Landtag Brandenburg P-AW 5/38 Protokoll - Brandenburg.de

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Landtag Brandenburg P-AW 5/38

5. Wahlperiode

Ausschuss für Wirtschaft

Protokoll

38. Sitzung (öffentlich)

15. August 2012

Potsdam - Haus des Landtages

10.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Vorsitz: Sören Kosanke (SPD)

Protokoll: Stenografischer Dienst (TOP 1)

Petra Barris

Anwesende Ausschussmitglieder: Frank Bommert (CDU)

stellvertr. Andreas Büttner (FDP) - zu TOP 1

Barbara Hackenschmidt (SPD)

Axel Henschke (DIE LINKE)

Dierk Homeyer (CDU)

stellvertr. Stefan Ludwig (DIE LINKE)

stellvertr. Matthias Loehr (DIE LINKE)

Wolfgang Pohl (SPD)

Raimund Tomczak (FDP)

Axel Vogel (GRÜNE/B90)

Datum der Ausgabe: 14.09.2012


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Ausschuss für Wirtschaft 15.08.2012

38. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Tagesordnung:

1. Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Hauptausschusses „Brandenburgisches

Spielhallengesetz (BbgSpielhG)“ - Drucksache 5/5437

2. BER und das Vorgehen der Landesregierung auf der nächsten BER-

Aufsichtsratssitzung am 16. August 2012

3. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zum aktuellen

Sachstand der Umsetzung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in

den Kommunen und Landkreisen

4. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zum aktuellen

Sachstand der Überprüfung des Jahresabschlusses 2011 der Medienboard

Berlin-Brandenburg GmbH

5. Verschiedenes

5.1 Protokollkontrolle

5.2 Abstimmung über die Sitzungstermine des 1. Halbjahres 2013

5.2 Information

5.4 WIN-Projekte

Beschlüsse und Festlegungen:

1. Die abschließende Beratung zum „Brandenburgischen Spielhallengesetz“ -

Drucksache 5/5437 wird auf der 39. Sitzung am 12.09.2012 auf der ILA durchgeführt.

Änderungsanträge sind bis zum 07.09.2012 bei der Referentin des

Ausschusses, Frau Barris, einzureichen.

2. Ein erster Bericht zur Umsetzung des Vergabegesetzes erfolgt durch die Landesregierung.

Dem Ausschuss für Wirtschaft wird eine Information über den

Umfang und den Teilnehmerkreis der Schulungen in einer der nächsten Sitzungen

angeboten.


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38. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

3. Die Protokolle der 36. Sitzung am 09.05.2012 - Teil 1 und Teil 2 - sowie der 37.

Sitzung am 22.05.2012 werden in der vorgelegten Fassung bestätigt.

4. Die im Entwurf vorgelegten Sitzungstermine des 1. Halbjahres 2013 werden

von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft bestätigt.

5. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft findet am 12.09.2012 auf

der ILA in Selchow statt.

6. Zu den WIN-Projekten werde auf längere Sicht eine Sitzung außerhalb des

Landtages vorgesehen.

Aus der Beratung:

Vorsitzender:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle recht herzlich zu unserer

ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause begrüßen. Im heutigen Tagesordnungspunkt

1 haben wir eine Anhörung zum Gesetzentwurf des Hauptausschusses

geplant. Dieser wurde vom Landtag in seiner 57. Sitzung an unseren Ausschuss –

federführend – und an den Hauptausschuss zur Mitberatung überwiesen. Wir haben

im Rahmen eines Eilverfahrens die Durchführung einer Anhörung beschlossen. Zu

dieser Anhörung wurden acht Anzuhörende eingeladen. Sechs haben ihre Teilnahme

bestätigt, Absagen haben wir aus der Senatsverwaltung in Bremen und vom Ethikbeirat

des Deutschen Lotto- und Totoblocks bekommen.

Des Weiteren verweise ich darauf, dass über die Sitzung ein fast wörtliches Protokoll

angefertigt wird, das nach der Bestätigung der Mitglieder des Ausschusses mit den

übergebenen Stellungnahmen im Internet veröffentlicht wird. Sollte es vonseiten der

Anzuhörenden Einwendungen zu diesem Verfahren geben, bitte ich, dies vor den

Ausführungen anzuzeigen. Ich frage, ob es zur vorliegenden Tagesordnung, bevor wir

in diese eintreten, noch Änderungswünsche gibt.

Abgeordneter Henschke (DIE LINKE):

Herr Vorsitzender, es gibt keine Einwände von mir, aber ich möchte anzeigen, dass

heute bei uns anstelle des Kollegen Domres unser Kollege Matthias Loehr an der

Sitzung teilnimmt. – Danke.


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Abgeordneter Tomczak (FDP):

Ich möchte mitteilen, dass zum Tagesordnungspunkt 1 der Anhörung mein Fraktionskollege

Andreas Büttner das Rederecht hat.

Vorsitzender:

Das wird von uns so zur Kenntnis genommen. – Ich lasse über die Tagesordnung abstimmen.

Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe Einstimmigkeit.

Der Herr Minister hat sich entschuldigen lassen. Er ist heute in Sachen Flughafen

unterwegs. Ich denke, es hat unser Wohlwollen, dass er sich dort kümmert.

Zu TOP 1: Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Hauptausschusses "Brandenburgisches

Spielhallengesetz (BbgSpielhG)" – Drucksache

5/5437

Wir führen die Anhörung in zwei Blöcken mit jeweils drei Anzuhörenden durch. Als

Zielvorgabe in zeitlicher Hinsicht hat jeder 10 Minuten Redezeit. Ich bitte zuerst Frau

Andrea Hardeling von der Brandenburgischen Landesstelle für Suchtfragen, das Wort

zu nehmen.

Frau Hardeling (Brandenburgische Landesstelle für Suchtfragen):

Guten Tag! Ich stelle mich ganz kurz vor. Ich bin die Geschäftsführerin der Brandenburgischen

Landesstelle, die von der Liga der Spitzenverbände getragen und in erster

Linie vom Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gefördert wird.

Seit 2008 gibt es in Brandenburg ein Modellprojekt "Frühe Intervention bei pathologischem

Glücksspiel", in dem 13 Modellstandorte, Suchtberatungsstellen, geschult

werden, um gezielt pathologische Glücksspieler und deren Angehörigen zu betreuen,

sodass es dort auch gewisse Erfahrungen seit Einführung des Staatsvertrages zum

Glücksspielwesen in Deutschland bzw. in Brandenburg gibt.

Ich komme zur Stellungnahme. Die suchtpolitische Bedeutung des gewerblichen Automatenspiels.

Nach Auskunft der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen sind bundesweit

ungefähr 72 % der Klienten, die wegen pathologischen Glücksspielverhaltens

eine Beratungsstelle aufsuchen, Spieler an Geldspielautomaten. Es ist also ein relativ

hoher Anteil der Betroffenen. In Brandenburg wird davon ausgegangen, dass circa

9 000 pathologische Glücksspieler und circa 10 000 Menschen von problematischem

Glücksspielverhalten betroffen sind.


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Diese Zahlen machen deutlich, dass das Automatenspiel im Vergleich mit anderen

Glücksspielarten im Hinblick auf die Suchtgefahren eine besonders problematische

Variante des Glücksspiels darstellt. Die Dokumentation der Beratungsleistungen der

13 Suchtberatungsstellen des Modellprojektes "Frühe Intervention bei pathologischem

Glücksspiel" in Brandenburg zeigen, dass die ratsuchenden glücksspielsüchtigen

Männer in Brandenburg zu 86,9 % und die Frauen zu 83,3 % das Spiel an

Geldspielautomaten als Hauptproblem angaben. In Einzelfällen wurde auch in bundesweiten

Auswertungen dargestellt und herausgefunden, dass gerade gesperrte

Casinospieler auch auf Spielhallen ausweichen.

Darüber hinaus ist bekannt, dass das Suchtpotenzial beim gewerblichen Automatenspiel

aufgrund der unterschiedlichen Merkmale des Spieles besonders hoch ist. Insbesondere

die hohe Verfügbarkeit – das heißt eben auch, die Spielhallen, die in den

Städten sehr präsent sind – und der niedrigschwellige Zugang in Kombination mit der

schnellen Ereignisfrequenz der Spiele führen dazu, dass die gefährdeten Spieler hohe

Geldsummen verspielen.

Folgen der Glücksspielsucht sind neben dem finanziellen Ruin der Betroffenen häufig

der Verlust des Arbeitsplatzes, Beschaffungskriminalität, die Aufgabe sozialer Beziehungen

und Verpflichtungen sowie psychische Krisen, die zum Teil mit weiteren stoffgebundenen

Abhängigkeiten einhergehen. Es ist auch bekannt, dass gerade pathologische

Glücksspieler eine sehr tolle Suizidalität haben, auch im Vergleich mit anderen

stoffgebundenen Süchten. Sie ist bei den Glücksspielern sehr hoch.

Stärker als bei anderen Abhängigkeiten werden beim pathologischen Glücksspiel die

Familienmitglieder und das soziale Umfeld in Mitleidenschaft gezogen. Nachhaltige

negative Folgen hat insbesondere die hohe Verschuldung, die die mithaftenden Familienmitglieder

häufig langfristig beeinträchtigt. Angehörige von glücksspielsüchtigen

Menschen sind durch die genannten Konsequenzen oft psychisch in gleichem oder

sogar noch in wesentlich höherem Maße belastet als die Betroffenen selbst.

Bedingt durch die Glücksspielsucht fallen wesentliche Kosten für Strafverfahren und

Vollzug, Behandlungs- und Therapiekosten, Krankheits-Ausfallkosten sowie Aufwendungen

für Hilfen zum Lebensunterhalt der Betroffenen und auch der Angehörigen

an. Es wurde berechnet, dass die sozialen Kosten, die durch das gewerbliche Geldgewinnspiel

jährlich in Deutschland verursacht werden, mit ungefähr

225 Millionen Euro berechnet werden können.

Eine sinnvolle Verhaltens- und Verhältnisprävention im Bereich Glücksspielsucht beinhaltet

die Bereitstellung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche und besondere

Zielgruppen, ein Angebot von vielen Interventionsmaßnahmen bei problematischem

Glücksspielverhalten und insbesondere auch eine Begrenzung des Glücksspielangebotes.


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Die Angebotsstruktur des gewerblichen Automatenspiels in Brandenburg; die Anzahl

der Geldspielgeräte je Einwohner liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern in

Brandenburg verhältnismäßig niedrig, was sicher auch damit zu begründen ist, dass

die Bevölkerungsdichte in Brandenburg nicht so hoch ist. Trotzdem hat sich seit der

Nivellierung der Verordnung im Jahr 2006 die Anzahl der Geldspielgeräte je Einwohner

in Brandenburg weiter erhöht. Die Spielhallenkonzessionen verzeichnen in diesem

Zeitraum einen Anstieg von 10,7 % und die Anzahl der Spielhallengeräte im gleichen

Zeitraum einen Anstieg von 47,7 %, was natürlich eine wesentliche Steigerung

ist. Im Sinne einer wirksamen Prävention von Glücksspielsucht sollte ein wesentliches

Ziel aus suchtpräventiver Sicht die Reduzierung des Glücksspielangebotes sein.

Zum Gesetzentwurf. Die Brandenburgische Landesstelle für Suchtfragen sieht die

Notwendigkeit zur Begrenzung des Glücksspielangebotes im Sinne einer adäquaten

Glücksspielsuchtprävention und unterstützt grundsätzlich die Einführung eines Brandenburgischen

Spielhallengesetzes.

Zu § 1, Anwendungsbereich, Abs. 3. Die Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten

stellt aus suchtpräventiver Sicht eine wesentliche Gefährdung des Jugend- und

Spielerschutzes dar. Es ist bekannt, dass viele der im Erwachsenenalter abhängigen

Glücksspieler bereits in ihrer Jugend und häufig in Gaststätten den ersten Kontakt zu

den Geldspielgeräten haben. Deshalb muss gewährleistet werden, dass der Jugendschutz

in diesem Bereich eingehalten wird. Insbesondere für gesperrte Spieler stellt

der freie Zugang zu Geldspielautomaten eine hohe Gefährdung dar, sodass es nicht

kohärent erscheint, wenn Gaststätten mit Geldspielautomaten nicht den sonstigen

Regelungen des Spielhallengesetzes unterliegen.

Die Brandenburgische Landesstelle für Suchtfragen fordert die konsequente Einhaltung

des Jugend- und Spielerschutzes auch in Gaststätten sowie deren kontinuierliche

und auch unangemeldete Kontrolle durch zuständige Behörden.

§ 2, Erlaubnis, zu Abs. 4 Satz 1. die Einhaltung des Jugendschutzes ist konkret durch

die Vorlage eines Personalausweises zu überprüfen und zwingend erforderlich.

Zu Satz 4. Die Voraussetzung, ein Sozialkonzept vorzulegen, ist grundsätzlich begrüßenswert.

Bestandteil des Sozialkonzeptes sollten konkrete Handlungsleitlinien für

das Personal in Spielhallen seien. Es bleibt jetzt im Gesetzentwurf noch relativ offen,

was konkret im Sozialkonzept enthalten sein soll.

Zu Abs. 4 Satz 6. Der Umfang und die Inhalte der Schulungen sollen konkretisiert

werden. Die Personalschulungen müssen gewährleisten, dass die Mitarbeiter der

Spielhallen ein ausreichendes Sachwissen zum Themenbereich Sucht und Suchtprävention

erlangen. Handlungsvorschläge sowie Grundlagen zur Vermittlung in das Hilfesystem

stellen eine weitere Grundvoraussetzung dar, wie auch die Motivation der

Mitarbeiter zur aktiven Intervention bei Verdacht auf problematisches Automatenspiel.

Das ist natürlich eine relativ hohe Herausforderung, wenn man überlegt, dass es in


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der Regel 400-Euro-Kräfte sind, die in den Spielhallen arbeiten, die natürlich noch

andere Aufgaben haben und zusätzlich auch mit der Suchtprävention oder dem Erkennen

der betroffenen gefährdeten Spieler beschäftigt sein sollen. Von daher muss

man schauen, wie realistisch dies ist und welcher Gefahr man die Spieler immer wieder

aussetzt, wenn man weiß, dass es zum Teil die gesperrten Spieler aus dem

Staatsvertrag sind, die dann in die Spielhallen gehen.

Ein geeigneter Sachkundenachweis der Schulungsteilnehmer sollte Bestandteil des

Sozial- und Schulungskonzeptes sein. Eine empfehlenswerte Grundlage dazu könnte

die Verordnung zur Ausführung des Spielhallengesetzes Berlin vom 8. Februar 2012

darstellen. Dazu gibt es bereits Beispiele.

Die sonstigen Regelungen des § 2 sind zu begrüßen.

§ 3, Beschränkung von Spielhallen, zu Abs. 1. Die Festlegung eines Mindestabstandes

ist grundsätzlich begrüßenswert. Zur Vermeidung exzessiven Spielens sowie

zum Schutz betroffener Spieler ist ein Mindestabstand von 500 Metern auch in kleineren

Gemeinden Voraussetzung. Hintergrund ist der, dass Glücksspielsüchtige oder

auch gefährdete Spieler während einer größeren Distanz natürlich eher noch einmal

die Möglichkeit haben, vom Spielverlangen Abstand zu nehmen, als wenn die Spielhallen

relativ dicht aufeinanderfolgen.

Durch die räumliche und optische Abschottung der Außenwelt in den Spielhallen kann

eine größere Distanz zwischen den Spielhallen einen ambivalenten Spieler natürlich

noch einmal eher dazu führen, das problematische Spiel zu überdenken.

Als verhältnispräventive Maßnahme ist auch eine Vermeidung der Ansiedlung von

Spielhallen an Orten mit hohem Publikumsverkehr – das heißt zum Beispiel Bahnhöfe,

Einkaufszentren oder Autobahnraststätten – oder eine Begrenzung der Höchstzahl

von Spielhallen in der Kommune denkbar.

Es wird deutlich: Auch wenn die Angebotsstruktur in Brandenburg verhältnismäßig

niedrig ist, ist gerade in den großen Städten Brandenburg, Cottbus, Frankfurt (Oder)

und Potsdam die Struktur der Spielhallen relativ dicht.

Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen. Das Werbeverbot

sollte sich nicht nur auf die äußere Ausgestaltung der Spielhalle beziehen, sondern

natürlich auch auf Reklametafeln oder andere Werbemittel, die sich losgelöst

von der Spielhalle im Ort befinden. Da § 4 Abs. 4 auch für Gaststätten gelten soll, ist

eine Sperrzeit diesbezüglich zu konkretisieren bzw. darzulegen, auf welche Weise zu

bestimmten Zeiten ein Verbot der Bedienung von Geldspielgeräten umgesetzt werden

kann. Geldspielgeräte in Gaststätten sollten so angebracht werden, dass sie vom

Personal – zum Beispiel von der Theke aus – jederzeit gut einsehbar sind.


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Die Umsetzung des Sozialkonzeptes sollte kontinuierlich durch Mitarbeitende der örtlich

zuständigen Behörden durch Kontrollen überwacht werden. Einem Umgehen der

Spielverordnung soll ebenfalls damit entgegengewirkt werden. Der Gesetzentwurf

enthält bislang keine Regelungen zum Aufstellen von Geldausgabeautomaten sowie

zur Spielersperre. Das haben andere Spielhallengesetze in anderen Bundesländern

aufgenommen, zum Beispiel, dass die Erlaubnis zum Aufstellen von Geldausgabeautomaten

in räumlicher Verbindung mit der Spielhalle grundsätzlich untersagt werden

sollte. Oder die Spielhallen sollten eine Sperrdatei anlegen, in der festgelegt wird,

sodass Spieler, die gesperrt werden möchten, keinen Zugang zur Spielhalle erhalten.

Die Einhaltung der Spielersperre sollte vom zuständigen Personal durch Identitätskontrollen

gewährleistet werden. Regelungen dazu sollten beschrieben sein.

Die Forderung der Europäischen Kommission, ein kohärentes Glücksspielwesen in

Deutschland zu schaffen, wird aus unserer Sicht nicht beachtet, da das gewerbliche

Automatenspiel trotz des hohen Gefährdungspotenzial nicht in das Gesetz zum

1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag aufgenommen wurde. – Ich danke Ihnen. (Stellungnahme

Anlage 1)

Vorsitzender:

Vielen Dank. – Als Nächster erhält das Wort Herr Giralt von der Universität Mainz.

Herr Giralt (Universitätsmedizin Mainz, Klinik und Poliklinik für psychosomatische

Medizin und Psychotherapie):

Einen schönen guten Morgen! Ich stelle mich ebenfalls kurz vor: Sebastian Giralt ist

mein Name. Ich komme von der Ambulanz für Spielsucht. Sie ist Ende 2008 als erste

Institutsambulanz in Deutschland eröffnet worden, die Glücksspieler aufgenommen,

diagnostiziert und therapiert hat. Ich selbst betreue auf wissenschaftlicher Basis das

Landesprojekt Rheinland-Pfalz "Glücksspielsuchtprävention und Beratung Spielsüchtiger"

und wurde gebeten, hier eine Stellungnahme abzugeben.

Die Ambulanz für Spielsucht der Universitätsmedizin Mainz betreut wissenschaftlichdiagnostisch

und psychotherapeutisch glücksspielabhängige Patienten sowie verschiedene

glücksspielbezogene Projekte wie beispielsweise das Landesprogramm

des Landes Rheinland-Pfalz "Glücksspielsuchtprävention und Beratung Spielsüchtiger.

Des Weiteren hat die AfS Daten zum Glücksspiel bei circa 10 000 Kindern und

Jugendlichen in den Jahren 2010 und 2011 in zwei Bundesländern erhoben.

Dass die Genese des pathologischen Glücksspiels schon in der Kindheit und Jugend

beginnen kann, zeigen unsere Ergebnisse. 26,8 % der pathologischen Glücksspieler,

die im Landesprogramm dokumentiert wurden, berichten, den ersten Kontakt zu

Geldspielautomaten bereits bis zum 17. Lebensjahr gehabt zu haben. Das durchschnittliche

Einstiegsalter betrug 23,5 Jahre. In einer repräsentativen Umfrage in

Rheinland-Pfalz unter circa 4 000 Kindern und Jugendlichen wurde festgestellt, dass


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14,2 % der 12- bis 18-Jährigen, also der Minderjährigen, in den letzten zwölf Monaten

an Glücksspielautomaten gespielt haben. Aus der Studie ergab sich eine Prävalenz

für problematisches Glücksspiel bei Kindern und Jugendlichen von 2,2 % sowie eine

Prävalenz für gefährdete Spieler von 3,7 %.

Daraus lässt sich ableiten, dass der Stellenwert der Spieler und insbesondere des

Jugendschutzes als sehr hoch anzusehen ist. Der Gesetzentwurf verpflichtet dazu

die Spielhallenbetreiber, sicherzustellen, dass Minderjährige keinen Zutritt haben.

Dies ist ein sehr wichtiger Schritt, der eng überwacht werden muss, da Kinder und

Jugendliche durch den verfrühten Kontakt mit dem Glücksspiel in eine spätere

Glücksspielsucht abgleiten können. 64,5 % der Patienten, die die AfS aufgrund einer

Glücksspielproblematik aufsuchen, weisen eine Abhängigkeit von Spielgeräten mit

Gewinnmöglichkeit auf. Gleiches gilt für 89,2 % der pathologischen Glücksspieler, die

im Rahmen des Landesprojektes von Fachberatern betreut werden.

Durch die Spielhallenbetreiber soll ein Sozialkonzept vorgelegt werden, das Maßnahmen

gegen sozial schädliche Auswirkungen des Spieles darlegt. Der § 2 Abs. 4

Satz 5 stellt einen wichtigen Baustein für den Spielerschutz dar. Durch ihn besteht im

Idealfall die Möglichkeit, auffällige, gefährdete oder bereits süchtig spielende Kunden

mittels geschulten Personals gezielt anzusprechen und in das Suchthilfesystem zu

vermitteln.

Aus suchttheoretischer Perspektive wird die Entwicklung einer Sucht unter anderem

von der Griffnähe des Suchtmittels beeinflusst. Deshalb ist die künstliche Verknappung

eines Suchtmittels bzw. des Glücksspielangebotes und somit der Geldspielautomaten

ein probates Mittel, Glücksspielsucht wirksam einzudämmen. Dies ließe sich

dadurch erreichen, indem man eine landesweite Sperrdatei etabliert, an der sich die

Spielhallen beteiligen müssen. Ein solcher Passus ist im Brandenburgischen Spielhallengesetz

begrüßenswert.

Zusammenfassend sind aus der Sicht der AfS verschiedene Problembereiche im Zusammenhang

mit Geldspielgeräten aufzuzeigen. Die Einhaltung des Jugendschutzes

muss gewährleistet sein und auch entsprechend kontrolliert werden – wie bereits angesprochen,

zum Beispiel über die Kontrolle des Personalausweises.

Die Ansiedlung von Spielhallen in räumlicher Nähe zu Schulen und Erwachsenenbildungsstätten

muss vermieden werden. Das Sozialkonzept muss einen verbindlichen

Rahmen geben, der nach klaren Richtlinien erstellt und von Aufsichtsbehörden fachkundig

geprüft wurde. Es sollte eine kompetente Schulung der Mitarbeiter stattfinden,

die beispielsweise den Kenntnisstand und die Ansprache der Kunden beinhaltet.

Den Spielern sollte auf gesetzlicher Ebene die Möglichkeit eingeräumt werden, sich

selbst sperren lassen zu können. Dabei ist ein landesweites Sperrsystem, das für einen

Glücksspielanbieter bindend ist, empfehlenswert.


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Analog sollten diese gesetzlichen Vorgaben, wenn möglich, auf Gaststätten ausgeweitet

werden. – Vielen Dank. (Stellungnahme Anlage 2)

Vorsitzender:

Ich danke auch. – Das Wort hat nun Herr Böttcher vom Städte- und Gemeindebund.

Herr Böttcher (Städte- und Gemeindebund Brandenburg):

Schönen guten Morgen! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär!

Vielen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme. Ich verweise aufgrund

der Kürze der Zeit auf unsere schriftliche Stellungnahme vom 07.08., die Ihnen zugegangen

sein dürfte. Ich bitte Sie, zu korrigieren, dass sie von 2012 ist (Anlage 3).

Zur Frage des Anwendungsbereiches kann ich mich dem anschließen, was

Frau Hardeling sagte: dass wir diese Regelung grundsätzlich begrüßen, dass Spieler

zu verantwortungsbewusstem Spiel angehalten werden. Für mich persönlich stellt

sich allerdings die Frage: Ist es überhaupt realisierbar, verantwortungsbewusst zu

spielen? Prinzipiell wäre es schön, sollte man eigentlich sagen, wenn man es ganz

und gar unterbinden könnte. Die Frage der negativen Auswirkungen einer Zunahme

von Spielhallen ist insbesondere in unserem Mitgliederbereich bei den Städten und

Gemeinden anzutreffen – Sie nannten es bereits –, im ländlichen Raum eher nicht,

aber natürlich in den Ballungsräumen, und diese Zunahme macht an dieser Stelle

Sorgen.

Wo es aus unserer Sicht der Klarstellung bedarf, das ist die Frage der Erlaubniserteilung.

Wir haben hier verschiedene Rechtsbereiche, die nebeneinanderstehen. Insofern

wäre es wichtig, dass im Spielhallengesetz das Verhältnis der Verfahren zueinander

dargestellt ist; denn im Moment dürfte es für Ordnungsbehörden schwer

nachzuvollziehen sein, was an welcher Stelle greift, und eine solche rechtliche Klarstellung

sollte gut sein.

Zu der Frage der Erstellung von Sozialkonzepten und der Schulung der Mitarbeiter:

Das ist grundsätzlich in Ordnung, gar keine Frage. Aber das ist so ähnlich, als wenn

Sie einen Textilverkäufer verpflichten würden, den Kunden erst einmal zu beraten,

was er kauft und dass es in Billiglohnländern hergestellt wurde etc., also diesen inneren

Zusammenhang aufzulösen. Ansatz – völlig gut; aber ob das realisierbar ist –

auch Sie verwiesen darauf, um welches Arbeitskräfteniveau es sich handelt, das ist

ein schwieriges Unterfangen. Hinzu kommt, wie Sie forderten, dass es einer erhöhten

Kontrolle bedürfte. Dankenswerterweise ist – darauf werde ich später noch kurz eingehen

– die Gebühr von zunächst beabsichtigten 500 auf 1 500 Euro erhöht worden.

Nichtsdestotrotz, Sie müssen sich vorstellen, welcher Umfang sowohl von Kontrollen

als natürlich auch der Qualifizierung der eigenen Mitarbeiter der Ordnungsbehörden

erforderlich ist. Diese müssen besser sein als diejenigen, die sowohl spielen als auch


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dort als Personal angestellt sind. Insofern haben wir Bedenken, dass diese Regelung

dem strikten Konnexitätsprinzip gemäß Artikel 97 Abs. 3 entspricht. Dabei haben wir

gleichermaßen die Problematik hinsichtlich der Beschränkung von Spielhallen. Hier

gibt es ebenfalls eine Reihe von nebeneinander bestehenden rechtlichen Sachverhalten.

Grundsätzlich ist es aber völlig in Ordnung, wie Sie es beabsichtigen, diese

räumliche Trennung zu institutionalisieren. Dann würde an dieser Stelle auch eine

rechtliche Konkretisierung erforderlich sein, um die verschiedenen Rechtsgebiete

sauber voneinander zu trennen. Auch die Regelung, dass kein baulicher Verbund

vorhanden sein darf, ist aus unserer Sicht begrüßenswert.

Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen gemäß § 4 des

Gesetzentwurfes beinhaltet begrüßenswerterweise das Verbot der Ausgabe von

Speisen und Getränken. Aber hier kommt das Problem hinsichtlich der Gaststätten

hinein. Dort ist das nicht der Fall, von daher ist es problematisch. Die vorgesehene

Sperrzeit mit Beginn um 3 Uhr halte ich persönlich für unzureichend. Mir erschließt

sich dabei nicht, wie das mit übrigen Sperrzeitregelungen wie in süddeutschen Ländern

korrespondiert, die wir in diesem Sinne in Brandenburg so nicht kennen. Hier

würde eine Verlängerung der Sperrzeit durchaus richtig und vernünftig sein. Der

Schutzzweck ist an dieser Stelle generell zu begrüßen, aber auch hierbei kommt

wieder hinzu: Eine Sperrzeit, die nachts um 3 Uhr beginnt, hieße, dass die örtlichen

Ordnungsbehörden auch nachts "auf die Pirsch" gehen müssten, und das ist natürlich

ein erhöhter Aufwand für die gemeindlichen Ordnungsbehörden und dürfte finanziell

nicht abgesichert sein.

In § 5 ist die zuständige Behörde hinsichtlich der örtlichen Ordnungsbehörden geregelt.

Das ist sicherlich korrekt und richtig. Aber auch hier und besonders an dieser

Stelle muss man sagen, dass die Kostenregelung entsprechend der Entscheidung

des Brandenburger Verfassungsgerichtes tatsächlich einer dezidierten und fundierten

Prognose bedarf. Was zu begrüßen ist, ist, dass hier nach einem Jahr ein Nachregelungstatbestand

eingeführt wurde, aber grundsätzlich – insofern wollen wir Sie auch

ordentlicherweise darauf hinweisen – dürfte diese Kostenregelung den Vorgaben des

Verfassungsgerichtes nicht entsprechen. Die Gebühr in Höhe von 1 500 Euro hört

sich zunächst gewaltig an, wenn man andere Gebührentatbestände sieht, aber hinsichtlich

des damit verbundenen Aufwandes ist das hier nicht ausreichend.

Ein weiterer Problemfall, der sich darstellt, ist § 6 hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten.

Auch hier haben wir verschiedene Rechtsgebiete, die eine Überlagerung darstellen.

Damit einher geht die Frage, inwiefern einmal erhobene Bußgelder im Falle des

Verlierens vor einer gerichtlichen Instanz dann möglicherweise zurückgezahlt werden

müssten, eventuell sogar noch mit Verzinsung. Hierbei bedürfte es einer Vorrangregel,

dass einmal kassierte Bußgelder dann nicht gerichtlicherseits wieder einkassiert

werden können. Ansonsten könnte das eine gute Einnahmequelle für den Staatshaushalt

– sprich: für die Gerichtskassen – sein. Dafür sollte man eine ordentliche

Regelung vornehmen, da das Strafgesetz an dieser Stelle Vorrang vor dem Ordnungswidrigkeitenrecht

hat. Das ist eine problematische Situation.


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Zur Frage der Übergangs- und Härtefallregelung. Hier halten wir den im Gesetzentwurf

vorgesehenen Bestandsschutz von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages

unter Abwägung aller Interessen für sachgerecht. Problematisch

sehen wir den Änderungsantrag der CDU, der sicherlich einen sachlichen Hintergrund

aufweist, aber einen Bestandsschutz kann es aus unserer Sicht allenfalls für

unbefristete Gewerbeerlaubnis geben. Üblicherweise werden die Gewerbeerlaubnisse

für dieses "Genre" in der Regel befristet ausgestellt. Das halten wir auch für richtig.

Aber hier eine Bestandsschutzregelung für alle Fälle hineinzuschreiben ist problematisch.

Was außerdem problematisch ist: dass diese Bestandsschutzregelung auch auf

einen Rechtsnachfolger übergehen soll. Das hieße also: Wenn jemand mit dem Gesetz

in Konflikt kommt, könnte er mal schnell sein Geschäft verkaufen und der Bestandsschutz

würde dann auch für den Rechtsnachfolger gelten. Das halten wir für

sehr bedenklich. Hier sollte man den Bestandsschutz auf tatsächliche Fälle der unbefristeten

Gewerbeerlaubnis beziehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vorsitzender:

Vielen Dank. – Nun steigen wir in die erste Nachfragerunde ein. Herr Büttner.

Abgeordneter Büttner (FDP):

Ich habe einige Nachfragen, im Wesentlichen an den Städte- und Gemeindebund.

Herr Böttcher, Sie führten aus, dass Sie die Frage des Anwendungsbereiches richtig

finden, und Sie haben auch Frau Hardeling in der Frage der Identitätskontrollen zugestimmt.

Mir ist jedoch nicht ganz klar, wie Sie bewerten, wie dies umgesetzt werden

soll. Sie sagten, besser wäre es, wenn wir es gar nicht mehr hätten und grundsätzlich

verbieten könnten. Nun sind wir nicht bei "Wünsch dir was", sondern wir haben

die Situation, so wie sie ist, und Sie müssen als Städte und Gemeinden damit

umgehen.

Wie schätzen Sie ein, welchen Personalaufwand Sie bei den örtlichen Ordnungsbehörden

haben, und zum anderen: Wie wollen Sie das umsetzen? Denn wenn die

Gaststätten davon betroffen sind, dann müssen Sie Ihre Mitarbeiter auch durch die

Gaststätten schicken, um zu kontrollieren, ob die Automaten nicht mehr betrieben

werden. Das hätte einen erheblichen Aufwand für die Ordnungsbehörden zur Folge.

Wie schätzen Sie dabei den Personalbedarf ein?

Die zweite Frage stelle ich an Frau Hardeling und Herrn Giralt. Sie haben auch von

dem Mindestabstand, der im § 3 geregelt ist, gesprochen und sich dafür ausgesprochen,

dass man grundsätzlich 500 Meter festlegt. Nun gibt es unterschiedliche Regelungen

in den verschiedenen Bundesländern. Schleswig-Holstein hat die Regelung

von 300 Metern – das ist eher willkürlich –, Sachsen-Anhalt, vielleicht etwas unverfänglicher

in dieser Frage, hat die Regelung von 200 Metern. Welche wissenschaftlichen

Erkenntnisse gibt es, dass ein Mindestabstand von 500 Metern erforderlich ist?


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Herr Böttcher, zu § 4, Sperrzeit: Es gibt auch flexible Lösungen, wie zum Beispiel in

Hessen. Das Hessische Spielhallengesetz sieht vor, dass eine Spielhalle nicht länger

als 18 Stunden geöffnet bleiben darf. Da gibt es dann die flexible Regelung der einzelnen

Unternehmer vor Ort. Wie bewerten Sie diese Regelung?

Frau Hardeling, wie bewerten Sie die Frage, durch welche Sperrzeitregelungen –

Dauer und Ausgestaltung – das Ziel der Suchtprävention – Schaffung einer nächtlichen

Ruhephase, Abstand des Spielsüchtigen zum Spielergebnis – das ist eine Begründung,

die im Gesetzentwurf steht – erreicht werden kann? Gibt es hierzu – vielleicht

kann auch Herr Giralt darauf antworten – wissenschaftliche Erhebungen?

Zur Frage der Kostenerstattung, Herr Böttcher: Das Konnexitätsprinzip – es hätte

mich auch gewundert, wenn es länger als eine Minute dauert, bis bei Ihnen das Wort

"Konnexitätsprinzip" fällt. Der Städte- und Gemeindebund geht in seiner Stellungnahme

davon aus, dass die geplante Regelung nicht dem Konnexitätsprinzip entspricht,

das haben Sie heute ausgeführt. Sind Sie im Rahmen der Erstellung des Gesetzentwurfes

einbezogen worden und haben Sie gegenüber der Landesregierung

diesen Punkt deutlich gemacht? Wie müsste eine Regelung nach Auffassung des

Städte- und Gemeindebundes ausgestaltet sein, damit sie mit dem Konnexitätsprinzip

vereinbar wäre?

Noch eine Frage zum CDU-Änderungsantrag, den Sie ebenfalls erwähnten,

Herr Böttcher, und der aus unserer Sicht nicht weit genug geht, da er eine Bestandsschutzregelung

fordert, aber auf eine Übergangs- und eine Härtefallregelung verzichtet:

Wie bewerten die Anzuhörenden die Notwendigkeit einer Härtefallregelung?

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B 90):

Zunächst eine Frage an die beiden Suchtexpert(inn)en: Es ist aus Ihren Vorträgen

deutlich geworden, dass der Einstieg in das Automatenglücksspiel in erster Linie über

Gaststätten stattfindet. Sie kritisieren auch, dass das Brandenburgische Spielhallengesetz

zwar einige Vorgaben für die Gaststätten macht, diese aber natürlich weit hinter

dem zurückbleiben, was in Spielhallen an Restriktionen vorgesehen ist, was in

Konsequenz dazu führt, dass, wenn man die Gaststätte als Einstiegsdroge bezeichnen

würde, diese mehr oder weniger unkontrolliert zugelassen wird, wohingegen,

wenn es ohnehin zu spät ist, wenn auf die harte Droge umgestiegen wird, dann erst

die Restriktionen greifen. Dazu hätte ich gern von Ihnen einige Ausführungen, inwieweit

Sie noch Möglichkeiten sehen würden, im Gesetz weitere Restriktionen der

Gaststätten vorzusehen, durchaus auch mit dem Aspekt von Drosselungsrestriktionen.

Das heißt, wenn ich beispielsweise vorschreiben würde, dass in Gaststätten, die

Glücksspielautomaten aufstellen, auch Personalausweiskontrollen für jedermann erforderlich

wären, dann würde das natürlich dazu führen, dass in diesen Gaststätten


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sehr wohl eine Abwägung stattfände, ob man Glücksspielautomaten aufstellt oder

nicht. Vielleicht haben Sie auch Erkenntnisse darüber – diese Frage geht auch an die

Vertreter der Automatenwirtschaft –, was es für die Gaststätten attraktiv macht,

Glücksspielautomaten aufzustellen, wie hoch die Gewinnmarge, die sich aus solchen

Automaten ergibt, für die Gaststätte ist.

Herr Giralt, Sie hoben auf das Sozialkonzept ab und stellten dar, dass es einen wichtigen

Baustein für den Spielerschutz darstellen könnte und dadurch die Möglichkeit

bestünde, im Idealfall auffällige, gefährdete oder bereits süchtig spielende Kunden

mittels geschulten Personals anzusprechen, um ihnen das Suchthilfesystem zu vermitteln.

Der Städte- und Gemeindebund hat dazu meines Erachtens eine sehr realistische

Auffassung, indem er sagt, dass dies ein ideelles Ziel sei, das bisher bereits

nicht funktioniert habe. Die Spielhallenbetreiber haben zuallererst ein pekuniäres Interesse

und sind nicht in erster Linie altruistisch veranlagt und möchten dafür sorgen,

dass möglichst viele Menschen, die gefährdet sind, nicht mehr spielen. Dazu hätte ich

gern eine Einschätzung von Ihnen, wie Sie die sehr kritische Sichtweise des Städte-

und Gemeindebundes sehen.

Außerdem schreiben Sie, Herr Giralt, in Ihrer Stellungnahme, dass eine landesweite

Sperrdatei eine Möglichkeit wäre. Ich denke, der nächste Satz ist falsch: "Ein solcher

Passus ist im Brandenburgischen Spielhallengesetz begrüßenswert." Es muss vermutlich

"wäre" heißen. Dazu würde ich gerne von Ihnen, wenn es möglich und überhaupt

Ihr Themengebiet ist, eine Frage zum Datenschutz hören; denn es kann für

jemanden problematisch sein, der sich in einer landesweiten Sperrdatei befindet,

wenn sein Name landesweit zirkuliert, wenn eine solche Datei bekannt würde. Ich

denke, dies ist nicht ganz unproblematisch und würde bedeuten, dass jede Spielhalle

Zugriff auf diese Sperrdatei haben müsste, sonst wäre sie wirkungslos. Dabei befinden

wir uns in einem privaten Bereich; denn es sind nicht Ordnungsbehörden, die

dann Zugriff auf diese Sperrdatei hätten, sondern kleine Firmen, denen dieser Zugriff

eingeräumt werden müsste. Dazu bitte ich um eine Bewertung dieses Sachverhaltes,

wobei ich das Anliegen sehr gut nachvollziehen kann.

Letzter Punkt. Vielleicht können Sie sowie der Städte- und Gemeindebund noch einmal

etwas dazu ausführen. Von Herrn Giralt wird vorgeschlagen, dass nicht die 300-

und 500-Meter-Grenze die entscheidende sein soll, sondern dass darüber hinausgehend

die Ansiedlung von Spielhallen in räumlicher Nähe zu Schülern und Erwachsenenbildungsstätten

vermieden werden muss bzw. soll. Ich denke, dies ist ebenfalls ein

sehr wichtiger Ansatz. Liegen dazu Ihrerseits Erkenntnisse vor, inwieweit Spielhallen

in der Nähe von Schulen und Erwachsenenbildungsstätten eine besondere Gefährdung

auslösen? – Danke.

Vorsitzender:

Vielen Dank. – Da alle drei Sachverständigen angesprochen wurden, setzen wir in

der gleichen Reihenfolge fort. Frau Hardeling.


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Frau Hardeling (Brandenburgische Landesstelle für Suchtfragen):

Ich danke Ihnen herzlich für die Nachfragen. – Zunächst zu den Fragen von

Herrn Büttner. Sie haben die Frage zu Mindestabstand, 300 oder 500 Meter, sowie

zur Sperrzeitregelung gestellt, und beides mit dem Hintergrund, ob es dazu wissenschaftliche

Erkenntnisse gibt. Was im gesamten Suchtbereich und in der Suchtprävention

ganz deutlich und auch schon lange erforscht ist: dass die Verfügbarkeit der

Suchtmittel – egal, ob es um Alkohol, Zigaretten oder in diesem Fall um Glücksspiel

geht – eine sehr große Rolle spielt, ob Menschen überhaupt anfangen, in diesem Fall

mit dem Spiel, und ob sie süchtig werden.

Das heißt, man kann sowohl in Bezug auf den Mindestabstand als auch auf die

Sperrzeitregelung deutlich sagen, dass es auch eine suchtpräventive Funktion hätte,

die Verfügbarkeit zu bekämpfen, also im Stadtbild deutlich zu machen, dass Spielhallen

nicht an jeder Ecke vorhanden sind, sondern ein Gut sind, das begrenzt sein

muss, und das auch öffentlich zu vermitteln, zum Beispiel auch durch Werbung, sowie

bestimmte Sperrzeiten einzuhalten.

Man kann das am besten am Beispiel des Nichtraucherschutzgesetzes erkennen.

Wie jeder weiß, war es lange erlaubt, in Gaststätten zu rauchen. Seit einigen Jahren

ist es nicht mehr erlaubt. Das heißt, es wird sehr eingegrenzt. Seitdem haben die

Zahlen in diesem Bereich deutlich nachgelassen. Es ist nachgewiesen, dass es immer

mehr Nichtraucher gibt. Ich meine, das kann man analog auch auf das Glücksspiel

übertragen.

Ich denke, dass die Frage damit aus meiner Sicht, aus der suchtpräventiven Sicht,

beantwortet sein müsste. Man sieht es am Nichtraucherschutz sehr deutlich, dass die

Begrenzung der Verfügbarkeit dabei eine große Rolle spielt, gerade auch beim

Glücksspiel, bei dem deutlich ist, dass es ein rhetorisches Gut ist. Das heißt, es ist

nicht notwendig, man braucht das Glücksspiel nicht wie Essen und Trinken, sondern

ist etwas, das angeboten wird, das aber nicht, wie zum Beispiel in einer Gaststätte

Essen und Trinken, notwendig ist.

Zur Frage von Herrn Vogel. Sie hatten danach gefragt, wie in Gaststätten Personalausweiskontrollen

umgesetzt werden könnten.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B 90):

Nein, ich hatte danach gefragt, welche Möglichkeiten Sie sehen, weitere Restriktionen

in Gaststätten so zu formulieren, dass Einschränkungen vollzogen werden können.


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Frau Hardeling (Brandenburgische Landesstelle für Suchtfragen):

Ich denke, ein Teil davon ist vorher bereits in der Frage beantwortet worden, und es

ist fraglich, warum Spielhallen und Gaststätten vielen Regelungen unterliegen müssen,

in denen zwar vielleicht nur zwei Automaten stehen, die aber das gleiche Gefährdungspotenzial

haben. Warum werden diese nicht genauso reguliert wie Spielhallen?

In der Regel ist es so, dass das Personal in der Gaststätte nicht geschult ist. Sie

schauen nicht hin, ob dort ein Jugendlicher spielt oder ob der Erwachsene, zum Beispiel

der Vater, mit dem Kind vor dem Automaten sitzt, und es ist deutlich nachgewiesen,

dass diejenigen, die irgendwann pathologisch spielen, häufig in ihrer Jugend

den ersten Kontakt zum Glücksspiel hatten. Ich würde sehr begrüßen, wenn das weiter

restriktiv verfolgt wird oder notfalls die Geldspielgeräte ganz aus den Gaststätten

verschwinden. Aus meiner suchtpräventiven Sicht kann ich das erst einmal als sehr

positiv bzw. wünschenswert hervorheben.

Vielleicht noch einmal zur Frage der Kontrolle. Es wird deutlich, wenn das Personal in

den Gaststätten nicht geschult ist, und es wird nicht kontrolliert: In Gaststätten, die

zum Beispiel Rauchergaststätten sind, haben Jugendliche keinen Zutritt. Das ist im

Geldspielautomatenbereich bisher nicht so. Das konnte man zum Beispiel in diesem

Bereich ebenfalls umsetzen, um dort einen kohärenten Jugendschutz zu gewährleisten.

– Ich denke, dass die Frage damit beantwortet sein müsste.

Vorsitzender:

Vielen Dank. – Herr Giralt.

Herr Giralt (Universitätsmedizin Mainz, Klinik und Poliklinik für psychosomatische

Medizin und Psychotherapie):

Den ersten beiden Punkten habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen. Es wären nur

noch weitere theoretische Modelle, die ich hinzufügen könnte. – Für die Gaststätten

als Einstiegsdroge sehen wir ganz klar – das haben wir in unserer Studie in Rheinland-Pfalz

festgestellt –, dass Gaststätten einer der beliebtesten Spielorte für Jugendliche

sind, da dort ganz offensichtlich die Kontrollen sehr viel geringer sind als in

Spielhallen. Das Einzige, was mir noch einfallen würde, was hier aber natürlich fehl

am Platze ist, ist eine technische Regelung an den Geldspielautomaten, die man

wahrscheinlich nicht in diesem Gesetzentwurf unterbringen kann, wie zum Beispiel,

dass man sich mit den neuen Personalausweisen an den Automaten identifiziert.

Es waren Fragen direkt an mich gerichtet, und zwar zum Sozialkonzept und wie man

es entgegen den pekuniären Interessen der Spielhallenbetreiber umsetzen kann. Das

funktioniert im staatlich konzessionierten Bereich ganz gut. Dort sind die pekuniären

Interessen genauso gegeben. Es ist wichtig, dass man bei dem Sozialkonzept, wie es

auch im Gesetzentwurf steht, die richtigen Menschen dazu ausbildet – im staatlich

konzessionierten Bereich nennen sie sich Spielerschutzbeauftragte –, die die Interes-


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sen im Sinne des Sozialkonzeptes der Spielhalle wahren. Für mich ist ein zentraler

Punkt, dass das gesamte Personal ordentlich und fundiert geschult wird und eine

Person dafür hauptverantwortlich zeichnet, das Sozialkonzept innerhalb der Spielhalle

aufrechtzuerhalten.

Weiterhin ging es um die Sperrdatei und den Datenschutz. Auch dies funktioniert sogar

bundesweit. Es gibt eine Sperrdatei im staatlich konzessionierten Glücksspiel. Der

Datenschutz ist natürlich ein heikles Thema. Es ist technisch sicherlich zu lösen,

möglicherweise durch Zutrittsregelungen zu den Dateien. Technisch bin ich nicht versiert

genug, wie man es umsetzen könnte. Hessen und Rheinland-Pfalz haben es

vorgesehen. Wie es umgesetzt wird, ist noch fraglich; aber dass es umgesetzt wird,

steht außer Frage. Ich denke, wenn das mit dem Datenschutz geregelt werden sollte

– ich denke, das lässt sich auf technischer Ebene recht sauber lösen –, ist es ein

sehr probates Mittel, um die Spieler vom Glücksspiel durch die künstliche Verknappung

abzuhalten, wie bereits gesagt. Es schützt Spieler sehr wirkungsvoll vor dem

Spielen, vor allem, wenn man die hypothetische Möglichkeit in Betracht zieht, dass

sich Menschen im staatlich konzessionierten Glücksspiel und im gewerblichen Spiel

sperren können; dann wären sie auf beiden "großen Märkten" nicht mehr vorhanden.

Zur dritten Frage, zu unserer Forderung, eine Ansiedlung von gewerblichem Spiel in

der Nähe von Schulen und Erwachsenenbildungsstätten möglichst zu vermeiden.

Dies basiert auch auf den Daten, die wir in unserer Kinder- und Jugendstudie in

Rheinland-Pfalz erhoben haben und bei der wir gesehen haben, dass seit 2003 –

damals wurde eine ganz ähnliche Studie in Nordrhein-Westfalen durchgeführt – doppelt

so viele Kinder und Jugendliche wie vor neun Jahren spielen. Bereits mehrfach

wurden die Griffnähe und die Verfügbarkeit genannt. Wenn man die Verfügbarkeit

500 Meter weiter von den Schulen oder Bildungsstätten wegbringt, dann ist es auch

nicht mehr ganz so einfach, mal eben in der Pause in eine Spielhalle oder Gaststätte

zu gehen und 2 oder 5 Euro einzuwerfen und zu spielen. Dadurch wird diese Vokabel

"künstliche Verknappung" erzeugt und die Gefahr einer Entwicklung eines pathologischen

Glücksspieles gebannt.

Vorsitzender:

Vielen Dank. – Damit gebe ich das Wort an Herrn Böttcher.

Herr Böttcher (Städte- und Gemeindebund Brandenburg):

Herr Büttner, zur Frage des Personalaufwandes bei Ordnungsbehörden: Dort, wo es

Spielhallen gibt, würde sich bei Vollzug dieses Gesetzes der Personalaufwand sehr

deutlich erhöhen. Wir haben das einmal grob berechnet und uns von den kreisfreien

Städten einige Angaben dazu geben lassen. Diese sagten uns, wenn es tatsächlich

so konkret vollzogen werden sollte, wie es hier drinsteht – einschließlich des Sozialkonzeptes

etc. sowie des Nachweises, ob die Leute geschult sind oder nicht –, würde

sich eine Erhöhung des Personalaufwandes in den Ordnungsbehörden von deutlich


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mehr als 10 oder 15 % ergeben. Es ist also ein gewaltiger Teil und würde gleich nach

dem Tätigwerden im Straßenverkehrsbereich an zweite Stelle rücken. Das wäre alles

gut und sinnvoll, gar keine Frage. Aber es ist schlichtweg an der Realität vorbei, und

deshalb unser deutlicher Hinweis, dass diese zunächst einmal hoch erscheinende

Gebühr von 1500 Euro nicht die strikten Vorgaben des Verfassungsgerichtes für eine

belastbare Kostenprognose hinsichtlich Artikel 97 Abs. 3 der Brandenburgischen

Landesverfassung ersetzen kann.

Als Nächstes stellt sich die Frage: Wo und wer soll die Schulungen für dieses Personal

vornehmen, und was kann als Nachweis dafür gelten? Sollen wir an den kommunalen

Volkshochschulen nun Schulungen einführen? Die Volkshochschulen arbeiten

übrigens mit einem hohen Zuschussbedarf, sie sind nicht kostengedeckt. Das heißt,

auch da würde ein zusätzlicher Aufwand eintreten.

Die Frage, ob wir am Gesetzentwurf beteiligt waren, muss ich verneinen. Wenn Sie

sich das Ausgabedatum 5. Juni anschauen, dann ist das nicht möglich gewesen. Zu

Ihrer Bemerkung der flexibleren Regelung in Hessen mit 18 Stunden: Unterm Strich

kommt nichts anderes dabei heraus, als dass sie 18 Stunden offen sind. Genau dort

sehen wir einen Ansatzpunkt. Warum soll eine Spielhalle länger offen sein als eine

Gaststätte? Hinsichtlich Ihrer Bemerkung, dass man darüber nachdenken sollte,

Spielautomaten in Gaststätten zu verbieten, kann ich nur sagen: Das halte ich für einen

überlegenswerten Ansatz, wo man ansetzen sollte, auch hinsichtlich des Einstiegsalters

der Jugendlichen.

Zu der Frage des Verbots der Aufstellung in der Nähe von Schulen - Jugendeinrichtungen

wurden übrigens nicht erwähnt, sondern Erwachsenenbildungseinrichtungen

–: Menschen, die von sich aus, aus Eigenmotivation in eine Spielhalle gehen,

dürften einem weitaus geringeren Gefährdungspotenzial ausgesetzt sein. Richtig ist

aber ein striktes Verbot und möglicherweise sogar noch eine weit größere Entfernung

bei Schulen und Jugendeinrichtungen sowie bei Sporteinrichtungen, wenn Sie sich

das Gefährdungspotenzial vorstellen, das wir auch im Zusammenhang mit Fitnesseinrichtungen

kennen; denn hierbei sind direkte Zusammenhänge gegeben, bei denen

man sagen muss: Wehret den Anfängen, dort muss man etwas tun.

Zur Frage der Personalausweiskontrollen usw., was damit in Verbindung steht, kann

ich nur sagen: Wir können es uns schon im Bereich der Diskotheken nicht leisten,

wenn Sie sich anschauen, was dort an Personal vor der Tür herumsteht. Die örtliche

Ordnungsbehörde kann bei einer Diskothek, wo Hunderte, zum Teil Tausende Menschen

sind, nicht wirksam durchgreifen, das muss man einfach konstatieren. Es würde

einen Aufwand bedeuten, mit dem eine Razzia in einem Rockerklub durchaus vergleichbar

ist. Das sind sehr, sehr schwierige Dinge. Alle sicherlich im Ansatzpunkt

und vom Hintergrund her richtig, aber bei der Umsetzbarbarkeit und mit dieser Kostenregelung

– hier muss man den Dingen wirklich realistisch ins Auge schauen – absolut

nicht leistbar.


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Vorsitzender:

Vielen Dank. – Damit starten wir in den zweiten Durchgang. Das Wort erhält – wiederum

für 10 Minuten – Herr Prof. Gebhardt von der Polizeihochschule des Landes

Brandenburg.

Herr Prof. Dr. Gebhardt (Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg):

(Der Sachverständige referiert auf der Grundlage einer PowerPoint-

Präsentation - Anlage 4.)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Herr Staatssekretär Heidemanns! Ich habe auf der Eingangsfolie frühere Tätigkeiten

aufgelistet, damit Sie meinen Bezug zu diesem Thema etwas besser erkennen können.

Ich bin also weniger als Professor der Fachhochschule der Polizei hier und werde

dementsprechend auch nicht über kriminologische Fragen oder Ähnliches sprechen,

sondern versuchen, eine rechtliche Würdigung einiger Aspekte des Spielhallengesetzes

vorzunehmen. Mit Blick auf die 10-Minuten Regel können das nur einige

Schlaglichter sein. Eine umfassende Würdigung ist innerhalb von 10 Minuten nicht

möglich.

(Bild 1: Vorbemerkungen – Anmerkungen)

Ich habe versucht, diese Stellungnahme ein wenig zu strukturieren. Diese Vorbemerkung

beginnt mit dem Hinweis darauf, dass Sie bereits die Grundsatzentscheidung

über das Glücksspielwesen sowie darüber, wie die spielhallenrechtliche Situation in

diesem Land ausgestaltet sein soll, mit der Transformation des Änderungsstaatsvertrages

– ich habe ihn immer als Glücksspielstaatsvertrag 2012 bezeichnet – getroffen

haben. Solange allerdings das Landesspielhallengesetz nicht verabschiedet und in

Kraft gesetzt ist, ist dieser Teil des Glücksspielstaatsvertrages überhaupt nicht vollziehbar.

Insofern spricht alles dafür, dies möglichst zügig durchzuführen.

Sie haben sich bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes im Wesentlichen auf den

Standpunkt der Bundesregierung zurückgezogen, dass Sie nur für örtlich radizierte

spielhallenrechtliche Fragen zuständig sein könnten, da die Bundesregierung immerhin

im Rahmen der Verfassung des Bundestages geäußert hat, dass die Regelungskompetenz

für gerätebezogene Vorschriften auch weiterhin beim Bund liegen solle.

Darüber findet sich in den Gesetzgebungsmaterialien der Föderalismusreform zur

Einfügung einer landesrechtlichen Kompetenz überhaupt nichts. Ich erwähne das

insbesondere vor dem Hintergrund der Äußerungen von Herrn Giralt, der sagte, es

seien durchaus Regelungen vorstellbar, die an dem technischen Gerät ansetzen. Die

Kompetenzfrage ist also im Grunde genommen weiterhin ungeklärt.

(Bild 2: Notifizierungspflicht)


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Wenn man sich auf die Position einer örtlichen Radizierung zurückzieht, also einen

deutlichen Bezug herstellen will und gerade nicht das, was klassischerweise in den

§§ 33c und 33i der Gewerbeordnung geregelt ist, die gerätebezogene technische

Vorschriften regeln will, dann erscheint es im ersten Moment auch als ein Gesichtspunkt,

zu sagen, dann ist dieser Gesetzentwurf auch nicht notifizierungspflichtig. Dieser

Auffassung scheinen offenbar alle Landesgesetzgeber zu sein, die sich bis jetzt

mit spielhallenrechtlichen Regelungen befasst haben.

Ich darf bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auf die jüngste Entscheidung des Europäischen

Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Juli 2012 hinweisen, aus der für mich deutlich

eine Notifizierungspflicht Ihres Gesetzentwurfes bei der EU-Kommission folgt. Ich

würde also dringend anraten, dies noch einmal zu prüfen. Ich sage es einmal salopp:

Es kostet nichts, außer drei Monate. Hinterher kann dieser Aspekt, der mit Sicherheit

von der Automatenindustrie, das heißt, von jenen Betroffenen, die den Klageweg beschreiten

werden, vorgetragen wird, von den Gerichten zu würdigen sein. Ich weiß

zwar nicht, wie die Gerichte entscheiden werden, aber ich weiß, dass es ein Punkt

sein wird, der erörtert werden wird.

Dazu muss ich mir eine oder 2 Minuten nehmen, um Ihnen dies etwas näher zu begründen.

Die Entscheidung aus Polen ist recht interessant, wie der Blick ins Nachbarland

immer einmal ist. Sie setzt sich mit der einschlägigen unionsrechtlichen Richtlinie

für Notifizierungsverfahren auseinander, und nachdem dort Begriffsbestimmungen

erfüllt sind, berichtet sie, dass seit 1992 in unserem Nachbarland eine glücksspielrechtliche

Regelung existierte, die auch schon Abstandsregelungen für derartige

Geldspielautomatenstandorte mit niedrigen Gewinnen vorsah, und dieses alte

Glücksspielrecht ist im Jahr 2009 durch ein Glücksspielgesetz ersetzt worden mit der

Kernaussage, die Veranstaltungen von Roulette-, Karten-, Würfel- und Automatenspielen

sind nur noch in Spielcasinos zulässig.

(Bild 3)

Ich kürze es ab: Am Ende, wenn man den Tenor der Entscheidung des EuGH nimmt,

kommt der Gerichtshof zu folgender Einschätzung bei dieser Vorlagefrage: Artikel 1

Nr. 11 der einschlägigen Richtlinie sei dahin gehend auszulegen, dass nationale

Bestimmungen, wie jene des Glücksspielgesetzes vom 19. November 2009, die die

Durchführung von Automatenspielen mit niedrigen Gewinnen an anderen Orten als in

Casinos und Spielsalons beschränken – also eine absolut der deutschen Situation

vergleichbare Tatsachenlage – oder sogar allmählich unmöglich machen können,

technische Vorschriften sein können. "Technische Vorschriften" bedeutet nicht etwa,

wie man beim ersten Lesen denkt, es seien gerätebezogene Vorschriften im Sinne

von § 33i. Nein, es können auch diese beschränkenden Vorschriften des Spielhallengesetzentwurfes

Brandenburg technische Vorschriften sein. Es geht dann noch weiter:

"..., die dann übermittelt werden müssen, sofern feststeht, dass die gesamten

Bestimmungen Vorschriften darstellen, welche die Art oder die Vermarktung des betreffenden

Erzeugnisses wesentlich beeinflussen können, was das vorliegende Ge-


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richt dann zu prüfen hat." Das ist nur ein formeller Aspekt, der mir aber durchaus wesentlich

erscheint.

Die materiellen unions- und verfassungsrechtlichen Maßstäbe werden schlagwortartig,

was das Unionsrecht betrifft, unter dem Kohärenzerfordernis zusammengefasst,

was bedeutet: Wenn man ein Lotteriemonopol erhalten will, dann muss man eine

Spielsuchtvermeidungspolitik betreiben und darf das Ganze nicht in anderen glücksspielrechtlichen

Bereichen konterkarieren. Das ist ein Begriff, der jetzt bereits wieder

umstritten ist, da sich die Frage stellt, ob sie tatsächlich Regelungen konterkarieren

oder nur zuwiderlaufen. Ich persönlich bin der Meinung, dass es darum geht, dass

ein stimmiges Gesamtkonzept besteht, das durchaus unterschiedliche Instrumente

der Spielsuchtbekämpfung und -vermeidung wählen kann. Aber man darf nicht in einem

Teilrechtsbereich durch massive Werbung usw. das Spiel anheizen, auf Wachstum

setzen, und in einem anderen Bereich, der dem ordnungsrechtlichen Primat unterliegt,

eine restriktive, letzten Endes auf Verringerung des Spielangebotes abzielende

Politik betreiben.

Der zentrale bundesverfassungsrechtliche Maßstab ist ungebrochen jener aus der

Sportwettengrundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein

Glücksspielmonopol nur durch eine auf Spielsuchtbekämpfung und -vermeidung

ausgerichtete Politik zu legitimieren ist. Insofern ist die Gleichrangigkeit der Ziele im

Glücksspielstaatsvertrag ein netter Versuch, würde ich sagen, und man weiß auch

nicht, wie 5, 10 oder 12 Jahre danach das Bundesverfassungsgericht vielleicht irgendwann

einen anderen Akzent setzen wird. Aber mir ist jedenfalls nicht bekannt,

dass diese Entscheidung schon anders justiert worden wäre.

Das Spielhallengesetz dient auch – ich habe es einmal verdrehte Zielhierarchie genannt

– letztlich dem Ziel – so steht es in § 1 –, der Entstehung von Glücksspielsucht

vorzubeugen. Dann sind letztlich die anderen als Ziele formulierten Bestandteile dieses

Paragraphen schon die Umsetzungsmittel, nämlich ganz deutlich: Der Bestand

der Spielhallen soll begrenzt werden. Man könnte noch deutlicher sagen, wenn man

die Mindestabstandsregelung mit ihren Ausführungen dazunimmt: Sie soll reduziert

werden.

Das ist auch konsequent und richtig, denn nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts

hat sich gerade diese glücksspielrechtliche Situation unter Einbeziehung

der Spielhallen mit den, wie Sie bereits andeuteten, enormen Wachstumszahlen

gerade der Jahre 2005 bis 2011, nach Novellierung der Spielverordnung, bereits

nach den Feststellungen der Bundesgerichte, aber auch des EuGH als inkonsistent

erwiesen. Also muss man natürlich, wenn man einen kohärenten Zustand wiederherstellen

will, nicht einfach nur den Bestand festschreiben, sondern man muss

ihn gewissermaßen auf ein niedrigeres Niveau zurückführen, wie Sie, Frau Hardeling,

sagten: Die Verfügbarkeit – ich bin kein Suchtfachmann, Sie sind die Fachfrau, aber

es ist mir schon hundertmal von Suchtfachleuten gesagt worden – korreliert mit der

Sucht geradezu in einem linearen Zustand, wenn Sie so wollen.


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Wenn als oberstes Ziel der gesamten Glücksspielgesetzgebung – natürlich zur Erhaltung

des Lotteriemonopols, selbstverständlich ist das ein ganz wesentlicher Aspekt,

der den Gesetzgeber bewegt – und die nationalen Gesetzgeber sind nach der EuGH-

Rechtsprechung frei, ihre Ziele zu bestimmen –, die Spielsucht in eine vordere Reihe

gerückt wird, dann muss sich die Gesetzgebung an diesem Ziel insgesamt messen

lassen.

Ich möchte, auch mit Blick darauf, dass Herr Böttcher zur Genehmigungsstruktur des

Erlaubnistatbestandes schon ein wenig den Problemhaushalt zumindest angedeutet

hat – das ist zugegebenermaßen juristisch etwas fein gesponnen und vielleicht akademisch

-, einen Satz verlieren: Was ist das eigentlich, was Sie als Gesetzgeber hier

möglicherweise dann umsetzen?

Was uns § 2 der Spielhallengesetzentwurfes sagt, klingt deutlich nach einem präventiven

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Aber ich weise darauf hin, dass das Gesetz

selbst an späterer Stelle von Befreiung spricht und dass auch die Übergangsregelungen

des Glücksspielstaatsvertrages von einer Befreiungsmöglichkeit sprechen, und

das ist natürlich ein besetzter Begriff für die Repressivdogmatik. Mit anderen Worten:

Auch hier hat sich der Genehmigungstatbestand in das ordnungsrechtliche Gesamtgefüge

einbinden zu lassen mit der Konsequenz, dass am Ende – anders als beim

präventiven Verbot – für eine Erlaubnisbehörde immer noch ein pflichtgemäßer Ermessenspielraum

besteht und sie nicht etwa, wie es sonst der Dogmatik beim präventiven

Verbot entsprechen würde – gezwungen werde, eine Entscheidung zu erlassen.

Mir wurde schon angedeutet, dass die Zeit abgelaufen ist, aber das muss ich noch

kurz sagen: Mir wurde gestern der Entwurf der CDU-Fraktion für einen zusätzlichen

§ 7, eine Bestandsschutzgarantie, zugeschickt. Wenn man sich dann die tatsächliche

Situation im Land anschaut – es wurde bereits gesagt, in den größeren Städten, wie

Cottbus, haben wir konzentriert Mehrfachkonzessionen. Wir haben gerade die Situation

einer Verdichtung, und wenn Sie in einer derartigen Stadt die 500-Meter-Regel

mit der jetzt vorgesehenen Übergangsvorschrift planen, dann wird der Einwand der

Automatenindustrie natürlich sein, dass es eine De-facto-Enteignung sei, die auch

am Maßstab von Artikel 14 Abs. 3 zu messen und selbstverständlich verfassungswidrig

sein wird.

Dazu ist aus meiner Sicht auf zweierlei hinzuweisen: Erstens wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit

nicht als Enteignungsregelung gesehen, denn es geht ja nicht um den

finalen Entzug von Eigentum, schon gar nicht zum Zwecke der Güterbeschaffung,

sondern um eine Inhaltsbestimmung des Eigentums. Es wird, mit anderen Worten, an

§ 14 Abs. 1 Satz 2 zu messen sein, und dort gibt es natürlich auch Verhältnismäßigkeitsanforderungen,

das heißt, all das, was wir aus dem Enteignungsbereich kennen,

zu beachten. Nur, es ist ja bereits entschieden. Wenn hier dem Gesetzgeber Angst

gemacht wird, dass hohe Schadensersatzforderungen auf das Land und auf wen


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auch immer zukommen, dann weise ich darauf hin, dass sich das Bundesverfassungsgericht

und der Europäische Gerichtshof mit viel kürzeren Übergangsfristen

bereits im Bereich der gewerblichen Spielvermittlung auseinanderzusetzen hatten

und eine einjährige Übergangsfrist dort, wo es sich um eine sich als absolutes Berufsverbot

auswirkende Regelung handelte, gebilligt hat.

Nach meiner Einschätzung ist also eine solche zusätzliche Norm aus verfassungsrechtlichen

Gründen nicht geboten. Im Gegenteil – das soll meine abschließende

Bemerkung sein –, sie perpetuiert einen Zustand, der von der Rechtsprechung als in

inkohärent bezeichnet worden ist. Wenn Sie gewissermaßen auf dem Umweg über

die Ergänzung einer solchen Norm das, was Sie vorher in Richtung Kohärenz bewegen

wollen, wieder ins Gegenteil verkehren, so hat das OVG Berlin zu einem anderen

Fall schon gesagt: All das, was hier drinsteht, ist letzten Endes so lange nicht vollziehbar,

wie die Übergangsregel dauert. Das ist eigentlich ein Plädoyer für die weitere

Verkürzung der Übergangsvorschriften, um möglichst schnell einen insoweit zumindest

kohärenten Zustand herbeizuführen. – Vielen Dank.

Vorsitzender:

Vielen Dank auch von hier. – Wir kommen zur Frau Hannemann und Herrn Rietdorf

vom Landesverband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V. Sie

können beide sprechen, müssen sich die 10 Minuten aber teilen und vielleicht auch

selbst darauf achten, dass der eine nicht dem anderen die komplette Zeit stiehlt. Bitte

schön.

Frau Hannemann (Landesverband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland):

Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Sehr geehrte Landtagsabgeordnete! Ich

bedanke mich zunächst für die Einladung, dass ich heute zu dieser Anhörung sprechen

darf. Ich bin von diesem Gesetzentwurf betroffen. Bisher haben die Redner immer

kontrovers bzw. gegen die Branche gesprochen, und ich komme mir hier vor, als

wenn ich ein Hexenwerk betreibe.

Ich bin Vertreterin der Spielautomatenbranche in der dritten Generation. Das heißt,

mein Opa hatte bereits in den Fünfzigerjahren im Landkreis Elbe-Elster begonnen,

Spielautomaten aufzustellen. Mein Vater hat parallel dazu mit Musikboxen in den

Sechzigerjahren begonnen und mein Bruder und ich haben zum 1. Mai 2012 die Unternehmung

übernommen. Es ist ein Einzelunternehmen, was auch ein besonderer

Fall ist, was ich aufgrund des Bestandsschutzes später noch beleuchten möchte.

Ich komme aus Doberlug-Kirchhain, aus dem Landkreis Elbe-Elster, und betreibe

dort mit meinem Bruder das Geschäft. Wir sind dort akzeptiert und vor Ort bekannt.

Was vorhin von den Suchtexperten dargelegt, dass das alles ganz furchtbar wäre und

man müsste sofort alles verbieten, das wäre am einfachsten, kann ich nicht nachvoll-


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ziehen; denn wir unterbreiten ein Freizeitangebot, das von den meisten – 99 % der

erwachsenen Spieler spielen ohne Probleme – normal angenommen wird. Ich kenne

meine Stammkunden und meine Spieler. Unser Personal kommt aus dem Ort Doberlug-Kirchhain,

und es ist eine soziale Kompetenz vorhanden. Man kennt sich, man

spielt in einem sozialen Netz. Es sind keine Fremden, sondern wir haben Kunden, die

schon 15 Jahre zu uns kommen und sich immer noch nicht in den Ruin gespielt haben.

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in einer Spielhalle waren. Bisher wurde alles so

dargestellt, als ob es alles ganz furchtbar und zu verbieten wäre. Wir stellen einen

kleinen Teil des Glücksspielangebotes dar. Es wird auch nicht der ganze Glücksspielmarkt

damit geregelt, sondern die Spielhallen. Alle schießen gegen die Spielhallen.

Ich kann nur dazu aufrufen: Besuchen Sie uns, betreten Sie einmal eine Spielhalle

und schauen Sie einmal, wie es dort zugeht. Dort sind nicht nur Süchtige. Wir

nehmen die Problematik der Problemspieler sehr ernst. Wir sind auch für das Sozialkonzept,

wir wollen die Mitarbeiter schulen und haben bereits damit begonnen. Wir

nehmen das nicht auf die leichte Schulter, aber man kann sie doch nicht die Menschen,

die ihre Freizeit normal mit dem Spielen verbringen wollen, davon abhalten.

Es gibt Menschen, die einfach mal vom Alltag abschalten und mal eine Stunde spielen

wollen, die aber dann nicht süchtig sind.

Ich möchte nun konkret zu dem Problem kommen, das mich betrifft, das Thema Bestandsschutz.

Ich sagte schon, dass wir das Geschäft schon über viele Jahre betreiben.

Konkret ist der Fall so, dass wir mit dem Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, am

30. Juni 2013 die Spielhalle, die wir schon über viele, viele Jahre betreiben, schließen

müssten. Das ist der Tatsache geschuldet, dass wir einerseits zum 1. Mai 2012 den

väterlichen Betrieb übernommen haben und damit nicht in den Bestandsschutz fallen,

von dem manche jetzt vielleicht ausgehen. Der fünfjährige Bestandsschutz wäre

infrage gestellt. Wobei ich davon ausgehe, wenn ich das laufende Geschäft des väterlichen

Betriebes übernehme, müsste ich unter den Bestandsschutz fallen.

Aber Fakt ist, dass diese 300-Meter-Begrenzung dazu führt, dass wir eventuell ein

Schreiben vom Ordnungsamt bekommen: "Sie haben am 30. Juni 2013 zu schließen."

Das kann doch nicht Sinn und Zweck der ganzen Gesetzgebung sein. Ich möchte Sie

nochmals darauf aufmerksam machen: Ist das Ihr politisches Ziel? Wollen Sie wirklich

mit diesem Gesetzentwurf die kleine Spielhalle schließen, die maximal zwölf

Spielgeräte aufstellt, und das schon über viele Jahre, ohne Probleme vor Ort? Wir

haben auch Kontakt zu den Stadtverordneten und haben nie irgendwo ein Problem

vor Ort gehabt. Warum soll diese Halle geschlossen werden, nur weil die 300 Meter

zur benachbarten, schon bestehenden Halle vorhanden sind? Es gibt im Land Brandenburg

circa 100 Einzelkonzessionen, und jene, die nicht die 300 Meter zur benachbarten

Halle einhalten, müssten schließen.

Ich verstehe Ihr Ansinnen, zu sagen, Sie wollen Mehrfachkonzessionen unterbinden.

Dann müssten Sie es aber so formulieren, dass Sie sagen, Spielhallen, die im bauli-


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chen Verbund sind, sind einzuschränken, wie auch immer, in der Zukunft oder im Bestand.

Aber die Einzelkonzession ist meiner Meinung nach überhaupt nicht Ziel der

Gesetzgebung. Ich wollte noch einmal darauf aufmerksam machen, welche Folgen

das Gesetz hat, wenn es so verabschiedet wird. Dann müssten kleine Konzessionen,

die im Bestand sind, schließen.

Ich möchte Sie bitten, nochmals darüber nachzudenken und dem Änderungsantrag

der CDU-Fraktion zu folgen; denn wenn Sie sich damit beschäftigen, geht es ja nur

darum, den Bestand kleiner Konzessionen abzubauen. Wie Sie die Konzessionen in

Zukunft vergeben, damit es nicht ausufert, wie vielleicht in Berlin oder in Nordrhein-

Westfalen, kann ich politisch nachvollziehen. Aber das Land Brandenburg ist so strukturiert,

dass es maximal 15 Spielhallen in einem Landkreis gibt. Die Überzahl an

Spielhallen ist im Land Brandenburg also überhaupt nicht gegeben, und wir können

doch nicht einfach nach Berlin oder Nordrhein-Westfalen schauen, denn das Landesgesetz

soll doch für das Land Brandenburg gemacht werden.

Deshalb wollte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Situation vor

Ort als Hintergrund gesehen werden muss: Wie sieht es in Brandenburg aus? Inzwischen

gibt es auch Zahlenmaterial, dass diese Überzahl überhaupt nicht existiert. Es

gibt insgesamt 200 Spielhallen, im ganzen Land verteilt. Davon noch welche schließen

zu müssen, sehe ich nicht als Bedarf an. Wir haben das als ganz normales Angebot

seit den Fünfzigerjahren – weil vielleicht der Eindruck entsteht, es wäre etwas

Neues, ein neues Phänomen in den letzten zehn Jahren.

Wie gesagt, mein Opa hat dieses Geschäft bereits betrieben. Es ist seit den Fünfzigerjahren

in Deutschland präsent und wir haben ein sehr enges Reglement. Vorhin

wurde gesagt, das Spiel werde unkontrolliert angeboten. Das ist nicht der Fall. Wir

haben ein sehr strenges Reglement. Der Rahmen, in dem wir uns bewegen, ist ganz

streng vorgegeben. Das ist auch in der Stellungnahme hinten nachzulesen (Anlage

5). Wir können nicht unkontrollierte Spiele freigeben. Das Personal wird auch noch

mehr geschult als in der Vergangenheit. Wir sind sehr bestrebt, dass verantwortungsbewusst

mit dem Spiel umgegangen wird.

Nochmals kurz zu den Zahlen, da es auch um die Mehrfachkonzessionen ging. Sie

sind in Brandenburg überhaupt nicht so präsent. Wir haben Zahlenmaterial, dass insgesamt

sieben große Konzessionen im Land Brandenburg bestehen. Wenn Sie sagen,

es gebe dort einen starken Handlungsbedarf, man müsse alle schießen, denn

es gebe sieben große Hallen, dann müssen Sie das einmal im Verhältnis sehen. Ich

finde, es muss alles realistisch und maßvoll geregelt werden.

Natürlich kann man sagen, man könne alles verbieten, dann würde nicht mehr gespielt.

Das stimmt aber nicht, denn dann würde im Internet gespielt. Vorhin wurde gesagt,

das Rauchverbot habe dazu geführt, dass die Leute nicht mehr in der Gaststätte

rauchen. Das ist richtig, dann gehen sie aber vor die Tür oder woandershin. Wenn

nicht mehr in der Spielhalle gespielt wird, wo eine soziale Interaktion vorhanden ist,


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dann spielen sie zu Hause oder im Internet unkontrolliert. Das Spielen wird damit

nicht unterbunden.

Ich würde jetzt noch gern das Wort an Herrn Rietdorf geben, den ich heute als Begleitung

dabei habe. Er ist Fachanwalt von der Kanzlei Redeker, Sellner & Dahs.

Herr Rietdorf (Landesverband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland):

Ich begrüße Sie zunächst einmal. – Vielleicht noch etwas zu unserer Kanzlei: Wir sind

in diesem Bereich relativ lange tätig und haben das Sportwettenurteil vor dem Bundesverfassungsgericht

sowie vom EuGH erstritten. Das heißt also, dass wir mittlerweile

durchaus über eine gewisse Expertise im Bereich Glücksspiel verfügen. Vor

diesem Hintergrund haben wir uns diesen Gesetzentwurf einmal angeschaut. Dazu

einige Punkte, die Sie auch in unserer Stellungnahme nachlesen können.

Es freut mich zunächst, dass die Notifizierungspflicht auch von anderer Seite bestätigt

wurde. Sie haben es auch hineingeschrieben. Das Fortuna-Urteil vom EuGH, die

Notifizierungspflicht des Gesetzentwurfes, wird aus unserer Sicht glasklar bestätigt.

Wir haben dies auch bei anderen Ländern vorgebracht; bisher sind wir dazu nicht mit

gehört worden, und ich denke, wenn man sich jetzt die Fortuna-Entscheidung anschaut

und sie durchliest, wird man feststellen, dass die Notifizierungspflicht glasklar

besteht.

Ein zweiter Punkt, der vorhin ebenfalls bereits angesprochen wurde: das Verhältnis

des Gesetzentwurfs zum Glücksspielstaatsvertrag. Es ist so, dass der Glücksspielstaatsvertrag

selbst mittlerweile selbst auch als Landesrecht in Brandenburg gilt. Dort

findet man ein Spannungsverhältnis. Es ist überhaupt nicht klar, welche Regelungen

des Brandenburgischen Spielhallengesetzes unmittelbar gelten und wie sie im Verhältnis

zu unter Umständen weitergehenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages

stehen. Ich verweise nur auf das Sozialkonzept. Gaststätten brauchen nach

Glücksspielstaatsvertrag ein Sozialkonzept. Im Brandenburgischen Spielhallengesetz

findet sich dazu kein Wort. Was gilt denn nun? Brauche ich als Gaststätte künftig

nach brandenburgischem Recht keines? Geht das Gesetz nach, oder aber muss ich

in den Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) hineinschauen? Völlig offen, Übergangsfristen

genauso. Ich nenne einmal die Stichtagsregelung: 28.10.2011 – völlig willkürlich

gewählt.

Was kann der Spielhallenbetreiber, der vor diesem Stichtag einen Antrag gestellt hat,

tun? Der Antrag wird danach beschieden. Er hat überhaupt keinen Einfluss darauf.

Nur weil die Behörde langsamer entscheidet, hat er plötzlich nicht mehr fünf Jahre

Bestandsschutz, sondern nur noch ein Jahr, und das ist genau der Fall, den

Frau Hannemann beschrieben hat. Sie hatte das Pech, dass der Betriebsübergang

nach der Stichtagsregelung stattgefunden hat – folglich nur noch ein Jahr Bestandsschutz,

danach ist der Betrieb tot. Hätte der Betriebsübergang vorher stattgefunden


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oder wäre es zufällig eine juristische Person gewesen, könnte man die Übertragung

mit einem Share Deal vornehmen, dann würde die fünfjährige Übergangsfrist greifen.

Diese Regelung führt zur völligen Willkürlichkeit. Derjenige, der eine GmbH betreibt,

hat fünf Jahre Bestandsschutz, der Einzelkaufmann nicht. Einzelkaufleute, gerade

kleine Familienbetriebe, sind nach einem Jahr pleite oder sie können ihre Betriebe

nicht mehr veräußern. Folglich bricht die gesamte Altersvorsorge dieser Menschen

zusammen. Das kann aus meiner Sicht nicht Ziel eines Gesetzes sein. Hier werden

schlichtweg die Falschen getroffen.

Ein weiterer Punkt: Mehrfachkonzessionen. Auch hier haben wir in Brandenburg

schlichtweg kein Problem. In Berlin oder auch in Hessen an den Autobahnen findet

man die großen Betriebe. Diese gibt es in Brandenburg schlichtweg nicht. Ich glaube,

80 % der Betriebe, die hier bestehen, sind Einer- oder Zweierkonzessionen. Es sind

kleine Spielhallen mit maximal 24 Geräten. Ein Handlungsbedarf für ein Verbot von

Mehrfachkonzessionen besteht nicht. Ich kann verstehen, wenn man behauptet, man

möchte diese künftig vermeiden. Dann würde eine Bestandsschutzrechnung reichen.

Die Redezeit ist vorbei. – Insofern würde ich darauf verweisen, unsere Stellungnahme

anzuschauen. Wir haben alle Punkte recht dezidiert aufgeführt und auch die verfassungs-

und gemeinschaftsrechtlichen Probleme noch einmal behandelt.

Vorsitzender:

Vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Prof. Hufen, der ein Zeitmanagement hat, an

dem man sich nur ein Beispiel nehmen kann. Sie haben das Wort. Wir haben Redeblöcke

von 10 Minuten festgelegt. Alles, was man in dieser Zeit nicht sagt, kann man

so provozieren, dass entsprechend nachgefragt wird.

Herr Prof. Dr. Hufen (Johannes-Gutenberg-Universität Mainz):

Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, relativ spät hier einzusteigen.

Es ist nicht mein Zeitmanagement, sondern die Notwendigkeit der Anreise

ab 5 Uhr heute Morgen.

Ich möchte als Erstes betonen, ich vertrete hier nicht die Universität Mainz, und ich

vertrete auch keinen Verband, sondern bin unabhängig als Verfassungsrechtler. Der

VDAI ist freiwillig auf mich zugekommen, weil er meine Position kannte, und ich habe

dann ein Gutachten verfasst, das Ihnen vorliegt, sowie eine ausführliche Stellungnahme.

Auf die Aspekte, auf die Herr Rietdorf hingewiesen hat, möchte ich jetzt nicht

mehr vertieft eingehen. Ein Verfahren ist bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig

und eines wird sicher beim EuGH anhängig sein. Die Auffassung der Kommission

im Notifizierungsverfahren ist eindeutig. Wie dieser Glücksspielstaatsvertrag

und die darauf beruhenden Entwürfe vor dem Europäischen Gerichtshof ausgehen

werden, scheint mir relativ klar.


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Das zentrale Argument der Verhältnismäßigkeit, das meine Vor-Vorrednerin

Frau Hannemann angesprochen hat, ist wichtig. Ich denke, dass es der falsche Ansatz

ist, die kleinen Spielhallen zu verbieten und einzuschränken. Die Menschen weichen

ins Internet aus, spielen unkontrolliert, schaffen dort keine Arbeitsplätze, keine

Steuermittel usw. Dies ist ein verfehlter Ansatz, deshalb habe ich mich auch sehr intensiv

damit auseinandergesetzt. Ich werde auch nichts über die Zuständigkeit sagen,

sie ist ebenfalls höchst problematisch. Das wird alles geklärt werden.

Zwei oder drei zentrale Punkte habe ich noch; ich weiß nicht, ob sie bereits angesprochen

wurden. Mit Sicherheit ist die Unzulänglichkeit der Übergangsregelung angesprochen

worden. Der Stichtag stimmt nicht. Man kann nicht einen internen Beschlusstag

der Ministerpräsidentenkonferenz zum Stichtag machen. Der Vertrauensschutz

– das habe ich ausführlich dargelegt – setzt allenfalls am Inkrafttreten des Gesetzes

bzw. am Parlamentsbeschluss an. Das ist alles gefestigte Rechtsprechung. Ich

weiß nicht, wie der 28. Oktober dort hineinkommt. Das ist eine grobe Ungleichbehandlung.

Der Gesetzgeber darf zwar Stichtage setzen, er muss aber bei der Setzung

von Stichtagen die sachlichen Unterschiede wahren bzw. darf er nicht Gleiches

ungleich behandeln.

Die Übergangsregelung mit einem Jahr schafft nicht nur Härten, sie ist schlicht verfassungswidrig,

da sie enteignende Wirkung hat. Das Abstandsgebot und das Verbot

der Mehrfachkonzession ist verfassungsrechtlich gesehen eine objektive Berufszulassungsschranke

und nicht nur eine Berufsausübungsregelung. Es können keine

Berufstätigkeiten in diesem Bereich mehr stattfinden. Der Gesetzgeber, schon der

Verhandler des Glücksspielstaatsvertrages, hat nicht gesehen, dass es mit Konzessionen

und wehrfähigem Eigentum im Sinne von Artikel 14 zu tun hat. Der Artikel 14

taucht in der ganzen Begründung überhaupt nicht auf. Die Eigentumsregelung und

damit auch die Notwendigkeit einer Entschädigungsregelung, wenn es zu Eingriffen

kommt, bestehende Konzessionen sowie die baulichen Einrichtungen, die damit zusammenhängen,

und Erlaubnisse sind also Eigentum.

Vor diesem Hintergrund – erster Punkt: Die Abstandsregelung von 300 bis

500 Metern ist auch im Flächenstaat Brandenburg absolut lebensfern, sie ist hart und

unflexibel. Sie führt dazu, dass praktisch nichts Neues gegründet werden kann und

Härten entstehen, vor allem bei der zu geringen Übergangsregelung, zu der ich

gleich komme. Das Gleiche, ungeeignet und bei den eigenen Zielen des Gesetzes,

die eigentlich auf Konzentration von ungeliebten Spielhallen ausgerichtet sein müssten,

ist, wie ich finde, nicht erforderlich.

Aber zur eigentlichen Übergangsregelung. Hier hat der Landtag einen Spielraum. Der

Glücksspielstaatsvertrag sagt nichts über die Übergangsregelung. Es ist in Hessen

gelungen, nach langen Auseinandersetzungen und langen Argumentationen den einzig

sinnvollen Ansatz zu finden, der auch in Ihrem Gesetz, was die Befristung neuer

Konzessionen betrifft, eine Rolle spielt: die Übergangsfrist von 15 Jahren. Diese


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scheint mir angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung und des notwendigen Bestandsschutzes,

der besteht – Stichwort Mietverträge, Mitarbeiter, Rückbauverpflichtung;

das habe ich alles in der Stellungnahme aufgeführt, Abschreibungsfrist der Einrichtung

usw. –, das Einzige zu sein, das mit Artikel 14 halbwegs vereinbar ist. Solche

Erlaubnisse sind normalerweise auf Dauer ausgelegt. Aber wenn man eine Befristung

macht und ein Gesetz mit einer Übergangsregelung in Kraft treten lässt, dann ist

das nur ein aufgeschobenes Berufsverbot. Es ist keine Konzession an die Betroffenen,

dass es eine Übergangsregel gibt. Es ist ein aufgeschobenes Berufsverbot auf

fünf oder 15 Jahre, und 15 Jahre scheinen mir verfassungsrechtlich hinnehmbar, aber

auch notwendig.

Deshalb mein Appell – und darauf möchte ich meinen Schwerpunkt setzen – an die

Verantwortlichen im Lande Brandenburg: Nehmen Sie das hessische Beispiel ernst

oder zumindest den Alternativentwurf der CDU, der in der richtigen Spur ist, aber

nicht weit genug geht, was die Abstandsregelung betrifft.

Ich beschäftige mich mit vielen Bereichen, in denen es um Berufsfreiheit geht, und

ich habe nur einen Bereich beim Hufbeschlaggesetz erlebt, als ich die Hufschmiede

vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und auch gewonnen habe. Dort hat

man gesagt, in drei Jahren dürfen die Hufpfleger und Huftechniker nicht mehr tätig

sein, mit ganz geringer Übergangsfrist, und das Bundesverfassungsgericht hat geradezu

in einem schulmäßigen Urteil gesagt: So geht es nicht. Ein Berufsverbot mit

praktisch nicht bestehender Übergangsfrist verstößt gegen Artikel 12, es verstößt

aber in unserem Fall ganz auch besonders gegen Artikel 14. Ich habe sonst in keinem

Bereich den Fall gehabt, dass legal tätige Berufstätige mit derartiger Härte aus

dem Beruf, aus ihrem Eigentum "herausgekegelt" werden, und das mit einem Ansatz,

den ich problematisch finde und der auch überhaupt nicht begründet ist, wie ich eingangs

sagte.

Die Stichtagsregelung ist also verfassungsrechtlich unmöglich. Übergangsfrist ein

Jahr – absolut verfassungswidrig, Übergangsfrist fünf Jahre – sehr problematisch, sie

wird wahrscheinlich nicht standhalten und führt zu einer Fülle von Schadenersatz-

und Entschädigungsprozessen. Eine Übergangsregelung von 15 Jahren wäre noch

hinnehmbar.

Zum dritten Punkt. Das Land Brandenburg hat vor – ich glaube, als einziges Bundesland

mit Hessen zusammen –, sehr stark in die Freiheit nicht nur des Marktes, sondern

auch der Kreativität der Menschen in der Bezeichnung der Spielhalle einzugreifen.

Sie haben als einzige notwendige und mögliche Bezeichnung die Spielhalle darin.

Das halte ich für unverhältnismäßig. Es steht auch nicht im Glücksspielstaatsvertrag.

Es ist eine wettbewerbsrechtliche Regelung. In Hessen wollte man offensichtlich

die Casinos der Verwechslungsgefahr stützen. Das ist aber Wettbewerbsrecht und

gehört hier eigentlich überhaupt nicht hin. Es ist aber auch inhaltlich unverhältnismäßig.

Was soll es, den Begriff der Spielhalle auf "Spielhalle" zu begrenzen? Warum

nicht Spielothek oder Casino? Casino heißt lateinisch "kleines Haus", es hat vielfälti-


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ge Bedeutungen. Also warum nicht "Spielothek" oder "Spiellandschaft"? Die Kreativität

ist hier ungebrochen. Man muss auch hier Möglichkeiten haben, sich vielleicht von

der Nachbarspielhalle abzugrenzen. Warum denn nicht? Dies zu regeln – was soll

das? Geht ein gefährdeter Spieler deshalb weniger in die Spielhalle, weil sie nur

"Spielhalle" heißen darf, oder geht er mehr in die Spielhalle, weil sie "Casino" heißt?

Diese Regelung halte ich für unverhältnismäßig.

Ebenso die Regelung der Sperrzeit, das ist mein letzter Punkt. Die Menschen haben

sicher in der Nacht zwischen 3 und 9 Uhr Besseres zu tun, als in Spielhallen zu spielen.

Ich würde in dieser Zeit auch Besseres wissen und nicht hingehen. Ich würde

überhaupt in keine Spielhalle gehen, aber ich vertrete hier den Gedanken der Freiheit,

und wenn ich nach einem Besuch in der Bar nachts – was ich auch nicht mache

–, aber noch Lust habe zu spielen, warum soll ich dann nicht spielen dürfen? Ich habe

jedoch anderes zu tun, zum Beispiel Stellungnahmen für Landtage auszuarbeiten,

inzwischen viele an der Zahl. Warum soll ich nicht, wenn ich mich dann entspannen

will, in der Kneipe spielen? Die Erstreckung auf die Kneipen ist besonders problematisch.

Warum soll es bei einem Hotelier nicht möglich sein, morgens zwischen 6 und

9 Uhr, während die einen Gäste sinnvollerweise frühstücken und die anderen sagen,

ohne ein kleines Spiel schmeckt ihnen das Frühstück nicht? Oder der eine geht in

den Swimmingpool und der andere geht in die Spielhalle oder zum Automaten – warum

soll das nicht möglich sein? Warum diese strikte Erstreckung? Es ist immerhin

ein Drittel der Zeit und schafft ein Drittel der Arbeitsplätze in diesem Bereich, und es

ist absolut nicht erforderlich.

Ich darf daran erinnern, dass der VDAI in einem aufsehenerregenden Beschluss gesagt

hat, eine Sperrzeit bedarf besonderer Begründung. Das hat es für Kassel anerkannt,

für Wiesbaden und Frankfurt aber nicht. Es ist also auch rechtlich eine sehr

heikle Geschichte. Ich halte auch das für unverhältnismäßig.

Ich weiß genau, Sie sind als Landtag an die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages

gebunden und werden auch insofern die rechtlichen Risiken mittragen müssen,

aber setzen Sie da an, wo Sie ansetzen könnten: bei der Übergangsfrist, bei der Bezeichnung

der Spielhallen sowie der Sperrzeitenregelung. – Vielen Dank. (Stellungnahme

Anlage 6)

Vorsitzender:

Vielen Dank. – Nun haben wir die Möglichkeit für Nachfragen. Herr Loehr.

Abgeordneter Loehr (DIE LINKE):

Herr Prof. Gebhardt, Sie haben vorhin deutlich gemacht, dass die Ihnen eingeräumten

10 Minuten bei Weitem nicht ausreichen, um auf die einzelnen Punkte einzugehen.

Ich finde, Herr Prof. Hufen hat noch einmal eine gute Vorlage gegeben. Zu den

drei Punkten Stichtagsregelung, Übergangsfrist – Sie hatten es vorhin schon einmal


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angerissen – und Regelsperrzeit würde mich eine Entgegnung von Ihnen interessieren.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B 90):

Die erste Frage habe ich an Herrn Prof. Hufen. Sie haben deutlich gesagt, natürlich

müsse der Landesgesetzgeber, das Land Brandenburg, die Regelung des Glücksspielstaatsvertrages

umsetzen. Deshalb die Frage: Wie schätzen Sie ein, wo angegriffen

werden könne, oder würden Sie eine Eins-zu-eins-Umsetzung im Landesrecht

als unproblematisch ansehen?

Die zweite Frage richtet sich an Herrn Prof. Gebhardt. Aus dem vom Verband der Automatenkaufleute

beigefügten Gutachten der Kanzlei Redeker, Sellner & Dahs geht

hervor, dass das sogenannte Anciennitätsprinzip, wonach nach Ablauf der Übergangsfrist

derjenige Bewerber, der die älteste Konzession hat, derjenige ist, der übrigbleiben

soll, nicht zulässig sei, da es das Prinzip des schonendsten Ausgleichs

verletzen würde, weil dadurch gerade diejenigen Betreiber, die erst jüngst haben Investitionsaufwand

betrieben und ihre Investitionen noch nicht amortisieren konnten,

schließen müssten. Ein sachlicher Grund, warum die älteste Erlaubnis Bestand haben

solle, besteht nicht. Dazu hätte ich von Ihnen gern eine Ausführung, inwieweit Sie

das als zutreffend einschätzen und welche alternativen Möglichkeiten es gäbe, in solchen

Konkurrenzsituationen eine rechtlich zulässige Entscheidung zu treffen. – Danke.

Abgeordneter Büttner (FDP):

Nun hat Herr Prof. Dr. Gebhardt schon die Gelegenheit bekommen, seine Redezeit

auszudehnen, deshalb lege ich auch noch einmal mit einer Frage nach. – Herr Prof.

Dr. Hufen hat einen sehr interessanten Punkt genannt, eher so am Rande, nämlich

die Frage der Abwanderung ins Internet. Das haben wir auch bei den Sportwetten im

Glücksspielstaatsvertrag. Dort ist interessanterweise aufgrund einer – wie auch immer

– nächtlichen Eingebung die Konzessionen auf 20 festgelegt worden, und wir

haben die Situation, dass diese sich zum Beispiel in Malta lizenzieren oder in London

sind und die Spieler ins Internet abwandern.

Wenn ich Ihre Argumentation einmal aufgreife – Sie möchten eine möglichst weitgehende

Einflussnahme des Staates auf diejenigen, die spielen –, entziehe ich mir damit

nicht die Möglichkeit, selbst überhaupt Einfluss im Rahmen der Suchtprävention

zu nehmen, weil die Menschen dann anonymisiert zu Hause sitzen und ins Internet

gehen?

Ich habe noch Fragen hinsichtlich der Suchtprävention an den Verband der Automatenkaufleute,

Frau Hannemann oder gern auch Herr Rietdorf: Was tun Sie zur Suchtprävention

und welche Möglichkeiten sehen Sie im Rahmen der Suchtprävention? Mir


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ist bekannt, dass die Automatenhersteller, aber auch die Sportwettenanbieter recht

viel im Bereich der Suchtprävention tun. Vielleicht können Sie noch einmal zusammenfassen,

was Sie tun. Herr Giralt hat bereits einen Hinweis gegeben, nämlich die

Frage der technischen Lösung an den Geräten selbst.

Eine zweite Frage an Sie: Haben Sie einmal eine Einschätzung als Verband gemacht,

über welche Anzahl von Arbeitsplätzen wir in diesem Bereich sprechen und in welchem

Umfang – Sie haben ein Beispiel genannt – dort auch mit Entlassungen zu

rechnen ist, wie viele Arbeitsplätze und wie viele Einrichtungen, die Einzelkonzessionen

haben, davon betroffen sind? Haben Sie dazu eine Übersicht?

Vorsitzender:

Da auch hierzu alle drei Sachverständigen angesprochen worden sind, verfahren wir

in der gleichen Reihenfolge. Herr Prof. Gebhardt.

Herr Prof. Dr. Gebhardt (Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg):

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Zur ersten Frage des Abgeordneten Loehr zur

Stichtagsregelung und Übergangsfrist habe ich eigentlich alles Wesentliche gesagt

und auch auf der Folie die einschlägigen Entscheidungen wiedergegeben. Natürlich

gibt es andere Abwägungen, auch durch das Bundesverfassungsgericht, bei anderen

Streitgegenständen. Ich habe es akustisch nicht ganz verstanden. Wenn es um Hufschmiede

geht und möglicherweise eine andere Zielsetzung mit einem Gesetz verfolgt

wird, dann ist dort eine Abwägung vorzunehmen, und möglicherweise war diese

fehlerhaft aufgrund zur kurzer Übergangsvorschriften oder fehlender Entschädigungsregelungen.

Das mag alles sein.

Wenn aber hier als hochwertiges Schutzgut all dieser Glücksspielgesetze - ich sage

ausdrücklich, das macht der Staat nicht ganz selbstlos, sondern er sucht nach einem

Weg, die Lotteriemonopole der Länder zu erhalten – die Spielsuchtvermeidung und -

bekämpfung beschrieben und dies als besonders bedeutender Belang gekennzeichnet

wird – das ist bereits geschehen –, dann vermag ich, jedenfalls auf der Grundlage

der bisherigen gerichtlichen Entscheidungen – ich habe insbesondere die Liste des

Verfassungsgerichts zu den gewerblichen Spielvermittlern und dem Internetverbot

zitiert –, nicht zu erkennen, warum es beispielsweise bei einer Übergangsvorschrift

von fünf Jahren zu einer unzulässigen Enteignung kommen sollte.

Zur zweiten Frage, gewissermaßen dem Wettlauf um die älteste Konzession: Das

Gutachten kenne ich nicht, so wie ich auch die vorhin bereits angesprochene Gesetzesbegründung

zu diesem Entwurf nicht kenne. Übersandt wurde uns ein Entwurf

des reinen Gesetzestextes. Ich bin davon ausgegangen – Kollege Gusy wird immer

mal mit dem Satz zitiert, der Gesetzgeber schulde nichts als ein Gesetz –, dass diese

höhere Weisheit in diesem Hause Einzug gehalten hat und man sich sagt: Gesetzesbegründungen

brauchen wir jedenfalls nicht immer. Oder man wollte uns als


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Sachverständige bei Laune halten und sagen, wir machen da gar keine Vorgaben in

Richtung der gesetzgeberischen Hintergrundaspekte und lassen den Gutachtern völlige

Freiheit. Nein, aber die Frage, ob das Prinzip des schonendsten Ausgleichs sachlich

geboten ist, ist erst einmal "aus der Kalten" formuliert. Die Antwort wäre: Die Orientierung

hat eigentlich an den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages zu erfolgen.

Die älteste Konzession ist insofern, jedenfalls für sich genommen, kein ausreichender

Belang. Es mag sein, dass es ein Aspekt ist, aber es ist nicht der einzige, und wenn

die Zielsetzung des Gesetzes, die Spielsuchtvermeidung, so bedeutsam ist, dann

müsste man sicherlich auch schauen: Wie hat in der Vergangenheit der Spielhallenbetrieb,

gemessen an dieser Zielsetzung, möglicherweise funktioniert oder nicht funktioniert?

Das hielte ich für sachgerecht.

Auf die Frage des Abgeordneten Büttner: Das zielt ein wenig in Richtung Glücksspielstaatsvertrag

insgesamt. Ich bin sehr dankbar, dass wir heute nicht zu dem gesamten

Glücksspielstaatsvertrag Stellung nehmen müssen. Hierbei gibt es natürlich nach wie

vor zum einen ein Inkohärenzrisiko, insbesondere mit der Teilliberalisierung des strukturellen

Marktes, was ich immer für außerordentlich unglücklich gehalten habe. Dort

ist jedoch sehr lange gefochten worden und es gab das duale Modell schon im Vorfeld

des 1. Glücksspielstaatsvertrages, welches die interessierten Kreise durchsetzen

wollten, und dann hat es über den Zeitraum der Geltung des

1. Glücksspielstaatsvertrages gedauert, es in den Köpfen einiger Spitzenpolitiker so

zu verankern, dass Sie gesagt haben: So eine Teilliberalisierung ist doch mit dem

Blick auf die Internetprobleme, die wir beim Vollzug haben, eine gute Sache.

Dass dies natürlich schon, gemessen an der damaligen Suchtpotenzialbeschreibung

des Bundesverfassungsgerichtes in der Sportwettenentscheidung, bei der es, abgesehen

von Meyer, eine solche breite Suchtforschung mit der heutigen Expertise noch

gar nicht gab und das Bundesverfassungsgericht die Gefahrenpotenziale abgeschichtet

und gesagt hat: Zuallererst haben wir die Spielbanken mit ihren ungebremsten

Gewinn- und Verlustmöglichkeiten, und dann kommen schon die Automaten und danach

die Sportwetten; über Lotto reden wir gar nicht mehr. Dass es natürlich schwierig

ist, wenn man Sportwetten teilliberalisiert und nur noch einem Konzessionsmodus

unterwirft, der dann nur noch für sich stimmig ist – das ist eine weitere Frage – und

andere Bereiche, die als weniger gefahrenträchtig qualifiziert worden sind, monopolisiert

erhalten will, ist eine Grundfrage, die man auszuhalten haben wird. Natürlich

werden sich Bundesverfassungsgericht und EuGH damit zu befassen haben.

Es ist ein Schritt in Richtung der Herstellung einer Gesamtkohärenz, und die Frage

wird sein: Wird er irgendwann abzubrechen sein, weil die Gerichte es nicht mehr mitmachen,

weil das Tempo nicht schnell genug ist, oder wird man würdigen, dass der

Gesetzgeber immerhin Anstrengungen unternommen hat, die nachweislich, was die

empirischen Tatsachen betrifft, beispielsweise im Spielbankenbereich – Sie sind darüber

sicherlich gar nicht so glücklich – zu Umsatzeinbußen geführt haben, die dramatisch

sind? Nun gibt es auch dort keine Monokausalität, das weiß ich auch. Rauchverbot

usw. wirken ebenfalls mit. Aber es ist ein Umsatzrückgang seit dem Glücks-


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spielstaatsvertrag in Teilsegmenten des Glücksspiels feststellbar, der an sich zu der

Einschätzung führen müsste: Dieser Staatsvertrag war, gemessen an der Primärzielsetzung,

ein Erfolg. Ja, was denn sonst?

Dass das die Haushälter des Landes nicht fröhlich stimmt, weiß ich auch, aber sie

müssen auf der anderen Seite immer sehen, wenn wir schon bei diesem großen

Thema sind: Die stückchenweise Teilliberalisierung zieht irgendwann mittelfristig

zwingend die Liberalisierung auch des Lotteriemarktes nach sich. Wenn man das will,

wenn man sozusagen einen völlig offenen, auch europaweiten Wettbewerb in diesem

Bereich des sogenannten Glücksspielmarktes will, dann kann man das so entscheiden.

Aber noch ist die Grundentscheidung des Gesetzgebers: Wir versuchen, diese

liebgewonnenen Kinder, die Lotteriemonopole der Länder, zu erhalten, und das ist

gewissermaßen der Weg, den man geht. Über die Fragen, ob dann auf die Vollzugsprobleme

beim Internet dazu führen, dass man das Regelwerk als solches beispielsweise

insgesamt für inkonsistent zu beschreiben hat, werden die Gerichte entscheiden.

Ein letzter Satz vielleicht noch: Sie können die Inkonsistenz von Regelungen nicht

allein daraus ableiten, dass sie Vollzugsprobleme haben, denn dann wäre das ganze

Strafgesetzbuch inkohärent. – Danke schön.

Vorsitzender:

Vielen Dank. – Frau Hannemann erhält das Wort.

Frau Hannemann (Landesverband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland):

Ich wurde gefragt, wie es mit der Suchtprävention innerhalb unserer Branche aussieht.

Dazu kann ich berichten, dass unser Verband der Automatenkaufleute sehr aktiv

dabei ist, die Mitglieder zu motivieren, ihre Mitarbeiter zu Schulungen zu bringen.

Es ist relativ neu. Die Schulungsangebote der Caritas sind vorhanden, und sie wurden

auch schon angenommen, wir haben bereits gute Teilnahmezahlen. Es sind noch

nicht alle Betriebe geschult, wir sind mittendrin, vielleicht in einer guten Halbzeit. Wir

sind mit den Mitgliedern des Verbandes im Gespräch und haben auch aktuell wieder

Termine in Dresden und Berlin, also in vielen Städten; das läuft.

Schon länger gibt es die Hotline, die auf den Gerätescheiben steht. Der Spieler sieht

jedes Mal, wenn er eine Münze einwirft, eine Hotline-Nummer, die er anrufen kann,

wenn er Probleme sieht. Ein Spieler merkt es auch, wenn er Probleme hat. Er hat das

Problem ja nicht durch das Spielen bekommen, sondern er hat generell Probleme, im

Leben zurechtzukommen, und flüchtet sich in verschiedene Bereiche, und mal flüchtet

er sich vielleicht auch ins Spiel. Dort hat er jederzeit beim Münzeinwurf die Rufnummer,

die er wählen kann. Daher rührt auch Ihre Prozentzahl, die Sie vorhin nannten.

Weil sich generell aus unserem Bereich Leute melden, ist die Prozentzahl so


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hoch ausgefallen. Aus anderen Glücksspielbereichen melden sich Betroffene nicht so

oft bei dieser Hotline. Man muss also auch jede Statistikauswertung hinterfragen, wie

es zu diesen Zahlen kommt.

Des Weiteren haben wir natürlich Eingangsbeschränkungen, ab 18 Jahren darf erst

gespielt werden. Vorhin wurde gesagt, es sei einem Gastwirt nicht zuzumuten, das zu

kontrollieren. Dem muss ich widersprechen, denn die Gastwirte können auch kontrollieren,

ob derjenige 18 ist, wenn sie im Alkohol ausschenken oder nicht. Das ist ein

Argument, das ich nicht mittragen kann. Die Kontrolle ab 18 funktioniert. Jüngere Leute

haben keinen Zutritt zu den Geräten, deshalb ist auch der Abstand zu den Schulen

für mich nicht nachvollziehbar, denn ein 15-, 16- oder 17-Jähriger hat ohnehin keinen

Zutritt.

Weiterhin gibt es bei uns keinen Alkohol und keine Zigaretten. Man trifft sich ausschließlich

bei uns und spielt. Es werden auch persönliche Gespräche geführt, was

für die Suchtprävention ganz wichtig ist. Wenn die Mitarbeiterin vor Ort den Spieler

und sogar noch seine Familie kennt, dann werden Gespräche geführt und ein auffälliger

Spieler kann im persönlichen Gespräch betreut werden, indem ihm Hilfe angeboten

werden kann. Es können also Problemspieler erkannt werden. Wie gesagt, ich

habe sie vor Ort in Doberlug-Kirchhain nicht. Ich bin selbst in den Spielotheken unterwegs

und habe fast jeden Tag Kontakt mit Spielern. 99 % meiner Spieler spielen

normal. Aber wir nehmen es trotzdem ernst. Auch die Quadratmeterbegrenzung ist

bei uns gegeben. Pro 12 Quadratmeter konzessioneller Fläche dürfen wir ein Geldspielgerät

aufstellen, sodass es auch insgesamt eine Begrenzung gibt. Ich sprach

vorhin von der Einfachkonzession. Das ist die Spielhallenkonzession, nach der maximal

zwölf Geldspielgeräte auf jeweils 12 Quadratmetern aufgestellt werden dürfen.

Die Geräte an sich haben Normen. Nach einer Stunde Spiel gibt es eine Zwangspause.

Der Spieler kann überdenken, ob er wirklich weiterspielen will oder nicht. Generell

ist es so, dass wir das kleine gewerbliche Spiel, das Unterhaltungsspiel, anbieten.

Dort beträgt der durchschnittliche Spielverlust 11 Euro pro Stunde. Es gibt Statistiken,

die belegen, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Einkommen in Deutschland

und 11 Euro durchschnittlichem Spielerverlust durchaus im Rahmen des kleinen

Spiels sind. Die ganzen Argumente, die ich eben genannt habe, sind zielführend für

die Suchtprävention.

Außerdem wurde ich wegen der Arbeitsplätze angesprochen, die durch diesen Gesetzentwurf,

wie er jetzt vorliegt, betroffen wären. Dazu gab es eine Kleine Anfrage,

habe ich im Internet gesehen. Daraus ist zu entnehmen, dass circa 200 Spielhallen

bestehen, und ich sage aus der Erfahrung, dass mindestens sechs Arbeitsplätze dahinter

stehen, sodass wir auf 1 200 Arbeitsplätze kommen, die mindestens erst einmal

vorhanden sind; dabei nehme ich schon die Untergrenze. Sie sehen auch in der

Beantwortung der Kleinen Anfrage, wie viele von der Abstandsregelung betroffen

sind. 40 % – vielleicht auch bis 50 %, ich kann es nicht genau sagen – sind betroffen.

Das bedeutet, 500 bis 600 Arbeitsplätze wären betroffen, wenn die Abstandsregelung


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in den Bestand eingreifen würde.

Es sind nicht nur Minijobs, weil vorhin gesagt wurde, wir hätten nur Minijobs. Das ist

nicht der Fall. Gerade im Zuge der Caritas-Schulung und der Mitarbeiterschulung insgesamt

legen unsere Vertreter viel Wert darauf, dass SV-pflichtige Beschäftigte dort

arbeiten, die nicht nur ein paar Stunden in der Woche oder Monat vor Ort sind, sondern

wenn man die Leute schon, dann will man sie auch öfter vor Ort haben. Wir sind

selbst interessiert, nicht nur Minijobs anzubieten, sondern SV-pflichtige Arbeitsverhältnisse.

Vorsitzender:

Vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Prof. Hufen.

Herr Prof. Dr. Hufen (Johannes-Gutenberg-Universität Mainz):

Zur ersten Frage zum Glücksspielstaatsvertrag – selbst verfassungswidrig: Das Buch,

das ich geschrieben habe, ist zum Glücksspielstaatsvertrag und kommt in weiten Teilen

zu dem Ergebnis, dass der Glücksspielstaatsvertrag wegen der Erwägungen, die

ich eben erwähnt habe, verfassungswidrig sei.

Ich bin auf den Glücksspielstaatsvertrag gestoßen und bin überhaupt interessiert

worden, als ich die Zielsetzungen las. Darin steht nämlich nichts von Spielsuchtverhinderung

oder Ähnliches, sondern es steht darüber: "Die Zukunft des staatlichen

Lotteriemonopols." Das hat mich ganz wach gemacht, und ich habe gesagt: Wie kann

man Freiheiten einschränken? Dann las ich etwas weiter, und es stand dort: "Der Vertrag"

– das stand schon im alten Glücksspielstaatsvertrag – "verfolgt das Ziel, den

natürlichen Spieltrieb des Menschen in geordnete Bahnen zu lenken."

In welchem Staat leben wir eigentlich? Ich weigere mich, meine Triebe irgendwohin

lenken zu lassen, wenn ich keinen Dritten schädige, schon gar nicht vom Staat. Es ist

also ein Zeichen eines Paternalismus, der in unserem Staat immer mehr eingreift. Es

geht hier nicht um den Schutz von Dritten, wie beim Nichtraucherschutz, sondern um

den Schutz erwachsener Menschen vor sich selbst. Dabei müssen wir ganz besonders

vorsichtig sein im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit. Herr Gebhardt hat es erwähnt.

Beim Bundesverfassungsgericht war ich selbst dabei. Das ist einer der wenigen

Fälle, in denen in der mündlichen Verhandlung aus Gründen, die ich ohne Gerichtsschelte

nur als sehr einig bezeichnen kann, ein solches Verfahren gekippt ist.

Wenn Sie sich die Entscheidung ansehen, so steht dort nur: Es ist ein überrangiges

Schutzgut. Das Schutzgut wird anerkannt. Man kann darüber streiten, ob das wirklich

so ist, aber gut. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen gesagt,

erwachsene Menschen dürfen vor sich selbst geschützt werden. Das sagt auch

überhaupt noch nichts über die Eignung, über die Erforderlichkeit und erst recht

nichts über die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, das heißt, über die Kollateralschäden,

die unter Umständen durch ein Verbot entstehen. Damit sind wir dann beim


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Internet usw.

Das heißt, im schon anhängigen Verfahren – Herr Rietdorf weiß, worum es hier geht

–, wird es sehr darauf ankommen zu zeigen, und das Bundesverfassungsgericht wird

sich in diesem Fall, nehme ich an, viel ausführlicher mit der Frage der Eignung, Erforderlichkeit

und Zumutbarkeit vor allem der Übergangsregelungen beschäftigen. Im

Übrigen habe ich den Eindruck, die Bundesländer haben sehr wenig darauf geachtet.

In der Euphorie der Beurteilung der Verfassungsänderung der Föderalismusreform

von 2006 haben sie gedacht, sie sind jetzt für das ganze Spielhallenrecht zuständig.

Das ist mitnichten der Fall. Es geht nur um wirklich reduzierte Aspekte. Auch das wird

durch das Bundesverfassungsgericht zu klären sein. Man kann gegen einen Glücksspielstaatsvertrag

keine Verfassungsbeschwerde erheben. Man muss gegen die einzelnen

Länder bzw. die einzelnen Verbote vorgehen. Das zieht sich; aber ich denke,

dazu werden das Bundesverfassungsgericht und insbesondere der EuGH einiges

sagen.

Zur zweiten Frage, zum Ausweichen ins Internet. Das ist ein ganz erheblicher Aspekt,

der unter dem Stichwort Eignung spätestens und der Verhältnismäßigkeit im engeren

Sinne sehr genau zu prüfen ist. Ich halte es für eine verheerende Wirkung, wenn hier

aus dem traditionellen Bereich, dem kontrollierbaren Bereich abgedrängt wird in – um

nicht zu sagen – kriminelle Bereiche. Das Internet ist ein viel größeres Problem. Die

Suchtbeauftragten der Länder haben dieses Thema inzwischen auch entdeckt, aber

inzwischen haben sich alle auf die Spielhallen konzentriert. Dort sind gesetzliche Regelungen

vorhanden. Meine Damen und Herren, Sie werden Probleme mit dem Internet

bekommen, an die Sie überhaupt nicht denken und die Sie kaum regeln können.

Konkurrenzregelungen – ein weiterer Punkt. Es ist ständige Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, Konkurrenz ist weder horizontal noch vertikal ein Grund

zur Einschränkung der Berufsfreiheit. Die Konkurrenz von Sportwetten, Casinos usw.

darf bei der Regelung keine Rolle spielen.

Zum letzten Punkt, Härtefall- und Übergangsregelung, Herr Gebhardt hat es ebenfalls

genannt. Es kommt auf den Einzelfall, auf das Einzelproblem an. Ich habe das Hufbeschlag-Beispiel,

das selbstverständlich völlig anders gelagert war, nur genannt,

weil ich ausdrücken wollte, ich habe es eigentlich nie erlebt, dass so hart mit einer

Berufsgruppe umgegangen worden ist – vielleicht in den Sechzigerjahren einmal mit

den Dentisten; ich denke, da war das auch ein wenig gerechtfertigt. Aber hier wird mit

einer Berufsgruppe, die hier tätig ist, in einer Weise umgegangen, wie ich es noch

nicht erlebt habe. Hier müsste sehr viel deutlicher und auch im Einzelfall differenziert

auf die Härten eingegangen werden, die entstehen. Es wird hier sehr viel kaputtgemacht,

und man gewinnt eigentlich mit kurzen Übergangsfristen demgegenüber relativ

wenig, wenn man die Suchtbekämpfung als Staatsziel erklärt.


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Vorsitzender:

Vielen Dank auch von meiner Seite. – Ich sehe keinen weiteren Fragebedarf. Damit

bedanke ich mich bei den Anzuhörenden für ihre Bereitschaft zur Teilnahme an dieser

Sitzung und zur Stellungnahme.

Ich kann mitteilen, dass die abschließende Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes

am 12.09.2012 erfolgen wird. Das ist die Sitzung, die auf der ILGA stattfinden wird.

Ich bitte die Fraktionen, Änderungsanträge bis zum 07.09. bei der Ausschussreferentin

einzureichen, und schließe diesen Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 2: BER und das Vorgehen der Landesregierung auf der nächsten

BER-Aufsichtsratssitzung am 16. August 2012

Staatssekretär Heidemanns betont, dass es spannender gewesen wäre, wenn die

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft zwei Tage später stattfinden würde. Er macht

zu fünf wichtigen Punkten Ausführungen:

- Kernpunkt sei die Terminfrage, zu der der Aufsichtsrat auf der Grundlage eines

Berichtes der Geschäftsführung einen Beschluss fassen werde. Wichtig sei es,

einen verlässlichen Termin zu finden, was auch den Forderungen des technischen

Geschäftsführers, Herrn Amann, und der Großkunden vor Ort entspreche.

Verlässlichkeit gehe vor; entsprechende Arbeiten laufen im Unternehmen.

- Die Finanzierung hänge zum Teil eng mit dem Eröffnungstermin zusammen.

Es gebe schon länger den Auftrag an die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

(FBB), ein verlässliches Finanzierungskonzept auf der Grundlage der

technischen Planung aufzustellen. Als Zusatzkosten werde im Moment ein Betrag

von 1,177 Milliarden Euro prognostiziert. Auf dieser Grundlage habe die

Landesregierung im Haushalt 2013/2014 Vorsorge in Höhe von 435 Millionen

Euro getroffen. Ein Unterpunkt dieser Frage sei die Liquiditätsplanung, die davon

abhängig sei, wie sich die Feinplanung der Baumaßnahmen bis zum Fertigstellungstermin

darstelle. So, wie der Bauverlauf sei, müsse auch die Liquiditätsplanung

abgesichert werden. Das seien Fragen, die im Moment zwischen

den Gesellschaftern geklärt werden. Anzumerken wäre noch, dass die drei

Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg solvent seien. Die Spekulationen,

die zu lesen gewesen seien, hätten vor diesem Hintergrund keinerlei

Grundlage. Das werde auch von der Wirtschaft so gesehen.

- Als ein weiterer Punkt werde auf die Notifizierungsnotwendigkeiten eingegangen.

Dazu seien derzeit keine Aussagen möglich, da die Notifizierungsverhandlungen

der drei Gesellschafter vom Bund geführt werden. Sofern Fragen

auftreten sollten, werden diese für die Gesellschafter vom Bund geklärt.


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- Zum Schallschutz habe es gestern die Verabredung zwischen der Landesregierung

und den Aufsichtsratsmitgliedern Brandenburgs gegeben, dass in der

morgigen Sitzung der Klarstellungsantrag zurückgezogen werde. Bekannt sei,

dass dieser darauf abziele, die Lärmbelastung in der betroffenen Region auf

bis zu sechsmal auf die Überschreitung der 55 dB zu begrenzen. Die Mitglieder

der Landesregierung werden in der morgigen Sitzung beantragen, diesen

Antrag zurückzuziehen. Hintergrund sei, dass die Landesregierung davon

ausgehe, dass dieser Antrag vor Gericht keinerlei Chancen habe. Im Moment

sei dieser Antrag auch kontraproduktiv, um die Spannungen in der Region zwischen

der Wirtschaft, den Betroffenen und dem Flughafen zu minimieren und

zu moderieren. Weitere Aussagen seien zurzeit nicht möglich, da zur Haltung

des Bundes und Berlin gerade Gespräche laufen.

- Abschließend sei für die Abgeordneten die Frage zu den betroffenen Unternehmen

von Interesse. Es habe mit der Senatorin für Wirtschaft, Technologie

und Forschung aus Berlin Gespräche gegeben. In Berlin haben sich in der Anlaufstelle

sechs Unternehmen gemeldet, die aufgrund wirtschaftlicher und finanzieller

Schwierigkeiten als Folge der Terminverschiebung Gesprächsbedarf

hatten. In Brandenburg seien bisher nur zwei Anfragen bekannt, die bei der

IHK Cottbus aufgelaufen seien; beides keine Unternehmen aus der Region. Mit

den Unternehmen werden ebenfalls Gespräche geführt. Wenn es bei brandenburgischen

Unternehmen zu Fragen komme, erfolge eine Einzelfallprüfung,

und es werde versucht, Lösungen zu finden, die zu dem Einzelfall passen.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) hat zu den Ausführungen des Staatssekretärs

Nachfragen. Die Zielsetzung der Landesregierung zur Aufsichtsratssitzung sei es zu

erreichen, dass die FBB aufgefordert werde, den Klarstellungsantrag zurückzuziehen.

Parallel dazu gebe es aber die Situation, dass die FBB gegen einen Bescheid des

MIL Klage eingereicht habe, dass der Vollzug des OVG-Beschlusses zur Durchsetzung

eines effektiven Lärmschutzes nach Interpretation dazu führe, den Schallschutz

zu erreichen. Minister Vogelsänger stecke in einer Zwickmühle, da auf der einen Seite

in dem Bescheid deutlich gemacht wurde, dass die FBB die Vorgaben des OVG einzuhalten

habe und auf der anderen Seite stehe er als Mitglied der Landesregierung

vor dem Problem, dass die Landesregierung bisher eine andere Position gehabt habe.

Werde die Landesregierung im Aufsichtsrat dafür plädieren, diese Klage zurückzunehmen

oder werde die Position der Landesregierung sein: Schallschutz kleiner 1 pro

Nacht. Des Weiteren sei das Finanzierungskonzept angesprochen worden. Inwieweit

könne davon ausgegangen werden, dass die Entscheidungen über Mittelzuführungen

in keinem Fall beim Aufsichtsrat lägen. Der Aufsichtsrat könne allenfalls diskutieren,

eine konkrete Entscheidung jedoch könne lediglich in einer Gesellschafterversammlung

fallen. Die Gesellschafterversammlung sei für den 22.08.2012 einberufen. Stehe

diese Thematik dann möglicherweise auf der Tagesordnung.


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Gehe man recht in der Annahme, dass die Entscheidung in jedem Fall unter einem

Parlamentsvorbehalt gestellt werde, da der Landeshaushaltsgeber wenig Interesse

daran habe, nur einen Vollzug zu ermöglichen, wo keine Veränderungen mehr möglich

seien.

In den weiteren Ausführungen wird auf das Thema der Offenlegung der Aufsichtsratsunterlagen

verwiesen. Seitens der Staatskanzlei wurde am 26.05. mitgeteilt, dass

auch ein Satz von Aufsichtsratsunterlagen an die Abgeordneten zur Einsicht übergeben

werde. Diese Unterlagen sollten geschwärzte Geschäftsgeheimnisse enthalten,

sodass die Abgeordneten die Möglichkeit hätten, über den nicht geschwärzten Inhalt

zu kommunizieren. Am 27.06. habe der Chef der Staatskanzlei zumindest dem Abgeordneten

Vogel mitgeteilt, dass die FBB die Gesamtheit der Aufsichtsratsunterlagen

als Geschäftsgeheimnis eingestuft habe. Von daher bestehe keine Möglichkeit, solche

Duplikate zu erhalten. Die Landesregierung bemühe sich jedoch weiterhin um ein

abgedecktes Duplikat durch die FBB. Inwieweit werde auch dieser Sachverhalt auf

der Aufsichtsratssitzung thematisiert. Falls die Beratung zu dieser Anfrage nicht vorgesehen

sei, werde darum gebeten, dies unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes

zu beraten.

Abgeordneter Homeyer (CDU) bittet den Staatssekretär, die Gesamtfrage der Finanzierung

näher zu erläutern. Anhand des Beispiels Nürburgring werde dargelegt, dass

die Brückenfinanzierung von 430 Millionen Euro nicht ohne eine harte Patronatserklärung

zu haben sei. Dafür werde ein Notifizierungsverfahren in Brüssel benötigt.

Die Dauer des Verfahrens sei dabei ungewiss. Bei der Odersun AG sei es keine Brückenfinanzierung

gewesen; jedoch seien sowohl die Dauer als auch die Probleme

bekannt. Zu dieser Frage werde nochmals um eine detaillierte Einschätzung gebeten.

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre glaube der Abgeordnete nur noch an

harte Fakten. Des Weiteren sei zu hören gewesen, dass sich die ILB an der Finanzierung

beteiligen solle. Auch dazu werde der Staatssekretär um Auskunft über den

geplanten Umfang gebeten.

Staatssekretär Heidemanns erklärt zu der Frage Schallschutz, dass die Landesregierung

bei der Linie bleibe, die auch im Planfeststellungsbeschluss formuliert sei,

kleiner 1. Diese Linie solle auch beibehalten werden. Auch Minister Vogelsänger habe

diese stets vertreten. Der Unterschied zwischen kleiner 1 und 0 sei den Abgeordneten

sehr wohl bekannt. In dieser Frage gebe es keine Änderung.

Zu den Finanzen werde ergänzend ausgeführt, dass die Vorsorge vom Minister der

Finanzen - vorbehaltlich der Entscheidung des Parlaments - so vorgesehen sei. Die

Landesregierung könne nur im Rahmen der Ermächtigungen des Parlaments agieren.

Nach dem Kenntnisstand werde dieser Punkt Gegenstand der Gesellschafterversammlung

am 22. August sein. Weitere Ausführungen sind dazu derzeit nicht

möglich.


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Zu den Aufsichtsratsunterlagen werde erklärt, dass es sich dabei um persönliche Unterlagen

der Aufsichtsratsmitglieder handele. Die Zuständigkeit für die Herausgabe

liege beim Unternehmen und nicht bei der Landesregierung; sie sei an die Argumentation

des Unternehmens gebunden.

Zu dem Finanzierungskonzept sind keine weiteren Ausführungen möglich. Die jetzt

vorliegende Prognose sei die der Gesellschaft. Sie beinhalte die zusätzlichen Kosten

aus Sicht der Gesellschaft, die für zusätzliche Baumaßnahmen, für operative Tätigkeiten,

Finanzierungsnebenkosten und Entschädigungszahlungen auftreten werden.

Ob das so Bestand habe, dazu sei keine Aussage möglich. Diese Frage werde in der

Aufsichtsratssitzung oder in der Gesellschafterversammlung weiter besprochen. Es

sei versucht worden darzustellen, dass zwischen dem Finanzbedarf und der technischen

Planung ein enger Zusammenhang bestehe. Das Unternehmen sei gefordert,

wenn die Rahmenplanung stehe, auch die Finanzierungsplanung zu aktualisieren. Im

Moment gebe es die Aussage, dass die vorhandenen Puffer ausreichend seien und

der Betrag als sehr fest eingeschätzt werde.

Abgeordneter Homeyer (CDU) verweist auf Pressemitteilungen, nach denen der Finanzausschuss

des Aufsichtsrates getagt habe. In dieser Sitzung sei ein Finanzbedarf

festgestellt worden. Eine Brückenfinanzierung in einer Höhe von etwas über

400 Millionen Euro sei notwendig. Die Rücklagen des Unternehmens seien nicht ausreichend,

um dieses mit einem Kredit zu versorgen. Es sei eine harte Patronatserklärung

des Staates erforderlich. Ohne diese Erklärung erhalte das Unternehmen kein

Geld mehr und damit gehe es in die Insolvenz. Es sei absehbar, dass noch in diesem

Jahr das Geld benötigt werde.

An den Staatssekretär werde die Frage gerichtet, ob der benannte Kenntnisstand

aus der Presse der Faktenlage entspreche. Bekannt sei auch, dass bei den Fragen

Bankenkonsortium und Finanzierung die ILB mit hinzugezogen werden solle.

Abgeordneter Tomczak (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion in überwiegender

Mehrheit zu dem Projekt BER stehe. Die Entwicklungen werden jedoch sehr bedauert,

und es erfolge eine kritische Beobachtung. Besonders störend sei die Art der öffentlichen

Diskussion. Mit der Art und Weise der Auseinandersetzung werde viel Unverständnis

in der Bevölkerung erzeugt. Es werde die Vermutung geäußert, dass hinter

der Diskussion auch etwas politische Profilneurose stecke. Sehr kritisch werde die

Arbeit des Aufsichtsrates gesehen und hier speziell die Information untereinander,

aber auch die der Öffentlichkeit.

Die Besetzung des Aufsichtsrates bei einem solchen Projekt sei auf der einen Seite

sehr bedeutsam, aber auf der Seite der kommunalen Ebene sollte im Aktiengesetz

verdeutlicht werden, welche Aufgaben von einem Aufsichtsrat erwartet werden. Es sei

unverständlich, dass politische Ämter mit Aufgaben als Fachberater, Kontrolleure und

als Aufsicht für Unternehmen, bei denen ein großes Fachwissen vorhanden sein

müsse, verknüpft werden.


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Es bestehe der Verdacht, dass das Thema Schallschutz bei der Diskussion um Finanzen

und Eröffnungstermin etwas ins Hintertreffen gerate. Die FDP-Fraktion vertrete

die Auffassung, dass zum Erreichen eines vernünftigen Schallschutzes fundierte

Untersuchungen vorzunehmen seien, um für die betroffenen Bürger eine deutliche

Klärung herbeizuführen.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) bringt seine Freude zum Ausdruck, dass wenigstens

eine Fraktion keine Profilneurose habe. Bei der Finanzierungslücke von 1,177

Milliarden Euro werde aber sehr wohl gedacht, dass dieses Thema präsent sein

müsse. Natürlich habe die Öffentlichkeit ein Interesse daran, sehr frühzeitig in die

Diskussion mit einbezogen zu werden. Wahrgenommen wurde, dass alle Fraktionen

für den Flughafen seien. Dessen ungeachtet sei es aber auch kein unbeträchtliches

Thema.

Zu der Frage der Notifizierungsverfahren werde der Staatssekretär dahin gehend befragt,

wer für dieses Verfahren die Federführung habe und wie der formale tatsächliche

Ablauf sei. In den letzten 12 Monaten habe es mindestens zwei Notifizierungsverfahren

gegeben, die gezeigt haben, dass die Entscheidungen der EU gravierende

Auswirkungen auf die Länder haben können. Da wären zu nennen der Nürburgring in

Rheinland-Pfalz und die Zerschlagung der West LB. In diesem Verfahren werde mit

Auflagen der EU zu rechnen sein. Zusammenfassend werde zu den benannten Eckpunkten

um Ausführungen des Staatssekretärs gebeten.

Staatssekretär Heidemanns könne zu dem Punkt Patronatserklärungen keine Ausführungen

machen. Diese Darstellung habe er ebenfalls aus der Presse entnommen.

An den Spekulationen könne sich die Landesregierung nicht beteiligen. Ebenso wenig

sei bekannt, dass die ILB mit Mitteln für den Flughafen herangezogen werden

solle. Die Notifizierung werde vom Bund, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium,

durchgeführt. Zum Verfahrensstand können keine Ausführungen gemacht

werden.

Abgeordneter Bommert (CDU) fragt nach, wie bei den derzeit 1,177 Milliarden Euro

Mehrbedarf und eventuell einem weiteren Bedarf an Mitteln mit der Geschäftsführung

umgegangen werde.

Abgeordneter Homeyer (CDU) fragt ebenfalls zu dem Geschäftsführer, Herrn

Prof. Schwarz nach, inwieweit die Landesregierung in der nächsten Aufsichtsratssitzung

auf dessen Rücktritt drängen werde. In den vorangegangenen Ausführungen sei

davon gesprochen worden, dass sich nur zwei Unternehmen an die IHK Cottbus gewandt

hätten. Auch von den Abgeordneten werden Gespräche geführt. Wenn sich

nunmehr ein weiterer Eröffnungstermin ergebe, wäre die Frage zu beantworten sein,

was sich für die Firmen daraus ergebe. Welche Konsequenzen habe die derzeitige

Situation für die Flughafenumfeldentwicklung und die Ansiedlung von Unternehmen.


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Staatssekretär Heidemanns verweist im Zusammenhang mit dem Mehrbedarf der

finanziellen Mittel auf die Aufsichtsratssitzung und die Gesellschafterversammlung in

der nächsten Woche. Die Landesregierung beteilige sich nicht an Spekulationen. Der

Rücktritt des Geschäftsführers stehe nicht auf der Tagesordnung. Auch Spekulationen

über weitere betroffene Unternehmen seien nicht hilfreich. Die Unternehmen haben

Verträge mit der FBB; da sei ein Toleranzzeitraum von 18 Monaten festgelegt. Wenn

es zu einer Überschreitung komme, müssten mit den beteiligten Vertragspartnern

Gespräche geführt werden. Unabhängig davon stünden die Landesregierungen von

Berlin und Brandenburg als Anlaufstelle zur Verfügung. Zum Flughafenumfeld laufen

weiterhin Gespräche; jedoch werde von allen Partnern betont, dass möglichst bald

ein verlässlicher Termin benannt werden solle.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) fragt ergänzend, ob in den benannten 1,117 Milliarden

Euro auch die 591 Millionen Euro veranschlagt seien, die für Lärmschutzausgaben

gelten würden, wenn der Lärmschutz null sei. Gehe der Abgeordnete recht in

der Annahme, dass aus den vorangegangenen Äußerungen der Schluss gezogen

werden könne, dass unterstellt werde, dass das OVG-Urteil eine falsche Interpretation

des Planfeststellungsbeschlusses habe. Nach dem aktuellen Kenntnisstand habe das

MIL für den Lärmschutz null zugrunde gelegt, das heißt, null Überschreitung der

55 dB.

Staatssekretär Heidemanns erklärt, dass es zum OVG-Urteil und der Linie der Landesregierung

einen Unterschied gebe. Das OVG-Urteil laute auf null, also keine

Überschreitung, und das Planfeststellungsverfahren sage kleiner eins, bezogen auf

einen Tag. Derzeit werde in Gespräche versucht zu klären, ob kleiner eins das Gleiche

sei wie null.

Zu der ersten Frage des Abgeordneten Vogel werde erklärt, dass der geschätzte Betrag

von 591 Millionen Euro für den Schallschutz in dem benannten Betrag enthalten

sei.

Zu TOP 3: Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zum aktuellen Sachstand der Umsetzung des Brandenburgischen

Vergabegesetzes in den Kommunen und Landkreisen

Staatssekretär Heidemanns erklärt, dass es wenig Zahlenwerte zur Umsetzung des

Vergabegesetzes gebe. Das sei in dem Zusammenhang zu sehen, dass keine Berichtspflichten

auferlegt wurden. Aus diesem Grund sei keine Aussage zur Umsetzung

anhand von Zahlen möglich.

Das Gesetz selber sehe nach zwei Jahren eine Evaluation des Vollzugs vor. Erst

dann sei eine Aussage möglich, wie sich die Umsetzung des Vergabegesetzes dar-


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stelle. Im Moment seien nur sehr weiche Faktoren vorhanden. Es seien jedoch gemeinsam

mit dem Städte- und Gemeindebund mehrere Veranstaltungen durchgeführt

und Schulungen angeboten worden. Inzwischen gebe es ein Vergabeportal.

Eine Entwicklung der Zugriffszahlen sei ablesbar. Daraus sei erkennbar, dass die

Informationen flächendeckend abgerufen werden und das Gesetz sich auch in der

Anwendung befinde.

Anfang dieses Jahres erfolgte eine Verbreitung der Informationen durch Veranstaltungen

des Verbandes Kommunaler Unternehmen, die in Berlin durchgeführt wurden.

Fortbildungen werden durch das Land unterstützt. Das Vergabegesetz befinde

sich in der Umsetzung.

Rückmeldungen gerade von kleinen Unternehmen lassen darauf schließen, dass

sich diese bei der Umsetzung etwas schwerer tun. Jedoch habe das MWE die Erfahrung

gemacht, wenn sich diese dann an das Ministerium wenden und die entsprechenden

Hinweise erhalten, seien die Probleme danach zu vernachlässigen.

Abgeordneter Pohl (SPD) verweist auf die in Rede stehende Verordnung und auf

eine erfolgte Information, dass an dieser gearbeitet werde und sie vor der Fertigstellung

stehe. Diese Verordnung werde dringend benötigt. Probleme gebe es derzeit mit

der anfallenden Kostenerstattung.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) verweist darauf, dass ein Haushaltstitel für die

Kostenerstattung des Verwaltungsmehraufwandes eingerichtet wurde. Könne davon

ausgegangen werden, dass, wenn diese Verordnung nicht vorliege, der Mittelabfluss

gleich null sei.

Abgeordneter Bommert (CDU) erinnert daran, dass bis zum II. Quartal über die Mindestlohnkommission

eine Ausarbeitung der Landesregierung vorliegen sollte. Es erfolgte

von der Landesregierung eine Vertagung der Zuarbeit auf den 31.12.2012. Inwieweit

seien dazu schon Aussagen möglich.

Abgeordneter Homeyer (CDU) hat sehr unterschiedliche Wahrnehmungen, wie das

Vergaberecht nach dem neuen Recht angewandt werde. Dabei sei eine sehr unterschiedliche

Anwendung feststellbar. Nähere Ausführungen werden am Beispiel des

Schülertransports gemacht. Kritisch werde gesehen, dass keine Rückmeldungen

vorgesehen seien. Der Staatssekretär werde gebeten, dass über die Landkreise und

Kommunen der tatsächliche Ist-Zustand abgefragt werde, um einen Überblick zu erhalten.

Abgeordneter Tomczak (FDP) nimmt Bezug auf die Ausführungen des Staatssekretärs

und erkundigt sich, wer von den Instituten geschult werde; ob das zum Beispiel

Verwaltungskräfte oder Angehörige der Wirtschaft seien.

Staatssekretär Heidemanns erklärt, dass es bisher einen einzigen Fall gebe, wo auf


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die Ausführungsbestimmungen gewartet werde. Die Verordnungsermächtigung sei im

Gesetz als Kann-Bestimmung formuliert worden. Deshalb sei der Erlass der Verordnung

für das MWE keine prioritäre Maßnahme gewesen. Es sei zunächst versucht

worden, die Themen Schulung, Information und Aufbau des Vergabeportals voranzubringen.

Im Moment sei man dabei, die Verordnungsermächtigung und die Ausführungsverordnung

fertigzustellen. Es werde angenommen, dass der Abschluss im letzten

Quartal dieses Jahres erfolgen werde. Ein genauer Termin könne heute noch

nicht benannt werden.

Die Mindestlohnkommission werde eingesetzt, wenn im nächsten Jahr eine Überprüfung

dahin gehend erfolgen solle, ob Änderungen in der Lohnuntergrenze durchgeführt

werden.

Auf die Ausführungen des Abgeordneten Homeyer erklärt der Staatssekretär, dass

die Landesregierung vom Landtag die Aufgabe erhalten habe, das Vergabegesetz

umzusetzen. Das Land sei bei Vergaben daran gebunden, die entsprechenden Bestimmungen

einzuhalten. Die Landesregierung sei bemüht, Fragen zum Vollzug entsprechend

aufzuklären.

Die Frage, wer genau geschult werde, könne derzeit nicht genau beantwortet werden.

Der Focus sei zunächst sowohl auf die Schulung der Verwaltung als auch der

Vergabestellen gerichtet worden, um ihnen eine Klarheit zur Anwendung des Gesetzes

zu vermitteln. Es werde angeboten, in einer der nächsten Sitzungen dazu ausführlicher

zu berichten.

Abgeordneter Bommert (CDU) bittet um Klarstellung, ob tatsächlich erst im nächsten

Jahr die Mindestlohnkommission gebildet werde. Es sollte doch schon im II. Quartal

dazu ein Bericht abgegeben werden.

Staatssekretär Heidemanns erklärt, dass das Land derzeit eine festgelegte Lohnuntergrenze

habe. Die Überprüfung müsse im nächsten Jahr so erfolgen, dass im

Ergebnis eine Beibehaltung oder eine andere Lohnuntergrenze erreicht werde. Die

Mindestlohnkommission müsse im nächsten Jahr erstmalig tätig werden.

Zu TOP 4: Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zum aktuellen Sachstand der Überprüfung des Jahresabschlusses

2011 der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH

Staatssekretär Heidemanns sieht als Hintergrund Medienberichte vom Juli dieses

Jahres. Der Aufsichtsrat habe sich in der letzten Sitzung mit dem Jahresabschluss

beschäftigt. Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass das Medienboard ein

gutes Jahr 2011 gehabt habe. So werde zum Beispiel Berlin als digitales Zentrum

Deutschlands gesehen, als der erste Standort, der ein voll digitalisiertes Fernsehproduktionsstudio

habe, wo im Prinzip in Echtzeit digitale Filme produziert werden können.


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Zum Jahresabschluss habe ein uneingeschränktes Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

vorgelegen. Der Jahresabschluss sei gleichzeitig mit einem positiven Ergebnis

von 126 000 Euro festgestellt worden. Parallel dazu habe es Hinweise von der

Geschäftsführung gegeben, dass bei internen Untersuchungen der Eindruck gewonnen

wurde, dass im Bereich der Buchhaltung Unregelmäßigkeiten aufgetreten seien.

Die Geschäftsführung habe daraus Konsequenzen gezogen. Den Aufsichtsrat habe

es überrascht, dass dieser Punkt nicht durch die Prüfer gewürdigt wurde. Deshalb sei

festgelegt worden, von einem neuen Prüfungsteam die Frage der Ordnungsmäßigkeit

der Abläufe in der Gesellschaft überprüfen zu lassen. Daraufhin sei die Feststellung

des Jahresabschlusses zurückgestellt worden, da die Wirtschaftsprüfer, die in der

Sitzung waren, die Fragen in der Sitzung nicht beantworten konnten. Bisher gebe es

keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Gelder veruntreut wurden.

Abgeordneter Homeyer (CDU) fragt nach, ob es richtig sei, dass der Hbuchhalter

und weitere Mitarbeiter bereits entlassen worden seien.

Staatssekretär Heidemanns bestätigt, dass nach seinem Kenntnisstand der Buchhalter

und eine weitere Mitarbeiterin dort nicht mehr tätig seien. Das seien Konsequenzen

aus den benannten Vorgängen.

Abgeordneter Bommert (CDU) fragt nach, inwieweit es sich um reines Forderungsmanagement

gehandelt habe und ob Fördermittel davon betroffen seien.

Staatssekretär Heidemanns erklärt, dass im Fördermittelbereich nichts bekannt sei.

Aufgrund des Verhaltens der Wirtschaftsprüfer war der Aufsichtsrat zu keiner Entlastung

breit.

Abgeordneter Homeyer (CDU) fragt, ob gesagt werden könne, dass der Aufsichtsrat

selbst eine Tiefenprüfung im Einvernehmen mit der Geschäftsführung angeordnet

habe, oder ob die Geschäftsführung genauso überrascht gewesen sei, wie der Aufsichtsrat,

dass die Wirtschaftsprüfer keine Auskunft geben konnten.

Staatssekretär Heidemanns ist der Auffassung, dass die Überraschung von allen

Seiten relativ groß gewesen sei. Eine verbindliche Aussage dazu sei aber nicht möglich.

Abgeordneter Homeyer (CDU) verweist auf die gute Arbeit des Medienboard in Zusammenarbeit

mit Berlin. Es sei immer auch eine Unterstützung durch das Parlament

und den Ausschuss erfolgt.

Es habe eine heftige Diskussion darüber gegeben, dass das Land Brandenburg einseitig

den Zuschuss kürze. Berlin halte an einer Beibehaltung des Zuschusses fest.

Es sei bekannt, dass es einen Brief der gesamten Medienwirtschaft der Region gebe.

Darin werde die Landesregierung Brandenburg aufgefordert, ihre haushalterische


Landtag Brandenburg P-AW 5/38 S. 47

Ausschuss für Wirtschaft 15.08.2012

38. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Position zu überdenken und den Anteil zu erhöhen. Dieser Brief sei dem Abgeordneten

Homeyer nicht bekannt,. Daher möchte er wissen, ob es diesen Brief gebe und ob

dieser in so scharfer Art und Weise artikuliert sei.

Abgeordneter Bommert (CDU) fragt nach, wann die Ergebnisse der neuen Wirtschaftsprüfungsbüros

vorliegen werden und wann dazu im Ausschuss berichtet werden

könne.

Staatssekretär Heidemanns erklärt, dass Ende September die nächste Sitzung des

Aufsichtsrates stattfinde und rechtzeitig vorher die Prüfungen abgeschlossen sein

sollen. Die Prüfer haben die Arbeit aufgenommen, und es gebe Konsultationen, wo

die Landesverwaltungen von Berlin und Brandenburg eingebunden seien. Es werde

davon ausgegangen, dass Ende September eine zweite Meinung vorliegen werde.

Des Weiteren könne der Staatssekretär sagen, dass es diesen Brief gebe. Dazu haben

auch schon Gespräche stattgefunden und weitere werden folgen.

Zu TOP 5: Verschiedenes

Zu 5.1: Protokollkontrolle

Die Protokolle der 36. Sitzung am 09.05.2012 - Teil 1 und Teil 2 - sowie der 37. Sitzung

am 22.05.2012 werden von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft in

der vorgelegten Fassung bestätigt.

Zu 5.2: Abstimmung über die Sitzungstermine des 1. Halbjahres 2013

Der vorgelegte Entwurf der Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2013 wird bestätigt

(Anlage 8).

Zu 5.3: Information

Der Vorsitzende informiert die Mitglieder und die Landesregierung darüber, dass die

nächste Sitzung am 12.09.2012 auf der ILA in Schönefeld (Selchow) stattfinde.

Zu 5.4: WIN-Projekte

Abgeordneter Bommert (CDU) hebt hervor, dass zu dem Thema WIN-Projekte eine

Sitzung außerhalb des Landtages geplant gewesen sei. Eine Terminierung sollte auf

längere Sicht erfolgen.


Landtag Brandenburg P-AW 5/38 S. 48

Ausschuss für Wirtschaft 15.08.2012

38. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Der Vorsitzende dankt für die Anregung, schließt die Sitzung und dankt allen Anwesenden

für Ihre Aufmerksamkeit.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 39. Sitzung

am 12. September 2012 bestätigt.

Anlagen

1. Stellungnahme der Brandenburgischen Landesstelle für Suchtfragen e. V.

(TOP 1)

2. Stellungnahme der Universität Mainz, Ambulanz für Spielsucht (TOP 1)

3. Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg (TOP 1)

4. PowerPoint-Präsentation der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg

(TOP 1)

5. Stellungnahme des Landesverbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland

e. V. (TOP 1)

6. Stellungnahme der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (TOP 1)

7. Zuarbeit des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (TOP 3)

8. Sitzungstermine 1. Halbjahr 2013 (Zu TOP 5.2)


ls,7

7LB?rincldeessntbeljlregfiücrhe

Suchtfragen e. V.

Brandenburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V.

Andrea Hardeling

Behlertstr. 3a, Haus H1

14467 Potsdam

Stellungnahme der Brandenburgischen Landesstelle für

Suchtfragen e.V. zum Gesetzentwurf des Brandenburgischen

Spielhallengesetzes (BbgSpielhG) —

Stellungnahme zur Anhörung am 15.08.2012

Vorbemerkung

Drucksache 5/5437

Die Brandenburgische Landessstelle für Suchtfragen e.V. (BLS) bedankt sich für die

Anlage

Gelegenheit einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf aus suchtpolitischer

Sicht.

Die suchtpolitische Bedeutung des gewerblichen Automatenspiels

Nach Auskunft der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. sind bundesweit 72 % der

Klienten, die wegen pathologischen Glücksspielverhaltens eine Suchtberatungsstelle

aufsuchen, Spieler an Geldspielautomaten. 1

In Brandenburg wird davon ausgegangen, dass ca. 9.000 pathologische Glücksspieler und

ca. 10.000 Menschen vom problematischen Glücksspielverhalten betroffen sind. 2

Diese Zahlen machen deutlich, dass das Automatenspiel im Vergleich mit anderen

Glücksspielarten im Hinblick auf die Suchtgefahren eine besonders problematische Variante

des Glücksspiels darstellt. Die Dokumentation der Beratungsleistungen der 13

Beratungsstellen des Modellprojektes Frühe Intervention bei pathologischem Glücksspiel in

Brandenburg zeigen, dass die ratsuchenden glücksspielsüchtigen Männer in Brandenburg zu

86,9 70, die Frauen zu 83,3 % das Spiel an Geldspielautomaten als Hauptproblem angaben.

In Einzelfällen wurde auch das Ausweichen gesperrter Casinospielert-innen auf Spielhallen

beobachtet. 3

BZgA (2011): Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland — Ergebnisse aus drei repräsentativen Bevölkerungsbefragungen,

Januar 2012, Köln

2 Abgeleitet nach den Zahlen aus DHS (2011), Jahrbuch Sucht 2011, Geesthacht, S. 139

3 Hayer: Geldspielautomaten und Suchtgefahren wissenschaftliche Erkenntnisse und suchtpolitischer Handlungsbedarf in:

Sucht Aktuell 1 / 2010

1


(Eirandenburgische bls Landmtelle für

Suchtfragen e. V.

Darüber hinaus ist bekannt, dass das Suchtpotential beim gewerblichen Automatenspiel

aufgrund unterschiedlicher Merkmale besonders hoch ist. Insbesondere die hohe

Verfügbarkeit und der niedrigschwellige Zugang in Kombination mit der schnellen

Ereignisfrequenz führen dazu, dass die gefährdeten Spieler hohe Geldsummen verspielen.

Folgen der Glücksspielsucht sind neben dem finanziellen Ruin der Betroffenen häufig der

Verlust des Arbeitsplatzes, Beschaffungskriminalität, die Aufgabe sozialer Beziehungen und

Verpflichtungen sowie psychische Krisen die z.T. mit weiteren stoffgebundenen

Abhängigkeiten einhergehen.

Stärker als bei anderen Abhängigkeiten werden beim Pathologischen Glücksspielen die

Familienmitglieder und das soziale Umfeld in Mitleidenschaft gezogen. Nachhaltige negative

Folgen hat insbesondere die hohe Verschuldung, die die mithaftenden Familienmitglieder

häufig langfristig beeinträchtigt. Angehörige von glücksspielsüchtigen Menschen sind durch

die genannten Konsequenzen oft psychisch im gleichen oder sogar noch höherem

gravierendem Maße belastet als die Betroffenen selbst.

Bedingt durch die Glücksspielsucht fallen wesentliche Kosten für Strafverfahren und -

Vollzug, Behandlungs- und Therapiekosten, Krankheitsausfallkosten sowie Aufwendungen

für Hilfen zum Lebensunterhalt der Betroffenen und deren Angehörige an.

Die sozialen Kosten, die durch das gewerbliche Geld-Gewinnspiel jährlich in Deutschland

verursacht werden, belaufen sich auf ca. 225 Mio. €. 4

Eine sinnvolle Verhaltens- und Verhältnisprävention im Bereich Glücksspielsucht beinhaltet

die Bereitstellung von Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und besondere Zielgruppen, ein

Angebot von frühen Interventionsmaßnahmen bei problematischem Glücksspielverhalten

und insbesondere eine Begrenzung des Glücksspielangebotes.

Die Angebotsstruktur gewerblichen Automatenspiels in Brandenburg

Die Anzahl der Geldspielgeräte je Einwohner liegt im Vergleich mit anderen Bundesländern

in Brandenburg verhältnismäßig niedrig.

4 Becker, T. (2011): Soziale Kosten des Glücksspiels. Gutachten für den Bundesverband privater Spielbanken

(BupriS), Universität Hohenheim

2


1 der:tbeL

iiiret he

5 7/75tB"; tac7ihtfragen e.V.

Trotzdem hat sich seit der Novellierung der Spielverordnung in 2006 die Anzahl der

Geldspielgeräte je Einwohner in Brandenburg weiter erhöht. Die

Spielhallenkonzessioneverzeichnen in diesem Zeitraum einen Anstieg von 10,7 %, die

Anzahl der Spielhalengeräte im gleichen Zeitraum einen Anstieg von 47,7 °A.'

Im Sinne einer wirksamen Prävention von Glücksspielsucht sollte ein wesentliches Ziel aus

suchtpräventiver Sicht die Reduzierung des Glücksspielangebotes sein.

5 Trümper & Heimann: Angebotsstruktur der Spielhallen und Geldspielgeräte in Deutschland, Juni 2012, Unna

3


L, 1

arjdee„ntbeilliregitr"e

si7SLBaurrChtfragen e V.

Bemerkungen zum Gesetzentwurf

Die Brandenburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. sieht die Notwendigkeit zur

Begrenzung des Glückspielangebotes im Sinne einer adäquaten Glücksspielsuchtprävention

und unterstützt die Einführung eines Brandenburgischen Spielhallengesetzes.

§ 1 Anwendungsbereich

Zu Absatz 3: Die Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten stellt aus suchtpräventiver

Sicht eine wesentliche Gefährdung des Jugend- und Spielerschutzes dar. Es ist bekannt,

dass viele der im Erwachsenenalter abhängigen Glücksspieler bereits in ihrer Jugend und

häufig in Gaststätten den ersten Kontakt zu Geldspielgeräten hatten. Deswegen muss

gewährleistet werden, dass der Jugendschutz in diesem Bereich eingehalten wird.

Insbesondere für gesperrte Spieler stellt der freie Zugang zu Geldspielautomaten eine hohe

Gefährdung dar, so dass es nicht kohärent erscheint, wenn Gaststätten mit

Geldspielautomaten nicht den sonstigen Regelungen des Spielhalengesetzes unterliegen.

Die Brandenburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. fordert die konsequente Einhaltung

des Jugend- und Spielerschutzes auch in Gaststätten sowie deren kontinuierliche — auch

unangemeldete — Kontrolle durch die zuständigen Behörden.

§ 2 Erlaubnis

Zu Absatz 4 Salz 1: Die Einhaltung des Jugendschutzes ist konkret durch die Vorlage eines

Personalausweises zu überprüfen und zwingend erforderlich.

Zu Absatz 4 Satz 4: Die Voraussetzung, ein Sozialkonzept vorzulegen ist grundsätzlich

begrüßenswert. Bestandteil des Sozialkonzeptes sollten konkrete Handlungsleitlinien für das

Personal der Spielhallen sein.

Zu Absatz 4 Satz 6: Der Umfang und die Inhalte der Schulungen sollten konkretisiert

werden. Die Personalschulungen müssen gewährleisten, dass die Mitarbeiter der Spielhallen

ein ausreichendes Sachwissen zum Themenbereich Sucht und Suchtprävention

erlangen.Handlungsvorschläge sowie Grundlagen zur Vermittlung in das Hilfesystem stellen

eine weitere Grundvoraussetzung dar wie auch die Motivation der Mitarbeiter zur aktiven

Intervention bei Verdacht auf problematisches Automatenspiel.

Ein geeigneter Sachkundenachweis der Schulungsteilnehmer sollte Bestandteil des Sozial-

und Schulungskonzeptes sein. Eine empfehlenswerte Grundlage dazu könnte die

4


1, BlandeeisntbeullreVrhe

C

(and -5

f

Suchtfragen e. V.

Verordnung zur Ausführung des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhGV) vom 8. Februar 2012

darstellen.

Die sonstigen Regelungen des § 2 sind zu begrüßen.

§ 3 Beschränkungen von Spielhallen

Zu Absatz 1: Die Festlegung eines Mindestabstandes ist grundsätzlich begrüßenswert. Zur

Vermeidung exzessiven Spielens sowie zum Schutz betroffener Spieler ist ein

Mindestabstand von 500m auch in kleineren Gemeinden Voraussetzung. (Hintergrund ist

der, dass glücksspielsuchtgefährdete Spieler während der Bewältigung einer größeren

Distanz eher die Fortsetzung des Spielens überdenken können. Durch die räumliche und

optische Abschottung der Außenwelt in den Spielhallen kann eine größere Distanz zwischen

den Spielhallen einen ambivalenten Spieler dazu führen, das problematische Spiel nicht

zeitnah fortzusetzen.)

Als verhältnispräventive Maßnahme ist auch eine Vermeidung der Ansiedlung von

Spielhallen an Orten mit hohem Publikumsverkehr (z.B. an Bahnhöfen, Einkaufszentren,

Autobahnraststätten) oder eine Begrenzung der Höchstzahl von Spielhallen in einer

Kommune denkbar.

Die im Satz 3 erwähnte Ausnahme von der Abstandsregelung stellt keine kohärente

Einhaltung des Spielerschutzes dar und sollte gestrichen werden.

Zu Absatz 2: Das grundsätzliche Verbot von Mehrfachkonzessionen ist begrüßenswert.

§ 4 Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen

Zu Absatz 3: Das Werbeverbot sollte sich nicht nur auf die äußere Ausgestaltung der

Spielhalle beziehen, sondern auch auf Reklametafeln oder andere Werbemittel, die sich

losgelöst von der Spielhalle im Ort befinden.

Zu Absatz 4: Da § 4 Abs. 4 auch für Gaststätten gelten soll, ist die Sperrzeit diesbezüglich

zu konkretisieren bzw. darzulegen, auf welche Weise zu bestimmten Zeiten ein Verbot der

Bedienung von Geldspielgeräten umgesetzt werden soll.

Geldspielgeräte in Gaststätten sollten so angebracht werden, dass sie vom Personal — z.B.

von der Theke aus - jederzeit gut einsehbar sind.

5


V 1 tge,r,'Cir eg;?ü(r he

Sf/SI B. ra2ichtf ragen e. V.

Weitere Anmerkungen

Die Umsetzung des Sozialkonzepts sollte kontinuierlich durch Mitarbeitende der örtlich

zuständigen Behörde durch — auch unangekündigte — Kontrollen überwacht werden. Durch

entsprechende überwachende Maßnahmen kann auch einem Umgehen der

Spielverordnung durch Betreiber/-innen und Mitarbeiter/-innen von Spielhaen

entgegengewirkt werden.

Der Gesetzentwurf enthält bislang keine Regelungen zum Aufstellen von

Geldausgabeautomaten sowie zur Spielersperre. Folgende Regelungen sollten in das

Gesetz aufgenommen werden:

1. Die Erlaubnis zum Aufstellen von Geldausgabeautomaten in räumlicher Verbindung

mit der Spielhalle sollte grundsätzlich untersagt werden.

2. Die Spielhallen sollten eine Sperrdatei anlegen, in der festgelegt wird, dass Spieler,

die gesperrt werden möchten, keinen Zugang zur Spielhalle erhalten. Die Einhaltung

der Spielersperre sollte vom zuständigen Personal durch Identitätskontrollen

gewährleistet werden. Regelungen dazu sollten im Sozialkonzept beschrieben sein.

Ein wirksamer Spielerschutz kann nur dann gewährleistet werden, wenn langfristig parallel

zur Umsetzung des Spielhallengesetzes auch die Zulassungsrichtlinien der Geldspielgeräte

dahingehend verschärft werden, dass das bestehende Suchtpotential herabgesetzt wird.

Eine Änderung der Spielverordnung ist notwendig, um den hohen Spielanreiz sowie die

Suchtgefahren, die von Geldspielgeräten ausgehen, zu unterbinden.

Erforderlich sind aus unserer Sicht hierbei zum Beispiel die Verlängerung der Spieldauer, die

Herabsetzung von Maximaleinsatz, -gewinn und —vertust sowie das Verbot der Umwandlung

von Geld in Punkte.

Durch weitere präventive Maßnahmen sowie Beratungsangebote für problematische Spieler

und deren Angehörige muss im Land Brandenburg weiterhin gewährleistet werden, dass die

Prävention und frühe Intervention bei pathologischem Glücksspiel gesichert ist.

6


1 sti


Stellungnahme Gesetzesentwurf „Brandenburgisches

Spielhallengesetz"

Landtag Brandenburg; 15.08.2012

Dipl.-Psych. Sebastian Giralt

Ambulanz für Spielsucht

Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie

Universitätsmedizin Mainz

Anlage 2

Der Ausschuss für Wirtschaft hat die Klinik und Poliklinik für Psychosomatische

Medizin und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz dazu eingeladen, an der

Anhörung zum Gesetzesentwurf des Hauptausschusses „Brandenburgisches

Spielhallengesetz (BbgSpielhG)" teilzunehmen und eine Stellungnahme zu dem

aktuellen Gesetzesentwurf abzugeben.

Die Ambulanz für Spielsucht (AfS) der Klinik und Poliklinik für Psychosomatische

Medizin und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz betreut wissenschaftlich,

diagnostisch und psychotherapeutisch glücksspielabhängige Patienten sowie

verschiedene glücksspielbezogene Forschungsprojekte, wie bspw. das

Landesprogramm des Landes Rheinland-Pfalz „Glücksspielsuchtprävention und

Beratung Spielsüchtiger". Des Weiteren hat die AfS Daten zum Glücksspiel bei ca.

10.000 Kindern und Jugendlichen in zwei Bundesländern (RLP; NRW) erhoben.

Dass die Genese des Pathologischen Glücksspiels schon in der Kindheit und Jugend

beginnen kann, zeigen unsere Ergebnisse. 26.8% der Pathologischen Glücksspieler,

die im Landesprogramm dokumentiert wurden, berichten, den ersten Kontakt zu

Geldspielautomaten bereits bis zum 17. Lebensjahr. Das durchschnittliche

Einstiegsalter betrug 23.5 Jahre (SD=9.8; Min=4; Max=78). In einer repräsentativen

Umfrage an ca. 4.000 Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz wurde festgestellt,

dass 14.2% der 12 bis 18-jährigen in den letzten 12 Monaten an

Glücksspielautomaten gespielt haben. Aus der Studie ergab sich eine Prävalenz für

problematisches Glücksspiel bei Kindern und Jugendlichen von 2.2% sowie eine

Prävalenz für gefährdete Spieler von 3.7%.

Daraus lässt sich ableiten, dass der Stellenwert des Spieler- und insbesondere des

Jugendschutzes als sehr hoch anzusehen ist. Der BbgSpielhG verpflichtet dazu die

Spielhallenbetreiber sicherzustellen, dass Minderjährige keinen Zutritt haben (§2 Abs

4 Satz 1). Dies ist ein sehr wichtiger Schritt, der eng überwacht werden muss, da

Kinder und Jugendliche durch den verfrühten Kontakt mit dem Glücksspiel in eine

spätere Glücksspielsucht abgleiten können. 64.5% der Patienten, die die AfS aufgrund

einer Glücksspielproblematik aufsuchen, weisen eine Abhängigkeit von Spielgeräten

mit Gewinnmöglichkeit auf. Gleiches gilt für 89.2% der Pathologischen Glücksspieler,

die im Rahmen des Landesprojekts von Fachberatern betreut werden.

Durch die Spielhallenbetreiber soll ein Sozialkonzept vorgelegt werden, das

Maßnahmen gegen sozialschädliche Auswirkungen des Glücksspiels darlegt. Der §2

Absatz 4 Satz 5 stellt einen wichtigen Baustein für den Spielerschutz dar. Durch ihn

besteht im Idealfall die Möglichkeit, auffällige, gefährdete oder bereits süchtig

spielende Kunden mittels geschulten Personals (§2 Abs 4 Satz 6) gezielt

anzusprechen und in das Suchthilfesystem zu vermitteln.

Aus suchttheoretischer Perspektive wird die Entwicklung einer Sucht unter anderem

von der Griffnähe des Suchtmittels beeinflusst. Deshalb ist die künstliche

Verknappung eines Suchtmittels bzw. des Glücksspielangebots und somit der

Geldspielautomaten ein probates Mittel, Glücksspielsucht wirksam einzudämmen.

Dies ließe sich erreichen, indem man eine landesweite Sperrdatei etabliert, an der sich

die Spielhallen beteiligen müssen. Ein solcher Passus ist im BbgSpielhG

begrüßenswert.


Zusammenfassung:

Aus der Sicht der AfS zeigen sich verschiedene Problembereiche im Zusammenhang

mit Geldspielgeräten

- Einhaltung des Jugendschutzes muss gewährleistet sein.

- Ansiedlung von Spielhallen in räumlicher Nähe zu Schulen und

Erwachsenenbildungsstätten muss vermieden werden.

Sozialkonzept muss einen verbindlichen Rahmen geben, der nach klaren

Richtlinien erstellt und von den Aufsichtsbehörden fachkundig geprüft wurde.

Es sollte eine kompetente Schulung der Mitarbeiter stattfinden.

Den Spielern sollte auf gesetzlicher Ebene die Möglichkeit eingeräumt werden,

sich selbst sperren lassen zu können. Dabei sollte ein landesweites

Sperrsystem, das für Glücksspielanbieter bindend ist, empfehlenswert.


STÄDTE- UND GEMEINDEBUND

BRANDENBURG

Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Stephensonstr. 4, 14482 Potsdam

Landtag Brandenburg

Ausschuss für Wirtschaft

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

per E-Mail: petra.barris@landtag.brandenburg.de

Der Geschäftsführer

Stephensonstraße 4

14482 Potsdam

Telefon: 03 31 / 7 43 51-0

Telefax: 03 31 / 7 43 51-33

eMail: mail@stgb-brandenburg.de

Internet: http://www.stgb-brandenburg.de

Datum: 2011-08-07

Aktenzeichen: 106-08

Gesetzentwurf des Hauptausschusses „Brandenburgisches Spielhallengesetz

(BbgSpielhG)"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Auskunft erteilt: Bianka Petereit

wir bedanken uns für die Einladung zu der Anhörung des Ausschusses am 15. August 2012 und

nehmen gern zum Gesetzentwurf des Hauptausschusses „Brandenburgisches Spielhallengesetz

(BbgSpielhG)" (LT.-Drs. 5/5437) Stellung.

Zu § 1 — Anwendungsbereich

Wir unterstützten das Ziel des Gesetzentwurfes, den Bestand von Spielhallen zur begrenzen

und ihr Erscheinungsbild so zu regeln, dass Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel angehalten

werden und der Entstehung von Glücksspielsucht vorgebeugt wird. Das vorgesehene

Regelwerk zur Zulassung und zum Betrieb von Spielhallen kann mit Blick auf Suchtprävention,

Jugendschutz, der Verhinderung von Kriminalität und bauplanungs- und bauordnungsrechtliche

Belange hilfreich sein. Negative Auswirkungen einer Zunahme von Spielhallen einschließlich

der Anzahl aufgestellter Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c

Abs. 1 Gewerbeordnung, wie beispielsweise Sucht, Verarmung, Umfeld- und Begleitkriminalität

sowie räumliche Verödung, treffen vor allem die Städte.

Zu § 2 — Erlaubnis

Nach dieser Regelung soll das Betreiben einer Spielhalle einer Erlaubnis unbeschadet anderer

Genehmigungspflichten bedürfen. Die Erlaubnis nach § 2 Spielhallengesetz würde also neben

andere Erlaubnisse und Genehmigungen treten und könnte durch diese nicht ersetzt werden.

Sowohl die Gewerbeordnung (§ 33 i GewO) als auch die Spielverordnung regeln bereits umfassend

diese Materie, wobei sich die entscheidungserheblichen Prüfungspunkte teilweise überlagern.

Wir halten daher eine Regelung im Spielhallengesetz für erforderlich, in welchem Verhältnis

diese Verfahren zueinander stehen, ob die Entscheidungen zusammengefasst werden

können oder wie sich überlagernde Tatbestände auf die Gebührenfestsetzung auswirken.

Bankverbindung: Mittelbrandenburgische Sparkasse, Potsdam (BLZ 160 500 00) Konto-Nr. 350 222 1501; S 7 (Haltestelle Babelsberg); Tram 94, 95 (Haltestelle Wattstraße)


-2-

Zur Vorbeugung von Glücksspielsucht soll der Spielhallenbetreiber Sozialkonzepte entwickeln,

das Aufsichtspersonal schulen lassen und alle zwei Jahre der Erlaubnisbehörde über die

getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung des Sozialkonzeptes berichten und Nachweise über

die Schulung des Aufsichtspersonals erbringen.

Der Gesetzgeber hat hier ein ideelles Ziel formuliert, welches viele Spielhallenbetreiber und

deren Personal überfordern wird. Selbst bei Unterstellung, der Wille sei von Seiten des Spielhallenbetreibers

vorhanden, sein Klientel über die Risiken der Spielsucht zu informieren, gehört

dazu auch noch ein Publikum, welches gewillt ist, sich über dieses Thema informieren zu

lassen. Letztlich bedeutet es für den Spielhallenbetreiber nichts anderes, als seine Kunden darüber

in Kenntnis zu setzen, dass von seinem Betrieb erhebliche Suchtgefahren ausgehen.

In der Praxis sind Verstöße gegen Vorschriften der Spielverordnung schon jetzt anzutreffen.

Wenn diese schon jetzt von Teilen des Gewerbes nicht beachtet werden, wird stark bezweifelt,

dass Betreiber und Personal aktiv die Spielsucht bekämpfen. Vor dem Hintergrund, dass es bei

einem Gewerbebetrieb in erster Linie um Wirtschaftlichkeit und Gewinnerzielung geht, erscheint

diese Verpflichtung aus Sicht der Kommunen dem Grunde nach eher unrealistisch.

Aus diesen Gründen halten wir die praktische Umsetzung der Regelungen für schwierig. Daraus

folgt ein hoher Aufwand der Erlaubnisbehörde für die Überwachung der Betreiberpflichten.

Insofern sind kommunale Mehraufwendungen absehbar, die keineswegs durch die in § 2

Abs. 3 Satz 2 des Entwurfs vorgesehene Gebühr gedeckt wird. Danach soll die Gebühr für die

Erlaubnis 1.500 € betragen und alle Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erteilung der

Erlaubnis und der Überwachung abgelten. Verdeutlicht man sich die maximale Befristung einer

Erlaubnis auf 15 Jahre einerseits und den Umfang der von den Erlaubnisbehörden zu überwachenden

Pflichten des Spielhallenbetreibers, ist die Unauskömmlichkeit der Gebührenhöhe

evident. Auch vor diesem Hintergrund entspricht die Kostenausgleichsregelung in § 5 Abs. 2

des Entwurfs nicht den Anforderungen des strikten Konnexitätsprinzips gemäß Art. 97 Abs. 3

Landesverfassung.

Nach § 2 Abs. 4 Ziffer 2 des Entwurfes soll der Spielhallenbetreiber über die Gewinnwahrscheinlichkeit

und Verlustmöglichkeit informieren. Insofern weisen wir darauf hin, dass bestimmte

spielrelevante Informationen von den Betreibern schlichtweg nicht zur Verfügung gestellt

werden können, da die seitens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen

Spielgeräte nicht über entsprechende Daten und Funktionen verfügen. Dies gilt insbesondere

für die Auszahlungsquote oder die Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten. Beides

ist für die neuen Spielgeräte nicht mehr definiert, da in der Spielverordnung lediglich die Gewinn-

und Verlustgrenzen vorgegeben sind.

Zu § 3 — Beschränkung von Spielhallen

Den vorgesehenen Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zwischen Spielhallen halten wir

für sachgerecht. Dies gilt gleichermaßen für die Sollvorschrift bezüglich eines Mindestabstandes

von 500 Metern in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sowie den Öffnungstatbestand

in § 3 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfes. Letzterer sollte jedoch bezogen auf die Tatbestandsvoraussetzungen

konkretisiert werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Positiv ist die in § 3 Abs. 2 vorgesehene Regelung, wonach eine Spielhalle nicht mehr in einem

baulichen Verbund mit einer oder mehreren Spielhallen stehen und insbesondere nicht in einem

gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht sein darf.


Zu § 4 - Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen

3

Die Regelung normiert, dass lediglich das Wort „Spielhalle" verwandt werden darf, die Spielhalle

von außen nicht einsehbar sein darf, von der äußeren Gestaltung keine Werbung für den

Spielbetrieb ausgehen darf, eine unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken in Spielhallen

verboten ist und die Sperrzeit für Spielhallen um 3 Uhr beginnt und um 9 Uhr endet.

Wir halten diese Regelungen für geeignet, den Schutzzweck des Gesetzes zu erfüllen. Schutzzweck

ist, den spielsüchtigen oder gefährdeten Personen nicht rund um die Uhr die Möglichkeit

zum Spiel zu bieten, ihre Sucht zu befriedigen und ihr Geld zu verspielen. Des Weiteren

soll ein „Überhitzen" der Spieler eingedämmt werden. Durch Einlegen einer Spielpause soll

die Möglichkeit eingeräumt werden, wieder einen klareren Gedanken zu seinem Spielverhalten

zu fassen.

Die Überwachung dieser Regelungen ist jedoch mit erheblichem Aufwand seitens der örtlichen

Ordnungsbehörden verbunden, der nach der gegenwärtig im Entwurf vorgesehenen Regelung

zum Kostenausgleich nicht den Anforderungen des strikten Konnexitätsprinzips entspricht.

Ferner plädieren wir für eine Ermächtigung für die Kommunen in Einzelfällen oder allgemein

von der gesetzlichen Sperrzeitregelung abweichen zu dürfen, ob als Verordnung, als Allgemeinverfügung

oder als Einzelfallregelung.

Zu § 5 - Zuständige Behörden

Der Entwurf sieht in § 5 Abs. 1 die Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden vor. Damit

würde das Brandenburgische Spielhallengesetz den Städten, Gemeinden und Ämtern neue

Aufgaben übertragen. Unter Anwendung des in Brandenburg geltenden strikten Konnexitätsprinzips

(Art. 97 Abs. 3 Landesverfassung Brandenburg) sind die Kosten, welche den Gemeinden

durch die Aufgabenübertragung entstehen, vollständig auszugleichen'. Das Verfassungsgericht

des Landes Brandenburg hat hierzu Vorgaben aufgestellt. Danach muss der Gesetzgeber

seiner Kostenregelung eine fundierte Prognose zu Grunde legen. Erforderlich ist eine

gründliche gesetzgeberische Befassung mit den tatsächlichen Grundlagen der Prognoseentscheidung

unter Ausschöpfung der zugänglichen Erkenntnisquellen bei Berücksichtigung der

Verhältnisse vor Ort 2 .

Gemessen an diesen Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes Brandenburg, ist der Gesetzentwurf

in der vorliegenden Fassung völlig unzureichend und entspricht nicht Art. 97 Abs. 3

Landesverfassung.

Aus diesen Gründen wird der Gesetzentwurf durch den Städte- und Gemeindebund vollumfänglich

abgelehnt. Denn der Entwurf beinhaltet umfangreiche und kostenintensive Mehraufwendungen,

die nicht durch die vorgesehene Gebühr in Höhe von 1.500 € pro Erlaubnisverfahren

abgedeckt werden können. Neben dem unter § 2 des Entwurfs benannten Mehraufwendungen

sind Fortbildungskosten, die Bußgeldverfahren sowie die Umsetzung der Bestandsschutzregelung

konnexitätsrelevant.

Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg (VerfGBbg) vorn 14. Februar 2002, Az: 17/01, B/II/2.a)

2 VerfGBbg, Urteil vom 14. Februar 2002, Az: 17/01, B./I1/2.b)


-4-

Der Entwurf sieht vor, dass der eine Gebührenerhebung übersteigende, nachgewiesene finanzielle

Aufwand den zuständigen Behörden nach Ablauf eines Haushaltsjahres vom Land auf

Antrag erstattet wird. Diese Regelung ist evident verfassungswidrig, da sie die Präventivfunktion

des strikten Konnexitätsprinzips ad absurdum führt.

Zu § 6 — Ordnungswidrigkeiten

Nach § 6 Abs. 1 Ziffer 1 des Entwurfs stellt der Betrieb einer Spielhalle ohne Erlaubnis eine

Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden kann.

Zugleich handelt es sich bei einem Betrieb ohne Erlaubnis um "verbotenes Glücksspiel", mithin

um eine Straftat nach § 284 StGB. Das Nebeneinander beider Normen -

Ordnungswidrigkeit nach dem Spielhallengesetz und Straftat nach § 284 StGB - bedarf bei der

Verfolgung von verbotenem Glücksspiel einer besonderen Betrachtung der zuständigen Stellen.

Wenn eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so hat das Strafgesetz

Vorrang (§ 21 OWiG). Da ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid für dieselbe Tat eine nachträgliche

Verfolgung als Straftat nicht hindert (§ 84 Abs. 1 OWiG), muss bei einer Verurteilung im

Strafverfahren der Bußgeldbescheid insoweit aufgehoben (§ 86 Abs. 1 Satz 1 OWiG) und gezahlte

oder eingetriebene Geldbeträge müssen z.B. auf erkannte Geldstrafen, Nebenstrafen und

zuletzt auf die Kosten des Strafverfahrens angerechnet werden (§ 86 Abs. 2 OWiG).

Da der Entwurf die örtlichen Ordnungsbehörden als zuständige Behörden nach dem Spielhallengesetz

normiert, muss eine entsprechende Regelung sicherstellen, dass von den örtlichen

Ordnungsbehörden vereinnahmte Bußgelder nach Abschluss oft langjähriger Gerichtsverfahren

nicht staatlicherseits wieder von diesen zurückgefordert werden.

Das Spielhallengesetz muss regeln, dass festgesetzte Bußgelder in vollem Umfang der kontrollierenden

Behörde zufließen. Im Übrigen verweisen wir auf die obigen Ausführungen zu den

Anforderungen des strikten Konnexitätsprinzips. Verstöße gegen das Spielhallengesetz sollen

mit empfindlichen Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Da in Anbetracht

der möglichen Bußgeldhöhe allgemein und erfahrungsgemäß im Spielhallenbereich im Besonderen

mit Klagen zu rechnen ist, muss hier geklärt werden, bei wem das Bußgeld bei Obsiegen

vor Gericht verbleibt. „Wer prozessiert — kassiert" sollte man meinen. Dem ist aber nicht so.

Die Kommune schultert den gesamten Ermittlungsaufwand und die Verfahrenskosten, muss als

Zeuge bei Gericht erscheinen, aber mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft gehen

die Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf die Staatsanwaltschaft über. Für die Vollstreckung

des Bußgeldbescheides (§§ 90-92 OWiG) ist nicht die Verwaltungsbehörde nach § 35

OWiG, sondern die Staatsanwaltschaft zuständig und so fließen die Bußgelder trotz erfolgreicher

Klage letztlich dem Land zu. Eine Nichtvereinnahmung durch die Justiz muss hier daher

abweichend geregelt werden.

Zu § 7 — Übergangs

- und Härtefallregelung

Wir halten den im vorgesehenen Zeitrahmen für den Bestandsschutz von 5 Jahren nach Inkrafttreten

des Glücksspielstaatsvertrages unter Abwägung der Interessen für sachgerecht. Gleiches

gilt für die Regelung, wonach die älteste Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung Vorrang genießen

soll. Zwar hat die Übergangsregelung für den Gewerbetreibenden Eingriffscharakter.

Eigentumsrechtlich wirkt sie als Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs.1 Satz 2

GG bzw. zulässige und verhältnismäßige Beschränkung der Berufsausübung. Die Regelung


-5-

bezüglich gleichzeitig erteilter Erlaubnisse halten wir für zu unbestimmt, sofern darin lediglich

eine „Auswahlentscheidung unter Abwägung der Gesamtumstände" vorgesehen ist. Die insoweit

relevanten Umstände sollten im Gesetzestext selbst konkretisiert werden. Die Härtefallregelung

wird ebenfalls begrüßt.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Ludwig Böttcher


Landtag Brandenburg, 5.Wahlperiode, Drs. 5/5437

Gesetzentwurf des Hauptausschusses für ein

Brandenburgisches Spielhallengesetz (BbgSpielhG)

Anhörung des Brandenburgischen Landtages

am 15. August 2012

Prof. Dr. Ihno Gebhardt, LL.M.oec.int.

Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg,

Leiter a.D. des für die Glücksspielaufsicht zuständigen Referates des

brandenburgischen Ministeriums des Innern u. Federführer der Glücksspielreferenten,

Mitglied des Fachbeirates gern. § 10 Abs. 2 GIüStV2008


Brandenburgisches Spielhallengesetz - Anhörung, 15. 8. 2012

Prof. Dr. Ihno Gebhardt (1)

Gliederung der Stellungnahme

- Vorbemerkung

Anmerkung zur Kompetenzfrage

Notifizierungserfordernis

Materielle unions- und verfassungsrechtl.

Maßstäbe

Zielhierarchie des BbgSpielhG

Erlaubnistatbestand

- Sperrzeiten-Regelungskompetenz

- Übergangs-/Härtefallregelungen; Antrag der CDU


Brandenburgisches Spielhallengesetz - Anhörung, 15. 8. 2012

Prof. Dr. Ihno Gebhardt (2)

Vorbemerkung

Grundsatzentscheidung mit Ratifikation/Transformation des

GlüStV2012 bereits getroffen; zügige Verabschiedung des

BbgSpielhG erforderlich.

Anmerkung zur Kompetenzfrage

- kompetenzielle Beschränkung auf „alle Maßnahmen mit

örtlichem Regelungsbezug und damit die gesamte bauliche

und situative Ausgestaltung der Spielhallen. [...] Dem Bund

verbleibt die Gesetzgebungskompetenz für gerätebezogene

Regelungen" (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 1 7/ 104

vom 1 3. April 2011, S. 11894); Einwand der „fehlenden

lokalen Radizierung"; keine „lokale Radizierung" i. d. Gesetz-

gebungsmaterialien (Föderalismusreform, Art. 70 Abs. 1, Art.

74 Abs. 1 Nr. 11, Art. 125a GG: Fortgeltung der §§ 33i und f

Abs. 1 GewO i. V. mit der SpielVO bis zu deren Ersetzg.)


Brandenburgisches Spielhallengesetz - Anhörung, 15. 8. 2012

Prof. Dr. Ihno Gebhardt (3)

Gleichwohl Notifizierungspflicht

(zuletzt: EuGH v. 19. 7. 12, in den verb. Rechtssachen

C-213/11, C-214/11 und C-217/11,

Wojew6dzki Std Administracyjny w Gdarisku, zu Art.

1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG [Informationsverfahren

auf dem Gebiet der Normen und

technischen Vorschriften - Spielautomaten mit

niedrigem Gewinn - Verbot der Änderung, der

Verlängerung und der Ausstellung der Erlaubnisse

für die Durchführung])


Brandenburgisches Spielhaliengesetz - Anhörung, 15. 8. 2012

Prof. Dr. Ihno Gebhardt (4)

Materielle unions- und verfassungsrechtl. Maßstäbe

- Unionsrechtliches Kohärenzgebot: BVerwG, Urt. v.

11. 7. 2011 - 8 C 1 2/10: Kein sektorales, vielmehr

ein horizontales Kohärenzerfordernis ...

„konterkariert"(?)

- Lotteriemonopole

- Sportwettenkonzessionsmodell (7/20)

- Spielhallenkondominium ./. Spielbankenrecht

- (kleine Lotterien, (Rundfunk-)Gewinnspiele

- Vertriebsweg:

Internet (Verbot/Öffnungsoption gem.

§ 4 Abs. 4, Problem: 10a Abs. 4 S. 1 GIüStV 2012)

- Zentraler bundesverfassungsrechtlicher Maßstab:

Glücksspielmonopole (nur) zur Spielsucht-

vermeidung und Spielsuchtbekämpfung; weitere

e elungsziele verfassungslegitim


Brandenburgisches Spielhallengesetz - Anhörung, 15. 8. 2012

Prof. Dr. Ihn° Gebhardt (5)

„Verdrehte" Zielhierarchie des § 1 BbgSpielhG

- Bestand von Spielhallen begrenzen;

- Keine zusätzlichen Spielanreize durch das äußere

Erscheinungsbild;

- „verantwortungsbewusstes Spiel" fördern;

Vorbeugung der Entstehung von Glücksspielsucht.

- „Wanderungsbewegung" von Spielbanken in Richtung der Spiel-

hallen; Ertragszuwache von 76,2% (2005-2011; BSE des

gewerbl. Automatenspiels: 4,14% (=44% des ges. Glücksspiel-

verlustes; 69,9% der sich in Behdlg. bef. Sp.= Automatensp.);

- § 33f Ermächtigung zum Erlass v. Durchführungsvorschriften

(1) Das [BMW] kann zur Durchführung der §§ 33c, 33d, 33e

und 33i im Einvernehmen mit ... durch Rechtsverordnung

zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum

Schutze derAllgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse

des Jugendschutzes

.die Aufstellung von Spielgeräten ... begrenzen, ..."


Brandenburgisches Spielhallengesetz - Anhörung, 15. 8. 2012

Prof. Dr. Ihn° Gebhardt (6)

Erlaubnistatbestand

- keine

hinreichend bestimmt; Erlaubnisvoraussetzungen sachgerecht

präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (keine Erstreckung

der - deklaratorischen - Regelung des § 4 Abs. 2 GlüStV201 2

auf das Spielhallenrecht) ./. repressives Verbot mit

Befreiungsmöglichkeit ... Gesamtsystematik spricht für ein

ordnungsrechtl. Regime auch des Spielhallenrechts

landesrechtliche Ersetzung des GenehmigungsTB aus 3

33i GewO (landesrechtliche Ersetzungsbefugnis muss für

einen abgrenzbaren Bereich trennscharf ersetzend wirken)

Sperrzeiten-Regelungskompetenz

Unproblematisch nach Verabschiedung eines

Landesgaststättengesetzes (Ersetzung § 18 GastGBd)


Brandenburgisches Spielhallengesetz Anhörung, 15. 8. 2012

Prof. Dr. Ihno Gebhardt (7)

Übergangs-/Härtefallregelung nach (§ 29 Abs. 4 GlüStV2012, § 7

BbgSpielbG) .1. Antrag der CDU-Fraktion (1)

§ 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV2012: „Spielhallen, die zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens dieses Staatsvertrages bestehen und für die bis zum

28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i [GewO] erteilt worden

ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf fahren nach

Inkrafttreten dieses Vertrages endet, gelten bis zum Ablauf von

fünfJahren nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages als mit §§ 24

und 25 vereinbar. ... Befreiung ... zur Vermeidung unbilliger Härten

..." Ebenso: § 7 Abs. 2 BbgSpielhG („Befreiung")

Neu einzufügende Bestandsschutzregelung (§ 7 BbgSpielhG,

Antrag d. CDU-Frakt.)

Bsp. Cottbus: Mehrfachkonzessionen, ein erheb!. Anteil der

ggw. betr. Spielhallen muss schließen; Problem: GewerbemietV

mit langen Laufzeiten, keine Chance, Nachmieter zu finden wg.

erforderlicher Umbauten, ..."defacto-Enteignung" (Art. 14 Abs.

1 Satz 2 ./. Art. 14 Abs. 3 GG)


Brandenburgisches Spielhallengesetz - Anhörung, 15. 8. 2012

Prof. Dr. Ihno Gebhardt (8)

Übergangs-/Härtefallregelung nach (§ 29 Abs. 4 GlüStV2012, § 7

BbgSpielbG) .1. Antrag der CDU-Fraktion (2)

EuGH, Urt. v. 8. 9. 2010 - C 46/08, Rdnrn. 108, 110;

BVerfG, 1 BvR 928/08, Beschl. v. 14. 10. 2008, Abs.-Nr. 54, unter

Hinweis auf BVerfGE 115, 276, 304; vgl. weiterhin BVerfG, 1 BvL

3/07, Beschl. v. 30. 11. 2010; BVerfG, 2 BvL 5/03, Beschl. v. 11. 8.

2008; BVerfG, 2 BvL 6/03, Beschl. v. 8. 9. 2008; OVG LSA, 3 M

415/08, Beschl. v. 18. 8. 2009; hierzu auch Gebhardt/Postel, ZfWG

01.12, 1 (11).

Ergänzung einer neuen Bestandsschutzregelung (keine Geltung der

Mindestabstandsregelung des § 3 Abs. 1 SpielhG für Spielhallen mit

„Alt"-Erlaubnissen führt zu einer Verfestigung der bestehenden

Inkohärenz (hierzu zB OVG Berlin-Brandenburg, 1 S 99.08, Beschl. v.

4. 12. 2008, Rdnr. 34).


VERBAND DER

AUTOMATENKAUFLEUTE

BERLIN UND OSTDEUTSCHLAND e.V.

A Verband der Aulornatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. 8erliner Allee 38 13088 Berlin

AA

Frau

Petra Barris

Landtag Brandenburg

Ausschuss für Wirtschaft

Referentin für den Ausschuss für Wirtschaft A8

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

.._ Anlaie,r

Geschäftsstelle und Justitiar

RA Hendrik Meyer

Berliner Allee 38

13088 Berlin

Tel: 030 — 96 20 51 10

Fax: 030 — 96 20 51 11

RechtMeyer@aol.com

av.berlin@baberlin.de

1. Vorsitzender

Thomas Breitkopf

0176 / 1 490 44 90

thomas.breitkopf@tb-autornaten.de

14. August 2012

Entwurf eines Brandenburgischen Spielhallengesetzes (BbgSpielhG) — Drucksache 5/5437

Sehr geehrte Frau Barris,

sehr geehrte Damen und Herren,

für die Übersendung des Entwurfs eines Brandenburgischen Spielhallengesetzes

(BbgSpielhG) — Drucksache 5/5437 - und Ihre Bitte, dazu Stellung zu nehmen, danken wir

Ihnen.

Beigefügt erhalten Sie die von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs in Abstimmung mit den

Spitzenverbänden der Deutschen Automatenwirtschaft,

Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI),

Dircksenstraße 49, 10178 Berlin, E-Mail-Adresse: vdai@vdai.de ,

dem Deutschen Automaten-Großhandels-Verband e.V. (DAGV),

Höller Weg 2, 56332 Oberfell, E-Mail-Adresse: info@dagv.de ,

- dem FORUM für Automatenunternehmer in Europa e.V. (FORUM),

Dircksenstraße 49, 10178 Berlin, E-Mail-Adresse: info@forum-europa.de ,

- dem Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA),

Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin, E-Mail-Adresse: ba@baberlin.de ,

erarbeitete Stellungnahme vom 14. August 2012 (Anlage).


Für ergänzende Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

An der mündlichen Anhörung wird Frau Kerstin Hannemann, stellvertretende Vorsitzende des

Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., teilnehmen. Sie wird von

Herrn Rechtsanwalt Marco Rietdorf, Kanzlei Redeker Sellner Dahs, begleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Breitkopf

1. Vorsitzender

Anlage


REDEKER 1 SELLNER I DAHS

Stellungnahme zum Entwurf eines Brandenburgischen Spielhal-

lengesetzes (BbgSpielhG) (LT-Drs. 5/5437)

Der Entwurf für ein Brandenburgisches Spielhallengesetz (BbgSpielhG) ist notifizierungs-

pflichtig im Sinne der sog. Informationsrichtlinie (dazu I.). Er begegnet zudem erheblichen

formellen und materiellen verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken (dazu II. bis IV.):

I.

Notifizierungspflicht

Nach der sog. Informationsrichtlinie (Richtlinie 98/34/EG) müssen die Mitgliedstaaten der

EU Entwürfe von „technischen Vorschriften" gegenüber der Europäischen Kommission noti-

fizieren. Diese dürfen nach erfolgter Notifizierung erst nach Ablauf von drei Monaten in Kraft

gesetzt werden. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht stellt einen groben Formfehler dar,

der die Ungültigkeit der Normen und ihre Unanwendbarkeit auf einzelne zur Folge hat.

Vgl. BGH, Urt. V. 28.09.2011 — I ZR 30/10, UA S. 14 f ,

Rn. 41, 42 und 44, EuGH, Urt. v. 30.04.1996, Rs. C-

1964/94, Slg. 1996, 1-2201, Rn. 40 f , 51, 54 CIA Security

International/Signalson; Vademekum zur Richtlinie

98/48/EG der Generaldirektion III der EU-Kommission,

Dok. S-42/98-DE (endg.), S. 40.

Unter den Begriff „technische Vorschriften" fallen nicht nur „technische Spezifikation" im

Sinne von Art. 1 Nr. 3 der Richtlinie 98/34/EG, sondern auch das Verbot von „Herstellung,

Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses" sowie „sonstige Vorschrifl

ten" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie. Als „sonstige Vorschriften" gelten dabei alle

Regelungen, die — wie das BbgSpielhG — die Zusammensetzung, die Art oder die Vermark-

tung des betreffenden Erzeugnisses wesentlich beeinflussen können.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies mit Urteil vom 19.07.2012 bestätigt und in

einem Vorabentscheidungsverfahren, dem mehrere Klagen polnischer Automatenaufsteller

gegen das polnische Glücksspielgesetz zugrunde lagen, zu den in Rede stehenden Regelungen

zur Durchführung von Automatenspielen mit niedrigen Gewinnen folgendes ausgeführt:

Bonn Berlin Leipzig Brüssel London


REDEKER SELLNER DAHS

"Die Übergangsbestimmungen des Glücksspielgesetzes

stellen Bedingungen auf, die geeignet sind, die Vermarktung

der Automaten fiir Spiele mit niedrigen Gewinnen zu

beeinträchtigen. Das Verbot der Ausstellung, der Verlängerung

und der Änderung der Erlaubnisse für die Ausübung

einer Tätigkeit im Bereich der Automatenspiele mit

niedrigen Gewinnen außerhalb von Spielkasinos ist nämlich

geeignet, den Handel mit den Automaten für Spiele

mit niedrigen Gewinnen unmittelbar zu beeinträchtigen.

In diesem Kontext obliegt es dem vorliegenden Gericht,

zu prüfen, ob diese Verbote, deren Beachtung im Rahmen

der Verwendung der Automaten für Spiele mit niedrigen

Gewinnen rechtlich zwingend vorgeschrieben ist, die Art

oder die Vermarktung dieser Automaten wesentlich beeinflussen

können [...]"

(EuGH, Urt. v. 19.07.2012, Rs. C-213/11, C-214/11

und C-217/11, Rn. 36 f. - Fortuna, Grand und Forta).

An diesen Maßstäben ist auch das BbgSpielhG, dessen Regelungen in ihrer Gesamtheit ge-

eignet sind, sowohl die Art als auch die Vermarktung von Geldspielgeräten wesentlich zu

beeinflussen, zu messen: Durch die Abstandsregelungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 2) und das

Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 3 Abs. 2) werden nicht nur die Neuansiedlung von

Spielhallen faktisch weitgehend unmöglich, sondern nach Ablauf der Übergangszeit auch die

Zahl der vorhandenen Geldspielgeräte erheblich reduziert. Hinzu treten die Sperrzeitverlänge-

rung, die Gestaltungsvorschriften und das Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen

und Getränken, die allesamt den wirtschaftlichen Betrieb von Geldspielgeräten in Spielhallen

massiv behindern und in ihrer kumulativen Wirkung allmählich unmöglich machen. Der Ge-

setzentwurf ist deshalb notifizierungspflichtig und — um die Rechtsfolge der Unwirksamkeit

und ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden — der Kommission vorab zu übermitteln.

II.

Formelle Verfassungswidrigkeit

Die den Ländern in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz (GG) zugewiesene Gesetzgebungs-

kompetenz für das Recht der Spielhallen ist auf Regelungen mit besonderem örtlichen Bezug

beschränkt (sog. lokale Radizierung). Hieraus folgt, dass der Ursprung oder die Wirkung der

Regelung darin liegen muss, örtlichen Besonderheiten Rechnung zu tragen, während geräte-

spezifische bzw. dem gewerblichen Spielrecht der §§ 33c bis g Gewerbeordnung (GewO)

unterfallende Regelungen nicht der Landeskompetenz unterliegen. Eine Gesetzgebungsbefug-

nis für spielhallenbezogene Regelungen besteht folglich nur dann, wenn diese vollständig und

Bonn Berlin Brüssel Leipzig London

2


. n SELLNER DAHS

ausschließlich lokal radiziert sind, d.h. sie neben ihrem Ortsbezug keine darüber hinausrei-

chenden Wirkungen entfalten.

Vgl. Kluth, Die Gesetzgebungskompetenz für das Recht

der Spielhalle nach der Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr.

11 GG (2009), S. 36 ff.; Degenhart in Sachs, Grundgesetz,

Kommentar, 5. Auflage 2009, Art. 74, Rn. 47; Ennuschat /

Brugger, ZfWG 2006, 292; Oeter in Mangoldt/Klein/Starck,

Kommentar zum Grundgesetz, Band

II, Art. 20 - 82, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Rn. 77 und 91;

Hans-Peter Schneider, Das Recht der Spielhallen nach der

deralismusreform, 2009, S. 77; Seiler in Epping/Hillgruber,

Grundgesetz, Kommentar 2009, Art. 74,

Rn. 44; Pieroth/Lammers, GewArch 2012, 1, 3 ff.; Friedheim

Hufen, Die Einschränkung des gewerblichen Geld-

Gewinnspiels, 2012, S. 31; a.A. nur Dietlein, die Gesetzgebungszuständigkeit

der Länder für das Spielhallenwesen,

ZfWG 2008, S. 12 ff

Hieran fehlt es beim Verbot der Mehrfachkonzessionen (§ 3 Abs. 2), dem Mindestabstand

von 300 m bzw. 500 m Luftlinie zu anderen Spielhallen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 2) und den

Gestaltungsregelungen und Werbeverboten (§ 4 Abs. 1 bis 3), die allesamt allgemein und un-

abhängig von der Situation vor Ort greifen und keinen lokalen Bezug zum Standort einer

Spielhalle aufweisen. Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes ist daher abzulehnen.

Für die Abstandregelungen und das Verbot der Mehrfachkonzessionen folgt dies überdies aus

ihrer bauplanungsrechtlichen Natur, da sie die Nutzung von Grund und Boden betreffen. Bei-

de unterfallen mithin der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach

Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, die eine eigene Gesetzgebungstätigkeit der Länder sperrt.

III.

Materielle Verfassungswidrigkeit

Wesentliche der vorgesehenen Regelungen des BbgSpielhG sind materiell verfassungswidrig

und verletzten neben dem Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Gleichheitssatz

(Art. 3 Abs. 1 GG) sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtheit die Berufsfreiheit (Art. 12

Abs. 1 GG) und das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) der Spielhallenbetreiber:

1. Verfassungswidrigkeit der Abstan dsreuelunEen

Nutzen und Wirksamkeit eines Mindestabstands von 300 m bzw. 500 m Luftlinie

zwischen einzelnen Spielhallen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 2) sind durch nichts belegt.

Bonn Berlin Brüssel Leipzig London

3


REDEKER SELLNER DAHS

Faktisch führt die Regelung zu einem Errichtungsverbot neuer Spielhallen. Sie

entspricht damit einer absoluten Berufszugangsbeschränkung, weshalb sie nur

nach umfassender Güterabwägung zur Abwehr nachweisbarer oder höchst wahr-

scheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut

möglich wäre. Hieran fehlt es. Die Abstandsregelung fußt auf nicht einmal plau-

siblen Annahmen und belastet die Betreiber bestehender Spielhallen übermäßig.

Gesundheitspolitische Erwägungen, die es rechtfertigen, den Mindestabstand an-

hand der Einwohnerzahl zu bemessen, existieren nicht. Ausweislich der Geset-

zesbegründung soll die Abstandsregelung dem Spieler „ausreichend Zeit zum

Nachdenken und zum Abbruch eines unkontrollierten Spielverhaltens" verschaf-

fen. Maßgeblich hierfür ist der konkrete Spieler bzw. die Zeit, die er für das Zu-

rücklegen der defmierten Wegstrecke braucht, nicht hingegen die Einwohnerzahl.

Eine hieran anknüpfende Differenzierung ist sachwidrig und dient nicht der Be-

kämpfung der aus der räumlichen Nähe von Spielhallen zueinander angeblich re-

sultierenden Gefahren, sondern einer versteckten Spielhallenkontingentierung.

Wie willkürlich ein Mindestabstand von 300 m bzw. 500 m ist, zeigen schließlich

all diejenigen Spielhallengesetze bzw. Gesetzentwürfe anderer Bundesländer, die

bei gleicher Ausgangslage erheblich geringere Mindestabstände normieren (z.B.

100 m in § 10 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes oder 200

m in § 2 Abs. 4 Nr. 5 SpielhG LSA) bzw. bei sog. Doppelkonzessionen sogar auf

jeglichen Mindestabstand verzichten (§ 3 Abs. 1 SpielhG Schleswig-Holstein).

Die auf den in § 3 Abs. 1 Satz 2 enthaltenen Mindestabstand von 500 m bezogene

Härtefallklausel in § 3 Abs. 1 Satz 3 ist unzureichend, da sie lediglich in Gemein-

den mit mehr als 50.000 Einwohnern greift und eine Unterschreitung des Min-

destabstands von 300 m nicht zulässt. Eine dem Einzelfall angemessene und fle-

xible Reaktion auf unbillige Härten ist damit von vornherein ausgeschlossen.

Darüber hinaus ist die Klausel auch zu unbestimmt. Die Entscheidung über eine

Befreiung obliegt im konkreten Einzelfall ohne nähere Angabe von Kriterien über

Inhalt, Zweck und Ausmaß dem Ermessen der Behörde. Aufgrund der Grund-

rechtsrelevanz der Entscheidung ist es geboten, die konkreten Maßstäbe, nach de-

nen eine Befreiung bewilligt oder versagt werden kann, im Gesetz selbst zu be-

stimmen. Dass die Behörde die Entscheidung unter „Berücksichtigung der Ver-

hältnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes im Einzelfall" zu treffen hat, ändert

Bonn Berlin Brüssel Leipzig London

4


REDEKER SELLNER DAHS

hieran nichts. Es ist eine Leerformel, die bei jeder Ermessensausübung gilt.

2. Verfassun2swidrizkeit des Verbots der Mehrfachkonzessionen

Eine Grundlage für die dem Verbot der Mehrfachkonzessionen (§ 3 Abs. 2) zu-

grundeliegende Annahme, Mehrfachkonzessionen steigerten das pathologische

Spielverhalten, existiert nicht, von einem empirischen Beleg ganz zu schweigen.

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Anzahl von Geldspielgeräten in ei-

nem Gebäude und einem problematischen Spielverhalten. Das geplante Verbot

der Mehrfachkonzessionen führt faktisch damit nicht zu einem Mehr an Jugend-

und Spielerschutz, sondern konterkariert diesen sogar, indem es legale Spielhallen

verdrängt und den zumeist illegalen „Spielcafes" den Weg bereitet.

Tatsächlich existieren in Brandenburg — anders als in anderen Bundesländern —

ohnehin kaum große Spielhallenkomplexe. Bei der ganz überwiegenden Zahl der

Betriebe handelt es sich um kleine bis mittlere Familienunternehmen, die in einem

Gebäudekomplex über maximal zwei Spielhallenkonzessionen verfügen (sog.

Doppelkonzessionen). Von einer vermeintlichen Spielhallenkonzentration kann in

Brandenburg daher keine Rede sein. Die strukturelle Situation gleicht insoweit der

in Schleswig-Holstein, wo aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in einem Gebäu-

dekomplex nicht mehr als zwei Spielhallen von Gesetzes wegen zulässig sind

(vgl. § 3 Abs. 1 SpielhG Schleswig- Holstein, GVOBl. 2012, 431).

Das Verbot der Mehrfachkonzessionen (§ 3 Abs. 2) ist ferner nicht folgerichtig, da

der Landesgesetzgeber das Konzept der Konzentration für den Spielbankenbe-

reich als zur Suchtprävention geeignet einschätzt, obwohl die dort betriebenen

sog. Slotmachines — auf die inzwischen über 70 % der Bruttospielerträge der

Spielbanken entfallen — das mit Abstand höchste Gefährdungspotential entfalten.

Allein in den Automatensälen der Spielbanken Potsdam, Frankfurt-Oder und

Cottbus finden sich auf engstem Raum mehrere hundert Slotmachines, für die

keinerlei gerätebezogene Einschränkungen gelten; d.h. Einsätze, Gewinne und

Verluste sind gesetzlich nicht limitiert, so dass in kurzer Zeit durch Vermögens-

verschiebungen „Haus und Hof' verloren werden können. Eine zahlenmäßige Be-

schränkung der aufstellbaren Automaten sowie Flächen- und Abstandsregelungen

existieren gleichfalls nicht. Das Automatenspiel in Spielbanken ist bezogen auf

das Gefährdungspotential daher deutlich problematischer, als das den strengen

Vorgaben von GewO und SpielV unterfallende gewerbliche Geld spiel in Spielhal-

Bonn Berlin Brüssel Leipzig London

5


REDEKER SELLNER DAHS

len und Gaststätten. Setzt man die Zahl der aufgestellten Geräte zur Anzahl der

jeweiligen pathologischen Spieler in Verhältnis, ergibt sich auf der Basis der

Wirtschaftszahlen aus dem Jahr 2010 sogar ein gegenüber dem gewerblichen

Geldspiel 8,1-mal höheres Risiko (!) ein pathologisches Spielverhalten zu entwi-

ckeln.

3. Verfassungswidrigkeit der Übergangsregelungen

Der Gesetzentwurf lässt völlig offen, ab wann die Inhaber von

(Alt-)Konzessionen gern. § 33i GewO der in § 2 Abs. 1 normierten glücksspiel-

rechtlichen Erlaubnispflicht unterliegen und die Beschränkungen und Anforde-

rungen der §§ 3 und 4 auf konzessionierte Betriebe Anwendung finden.

Anders als in andern Ländern (vgl. z.B. § 11 Abs. 1 SpielhG LSA vom

25.06.2012) findet sich im BbgSpielhG keine Regelung nach der Spielhallen, die

zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehen und nach § 33i GewO er-

laubt sind, erst nach Ablauf von fünf Jahren nach dessen Inkrafttreten der Erlaub-

nispflicht des § 2 und den Abstandsregelungen unterliegen. Da § 29 Abs. 4 Satz 2

Glücksspielstaatsvertrag (G1üStV) andererseits aber einen fünfjährigen Bestands-

schutz normiert, sollte im Interesse der Rechtsklarheit § 7 ergänzt und deutlich

gemacht werden, welche Regelungen des BbgSpielhG im Einzelnen für wen ab

wann gelten.

Die in § 29 Abs. 4 Satz 2 GIüStV enthaltene Übergangsregelung begründet keine

Begünstigung, sondern führt zu einer nachträglichen Entwertung bestandskräfti-

ger Erlaubnisse gern. § 33i GewO nach Ablauf von fünf Jahren. Ungeachtet ihrer

Formulierung entzieht die Regelung eine einzelfallbezogen gewährte bestands-

kräftige und unbefristete öffentlich-rechtliche Rechtsposition, die nicht nur als

Grundlage einer gewerblichen Betätigung dient, sondern im Vertrauen auf deren

Bestand umfängliche Investitionen getätigt wurden.

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf diejenigen Gebäude/Gebäudekomplexe,

die für den Betrieb von Mehrfachkonzessionen geplant und errichtet wurden, da

eine andere Nutzung regelmäßig ausscheidet, zumal dann, wenn in dein Komplex

noch eine Spielhalle weiter besteht. Bei Unterschreiten des Mindestabstands zu

einer anderen Spielhalle oder einem Verstoß gegen das Verbot von Mehrfachkon-

zessionen werden nicht nur der durch die Baugenehmigungen vermittelte Be-

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standsschutz, sondern auch die sonstigen Vermögenswerte des Betriebs, wie etwa

der Kundenstamm, zerschlagen. Dabei handelt es sich um eine nach Art.

14 Abs. 3 GG entschädigungspflichtige Legalenteignung. Dem Gesetzgeber geht

es bei der geplanten Neuregelung gerade nicht um den Fortbestand des Eigentums

in neuer Gestalt, sondern um den Entzug der dem verfassungsrechtlichen Eigen-

tumsschutz unterfallenden und durch die öffentlich-rechtliche Erlaubnis vermittel-

ten Rechtsposition. Eine Umdeutung in eine Inhaltsbestimmung nach Art. 14 Abs.

I Satz 2 GG scheidet wegen des unterschiedlichen Charakters von Enteignung

und Inhaltsbestimmung aus. Fehlt es aber an den Voraussetzungen des Art. 14

Abs. 3 GG, ist die Regelung - ungeachtet der Übergangsfrist - verfassungswidrig.

Selbst wenn man in dem nachträglichen Entzug bestandskräftiger Erlaubnisse le-

diglich eine Inhalts- und Schrankenbestimmung gern. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG

sähe, wäre jedenfalls die offenkundig an der Nutzungsdauer für Geldspielgeräte

orientierte fünfjährige Übergangsfrist für Bestandsspielhallen unverhältnismäßig

kurz. Sie stellt eine angemessene Amortisation der im Vertrauen auf die alte

Rechtslage getätigten Investitionen nicht sicher und ignoriert die für Errichtung

und Einrichtung aufgewendeten Kosten, die die Investitionen in Geldspielgeräte

um ein Vielfaches übersteigen. Bereits die üblichen Mietzeiten für Spielhallen

liegen im Mittel bei 15 Jahren. Berücksichtigt man alle Kosten, können sich - je

nach Einzelfall - Amortisationszeiträume von weit über 15 Jahren ergeben.

Aus Gründen des verfassungsrechtlich zu beachtenden Bestandsschutzes bedürfte

es deshalb betriebszeitorientierter Einzelregelungen oder einer pauschalen Über-

gangszeit von mindestens 15 Jahren, wie sie etwa § 11 Abs. 1 Satz 2 SpielhG

Schleswig-Holstein vorsieht, sowie eines dauerhaften Bestandsschutzes für sog.

Doppelkonzessionen (vgl. § 3 Abs. 1 SpielhG Schleswig-Holstein). Dies gilt ins-

besondere auch im Hinblick auf viele mittelständische Spielhallenbetreiber, für

die die fortdauernde Verwertbarkeit ihres Betriebes eine Altersvorsorge ist, die

mit der beabsichtigten Regelung zunichte gemacht wird.

Ebenso Jahndorf, Rechtsgutachten zur Frage der verfassungsrechtlichen

Anforderungen an angemessene Übergangsfristen

nach dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

und den Spielhallengesetzen der Länder, Münster,

den 28.02.2012, Seite 40 ff.; Schneider, Bestandsschutz im

Rechtsstaat - Zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

im neuen Spielhallenrecht der Länder, erschienen

in Schmittmann (Hrsg.), Neuordnung des Glücks- und

Gewinnspielmarktes in Deutschland, München 2012, S.

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REDEKER SELLNER DAHS

165 (213 ff); Hufen, Verfassungsrechtliche Maßstäbe und

Grenzen einer Einschränkung des gewerblichen Geldgewinnspiels

— Insbesondere: Vertrauensschutz und Übergangsfristen,

erschienen in Schmittmann (Hrsg.), Neuordnung

des Glücks- und Gewinnspielmarktes in Deutschland,

München 2012, S. 93 (125 ff.).

Nach Ablauf des Bestandsschutzes werden die örtlichen Ordnungsbehörden über

eine Vielzahl kollidierender glücksspielrechtlicher Erlaubnisanträge zu entschei-

den haben. Das in § 7 Abs. 1 bestimmte Anciennitätsprinzip, wonach nach Ablauf

der Übergangsfrist derjenige Betreiber die Erlaubnis erhält, der über die älteste

Erlaubnis nach § 33i GewO verfügt, wenn die Ziele des § 1 des GlüStV eingehal-

ten werden und keine Versagungsgründe nach § 2 Abs. 2 vorliegen, ist rechtswid-

rig. Sie verletzt das Prinzip des schonendsten Ausgleichs, da hierdurch gerade die-

jenigen Betreiber, die erst jüngst hohen Investitionsaufwand betrieben haben und

ihre Investitionen noch nicht amortisieren konnten, schließen müssen. Ein sachli-

cher Grund, warum die älteste Erlaubnis Bestand haben soll, besteht nicht.

Die Übergangsregelung nimmt (Familien-)Betrieben, die nicht in Form einer ju-

ristischen Person geführt werden, jegliche Planungssicherheit und macht einen

Betriebsübergang faktisch unmöglich. Da die Erlaubnis nach § 33i GewO an be-

stimmte Personen und Räume gebunden ist, kann sie nicht übertragen werden und

erlischt im Falle der Rechtsnachfolge. Der neue Betreiber/Rechtsnachfolger benö-

tigt dann — wie nach bisherigem Recht — eine (eigene) personenbezogene Erlaub-

nis nach §33i GewO. Ob der Rechtsnachfolger bereits vor Ablauf der fünfjährigen

Übergangsfrist zusätzlich einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedarf und den

Beschränkungen des § 3 unterliegt, lässt § 7 des Gesetzentwurfs offen.

Ausweislich einer Stellungnahme des Bayerischen Staatsministers des Innern,

Joachim Hermann, vom 16.03.2012 ist die Übergangsvorschrift in § 29 Abs. 4

Satz 2 GlüStV spielhallen- und nicht betreiberbezogen, weshalb ein Betreiber-

wechsel innerhalb der fünfjährigen Übergangsfrist den Bestandsschutz nicht be-

rührt. Die Klarstellung entspricht dem eindeutigen Wortlaut des § 29 Abs. 4 Satz

2 GlüStV, der nicht auf den Konzessionsinhaber nach § 33i GewO, sondern expli-

zit auf die „bestehenden Spielhallen" abstellt. Sie ist zudem auch aus Gründen des

Überrnaßverbotes geboten, da für natürliche Personen andernfalls — bedingt durch

die strengen Maßstäbe für das Erlaubnisverfahren — faktisch ein absolutes Veräu-

ßerungshindernis entstünde. Der hieraus resultierende Eingriff in die Eigentums-

freiheit wäre schwer und unverhältnismäßig und würde zugleich eine nicht zu

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REDEKER SELLNER DAHS

rechtfertigende Ungleichbehandlung natürlicher und juristischer Personen be-

gründen, da die Anteile letzterer fünf Jahre lang im Wege eines Share Deals ohne

Auswirkungen auf den Bestandsschutz veräußert werden könnten.

Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und im Interesse einer einheitlichen

Rechtsanwendung sollte im BbgSpielhG daher unbedingt klargestellt werden,

dass Rechtsnachfolger innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV

gern. § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV keiner glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen

und die übernommen Spielhallen nicht den Abstandsregelungen (§ 3 Abs. 1) und

dem Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 3 Abs. 2) unterliegen.

Die Stichtagsregelung in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV, nach der Erlaubnisse nach

§ 33i GewO, die nach dem 28.10.2011 erteilt wurden, nur für ein Jahr Bestands-

schutz genießen, genügt als Legalenteignung in Ermangelung einer Entschädi-

gungsregelung nicht den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG.

Sie ist zudem unzumutbar, da die Betroffenen den Zeitpunkt der Genehmigungs-

erteilung nach § 33i GewO nicht beeinflussen konnten und im Vertrauen auf die

ihnen erteilte unbefristete Genehmigung nach § 33i GewO zu Zeiten erhebliche

Dispositionen getroffen haben, in denen die Neuregelung noch nicht galt. Abge-

sehen von der materiellen Verfassungswidrigkeit der Stichtagsregelung kann das

Vertrauen in eine bestehende Regelung zudem erst im Moment des abweichenden

Parlamentsbeschlusses zurücktreten (vgl. BVerfGE 13, 261, 271). Der breiten Öf-

fentlichkeit nicht bekannte und zugängliche Inhalte einer Konferenz der Regie-

rungschefinnen und Regierungschefs der Länder reichen hierfür nicht aus.

Die Härtefallklausel in § 7 Abs. 2, nach der bei der erforderlichen Neu-

Konzessionierung von Bestandsspielhallen zur Vermeidung unbilliger Härten un-

ter Abwägung der konkreten persönlichen Umstände für einen angemessenen

Zeitraum eine Befreiung von der Erfiillung einzelner Anforderungen des § 24

Abs. 2 GlüStV und der in § 3 enthaltenen Abstandsregelungen und dem Verbot

von Mehrfachkonzessionen zugelassen werden kann, ist wichtig und hilfreich.

Sie ist jedoch nicht weitreichend genug, da sie lediglich auf Spielhallen Anwen-

dung findet, für die bis zum 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt

worden ist. Eine dem Einzelfall angemessene und flexible Reaktion auf unbillige

Härten ist damit in all denjenigen Fällen kategorisch ausgeschlossen, in denen die

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Erlaubnis nach dem 28.10.2011 erteilt wurde, obwohl gerade in diesen Fällen

noch keine Amortisation der hohen Anlaufinvestitionen stattgefunden hat. Haben

aber Erlaubnisinhaber im Vertrauen auf den Bestand der ihnen unbefristet erteil-

ten und durch bauordnungsrechtliche Genehmigungen zusätzlich abgesicherten

Spielhallenerlaubnisse nach § 33i GewO erhebliche Vermögensdispositionen ge-

troffen, die sich — wie etwa die Kosten für Errichtung und Einrichtung der Spiel-

hallen — nicht oder nur unter erheblichen Verlusten rückgängig machen lassen,

bedarf es aus Gründen des verfassungsrechtlich zu beachtenden Bestandsschutzes

ausreichend langer Übergangsfristen. In der Gesetzesbegründung heißt es aus-

drücklich, dass eine unbillige Härte u a dann vorliegen kann, „wenn eine Anpas-

sung des Betriebes an die Anforderungen des BbdSpielhG mit einer wirtschaftli-

chen Betriebsführung nicht vereinbar ist, weil beispielsweise im Vertrauen auf das

bisher geltende Recht bis zum 28.10.2011 getätigte Investitionen nicht abge-

schrieben werden konnten". Kommt es jedoch selbst nach Auffassung des Ge-

setzgebers für das Vorliegen eines „Härtefalls" darauf an, ob getätigte Investitio-

nen innerhalb der Übergangsfrist abgeschrieben werden konnten, ist die Härtefall-

regelung erst recht auf nach dem 28.10.2011 konzessionierte Spielhallen zu er-

strecken. Deren Betreibern droht andernfalls der finanzielle Ruin.

Die Klausel ist schließlich auch ungeeignet und zu unbestimmt, da keine exakten

Kriterien für die zeitliche Bemessung der Befreiung existieren. Ziel der Härtefall-

regelung ist es, in Fällen unbilliger Härte ausnahmsweise von einzelnen Anforde-

rungen des § 24 Abs. 2 GlüStV und des § 3 zu befreien. Ist aber den meisten Be-

trieben eine Amortisation ihrer im Vertrauen auf das bisher geltende Recht getä-

tigten Investitionen innerhalb von fünf Jahren nicht möglich, wird der vermeintli-

che „Härtefall" zum „Regelfall", was den Anwendungsbereich der Norm verwäs-

sert und eine unüberschaubare Zahl von Härtefallanträgen nach sich zieht. Die

hiermit verbundene Blockade von Verwaltungsressourcen ließe sich im Interesse

des Bürokratieabbaus durch einen dauerhaften Bestandsschutz oder eine Ausdeh-

nung der Übergangsfrist auf mindestens 15 Jahre vermeiden.

4. Verfassungswidrigkeit übriger Einzelre2elun2en

Der Gesetzentwurf lässt offen, ob die sachbezogene glücksspielrechtliche Erlaub-

nis gern. § 2 Abs. 1 neben die personen- und sachbezogene gewerberechtliche Er-

laubnis gern. § 33i GewO treten soll oder diese verdrängt. Für ersteres spricht das

Fehlen jeglicher personenbezogener und an die Zuverlässigkeit anknüpfender

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Versagungsgründe im BbdSpielhG, wie sie § 33i Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 33c Abs. 2

und § 33d Abs. 3 GewO vorsieht. Im Interesse der Rechtsklarheit sollte deshalb

das Verhältnis vom § 33i GewO zu § 2 Abs. 1 klargestellt werden.

Die Befristung neuer Erlaubnisse auf längstens 15 Jahre (§ 2 Abs. 3) ist zu unbe-

stimmt, da keine Kriterien für die Bemessung der Befristung genannt werden.

Ausgehend von den erheblichen finanziellen Aufwendungen, die die Errichtung

und Einrichtung einer Spielhalle verlangen, bedürfen die Spielhallenbetreiber

nicht nur der Möglichkeit, das für die Errichtung und Einrichtung der Spielhalle

eingesetzte Kapital zu amortisieren, sondern auch der Erzielung eines Gewinns als

Prämie für eigene Leistung und Risikoübernahme. Abhängig vom konkreten Ein-

zelfall können sich hierfür Zeiträume von über 15 Jahren ergeben, weshalb Er-

laubnisse nicht auf längstens, sondern mindestens 15 Jahre zu erteilen sind.

Letztendlich fehlt es jedoch jeglicher Befristung — unabhängig von der Länge

bereits an einem sachlichen Grund. Die Erteilung der Erlaubnis unter Vorbehalt

des Widerrufs und mit der Möglichkeit, nachträglich Nebenbestimmungen zu er-

lassen, ist ausreichend und in der Praxis bewährt. Die geplante Befristung ist da-

mit unverhältnismäßig. Sie ist zudem in der Verwaltungspraxis nicht handhabbar,

da es an feststehenden Kriterien für die Bemessung der Befristung fehlt.

Die Pflicht zur Entwicklung eines Sozialkonzepts, in dem dargelegt wird, mit wel-

chen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt

werden soll (§ 2 Abs. 4 Nr. 4), bedarf einer Umsetzungsfrist. Gleiches gilt für die

Pflicht zur Schulung des Personals in der Früherkennung problematischen und

pathologischen Spielverhaltens (§ 2 Abs. 4 Nr. 6), zumal das Nähere über Inhalt

und Form des Sozialkonzepts sowie über die Anerkennung der Schulungsangebo-

te erst noch durch Rechtsverordnung bestimmt werden (§ 2 Abs. 5).

Völlig unklar ist ferner das Verhältnis zu 5V 6 GlüStV. Dieser enthält vergleichbare

Verpflichtungen, gilt aber — anders als § 2 Abs. 4 Nr. 4 und 6 — nicht nur für

Spielhallen, sondern gern. § 2 Abs. 4 G1üStV auch für Gaststätten (Schank- und

Speisewirtschaften und Beherbergung sbetriebe) und Wettannahmestellen der

Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit be-

reithalten. Um letztere vor unverhältnismäßigen und in der Praxis faktisch kaum

umsetzbaren Belastungen zu schützen, bedarf es zwingend der Klarstellung, dass

§ 1 Abs. 3 abschließend ist und der GIüStV für Gaststätten und Wettannahmestel-

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REDEKER SELLNER DAHS

len der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmög-

lichkeit bereithalten, keine darüber hinausgehende Anwendung findet.

Die Regelung des § 2 Abs. 4 Nr. 7, wonach in der Spielhalle stets eine Aufsichts-

person anwesend sein muss, die die Einhaltung der Vorgaben des BbgSpielhG

überwacht, ist aus Gründen des Spieler- und Jugendschutzes für die Übergangs-

frist in Mehrfachspielhallen nicht erforderlich, soweit eine ständige technische

Überwachungsvorrichtung vorhanden ist, mit der die Spielgäste von einem zentra-

len Aufsichtsplatz überwacht werden können (vgl. BVerwGE 88, 348, 352 ff.).

§ 4 Abs. 1 wonach eine Spielhalle lediglich mit dem Wort „Spielhalle" bezeichnet

werden darf, ist unverhältnismäßig. Um vermeintliche Verwechslungen mit Spiel-

banken zu vermeiden, wäre ein Verzicht auf die Verwendung der Bezeichnung

„Spielbank" ausreichend, da nach der Rechtsprechung (LG Frankfurt a.M., Urt. v.

10.12.2007 - 3/11 0 149/07) der Begriff „Casino" nicht allein staatlich konzessio-

nierten Spielbanken zugeschrieben werden kann. Auch Verwechslungsgefahren

mit diesen bestehen nicht. Träten sie auf, würden sie sich im Übrigen unter Spiel-

erschutzgesichtspunkten nur positiv auswirken, weil der Spieler in Spielhallen im

Gegensatz zu Spielbanken mit zahlreichen Schutzmaßnahmen und erheblich ge-

ringeren Verlustmöglichkeiten konfrontiert wird.

Die bußgeldbewehrten Gestaltungsvorschriften des § 4 Abs. 3, die gem. § 1 Abs.

3 sinngemäß auch für Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher gel-

ten, sind zu unbestimmt, da offen bleibt, wann von der äußeren Gestaltung der

Spielhalle „Werbung für den Spielbetrieb oder für die angebotenen Spiele" aus-

geht oder durch „eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für

den Spielbetrieb geschaffen" wird. Eine verlässliche und vorhersehbare Handha-

bung der Norm ist in der Verwaltungspraxis damit schlichtweg unmöglich.

Die übergangslose Einführung einer sechsstündigen Sperrzeit für Spielhallen (§ 4

Abs. 4) und das Spielverbot an in Gaststätten und Wettannahmestellen der Buch-

macher aufgestellten Geld- oder Warenspielgeräten in der Zeit von 03:00 bis

09:00 Uhr (§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 4) widerspricht dem europarechtlichen Ge-

bot der Folgerichtigkeit, da die Spieler ohne soziale Kontrolle und ausreichenden

Spieler- und Jugendschutz rund um die Uhr im Internet weiterspielen können.

Materiell-rechtlich ist die Regelung unverhältnismäßig, da sie - nachdem Sperr-

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zeitverordnung in Brandenburg zum 01.08.2006 zunächst aufgehoben worden war

- zu Umsatzeinbrüchen von rd. 25 % führen wird, die von den Spielhallenbetrei-

bern nicht aufgefangen werden können und deren Auswirkungen durch die fort-

laufenden Lohnkosten für das Personal, das bislang im „Drei-Schicht-Betrieb" tä-

tig ist und nicht fristlos gekündigt werden kann, weiter verstärkt werden.

Das Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken (§ 4 Abs. 5)

ist unverhältnismäßig, da die Abgaben von Speisen den Spieler - anders als der in

Spielbanken zulässige Ausschank von Alkohol - nicht enthemmt. Auch in An-

nahmestellen und Wettvermittlungsstellen ist lediglich der Ausschank alkoholi-

scher Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle unzulässig. Für die Beschränkung

sprechen daher keine Gemeinwohlbelange von erheblichem Gewicht.

Die durch § 7 Abs. 1 Nr. 7 GlüStV geforderte Offenlegung der Informationen

über den Zufallsmechanismus, der der Generierung der zufallsabhängigen Spiel-

ergebnisse zugrunde liegt, ist den Spielhallenbetreibern unmöglich, da sie nicht

über die entsprechenden Informationen verfügen. Bei den Zufallsmechanismen

handelt es sich um hoch komplexe mathematische Formeln, die nur von Fachleu-

ten nachvollzogen werden können. Zudem handelt es sich um Betriebs- und Ge-

schäftsgeheimnisse der Automatenhersteller, die dem Eigentumsschutz des

Art. 14 Abs. 1 GG unterliegen und nicht öffentlich zugänglich sind.

Das Verbot, Spielhallen in einem Verbund mit Wettvermittlungsstellen zu betrei-

ben (§ 21 Abs. 2 GlüStV), ist unverhältnismäßig. Es existieren keinerlei wissen-

schaftliche Untersuchungen, die eine Wechselwirkung zwischen den unterschied-

lich geregelten Segmenten der Sportwetten einerseits und des gewerblichen Geld-

spiels andererseits belegen. Aufgrund des geschulten Personals besteht - anders

als in Wettvermittlungsstellen - gerade in Spielhallen optimaler Spielerschutz.

5. UnEleichbehandlun2 von Spielhallen und Spielbanken

Der Gesetzentwurf zieht die rechtlichen Rahmenbedingungen der Spielhallen, in denen

aufgrund von § 33e Abs. 1 GewO gerade nicht die Gefahr besteht, dass der Spieler un-

angemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet, immer enger und vergrößert das be-

reits bestehende Regelungsgefälle zwischen Spielbanken und Spielhallen weiter zu Las-

ten der Spielhallen. Dies ist gleich in doppelter Hinsicht problematisch:

In Spielbanken gilt ein rein zugangsbezogener Regelungsansatz. Für dort aufge-

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stellte Glücksspielautomaten (sog. Slotmachines) gelten keinerlei gerätebezogene

Einschränkungen; d.h. Einsätze, Gewinne und Verluste sind gesetzlich nicht limi-

tiert. Eine zahlenmäßige Beschränkung der aufstellbaren Automaten sowie Flä-

chen- und Abstandsregelungen existieren gleichfalls nicht. In einem Automatens-

aal einer Spielbank stehen oft hunderte Automaten direkt nebeneinander. Jackpots

in sechsstelliger Größenordnung sind mangels gesetzlich vorgegebener Sperrzei-

ten in Brandenburg theoretisch rund um die Uhr ebenso möglich wie der Aus-

schank von Alkohol und dadurch auftretende Kontrollverluste. Dagegen unterlie-

gen sowohl die Spielhallen als auch die dortigen Geldspielgeräte nicht nur einer

unattraktiveren Sperrzeit (03:00 Uhr bis 9:00 Uhr), sondern auch einer Vielzahl

restriktiver rechtlicher und technischer Zulassungsvoraussetzungen gern. § 33f

GewO i.V.m. §§ 6 ff. SpielV, die u.a. die Gefahr unangemessen hoher Verluste in

kurzer Zeit ausschließen sowie Einsätze und Gewinne begrenzen. Die SpielV

sieht weitere Beschränkungen vor, wie etwa die Begrenzung der Geräteanzahl, die

mit einer Abstandsregelung verbundene Pflicht zur Zweiergruppenaufstellung,

den fünfminütigen Stillstand der Geräte nach einer Stunde Laufzeit, das Verbot

von Jackpotsystemen, das Alkoholverbot sowie die Verpflichtung der Betreiber,

Warnhinweise anzubringen und auf Beratungsmöglichkeiten hinzuweisen. Eine

umfassende Übersicht der im Einzelnen bestehenden Unterschiede wird beigefügt.

Anlage

(Vergleich Spielhallen und Spielbanken in Brandenburg)

Die hierin liegende Ungleichbehandlung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. War

das Spielbankenrecht als landesrechtliches Ordnungsrecht früher von einer grund-

sätzlich anderen Zielrichtung getragen als das bundesrechtlich geregelte gewerbli-

che Geldspiel, begründet der geplante Erlass des BbgSpielhG einen angleichenden

Regimewechsel, infolgedessen die unterschiedliche Gesetzgebungskompetenz im

Hinblick auf die den Ländern in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zugewiesene Gesetzge-

bungskompetenz für Regelungen mit besonderem örtlichen Bezug als Rechtferti-

gungsgrund entfällt. Die unterschiedlichen Regelungen im Bereich der Spielhallen

und Spielbanken sind daher anhand von Art. 3 Abs. 1 GG zu messen.

Das Regelungsgefälle zu Lasten der Spielhallen lässt ferner die gebotene Folge-

richtigkeit des Gesetzgebers vermissen und stellt Sinn und Eignung der Maßnah-

men in Frage. Obgleich die viel gefährlicheren Slotmachines in den Spielbanken

allein in den letzten Jahren massiv zugenommen haben, nimmt sich der Gesetzge-

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REDEKER SELLNER DAHS

ber mit dem BbgSpielhG ausschließlich den bereits stark reglementierten gewerb-

lichen Spielhallen an, während die Regularien für Spielbanken nahezu unverän-

dert bleiben. Unabhängig von der Frage, ob bei dieser Ausgangslage überhaupt

noch von einer Eignung des Gesetzes gesprochen werden kann, fehlt es damit je-

denfalls an der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs im engeren Sinne. Denn das Ziel

des Spielerschutzes wird durch die unterschiedlichen Regelungen schon im An-

satz durchkreuzt. Ein solches Vorgehen ist mit den vom Bundesverfassungsge-

richt (BVerfG) in seinem Sportwetturteil aufgestellten Anforderungen an eine

konsequente Glücksspielpolitik ebenso unvereinbar wie mit dem vom EuGH ent-

wickelten Kohärenzgebot.

Vgl. BVerfG, Urt. v. 28.03.2006 — 1 livR 1054/01, E 115,

276, 309 ff.; EuGH, Urt. v. 08.09.2010 — Rs. C-316/07,

Markus Stoß, GewArch. 2010, 444, Rn. 88, 97 ff

Ebenso wie das vom BVerfG dort beanstandete Wettmonopol den damit einher-

gehenden Ausschluss von der Betätigung nur zu rechtfertigen vermochte, wenn es

konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der

Wettsucht ausgerichtet war, muss gleiches erst Recht dann gelten, wenn wie hier

eine andere Glücksspielform (gewerbliche Geldspielgeräte), die vom (Bundes-

)Gesetzgeber sogar dem Unterhaltungsspiel zugerechnet wird, in einer Weise be-

schränkt wird, die objektiv vom Berufszugang für die Zukunft ausschließt, wäh-

rend derselbe Gesetzgeber zugleich für die sehr viel gefährlicheren Glücksspielau-

tomaten in Spielbanken, die keinerlei Beschränkungen der Einsätze, Verluste,

Spielfrequenz und —geschwindigkeit unterliegen, nicht nur Regelungsdefizite hin-

nimmt, sondern sogar eine massive Ausweitung. Denn die Erwägungen des

BVerfG sind allgemeiner Natur. Sie konkretisieren die Anforderungen an Be-

schränkungen der Berufsfreiheit für ein vorgefundenes Wettmonopol, leiten diese

aber aus der Anwendung allgemeiner Maßstäbe her.

6. Verfassuieswidri2e Eingriffskumulation

Erlangen mehrere Grundrechtseingriffe durch ihr Zusammenwirken ein besonderes

Gewicht, sind die Auswirkungen auf die Grundrechtsträger nicht isoliert, sondern in ih-

rer Summe als „kumulativer" Grundrechtseingriff zu würdigen.

Die Einzelregelungen machen in ihrer Gesamtheit schon für sich genommen und erst

recht in Kombination mit der beabsichtigten, sich zur Zeit in der interministeriellen Ab-

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REDEKER SELLNER DAHS

stimmung der Bundesministerien befmdlichen Änderung der SpielV, den kommunalen

Vergnügungssteuern sowie den baurechtlichen Restriktionen einen wirtschaftlichen

Spielhallenbetrieb unmöglich und haben erdrosselnde Wirkung. Der Entwurf ist damit

auch insgesamt aufgrund der Intensität der kumulativ zu bewertenden Grundrechtsein-

griffe unverhältnismäßig (sog. kumulativer Grundrechtseingriff).

IV.

Inkohärenz / Mangelnde Folgerichtigkeit

Die geplanten Regelungen des BbgSpielhG erweisen sich in Kombination mit dem ergänzend

heranzuziehenden GlüStV schließlich auch als unionsrechtswidrig. Die Verschärfungen ver-

stoßen zum einen gegen den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, was sich be-

reits aus den insoweit parallelen obigen verfassungsrechtlichen Erwägungen ergibt.

Sie verletzen zum anderen das vom EuGH entwickelte und im Rahmen der Eignungsprüfung

verortete Kohärenzgebot, das auch in der Rechtsprechung des BVerfG mehr und mehr betont

wird.

Vgl. EuGH, Urt. v. 06.11.2003, Rs. C- 243/01 (Gambelli),

Slg. 2003, 1-13031, Rn. 67; Urt. v. 10.03.2009, Rs. C-

169/07 (Hartlauer), Sig. 2009, 1-1721, Rn. 55; Urt. v.

08.09.2010, Rs. C-316/07 (Markus Stoß), GewArch. 2010,

444, Rn. 88, 97 ff. und Rs. C 46/08 (Carmen Media),

NVwZ 2010, 1422, Rn. 64 ff.; BVerfG, Urt. v. 30.07.2008

—1 BvR 3262/07 (Rauchverbot), E 121, 317, 344.

Aus dem Kohärenzgebot folgt, dass der Mitgliedstaat die Gemeinwohlziele, denen die Rege-

lung dienen soll und die die Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit

legitimieren sollen, auch tatsächlich verfolgen muss und nicht in Wahrheit andere Ziele ver-

folgen darf. Ferner darf die fragliche Regelung nicht durch die Politik in anderen Glücksspiel-

sektoren, selbst wenn für diese andere Hoheitsträger zuständig sind, konterkariert werden.

Genau dies ist vorliegend jedoch gleich in doppelter Hinsicht der Fall:

Während in den Spielbanken ein rein zugangsbezogener Regelungsansatz gilt und für

die dort aufgestellten Glücksspielautomaten keinerlei gerätebezogene Einschränkungen

existieren, unterliegen die Spielhallen als auch die in ihnen aufgestellten Geldspielgerä-

te einer Vielzahl restriktiver rechtlicher und technischer Zulassungsvoraussetzungen

gern. § 33f GewO i.V.m. §§ 6 ff. SpielV, die u.a. die Gefahr unangemessen hoher Ver-

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REDEKER I SELLNER DAHS

luste in kurzer Zeit ausschließen sowie Einsätze und Gewinne begrenzen (s.o.).

Hinzu kommt, dass mit dem zum 01.01.2012 in Kraft getretenen Glücksspielgesetz in

Schleswig-Holstein Casinospiele und Sportwetten im Internet rund um die Uhr vollum-

fänglich zugelassen wurden und auch unter dem neuen GlüStV Marktausweitungen im

Lotteriebereich (Lockerung der Werbebeschränkungen und Angebotsausweitung) und

bei gleich gefährlichen oder gefährlicheren Glücksspielen (Einführung von Livewetten,

Zulassung privater Anbieter bei Sportwetten, Öffnung des Internets für Sportwetten und

Werbung) zu erwarten stehen. Von einer kohärenten Glücksspielpolitik kann in Anse-

hung dieser Regelungsunterschiede daher keine Rede sein, zumal im Rahmen der Kohä-

renzprüfung nicht nur auf die Verhältnisse im jeweiligen Bundesland, sondern auf die

Sach- und Rechtslage in der gesamten Bundesrepublik abzustellen ist.

Vgl. EuGH, Urt. v. 08.09.2010, Rs. C-316/07, C-358/07

bis 360/07 und C-410/07 (Markus Stoß u. a.), Rn. 98 ff.;

Rs. C - 46/08 (Carmen Media), Rn. 69 f.

Das geplante BbgSpielhG erweist sich damit nicht nur als verfassungs-, sondern auch als uni-

onsrechtswidrig. Dies bestätigen auch die zahlreichen einschlägigen Gutachten namhafter

Staatsrechtler, die gerne nachgereicht werden, so insbesondere der Professoren Christoph

Herrmann, Friedhelm Hufen, Hans-Jürgen Papier und Hans-Peter Schneider.

Bonn, den 14.08.2012

Rechtsanwälte Dr. Ronald Reichert und Marco Rietdorf, Fachanwälte für Verwaltungsrecht

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Vergleich von Spielbanken und Spielhallen in Brandenburg

Gewerbliche Geldspielgeräte in

Spielhallen

Slotmachines in Spielbanken

pro Gerät)

Bauartzulassung (PTB) Keine Gerätezulassung

Strenge Vorgaben an Gerätekonstruktionen

(SpielV)

Keine Bauartvorgaben

Gerätezahlbegrenzung auf max. 12 (§ 3 Abs. Keine Beschränkung Gerätezahl (m 100 bis

2 SpielV)

300 Geräte)

Gerätedichte: 12 m2 pro Gerät, max. 2er

Gruppen mit Trennwänden (§ 3 Abs. 2

SpielV)

Keine Vorgaben (faktisch ca. 2,5 bis 3 m 2

Keine unangemessen hohen Verluste in Vermögensverschiebung in größerem

kurzer Zeit (§ 33e GewO)

Umfang in kurzer Zeit möglich

Laufzeit mindestens 5 Sekunden/Spiel (§ 13

Abs. 1 Nr. 1 SpielV)

Laufzeit nicht geregelt

Höchsteinsatz: 0,20 €/Spiel Einsatz offen; üblich sind Einsätze von 0,05

€ bis >50,- €/Spiel

Höchstgewinn 2,00 €/Spiel (§ 13 Abs. 1 Nr. Gewinn: Bis 50.000,00 € in drei Sekunden;

1 SpielV) und maximale Gewinnsumme

500,00 €/Stunde (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 SpielV)

im Jackpot 500.000,00 € und mehr

Max. Stundenverlust: 80,00 €/Stunde (§ 13 Stundenverlust: unbegrenzt, z.Z. bis

Abs. 1 Nr. 3 SpielV)

50.000,00 €

e max Stundenverlust: 33,00 € (§ 12 e Stundenverlust : unbegrenzt, z.Z in der

Abs. 2a SpielV; Praxis: 10,00 bis 15,00 € Praxis ca. 300,00 E

Stundengewinn: max. 500,00 € (§ 13 Abs. 1

Nr. 4 SpielV)

Stundengewinn: unbegrenzt

Fünfininütige Spielpause nach einer Stunde

Spielbetrieb(§ 13 Abs. 1 Nr. 5 SpielV)

Keine Spielpausen

Kein Alkoholausschank Alkoholausschank zulässig

Verbot der unentgeltlich Abgabe von Speisen Unentgeltliche Abgabe von Speisen und

und Getränken

Getränken zulässig

Sperrzeit: 03:00 Uhr bis 09:00 Uhr (6 St.) Keine gesetzlich vorgegebene

Rahmenschließzeit

Kein übergreifendes Sperrsystem Übergreifendes Sperrsystem

Verdachtsabhängige Alterskontrollen Obligatorische Zugangskontrolle

Belastung der Bruttokasse mit

Ermäßigung der auf den Bruttospielertrag

Vergnügungssteuer und Umsatzsteuer entfallenden Spielbankabgabe um die zu

entrichtende Umsatzsteuer

Steuern und Sozialabgaben: Bundesweit ca. Summe der Spielbankgaben: Bundesweit

1,5 Mrd.pro Jahr, davon entfallen 479 Mio. €

auf kommunale Vergnügungssteuern

ca. 554 Mio. € pro Jahr zzgl. Umsatzsteuer


Prof. Dr. Friedhelm Hufen

o. Professor für Öffentliches Recht -

Staats- und Verwaltungsrecht

an der Universität Mainz

Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Hauptausschusses

Brandenburgisches Spielhallengesetz (BbgSpielhG)"

— Drucks. 515437; Stand: 05.06.2012

A. Gegenstand der Stellungnahme, Sachverhalt, Problemstellung

Anla-9-6-6

D-55128 Mainz

B ackh aushohl 62

Tel.: (06131) 3 44 44

Fax: (06131) 36 14 49

hufen. fnedheirrel-on I i ne .de

I. Der Ausschuss für Wirtschaft des Landtags Brandenburg hat mich gebeten zum

Gesetzentwurf des Hauptausschusses „Brandenburgisches Spielhallengesetz

(BbgSpielhG) — Drucks. 5/5437; Stand: 05.06.2012 aus verfassungsrechtlicher Sicht

Stellung zu nehmen.

Am 05.06. 2012 hat der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg den oben genannten

Gesetzentwurf dem Landtag und dessen Ausschuss für Wirtschaft zugeleitet. Dieser hat

beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Der Entwurf dient der Umsetzung des

Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in

Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - 1. GlüÄndStV), der von den

Ministerpräsidenten am 15. Dezember 2011 unterzeichneten und nach der förmlichen

Ratifizierung zum 01. 07. 2012 in Kraft getreten ist). Ziel des Entwurfs ist ausweislich

der Begründung u.a. eine kohärente Glücksspielregelung. Als Begründung werden u.a.

die Bekämpfung der Spielsucht, des illegalen Spiels und die „Lenkung des natürlichen

Spieltriebs der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen" genannt.


Vorgesehen sind im Einzelnen:

2

Gesondertes Erlaubnisverfahren (§ 2 Abs. 1) zusätzlich zu § 33i GewO mit der

Pflicht zur Befristung auf höchstens 15 Jahre (§ 2 Abs. 3 S. 1) und der

Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf und mit Nebenbestimmungen (§ 2 Abs. 3

S. 1 und 5),

Verbot des baulichen Verbunds mit weiteren Spielhallen, insb. in einem Gebäude

oder Gebäudekomplex (Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 3 Abs. 2),

Mindestabstand von 300 m Luftlinie zwischen Spielhallen (§ 3 Abs. 1 S. 1) von

300 m, in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern von 500 m. Ausnahmen

bei letzteren unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld möglich (§ 3

Abs. 1 S. 3),

Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild: z.B. kein Einblick (§ 4 Abs. 2).

Keine Werbung für den Spielbetrieb mit Aufforderungs- oder Anreizcharakter (§

4 Abs. 3).

Nur „Spielhalle" als Bezeichnung zulässig (§ 4 Abs.1),

Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken (§ 4 Abs.5).

Vorlage von Sozialkonzepten sowie Personalschulungen (§ 4 Abs. 4),

Beratungs- und Aufklärungspflichten (§ 4 Abs. 4 Ziff 2 ff),

Sperrzeit von 03:00 - 09:00 Uhr (§ 4 Abs. 4) --> keine Verlängerung oder

Verkürzung möglich,

Der Bestandsschutz für rechtmäßig betriebene Gewerbe (§ 7) soll wie folgt gewährleistet

sein:

5 Jahre Bestandsschutz für bestehende Spielhallen ab Inkrafttreten des 1.

GlüÄndStV, also bis zum 30. 06. 2017. Bei Unterschreiten des Mindestabstands

und mehreren Spielhallen im baulichen Zusammenhang hat die ältere Erlaubnis

nach § 33 i GewO Vorrang. Befreiungsmöglichkeit von einzelnen Anforderungen

der §§ 3 für einen angemessenen Zeitraum bei unbilligen Härten.

Verfassungsrechtliche Problemstellung

Die geplanten Maßnahmen und die dahinterstehende Politik einer Eindämmung des

gewerblichen Geld-Gewinnspiels und der Spielhallen werfen zahlreiche verfassungs-

rechtliche Probleme auf.


3

Prüfungsmaßstäbe für die geplanten Regelungen sind die Berufsfreiheit (Art. 12 GG),

der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) sowie der Gleichbehand-

lungsgrundsatz im Verhältnis zu anderen Spiel- und Wettarten (Art. 3 GG).

Die verfassungsrechtlichen Probleme werden dadurch verschärft, dass derzeit auf

verschiedenen Ebenen des EU - Rechts, des Bundesrechts, des Glücksspielstaatsvertrags

sowie einzelner Länder sowie kommunaler Satzungen sich gegenseitig teilweise

überschneidende und übertreffende, teilweise auch widersprüchliche Regelungen in der

Diskussion sind (Mehrebenenproblematik). Sie führen je für sich, aber auch in ihrem

Zusammenwirken zu einer erheblichen Belastung der beruflichen Existenz der

Betroffenen (Problem des kumulativen Grundrechtseingriffs). Die einzelnen

Maßnahmen dürfen aus verfassungsrechtlicher Sicht also nicht isoliert betrachtet

werden.

Die folgende Stellungnahme behandelt die angesprochenen Probleme aus der Sicht des

Grundgesetzes. Die europarechtlichen Fragen sind ebenso ausgeklammert wie die

Beurteilung am Maßstab der Verfassung des Landes Brandenburg. Gegliedert ist die

Stellungnahme in zwei Hauptteile: Zunächst wird das hinter dem Gesetzentwurf

stehende Gesamtkonzept samt „Eindämmung der Spielhallen" beurteilt (B), im

Anschluss daran wird auf die besonders bedenklichen einzelne Maßnahmen eingegangen

(C). Die Stellungnahme erfolgt weitgehend thesenförmig. Von ausführlichen Literatur-

und Rechtsprechungsnachweisen wurde abgesehen. Zur Vermeidung von

Wiederholungen wir ergänzend auf die der Stellungnahme beigefügte Monografie des

Verfassers: „Die Einschränkung des gewerblichen Geldgewinnspiels.

Verfassungsrechtliche Maßstäbe und Grenzen" (Baden -Baden 2012) verwiesen.

B. Das Gesamtkonzept: „Eindämmung der Spielhallen"

1. Prüfungsmaßstab Berufsfreiheit (Art. 12 GG)


4

1. Der Schutzbereich der Berufsfreiheit umfasst — vorbehaltlich der einschlägigen

Regelungen der Gewerbe- und der Spielverordnung - grundsätzlich das Recht, Geld -

Gewinnspielgeräte zu jeder Zeit, an jedem Ort, in jeder Anzahl herzustellen, zu

vertreiben, aufzustellen und benutzen zu lassen. Einschränkungen dieses Rechts sind

begründungsbedürftige Eingriffe in die Berufsfreiheit.

2. Staatliche Maßnahmen, die nicht das „Ob", sondern das „Wie" der Berufstätigkeit

betreffen, sind zwar im allgemeinen Regelungen der Berufsausübung im Sinne der

Rechtsprechung des BVerfG (seit BVerfGE 7, 377 — Apotheke). Dienen die

Maßnahmen aber dem gezielten Zurückdrängen oder gar der weitgehenden Drosselung

oder Beseitigung eines Berufs, dann sind sie als (negative) Regelungen der

Berufswahl zu behandeln. Geht es nicht um die Qualifikationen der Betroffenen und

von diesen beeinflussbare Merkmale der Tätigkeit, so handelt es sich um objektive

Berufszulassungsschranken. Das gilt insbesondere für Standortbeschränkungen und

Höchstzahlen. Sie beschränken den Beruf nach Bedarfsgesichtspunkten und unterliegen

demnach strengen Zulässigkeitsregelungen der objektiven Berufszugangsregelung im

Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfGE 30, 292,

313). Demnach sind sie nur zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter

zulässig.

3. Einschränkungen der Berufsfreiheit sind nur durch oder auf Grund eines seinerseits

verfassungskonformen Gesetzes zulässig. Voraussetzung ist also, dass das Land die

Gesetzgebungskompetenz für die vorgeschlagenen Regelungen besitzt. Dabei ist zu

beachten, dass auch nach Art. 74 Abs.1 Nr. 11 GG i. d. F, der

deralismusreform/2006 die Länder zwar für das Recht der Spielhallen, damit aber

keinesfalls für den gesamten Bereich des Gewinnspiels zuständig sind. Nach dem

systematischen Zusammenhang und dem Vergleich zu anderen Fallgruppen in der

neuen Nr. 11 (Gaststätten, Läden, Schaustellungen) gilt der neue Kompetenztitel nur für

ortsbezogene Regelungen (lokaler oder örtlich radizierter Spielhallenbegriff) nicht

aber für das Recht der in Spielhallen betriebenen technischen Geräte oder ausgeübten

beruflichen Tätigkeiten des Gewinnspiels und deren Voraussetzungen. Diese sind und

bleiben vielmehr Gewerberecht und damit bei der Bundeskompetenz für das „Recht der

Wirtschaft" (.1arass/Pieroth GG, Art. 70, 23) im Sinne von Art, 74 Abs. 1 Nr. 11 GG,

von der der Bund in §§ 33c-i GewO ausgiebig Gebrauch gemacht und damit

Regelungen des Landesrechts ausgeschlossen hat. Insbesondere beruhen bestehende


5

Erlaubnisse auf § 33i GewO und können durch Landesrecht weder mit neuen

Voraussetzungen versehen noch zurückgenommen werden. Auch die Vollzugskom-

petenz aus Art. 84 GG schafft keine Möglichkeit der Formulierung neuer

Erlaubnisverfahren und — Bedingungen. Neue Voraussetzungen der Berufstätigkeit

können auf „spielhallenrechtlicher" Grundlage auf der Ebene des Landesrechts nicht

vorgesehen werden.

4. Soweit eine Regelungskompetenz der Länder besteht und die Gleichwertigkeit der

Lebensverhältnisse sowie die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit einen

Staatsvertrag nahelegen, gefährden widersprüchliche und überlappende Regelungen auf

Bundes-, Landes- und Kommunalebene die verfassungsrechtlich gebotene Kohärenz

und Bestimmtheit.

5. In Bezug auf das Verbot von Sportwetten hat das BVerfG als gesetzgeberisches Ziel

die Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren in diesem Sinne als „überragend

wichtiges Gemeinschaftsgut" gesehen, dies allerdings nur sehr abstrakt mit der These

begründet, dass Glücksspiele und Wetten zu krankhaftem Suchtverhalten führen können

(BVerfGE 115, 276, 300 Rn. 99). Ohne dass es für die Entscheidung darauf

angekommen wäre, ging das Gericht ferner „nach derzeitigem Erkenntnisstand" von

einem besonders hohen Suchtpotential des Spielens an Geldspielgeräten aus (Rn. 100).

Nicht gefragt wurde dagegen, ob und inwieweit es wirklich ein überragend wichtiges

Gemeinschaftsgut ist, erwachsene Menschen vor Suchtgefahren zu schützen oder gar

den natürlichen Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken". Dem Menschenbild des

Grundgesetzes und dessen anthropologischen Grundlagen in der Aufklärungs-

philosophie dürfte eher das Bild des selbstbestimmten und selbstverantwortlichen

„mündigen Verbrauchers" entsprechen, der selbst in der Lage ist, sich vor Gesundheits-

und Suchtgefahren zu schützen. Auch gefährdet in diesem Fall — anders als der Raucher

in öffentlichen Räumen oder der alkoholisierte Autofahrer — der pathologische Spieler

keinen anderen, sondern nur sich selbst. Auch hat das Gericht nicht gefragt, ob nach der

gleichen Logik nicht zahllose andere private Gewohnheiten und Verhaltensweisen

bekämpft werden müssten und ob Alkoholsucht, Esssucht, Arbeitssucht, Internet-

Abhängigkeit usw. nicht zumindest ebenso große Gefahren für den Menschen

darstellen, die der Staat aber aus guten Gründen der Verantwortung des Einzelnen

überlässt.


6

Dagegen hat das BVerfG erneut klargestellt, dass der Schutz öffentlicher Unternehmen

vor Konkurrenz in der Regel kein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut ist und

fiskalische Interessen des Staates als Gründe für die Errichtung eines Wettmonopols

ausscheiden (BVerfGE 115, 276 Rn 107).

6. Zweite Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit des Gesamtkonzepts „Eindämmung

des Glücksspiels" ist dessen Eignung für die Erreichung des angeführten Gemein-

wohlziels. Eignung bedeutet, dass eine Maßnahme zur Erreichung oder Förderung des

angegebenen Gemeinwohlziels tauglich ist. Voraussetzung dafür wäre, dass es einen

Kausalzusammenhang zwischen dem pathologischen Spielverhalten und der derzeitigen

Ausgestaltung des Geld- Gewinnspiels und der Spielhallen gibt. Dieser Zusammenhang

ist durch die einschlägigen immer wieder zitierten und „querzitierten" Untersuchungen

aber keineswegs erwiesen. Gemeinsamer Fehler ist nämlich das alleinige Abstellen auf

die pathologischen Fälle statt auf das Verhältnis von Gesamtzahl der Spielenden und

dem darauf bezogenen Anteil pathologischer Fälle. Ausgeblendet bleibt auch die Frage,

ob die Fälle pathologischen Spielverhaltens nicht ihrerseits durch eine bestehende

Disposition im weitesten Sinne ungefestigter Persönlichkeiten hervorgerufen werden,

die Probleme in jedem Fall in irgend irgendeine Form von Suchtverhalten zu lösen

versuchen (Alkohol, Tabak, Spiele im Internet, Überernährung usw.). So erscheinen

insgesamt weder das Ziel der Eindämmung des pathologischen Spielverhaltens, noch

die Eignung, noch erst Recht die Erforderlichkeit hinreichend deutlich, um eine so

drastische Regelung zu rechtfertigen wie der hier zu beurteilende Gesetzentwurf sie

vorsieht.

7. Insgesamt wirft das Eindämmungskonzept des 1. GlüÄndStV, dem auch der

vorliegende Entwurf folgt, im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit gravierende

verfassungsrechtliche Bedenken auf. Selbst wenn man unterstellt, dass die Bekämpfung

der Spielsucht bei erwachsenen Menschen ein legitimes Gemeinwohlziel ist, ist im

Hinblick auf die Eignung der Maßnahmen die Kausalität der bekämpften Formen des

gewerblichen Geld—Gewinnspiels für pathologisches Spielverhalten keineswegs

erwiesen. Mildere Mittel zur Beeinflussung des Spielerverhaltens, zum Schutz

Minderjähriger und zur Steuerung städtebaulich unerwünschter Entwicklungen sind in

Gestalt der SpielV, des Jugendschutzrechts, des Bauplanungsrechts (BauGB und


7

BauNVO) und anderer Regelungen längst vorhanden. In den Überlegungen und

Regelungen des 1. GlüÄndStV und der Landesgesetze sind sie aber weder hinreichend

erwogen noch berücksichtigt worden. In ihrer kumulativen Wirkung sind die

vorgeschlagenen Regeln unzumutbar und führen zu gravierenden Nebenfolgen. Sie

benachteiligen das gewerbliche Geld-Gewinnspiel gegenüber Spielbanken, Lotterien

und Sportwetten und widersprechen dem Gebot der Folgerichtigkeit und Kohärenz.

Gerade letzteres lässt die Vermutung zur Gewissheit werden, dass letztlich fiskalische

Interessen die Maßnahmen bestimmen.

B. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit und den notwendigen Vertrauensschutz sind

die gängigen Formeln von „echte?' und „unechter" Rückwirkung, Begünstigung und

Belastung, schützenswertem Freiheitsgebrauch und weniger schützenswerten

Erwartungen und Chancen, Berufsausübungsregelung und Berufswahl wenig hilfreich;

sie überdecken vielmehr den schwerwiegenden Eingriff in die bestehende

Berufstätigkeit und das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum. Notwendig ist die

konkrete Zuordnung privater und öffentlicher Belange und Rechte nach dem Prinzip der

praktischen Konkordanz. Dabei ist zu beachten, dass der Entwurf zwar keinen Fall

„echter Rückwirkung", also eine Anknüpfung an die in der Vergangenheit liegenden

Tatbestände, vorsieht. Sie lassen aber für zahlreiche Betroffene wirtschaftliche

Dispositionen wertlos werden (sog. „unechte Rückwirkung"). Insbesondere werden mit

nur 5-jähriger Übergangsfrist Erlaubnisse für Spielhallen in Frage gestellt, die

eigentumsrechtlich geschützte Positionen betreffen (dazu unten).

9. Aber auch aus Sicht der Berufsfreiheit gilt: Grundsätzlich muss die Berufstätigkeit

von bisher in legaler Weise aktiven Grundrechtsinhabern auf Dauer gesichert bleiben.

Zumutbar sind allenfalls erreichbare subjektive Zulassungsmerkmale, nicht aber durch

den Einzelnen nicht zu beeinflussende objektive Bedingungen wie Bedarf oder Standort

Insofern sind die durch das BVerfG entwickelten Grundsätze der Schließung eines

bisher legalen Berufes anzuwenden (BVerfGE 25, 236 — Dentist; BVerfGE 75, 246 ff.-

Rechtsbeistand). Übergangsregelungen, die es bereits im Beruf befindlichen Grund-

rechtsträgern ermöglichen, den Beruf weiter auszuüben, stellen nur dann einen

Ausgleich dieses besonders schweren Eingriffs dar, wenn sie für die erfasste Gruppe

unbefristet sind. Enthält ein Gesetz eine Übergangsfrist nach deren Ablauf die

belastende Berufsregelung ganz oder teilweise gilt, dann handelt es sich nicht um eine


8

Begünstigung sondern lediglich um einen Aufschub eines schwerwiegenden Eingriffs in

die Berufswahlfreiheit. Eine Übergangsfrist schiebt den Grundrechtseingriff nur auf,

hebt ihn aber nicht auf.

II. Prüfungsmaßstab Eigentumsschutz (Art. 14 GG)

9. Unabhängig von der Anerkennung eines „eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetriebs" steht fest, dass das Unternehmen in der Gesamtheit seiner

vermögenswerten Rechte durch Art. 14 GG geschützt ist. Eingerichtete Spielhallen und

bestandskräftige Erlaubnisse nach §§ 33 c-i GewO sind durch Art. 14 GG geschütztes

Eigentum. Bestehende Erlaubnisse sind wirksame Verwaltungsakte, die nur unter den

Voraussetzungen von § 49 VwVfG gegen Entschädigung widerrufen werden können.

Sie bilden nicht nur eine Chance zum Erwerb von Eigentum, sondern sind durch eigene

Leistung erworbenes, geldwertes und als solches im Rechtsverkehr anerkanntes

Vermögen. Das gilt erst recht, wenn — wie in der Regel erforderlich — die

gewerberechtliche Erlaubnis durch die bauordnungsrechtliche Genehmigung der

Errichtung oder der Nutzungsänderung zusätzlich abgesichert ist. Eine enteignende

Entziehung oder ein sonstiger Zugriff auf die Substanz des Eigentums sind nur möglich,

wenn das Gesetz selbst verfassungsgemäß, zur Verwirklichung eines wichtigen

Gemeinwohlziels geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Für die Berechnung einer

Übergangsfrist darf nicht allein auf das wirkliche oder vorgebliche öffentliche Interesse

an einer raschen Wirksamkeit einer Neuregelung abgestellt werden, sondern der

Vertrauensschutz verlangt Regelungen, die die Amortisierung der eingesetzten

Investitionen, die Abschreibung von Gebäuden, Geräten und Einrichtungen sowie die

Dauer der Mietverträge und der Beschäftigungsverhältnisse einbeziehen.

10. Selbst, wenn man die Regelungen nicht als enteignende Eingriffe, sondern als

Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums sieht, müssen diese im Lichte der

Eigentumsgarantie verhältnismäßig sein. Härten sind insbesondere durch hinreichende

Übergangsregelungen abzumildern.

11. Insgesamt bestehen erhebliche Zweifel, ob das dem 1. GlüÄndStV und dem

vorliegenden Entwurf zugrunde liegende Gesamtkonzept zur Eindämmung von


9

Spielhallen der Kompetenzordnung des GG und den Grundrechten aus Art. 12 und 14

GG entspricht.

C. Einzelmaßnahmen

I. Zusätzliche Erlaubnispflicht für den Betrieb einer Spielhalle (§ 2 Abs. 1)

12. Für die in § 1 Abs. 2 definierten Spielhallen, sieht § 2 Abs. 1 des Entwurfs eine

gesonderte und zusätzliche glücksspieftechtliche Erlaubnispflicht. Die Erlaubnis muss

auf höchstens 15 Jahre befristet und mit Widerrufsvorbehalt erteilt werden und kann mit

Nebenbestimmungen versehen werden. § 2 Abs. 1 reklamiert einen Geltungsvorrang

gegenüber den in §§ 33 c und d GewO und der Spielverordnung bundesrechtlich

geregelten Erlaubnissen für Geldspielgeräte.

12a. Problematisch ist insofern bereits die Gesetzgebungskompetenz des Landes. So

geht es hier nicht überwiegend um die örtliche Lage der Spielhalle und deren Betrieb als

solche, sondern um Voraussetzungen der in Spielhallen angebotenen Gewinnspiele, die

weiterhin Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes in

Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sind und für die der Bund in § 33c und d GewO abschließend

von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat. Beide Bundesvorschriften

sehen für dieselbe Tätigkeit ihrerseits Erlaubnispflichten vor. Präzisiert werden diese

Bestimmungen in der auf Grund § 33f GewO ergangenen Spielverordnung (SpielV).

Für eigenständige und zusätzliche präventive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt auf Seiten

der Länder bleibt allenfalls insofern Raum, als es um die örtliche Radizierung der

Spielhalle selbst, nicht aber als es um die Erlaubnis zur Ermöglichung von

Gewinnspielen und die Bekämpfung pathologischen Spielverhaltens geht. Auch verfehlt

der Entwurf auf Grund seiner Widersprüchlichkeit und des ungeklärten Verhältnisses zu

anderen Regelungen (insbesondere zur SpielVO und §§ 33c und d GewO) das Gebot

der notwendigen Bestimmtheit und Kohärenz.

12b. Auch die vorgesehene obligatorische Befristung der neuen Erlaubnis unterliegt

schweren verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus gutem Grund werden wegen der Art

und Langfristigkeit der erlaubten Tätigkeit sowohl die Erlaubnisse nach § 33i GewO als


10

auch die entsprechenden Baugenehmigungen nur unbefristet erteilt. Eine Abweichung

davon kann sich nur aus besonderen Gründen (Erlaubnis nur für die Dauer eines

bestimmten Ereignisses, Betrieb in Behelfsbauten und dgl.) ergeben. Als Regelfall

vermittelt die befristete Erlaubnis aber nicht die rechtsstaatliche Klarheit und

Rechtssicherheit die mit dem vorgesehenen präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

für beide Seiten unabdingbar ist.

12c. Die zusätzliche Erlaubnispflicht (§ 2 Abs. 1) kann bei verfassungskonformer

Auslegung nicht für solche Geld-Gewinnspiele gelten, die bereits durch §§ 33c und d

GewO sowie die SpielV erfasst sind. Andernfalls wäre sie formell verfassungswidrig.

Sie wäre auch inhaltlich inkonsequent und unverhältnismäßig. Letzteres gilt besonders

dann, wenn die Erteilung der Erlaubnis von Bedingungen abhängig gemacht wird oder

unter Auflagen erteilt wird, die der Betroffene nicht oder nicht mehr erfüllen kann.

II. Verbot von Mehrfachkonzessionen

13. Nach § 3 Abs. 2 des Entwurfs dürfen Spielhallen nicht im baulichen Verbund mit

einer oder mehreren anderen Spielhallen stehen, insbesondere nicht in einem

gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht sein.

Diese bereits in §§ 21 Abs. 2 1. GlüÄndStV und 25 Abs. 2 1. GlüÄndStV vorgesehene

Regelung wäre ohne angemessene Ausnahme-, Übergangs- und Entschädigungs-

regelungen verfassungswidrig. Soweit diese Regelung der vorgeblichen Bekämpfung

der Spielsucht dient, ist nicht ersichtlich, warum in einem Gebäude verbundene

Spielmöglichkeiten eher das pathologische Spielverhalten fördern, als über die Stadt

verstreute Einrichtungen. Soweit die Regelung aber städtebauliche Ziele wie die

Verhinderung des „Downgrading" oder der „Ballung" von Spielhallen verfolgt, geht es

um die Regelung der Bodennutzung, also Bauplanungsrecht, für die den Ländern

bereits die Gesetzgebungskompetenz fehlt.

III. Mindestabstand von 300 bzw. 500 m Luftlinie zwischen Spielhallen (§ 3 Abs. 1)


11

14. Nach § 3 Abs. 1 des Entwurfs soll der künftige Mindestabstand zwischen Spielhallen

300 m, in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern sogar 500 m Luftlinie betragen.

Abweichungen sind nur in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern möglich.

Gegen diese Regelung bestehen aus kompetenzrechtlicher Sicht dieselben Bedenken wie

gegen das Verbot von Mehrfachkonzessionen. Abstandsgebote zwischen Spielhallen und

andere Standortbeschränkungen sind dem Bauplanungsrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG -

„Bodennutzung") zuzuordnen, das durch den Bund im Baugesetzbuch (BauGB) und in

der Baunutzungsverordnung (BauNVO) abschließend geregelt ist.

Inhaltlich würde es sich nur so lange um reine Berufsausübungsregelungen handeln, wie

in der betreffenden Stadt noch bauplanungsrechtlich mögliche (in der Regel nur in

Kerngebieten und besonders ausgewiesenen Gewerbegebieten) Standorte ohne unterhalb

der 300 bzw. 500 m Luftlinie vorhanden wären. Ist das nicht der Fall, dann handelt es

sich um eine faktische Errichtungssperre und damit um eine objektive Berufsz -ulassungs-

sehranke, die nur zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig ist.

Diese wäre in jedem Fall bereits ungeeignet zum Erreichen etwaiger legitimer

Gemeinschaftsgüter. Wegen der Vielfalt der geographischen Bedingungen vor Ort und

des unterschiedlichen ökonomischen und kulturellen Gepräges, z.B. zwischen

Großstädten und Kleinstädten, scheint die starre Grenze von 300 bzw. 500 m ungeachtet

der örtlichen Verhältnisse geradezu willkürlich und überdies als eine gegen Art. 3 Abs. 1

GG verstoßende Gleichbehandlung ungleicher Lebenssachverhalte. Sie wirkt sich

außerdem auf bestehende Spielhallen als nach Ablauf von fünf Jahre einsetzende

Zugangssperre und als absolutes Errichtungsverbot für neue Spielhallen aus. Die

Regelung dürfte damit unverhältnismäßig und verfassungswidrig sein.

IV. Äußeres Erscheinungsbild — Werbeverbote

16. § 4 Abs. 3 des Entwurfs enthält verschiedene Gestaltungsgebote und Werbeverbote.

Verboten soll insbesondere eine äußere Werbung für den Spielbetrieb oder eine

besonders auffällige Gestaltung, von der „ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb"

ausgeht.


12

Da diese Regelungen gleichfalls eher die Art und nicht den Ort der Spielhalle betreffen,

bestehen wiederum kompetenzrechtliche Bedenken. Inhaltlich handelt es sich um

Berufsausübungsregeln, die gleichfalls unverhältnismäßig sein dürften, zumal der

„Aufforderungs- oder Anreizcharakter" jeder Werbung und Beleuchtung immanent ist.

Denkbar wären allenfalls Verbote aufdringlicher oder reißerischer Werbung. Der

normale Anreizcharakter für erwachsene Menschen kann aber nicht eingeschränkt oder

verboten werden. Auch die vorgesehenen Werbeverbote und die Gestaltungsregeln für

Spielhallen sind also kompetenzrechtlich bedenklich, zudem inhaltlich zu unbestimmt

und unverhältnismäßig.

VI. Ausschließliche Bezeichnung als „Spielhalle" (§ 4 Abs.1).

17. Nach § 4 Abs. 1 soll eine Spielhalle nur mit der Bezeichnung „Spielhalle"

bezeichnet werden dürfen. Die Begründung dürfte in der angeblichen Verwechslungs-

gefahr mit Spielbanken bestehen.

Abgesehen von kompetenzrechtlichen Bedenken bestehen Zweifel an der Verhältnis-

mäßigkeit dieser Regelung, die alle Spielhallen auf einen einförmigen Begriff festlegen

und alle anderen Begriffe einseitig zum Privileg der Spielbanken erklärt. Unter dem

Aspekt der Verwechslungsgefahr und der Priorität der Spielbanken könnte es allenfalls

beanstandet werden, wenn der Betreiber einer Spielhalle auf die Idee verfiele, seinen

Betrieb mit „Spielbank" zu bezeichnen. Andere Begriffe aber wie „Casino", „Spielland",

„Spiel-Wunderland" , „Spielothek" und erst recht englisch- oder französischsprachige

Synonyme lösen beim aufgeklärten mündigen Verbraucher mit Sicherheit nicht das

Gefühl aus, sich in einer konzessionierten Spielbank oder in einer Bibliothek zu

befinden. Insbesondere ist der Begriff „Casino" keineswegs Spielbanken vorbehalten

(LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.12. 2007 Az. 3/11 0 149/07). Aus dem Lateinischen bzw.

Italienischen stammend, bedeutet er nichts anderes als „kleines Haus" und ist neben der

Bezeichnung für Spielbanken in vielfältiger Weise für Kantinen, für ein Kartenspiel und

eine ganze Stilepoche gebräuchlich.

Die Regelung ist also unverhältnismäßig.


V. Regelsperrzeit von 03:00 - 09:00 Uhr (§ 4 Abs. 4)

13

18. Gemäß § 6 Abs. 1 des Entwurfs besteht eine tägliche Sperrzeit für den Spielbetrieb

in Spielhallen zwischen von 03:00 - 09:00 Uhr. Eine Verlängerung oder Verkürzung ist

nicht möglich. Gemäß § 1 Abs. 3 soll die Regelung sogar uneingeschränkt für Schank-

und Speisewirtschaften und Beherbergungsbetriebe hinsichtlich der Geld- und

Warenspielgeräte.

Auch diese Bestimmung überschreitet die Gesetzgebungskompetenz des Landes, weil

sie allenfalls in den Verlängerungsvoraussetzungen örtlich radiziert ist. Für bereits

bestehende Spielhallen ist die Regelung vor allem deshalb unzumutbar, weil bei einer

sofortigen Geltung der Sperrzeitenregelung bestandskräftige Erlaubnisse in ihrer

Substanz um praktisch ein Drittel entwertet werden würde und ein Drittel des Personals

— mit entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen entlassen werden müsste.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf den Beschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 20.03.2012 (Az. 8 IR 2473/11), der explizit klarstellt, dass

es sich bei Sperrzeiten um einen Eingriffe in die Berufsfreiheit des Art. 12 GG handelt,

die nur gerechtfertigt sind, wenn in bestimmten Städten ein erhöhtes Suchtpotential

nachweisbar ist. Eine verallgemeinernde Regelung ohne einen solchen konkreten

Nachweis ist unverhältnismäßig.

Unverhältnismäßig ist auch die offenbar nur für Brandenburg vorgesehene Erstreckung

der Sperrzeit auf Schank- und Speisewirtschaften und Beherbergungsbetriebe

hinsichtlich der Geld- und Warenspielgeräte. Diese Regelung ist unverhältnismäßig und

praktisch nicht befolgbar, weil sie Gastwirte und Hoteliers zwingt, etwa zur

Frühstückszeit Geldspielgeräte abzuschalten oder besonders zu überwachen. Schon gar

nicht ist erkennbar, warum gerade das Spielverbot „zur Frühstückszeit" der Bekämpfung

der „Spielsucht" dienen soll.


14

VI. Übergangsregelungen - Bestandsschutz

17. Wie oben dargelegt, ist bei einer „unechten Rückwirkung" oder auch

„tatbestandlichen Rückanknüpfung" — d.h. der Einbeziehung bereits legal tätiger

Betriebe in eine neue, restriktive Regelung - die Ausgestaltung des Bestandsschutzes für

die Verfassungsmäßigkeit der Regelung von entscheidender Bedeutung.

Deshalb enthält der Entwurf folgende Übergangsregelungen: rechtmäßig betriebene

Gewerbe (§ 7) soll wie folgt gewährleistet sein:

5 Jahre Bestandsschutz für bestehende Spielhallen ab Inkrafttreten des I. GlüÄndStV,

also bis zum 30. 06. 2017. Bei Unterschreiten des Mindestabstands und mehreren

Spielhallen im baulichen Zusammenhang hat die ältere Erlaubnis nach § 33 i GewO

Vorrang. Befreiungsmöglichkeit von einzelnen Anforderungen der §§ 3 für einen

angemessenen Zeitraum bei unbilligen Härten.

Inhaltlich sieht Entwurf im Einklang mit dem 1. GlüÄndStV zwar vor, dass

Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen, für die

Dauer von bis zu 5 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes als erlaubt gelten. Danach

unterliegen sie aber den verschärften Erlaubnispflichten einschließlich der neuen

objektiven Zugangsbeschränkungen des Gesetzentwurfs. Der enteignende und in vielen

Fällen berufsbeendende Eingriff wird also lediglich um 5 Jahre hinausgeschoben.

Wie bereits dargelegt, stellt die gesetzliche Entziehung und Befristung der Erlaubnisse

nach § 33c ff. GewO aus verfassungsrechtlicher Sicht eine tatbestandsmäßige

Enteignung dar. Es handelt sich hier nicht nur um eine Nutzungsregelung sondern um

einen Eingriff in die Substanz des Eigentums. dessen eigentliches Ziel die

Vermögensverschiebung zugunsten staatlicher Monopole und staatlich geförderter und

„abgeschöpfter" Konzessionäre ist. Eine Entziehung oder substantielle Beschränkung

durch Gesetz ist als Legalenteignung nur möglich, wenn das Gesetz selbst

verfassungsgemäß, zur Verwirklichung eines wichtigen Gemeinwohlziels geeignet,

erforderlich und zumutbar ist. Außerdem muss das Gesetz nach Art. 14 Abs. 3 GG eine

Entschädigungsregelung enthalten. Selbst wenn man die nur aufgeschobene Entziehung

der Erlaubnis nicht als Enteignung, sondern als Ausprägung der Sozialbindung und


15

damit als Inhaltsbestimmung sehen würde, wäre diese ohne entsprechende

Entschädigungsregelung unzumutbar und damit unverhältnismäßig und verfassungs-

widrig.

Bei der damit notwendigen Abwägung öffentlicher Vollzugsinteressen und des

Vertrauensschutzes der Betroffenen sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

In 5 Jahren können sich weder die für den erlaubnisfähigen Betrieb schon jetzt

erforderlichen kostenintensiven baulichen Investitionen noch die kosten-

trächtigen Spielgeräte amortisiert haben können.

Die handels- und steuerliche Abschreibungsdauer geeigneter Immobilien beträgt

33 Jahre, was der maximalen Mietlaufzeit entspricht. Insofern ist auch eine

Reduzierung der Abschreibungsdauer auf die individuelle Laufzeit des

Mietvertrags einschließlich beabsichtigter Mietverlängerungsoptionen zu

berücksichtigen. In der Praxis kann die Abschreibungsdauer daher

beispielsweise zwischen 10 und 33 Jahren betragen. Die Abschreibung erfolgt

grundsätzlich linear. Auch für die Nutzungsrechte/Konzessionen betragen die

Abschreibungsdauern in Anlehnung an die Gebäudeabschreibung grundsätzlich

33 Jahre. Bei gemieteten Objekten erfolgt auch bei den Nutzungsrech-

ten/Konzessionen eine Reduzierung der Abschreibungsdauer auf die

individuelle Laufzeit des jeweiligen Mietvertrags. Aus Vereinfachungsgründen

wird in der Praxis auch eine Abschreibungsdauer über beispielsweise 15 Jahre

unterstellt. Die Abschreibung erfolgt hier gleichfalls grundsätzlich linear.

Nach einer Umfrage betragen die üblichen Mietzeiten für Spielhallen im Mittel

einmalig ca. 15 Jahre mit mehrmaligem mieterseitigen Optionsrecht auf

Verlängerung um in der Regel jeweils 5 Jahre. Aufgrund der gesetzlichen

Vorgaben werden insbesondere die Gebäude und Räume durch Investoren zum

nahezu ausschließlichen Zweck des Betriebs einer Spielhalle errichtet und

vermietet.

Wegen der gesetzlich bedingten Besonderheiten eines für den Spielhallenbetrieb

geeigneten Gebäudes entstehen nach Betriebsende bzw. Ablauf des Mietvertrags


16

erhebliche Rückbauverpflichtungen. Diese werden im Allgemeinen von den

betroffenen Firmen durch Rückstellungen gesichert, die jedoch auf eine

Betriebszeit von mindestens 20 Jahren angelegt sind. Die Rückbaukosten

werden von Betroffenen auf Beträge zwischen € 35.000,-- und € 53.000,--

geschätzt.

Weitere langjährige Bindungen entstehen durch in der Regel unbefristete

Arbeitsverhältnisse. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen muss jeder

Spielhallenbetreiber eine bestimmte Mindestzahl von Aufsichtspersonen

beschäftigen. Nach dem direkt oder indirekt erzwungenen Ende eines Betriebes

würden erhebliche Abfindungssummen anfallen.

Demgegenüber fordern die in der Öffentlichkeit angeführten Gründe für die

Eindämmung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels kein sofortiges oder allenfalls um 5

Jahre aufgeschobenes Inkrafttreten von praktisch berufsbeendenden Maßnahmen.

Insgesamt zeigen die hier nur abstrakt und verallgemeinernd genannten Zahlen, warum

eine lediglich um 5 Jahre hinausgeschobene negative Berufswahlregelung keine

„Begünstigung", sondern ein mit dem finanziellen Ruin zahlreicher Betreiber

verbundenes lediglich aufgeschobenes Berufsverbot darstellt. Das gilt zumindest dann,

wenn unter den neuen Bedingungen eine wirtschaftliche Ausübung des Berufs nicht

mehr möglich ist. Das bestätigt letztlich, dass es sich bei diesen Regeln um eine

zumindest indirekte Schließung eines Berufs handelt, die letztlich nur

verfassungskonform ist, wenn jedenfalls den bereits im Beruf tätigen Personen die

legale Ausübung des Berufs zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen auf Dauer

weiter ermöglicht wird. Unterhalb dieser Aussage müssen für Regelungen, die die

Ausübung des Berufs in Frage stellen, Übergangsfristen von mindestens 15 Jahren

gelten, wie dies etwa der entsprechende Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung

vorsieht.

Die im vorgesehene praktische Unwirksamkeit von Erlaubnissen gem. § 33i GewO

nach 5 Jahren verstößt nach alledem aber sowohl gegen Art. 12 GG als auch gegen Art.

14 GG und wäre verfassungswidrig. Das gilt grundsätzlich auch für die

Härtefallregelung des § 7 Abs. 2. Diese ist bei weitem zu unbestimmt, um insbesondere


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den „eindämmungswilligen" Landesbehörden zuverlässige Grenzen zu setzen. Liegen

wirklich „unbillige Härten" vor, dann folgt schon daraus ein verfassungsrechtlich

begründeter Bestandschutz, der es ausschließt, der hier angesprochenen Landesver-

waltung noch einen Ermessensspielraum einzuräumen.

Mainz, 01.08. 2012 Prof. Dr. Friedhelm Hufen


LAND BRANDENBURG

Ministerium für Wirtschaft und Eurepaangelegenhellen des Landes Brandenburg 1

Landtag Brandenburg

Ausschuss für Wirtschaft

Herrn Vorsitzenden Sören Kosanke MdL

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

EIN GEGANGEN

2 9. 400, 2012

117022d"

Erledigt .....................

Potsdam, 225, August 2012

38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 15.08.2012

TOP 3: Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zum

aktuellen Sachstand der Umsetzung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in

den Kommunen und Landkreisen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Nachgang zur o. a. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft teile ich Ihnen zu

den in der Sitzung gestellten Nachfragen Folgendes mit:

1. Beginn der Arbeit der unabhängigen Kommission nach § 4 BbgVergG

Die unabhängige Kommission, die der Landesregierung nach § 4 BbgVergG

bei der Anpassung des Entgeltsatzes nach § 3 Abs. 3 BbgVergG Vorschläge

macht, wird ihre Arbeit im 4. Quartal 2012 aufnehmen. Das insoweit federführende

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie hat die

Mitglieder der Kommission (mit Ausnahme von zwei stellvertretenden Mitgliedern)

bereits berufen. Die konstituierende Sitzung der Kommission soll

in der 2. Oktoberhälfte stattfinden.

2. Stand der Verordnungen zur Umsetzung des BbgVergG

Bereits erlassen wurden die Brandenburgische Vergabegesetz-

Zuständigkeitsübertragungsverordnung vom 29. März 2012 (GVBI. 11, Nr.

22) sowie die Brandenburgische Vergabegesetz-Kommissionsverordnung

vom 6. Juli 2012 (GVB1. II, Nr. 57).

Im verordnungsgebenden Verfahren befinden sich derzeit noch die „Verord-

nung über Angebotsprüfungen, Kontrollen, Auftragssperren und erleichterte

Nachweise nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz" (Brandenburgi-

Anlage

Ministerium für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten

Der Minister

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Telefon: (0331) 866 - 15 00

(0331) 866 -15 02

Telefax: (0331) 866 -17 24

Internet: www.mwe.brandenburg.de

Brandenburg

European Entrepreneurial Region 2011


sches Vergabegesetz-Durchführungsverordnung) sowie die „Verordnung

über die Erstattung des Bearbeitungsaufwands für den Vollzug des Brandenburgischen

Vergabegesetzes durch Gemeinden und Gemeindeverbände"

(Brandenburgische Vergabegesetz-Bearbeitungsaufwanderstattungsverordnung).

Die erstgenannte Verordnung, die auf der Ermächtigung des § 10

BbgVergG beruht, soll Anfang September 2012 erlassen werden.

Die Verordnung zur Kostenerstattung nach § 14 BbgVergG baut auf der

Durchführungsverordnung auf. Mit einem Inkrafttreten der Verordnung zur

Kostenerstattung rechne ich im 4. Quartal. In dem Entwurf dieser Verordnung

ist vorgesehen, dass Anträge auf Kostenerstattung einmal jährlich zu

stellen sind. Daher ist damit zu rechnen, dass die ersten Anträge nach Ablauf

des ersten Haushaltsjahres, in dem das BbgVergG Geltung beansprucht,

gestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird die Verordnung in Kraft

getreten sein.

Die Verordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 6 und 7 BbgVergG, in der geregelt

ist, in welchem Verfahren festgestellt wird, welche Tarifverträge im Bereich

ÖPNV als repräsentativ im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgVergG gelten

(zuständig Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie), wird derzeit

auf Arbeitsebene innerhalb der Ressorts abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Seite 2 von 2


Landtag Brandenburg Anlage 8

5. Wahlperiode

Sitzungstermine des Ausschusses für Wirtschaft

Sitzungsbeginn: 10.00 Uhr, Raum 137

für das 1. Halbjahr 2013

(entsprechend der

Information des Präsidenten 5/79)

9. Januar

13. Februar

6. März

10. April

22. Mai

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