FRANKFURTmagazin - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main

Christof Warnke
Vorsitzender der
Senioren-Union
Frankfurt am Main
Rentner zahlen die Zeche
der Gesundheitsreform
Die Senkung der Krankenkassenbeiträge
war das erklärte Ziel des
Gesundheitsmodernisierungsgesetzes.
Tatsächlich erhalten viele Rentner jetzt
Bescheide ihrer gesetzlichen Krankenkassen,
wonach sich ihr monatlicher
Beitrag zum Teil geradezu verdoppelt.
Die unklaren Ausführungsbestimmungen
hätten zudem zu einer großen
Verunsicherung und Verärgerung bei
den Rentnerinnen und Rentnern geführt.
Diese seien auch von den Zuzahlungen
und dem Wegfall von Leistungen
besonders betroffen. Der ältere
Mensch bedürfe schon jetzt professionellen
Beistandes, um mit seinen
Krankheitskosten zu Recht zu kommen
und nicht von den Krankenkassen geschröpft
zu werden. Es sei kein Trost,
dass die Zuzahlungen den Versicherten
nur bis zu 2% der Bruttoeinnahmen
belasten dürfen, chronisch Kranke
bis zu 1%. Abgerechnet werde das
mit viel bürokratischem Aufwand erst
im jeweiligen Folgejahr, sodass Menschen
mit geringer Rente Beträge vorfinanzieren
müssten, die sich schnell
auf die Summe einer Monatsrente addieren
können. Warnke wies auf die
vielen pflegebedürftigen älteren Menschen
in Alten- und Pflegeheimen hin.
Ihnen würden sogar Sehhilfen nicht
mehr zugebilligt, sollten aber Zuzahlungsbelege
sammeln und ihren Versicherungen
zur Verrechnung mit ihren
Bruttoeinnahmen vorlegen. Warnke
fordert eine sorgfältige Novellierung
des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes,
die der Situation älterer Menschen
besser gerecht werde. ■
Uwe Becker
Stellvertretender Kreisvorsitzender
und Vorsitzender
der CDU-Fraktion
im Frankfurter Römer
CDU gegen Aventis-Übernahme
durch Sanofi-Synthèlabo
Uwe Becker hat sich gegen eine
Aventis-Übernahme durch die französische
Sanofi-Synthèlabo ausgesprochen
und parteiübergreifend
Landesregierung und Bundesregierung
aufgefordert, alle Möglichkeiten
zur Verhinderung einer Übernahme
von Aventis durch Sanofi-Synthèlabo
zu nutzen. Offensichtlich scheinen
die Übernahmepläne des französischen
Konkurrenten ein mit der dortigen
Regierung koordiniertes Projekt
zu sein. Dabei spiele auch das Interesse
eine Rolle, einen großen Teil des
Biotechnologie-Wissens aus Deutschland
zu übernehmen. Damit würde
auch der Hochschulstandort Rhein-
Main im Bereich Biotechnologie
Schaden nehmen, da die direkte Zusammenarbeit
von Hochschule und
Industrie verloren ginge. Der durch
die Übernahme bedingte Verlust an
Arbeitsplätzen sei nicht hinzunehmen.
„Wir haben große Anstrengungen
unternommen, um den Biotechnologie-Standort
Frankfurt aufzubauen
und weiterzuentwickeln“, sagte
Becker. Aventis sei sowohl von der
Forschungskapazität als auch von der
Mitarbeiterzahl das Leitunternehmen.
Presseberichten zufolge werden aus
der Fusion Synergieeffekte im Wert
von 1,6 Milliarden Euro angestrebt.
„Wenn man in diesem Zusammenhang
die Äußerung des französischen
Sozialministers nimmt, dass in Frankreich
keine Arbeitsplätze betroffen
sind, dann kann man sich an drei
Fingern abzählen, wo eingespart werden
soll“, sagte Becker. ■
Pressearbeit
SPD fördert
Graffiti-Unwesen
Boris Rhein MdL
Stellvertretender Kreisvorsitzender
und Vorsitzender
des Rechtsausschusses
im Hessischen
Landtag
Boris Rhein hat das Nein der rot-grünen
Bundestagsmehrheit zur Verschärfung
der Bekämpfung des Graffiti-Unwesens
heftig kritisiert. Mit der
Weigerung stünden öffentliche und
private Hauseigentümer sowie insbesondere
die Deutsche Bahn schutzlos
im Regen. Graffiti-Schmierereien
seien eben nicht pubertäre Duftmarken,
sondern stellten Kriminalität dar.
Rhein sagte, die Entscheidung von
Rot-Grün, den Sachbeschädigungsparagraphen
des Strafgesetzbuches nicht
um das Merkmal des „Verunstaltens“
zu ergänzen, sei eine fatale Fehlentscheidung
und führe dazu, dass jährlich
weiterhin Schäden durch Graffitis
in Höhe von 200–250 Millionen Euro
verursacht würden. Nach Angaben
Rheins liegt seit November 2001 ein
Vorschlag des Bundesrates vor, der eine
schärfere Bestrafung von Graffiti-
Schmierereien vorsieht. Hessen sei
vom Graffiti-Unwesen enorm betroffen.
Das Gesamtaufkommen der Straftaten
lag hier, so Rhein, im Jahre 2002
bei 5.167 Taten und rund 4.500 Geschädigten.
Die Tendenz für 2003 sei
steigend. Rhein forderte, dass jegliches
Anbringen von Graffiti gegen den
Willen der Eigentümer strafbar sein
solle. Die Schmierereien an privaten
und öffentlichen Flächen seien Ausdruck
von Verfall der Ordnung und
zögen weitere Zerstörungen nach sich.
Er rief Hauseigentümer und Betroffene
dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten
von SPD und Grünen gegen das
Nein zur Verschärfung des Graffiti-
Unwesens zu protestieren. ■
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