mag a zin magazin - Weiteren - Dr. Bernd Heidenreich

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NR. 04 DEZEMBER 2009

sprechen und Lösungen gemeinsam

suchen zu können. Diese Atmosphäre

und den Willen für Verbesserungen habe

ich ausnahmslos bei allen Magistratsmitgliedern

gespürt. Damit ist

der Grundstein für Veränderung in die

richtige Richtung gelegt.

Und ich weiß auch, daß der Magistrat

es besser kann. Der Sportdezernent

konnte bei der Durchführung des Deutschen

Turnfestes 2,5 Mio. Euro einsparen

und hat auch beim Umbau des Stadions

Bornheimer Hang Millionen

eingespart. Der Baudezernent steht

kurz vor dem Einsatz eines Controlling-

Programms, das allen an einer Baumaßnahme

beteiligten Ämtern und Mitarbeitern

jederzeit den Projektstatus

zugänglich macht.

Wenn man sich eingehender mit dem

Zustandkommen von Mehrkosten und

den Verwaltungsabläufen bei der Planung

und Durchführung von Baumaßnahmen

befaßt, wird eines schnell klar:

Es gibt keine singulären Fehler einzelner

Personen oder Verwaltungsteile,

sondern es handelt sich augenscheinlich

um systemische Unzulänglich-

1.

2.

keiten. Und das auch schon über Jahre

und Jahrzehnte hinweg.

Und natürlich müssen wir uns auch alle

selbstkritisch fragen, warum haben wir

nicht schon in diesen Jahrzehnten gehandelt?

Es gehört zu den Paradoxien

des Lebens, daß diese alten Systemfehler

eben den Fleißigen und Aktiven auf

die Füße fallen.

Diese Koalition bewältigt ein unerhörtes

Investitionsvolumen in kurzer

Zeit, 2009 zusammen mit Konjunkturprogramm

570 Mio. Euro, und dies begünstigt

das Durchschlagen dieser

Fehler. Und ich will an dieser Stelle

auch gleich mit dem Märchen aufräumen,

Mehrkosten seien typisch für diese

Koalition. Nehmen Sie bitte zur

Kenntnis, daß es im Jahr 2008 lediglich

zwei Mehrkostenvorlagen gab, und das

bei einem Investitionsvolumen von

224 Mio. Euro. Im Jahr 2007 lediglich

drei Mehrkostenvorlagen bei Investitionen

von 264 Mio. Euro. Und ich erinnere

an die Sanierung von vier Schulen

im PPP-Verfahren: ein Volumen von

108 Mio. Euro, keine Mehrkosten und

pünktlich fertiggestellt.

Es müssen bessere Kontrollstrukturen für Planung und Ausführung von

Baumaßnahmen eingeführt werden.

Wir brauchen ein Frühwarnsystem zur Leistungs- und Kostenkontrolle.

Das Anforderungsprofi l für Baumaßnahmen muss sorgfältiger erarbeitet

werden.

Kostentreibende Nachforderungen müssen Ausnahmen bleiben.

In diesem Zusammenhang sind auch Organisationsstrukturen auf ihre

Wirksamkeit zu untersuchen – und auch, ob Personal an der richtigen

Stelle eingesetzt wird.

Wenn doch Mehrkosten entstehen, müssen diese ab 500.000 Euro unverzüglich

der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorgelegt

werden.

3.

4.

CDU-Fraktionschef Dr. Horst Kraushaar spricht im Plenum zum

Thema Mehrkosten. Bild: Rotberg

Und wenn wir über Mehrkosten reden,

dann sehen wir doch bitte auch die Minderkosten

bei Bauvorhaben, beispielsweise

alleine 4 Mio. Euro bei der Modernisierung

der Abwasserreinigungsanlage

Griesheim/Niederrad und 1,9 Mio. Euro

eben auch bei Schulneubauten.

Wir sind verpfl ichtet zur sparsamen

Haushaltsführung und wollen öffentliche

Mittel zielgerichtet einsetzen.

Und wir werden eine bessere Information

und Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung

durchsetzen.

Die CDU-Fraktion erwartet vom Magistrat die Umsetzung

eines Fünf-Punkte-Katalogs:

5.

Weitere Infos im Internet:

www.cdu-fraktion-ffm.de

Finanzen 27

Das Entscheidungsrecht der Stadtverordnetenversammlung setzt

zwingend voraus, dass dies vor einer Beauftragung oder Auszahlung der

Mittel geschehen muss.

Die Regeln der Hessischen Gemeindeordnung müssen eingehalten

werden.

Der Magistrat informiert den Haupt- und Finanzausschuss sofort auch

über Mehrkosten unter 500.000 Euro.

Wenn das Ausschreibungsergebnis um mehr als 10 Prozent, aber mindestens

um 100.000 Euro überschritten wird, ist die Maßnahme der Stadtverordnetenversammlung

erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Es wird bis zum Abschluß des ersten Quartals 2010 vom Magistrat ein

Konzept für ein verbessertes internes Controlling vorgelegt.

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