Landtag Brandenburg P-ABJS 5/3 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/3 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/3

5. Wahlperiode

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

Protokoll

3. Sitzung (öffentlich)

28. Januar 2010

Potsdam - Haus des Landtages

13.30 Uhr bis 16.45 Uhr

Vorsitz: Abgeordneter Andreas Büttner (FDP)

Abgeordneter Torsten Krause (DIE LINKE)

Protokoll: Birgit Ginkel

Anwesende Ausschussmitglieder: Beate Blechinger (CDU)

Andreas Büttner (FDP)

Gerrit Große (DIE LINKE)

Thomas Günther (SPD)

Prof. Dr. Sieglinde Heppener (SPD)

Gordon Hoffmann (CDU)

Torsten Krause (DIE LINKE)

stellvertretend Ina Muhß (SPD)

Marie Luise von Halem

Birgit Wöllert (DIE LINKE)

Datum der Ausgabe: 11. März 2010


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

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Tagesordnung:

1. Wahl der/des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport

2. Stellungnahme des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Presseberichterstattung

„Ex-Stasi-Mitarbeiter entwirft Lehrpläne über die Geschichte des

DDR-Geheimdienstes für Brandenburgische Schulen und Hochschulen“

3. Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Familienpolitischen

Maßnahmenpaket und zu den Sprachstandsmessungen in der Kita

4. Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung

5. Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu den ZVA 6

6. Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Situation der Schulbibliotheken

7. Petitionen 3309/4, 3419/4 - Gebärdensprachdolmetscher

Abgabe einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss

8. Petitionen 29/5, 3456/4, 3483/4 - Umgang mit Dyskalkulie, Weiterbildung von

Grundschullehrern zum Thema Dyskalkulie

Abgabe einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss

9. Bericht über das Gespräch zwischen dem Ministerium der Finanzen und dem

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

10. Nachfragen zum Mittelabfluss

11. Verschiedenes


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Festlegungen:

1. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wird den Ausschussmitgliedern

schriftliche Berichte zukünftig zwei Tage vor der Beratung zuleiten.

2. Die Zahlen über die förderbedürftigen Kinder werden, sobald sie vorliegen, dem

Ausschuss zur Verfügung gestellt.

3. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wird dem Bildungsausschuss

den Film über die kompensatorische Sprachförderung bereitstellen.

4. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wird die Ausgaben zu den

VZE-Aufwendungen bei der ZVA 6 und die Zusammensetzung der Kommission

nachliefern.

5. Der Bildungsausschuss wird der AG Schulbibliotheken ein Antwortschreiben

senden.

6. Die Petitionen 3309/4 und 3419/4 wurden beraten und eine Stellungnahme an

den Petitionsausschuss abgegeben.

7. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport werde dem Bildungsausschuss

Informationen über Sachverständige zur Dyskalkulie übermitteln.

8. In der nächsten Sitzung wird der Ausschuss über eine Anhörung zur Dyskalkulie

entscheiden.

9. Die Petitionen 29/5, 3456/ und 3483/4 wurden beraten und eine Stellungnahme

an den Petitionsausschuss abgegeben.

10. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wird die Ausschussmitglieder

über den Bedarf an Lehramtsstudienfächern und deren Größenordnungen in

den nächsten Jahren informieren.


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Aus der Beratung:

Der stellvertretende Vorsitzende Abgeordneter Büttner begrüßt die Anwesenden

sehr herzlich zur heutigen Sitzung für Bildung, Jugend und Sport.

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung macht er auf den Antrag der CDU-Fraktion

hinsichtlich eines neuen Tagesordnungspunktes „Stellungnahme des Ministeriums

für Bildung, Jugend und Sport zur Presseberichterstattung 'Ex-Stasi-Mitarbeiter entwirft

Lehrpläne über die Geschichte des DDR-Geheimdienstes für Brandenburgische

Schulen und Hochschulen'“ aufmerksam. Sodann stellt er den Antrag, dies als neuen

TOP 2 auf die Tagesordnung zu nehmen, zur Abstimmung. Einstimmig mit 10 : 0 : 0

votieren die Ausschussmitglieder für den Vorschlag.

Des Weiteren gebe es die Bitte des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport die

Tagesordnungspunkte alt 3 und 4 zu tauschen.

Weitere Änderungen zur Tagesordnung lägen nicht vor. Deshalb stellt er die Tagesordnung

mit den Änderungen zur Abstimmung. Hierfür stimmen die Ausschussmitglieder

ebenfalls einstimmig mit 10 : 0 : 0.

Zu TOP 1: Wahl der/des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend

und Sport

Er bittet Frau Abgeordnete Gerrit Große (DIE LINKE), ihren Rücktritt vom Vorsitz des

Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport näher zu erläutern.

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) erklärt, dass sie vor einer schwierigen Situation

stehe. Mit dem heutigen Tag gebe sie den Vorsitz des Ausschusses für Bildung,

Jugend und Sport zurück. Die ehemalige Vizepräsidentin, Frau Gerlinde Stobrawa

(DIE LINKE), habe auf ihr Amt verzichtet. In der Fraktion hätte man entschieden,

dass sie diese Aufgabe übernehmen solle. Anschließend sei sie zur Vizepräsidentin

gewählt worden. Dabei habe sie mit sehr viel Freude die Aufgabe als Ausschussvorsitzende

wahrnehmen wollen. Sie bedauere sehr, diese Funktion nicht weiter wahrnehmen

zu können. Maßgeblich für sie sei, dass sie die Funktion der Vizepräsidentin

nicht beschädigen möchte und den der Ausschussvorsitzenden mit voller Kraft ausfüllen

wollte. In dieser Situation sei die Belastung ziemlich hoch. Schon seit einem

Vierteljahr arbeite sie ohne Referentin und ohne einen Arbeitskreisleiter. Das heiße,

dass diese Aufgaben ihr auch zufielen. Den Ausschuss könnte sie so nicht mit gutem

Gewissen leiten. Die Mitglieder hätten das Recht auf eine leidenschaftliche Ausschussleitung.

Deswegen hätten sie in der Fraktion entschieden, dass sie von der

Funktion als Ausschussvorsitzende zurücktrete. Im Namen ihrer Fraktion schlage sie

als neuen Vorsitzenden Torsten Krause (DIE LINKE) vor, der bereits eine Legislaturperiode

Erfahrungen im Bildungsausschuss sammeln konnte. Sie wünscht sich, dass

das ihr in dieser kurzen Zeit entgegengebrachte Vertrauen auch ihm entgegenge-


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bracht werden könne. Sie werde weiter im Ausschuss Mitglied bleiben und verantwortlich

für das Feld der Bildungspolitik mitarbeiten.

Der Vorsitzende dankt Frau Große (DIE LINKE) für ihre, wenn auch kurzzeitige, Arbeit

als Ausschussvorsitzende. Auf die weitere Zusammenarbeit im Ausschuss freue

er sich.

Gemäß § 75 Abs. 3 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages wähle der Ausschuss

den Vorsitzenden in dem vom Präsidium vorgeschlagenen Verfahren. Entsprechend

dem personellen Vorschlagsrecht der Fraktion DIE LINKE hat Frau Große

(DIE LINKE) Abgeordneten Torsten Krause (DIE LINKE) vorgeschlagen. Bei der

Wahl werde in der Regel gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung

des Landtages offen abgestimmt, es sei denn ein Abgeordneter widerspreche

gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages oder es

liegen mehrere konkurrierende Bewerber vor. Das sei nicht der Fall.

Sodann stellt der Vorsitzende Herrn Abgeordneten Torsten Krause (DIE LINKE) für

den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zur Wahl: Herr Abgeordneter

Krause (DIE LINKE) wird einstimmig mit zwei Enthaltungen (8 : 0 : 2) neuer

Vorsitzender des Ausschusses.

Der Vorsitzende fragt Abgeordneten Herrn Krause (DIE LINKE), ob er die Wahl annehme.

Abgeordneter Krause (DIE LINKE) sagt, dass er die Wahl annimmt.

Der Vorsitzende beglückwünscht den neuen Vorsitzenden und bittet ihn, die weitere

Leitung zu übernehmen.

Der Vorsitzende Abgeordneter Krause begrüßt alle Anwesenden und bedankt sich

bei den Mitgliedern des Ausschusses für das Vertrauen. Er werde sich bemühen, den

Ausschuss gut zu leiten, sodass sie die vor ihnen liegenden Aufgaben bewältigen

könnten. Sollte es einmal nicht so sein, dann bittet er, ihm dies zu signalisieren.

Zu TOP 2: Stellungnahme des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport

zur Presseberichterstattung „Ex-Stasi-Mitarbeiter entwirft Lehrpläne

über die Geschichte des DDR-Geheimdienstes für Brandenburgische

Schulen und Hochschulen“

Es gehe um die Presseberichterstattung vom gestrigen Tag. Er bittet den Minister,

dazu ein paar Ausführungen zu machen. Gleichzeitig erinnert er die Abgeordneten

daran, dass sie sich bei den Nachfragen und der Debatte, auf einem ganz schmalen

Grad hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte bewegten.


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Minister Rupprecht kommt dieser Aufforderung gern nach. Es werde eine Stellungnahme

des Ministers zu der Aussage in einer Zeitung, dass ein Ex-Stasi-Mitarbeiter

Lehrpläne für Geschichte im Landesinstitut für Medien und Schule (LISUM) entworfen

habe, abgegeben. Er könnte auch einfach nur sagen: Diese Aussage sei falsch.

So einfach wolle er es sich nicht machen, obwohl er das Problem habe, dass er bei

dem Stand der Ermittlungen nur ganz wenig Auskünfte geben könne. Es sei durch

die öffentliche Darstellung bekannt geworden, dass ein Lehrer, der auch Gedenkstättenpädagoge

sei, aufgrund einer Abordnung bis zur Mitte des vergangenen Jahres

am LISUM gearbeitet habe, offensichtlich Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen

sei. Der Kollege sei daraufhin sofort freigestellt worden. Jetzt hätten sie mit intensiven

Recherchen begonnen, wie der berufliche Werdegang des Lehrers gewesen

sei, wann es Überprüfungen gegeben habe und mit welchem Ergebnis. Es gebe Aussagen,

dass die Stasi-Mitarbeit nicht zugegeben worden sei. Er könne dazu im Moment

nichts sagen. Federführend sei das Schulamt Brandenburg an der Havel, wo es

auch ein Gespräch mit dem Betroffenen geben werde.

Der Lehrer Herr R. habe 2003 einen Referendariatsplatz in Brandenburg erhalten

und das Referendariat erfolgreich abgeschlossen. 2005 sei er über das Schulamt

Brandenburg in den Landesdienst als Lehrer eingetreten. Anschließend sei er ans LI-

SUM abgeordnet worden. Dort habe er bis Mitte des vergangenen Jahres gearbeitet.

Im Moment könne er keine weiteren Auskünfte geben. In der nächsten Woche hoffe

er mehr dazu sagen zu können, da mit Hochdruck an der Aufklärung gearbeitet werde.

Abgeordneter Hoffmann (CDU) bedankt sich für die Stellungnahme und die Möglichkeit,

diesen Punkt heute zu beraten. Natürlich sei nach den ersten Berichten noch

mehr in den Zeitungen erschienen, aber die ersten schlimmsten Befürchtungen hätten

sich nicht erfüllt. Trotzdem hält seine Fraktion es für geboten, dass die Ausschussmitglieder

eine persönliche Stellungnahme bekämen.

Er fragt, ob es vielleicht schon irgendwelche Erkenntnisse gebe, wie damals die Einstellung

gelaufen sei. Man müsse doch angeben, ob man für die Staatssicherheit gearbeitet

habe oder nicht und ob man bis jetzt noch keine Möglichkeit gehabt habe,

die Angaben des betreffenden Kollegen zu prüfen.

Minister Rupprecht erwidert, dass das nicht so einfach sei. Bis zum Dezember 2006

habe es im Regelfall die Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit gegeben. Es wurde von den

betreffenden Kollegen ein Fragebogen ausgefüllt und bei der Birthler-Behörde die

Regelanfrage gestellt. Im Dezember 2006 hätte sich das geändert. Derzeit werde

dies nicht mehr so gehandhabt, weil Bundesgesetze das untersagten. Nur in Fällen

mit einem berechtigten Verdacht, der begründet werden müsse, sei es möglich, bei

der Birthler-Behörde Anfragen zu stellen. Inwieweit bei den Übergangsstellen, also

zum Beispiel ins Referendariat oder dann auch in den Beruf seitens des Lehrers,

nachweisbar Fragebögen angekreuzt worden seien, könne er heute nicht sagen. Das

werde gerade überprüft und die Akten gesichtet. Im Schulamtsbezirk Brandenburg


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sei dafür der Schulamtsleiter, natürlich in enger Abstimmung mit dem Ministerium,

zuständig. Sobald neue Erkenntnisse vorlägen, würden diese veröffentlicht werden.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) fasst zusammen, das ein offensichtlich

Ex-Stasi-Mitarbeiter trotz dieser Regelanfrage eingestellt worden sei. Dies lasse vermuten,

dass so etwas vielleicht anderswo öfter passiert sein könnte. Sie möchte wissen,

inwieweit es da irgendwelche Anhaltspunkte gebe.

Minister Rupprecht erwidert, dass das eine Vermutung sei, die er nicht ausschließen,

aber auch nicht bestätigen könne. Die Möglichkeit, falsche Angaben zu machen,

habe jeder, der einen Fragebogen ausfülle. Daraufhin gab es die Anfrage bei der Birthler-Behörde.

Es habe in jedem Fall eine Einzelbewertung des Falles gegeben. Es

habe Gespräche mit denen gegeben, die nachweislich falsche Angaben gemacht

hätten. Im Normalfall seien sie aus dem Schuldienst entlassen worden. Es seien mit

denen, die eine Tätigkeit zugegeben hätten, Einzelgespräche geführt worden. Dabei

habe es zahlenmäßig relativ wenige Fälle gegeben, bei denen eine Beschäftigung

akzeptiert worden sei.

Abgeordneter Hoffmann (CDU) fragt nach, inwieweit es angesichts der Aktualität

und Brisanz dieses Themas Überlegungen gebe, einmal alle Lehrkräfte zu überprüfen.

Minister Rupprecht wiederholt, dass es seit 2006 keine Regelüberprüfung mehr

gebe. Nach der bundesgesetzlichen Regelung sei es nicht mehr möglich, alle

19 000 Lehrer noch einmal überprüfen zu lassen. Möglich sei, wenn ein begründeter

Verdacht vorliege, einen Einzelfall so zu bearbeiten, dass man eine Anfrage an die

Brithler-Behörde stellen könnte. Natürlich könne im Nachgang ein Einzelfall geprüft

werden, ob dieser Kollege oder diese Kollegin im Schuldienst tragbar sei bzw. eingestellt

werden könne. Bei den Neueinstellungen von jungen Leuten erübrige sich diese

Frage. Diese seien in einem Alter, bei dem man ausschließen könne, dass sie für die

Staatssicherheit gearbeitet hätten.

Der Vorsitzende bedankt sich. Da es keinen weiteren Fragebedarf gebe, kommt er

zum nächsten Thema.

Zu TOP 3: Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Familienpolitischen

Maßnahmenpaket und zu den Sprachstandsmessungen

in der Kita

Minister Rupprecht konzentriert sich auf zwei Punkte aus dem Familienpolitischen

Maßnahmeprogramm. Die Sprachstandsfeststellungen und die kompensatorische

Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung sowie das Thema Eltern-Kind-Zentren

und Eltern-Kind-Gruppen.


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Das Landesprogramm zur Kompensatorischen Sprachförderung startete im Februar

2006. Seitdem wären etwa 1 700 Erzieherinnen in elftägigen Fortbildungen weitergebildet

und qualifiziert worden. Seit dem 1. August 2009 sei das Programm flächendeckend

und verbindlich. Ab diesem Zeitpunkt sei jede Kita im Land mit mindestens

einer qualifizierten Fachkraft versorgt gewesen. Das heiße, alle Kinder nähmen seit

2009 an der Sprachstandsfeststellung und bei Bedarf an der Förderung teil. Parallel

dazu sei ein Praxisunterstützungsystem aufgebaut worden. Es gebe beispielsweise

regelmäßige Reflektionstreffen sowie Informationsveranstaltungen für Träger und

Kita-Leiterinnen. Dabei stehe das Berliner Institut für Frühpädagogik zur Seite. Mit

einem Internetforum, das sie eingerichtet hätten, würden sie ihnen helfen. Außerdem

verfügten sie über sehr gute Kontakte in die Jugendämter und in einzelne Einrichtungen.

Über diese Rückmeldungen hätten sie erfahren, dass das Programm offensichtlich

gut angelaufen sei - sicherlich nicht in jedem Falle - und es Erfolge zeige.

Den beteiligten Kindern bereite es offensichtlich Spaß. Es sei also keine zusätzliche

Qual und die Fachkräfte verwiesen auf die Erfolge. Gleichwohl sagten sie, dass für

nachhaltige Erfolge die kompensatorische Förderung nicht ausreiche, sondern die

Sprache eigentlich vom ersten Lebenstag an alltagsintegriert gefördert werden müsse.

Deshalb liege ein Fokus neben der Weiterentwicklung der kompensatorischen

Sprachförderung, die sicherlich weiter verbessert werden könne, auch auf den Fortbildungsmaßnahmen.

Seit 2006 seien Landesmittel in Höhe von 422 000 Euro jährlich für Fortbildungen, für

Materialien und für die Praxisunterstützung eingesetzt worden. Seit 2007 kämen jährlich

2,5 Millionen Euro zur personellen Umsetzung hinzu. Seit dem 01.08.2009 gebe

es eine entsprechende Verordnung zur Durchführung der Sprachstandsfeststellungen

und kompensatorischen Sprachförderung, die das Verfahren regele.

In diesem Jahr gebe es neben den erforderlichen Nachqualifizierungen die Qualifizierung

von Zweitkräften, da große Einrichtungen bzw. solche, die einen besonders hohen

Anteil an sprachauffälligen Kindern hätten, mit einer Fachkraft nicht auskämen.

In Verbindung damit solle auch die Praxisunterstützung auf ein höheres Niveau gehoben

werden.

Über die verlässlichen Zahlen zum Anteil der förderbedürftigen Kinder, die Ende

März vorlägen, könne er gerne im Ausschuss berichten. Die bisher vorliegenden

Zahlen seien noch nicht verlässlich. Es gebe Zweifel daran, ob die 15 %, die ursprünglich

einmal angenommen worden seien, im Durchschnitt ausreichten. In diesem

Falle müsse nachgesteuert werden, was natürlich die Kosten erhöhe. Zur Umsetzung

der in der Koalitionsvereinbarung genannten freiwilligen Sprachstandsfestellungen

für Drei- und Vierjährige solle das Screening-Instrument „Grenzsteine der

Entwicklung“ gezielt weiter entwickelt werden. Es sei ein Wunsch von vielen Betroffenen,

dass man früher mit der Förderung einsetze. Er betont noch einmal, das

Sprachförderung schon immer eine elementare Aufgabe von Kindertagesstätten und

keine neue Erfindung im Jahr 2006 gewesen sei.


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Bei den Eltern-Kind-Zentren bezieht er sich auf den Zeitraum 2006 bis 2008 mit einer

Modellförderung von 1,2 Millionen Euro. Den Trägern sei angeboten worden, niedrigschwellige

familienunterstützende Angebote mitzufinanzieren. Es hätte drei Schwerpunkte

gegeben. Zum einen die Familienberatung, Familienbildung, Familienunterstützung,

zum Zweiten die Vernetzung der bestehenden Angebote sowie zum Dritten

die Mobilisierung des freiwilligen Engagements im Gemeinwesen. Mit den Maßnahmen

sollten die Eltern erreicht werden, die mit der Erziehung und Bildung ihrer Kinder

überfordert seien oder bisher wenig Unterstützungen angenommen hätten. Deshalb

wären Kindertagesstätten gut als Ort für Eltern-Kind-Zentren geeignet. Daneben

böten sich auch Horte oder andere Einrichtungen an. Die beteiligten Jugendämter

und Kreise hätten sich ganz unterschiedlich auf einzelne wenige Einrichtungen oder

ein flächendeckendes Angebot mit sehr vielen kleineren Einrichtungen konzentriert.

Insgesamt hätten sich zwölf Jugendämter beteiligt und an insgesamt 20 Standorten

dieses Programm realisiert. Das Programm sei durch die fehlenden bürokratischen

Hürden gut angenommen und damit ein erreichbares Angebot aufgebaut worden.

Wichtiger sei jetzt die Vernetzung der Eltern-Kind-Zentren mit anderen Einrichtungen,

beispielsweise mit Erziehungsberatungsstellen, mit Mehrgenerationenhäusern, dem

Netzwerk für gesunde Kinder und natürlich mit den Jugendämtern.

Nach der Beendigung der Modellphase im Dezember 2008 seien die Eltern-Kind-Zentren

von den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe mit Unterstützung

des Bundes oder der Arbeitsämter finanziert worden. Nur ein Teil hätte das Angebot

reduzieren müssen. In vielen Landkreisen sei im Kommunalhaushalt Vorsorge getroffen

worden. Die Frage sei, ob es nach dem Ende eines Modellprojektes ohne Förderung

des Landes weiter bestehe. Die Kommunen könnten aufgrund des Erfolges

neue Schwerpunkte setzen.

Resümierend bemerkt er, dass die Eltern-Kind-Zentren zu wichtigen anerkannten Orten

geworden seien. Die niedrigschwelligen Angebote hätten wirklich zu einer Unterstützung

der Eltern und deren Kinder beigetragen.

Bei den Familien mit unter dreijährigen Kindern hätten sie festgestellt, dass die Familienunterstützung

von besonders großer Bedeutung sei. Von Region zu Region und

von Standort zu Standort würden weitere niedrigschwellige Angebote gebraucht. In

Abwandlung des Gedankens der Eltern-Kind-Zentren und als eine Art Fortsetzung

hätten zum 01.04.2009 die ersten Eltern-Kind-Gruppen ihre Arbeit aufgenommen.

Über mehrere Stunden täglich würden Eltern und Kinder mit Gesprächs-, Beteiligungs-

und Unterstützungsangeboten versorgt werden. Alle Brandenburger Jugendämter

seien daran beteiligt. Die Finanzierung belaufe sich auf 20 000 Euro für 2009

pro Landkreis und kreisfreier Stadt. Auch dafür gab es eine große Akzeptanz. Man

hoffe auf eine Fortsetzung. Ähnlich den Eltern-Kind-Zentren sollten die Eltern-Kind-Gruppen

etabliert und vor Ort in die Regelstrukturen integriert werden. Die

Finanzierung gehe dann auf die kommunale Ebene über.


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Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) erkundigt sich nach der Ausgangsbasis der

Sprachstandsmessung in den Kitas. Auf welcher Grundlage seien die 15 % der Kinder

ermittelt worden, die etwa ein Viertel der Einschüler ausmachten und nicht nur

Defizite im sprachlichen Bereich, sondern auch im motorischen Bereich Entwickelungsverzögerungen

und Entwicklungsdefizite aufwiesen.

Des Weiteren möchte sie wissen, ob sich das Problem verstärkt habe und entsprechende

Untersuchungen vorlägen. Sie bittet, diese den Ausschussmitgliedern zur

Kenntnis zu geben. Sie fragt, inwieweit die Förderung im Kindergarten auf Sprachdefizite

begrenzt sei oder auch motorische und andere Defizite der Kinder umfasse und

ob es auch entsprechende Angebote für die Eltern gebe.

Minister Rupprecht legt dar, dass die 15 % von den Ergebnissen der Einschulungsuntersuchungen

abzüglich der Logopädiefälle abgeleitet seien. Diese Probleme könne

man nicht in der Kita beseitigen. Subjektiv denke er, dass es wahrscheinlich zu

niedrig sei. Ob es allerdings 25 % oder 30 % seien, die in Berliner Problemkiezen erreicht

würden, bezweifele er. Gleichwohl würde in Berlin ein anderes Messinstrument

als der „Kindersprachtest für das Vorschulalter (KISTE)“ in Brandenburg eingesetzt.

Erst wenn die Zahlen vorlägen, könne er Auskunft über die Entwicklung erteilen.

Herr Hilliger (MBJS) hofft, dass mit KISTE über mehrere Jahre Trendaussagen möglich

seien. Gegenwärtig könne man die gesundheitsamtliche Schuleingangsuntersuchung

nicht mit den Ergebnissen von KISTE vergleichen.

Natürlich sei es ein Auftrag der Kindertagesstätten, die Kinder zu fördern, wenn sie

Auffälligkeiten hätten. Obwohl es auch eine Grenze zu medizinisch relevanten Auffälligkeiten

gebe. Bei Problemen im körperlichen Bereich sei es besonders wichtig, mit

den Eltern zu sprechen und sie aufzufordern, mit ihrem Kind zum Arzt zu gehen. Das

könne zum Beispiel bei Sprachauffälligkeiten sein, die darauf hindeuten, dass eine

logopädische Behandlung erforderlich sei. Dann seien diese Kinder aus dem Verfahren

raus. Ob die Eltern der Aufforderung nachkämen, sei eine andere Frage. Bei den

sozialen Auffälligkeiten aktiv zu werden, gehöre zum Standardprogramm der Kindertagesstätten.

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) berichtet aus dem Kita-Unterausschuss des

Landesjugendhilfeausschusses. Vonseiten der Träger und der Kita-Leiterinnen werde

hervorgehoben, dass sich durch die Sprachstandsfestellungen und die kompensatorische

Sprachförderung viel am bewussten Umgang mit Sprache in den Kindertagesstätten

verändert habe. Die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher sei

durch die Sprachstandsmessungen in einem unerwartet hohen Maße vorangetrieben

worden.

Im letzten Kita-Unterausschuss sei festgestellt worden, dass noch keine Evaluationsergebnisse

vorlägen und die Schuleingangsuntersuchungen die erreichten Fortschritte

nicht reflektierten. Die Fragen dabei seien, inwieweit es das richtige Instru-


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ment sei, um die sprachlichen Defizite in den Griff zu bekommen oder ob noch eine

andere Form von Förderung in die Kindertagesstätten gehöre.

Herr Hilliger (MBJS) erklärt, dass eine aufwändige Längsschnittuntersuchung bisher

nicht finanzierbar gewesen sei. Für die Evaluation des Programmes seien die Reflektionstreffen

derjenigen wichtig, die damit tatsächlich arbeiteten. Im Rahmen dieses

Praxisunterstützungssystems könnten sie sich austauschen. Einmal im Jahr würden

sie zu ein- oder zweitägigen Veranstaltungen eingeladen und könnten so auf die

Stärken sowie die Schwächen aufmerksam machen. Durch diese Rückmeldungen

und Einschätzungen wüssten sie, dass das Programm positiv bewertet werde.

Interessant sei dabei die Frage der nachhaltigen Wirkung, die sich dann in den ersten

Klassen der Schulen abbilde. Die Hoffnung sei natürlich, dass sich das in einer

Verbesserung des Sprachniveaus in den ersten und zweiten Klassen zeige. Dazu

werde es aber keine systematische Erfassung geben.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) fragt, wie viele Erzieherinnen und Erzieher

in den Kindertagesstätten für diese Förderung freigestellt würden, in welchem

Rahmen sich das gestalte und ob die Förderung über drei Monaten für eine Sprachentwicklung

nicht zu kurz sei.

Darüber hinaus spricht sie die Berichte des Ministeriums an. Staatssekretär Jungkamp

habe zugesagt, den Bericht nachzuliefern, der zwei Wochen später eintraf.

Jetzt gebe es wieder einen Bericht des Ministeriums, aber vorher nichts Schriftliches.

Sie habe sich das anders vorgestellt. Zumal davon auszugehen sei, dass diese Berichte

in den Ministerien existierten und sie diese vor der Sitzung bekommen

könnten. Die Möglichkeit, einen Bericht vorher anzuschauen, ermögliche eine gute

Vorbereitung auf die Themen, erspare das Vortragen und erlaube den sofortigen Einstieg

in eine qualifizierte Debatte.

Der Vorsitzende berichtet, dass das schon immer eine Forderung, meistens der Oppositionsfraktionen,

gewesen sei. Er würde es begrüßen, wenn sie zu einem Verfahren

kämen, bei dem die Berichte rechtzeitig vorlägen. Manchmal wären auch zwei

Tage vor der Ausschusssitzung ausreichend, um die angesprochenen Punkte besser

umsetzen zu können. Er eröffnet kurz die Debatte zu diesen Berichten.

Abgeordnete Frau Wöllert (DIE LINKE) erinnert an ihren Beitrag in der ersten Sitzung.

Bei der Tagesordnung müsse bei den Punkten, wo der Bericht umfangreich

sei, immer stehen, dass vorher um einen schriftlichen Bericht gebeten werde. So

handhabe es der Ausschuss für Soziales. Das Ministerium für Bildung, Jugend und

Sport hätte es schon einmal zugesagt und zwei Tage vorher würden ausreichend

sein.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) unterstützt das Anliegen von Frau von Halem

(Grüne/B90) ausdrücklich.


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Auf die entsprechende Bitte des Vorsitzenden sagt Minister Rupprecht zu, alle

schriftlichen Berichte zwei Tage vor der Sitzung zuzuleiten.

Herr Hilliger (MBJS) erklärt, dass die Freistellung natürlich von dem Aufwand abhänge.

2,5 Millionen Euro würden über die Jugendämter an die Träger verteilt. Dabei sei

entscheidend, ob man 8 % oder 20 % Kinder habe. In der Praxis der Kitas sei es anders

als in der Schule. Da gebe es Momente, wo die Kinder aus mehreren Gruppen

gemeinsam draußen seien. Dann könne man eine Teilgruppe oder einzelne Kinder

herausnehmen und mit ihnen die zehn-, zwanzigminütige Förderung durchführen.

Anders als in der Schule mit Einzelförderung fehle es hier an einer klaren Regelung.

Das Programm sei unter dem Gesichtspunkt der Dauer und der Tiefe der kompensatorischen

Förderung von der Humboldt-Universität entwickelt worden. Drei Monate

seien der Zeitraum, in dem man gewisse Effekte im Rahmen eines solchen Programmes

erreichen könne. Die Stabilisierung der Ergebnisse bzw. weitere Sprachförderung

hänge vom Sprachniveau im Alltag insgesamt ab. Der von Frau Große (DIE

LINKE) genannte Effekt habe bei diesem Programm dazu geführt, dass die Frage der

Sprachentwicklung innerhalb der Kollegenschaft insgesamt stärker wahrgenommen

werde und die Integration in den Alltag besser funktioniere.

Abgeordneter Büttner (FDP) bedankt sich für die Berichte. Die FDP-Fraktion unterstütze

das Familienpolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung sowie die

Sprachstandsfestellungen ausdrücklich.

Bezüglich der Nachqualifizierung weiterer Erzieher und Erzieherinnen erkundigt er

sich, ob diese bereits begonnen hätten oder wann sie begännen.

Sein großer Sohn hätte Sprachförderbedarf gehabt, der von der Kinderärztin festgestellt

worden sei. Ohne die Feststellung der Kinderärztin hätte sein Sohn keine

Sprachförderung bekommen. Jetzt sei er in einer Kita und hätte an den verpflichtenden

Sprachstandsmessungen teilnehmen müssen. Dabei sei festgestellt worden, das

er keinen Sprachförderbedarf habe, obwohl er noch bei der Logopädin sei. Insofern

frage er sich, wie zuverlässig diese Sprachstandsmessungen seien und wie die Möglichkeiten

des Projektes von den niedergelassenen Kinderärzten und Logopäden gesehen

würden. Trotz der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bittet er, näher auf

diese Maßnahmen einzugehen.

Minister Rupprecht berichtet, dass die zusätzlichen Fortbildungen jetzt begännen.

Zu den erwähnten 1 700 würden dringend neue fortgebildete Erzieherinnen benötigt.

Herr Hilliger (MBJS) sagt, dass man nicht ausschließen könne, dass Kinder, die objektiv

einen Förderbedarf hätten, nicht identifiziert würden. Das sei bei dem dargestellten

Fall ein Grundfehler. Kinder, die in logopädischer Behandlung seien, würden

eigentlich nicht untersucht. Es sei ein gestuftes System. Die Sprachentwicklungsverzögerung,

die mit pädagogischen Mitteln bearbeitet werden könne, solle identifiziert


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werden. Wenn es sich um eine krankheitsbedingte Sprachstörung handele, die schon

medizinisch diagnostiziert sei, sollten sich die Pädagogen unter dem Gesichtspunkt

der Sprachtherapie heraushalten. Natürlich sollten sie das Kind weiter fordern, aber

dürften keine Doppelsituation erzeugen. Die logopädische Behandlung gehe vor.

Deshalb seien ja die Kinder mit logopädischer Behandlung von der zusätzlichen Förderung

ausgeschlossen. Da scheine etwas schief gelaufen zu sein.

Die Zusammenarbeit mit den Logopäden habe es im Vorfeld bei der Entwicklung des

Programms gegeben. Der Verband der Logopäden hatte die Sorge, dass etwas auf

dilettantischem Niveau gemacht würde, was eigentlich nur Fachkräfte machen

könnten. Mit der Klarstellung, dass bei den gesundheitlich bedingten Fällen die Behandlung

durch einen Logopäden erfolge, sei dieses Problem gelöst worden. Er

schließe aber nicht aus, dass es trotzdem Interpretationsprobleme geben könne.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) bittet darzulegen, ob der Bedarf an Logopäden

ausreichend gedeckt sei oder ob Eltern mit ihrem Kind über Monate warten müssten,

bevor sie entsprechende Termine bekämen. Sicherlich sei das unterschiedlich, aber

sie erreichten immer wieder entsprechende Klagen und Beschwerden von Eltern.

Wenn ihnen dann vermittelt werde, dass sie sich in drei Monaten mal wieder melden

könnten, kämen die Eltern oft nicht wieder.

Da es einen recht engen Zusammenhang zwischen Bewegung und Sprachentwicklung

bei Kindern gebe, entstehe die Frage, ob die einseitige Konzentration auf die

Sprachstandsmessungen und nicht auf das motorische Problem gerechtfertigt sei.

Aus ihrer Sicht sei es sinnvoller, es wegen der Wechselwirkung im Ganzen zu bearbeiten.

Minister Rupprecht stellt klar, dass er für den flächendeckenden Besatz Brandenburgs

mit Logopäden ressortmäßig nicht zuständig sei. Die Situation sei sehr unterschiedlich

im Land Brandenburg. Der Wunsch sei klar, dass den betroffenen Eltern

und den Kindern hauptsächlich wohnortnahe Angebote bereitgestellt werden

müssten. Er werde sich immer dafür einsetzen.

Er betont, dass die Beseitigung von Defiziten bei der Sprache ein erster Schritt sei.

Natürlich gebe es auch andere Defizite, denen man sich zuwenden müsste, aber sie

hätten mit der Sprache begonnen. Bei der Einschulung hätten sie festgestellt, dass

da gravierende Probleme beständen. Dies habe mit der gesellschaftlichen Entwicklung

zu tun und mit dem, was in den Elternhäusern stattfinde oder nicht. Deswegen

sei Sprache ein ganz wichtiger Punkt. Das motorische Defizite vorhanden seien,

wisse er als Sportlehrer sehr gut. Mit welcher körperlichen Verfassung und Fähigkeit

die Kinder zur Schule kämen, sei besorgniserregend.

Prinzipiell habe sich an den grundlegenden Aufgaben einer Kindertagesstätte nichts

geändert. Der Fokus liege jetzt auf bestimmten Problemen. Die Bekämpfung von motorischen

und sprachlichen Defiziten sei schon immer eine Aufgabe der Kita gewe-


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sen. Mit Fortbildungen würden die Erzieherinnen geschult, um dieses Problem besser

bekämpfen zu können.

Abgeordneter Herr Günther (SPD) stellt fest, dass durch die hohe Kita-Betreuungsquote

viele Kinder mit den verbindlichen Sprachstandsfestellungen erreicht würden.

Gleichwohl sei die Frage, wie man die erreiche, die nicht in der Kita seien. Er fragt,

ob es da einen besonderen Bedarf gebe, tätig zu werden und ob sich die Sprachsstandsmessungen

signifikant unterschieden.

Minister Rupprecht betont, dass er vorhin von allen Kindern gesprochen habe. Damit

seien auch die Hauskinder gemeint gewesen. Deren Zahl sei im letzten Kita-Jahr

relativ gering gewesen, weil es eine hohe Betreuungsquote gebe. Trotzdem hätten

sie diese mit im Blick. Diese Kinder sollten mitgetestet und mitgefördert werden,

wenn Defizite da seien. Das Problem sei, dass die Defizite wahrscheinlich höher ausfielen,

weil der Umgang mit Gleichaltrigen fehle und es weniger Sprachanlässe gebe.

Gleichwohl gebe es Eltern, die ihre Kinder sehr intensiv förderten, da bei ihnen Bildung

und Erziehung eine wichtige Rolle spielten. Leider gebe es auch andere Elternhäuser.

Um diese Kinder müssten sie sich kümmern. Das sei aber eine subjektive,

nicht belegte Aussage.

Herr Hilliger (MBJS) erklärt, dass es im Zusammenhang mit dem Einschulungsverfahren

den öffentlichen Aufruf gebe, sich ein Jahr vor der Einschulung an eine Kindertagesstätte

zu wenden, um am Sprachtest teilzunehmen. Das werde jetzt bei dem

Einschulungsverfahren noch einmal gegengeprüft. Alle Kinder, die nicht in der Kita

gewesen seien, müssten nun Nachweise vorlegen, dass sie diesen Test gemacht

hätten. Bei 17 000 bis 18 000 einzuschulenden Kindern handele es sich um eine

Gruppe von etwa 500 Kindern, die nicht in die Kindertagesstätte gegangen seien. In

Vorbereitung des Programms hätten sie sich diese Gruppe 2006 genauer angeschaut.

Es gebe die Gruppe der gut geförderten Kinder, wo die Eltern aus persönlichen

Gründen ihre Kinder nicht in die Kita brächten. Und es gebe die andere Gruppe

der eher bildungsfernen Eltern. Der Anteil der Sprachförderung und der Bedarf an

Förderung werde bei dieser Gruppe der Hauskinder insgesamt höher sein. Sobald

die Zahlen vorlägen und ausgewertet seien, würden diese dem Ausschuss zugeleitet.

Abgeordneter Günther (SPD) fragt, ob die Förderung der Hauskinder mit festgestellten

Förderbedarf in der Kita stattfinde.

Herr Hilliger (MBJS) antwortet, dass es davon abhängig sei, ob die Eltern die Kinder

dort hinbrächten. Deshalb würde die Förderung bewusst in den Kitas gemacht. Erstens

sei die Wohnortnähe größer als in der Schule. Zum Vergleich führt er die

1 400 Kitas und 450 Grundschulen an. Zweitens hofften sie, dass die Kinder länger in

den Kitas bleiben wollten und dies ihren Eltern sagten. Damit würde sich die Zahl der

Hauskinder reduzieren. Von den Reflektionstreffen wüssten sie, dass es für die

Kita-Organisation ein bisschen schwierig sei, es aber funktioniere. Quantitative Aussagen

möchte er gegenwärtig nicht machen.


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Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) verweist auf die Nachfrage von Frau von

Halem (Grüne/B90) zum Förderzeitraum. In den Koalitionsverhandlungen hätte sich

DIE LINKE dazu positioniert. Von Beginn an werde dem Förderzeitraum eine integrierte

Sprachförderung zugebilligt und der Test solle vorgezogen werden.

Die Frage, ob die kompensatorische Sprachförderung die geeignete Maßnahme sei,

müsse anhand der Praxiserfahrungen beantwortet werden. Vielleicht müsse man es

einfach früher machen oder eine ganz andere Möglichkeit finden, um mehr Kindern

die integrierte Sprachförderung zukommen zu lassen.

Sie verweist auf einen Film. In diesem werde deutlich, dass es ein ganzheitliches Angebot

von Sprach- und Bewegungsförderung sei. Der Rhythmus werde geklatscht

und getanzt. Vielleicht könne der Film dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Der Vorsitzende bittet das MBJS, dem Ausschuss den Film bereitzustellen.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) macht darauf aufmerksam, den Kontakt mit

den Familiengerichten zu suchen. Bei einem Kind, das sprachliche Defizite aufweise,

sei das Kindeswohl gefährdet, weil es nicht erfolgreich die Schule besuchen könne.

Von den Familiengerichten könnten die Eltern eine Weisung bekommen. Das sollte

auch in den Weiterbildungen bei den Kindertagesstätten eine Rolle spielen. Es gebe

Bundesländer, wo Eltern von Kindern, die nicht die Sprache vor der Einschulung beherrschten,

eine Weisung bekämen, einen Sprachkurs zu machen. Die fehlende Teilnahme

am Sprachkurs könne mit Sanktionen belegt werden. Besser sei es, die Förderung

mit gewissen Anreizen zu verbinden, damit der Kurs besucht werde. Allein

über die Kinder werde es nicht gehen.

In Bezug auf die Eltern-Kind-Zentren erkundigt sie sich, ob die niedrigschwelligen Angebote

in den Kindertagesstätten mit Eltern- und Erziehungsberatungen kombiniert

würden. Da sich zwölf Jugendämter beteiligten und sechs nicht, bittet sie die Gründe

darzulegen.

Minister Rupprecht erwidert, dass in der Fortsetzung der Eltern-Kind-Gruppen alle

beteiligt seien. Ansonsten werde genau das gewünscht, was Frau Blechinger angesprochen

habe. Die niedrigschwelligen Angebote zielten hauptsächlich auf die Eltern,

die zum Teil aufgrund persönlicher Defizite Hemmungen hätten. In der Schule seien

sie dann oft nicht mehr erreichbar. Bei den Elternversammlungen seien immer die

anderen da. Deswegen seien in der Kita die Chancen größer, diese Eltern mit den

Beratungen zu erreichen. Interessanterweise gebe es auch Großelternberatung, weil

die Großeltern häufig eine wichtigere Rolle bei der Entwicklung der Kinder, speziell

bei den Hauskindern, spielten. Insofern sei die Kita der beste Ansprechpunkt.

Herr Hilliger (MBJS) sagt hinsichtlich der sechs zuerst nicht beteiligten Jugendämter,

dass das möglicherweise mit der Begrenzung des Programms auf drei Jahre zusam-


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menhing. Von Anfang an sollten sich nur die beteiligen, die die Idee für überzeugend

hielten und nach den drei Jahren weitermachen wollten. Inzwischen sehe die Landesregierung

das ein wenig anders. Es gebe faktisch eine Fortsetzung des Ganzen.

Das hätte möglicherweise einige Jugendämter abgehalten, sich zu beteiligen. Parallel

ging es um die Mehrgenerationenhäuser des Bundesministeriums für Familie, Senioren,

Frauen und Jugend, auf die einige Jugendämter gesetzt hätten.

Die Idee, institutionelle Angebote für Kinder und Eltern zu machen, sei in der Modellphase

so erfolgreich kommuniziert worden, dass inwischen alle mitmachten.

Abgeordneter Büttner (FDP) bemerkt, dass seine Frage schon beantwortet sei. Insofern

spricht er die weitere Förderung der Eltern-Kind-Zentren an. Hierzu gebe es

wohl noch keine konkrete Planung.

Herr Hilliger (MBJS) stimmt dem zu. Das Programm sei im letzten Jahr aufgelegt

worden und alle Jugendämter nähmen teil. Mit 20 000 Euro pro Jugendamt werde es

finanziert. Für die Jugendämter stecke die Idee dahinter, dass, wenn Eltern mitmachten,

ihnen eventuell die Kosten eines zusätzlichen Kita-Platzes erspart blieben. Möglicherweise

seien in dieser Altersgruppe der kleinen Kinder die Effekte größer, wenn

die Eltern zuhause seien. Die Eltern bekämen etwas für ihre Arbeit mit den Kindern

zuhause mit, sodass sich Sozialkontakte untereinander entwickelten. Es sei eine

Weiterentwicklung dieser Idee und Konkretisierung auf die besondere Situation der

Kinder unter Drei sowie deren Eltern.

Abgeordneter Büttner (FDP) hat eher die Sorge, dass diese, unabhängig von den

Jugendämtern, in den Kreistagen - gerade in den Landkreisen, in denen man jeden

einzelnen Cent umdrehen müsse - nicht mehr gewollt werde. Insofern halte er es für

erforderlich, die Förderung, notfalls abgestuft je nach Haushaltslage der Landkreise,

weiterzuführen.

Minister Rupprecht sagt, dass er den Wunsch verstanden habe. Gleichzeitig wäre

es gut, wenn die Abgeordneten des Landtages, die häufig auch in den regionalen

Parlamenten vertreten seien, dafür Werbung machen würden. Bei den Haushaltsverhandlungen

sei es nicht unwichtig, wie die im Landtag vertretenden Abgeordneten

das herüberbringen würden.

Herr Büttner (FDP) greift das gerne auf und werde mit dem Ausschussvorsitzenden

im Kreistag daran arbeiten.

Abgeordnete Frau Wöllert (DIE LINKE) lehnt es ab, die Sprachförderung über die

Gerichte anweisen zu lassen. Das könne nicht der Weg sein.

In ihrer Stadt gebe es das beitragsfreie letzte Kita-Jahr. Inzwischen gingen alle Kinder

in die Kita. Damit sei schon etwas erreicht worden. Die Eltern seien in der Regel

nicht unwillig.


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Sie sei auch sehr froh darüber, dass die Eltern-Kind-Zentren im Koalitionsvertrag verankert

seien. Bezüglich der Eltern-Kind-Zentren im Spree-Neiße-Kreis berichtet sie,

dass der Kreis hochverschuldet sei, aber trotzdem deren Kosten trage. Obwohl die

Mittel jedes Jahr anstiegen, würden diese auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses

im Kreistag beschlossen. Es sei der einzige Weg, noch größere Kosten zu

verhindern und gleichzeitig gut für die Kinder. Auch in Spremberg stelle die Kommune

in der kommunalen Kita Räume und Mobiliar für die Eltern-Kind-Zentren zur Verfügung.

Es sei bewusst in einem Wohngebiet angesiedelt, indem viele Eltern durch

das niedrigschwellige Angebot erreicht werden könnten.

Sie habe eine andere Auffassung zu den Eltern-Kind-Gruppen als Herr Hilliger. Das

sollte eher über den Rechtsanspruch bei den bis zu Dreijährigen geklärt werden.

Der Vorsitzende beendet die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und

kommt zum Punkt 4.

Zu TOP 4: Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung

Hinter diesem Tagesordnungspunkt stehe ein Antrag der Fraktion GRÜNE/B90. Dabei

gehe es darum, alle im Landtag Brandenburg vertretenen Fraktionen im Kuratorium

abzubilden.

Minister Rupprecht sagt, dass sie diesem Wunsch bereits nachgekommen seien. Er

zitiert aus dem Erlass zur Organisation der Brandenburgischen Landeszentale für politische

Bildung, den er vor zwei Tagen unterschrieben habe.

Unter Viertens heiße es: „Mitglieder des Kuratoriums seien fünf Abgeordnete, der im

Landtag vertretenden Parteien, je ein Vertreter des kommunalen Bereichs und der

Wissenschaft sowie der Ministerpräsident oder eine von ihm benannte Vertretung

und der für politische Bildung zuständige Staatssekretär oder eine von ihm benannte

Vertretung. Die Abgeordneten werden vom Landtag gewählt. Die Vertreter der Kommunen

und der Wissenschaft werden auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände

bzw. der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz vom für politische Bildung

zuständigen Minister berufen.“ Zukünftig würden fünf Abgeordnete im Kuratorium

seien. Aus jeder im Landtag vertretenen Partei einer.

Der Vorsitzende sagt, dass das Präsidium am 13. Januar 2010 die Ankündigungen

der Fraktionen vernommen habe. Für die SPD-Fraktion würde Thomas Günther, für

die Fraktion DIE LINKE Frau Kerstin Kaiser und für die CDU-Fraktion Ingo Senftleben

für das Kuratorium vorgeschlagen werden. Jetzt müssten die Fraktionen FDP

und GRÜNE/B90 noch ihre Vorschläge mitteilen, damit dann im Landtag entsprechend

gewählt werden könne.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) bedankt sich und hofft, dass das bei


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der nächsten Präsidiumssitzung, im Vorfeld der folgenden Plenarsitzung im Februar,

stattfinden könne.

Damit sei dieser Tagesordnungpunkt entsprechend erledigt, fasst der Vorsitzende

zusammen und leitet über zum nächsten TOP.

Zu TOP 5: Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu den

ZVA 6

Minister Rupprecht erklärt, dass die ZVA 6 am 17.11.2009 im Fach Deutsch und

am 21.11.2009 in Mathematik geschrieben worden seien. Aufgrund der öffentlichen

Diskussion hätten sie die Gewichtung geändert. Die gehe jetzt mit 20 % in die Halbjahresnote

ein, mit 20 % die übrigen schriftlichen Leistungen und mit 60 % die sogenannten

sonstigen Leistungen, zu denen primär die mündlichen Leistungen gehörten.

Ziel sei es, einen Beitrag zum Übergangsverfahren, dem Ü-7-Verfahren, zu leisten.

Die andere wichtige Aufgabe sei, über die ZVA 6 ein landesweites Monitoring von

Schulleistungen am Ende der Grundschule zu erhalten, nicht nur, wie es manchmal

kolportiert werde, die Auswahl der geeigneten Schüler für bestimmte Schulformen.

Die Aufgaben würden zentral erarbeitet und gestellt und die Korrektur erfolge nach

den detaillierten Vorgaben in der Schule. Damit hätten sie objektive Ergebnisse, mit

denen gut gearbeitet werden könne.

Außerdem könnten mithilfe dieser Leistungen auch Problemschulen erkannt werden.

Schulen, die mit überdurchschnittlich schlechten Leistungen bei den ZVA 6 abschnitten,

könnten dann genauer betrachtet und bei datengestützten Qualitätsgesprächen

schulaufsichtlich begleitet werden. Damit kämen sie an die potentiellen Schulabbrecher

oder Schulversager, die auch bildungspolitisch ganz wichtig seien. Die zeigten

sich mitunter schon hier. Wenn das an einer Schule gehäuft auftrete, hätten sie die

Chance, einzugreifen.

Es gebe jeweils einen Evaluationsbericht. Der für das Schuljahr 2009/10 werde im

März vorliegen und dem Ausschuss Ende März zugeleitet werden. Die Notendurchschnitte

lägen in beiden Fällen im normalen Bereich. In Deutsch bei 2,4 und in Mathematik

bei 3,0. Insgesamt wären 16 000 Schülerinnen und Schüler in öffentlichen

Schulen und ungefähr 650 in Schulen in freier Trägerschaft beteiligt. Über

7 500 Schüler von den 16 000, die teilgenommen hätten, konnten ihre Note im Fach

Deutsch bestätigen, im Fach Mathematik fast 6 000 Schüler. Es hätten sich über

3 000 im Fach Deutsch um eine Notenstufe verbessert und immerhin 1 500 in Mathematik.

Gleichzeitig hätten sich 4 000 Schüler in Deutsch um eine Note verschlechtert

und ungefähr 6 000 im Fach Mathematik. Die Halbjahresnote werde bei denen, die

sich verschlechtert hätten, nicht so katastrophal ausfallen, da der prozentuale Anteil

gesenkt worden sei. Die Aufgaben würden jeweils zu Beginn des Kalenderjahres pilotiert.

Die Aufgabenersteller würden die Entwicklung bei den Leistungen genau beobachten.

In Deutsch zum Beispiel habe es in 2007/08 einen Durchschnitt von 2,6 ge-


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

geben, im darauffolgenden Jahr von 3,0 und jetzt von 2,4. In Mathematik seien die

Zahlen entsprechend 3,3, 2,6 und 3,0. Für die Aufgabenerstellergruppe stelle sich im

Nachgang die Frage, woran es gelegen hätte, dass es in Deutsch diese positive und

in Mathematik die negative Entwicklung gebe. Seien die Kompetenzen der Schülerinnen

und Schüler gestiegen oder gesunken, die Aufgaben schwerer oder leichter

gewesen als im Vorjahr? Erfreulich sei, dass sich die ganze Aufregung um die ZVA 6

komplett gelegt habe. Die Kinder seien durch die ZVA 6 nicht in ihrer weiteren Entwicklung

gefährdet.

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) bemerkt, dass es kein Geheimnis sei, dass

DIE LINKE die ZVA nicht für notwendig halte und sie weiter sehr kritisch begleite.

Das eine Ziel falle bei der Wichtung von 20 % weg. Irgendeine Relevanz für das

Übergangsverfahren gebe es nicht mehr wirklich. Bei dem zweiten Ziel, ein Schulmonitoring

am Ende der Grundschule zu erhalten, sei die Frage, ob die ZVA dafür geeignet

sei.

Es werde ein ziemlich großer Aufwand betrieben. Auch vonseiten der Schulen, die

sich mit den zentralen Vergleichsarbeit beschäftigen müssten. Außerdem gebe es

noch die abgeordneten Lehrkräfte, die das machten. Sie möchte wissen, wie viele

Menschen bzw. wie viele VZE damit beschäftigt seien, ein Konzept zu erarbeiten und

anschließend noch die Aufgabenerstellung zu evaluieren und ob sich der Aufwand

aus Sicht des Ministeriums rechtfertige, wo noch die in den Schulen erbrachten Korrekturleistungen

hinzugerechnet werden müssten.

Bei PISA und anderen Abschlussprüfungen hätten sie die Erfahrung gemacht, dass

es bestimmte Trainingseffekte gebe. Man wüsste in etwa, was für Aufgaben gestellt

würden und bereite sich darauf vor. Dabei liege man mal gut mit dem Training oder

eben nicht. Gleichzeitig stelle sich die Frage, wie das, was Schulvisitation erreichten,

kompatibel mit dem sei, was jetzt noch einmal erfasst werde. Die Schulvisitation sei

vielleicht auch geeignet, das Monitoring der Schulen in Jahrgangsstufe 6 erfassen zu

können.

Minister Rupprecht widerspricht, dass die ZVA 6, was das Übergangsverfahren angehe,

nicht mit einer normalen Arbeit vergleichbar seien. Immerhin fließe die Bewertung

zur Hälfte in die schriftlichen Leistungen ein. Auch 20 % seien noch deutlich

mehr als eine normale Klassenarbeit.

Sie bräuchten eine Übersicht über das Können der Schülerinnen und Schüler am

Ende der Grundschulzeit. Das sei nun einmal in der 6. Klasse. Der Aufwand sei nicht

so extrem, dass man jetzt sagen müsse, das sei finanziell nicht zu leisten. Diese Ergebnisse

seien wichtig, denn im Moment sei Brandenburg mit Berlin das einzige

Land, dass die sechsjährige Grundschule habe. Es hätte immer einen Generalverdacht

gegeben, dass die Kinder in den Grundschulen in Klasse 5 und 6 im Vergleich

zu den anderen Ländern, wo die Kinder schon am Gymnasium seien, nicht entsprechend

gefördert würden. Man könne über Sinn und Unsinn von Vergleichsarbeiten


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trefflich streiten. Trotzdem finde er es genau an dieser Stelle berechtigt.

Abgeordneter Günther (SPD) hält es für sinnvoll, einen Vergleich zu haben. Damit

könne man zeigen, wo man stehe. Beweisen müsse man sich im späteren Schul-

und Lebensweg sowie in vielen anderen Situationen auch. Gleichzeitig solle es an

dieser Stelle nicht so absolut genommen werden. An vielen Stellen des DDR-Schulsystems

hätte es auch sehr harte Prüfungen mit sehr harten Einschnitten gegeben.

Wenn man das richtig werte und wichte und in eine gesamte Bewertung packe, sei

das in Ordnung. So werde nicht an einem Tag ein Lebensweg abgeschnitten.

Er erkundigt sich, was außer Gesprächen mit den identifizierten „Problemschulen“

geschehe und ob es besondere Instrumentarium für diese Schulen gebe.

Mit ihnen zu sprechen sei etwas zu wenig, antwortet Minister Rupprecht. Vertreter

der Schulaufsicht, die zuständigen Schulräte für die entsprechenden Schulen besuchten

die Schulen und redeten im Rahmen der datengestützten Qualitätsgespräche

über die Ergebnisse. Mit getroffenen Zielvereinbarungen gehe man dann

auseinander und berate weiter was getan werden könne, um die Ergebnisse zu verbessern.

Das sei immer ein positiver Ansatz. Die Bezeichnung von ihm als „Problemschulen“

sei kein guter Begriff. Er hoffe, dass das von den Schulen nicht als Bevormundung

angesehen werde, sondern als Hilfestellung.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) legt dar, dass Bündnis 90/DIE GRÜ-

NEN eine ähnlich kritische Haltung gegenüber den zentralen Vergleichsarbeiten wie

DIE LINKE hätten. Hinsichtlich des Monitorings bemerkt sie, dass die Frage einer

Kontrolle über die Fähigkeit, das Gymnasium zu besuchen, bei einer 20 %-Bewertung

in den Hintergrund gerückt sei. Gleichwohl könne sich das Monitoring tatsächlich

nur auf die Schulen beziehen und nicht auf die Schüler. Die Schüler verließen

nach der 6. Klasse das Haus, indem sie diese Noten erbracht hätten. Das bedeute,

sie hätten gewisse Anhaltspunkte darüber, welche Schulen welche Ergebnisse lieferten.

Die Schulen könnten mit unterschiedlichen Lehrern im nächsten Jahr und anderen

Kindern vielleicht ganz andere Ergebnisse erbringen. Die Vergleichbarkeit von

Schulen könne aus ihrer Sicht nur sehr gering sein, wenn diese anhand der Kinder,

die diese Ergebnisse erbracht oder eben nicht erbracht hätten, festgemacht werde.

Den Kindern nütze sie überhaupt nicht. In Brandenburg gebe es die kompetenzorientierten

Vergleichsarbeiten VERA 3 und VERA 8, die tatsächlich vom Zeitpunkt her so

angelegt seien, dass sie eine Förderung der betroffenen Kinder ermöglichten, im Gegensatz

zu den ZVA 6. Sie bittet die Punkte, die in der Struktur der ZVA 6 begründet

seien und positiv für sie sprächen, im Gegensatz zu den Lehreruntersuchungen darzulegen.

Minister Rupprecht würde diese nicht 1 : 1 vergleichen. Er hätte die Ziele und die

unterschiedlichen Ansätze formuliert. Es gehe auch um länderübergreifende bundesweite

Vergleiche. Er hält das Instrument ingesamt für gegeben.


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Herr Walhorn (MBJS) macht darauf aufmerksam, dass die anderen Instrumente

auch auf die individuelle Förderung des einzelnen Kindes ausgerichtet seien. Daran

könne man sie nicht unterscheiden. Bei VERA 3 und VERA 8 gebe es vor allem auf

Klassenebene und mit gewissen Einschränkungen für das einzelne Kind Erkenntnisse.

Der Ansatz sei, ein vernünftiges Gesamtsystem zu haben. Mit VERA 3 bekämen

sie kurz vor dem Ende des Schuljahres eine Rückmeldung, um in den nächsten

Jahren die konkrete Klasse und die Kinder zu fördern. Bei den anderen Sachen sei

die Rückmeldung an die Schule, an den Schulleiter wichtig. Es gebe durchaus Ergebnisse

von Schulen, die vom einen Jahr zum anderen sehr unterschiedlich abschnitten.

Das hänge manchmal mit den eingesetzten Lehrkräften oder den unterschiedlichen

Voraussetzungen der einzelnen Klassen zusammen. Über Jahre könnte

die Schule Erkenntnisse gewinnen und Ursachen erkennen. Die Schulen erhielten

zunächst einmal eine Rückmeldung, mit der sie sich im Vergleich zu anderen realistisch

einschätzen könnten. Die ZVA 6 unterscheide sich im Hinblick auf die Information

an die Eltern von VERA. VERA orientiere sich nicht an dem, ob Kinder das

könnten, was in dem Schuljahr unterrichtet worden sei, sondern greife Kompetenzen

ab. Zum Teil blieben sie mit einfachen Aufgaben unter den Anforderungen, die eine

Klassenarbeit in dem Alter hätte. VERA gehe über den schulischen Lehrplan weit hinaus.

Die ZVA 6 habe am Ende der 6. Jahrgangsstufe das Format einer Klassenarbeit.

Sie orientiere sich an den Bildungsstandards, die Kinder am Ende der Grundschule

erreicht haben sollten und prüfe das schulübergreifend mit einheitlichen Aufgaben

ab. Das sei eine wichtige Grundlage für die Rückmeldung an die Schüler und

Kommunikation mit den Eltern. Für die Schule sei es eine zweite Ebene des Vergleichs

neben den kompetenzorientierten Tests. Von daher gewänne man in der Zusammenschau

dieser Instrumente wichtige Informationen.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) bedankt sich und spricht noch einmal

die zum Teil schwankenden Ergebnisse bei den ZVA 6 an. Von Jahr zu Jahr könnten

diese an der gleichen Schule sehr stark varierten. Das könne mit unterschiedlichen

Kindern begründet werden. Es könne aber auch an unterschiedlichen Lehrern liegen.

Anhand der Ergebnisse der ZVA 6 müsste jetzt erkennbar sein, ob einzelne Schulen

Konsequenzen für sich daraus gezogen und ihren Unterrichtsstil, ihre Ansätze verbessert

hätten. Sie fragt, ob die Schulen jetzt merkbar bessere Ergebnisse erhielten.

Herr Walhorn (MBJS) entgegnet, dass die Ergebnisse erst zum dritten Mal vorlägen.

Sie bekämen es jeweils im Vergleich zu den Landeswerten zurückgemeldet. Außerdem

gebe es noch Gespräche und Beratungen. Gleichwohl könne man schon beobachten,

dass es Schulen gebe, die sich intensiv damit beschäftigten und Konsequenzen

daraus zögen. In den Schule würde das thematisiert und der Unterricht umgestellt.

Das werde in den einzelnen Schulen sehr unterschiedlich gehandhabt. Zusammen

mit dem LISUM versuchten sie auf die erkannten Problematiken hin, gezielte

Unterstützungsangebote zu geben bzw. diese weiterzuentwickeln. Wenn zum

Beispiel festgestellt werde, dass es in bestimmten Bereichen am Lese- und Textverständnis

mangele, was sie aus VERA wüssten, intensivierten sie die Angebote und

wiesen besonders auf die Leseförderung hin. Nach drei Jahren schon sagen zu kön-


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nen, ob man bei den Schulen eine Verbesserung sehe, sei sehr verfrüht.

Frau Sieger (MBJS) erklärt, dass im Moment das neue Schuljahr vorbereitet werde.

Im dritten Durchlauf gingen die VZE-Aufwendungen sukzessive zurück. Die Aufgabenkommission

hätte bereits Erfahrungen gesammelt und müsse nicht mehr mit dem

hohen Aufwand wie am Anfang arbeiten. Die Zahl, wie sich das im nächsten Schuljahr

abbilde, könne sie noch nicht genau bestimmen. Bei der Durchführung gebe es

jetzt eine bestimmte Routine, die nicht mehr so aufwändig sei. Gleichwohl bleibe es

bei der Pilotierung und der Validierung der Aufgaben, die sich im Segment noch einmal

reduzierten.

Herr Walhorn (MBJS) sagt zu, genauere Angaben nachzuliefern.

Für die Aufgabenkommission seien Lehrkräfte mit einigen Stunden abgestellt. Die

Evaluation werde vom LISUM gemacht. Da würden dann, außer den Meldungen der

Schule, keine Lehrkräfte mehr herangezogen. Das sei eine wissenschaftliche Auswertung.

Die genauen Zahlen über die Größe der Kommission könnte er ebenfalls

nachliefern.

Das Angebot, die genaue Zusammensetzung der Kommission und der eingesetzten

VZE nachgeliefert zu bekommen, nähme der Ausschuss gerne an, erwidert der Vorsitzende.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) sagt, dass alle Länder, die bei PISA gut abgeschnitten

hätten, zentrale Abschlussprüfungen machten. Das Testen zahle sich doch

irgendwann einmal aus. Gleichwohl sei sie erstaunt über die Aussage, dass

Schullaufbahnen behindert würden, weil Schüler Arbeiten schreiben müssten.

Schullaufbahnen würden aus ihrer Sicht behindert, wenn Schüler nicht genügend gefördert

würden. Die Frage sei natürlich, wie man herausfinde, ob ein Schüler durch

einen Lehrer oder eine Schule nicht genügend gefördert werde. Vielleicht geschehe

dies zu spät, nämlich dann, wenn sie beim Studium versagten. Bei der Einführung

der zentralen Abiturprüfung und der zentralen Abschlussprüfung 10. Klasse hätte es

die gleiche Debatte gegeben. Es hätte immer wieder Beschwerden von den Handwerkskammern

über Schüler mit nicht ausreichenden Voraussetzungen gegeben, die

sie nach ihren Noten und den entsprechenden Lehrplänen eigentlich hätten bringen

müssen.

Wie groß der Abstand zwischen dem sei, was ein Schüler an Kompetenzen am Ende

eines Schuljahres bzw. am Ende einer Schullaufbahn haben müsste und denen, die

er wirklich habe, möchte sie wissen. Jeder, der einmal vor einer Klasse gestanden

habe, wüsste, dass es keine objektive Bewertung gebe. Wenn also nur 40 % der

schriftlichen Arbeiten bewertet würden und 60 % der mündlichen, sei die Abweichung

vorprogrammiert. Sicherlich habe es positive Wirkungen, aber natürlich auch negative.

Lehrer seien Menschen und nicht alle könnten ihre Schüler gerecht bewerten. Sie

wünsche sich, dass alle Lehrer die Voraussetzungen mit sich brächten, um die Kin-


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der zu motivieren und entsprechend zu fördern.

Diejenigen, die einmal zu DDR-Zeiten zur Schule gegangen seien, würden wissen,

dass es da so war. An der EOS hätte jeder Lehrer gewusst, dass bei dem Schüler,

der von dieser Schule komme, eine Zwei wirklich eine Zwei gewesen sei. Bei dem

Schüler, der von einer anderen Schule komme, sei die Eins eher einer Drei gleichzusetzen.

Auch da hätte es unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe gegeben. Es sei

kaum zu glauben, dass es die nicht gebe. In Deutschland bewerte die abgebende

Einrichtung die Schüler. Dahingegen würden in anderen Ländern, wie in Finnland

zum Beispiel, generell die Schüler an den aufnehmenden Einrichtungen bewertet.

Deswegen strebten deutsche Schüler nach guten Zensuren. In Finnland strebten die

Schüler nach gutem Wissen, weil das an der weiterführenden Einrichtung geprüft

werde. Von den 15 bis 20 Abweichungen vom finnischen Schulsystem werde immer

nur das anders gegliederte Schulsystem wahrgenommen. Daneben würden zum Beispiel

sowohl die Schüler als auch die Eltern die Lehrer bewerten. Das Abitur sei dort

nicht nur eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung, sondern die Hochschule

bzw. das Gymnasium entscheide, ob ein Schüler abitur- oder studierfähig sei oder

nicht.

Der Vorsitzende dankt für die interessanten Aspekte. Im vergangen Ausschuss sei

es nicht möglich gewesen, gemeinsam das finnische Schulsystem näher zu untersuchen.

Vielleicht gebe es hier noch einmal eine Verständigung darüber.

Abgeordneter Büttner (FDP) bemerkt zu den zentralen Vergleichsarbeiten, dass er

auf der einen Seite die benötigte Vergleichbarkeit sehe. Auf der anderen Seite könne

er sich der Meinung von Frau Blechinger (CDU) anschließen, dass Aufnahmeprüfungen

an den aufnehmenden Schulen eine viel bessere Maßnahme wären.

Grundsätzlich begrüße seine Fraktion das System der zentralen Vergleichsarbeiten

und das Herabsetzen des Messwertes von 40 % auf 20 %.

Er möchte ein Missverständnis wegen der sechsjährigen Grundschule ausräumen.

Der Minister habe vor dem Plenum bei den Leistungs- und Begabungsklassen gesagt,

es sei ein Versuch von FDP und CDU, vom sechsjährigen Grundschulsystem

wegzukommen. Er stellt noch einmal ausdrücklich fest, dass er für ein sechsjähriges

Grundschulsystem sei. Insofern könnten sie dieses Missverständnis einmal ausräumen.

An diesem System solle auch nicht gerüttelt werden.

Zum Evaluationsbericht der zentralen Vergleichsarbeiten 2008/09 habe er eine Frage.

Das LISUM habe angeregt, eine intensive Prüfung vorzunähmen, inwieweit Maßnahmen

zur individuellen Förderung griffen und realisiert worden seien. Bezug sei

auf den hohen Anteil der Schülerinnen und Schüler genommen worden, die die Note

Vier oder schlechter in Deutsch und in Mathematik erreicht hätten. Er möchte wissen,

inwieweit das jetzt intensiv geprüft worden sei und welche Maßnahmen durchgeführt

worden seien, um das zu verändern.


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Herr Walhorn (MBJS) weist auf den Grundsatz der Individualisierung von Lernprozessen

und die individuelle Förderung hin. Das sei Leitthema und Mittelpunkt der Arbeit

des Grundschulreferates mit Schulaufsicht, den Schulämtern und den Schulen.

Tendenziell seien jetzt alle Grundschulen und Förderschulen in örtlichen Netzwerken

zusammengefasst. Unter dem Thema „Individuelle Förderung“ tauschten sie ihre

Konzepte aus, arbeiteten mit Begleitung und Unterstützung des Schulamtes zusammen.

Im Bereich der Beratungs- und Fortbildung böten sie stark die auf Individualisierung

ausgerichteten Angebote an. Gleichzeitig seien sie bei den Maßnahmen, wie

der sonderpädagogischen Grundversorgung, weitergegangen, um zielgerichtet und

in einem kontinuierlichen Prozess mit den Schulen die Leitlinie der individuellen Förderung,

den Schwerpunkt der Schulentwicklung zu setzen. Solche Prozesse, wie die

Veränderung von Unterrichtsroutine und Unterrichtsskripten von Lehrkräften, benötigten

gerade im Bildungswesen Zeit. Das Ziel müsse es sein, dass sich der normale

Unterricht mit der üblichen Lerngruppe stärker an einer individuellen Förderung ausrichte.

Abgeordnete Frau Prof. Dr. Heppener (SPD) bemerkt, dass es um diese zentralen

Vergleichsarbeiten und nicht um die Qualität des deutschen Schulsystems, des Brandenburger

und schon gar nicht das Niveau der Grundschulausbildung gehe. Auch

nicht darum, ob sie die Abschlussarbeiten guthießen oder nicht, ob sie eine Abiturprüfung

zuließen oder nicht.

Es fehlten konkrete Aussagen über den Aufwand, der zur Vorbereitung und Durchführung

dieser zentralen Vergleichsarbeit nötig sei. Sie bezweifle, dass der Aufwand

mit dem Ergebnis in Übereinstimmung stehe. Zu welchen Ergebnissen für die Einschätzung

der Qualität des Unterrichts käme man durch die Vergleichsarbeiten, die

man sonst nicht erhielte? Als eine Bestätigung für das möglichst lange gemeinsame

Lernen bräuchten sie diese Arbeiten nicht.

Minister Rupprecht hält solche Instrumente für legitim und nützlich. Durch das Herunterfahren

der Subjektivität von Bewertung mit zentral gestellten Aufgaben und einer

vorgegebenen Korrektur bestehe die Möglichkeit, die Ergebnisse von Schulen

besser zu vergleichen. Unwegbarkeiten werde es immer geben, ebenso Schwankungen

von Jahr zu Jahr innerhalb der Schulen. Trotzdem denke er, dass diese Art

der Vergleiche sinnvoll sei. Insgesamt führe es dazu, dass zum Beispiel viel besser

der Bereich der individuellen Förderung in den Schulen eingeschätzt werden könne.

Es solle zukünftig nicht dazu kommen, in jeder Jahrgangsstufe mehrmals zentrale

Vergleichsarbeiten schreiben zu wollen.

Der Vorsitzende erinnert an die schriftlichen Zusagen und ruft den Tagesordnungspunkt

6 auf.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

Zu TOP 6: Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Situation

der Schulbibliotheken

Heute beschäftige sich der Ausschuss aufgrund einer Zuschrift der Arbeitsgemeinschaft

Schulbibliotheken in Berlin und Brandenburg mit diesem Thema. Anhand der

auf dem Schulbibliothekstag vom 28. November 2009 gefassten Entschließung bittet

der Vorsitzende, das Ministerium die Situation der Schulbibliotheken im Land darzustellen.

Der Minister bezieht sich nicht nur auf die Stellungnahme vom 2. Brandenburgischen

Schulbibliothekstag Ende 2009, sondern auch auf zwei Antworten auf Kleine

Anfragen aus dem vergangenen Jahr. Eine systematische Erfassung der Zahl der

Schulbibliotheken durch das MBJS werde nicht vorgenommen, weil diese zum Wirkungskreis

des Schulträgers gehörten. Aufgrund der Selbstauskünfte der Schulen,

die über das Schulporträt liefen, wüsste man zumindestens von 417 Schulen im

Land, dass sie eine Schulbibliothek hätten. Bei den Bibliotheken sei das Personal ein

Problem. Da es kein hauptamtlich bezahltes Personal gebe, laufe in der Regel alles

ehrenamtlich ab. Es sei aber den Schulen möglich, aus dem Topf, der durch die Verwaltungsvorschriften

zu den Anrechnungsstunden vorgegeben werde, Lehrern Anrechnungsstunden

zu gewähren. Diese könnten sich dann um die Schulbibliothek,

deren Betreuung und die Organisation kümmern. Darüber hinaus gebe es bei den

Ganztagsschulen die Möglichkeit, aus den Ganztags- und Honorarmitteln etwas in

die Schulbibliotheken zu investieren. In diversen Schulen passiere dies schon, weil

die Schulbibliotheken dort einen relativ hohen Stellenwert im Nachmittagsangebot

hätten. Für die räumliche und sächliche Ausstattung seien die Schulträger zuständig.

Hierzu gehörten die laufenden Ausgaben im Zusammenhang mit der Schulbibliothek.

Das werde von Träger zu Träger unterschiedlich gehandhabt und hänge von der Einschätzung

der Bedeutung der Bibliothek ab. Gleichwohl ergebe sich aus der Zuständigkeit

des Schulträgers keinerlei Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass in den Schulen

Bibliotheken seien und auch keine Berichtspflicht gegenüber dem MBJS.

Die Landesregierung unterstütze durch die aktuellen Förderprogramme die Ganztagsschulen.

Diese Gelder können natürlich für die Schulbibliotheken verwendet werden.

Das zuständige Referat habe sich überlegt, bei der zweijährigen ZENSOS-Abfrage

das Thema Schulbibliotheken mit einzubauen, sodass die Schulen sich Fragen

zum Thema Schulbibliotheken stellen müssten. Das würde bedeuten, dass Ende

2010 mehr Auskünfte möglich seien.

Der Vorsitzende fragt nach, ob es Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer,

die sich dieser Aufgabe widmeten, gebe.

Herr Walhorn (MBJS) bestätigt, dass es Angebote, bezogen auf die Leseförderung,

gebe. Die Schulen kooperierten zum Teil auf örtlicher Ebene mit Bibliotheken. Darüber

hinaus kooperiere das MBJS mit der Landesfachstelle und dem LISUM, um gemeinsame

Angebote für die Schulbibliotheken zu machen.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/3 S. 26

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

Abgeordnete Frau Prof. Dr. Heppener (SPD) fügt hinzu, dass es eine Rahmenvereinbarung

zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und dem Landesseniorenrat

Brandenburg gebe (Anlage 2). Besonders auf dem Gebiet der Schulen

trügen die Seniorinnen und Senioren zum Aufbau einer solchen Bibliothek bei, indem

sie regelmäßig vorlesen gingen und als Ehrenamtler die Bibliothek mitbetreuten.

Minister Rupprecht betont, dass er auf diesen ehrenamtlichen Einsatz noch hinweisen

wollte. Dies sei häufig die einzige Möglichkeit, um eine Bibliothek am Laufen zu

halten. Er freue sich, dass gerade die Senioren dies über den Seniorenrat erkannt

hätten. Den Schulen könne so tatkräftig geholfen werden. Aus dem schulischen Bereich

sollten viel offensiver diese Möglichkeiten genutzt werden. Jemand, der die

ganze Organisation, was Ausleihe usw. angehe, manage, könne natürlich ein Ehrenamtler

sein.

Abgeordnete Frau Prof. Dr. Heppener (SPD) bestätigt die Ausführungen des Ministers.

Die älteren Menschen suchten nach ihnen gemäßen Formen der Teilhabe.

Der Vorsitzende dankt für den Hinweis. In diesem Sinne werde er ein Antwortschreiben

des Ausschusses verfassen und auf dieses Angebot mit hinweisen.

Zu TOP 7: Petitionen 3309/4, 3419/4 - Gebärdensprachdolmetscher

In der vorliegenden Petitionen gehe es darum, ob und inwieweit das Land die Finanzierung

von Gebärdensprachdolmetschern beim Einsatz von Elternversammlungen

an Schulen übernehme.

Minister Rupprecht bestätigt, dass das ein seit längerem bekanntes Problem sei.

Persönliche Gespräche mit Betroffenen seien unbefriedigend gewesen, da bisher

keine gesetzliche Lösung vorliege. Zudem sei es ein ressortübergreifendes Problem.

Das MASF plane hierzu im Jahr 2010 Regionalkonferenzen, um den Bedarf zu prüfen

und gegebenenfalls eine Veränderung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes

herbeizuführen. Ansonsten würden in 2010 wie 2009 beide

Ministerien aus ihrem Lottotopf die notwendigen Dolmetscher finanzieren. Im Haushalt

2009 seien 3 000 Euro eingestellt gewesen, diese würden sie auch für 2010 einplanen,

um den dringlichen Bedarf zu bedienen. Gleichwohl sei das nur eine vorläufige

Haushaltsführung. Es könne sein, dass die Lottomittel nicht ausreichten. Eine

gesetzliche Regelung würde er begrüßen.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) hat eine Nachfrage zu den Regionalkonferenzen

des MASF. Sie möchte wissen, inwieweit schon ein Zeitrahmen für den

Abschluss des Diskussionsprozesses feststehe und ob dieser in einer Novellierung

des Behindertengleichstellungsgesetzes münde.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

Minister Rupprecht erwidert, dass es noch keinen Zeitrahmen gebe. Er könne sich

gerne danach erkundigen.

Abgeordneter Büttner (FDP) bemerkt, dass neun Bundesländer das Problem erkannt

hätten. Elternabende und Elternsprechtage seien Verwaltungsakte. Das Staatliche

Schulamt sage hingegen, dass Elternabende keine Vorgänge im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes

seien. Er fragt, welche Erfahrung man aus den anderen

Bundesländern mit einbezogen hätte, damit man schnell zu einer Lösung komme.

Das MBJS als auch das MASF sollten sich im Zuge der Umsetzung der Behindertenrechtkonvention

dazu abstimmen. Wenn diese bereits in anderen Bundesländern umgesetzt

sei, könne man doch darauf zurückgreifen und es relativ schnell umsetzen.

Die Lottomittel seien eine Zwangslösung, um zumindestens irgendeine Möglichkeit

der Finanzierung zu haben. Eine schnellere rechtliche Umsetzung wäre von seiner

Seite wünschenswert.

Minister Rupprecht antwortet ganz allgemein, dass man versuche, bei einer Gesetzesnovellierung

nicht nur einen Einzelpunkt zu behandeln. Es gehe nicht nur um die

Gebärdensprachdolmetscher, sondern auch um andere Punkte. Deshalb könne man

jetzt nicht vorpreschen und eine Lösung in Bundesland A oder B nehmen.

Abgeordnete Frau Wöllert (DIE LINKE) sagt, dass das Landesbehindertengleichstellungsgesetz

Bestandteil des Koalitionsvertrages sei. In Bezug auf die Anforderungen,

die UN-Konvention zu Menschen mit Behinderung umzusetzen, solle ein entsprechendes

Maßnahmenpaket entwickelt werden. Zum Zeitrahmen könne man noch

nichts sagen, da auch noch kein neuer Behindertenbeauftrager bestellt sei. Der Behindertenbeauftragte

oder die Behindertenbeauftragte solle in den Prozess unbedingt

mit einbezogen werden und daran mitarbeiten. Auf diese Weise seien alle betroffenen

Verbände und Vereine involviert. In dem ganzen Bereich werde es viele Überschneidungen

mit dem Bildungsausschuss geben. Alles was Inklusion in Kitas und

Schulen angehe, sollte noch einmal beredet werden.

Herr Walhorn (MBJS) weist darauf hin, dass die Gebärdensprachdolmetscher eine

Lösung, eine Notwendigkeit für diejenigen Eltern seien, die selber gehörlos seien und

die Gebärdensprache beherrschten. Allerdings treffe dies nicht bei allen zu. Es sei

wie bei einer Fremdsprache. Mit einer Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern

sei das Problem der Kommunikation mit der Schule bei dieser Gruppe überhaupt

nicht gelöst. Er führe dies nur an, um zu zeigen, wie schwierig es sei, eine einfache

Lösung zu finden.

Der Vorsitzende bedankt sich für diesen Hinweis, der im Gesetzgebungsverfahren

zu beachten sei. Für die Stellungnahme des Ausschusses gegenüber dem Petitionsausschuss,

werde er festhalten, dass das MASF und das MBJS in diesem Jahr noch

einmal Lottomittel bereitstellten. Über das Gesetzgebungsverfahren könne dann in

den Plenarberatungen miteinander diskutiert werden.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

Anschließend kommt er zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 8: Petitionen 29/5, 3456/4, 3483/4 - Umgang mit Dyskalkulie, Weiterbildung

von Grundschullehrern zum Thema Dyskalkulie

Die vorliegende Petition sei eine Sammelpetition zum Thema Dyskalkulie. Konkret

gehe es um einen Nachteilsausgleich, der bei der Leistungsbewertung berücksichtigt

werden sollte.

Minister Rupprecht erklärt, dass das Problem bekannt sei. Die Gleichstellung von

Kindern mit Rechenschwäche, also Dyskalkulie, und LRS-Kindern bis hin zum Verzicht

auf Benotung werde gewünscht. In Brandenburg sehe eine Regelung bis einschließlich

der Jahrgangsstufe 4 vor, dass statt Noten bei den Kindern mit Rechenschwäche

schriftliche Informationen erstellt werden könnten. Eine Bewertung mit Noten

in den Fächern Mathe und Naturwissenschaften vorzunehmen, stehe im Zusammenhang

mit einem Beschluss der KMK. Im Jahr 2007 habe die KMK eine Empfehlung

gegeben, nach der der Verzicht auf eine Bewertung in den Fächern Mathematik

und Naturwissenschaften nicht möglich sei. Brandenburg habe sich daran orientiert.

Das bedeute nicht, dass es keinen Ausgleich gebe. Für die Schülerinnen und Schüler

in den Jahrgangsstufen 5 und 6, in der SEK I, in der SEK II sowie im zweiten Bildungsweg

beständen Möglichkeiten, durch Ausweitung der Arbeitszeit bei schriftlichen

Arbeiten, Bereitstellung von technischen und didaktischen Hilfsmitteln oder die

Nutzung methodisch-didaktischer Hilfen Ausgleiche zu schaffen. Die Unterstützung

der Kinder sei da. Die völlige Gleichstellung mit dem Bereich LRS sei nicht möglich,

da sich das MBJS an der Empfehlung der KMK orientiere.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) ist erschrocken über die Wahrnahme der

Schule bzw. insbesondere einiger Lehrer durch die betroffene Schülerin. Hier würden

Äußerungen zitiert, bei denen man sich fragen müsse, ob das Mädchen eine blühende

Fantasie habe oder wirklich etwas schiefgelaufen sei. Das mache sie besonders

betroffen, weil sie sich vorstelle, welches Martyrium Kinder mit einer Dyskalkulie

oder einer allgemeinen Lernschwäche in Schulen unter Umständen durchlaufen

könnten, wenn sie nicht auf sehr kompetente und gut ausgebildete Lehrer träfen.

Sie fragt, inwieweit diese Petitionen zum Anlass genommen werden, um Lehrer und

Lehrerinnen besonders für diese Thematik zu sensibilisieren. Dies betreffe auch die

weiterführenden Schulen. Es gebe unterschiedliche Formen der Lernbehinderung:

Kinder mit Hirnschädigung, die besonders im Verhaltensbereich lägen, mit erheblichen

Konzentrationsschwächen, die die ersten zehn Aufgaben richtig lösten und

den Rest falsch. Das führe manchmal dazu, dass die Lehrer feststellten: „Jetzt hätte

jemand wohl keine Lust mehr gehabt“. Für sie sei die zwingendere Schlussfolgerung

dafür zu sorgen, dass solchen Verhärtungen, wie sie offenbar eingetreten seien, vorgebeugt

werde.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

Minister Rupprecht verweist darauf, dass diese Petition zum Anlass genommen

worden sei, in dieser Schule den Vorgang zu überprüfen. Ganz offensichtlich sei etwas

nicht in Ordnung gewesen.

Frau Sieger (MBJS) bestätigt, dass, wenn eine Petition vorliege, geprüft werde, was

sich hinter dem Sachverhalt verberge. In diesem Fall sei es auch so gewesen. Ob

dann immer sofort eine Besserung eintrete bzw. es dazuführe, dass sich die Haltung

ändere, könne sie nicht sagen. Die Haltung, dass man ein Kind individuell wahrnehme

und fördere, gehöre dazu. Das sei die Voraussetzung für einen gelingenden

Lernprozess bei jedem Schüler und jeder Schülerin. Das LISUM biete Fortbildungen

zur ganzen Problematik der Teilleistungsstörungen an. In den 43 Netzwerken der

Grund- und Förderschulen werde zusammengearbeitet. In den Gremien der Schulen

würden sie sich zur Selbstbildung mit dem Thema Teilleistungsstörungen beschäftigen.

Es sei ein Thema, dass die Schulen bewege und die Möglichkeit biete, den Austausch

zwischen den Schulen zu befördern.

Minister Rupprecht weist auf die KMK-Empfehlungen hin. Dass das Problem anders

in den Schulen behandelt werde als LRS, liege an solchen Aussagen. Ursachen,

Entstehung und Ausprägung dieser Rechenstörung seien bisher wissenschaftlich

nicht hinreichend untersucht worden. Eine anerkannte Sache werde auch verinnerlicht,

da wisse man, was gemacht werden müsse. Insofern sei das für ihn noch

einmal Anlass, dieses Thema im Rahmen von Schulamtsleiterberatungen zu thematisieren.

Damit könne man deutlich machen, dass es falsch sei, dieses Problem, wie

im beschriebenen Falle, so in der Schule zu behandeln.

Hinsichtlich der Behandlung der betreffenden Kinder stimmt Abgeordnete Frau Prof.

Dr. Heppener (SPD) Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) zu. Es gehe darum, dass

auf jedes Kind zu achten sei. Es müsse in seiner Entwicklung gefördert werden.

Im Petitionsausschuss hätten bezüglich der Gleichstellung von Leseschwäche und

Rechenschwäche etliche Petitionen vorgelegen. Dabei sei es auch um die Grundlagen,

nach denen die Gleichstellung erfolgen könne, gegangen. Die Fachleute hätten

einhellig eingeschätzt, das Legasthenie eine anzuerkennende Lernbehinderung sei,

während es bei der Rechenschwäche unterschiedliche Meinungen der Fachleute

gebe. Zurzeit sei auf dieser Grundlage eine Gleichstellung mit den entsprechenden

Folgen nicht möglich.

Abgeordneter Günther (SPD) spricht noch einmal die Frage der Bewertung von entsprechenden

Schülern an. Von den Beschlüssen der KMK solle nicht abgewichen

werden. Man müsse auf den wissenschaftlichen Fortschritt hoffen. Eine weitere Frage

sei, was passiere, wenn eine Dyskalkulie diagnostiziert werde. Welche Mittel,

Wege, Methoden gebe es, um gegen die eigentliche Ursache vorzugehen? In welcher

Art und Weise, in welchem Umfang würden die Pädagogen tätig?

Minister Rupprecht antwortet, dass man gegen die unbekannten Ursachen im Mo-


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

ment nicht vorgehen könne. Die Kinder sollten durch einen Nachteilsausgleich gefördert

werden. Damit könne keine Heilung des Problems erreicht werden, aber in jedem

Fall erhielten diese Kinder eine Unterstützung. Das erwarte er natürlich auch in

den Schulen. Die Lehrkräfte sollten einen sensiblen Umgang mit den Kindern pflegen,

sie permanent motivieren. All das erfülle ein guter Lehrer.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) erinnert daran, dass LRS zeitweise Anfang der

90er Jahre umstritten gewesen sei, obwohl entsprechende Untersuchungen vorlagen.

Sie fragt, ob es vielleicht im internationalen Bereich dazu Erkenntnisse gebe.

Bei der LRS gehe es darum, dass Kinder, die eine diagnostizierte LRS haben, nicht

so Lesen und Schreiben lernen könnten, wie Kinder, die dies nicht hätten. Diese Kinder

lernten einfach anders Lesen und Schreiben, da sie die Buchstaben anders verknüpften.

Die Frage sei jetzt, inwieweit die Dyskalkulie eine auf diesen Bereich mehr

oder weniger begrenzte Lernbehinderung sei. Sie fragt, ob es dazu Studien in

Deutschland oder im internationalen Bereich gebe. Abschließend schlägt Frau Blechinger

vor, zu dem Thema eine Anhörung im Bildungsausschuss zu machen.

Minister Rupprecht sagt zu, entsprechende Informationen zu liefern. Vor wenigen

Jahren habe er den Begriff selber nicht gekannt. Insofern sei das sicher ein wichtiges

Thema.

Der Vorsitzende greift den Vorschlag für die Tagesordnung der nächsten Sitzungen

auf.

Abgeordneter Hoffmann (CDU) fragt ebenfalls, ob es neue wissenschaftliche Erkenntnisse

gebe. Des Weiteren spricht er die Fortbildungsmaßnahmen für die Lehrkräfte

an, die auf diesen Bereich abzielten. Die Fachlehrer seien verantwortlich, solche

Teilleistungsstörungen zu entdecken. Er fragt, inwieweit die Fortbildungsmaßnahmen

angenommen und von den Lehrkräften wahrgenommen würden. Offensichtlich

habe es nicht funktioniert.

Frau Sieger (MBJS) erklärt, dass diese stark nachgefragt würden. Das treffe ganz

eindeutig den Bedarf. Sie könne aus den Netzwerken berichten, dass sich die Lehrkräfte

mit dem Thema ziemlich tiefgreifend beschäftigten.

Der Vorsitzende fasst für die Stellungnahme an den Petitionsausschuss zusammen,

dass er die Tatbestände zum Nachteilsausgleich und zur Leistungsbewertung aufzählen

werde, auf den wissenschaftlichen Stand verweise sowie auf die tiefergehende

Befassung mit dem Thema im Rahmen einer Anhörung und, dass der Minister

in den Gesprächen mit den Schulämtern dafür sensibilisieren werde.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) bittet im Antwortbrief unbedingt zu schreiben,

dass die geschilderten Unsensibilitäten nicht wieder vorkommen sollten und sich der

Ausschuss schwerpunktmäßig mit dieser Seite der Petition befasse.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

Der Notenverzicht würde Mathematik, Physik, Chemie zum Teil betreffen. Dies sei

problematisch für aufnehmende Einrichtungen bei einem Studium. Diese könnten

nicht einschätzen, ob derjenige für ein Studium geeignet sei, wenn die Fächer nicht

benotet würden. Wenn jemand mit Ach und Krach eine Vier schaffe, dann sei das

noch in dem Bereich, den auch andere in Mathematik hinbekämen, ohne dass sie

eine Dyskalkulie hätten. Wenn jemand wirklich gar kein Abitur machen könne, sei natürlich

die Frage, ob er damit tatsächlich eine allgemeine Hochschulgangsberechtigung

erhalten sollte. Nach dem jetzigen Kenntnisstand sei es nicht möglich, einfach

auf Zensuren zu verzichten.

Abgeordnete Frau Prof. Dr. Heppener (SPD) bestätigt, dass Mathematik nicht nur

mit Zahlen zu tun habe, sondern sehr viel mit Denken in Zusammenhängen.

Herr Walhorn (MBJS) sagt, dass dies ein Motiv dieser Petitionen oder dieser Diskussion

sei. Man könne wegen Mathematik nicht Biologie studieren. Schule müsse dies

deutlich machen und die Betroffenen sich damit auseinandersetzen. In den Studiengängen

wie Biologie, Medizin oder Psychologie gebe es heute hoch mathematisierte

Anteile, die sowohl mit Zahlen und der Art des Denkens zu tun hätten. In Einzelfällen

müsse eine Auseinandersetzung mit den Defiziten erfolgen. Daraus ergäben sich

mögliche Perspektiven mit einer Dyskakulie.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Hinweise und werde das Schreiben dementsprechend

vorbereiten.

Zu TOP 9: Bericht über das Gespräch zwischen dem Ministerium der Finanzen

und dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Bei diesem TOP gehe es darum, zu erfahren, wie das Gespräch zwischen dem Finanzministerium

und zuständigen Bildungsministerium verlaufen sei.

Minister Rupprecht sagt, dass man sich im Chefgespräch am 15.01.2010 im Prinzip

in allen Punkten geeinigt habe. Es hätte noch Streitstände, wie mit allen anderen Ministerien,

gegeben. Für das MBJS seien wichtige Ergebnisse herausgekommen, die

für die Arbeit in 2010 ganz entscheidend seien.

Zum Ersten hätten sie sich auf einen Stellenrahmen für 2010/11 mit 16 453 Stellen

für das kommende Schuljahr geeinigt. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene

Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 in 2010 werde damit gehalten und solle auch bis

zum Ende der Legislatur abgesichert werden.

Die Kapazitäten der Ausbildung würden deutlich erhöht. Die Zahl der Referendariatsplätze

werde 2010/11 von 600 auf 750 erhöht. Im darauffolgenden Jahr sogar auf

900. Damit wolle man dem bevorstehenden Mangel an Lehrern begegnen. Die Aus-


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

bildung sollte finanziell untersetzt werden.

Der in Cottbus bestehende relativ bedeutende Überhang an Lehrern könne derzeit

nicht abgebaut werden. Im Moment gebe es eine Finanzierung dieses Überhangs.

Das seien 180 kw-Stellen in 2010/11. Damit konnte in diesem Bereich eine gewisse

Beruhigung geschaffen werden. Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen

werde es in 2010 nicht geben. Das habe schon einmal zu einer Beruhigung im Schulamtsbezirk

Cottbus geführt. Dies müsse ebenfalls finanziell untersetzt sein.

Ein ganz wichtiger Bestandteil sei die Verbesserung des Betreuungsschlüssel in den

Kitas. Dafür würden in 2010 12 Millionen Euro benötigt, ab 2011 jeweils 36 Millionen

Euro pro Jahr. Auch das finde sich im Haushaltsentwurf wieder.

Die Mittel für das Schulausbildungsunterstützungsgesetz (Schüler-BAföG) in Höhe

von 1,1 Million Euro in 2010 würden bereitgestellt. Der weiter aufsteigende Bedarf in

2011 werde im Zuge der Haushaltsverhandlungen noch abgestimmt. Mit den Schülern

der 11. Klasse werde begonnen, dann kämen die der 12. Klasse und am Ende

die der 13. Klasse hinzu.

Der Mittel-Ansatz im Landesjugendplan sei gleich geblieben. Für das Kinder- und Familienpolitische

Programm, über das heute schon geredet worden sei, hätten

800 000 Euro gesichert werden können. Obwohl das Programm eigentlich 2009 auslief,

seien diese Mittel für 2010 im Haushaltsansatz.

Als letzten Punkt führt er die Mittel für die Aufarbeitungsbeauftrage an, die zunächst

das MBJS zugewiesen bekäme. Frau Poppe werde acht Stellen erhalten sowie

Sachmittel. Wenn sie dann dem Landtag zugeordnet werde, gebe es eine entsprechende

Veränderung des Haushaltes.

Insofern seien sie ganz zufrieden aus dem Gespräch herausgegangen und könnten

voller Zuversicht das Jahr 2010 angehen.

Der Vorsitzende hat eine Nachfrage bezüglich des Landesjugendplanes und der

800 000 Euro für das Kinder- und Familienpolitische Programm. Er fragt, inwieweit diese

Summe festgeschrieben sei oder es die zusätzlich zum Landesjugendplan gebe.

Des Weiteren bittet er, darzulegen, wie die Tarifanpassung bei den Sozialpädagogen

in diesem Bereich berücksichtigt worden sei.

Minister Rupprecht erwidert, dass sie diesbezüglich einen erhöhten Ansatz beim

Landesjugendplan um eine halbe Million geplant hätten. Die Mitarbeiter im 510-Stellenprogramm

seien von der Tariferhöhung betroffen. Das sei im Moment, genauso

wie ein Aufwuchs im Bereich Weiterbildung, nicht zu realisieren . Dort hätten sie auch

eine halbe Million zusätzlich eingestellt, weil die Volkshochschulen am unteren Limit

arbeiteten und finanziell unterausgestattet seien. Vor einigen Jahren seien sie immer

weiter abgesenkt worden.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

Herr Pörksen (MBJS) bestätigt, dass der Ansatz des Landesjugendplans für 2009 diese

Mittel mit enthalte. Nur für die Finanzplanung seien die 800 000 Euro rausgerechnet

worden.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) geht es um den Bericht zum aktuellen Stand

des laufenden Schuljahres, den Schülerzahlen, die Lehrerstellen usw. Auf der Seite 2

in Punkt c) heiße es, dass das Ganztagsprogramm in den letzten Jahren kontinuierlich

ausgebaut worden sei: Im Schuljahr 2009/10 mit insgesamt 415 VZE für das

Ganztagsprogramm. Sie fragt, wie viel VZE im Schuljahr 2008/09 eingesetzt worden

seien.

Auf Seite 3 solle gemäß Koalitionsvereinbarung der Ausbau von Ganztagsangeboten

weiter fortgesetzt werden. Dafür würden mehr VZE, die dann für den regulären Unterricht

nicht zur Verfügung stünden, benötigt. Das gleiche passiere mit den

FLEX-Klassen. Das Ganztagsangebot und die FLEX-Klassen sollten bei gleichbleibender

Schüler-Lehrer-Relation ausgebaut werden. Damit stünden den Schulen, die

nicht am FLEX-Programm teilnähmen bzw. keine Ganztagsschule seien, weniger

Lehrer zur Verfügung als bisher.

Minister Rupprecht betont, dass es die Abmachung für das kommende Schuljahr

gebe, deutlich mehr einstellen zu können als ursprünglich vorgesehen gewesen sei.

Wie viel könne er im Moment leider noch nicht sagen. Ganztag und FLEX sollten beide

ausgebaut werden. Weitere 30 Schulen würden in die Familie der Ganztagsschulen

neu aufgenommen werden. Das müsse natürlich personell untersetzt werden und

werde ohne Probleme gelingen.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) bemerkt, dass sich dann die Schüler-Lehrer-Relation

im Schnitt verbessern würde.

Minister Rupprecht erklärt, dass im Moment die Lehrer-Schüler-Relation bei 15,5

liege. Diese verbessere sich zum nächsten Schuljahr auf 15,4. Das sei eine ganz bedeutsame

Verbesserung, wenn man die absoluten Zahlen sehe. Das liege an dem

Abbruch der Schülerzahl von diesem Schuljahr zum nächsten. Gleichzeitig würden

nicht, wie in den letzten Jahren, parallel die Stellen abgesenkt. Deshalb habe sich die

Schüler-Lehrer-Relation kontinuierlich verbessert. Es werde dann trotz der Verluste

in der gymnasialen Oberstufe kaum noch Schwankungen in der Gesamtschülerzahl

geben. Von unten wüchsen stärkere Jahrgänge nach und damit bliebe die Schülerzahl

ab dem Schuljahr 2011/12 bis zum Ende der Legislatur annährend stabil.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) bemerkt, dass es ab 2011/12 auch keinen Ausbau

der Ganztagsschulen mehr geben dürfte, weil sich sonst die Schüler-Lehrer-Relation

für die anderen Schulen wieder verschlechtere.

Minister Rupprecht bestätigt, dass diese Frage im Zusammenhang mit den nächsten

Haushaltsverhandlungen geklärt werden müsse. Er spreche jetzt nur zum Haus-


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halt 2010.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) hat eine Nachfrage zum Punkt 4 „Unterrichtsversorgungen

und Ausfall“ auf Seite 3. Der Unterrichtsausfall habe sich auf sehr

niedrigem Niveau stabilisiert. In allgemeinbildenden Schulen betrug er 1,7 %. Da sei

die Frage, ob Stillbeschäftigung oder Klassenzusammenlegung als Vertretung gezählt

würden und aus den 1,7 % herausgerechnet seien. Denn der zu vertretende

Ausfall habe 8,7 % betragen und der gefühlte Ausfall bei den Eltern sei mindestens

genauso hoch.

Minister Rupprecht erklärt, die Vertretungsstatistik sei so aufgebaut, dass einmal

der Unterrichtsausfall erfasst werde. Dieser komme dadurch zustande, dass Lehrer

ihren Unterricht nicht erteilen könnten. Ganz wichtig sei dabei die Krankheit von Lehrern,

die ungefähr bei 8,4 %. liege. Diese Zahl sei auch in den letzten Jahren relativ

stabil geblieben. Das bedeute nicht, dass Lehrer unverhältnismäßig mehr krank seien

als andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Es werde der realistische Ausfall erfasst,

wenn zum Beispiel eine Klasse früher nach Hause geschickt werde, weil sich

drei Lehrer gleichzeitig krankgemeldet hätten. Der Schulleiter gehe dann in die Klasse

und sage: „Ihr müsst euch jetzt eine Stunde mit euch selbst beschäftigen. Schaut

euch noch einmal die Hausaufgaben an“. Dann sei das regulärer Ausfall. Klassenzusammenlegung

und Stillbeschäftigung würden nicht als regulärer Ausfall gewertet.

Über diesen Punkt werde ständig gestritten - so auch wieder bei einer öffentlichen

Veranstaltung. Er könne das nachvollziehen, obgleich man differenzieren müsse.

Klassenzusammenlegungen seien aus seiner Sicht pädagogisch völlig unproblematisch,

wenn es sich um zwei 12er-Klassen handele. An Oberschulen im ländlichen

Bereich würden 7. Klassen mit zweimal 12 eingerichtet. Wenn diese Parallelklassen

von einem Lehrer für eine Stunde zusammengelegt unterrichtet würden, dann sei das

nicht problematisch. Ganz anders sei das bei zwei Klassen mit jeweils 25 Schülern.

Im MBJS werde gerade über den weiteren Umgang mit der Statistik gesprochen.

Brandenburg sei das einzige Bundesland, das eine so differenzierte jährliche Statistik

führe und nicht nur Stichproben mache, wie andere Bundesländer, bei denen man

sich dann über den Zeitpunkt streiten könne.

Den innerdeutschen PISA-Vergleich werde es zukünftig nicht mehr geben, sagt Minister

Rupprecht abschließend. Dann gebe es nur noch PISA International.

Der Vorsitzende bemerkt, dass man ein wenig vom Thema abgeglitten sei. Dies

könne in Zukunft vermieden werden, wenn die Berichte rechtzeitig vorliegen.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) wartet noch auf die in der letzten Sitzung

für heute in Aussicht gestellte Zahl der einzustellenden Lehrerinnen und Lehrer

für das nächste Schuljahr. Herr Jungkamp habe von 230 oder 240 Einstellungen im

nächsten Schuljahr gesprochen. 250 ergäben sich, wenn man 1 250 durch fünf teile.

Sie fragt, wann die konkrete Zahl vorliege.


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3. Sitzung gi-kü

Die neuen 30 Ganztagsschulen, die jetzt genehmigt worden seien, erforderten ungefähr

39 neue VZE. Die Frage, wo diese VZE herkämen, sei noch nicht geklärt. Dabei

unterstelle sie dem Ministerium, dass es, wenn es die Schulen genehmige, wisse,

woher es die VZE nehme.

Minister Rupprecht sagt, dass er die Zahl nicht nennen könne, weil sie noch nicht

feststehe. Im Moment laufe noch die Abfrage der Schulämter. Es werde am Bedarf

der Schulämter festgemacht. Dabei gehe es nicht nur um die Zahl, sondern auch um

die benötigten Fächerkombinationen und Lehrerinnen und Lehrer der verschiedenen

Schulstufen. Die sich daraus ergebende Zahl seien dann die Stellen, die ausgeschrieben

würden. Die spannende Frage werde sein, ob alle im System seien. Denn

jetzt sei schon die eine oder andere Ausschreibung ins Leere gelaufen. Zum Beispiel

habe sich im Schulamtsbezirk Perleberg nicht ein Einziger auf eine ausgeschriebene

Stelle beworben. Dies könne zu einer Korrektur der Zahl führen. Aber eine Zielzahl

werde in aller kürzester Zeit benannt. Die Zahl werde deutlich höher sein als die 225,

die im bisherigen Schulressourcenkonzept vorgesehen war. Sie werde auch deutlich

höher sein als 250. Es würden auch nicht die 1 250 sein, die ja eine Zielzahl sei.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) erinnert an die 39 Lehrer für die Ganztagsschulen.

Minister Rupprecht erwidert, dass diese aus dem gesamten Stellenpool für das

neue Schuljahr kämen. Durch die Neueinstellungen entsprechend aufgestockt, werde

dieser Bedarf abgedeckt. Mit den Mehreinstellungen bestehe die Möglichkeit, zusätzliche

Leistungen zu erbringen.

Herr Pörksen (MBJS) sagt, dass die Schüler-Lehrer-Relation des laufenden Schuljahres

mit 15,5 und die des nächsten Jahres mit 15,4 eine Verbesserung um 0,1 bedeute.

Bei 16 000 VZE und der Lehrer-Schüler-Relation ergebe ein Zehntelpunkt ca.

100 Stellen. Durch eine Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation um 0,1 habe man

ziemlich genau 100 Stellen mehr im System. Das dürfe rein rechnerisch eigentlich als

Antwort reichen. Ansonsten würden die Klassenbildung und damit im Zusammenhang

stehende Dinge vor Ort gesteuert. Im Augenblick könne man nicht sagen, welche

Klassen gebildet werden müssten. Nur die VV-Unterrichtsorganisation sehe bestimmte

Maßgaben vor. Minister Rupprecht habe als weitere Maßgabe die Absenkung

der Einrichtungsfrequenz in Ausnahmefällen auf zwei Mal 12 genannt, die in

der Vergangenheit schon angewendet worden sei. Gleichwohl gebe es ganz wenige

Klassen, die mit solchen Frequenzen begönnen, aber in Ausnahmefällen sei dies

möglich. Dafür würden VZE benötigt, ohne eine konkrete Steuerung, die darauf abziele,

an dieser oder jenen Stelle die Einrichtung oder die Ausstattung zu verändern,

um die 39 VZE zu erwirtschaften. Gemessen an 16 453 VZE sei dies ein relativ kleiner

Anteil. Grundsätzlich führe beim vorhandenen VZE-Rahmen jede Veränderung

einer Stelle immer zu einer korrespondierenden Veränderung an einer anderen Stelle.

Wenn man die Einrichtungsfrequenz in der VV heraufsetzen würde, den unteren

Bandbreitenwert oder die Richtfrequenz nach oben schiebe, dann gewinne man da-


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

durch VZE, die man an anderer Stelle einsetzen könne. Umgekehrt bedeute dies,

dass, wenn man eine bestimmte Maßnahme vornehme, welche es auch immer sei,

ein Rest verbleibe. Dies seien die Größen, die für Teilung, Differenzierung usw. zur

Verfügung stünden.

Abgeordneter Büttner (FDP) stellt fest, dass die Vollzeitlehrerstellen in der Summe

von 16 721 auf 16 453 Stellen abgebaut werden. Durch den Rückgang der Schülerzahlen

werde trotzdem eine bessere Schüler-Lehrer-Relation erreicht. Das bedeute,

wenn weniger Stellen im System seien, dass Geld übrigbliebe. Er fragt, ob das wieder

voll in den Haushalt hineingehe bzw. welche Ansätze es für dessen Verwendung

gebe.

Als nächstes spricht Abgeordneter Büttner (FDP) die Erhöhung der Anzahl der Referendare

von 600 auf 750 auf 900 an. Er fragt, welche Chancen es für die Referendare

gebe, übernommen zu werden und wie die Situation einer Fachbedarfsanalyse

aussehe.

Herr Pörksen (MBJS) entgegnet, dass der Haushaltsplan bedarfsgerecht zu veranschlagen

sei. Das bedeute, dass für den Schulbereich 16 453 Stellen berücksichtigt

würden. Dementsprechend werde der Bedarf in Geld eingestellt. In diesem Sinne sei

kein Geld übrig oder zu viel, welches noch für etwas anderes eingesetzt werden könne.

Beim letzten Mal sei schon über diese sogenannte demografische Rendite diskutiert

worden. Den Hinweis vom letzten Mal müsse er nicht wiederholen. 15,4 sei eine

deutlich geringere Maßzahl als die von den Vergleichsländern Schleswig-Holstein,

Rheinland-Pfalz, Niedersachsen herangezogenen. Insofern werde hier der Schülerzahlenrückgang

in dem Stellenrückgang ausgedrückt und dementsprechend müsse

das Geld vermindert werden.

Abgeordneter Büttner (FDP) fragt direkt nach, wie viel weniger denn die weniger

Stellen kosten würden.

Herr Pörksen (MBJS) antwortet, das man von 50 000 Euro je Stelle ausgehe. Hierbei

müsse an die Schuljahre mit 5/12 oder 7/12 im Anfangsjahr gedacht werden. Im

Haushaltsjahr 2010 also 7/12 des Schuljahres 2009/10 mit 16 721 und 5/12 des

Schuljahres 2010/11 mit 16 453 VZE. Dann ergebe sich daraus eine Millionenzahl.

Die sei dann gekürzt oder nicht berücksichtigt worden.

Minister Rupprecht betont, dass nicht nur die Zahl der Referendariatsplätze erhöht

werden solle, sondern auch der Umgang mit den Referendaren müsse sich verändern.

Man habe erkannt, dass man sich um sie kümmern müsse, weil sie sonst fortziehen

würden. Zum Beispiel ende das Referendariat gewöhnlicherweise zwei Monate

bevor das Schuljahr beginne. In den zwei Monate hätten die jungen Menschen

eine Ausbildung, ihr zweites Staatsexamen, aber keine Chance in Brandenburg damit

Geld zu verdienen. Eine Anstellung greife erst ab dem 01.08. Dann seien sie bezahlte

Lehrer. Dies solle durch eine zusätzliche Bezahlung überbrückt werden und ei-


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/3 S. 37

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

nen Anreiz schaffen. Den Referendaren wolle man damit klarmachen, dass Beschäftigungsangebote

folgten. Gleichwohl könne das nicht zu 100 % garantiert werden.

Dazu sei das zweite Staatsexamen in guter Qualität notwendig. Dann könne sozusagen

eine Einstellungsgarantie gegeben werden, wenn sie eine benötigte Fächerkombination

hätten. Zukünftig werde das ein ganz wichtiger Punkt sein. Mithilfe der Universität

Potsdam solle geregelt werden, dass möglichst nach Bedarf ausgebildet werde.

Speziell in den Fächerkombinationen, von denen man heute schon wisse, dass in

sechs bis sieben Jahren ein großer Bedarf bestehe. Es sollten nicht alle Latein-Lehrer

werden, aber auch nicht Deutsch/Geschichts-Lehrer. Bei der Steuerung werde die

Universität als Partner gebraucht. Das MBJS müsse es schaffen, die entsprechenden

Referendariatsplätze anzubieten. Dabei gebe es ein rechtliches Problem. Bei Übernachfrage

würden Referendariatsplätze nach Bestenauslese vergeben. Mit 1,9 hätte

man vielleicht Pech, weil bei 1,7 Schluss sein könnte. Damit würden bestimmte Fächerkombinationen

dramatisch benachteiligt. Dort lägen die Abschlüsse, was die Noten

angehe, unter denen in anderen Fächern. Womöglich würden so viele Referendare

eingestellt, die man am Ende gar nicht brauche. Das könne Brandenburg sich

zukünftig nicht mehr leisten. Alle würden einen Job kriegen, verstreut über das ganze

Land, denn der Bedarf werde nicht nur in Brandenburg bestehen. Jeder gute Absolvent

solle in Brandenburg ein Angebot erhalten und dann möglichst auch hier bleiben.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) erinnert im Zusammenhang mit der demografischen

Rendite daran, dass frei werdende Gelder in eine qualitative Verbesserung

des Bildungssystem gingen. Die Argumentation mit der Schüler-Lehrer-Relation

sei ihr bekannt. 15,4 solle aber auch die Schüler-Lehrer-Relation zum Ende der Legislaturperiode

sein. Das seien noch einmal vier Jahre. Sie fragt, wo die demografische

Rendite in diesen vier Jahren bleibe, wenn die Schüler-Lehrer-Relation gleich

bleibe.

Minister Rupprecht wiederholt, dass es keine demografische Rendite mehr gebe.

Bei den Schülerzahlen werde es noch einmal einen Abbruch zum nächsten Schuljahr

geben. Danach blieben diese stabil und es gebe diese nicht mehr im System. Gleiche

Schülerzahlen würden mit gleichen Stellenzahlen ausgestattet. Man müsse mit

dem System, so wie es ausgestattet sei, besser werden. Aus seiner Sicht gebe es

noch Reserven. Im Fokus seien besonders die leistungsschwächeren Schülerinnen

und Schüler. Bei der Entwicklung der Bevölkerungszahl würden zukünftig alle benötigt.

Deshalb müsse ebenfalls die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss

gesenkt werden. Durch eine individuelle Förderung sollten die Sorgenkinder für die

Schule aufgeschlossen werden. Das gute Abschneiden bei PISA 2006 sei speziell

den Gymnasiasten, die gut zugelegt hätten, zu verdanken. Die anderen seien auch

besser geworden, aber im Vergleich nicht so sehr. Der Fokus müsse auf der Schulform

Oberschule liegen, wo durch die heterogene Schülerschaft die Problemschüler

säßen. Das gelte auch für die allgemeinen Förderschulen. Da gebe es jede Menge

zu tun. Hierfür würden nicht immer zusätzliche Lehrer benötigt, sondern das System

müsse einfach besser werden.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/3 S. 38

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

Abgeordneter Hoffmann (CDU) fragt im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den

Universitäten nach, ob die richtigen Fächerkombinationen vorgehalten würden und

inwieweit es Übersichten über den Bedarf an Lehrkräften gebe. Er bittet, diese Informationen

den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen.

Herr Pörksen (MBJS) antwortet, dass man gerade dabei sei, dies zu ermitteln. Derzeit

würden die Schülerzahlenmodellrechnung überarbeitet. Aus der Schülerzahlen-

und Lehrer-Modellrechnung versuchten sie den Bedarf an Lehrkräften herauszubekommen:

Zunächst einmal auf der Ebene der Lehrämter und danach auf der Ebene

der Fächer. Das hänge sehr stark von Annahmen ab: Zum Beispiel der Einsatz von

Lehrkräften für den sonderpädagogischen Förderbedarf an den allgemeinen Schulen.

Da könne man zum einen sagen, alle Lehrkräfte, die dort für diesen Bedarf eingesetzt

würden, müssten Sonderpädagogen sein. Zum anderen reichten 50 % und die

anderen 50 % würden durch entsprechende Qualifikationen der übrigen Lehrer abgedeckt.

Es sei schwierig, eine langfristige Prognose zu wagen, die auf Annahmen beruhe.

Andererseits könne ein Schulleiter sehr schnell seinen Bedarf ändern, wenn er

die Lehrkräfte, die ihm geschickt würden, nicht möchte. Dann ändere er die Unterrichtsverteilung,

den Einsatz der Lehrer an seiner Schule und schon werde aus dem

Bedarf in den Fächern A und B, ein Bedarf in den Fächern X und Y. Insofern müsse

man sehr zurückhaltend mit den Erwartungen sein. Trotz des derzeitigen Überangebots

an Lehrern in Deutsch und Geschichte würden diese Lehrkräfte gebraucht, weil

das die Fächer seien, die in der Stundentafel am meisten vertreten seien. Im Augenblick

gebe es so eine Modellrechnung noch nicht, aber das Referat für Schulverwaltung

und Statistik arbeite daran.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) spricht noch einmal die Einstellungen an. Die

Ausschreibung der Stellen erfolge fachbezogen. Wenn ein Musiklehrer ausgeschrieben

sei, müsse doch nicht ein Geschichtslehrer genommen werden, weil der ein besseres

Zeugnis habe als der Musiklehrer. Das könne sie nicht nachvollziehen. Bei der

Besetzung von Staatsanwaltsstellen müsste man Richter nehmen, die aber gar nicht

Staatsanwalt werden wollten. Somit könne man die Stellen dann nicht besetzen. Sie

könne sich nicht vorstellen, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gebe, die Stellen

nicht nach Fächern ausschreiben zu können.

Minister Rupprecht stellt klar, dass er von den Referendariatsplätzen gesprochen

habe. Das sei ein Unterschied. Wenn eine Stelle an einer Schule ausgeschrieben

werde, dann sei diese Stelle für Mathe/Physik usw. ausgeschrieben. Gewöhnlicherweise

würden sich nur Mathematik und Physik-Lehrer bewerben, aber bei den Referendariatsplätzen

sei es anders. Aufgrund des Klagerisikos müsse es rechtlich sicher

geregelt sein. Mit den Kollegen aus den anderen Bundesländern habe er dieses Thema

besprochen. Bremen beispielsweise wolle jetzt einen gesetzlichen Vorstoß machen.

Es könne dann passieren, dass sich die Leute ins System einklagten. Sie bemühten

sich weiter um eine Klärung, da es schade sei, wenn am Bedarf vorbei ausgebildet

werde.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/3 S. 39

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

Der Vorsitzende kommt zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 10: Nachfragen zum Mittelabfluss

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) hat zu den Unterlagen vom 19.01.2010 eine

Frage. Auf der Seite 4, B 3 „Mittelabfluss bei den Schulkapiteln“ heiße es, dass durch

Bewirtschaftungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Kapitalisierung von VZE für unterrichtsergänzende

Maßnahmen, und Verschiebung zwischen den Statusgruppen

zugunsten der Beamten die Mehrausgaben teilweise kompensiert worden sei. Das

bedeute auf die Zukunft verschoben. Denn wenn aus Angestellten Beamte gemacht

würden, sei das Problem für dieses Haushaltsjahr kompensiert, aber nicht für die Zukunft

des Landeshaushalts. Für die Beamten würden sich die entsprechenden Pensionen

bzw. die Pensionslasten erhöhen. Eigentlich müssten sich die Rückstellungen

erhöhen, die für den Pensionslastenfonds zu erbringen seien. Allerdings scheine der

inzwischen schon wieder abgeschafft zu sein. Jedes Ressort sollte entsprechende

Rückstellungen vornehmen, um daraus später die Pensionslasten finanzieren zu

können.

Auf der gleichen Seite, B 3.1 werde die Unterschreitung des Ansatzes für Fachseminarleiter

erklärt und was Fachseminarleiter seien. Sie würden als Beschäftigte der

Stammschule geführt und dort auch die entsprechenden Personalausgaben nachgewiesen.

Diese Ansatzbildung erfolge, um im Haushaltsplan Mittel für den Unterricht

und Mittel für die Ausbildung unterscheiden zu können. Was nütze das, wenn man

das nur im Haushaltsplan könne, aber nicht im Haushaltsvollzug. Es sei nicht ersichtlich,

mit wie viel Teilen der Fachseminarleiter nun für die Ausbildung und den Unterricht

eingesetzt worden sei, wenn es im Vollzug woanders aufgeführt werde.

Herr Pörksen (MBJS) führt an, dass es dabei um die Grundsatzfrage gehe: Beamte

oder Angestellte. Zunächst einmal würden hier nur Fakten beschrieben. Ersetze im

laufenden Haushalt ein Beamter einen Angestellten, egal aus welchen Gründen,

dann fielen in dem Haushaltsjahr weniger Mittel an. Mehr beschreibe das hier nicht.

Ob damit Belastungen in die Zukunft verschoben würden, sei eine andere Frage.

Man könne über die Sinnfälligkeit eines Versorgungslastenfonds sprechen. Gleichwohl

halte er einen Fonds, der sich außerhalb des Haushalts befinde, in den man

Geld einzahle, während gleichzeitig Geld für den Haushalt aufgenommen werde,

nicht für sinnvoll. Die Frage der Verschiebung könne nicht so schnell beantwortet

werden.

Im Zusammenhang mit der zweiten Frage erklärt Herr Pörksen, dass das eine

Schwierigkeit sei, vor der man beim Haushaltsvollzug stehe, wenn Lehrkräfte mit ihrer

Arbeitskraft an verschiedenen Stellen eingesetzt würden. In diesem Fall seien es

Lehrkräfte, die auf der einen Seite an einer Schule und auf der anderen Seite als

Fachseminarleiter eingesetzt würden. Es betreffe genauso Lehrkräfte, die zum Beispiel

mit einen Teil ihres Deputats an der Schule der Schulform A und den anderen


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/3 S. 40

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

Teil ihres Deputats an einer Schule der Schulform B eingesetzt werden. Dann würden

ihre Ausgaben immer an der Stammschule nachgewiesen. Ansonsten müssten

sie bei der ZBB laufend Umbuchungen veranlassen. Bei den Fachseminarleitern würden

die Stundenzahlen sehr oft geändert, wenn ein Fachseminar eingerichtet werde

und sich später herausstelle, dass das Fachseminar wegen zu geringer Nachfrage

nicht fortgeführt werden könne. Dann würden die Stunden dieses Fachseminarleiters

geändert und ein anderer würde eingesetzt werden. Das wäre ein riesiger Aufwand.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) schlägt vor, es gleich bei der Stammschule

auszuweisen. Nur die Begründung hätte sie irritiert. Mit dem Anspruch, die Mittel für

den Unterricht von den Mitteln für Ausbildung besser unterscheiden zu können,

müsste man es natürlich konsequent auch bei den Ausgaben machen und nicht nur

beim Plan.

Herr Pörksen (MBJS) erwidert, das sehr leicht nachgewiesen werden könne, wie viel

VZE für Fachseminarleiter eingesetzt worden seien. Das werde stundenweise notiert.

Man könne diese Zahl aus der Schulstatistik herausdestillieren und mit 50 000 multiplizieren

und erhalte die tatsächlich eingesetzten.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) kommt zu ihrer letzten Frage. Die größte Abweichung

gebe es im Kapitel Gesamtschulen. Da seien 20 Millionen mehr ausgegeben

als eingestellt worden. Im Kapitel Gesamtschulen werde erklärt, dass der Einsatz

von 80 zusätzlichen VZE gegenüber der Veranschlagung Mehrausgaben von rund

fünf Millionen verursache. Sie bittet ,die anderen 15 Millionen zu erklären.

Herr Pörksen (MBJS) verweist auf seine bisherigen Ausführungen. Den Gesamtschulen

habe man nicht mehr Geld zugeschoben, als vorgesehen worden sei.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) wirft ein, das habe Herr Krause (DIE LINKE)

letztes Mal vermutet.

Herr Pörksen (MBJS) legt dar, dass auch Differenzen bei anderen Schulformen aufgetreten

seien. Es sei wichtiger, Fragen anhand der Schulstatistik zu stellen. Wenn

man damit feststelle, dass für die Gesamtschulen mehr VZE eingesetzt worden seien

als man beabsichtigt habe, könne man bemerken, dass die Differenz nicht so groß

sei. Die Gesamtschullehrer seien besser bezahlt worden als die anderen Lehrkräfte.

Darauf achte die ZBB. Sie hätten sich im Haushaltsjahr 2007 auf Basis der Erkenntnisse

von 2006/07 befunden. Danach habe sich eine Menge getan: Der zum Teil

nicht unerhebliche VZE-Rückgang und seine Verteilung auf Beamte und Angestellte.

Das sei damals nicht bekannt gewesen. Der Schwerpunkt sei bei den Angestellten

verortet worden, weil die oberen Jahrgänge ganz stark von Angestellten besetzt

seien. Verbeamtungen seien nur ab 45 möglich gewesen. Danach brächen die Quoten

der Angestellten ganz stark ab. Es hätten nicht nur Angestellte, sondern auch die,

die ihre Beschäftigung reduziert hätten, den VZE-Anspruch vermindert. Insofern hätten

sie eine Annahme getroffen und diese habe sich als nicht ganz richtig herausge-


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

stellt.

Abgeordneter Hoffmann (CDU) sagt, er sei kein Haushaltsexperte und ein neuer Abgeordneter

noch dazu. Bezüglich der Ausführungen fasst er zusammen, dass das

MBJS nicht wisse, warum 15 Millionen Euro mehr in einem bestimmten Bereich ausgegeben

worden seien und bemerkt dann weiter, dass das nicht so wichtig sei, weil

es sich sowieso nicht ändern ließe.

Herr Pörksen (MBJS) antwortet, dass sie es natürlich wüssten. Sie könnten, wenn

das rechtlich zulässig wäre, Listen liefern anhand derer genau zu verfolgen sei, wer

wie viel Geld bekommen habe. Das seien ZBB-Listen. Dort erhalte niemand Geld,

der nicht einen Gehaltsanspruch habe. Natürlich sei bekannt, wie viele Lehrkräfte

aus welchen Schulen, Schulämtern, Schulformen usw. wie viel Geld bekommen hätten.

Hier gehe es nicht um eine Differenz, ob das bekannt sei oder nicht, sondern es

gehe um eine Differenz zwischen einer getroffenen Annahme, wie viel Geld voraussichtlich

ausgegeben werde, und wie viel Geld tatsächlich ausgegeben worden sei.

Er betont noch einmal, dass bei der Budgetbewirtschaftung, die das Haushaltsgesetz

erlaube, diese Frage von nachrangiger Bedeutung sei. Sie seien gehalten, den Rahmen

für das Budget Personalausgaben einzuhalten. Darauf sei das Verwaltungshandeln

im Wesentlichen ausgerichtet. Herr Minister habe die verschiedenen Instrumente

genannt: Altersteilzeit und Teilzeit schütze vor Versetzung, tatsächliche Versetzungen

sowie Gespräche mit Lehrkräften zur Absenkung ihrer Deputate. Damit

sei dann der VZE-Rahmen jeweils eingehalten worden. Es sei kein Geld für Dinge,

von denen sie nicht wüssten, wofür es gewesen sei, ausgegeben worden.

Abgeordneter Hoffmann (CDU) interessiert nur, warum diese hohe Differenz zwischen

Annahme und Realität nicht begründet werden könne.

Herr Pörksen (MBJS) erklärt, dass er es begründen könnte. Es sei nur ein extrem

hoher Verwaltungsaufwand. Für ihn mache das wirklich extrem viel Arbeit. Im Augenblick

seien sie im Haushaltsaufstellungsverfahren 2010 und das für 2011 folge.

Der Vorsitzende sieht keinen weiteren Fragebedarf und kommt zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 11: Verschiedenes

Er erinnert noch einmal an die Zuarbeiten bezüglich der Themenschwerpunkte im

Ausschuss und bittet, diese Frau Ginkel bzw. ihm zuzuleiten. Der Punkt Dyskalkulievertiefung

sei vorgemerkt.

Die Nachfrage der Abgeordneten Frau von Halem (GRÜNE/B90), ob am 11. März

weiter das Thema Unterrichtsausfall auf der Tagesordnung stehe, bestätigt der Vorsitzende.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/3 S. 42

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 28.01.2010

3. Sitzung gi-kü

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) spricht noch einmal das Thema Berichte

an. Aus ihrer Sicht wären Berichte des Ministeriums zu dem Familienpolitischen

Maßnahmen, den Sprachstandsmessungen, den ZVA und den Schulbibliotheken

wichtig. Das seien Punkte, bei denen sie das Gefühl habe, das Ministerium

könne den Ausschussmitgliedern dazu leicht etwas Schriftliches nachliefern. Die zwei

Wochen vom letzten Mal fände sie zu lang.

Der Vorsitzende greift das noch einmal auf. Das MBJS habe zugesagt, in Zukunft

die Berichte vorab am Dienstag vor der Ausschusssitzung zur Verfügung zu stellen.

Er kündigt an, bei den langen Tagesordnungen in Zukunft eine Pause mit einzukalkulieren

und wünscht allen einen guten Nachhauseweg.

Torsten Krause

Vorsitzender des Ausschusses

für Bildung, Jugend und Sport

Anlagen

Anlage 1: Anwesenheitsliste

Anlage 2: Rahmenvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und

Sport und dem Seniorenrat des Landes Brandenburg e. V.


(Die Anwesenheitsliste wird nicht veröffentlicht)

Anlage 1


Stand: 27.02.2004

Rahmenvereinbarung

zwischen

AnlaGe 2..

dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

des Landes Brandenburg

und

dem Seniorenrat des

Landes Brandenburg e.V.


2

Präambel

Unsere Gesellschaft braucht gleichermaßen das Wissen und Können von älteren

und jüngeren Menschen. Die Solidarität zwischen den Generationen ist

Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft als eine

Gesellschaft für alle Lebensalter. Die Integration der älteren Menschen in die

Gesellschaft und ihre Teilhabe an gesellschaftlichen Belangen ermöglichen, ihre

sozialen, geistigen und kulturellen Kompetenzen allseitig zu nutzen. Die Kinder und

Jugendlichen können sich dabei mit den reichen Lebens- und Arbeitserfahrungen der

Großelterngeneration vertraut machen, während die Älteren die Sichtweise der

Jüngeren besser verstehen lernen.

Die Schule ist für die Verwirklichung dieser Ziele ein wichtiger Ort. Insbesondere

bieten ganztägige Angebote in den Schulen viele Möglichkeiten, im gemeinsamen

Lernen und Arbeiten die Partnerschaft der Generationen mit Leben zu erfüllen.

In diesem Sinne wollen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes

Brandenburg (MBJS) und der Seniorenrat des Landes Brandenburg e.V.(SRLB)

einen Beitrag für den lebendigen Dialog zwischen den Generationen leisten.

Für die Umsetzung dieses gemeinsamen Willens schließen das

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport,

vertreten durch den Minister,

und der

Seniorenrat des Landes Brandenburg e.V.,

vertreten durch die Vorsitzende,

folgende Rahmenvereinbarung:

§1

Allgemeines

Diese Vereinbarung bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit der Schulen im Land

Brandenburg mit den Mitgliedern des Seniorenrates des Landes Brandenburg e.V.

(die Seniorenbeiräte der Landkreise und kreisfreien Städte sowie die auf

Landesebene tätigen Vereine, Verbände und Institutionen, die sich der Altenarbeit

widmen). Ziel ist es, Einzelprojekte zu initiieren, die von den konkreten Bedürfnissen

der Schulen in der jeweiligen Region ausgehen. Im Mittelpunkt soll der regelmäßige

Kontakt mit vielfältigen Gesprächen zwischen Alten und Jungen stehen. Dabei sollen

alle Möglichkeiten des gemeinsamen Arbeitens genutzt werden.

§2

Kooperationsvereinbarungen und deren Partner

Schulen und der SRLB können Kooperationsvereinbarungen im Rahmen dieser

Vereinbarung schließen. Vertragspartner vor Ort sind die Schulträger und das

staatliche Schulamt und die örtlich tätigen Seniorenbeiräte und

Seniorenorganisationen. Der Schulträger und das staatliche Schulamt können die


3

Schulen bevollmächtigen, Kooperationsvereinbarungen mit den örtlich tätigen

Seniorenbeiräten und Seniorenorganisationen abzuschließen.

§3

Personal und Umfang der Vorhaben

(1) Für die Durchführung der Vorhaben kommen Seniorinnen und Senioren in

Betracht, die persönlich bzw. pädagogisch interessiert und geeignet sind.

(2) In den Kooperationsvereinbarungen soll der zeitliche Ablauf der gemeinsamen

Aktivitäten festgeschrieben werden. Sie sollen regelmäßig stattfinden. In den Ferien

und an schulfreien Tagen sind auch schulübergreifende Vorhaben möglich.

§4

Schulische Organisation

(1) Die Kooperationsvereinbarungen zwischen Schule und den örtlich tätigen

Seniorenbeiräten und Seniorenorganisationen berücksichtigen, dass deren Vorhaben

in organisatorischer Verantwortung und allgemeiner Aufsicht der Schule stehen

(schulische Veranstaltung).

(2) Eine mögliche Mitwirkung der örtlich tätigen Seniorenbeiräte und

Seniorenorganisationen in schulischen Gremien kann in der jeweiligen, mit der

einzelnen Schule zu schließenden Kooperationsvereinbarung geregelt werden.

§5

Ort des Vorhabens

Die Schule stellt in der Regel die notwendigen Räume zur Verfügung. Es können

auch Räume von Dritten genutzt werden, wenn sie für Schülerinnen und Schüler

fußläufig erreichbar sind. Die Vertragspartner halten in der Kooperationsvereinbarung

fest, wer die erforderlichen Materialien und technischen Hilfsmittel zur Verfügung

stellt.

§6

Vergütung

Die Schule kann vereinbaren, dass für die Leistung der örtlich tätigen

Seniorenbeiräte und Seniorenorganisationen eine Aufwandsentschädigung oder

Vergütung geleistet wird. Eine Vergütung richtet sich nach den

Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Vergütungen für Honorarkräfte im

Geschäftsbereich des MBJS Brandenburg (VV-Honorare) in der jeweils gültigen

Fassung. Sie ist nicht höher als die Vergütung, die nach BAT-0 oder den

Eingruppierungsrichtlinien gezahlt werden müsste.


4

§7

Geltungsdauer

(1) Die Rahmenvereinbarung gilt bis zum 31. Juli 2006. Sie verlängert sich jeweils

um zwei Schuljahre, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf der Geltungsdauer schriftlich

gekündigt wird.

(2) Das MBJS und der SRLB werten die Ergebnisse angemessen aus und stimmen

zweijährlich den Fortschreibungsbedarf der Rahmenvereinbarung ab.

Veränderungen für die Fortschreibung werden spätestens bis zum 30. April des

Schuljahres getroffen, in dem die Rahmenvereinbarung zu verlängern ist.

(3) Die Rahmenvereinbarung kann aus wichtigem Grund jeder Zeit ohne Einhaltung

von Fristen gekündigt werden.

Potsdam, den

Steffen Reiche

Minister für Bildung, Jugend

und Sport

Prof. Dr. Sieglinde Heppener

Vorsitzende des Seniorenrates

des Landes Brandenburg e.V.

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