FRANKFURTmagazin - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main
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Klaus Vowinckel<br />
Fraktionsgeschäftsführer<br />
und<br />
stellvertretender<br />
Fraktionsvorsitzender<br />
Ablenkungsmanöver von<br />
Wohnungsdezernent Vandreike<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion kritisiert Wohngeldstau<br />
in <strong>Frankfurt</strong>er Wohnungs<strong>am</strong>t.<br />
Die Bearbeitung der Fehlbelegungsabgabe<br />
für den laufenden Leistungszeitraum<br />
(3 Jahre) hätte bereits zum<br />
01.07.2002 abgeschlossen sein müssen.<br />
„Wenn jetzt immer noch Bear-<br />
Hilde Krauße<br />
Sozialpolitische<br />
Sprecherin der<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
Schwarzarbeit –<br />
Bundesregierung schüttet das<br />
Kind mit dem Bade aus<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion kritisiert Regierungspläne<br />
zur Schwarzarbeit.<br />
Die <strong>CDU</strong>-Fraktion lehnt die von<br />
der Bundesregierung geplante<br />
strafrechtliche Verfolgung von<br />
Schwarzarbeit auch in privaten<br />
Haushalten ab. „Ursache für den<br />
Anstieg der Schwarzarbeit ist nicht<br />
die Böswilligkeit der Menschen,<br />
sondern ein unfaires und unsittliches<br />
Steuersystem, das endlich im<br />
Sinne der Merz-Forderungen revolutioniert<br />
werden muss“, sagte die<br />
beitungsrückstände bestehen, dann<br />
liegt ein klarer Fall von bürokratischem<br />
Missmanagement vor und<br />
das hat alleine der Wohnungsdezernent<br />
Vandreike zu verantworten“,<br />
sagte der stellvertretende <strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzende<br />
Klaus Vowinckel.<br />
„Wohngeldbezug ist ein Recht der<br />
Bürger. Die Behörde hat dieses Recht<br />
umzusetzen und nicht mit Hinweis<br />
auf die Erfüllung anderer Aufgaben<br />
zu verweigern.“<br />
Abschlagszahlungen auf das Wohngeld<br />
sind möglich, wenn der Anspruch<br />
dem Grunde nach besteht.<br />
sozialpolitische Sprecherin der<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion Hilde Krauße.<br />
Im Februar soll das Bundeskabinett<br />
ein „Gesetz zur Intensivierung der<br />
Bekämpfung der Schwarzarbeit und<br />
d<strong>am</strong>it zus<strong>am</strong>menhängender Steuerhinterziehung“<br />
beraten. Danach gilt<br />
es künftig als Straftat, wenn sich ein<br />
Arbeitgeber an den Sozialkassen<br />
vorbeimogelt. Ihm drohen dann<br />
Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren,<br />
in schweren Fällen sogar bis zu zehn<br />
Jahren. Wer künftig Putzhilfen oder<br />
Handwerker im Privathaushalt ohne<br />
Rechnung beschäftigt, riskiert Geldbußen<br />
von bis zu 1.500 Euro. Bisher<br />
ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn<br />
Privatleute jemanden für ein Handgeld<br />
beschäftigen.<br />
„Glaubt man Finanzminister Eichel,<br />
muss ein Millionenheer von Schwarzarbeitern<br />
als Putzhilfe, Babysitter<br />
Pressearbeit<br />
Dies setzt allerdings auch eine Prüfung<br />
des Antrags voraus, sodass dies<br />
in der Praxis nur bei bestimmten Fällen<br />
in Betracht kommen dürfte. Vowinckel:<br />
„Wirklich helfen würde es<br />
den Wohngeldberechtigten, wenn der<br />
Dezernent die Mitarbeiter verstärkt<br />
für die Bearbeitung der Wohngeldanträge<br />
und nicht zur überzogenen Verfolgung<br />
von Wohnraumzweckentfremdung<br />
einsetzen würde.“ Vandreike<br />
solle endlich seinen Laden in Griff<br />
bekommen und dafür sorgen, dass<br />
die Wohngeldberechtigten ihr Wohngeld<br />
zeitgerecht ausgezahlt bekommen,<br />
so Vowinckel abschließend. ■<br />
oder Gärtner in den deutschen Haushalten<br />
beschäftigt sein“, kritisierte<br />
Krauße. Wer denke dabei an die vielen<br />
Menschen mit Behinderungen,<br />
die auf die hauswirtschaftliche Hilfe<br />
angewiesen seien. Diese würden<br />
nach dem Willen der Bundesregierung<br />
zukünftig „kriminalisiert“. Einen<br />
Dank in Form eines Blumenstraußes<br />
oder einer Gartenpflanze,<br />
wie im Gesetzentwurf vorgesehen,<br />
sei „schlichtweg lächerlich“.<br />
„Wir schlagen vor, dass haushaltsnahe<br />
Dienstleistungen von der Steuer<br />
abgesetzt werden können. D<strong>am</strong>it<br />
werden Haushalte als Arbeitgeber legalisiert,<br />
und die Schwarzarbeit hört<br />
auf“, sagte Krauße. In Kombination<br />
mit einer Senkung der hohen Steuern<br />
und Abgaben, die eine wesentliche<br />
Ursache der Schwarzarbeit seien,<br />
könnte die Schwarzarbeit sinnvoll<br />
und effizient bekämpft werden. ■<br />
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