.

5.2.2 Schutzgut Tiere, Pflanzen und Landschaft

Tiere und Pflanzen sind auf der Grundlage des

Bundesnaturschutzgesetzes als Bestandteile des Naturhaushalts

in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Artenvielfalt zu

schützen.

Innerhalb des Bebauungsplanbereichs bestehen keine

Schutzgebiete. Somit gelten keine besonderen Erhaltungsziele

und Schutzzwecke im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes.

Aufgrund der bestehenden Nutzungen (Wohnen, Gewerbe) sowie

vorhandener verkehrlicher Störfaktoren (Elberfelder Straße) ist

davon auszugehen, dass sich ein Tierartenspektrum eingestellt

hat, welches überwiegend durch anpassungsfähige und weit

verbreitete Arten gekennzeichnet ist. Im Rahmen der

Genehmigung des geplanten Vorhabens ist Sorge zu tragen, dass

keine artenschutzrechtlichen Belange im Sinne des § 39

BNatSchG bzw. Beeinträchtigungen von europarechtlich

geschützten Arten erfolgen.

Da vorhandene Gebäude weiter genutzt, umgenutzt und auch

abgerissen werden sollen, wurde von der Stadt Radevormwald

eine fachlich qualifizierte Begehung der Gebäude veranlasst. Eine

Betroffenheit von Tieren im Sinne des § 39 BNatschG konnte nicht

festgestellt werden. Im Bebauungsplan wird jedoch darauf

hingewiesen, dass - sollten bei Abrissarbeiten Fledermäuse

angetroffen werden - die Bauarbeiten unverzüglich einzustellen

Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 41

sind und eine fachgerechte Umsiedlung der Tiere zu veranlassen

ist.

Das Plangebiet ist im nördlichen Bereich durch gewerbliche

Nutzung mit hohem Versiegelungsgrad geprägt. Im Bereich

entlang der Elberfelder Straße bestimmt eine kleinteiligere

gemischt genutzte Bebauung aus Gewerbe und Wohnen das Bild.

Nur kleine Teilflächen im Bereich der Wohnbebauung sind als

Ziergärten oder Rasenflächen gestaltet. Da diese Freiflächen

teilweise räumlich isoliert liegen und intensiv gärtnerisch genutzt

werden, weisen sie nur eine geringe Lebensraumfunktion für

Pflanzen und Tiere auf.

Bewertung

Die Empfindlichkeiten hinsichtlich der Schutzgüter Tiere und

Pflanzen sind aufgrund der Lage und der geringhaltigen

naturräumlichen Ausstattung des Plangebietes niedrig.

5.2.3 Schutzgut Boden

Die Böden im Plangebiet sind durch die vorhandene Bebauung

und Nutzung fast vollständig versiegelt. Der Bereich des

ehemaligen Bismarck-Werkes ist als Altstandort im Kataster des

Oberbergischen Kreises aufgeführt.

Die Gefährdungsabschätzung (GEO Consult 2003) ergab, dass

Gebäudeteile erheblich mit Chromverunreinigungen belastet sind.

Im Untergrund wurden zum Teil stark erhöhte Konzentrationen an

Schwermetallen, Mineralöl-Kohlenwasserstoffen (MKW’s) und

polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK’s)

vorgefunden. Des Weiteren wurde eine Belastung der Bodenluft

mit leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen festgestellt.

Die Belastung des Bodens führt zu Belastungen des

Grundwassers im Abstrom. Nach gutachtlicher Einschätzung sind

die genannten Verunreinigungen grundsätzlich sanierbar und die

geplante Nutzung für Einzelhandel und Gewerbe möglich.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurden durch die M &

P Ingenieurgesellschaft erweiterte Boden- und

Grundwasseruntersuchungen durchgeführt. 12 Die Ergebnisse

dieser Untersuchungen zeigen, dass die vorgenannten

Schadstoffquellen einer Entwicklung dieses Bereiches für die

vorhandenen und geplanten Nutzungen (Gewerbe,

Einzelhandelsnutzung) nicht entgegenstehen. Sofern aber

12 M&P Ingenieurgesellschaft: Detailuntersuchung/Abschließende

Gefährdungsabschätzung, BV Neubau Vollsortimenter, Elberfelder

Straße/Leimholer Straße in 42477 Radevormawald, Hagen, Juli 2010


Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 42

Unmutzungen zu einer sensibleren Nutzung vorgesehen sind,

muss eine Neubewertung der Situation erfolgen. Baumaßnahmen

und Eingriffe in den Boden sind nur unter fachgutachtlicher

Begleitung durchzuführen.

Die Ergebnisse weiterer Untersuchungen werden im Laufe des

Verfahrens im Bebauungsplan berücksichtigt.

Bewertung

Bezogen auf das Schutzgut Boden liegt durch die Lage im

bebauten Siedlungsbereich sowie der anthropogenen

Überformung eine geringe Wertigkeit hinsichtlich der Belange von

Natur- und Landschaft vor. Der Bereich der Altablagerungen

erfordert eine besondere Berücksichtigung im planerischen

Umgang mit diesen Flächen.

5.2.4 Schutzgut Wasser

Im Plangebiet befinden sich keine Oberflächenwasser. Die

Beprobung nördlich des Plangebiets gelegener Quellen zeigt eine

deutliche Belastung des Oberflächenwassers mit chlorierten

Kohlewasserstoffen (CKW’s). Bei der Grundwasseruntersuchung

wurden ebenfalls zum Teil stark erhöhte CKW-Gehalte sowie

erkennbare Erhöhungen der Mineralöl-Kohlenwasserstoffe (MKW)

sowie Chrom (Cr)-Gehalte festgestellt.

Das anfallende Regen- und Schmutzwasser aus dem Plangebiet

wird derzeit über Mischwasserkanäle abgeleitet. Bei

Neubauvorhaben muss die Entsorgung den geltenden Standards

angepasst werden, es soll künftig im Trennsystem entwässert

werden.

Bewertung

Aufgrund der Vorbelastung bzw. der Lage des Plangebietes liegen

keine besonderen Werte und Funktionen hinsichtlich des

Schutzgutes Wasser vor. Die Empfindlichkeit des Grundwassers

gegenüber Schadstoffeinträgen ist jedoch hoch, zur weiteren

Vorgehensweise zur Sanierung der vorliegenden

Grundwasserbelastung sind die fachgutachtlichen Empfehlungen

zu beachten. 13

5.2.5 Schutzgut Klima und Luftqualität

Auf das Plangebiet wirken Emissionen aus überörtlichem

Straßenverkehr sowie Gewerbebetrieben und Hausbrand. Der

Bereich ist durch verdichtete Bebauung mit Wärmeinseleffekt,

13 ebenda

Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 43

geringer Luftfeuchtigkeit und erheblicher Windfeldstörung

gekennzeichnet.

Die nordwestlich des Plangebietes gelegenen Grünlandflächen

sowie der östlich gelegenen Froweinpark wirken mit ihrer Kalt- und

Frischluftproduktion ausgleichend auf die bebaute und erwärmte

Umgebung.

Über die aktuelle lufthygienische Situation im Bereich des

Plangebietes liegen keine Daten vor. Es kann aber davon

ausgegangen werden, dass das Niveau lufthygienischer

Belastungen im Plangebiet und Umfeld zurzeit nicht durch

relevante Schadstoffkonzentrationen in der Nähe einschlägiger

Grenzwerte gekennzeichnet ist.


Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 44

Bewertung

Das Plangebiet ist durch die Lage im Stadtgebiet vorbelastet.

Durch die Planung sind keine klimaökologisch bedeutsamen

Flächen und Strukturen berührt.

5.2.6 Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

Als Kultur- und sonstige Sachgüter sind solche zu verstehen, die

als architektonisch wertvolle Bauten oder archäologische

schützenswerte Güter zu bewerten sind. Das Plangebiet ist heute

mit vorwiegend gewerblichen Gebäuden sowie Wohngebäuden

bebaut, die keinen besonders schützenswerten Status haben. Das

Vorkommen von Bodendenkmälern ist nicht bekannt.

Bewertung

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 103 sind keine

relevanten Kultur- und Sachgüter bekannt. Im Bebauungsplan wird

auf die Anforderungen des Denkmalschutzgesetzes NRW

hingewiesen.

5.2.7 Schutzgut Landschaftsbild / Ortsbild

Das Plangebiet ist von kleinteiliger, gemischt genutzter Bebauung

an der Elberfelder Straße sowie großformatigen Gewerbebauten

im inneren Bereich gekennzeichnet. Der das Plangebiet

begrenzende, mit Hecken und Bäumen gesäumte Fuß- und

Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse bildet zum einen eine

„weiche“ Siedlungskante zu den nordwestlich gelegenen

Freiflächen, eine Grünzäsur zu den benachbarten bebauten

Bereichen und stellt zum anderen eine wichtige Grünverbindung

innerhalb des Sieldungsgefüges dar. Der Froweinpark stellt den

„grünen Rahmen“ östlich des Plangebietes dar. Da das Plangebiet

sich im Übergang zu einer Hanglage befindet, besteht eine visuelle

Fernwirkung in das nördlich gelegene Tal.

Bewertung

Das Landschaftsbild innerhalb des Bebauungsplangebietes ist als

wenig hochwertig und ohne besondere Bedeutung einzustufen.

Aufgrund der Lage des Plangebietes ist aber eine Fernwirkung auf

das nördliche Umfeld gegeben.

Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 45

5.2.8 Zusammenfassende Bewertung der Belange des

Umweltschutzes unter Berücksichtigung bestehender

Wechselwirkungen

Die nach den Vorgaben des BauGB zu betrachtenden Schutzgüter

beeinflussen sich gegenseitig in unterschiedlichem Maße. Dabei

sind Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sowie

Wechselwirkungen aus Verlagerungseffekten und komplexe

Wirkungszusammenhänge unter den Schutzgütern zu betrachten.

Die auf die Teilsegmente der Umwelt und des Naturhaushaltes

bezogenen Auswirkungen treffen somit auf ein miteinander

vernetztes, komplexes Wirkungsgefüge.

Vorhabenbedingte Wechselwirkungen sind beispielsweise durch

die Bebauung und Befestigung bisher unversiegelter Fläche

gegeben. Biotopstrukturen gehen verloren, Bodenfunktionen

werden reduziert und das Mikroklima belastet.

Die Wechselwirkungen der Schutzgüter Mensch sowie Klima und

Luft summieren sich insofern, dass mit zusätzlichen

Verkehrsaufkommen, Lärmimmissionen und Luftschadstoffen die

schon bestehenden Vorbelastungen verstärkt werden.

Aufgrund der Vorbelastung in dem Plangebiet sind die

Umweltfolgen der möglichen Wechselwirkungen als gering zu

beurteilen. Mit einer Verstärkung erheblicher Umweltauswirkungen

durch sich negativ auswirkende Wechsel- und

Summationswirkungen der vorgenannten Schutzgüter im

Plangebiet ist nicht zu rechnen.

Die zu erwartenden Auswirkungen bei Realisierung des

Vorhabens werden nachfolgend tabellarisch zusammengestellt

und hinsichtlich ihrer Erheblichkeit beurteilt.


Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 46

Schutzgut Beurteilung der Umweltauswirkungen bei

Vorhabenrealisierung

Mensch � Zunahme der Lärmimmissionen und

Beeinträchtigung von Wohnen und Freizeit

Landschaft,

Ortsbild

� Das Plangebiet ist bereits visuell vorgeprägt.

Die Festsetzungen zum Maß der baulichen

Nutzungen begrenzen mögliche

Auswirkungen auf Landschaft und Ortsbild.

Pflanzen und Tiere � Das Plangebiet ist fast vollständig bebaut

und versiegelt. Es entsteht kein höherer

Eingriff, als er bisher vorhanden ist.

Boden � Böden sind durch bisherige Nutzung

vorbelastet; es werden keine weitergehenden

Eingriffe vorgenommen.

Wasser � Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen

werden sich positiv auf das Grundwasser

auswirken. Da keine weiteren Flächen

versiegelt werden, ist kein erhöhter

Grundwasserabfluss zu erwarten.

Luft, Klima � Es werden keine Flächen neu versiegelt und

in Anspruch genommen

Kultur- und

Sachgüter

Erheblichkeit

� sind nicht im Plangebiet bekannt --

Wechselwirkungen � Wechselwirkungen vorhanden �

��� sehr erheblich / �� erheblich / � weniger erheblich / -- nicht erheblich

5.3 Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei

Durchführung und bei Nichtdurchführung der Planung

5.3.1 Prognose bei Durchführung der Planung

Mit dem Bebauungsplan Nr. 103 „Grundversorgungsstandort

Bergerhof“ besteht für die Stadt Radevormwald die Möglichkeit,

eine geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich

planerisch zu steuern.

Die prognostizierte Entwicklung des Umweltzustandes bei

Durchführung der Planung wird nachfolgend unter

Berücksichtigung der einzelnen Schutzgüter dargestellt.

Planerisch ist die Festsetzung von Mischgebiet, Gewerbegebiet

sowie Einzelhandelsnutzung vorgesehen. Faktisch ist diese

Nutzung (bis auf die Einzelhandelsnutzung) in weiten Teilen schon

vorhanden. Die zukünftige Einzelhandelsnutzung wird auf vormals

durch produzierendes Gewerbe genutzte Flächen vorgesehen.

Mit der Wiedernutzung und der Ansiedlung von

Einzelhandelsflächen sowie weiteren Dienstleistungsnutzungen


--

--

--

--

--

Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 47

werden zusätzliche verkehrsbedingte Lärm- und

Luftschadstoffimmissionen erwartet. Entsprechend den

Ergebnissen der verkehrlichen Untersuchung und des

schalltechnischen Gutachtens sind im Rahmen des

Bauleitplanverfahrens keine Maßnahmen zum Lärmschutz zu

ergreifen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Plangebiet

in einem lärmvorbelasteten Bereich liegt und hier durch

Eigenvorsorgemaßnahmen gesunde Wohn- und

Arbeitsverhältnisse sicherzustellen sind. Somit wird dem

Schutzbedarf der Menschen im Plangebiet und der

Nachbarschaft Rechnung getragen. Zusätzliche betriebsbedingte

Luftschadstoffemissionen wie etwa durch neue Produktionsstätten

sind aufgrund der geplanten Nutzung und ihrer Beschränkungen

nicht zu erwarten.

Das Plangebiet liegt innerhalb vom bebauten Siedlungsbereich

und ist selbst fast vollständig versiegelt. Aufgrund des Umfangs

und der Qualität der möglichen baulichen Eingriffe sind die

Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere, Pflanzen und

Landschaft als sehr gering einzustufen.

Hinsichtlich der Belange der Schutzgüter Boden und Wasser

sind aufgrund des bereits vorhandenen hohen

Versiegelungsgrades keine wesentlichen Änderungen durch die

Umsetzung des Bebauungsplans zu erwarten. Es ist eine

Verbesserung der Qualität für Wasser und Boden aufgrund der

vorzunehmenden Sicherungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen zu

erwarten. Bei Eingriffen in den Boden sind die Maßgaben der

Kennzeichnung gem. § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB im Bebauungsplan

zu beachten.

Klimatische und lufthygienische Veränderungen sind nur in

geringem Umfang durch das nutzungsbedingte höhere

Verkehrsaufkommen zu erwarten.

Im Plangebiet und seiner Umgebung sind keine Kultur- und

sonstige Sachgüter bekannt, im Rahmen von Bodenbewegungen

können aber Entdeckungen von archäologischen Kulturgütern

nicht ausgeschlossen werden. Im Bebauungsplan wird auf die

erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung von etwaigen

Bodenfunden hingewiesen.

Die Festsetzungen des Bebauungsplans stellen sicher, dass keine

Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes auftreten

werden.

Hinsichtlich Wechselwirkungen zwischen den einzelnen

Schutzgütern sind durch die Bebauungsplanung keine

wesentlichen zusätzlichen Beeinträchtigungen zu erwarten.


Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 48

5.3.2 Prognose bei Nichtdurchführung der Planung

Bei Nichtdurchführung der Bauleitplanung ist von dem Zustand

entsprechend der Beschreibung des Bestandes auszugehen.

5.3.3 Planungsalternativen

Die Stadt Radevormwald strebt die Sicherung der

Grundversorgung im Bereich des Stadtteils Bergerhof an. Des

weiteren sind für Einzelhandelsbetriebe aufgrund ihrer

Standortanforderungen (z. B. Mindestanforderungen an

ebenerdige Verkaufsfläche, Stellplätze, Erschließung und

Erreichbarkeit) in zentralen Bereichen in Bergerhof keine

passenden Alternativstandorte vorhanden. Es müssten bisher

unbebaute Flächen am Ortsrand von Bergerhof zur Verfügung

gestellt werden, was aber hinsichtlich der weiteren notwendigen

Erdbewegungen und Versiegelung als größerer Eingriff in die

Umwelt zu werten wäre. Da es sich hier um die

Wiedernutzbarmachung eines bereits bebauten Bereiches handelt,

wo dem Grundsatz des schonenden und sparsamen Umgangs mit

Grund und Boden entsprochen werden kann, können aufgrund der

Planungsziele im Zusammenhang mit den örtlichen

Gegebenheiten keine Standortalternativen entwickelt werden.

5.4 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum

Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen

5.4.1 Vermeidungs- und Verringerungsmaßnahmen

Die durch die Bauleitplanung erkennbaren Beeinträchtigungen der

Umweltauswirkungen bei der Realisierung sind gemäß § 21 Abs. 1

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu vermeiden,

auszugleichen oder zu ersetzen.

Aus der Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile sind

hinsichtlich der umweltbezogenen Zielvorstellungen keine

Anforderungen aufgrund nachteiliger Umweltauswirkungen zu

erwarten.

Die Dekontamination des Grundwassers erfolgt aufgrund der

weitergehenden Untersuchungen und Sanierungsplanung. Dies

wird im Bauleitplanverfahren besonders berücksichtigt.

Zur Begrenzung der Bodenversiegelung/Flächeninanspruchnahme

in dem Baugebiet werden unter Berücksichtigung der heutigen

Situation Grundflächenzahlen als Obergrenze für das Maß der

baulichen Nutzung festgesetzt.

Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 49

5.4.2 Ausgleichsmaßnahmen

Da auf der Grundlage des § 34 BauGB Vorhaben innerhalb der im

Zusammenhang bebauten Ortsteile Eingriffe in Natur und

Landschaft bereits vor der planerischen Entscheidung zur

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 103

„Grundversorgungsstandort Bergerhof“ zulässig sind und auch

kein höherer Eingriff erfolgt, als er bisher zulässig ist, ist gemäß

§ 1 a Abs. 3 BauGB ein Ausgleich nicht erforderlich.

5.4.3 Beschreibung der verwendeten technischen Verfahren bei der

Umweltprüfung sowie Hinweise auf Schwierigkeiten bei der

Ermittlung von Beeinträchtigungen

Immissionsschutz (Lärm): Im Rahmen der Bauleitplanung wurde

zur schalltechnischen Beurteilung ein Gutachten erstellt. Die

Berechnungen wurden nach den dort angegebenen

Untersuchungs- und Beurteilungsgrundlagen auf der Basis von

örtlichen Erhebungen und Berechnungen nach der DIN 18 005

„Schallschutz im Städtebau“ in Verbindung mit den „Richtlinien für

Lärmschutz an Straßen“ (RLS-90) durchgeführt.

Altlasten und Bodenschutz: Im Rahmen des

Bebauungsplanverfahrens wurden weitergehende

Untersuchungen der Altlastensituation im Plangebiet

vorgenommen. Die Ergebnisse werden in der Bauleitplanung

berücksichtigt.

Schwierigkeiten und fehlende Kenntnisse bei der

Zusammenstellung der Angaben

Schwierigkeiten bei der Erhebung der Grundlagen haben sich

nicht ergeben. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Angaben z.

B. über die künftigen gebietsinternen Verkehre oder die

Beeinträchtigung lokalklimatischer Verhältnisse oder

Wechselwirkungen auf Annahmen beruhen. So können einzelne

Auswirkungen hinsichtlich ihrer Intensität oder Reichweite heute

nicht eindeutig ermittelt werden. Die relevanten Umweltfolgen der

Planungen sind in Fachbeiträgen (Schallgutachten,

Verkehrsgutachten, Altlasten) überprüft worden, so dass

hinreichende Beurteilungskriterien für eine umweltverträgliche

Realisierung des Baugebietes vorliegen.

5.4.4 Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der

erheblichen Auswirkungen

Nach § 4c BauGB müssen die Gemeinden die erheblichen

Umweltauswirkungen, die aufgrund der Durchführung der

Bauleitpläne eintreten, überwachen (Monitoring). Auf diese Weise


Umweltbericht gemäß Anlage zu § 2 (4) und 2a BauGB 50

können insbesondere unvorhergesehene Auswirkungen frühzeitig

ermittelt werden, so dass die Gemeinden in der Lage sind,

geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.

Bei dem hier vorliegenden Vorentwurf des Bebauungsplans sind

die Nutzungen für das Plangebiet SO 1 - 3, eingeschränktes

Gewerbegebiet GEe und Mischgebiet MI bereits weitgehend

vorhanden und bekannt. Mögliche erhebliche Auswirkungen auf

die Umwelt können prognostiziert werden und frühzeitig geeignete

Maßnahmenfestgesetzt werden.

Zur Zeit wird der Altlaststandort einer Detail-

Gefährdungsabschätzung unterzogen. Nach Abschluss dieser

Untersuchung können die einzelnen Maßnahmen zur

Überwachung in den nachgeordneten Verfahren der

Genehmigungen vorgesehen werden. Es werden keine

erheblichen Auswirkungen durch die Planung erwartet.

5.5 Allgemein verständliche Zusammenfassung

Mit dem Bebauungsplan Nr. 103 „Grundversorgungsstandort

Bergerhof“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen

geschaffen werden für:

� die Entwicklung eines Grundversorgungsstandortes für den

Ortsteil Bergerhof

� Sicherung des Bestandes und Entwicklungsmöglichkeiten für

die ansässigen Gewerbebetriebe

� Sicherung und Entwicklung der gewachsenen gemischten

Nutzungsstruktur an der Elberfelder Straße

Durch die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen zu den

vorhandenen und geplanten Nutzungen und gestalterischen

Maßnahmen wird dem planerischen Ziel Rechnung getragen und

die städtebaulich verträgliche Entwicklung planerisch gesteuert.

Das Bebauungsplangebiet liegt in einem durch gewerbliche

Nutzungen und Verkehrsimmissionen stark vorbelasteten Bereich.

Die zu betrachtenden Schutzgüter des Naturhaushaltes sind in

ihren Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten zum großen Teil

bereits heute sehr beeinträchtigt.

Bei der Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter

wurden die üblichen Verfahren angewendet. Im Rahmen der

Bauleitplanung wurde ein Verkehrsgutachten sowie ein

Schallgutachten erarbeitet, worin die Grundlagen der

Verkehrserschließung für diesen Bereich entwickelt und

abgestimmt wurden und die Auswirkungen möglicher

Lärmimmissionen untersucht wurden. Auf die

Verkehrslärmvorbelastung wird hingewiesen sowie auf die

Flächenbilanz 51

Notwendigkeit der Nachweise im Baugenehmigungsverfahren,

dass gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten

sind.

Hinsichtlich der Kontaminierung durch gewerbliche Altlasten wurde

gutachtlich festgestellt, dass diese den vorhandenen und

geplanten Nutzungen nicht entgegen stehen. Für das

Grundwasser werden Sicherungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen

im Bebauungsplangebiet erfolgen.

Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Naturschutzrechtes werden

nicht erforderlich.

Durch den Bebauungsplan Nr. 103 „Grundversorgungsstandort

Bergerhof“ sind voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen

Umweltauswirkungen zu erwarten.

Der Umweltbericht (Vorentwurf) dokumentiert bekannte und

prognostizierte Umweltauswirkungen und wird im

Bauleitplanverfahren fortgeschrieben, soweit neue Erkenntnisse

vorliegen.

6 Flächenbilanz

Nutzung

Mischgebiet MI 11.380 qm

Gewerbegebiet GEe 7.970 qm

Sondergebiet SO1 2.400 qm

Sondergebiet SO 2 690 qm

Sondergebiet SO 3 5.860 qm

Fläche für Versorgungsanlagen 45 qm

Verkehrsfläche

Zweckbestimmung

besonderer

125 qm

Verkehrsfläche 5.630 qm

Plangebiet gesamt: 34.100 qm

7 Zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 (4) BauGB

Dem Bebauungsplan ist nach Abschluss des Verfahrens eine

zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise beizufügen,

wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits-

und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt


Zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 (4) BauGB 52

wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit

den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen

Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

Die zusammenfassende Erklärung wird nach Satzungsbeschluss,

aber vor Bekanntmachung des Bebauungsplanes erstellt.

Radevormwalder Sortimentsliste 53

Anhang

Radevormwalder Sortimentsliste

Zentrenrelevante Sortimente Nicht-zentrenrelevante Sortimente

Nahversorgungsrelevant Bad, Sanitäreinrichtungen und Zubehör

Drogeriewaren, Wasch- und Putzmittel Bauelemente

Nahrungs- und Genussmittel, Getränke Baustoffe

Papier / Schreibwaren / Büroorganisation Beschläge, Eisenwaren

Parfümerie- und Kosmetikartikel Bodenbeläge, Teppiche (Rollware)

Pharmazeutika, Reformwaren Elektrogroßgeräte

Schnittblumen Elektrozubehör

Zeitungen, Zeitschriften Erden, Torf

Farben, Lacke, Tapeten

Babyartikel Fliesen

Bekleidung Gartengeräte

Bettwaren, Matratzen Gartenhäuser

Bücher Heizungen

Büromaschinen Installationsbedarf

Erotikartikel Kamine / Öfen

Foto / Optik / Akustik Kfz und Zubehör

Glas / Porzellan / Keramik Lampen, Leuchten, Leuchtmittel

Gardinen und Zubehör Möbel, Küchen

Geschenkartikel Pflanzen und Pflanzgeräte

Handarbeiten, Wolle, Stoffe, Kurzwaren Rollläden u, Markisen

Haus-, Bett-, Tischwäsche Sportgroßgeräte

Haushaltswaren / Elektrogeräte Werkzeuge

Kunstgewerbe / Bilder

Lederwaren

Musikalienhandel

Nähmaschinen

Sanitätswaren

Schuhe

Spielwaren, Bastelartikel

Sport- und Freizeitartikel (einschl. Sportgeräte,

Campingartikel)

Teppiche (abgepasste)

Tiere, Tiernahrung, Zooartikel

Uhren / Schmuck

Unterhaltungselektronik, Tonträger, Computer und

Zubehör, Kommunikationstechnik

Waffen, Jagdbedarf

Gelb hinterlegte Sortimente: auch nahversorgungsrelevant


Vorlage

zu Tagesordnungspunkt Nr. 6. a) der 06. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung

und Verkehr am 01.12.2010

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 – Stadtkern, Burgstraße –

a) Bericht über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 (2)

BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger

öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

Beratungsfolge: Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.06.2010

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 13.07.2010

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 09.09.2010

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr 01.12.2010

Beschlussentwurf:

keiner

Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen

Kosten € Produkt Haushaltsjahr

Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung

Erläuterung:

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfes fand in der Zeit vom 04.10.2010 bis

einschließlich dem 03.11.2010 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

Belange sowie die benachbarten Gemeinden wurden mit Schreiben vom 23.09.2010 um

ihre Äußerung bis zum 03.11.2010 gebeten.

Von Seiten der Öffentlichkeit ist eine abwägungsrelevante Stellungnahme eingegangen,

über diese wird unter TOP 8 b) beraten und entschieden. Die Behörden und sonstigen

Träger öffentlicher Belange/Nachbargemeinden haben keine abwägungsrelevante

Stellungnahme zum Verfahren abgegeben. Zur Kenntnisnahme beigefügt ist ein Schreiben