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N I E D E R S C H R I F T

über die Sitzung Nr. 03/2011

des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt

Datum: Donnerstag, 28. Juli 2011

Dauer: 19.00 Uhr bis 20.25 Uhr

Ort: Kur- und Kongresshaus in Millstatt, Blauer Saal

Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner

Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV Mag. Erwin Theuermann, GV

Anneliese Nickmann, EM Franz Steiner für GV DI Johann Schuster, GR Albert

Burgstaller, GR Mag. Norbert Santner, GR Manfred Gratzer, GR Mag. Wilfried Koller,

EM Robert Egger für GR Monika Untermoser, EM Roland Marchetti für GR Mag. Eva

Sichrowsky, GR Melanie Esterl, GR Otto Glanznig, GR Alois Auer, GR Mag. Michael

Printschler, GR Gerhard Friedrich, EM bzw. GR Markus Graf für GR Ing. Marco

Lagger, EM Franz Politzer für GR Maximilian Mansbart, GR Josef Hofer, GR Anton

Pertl, GR Karl Klinar (bis 19.35 Uhr).

Entschuldigt haben sich:

GV DI Johann Schuster Ersatz: EM Franz Steiner

GR Monika Untermoser Ersatz: EM Robert Egger

GR Mag. Eva Sichrowsky Ersatz: EM Roland Marchetti

GR Ferdinand Wögerbauer Ersatz: kein Ersatz

GR Ing. Marco Lagger Ersatz: EM bzw. GR Markus Graf

GR Maximilian Mansbart Ersatz: EM Franz Politzer

Zu Niederschriftsunterfertigern werden Herr Vzbgm. Florian Maier und Herr GR Josef

Hofer bestellt.

Protokollführerin: Edith Eder

Für den Inhalt verantwortlich: AL Ferdinand Joham

Herr Bürgermeister Josef Pleikner gibt bekannt, dass 2 Erweiterungen der

Tagesordnung vorliegen und zwar:

a) GR Manfred Gratzer – Antrag auf Übernahme der Materialkosten von ca. € 700,-

für die Mauer beim Dorfplatz Tschierweg;

b) Nachnominierung von 2 Ersatzmitgliedern der SPÖ & Unabhängige,

Kurzbezeichnung LIM, in den Gemeinderat.

Die Erweiterungen werden nach der Tagesordnung im öffentlichen Teil behandelt.

Zustimmung zur Erweiterung der Tagesordnung: 22 : 0

Herr Bürgermeister Josef Pleikner nimmt die Angelobung nachstehender Personen

der SPÖ & Unabhängige, Kurzbezeichnung LIM, vor. Nachstehende Personen

leisten vor dem Gemeinderat und in die Hand des Bürgermeisters das Gelöbnis: Herr

Markus Graf als Gemeinderat, Herr Franz Politzer als Ersatzmitglied des

Gemeinderates, Herr Helmut Untermoser als Ersatzmitglied des Gemeinderates und

Herr Franz Steiner als Ersatzmitglied des Gemeinderates.

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Markus Graf (Angelobung als Gemeinderat):

„Ich gelobe, die Verfassung der Republik Österreich und dem Lande Kärnten die

Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten,

meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende

Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und

Gewissen zu fördern.

Franz Politzer (Angelobung als Ersatzmitglied):

„Ich gelobe, die Verfassung der Republik Österreich und dem Lande Kärnten die

Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten,

meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende

Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und

Gewissen zu fördern.

Helmut Untermoser (Angelobung als Ersatzmitglied des Gemeinderates):

„Ich gelobe, die Verfassung der Republik Österreich und dem Lande Kärnten die

Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten,

meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende

Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und

Gewissen zu fördern.

Franz Steiner (Angelobung als Ersatzmitglied des Gemeinderates):

„Ich gelobe, die Verfassung der Republik Österreich und dem Lande Kärnten die

Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten,

meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende

Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und

Gewissen zu fördern.

Der Vorsitzende geht in die Fragestunde ein.

Öffentlicher Teil:

Fragestunde gemäß § 46 der K-AGO

1) Anfrage von Herrn GR Josef Hofer an Frau GV Anneliese Nickmann vom 13. Mai

2011:

Anfrage: Frau Finanzreferentin hast du am 31.3.2011 den Gemeinderat angelogen?

Nachdem Herr Schmölzer wiederholt bestätigt hat, dass du in Gegenwart seiner Frau

gesagt hast Pesenthein ist schon zu 99% verkauft, entspricht deine Behauptung

vorm Gemeinderat („Eine Aussage meinerseits, dass Pesenthein schon zu 99%

verkauft ist, gibt es nicht“!) wohl nicht der Wahrheit? Ich ersuche um Beantwortung

meiner Frage in der nächsten öffentlichen Gemeinderatsitzung. Mit freundlichen

Grüßen GR Sepp Hofer.

Antwort von Frau GV Anneliese Nickmann:

Ich habe bereits in der letzten Gemeinderatsitzung gesagt, dass ich sehr wohl mit

Freunden über die prekäre finanzielle Situation der Bäderbetriebe diskutiert habe und

Herrn Schmölzer und seine Frau zähle ich zu meinen Freunden. Dass dabei über

einen möglichen Verkauf von Pesenthein gesprochen wurde, ist naheliegend. Ob

dabei eine Prozentzahl gefallen ist, daran kann ich mich nicht erinnern, wenn ja,

dann war das der „Wunschgedanke“ meinerseits.

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Die Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH ist für mich nach wie vor das vorrangige

Thema in der Gemeindestube.

Wortmeldung von Herrn GR Josef Hofer:

Frau Finanzreferentin, für mich war es in der letzten Fragestunde problematisch, weil

du ein vorgefertigtes Schreiben unter anderem mit dem Wortlaut ….“eine Aussage

meinerseits, dass Pesenthein schon zu 99% verkauft ist, gibt es nicht“, verlesen hast.

Wenn eine solche Aussage getätigt wurde, soll diese auch eingestanden werden.

2) Anfrage von Herrn GR Josef Hofer an Frau GV Anneliese Nickmann vom 13. Mai

2011:

Anfrage: Frau Finanzreferentin welche Person habe ich denunziert?

Frau Finanzreferentin du behauptest in der öffentlichen Gemeinderatsitzung, dass ich

Personen denunziere, ohne dafür einen Beweis vorzulegen. Wenn du die

Kontrollpflicht des Gemeinderates als denunzieren betrachtest, so bezweifle ich dein

Amtsverständnis. Dann wäre ja das Aufdecken deines Amtsmissbrauches dem

Bürgermeister als Pächter des Hallenbadcafes ohne einen Beschluss 8.700,- Euro

Pachtnachlass zu gewähren schon eine Denunzierung? Mit freundlichen Grüßen GR

Sepp Hofer.

Antwort von Frau GV Anneliese Nickmann:

Zur Beantwortung deiner Anfrage braucht man nur den Begriff „denunzieren“ näher

zu definieren, spätestens dann wird jeder hier verstehen, warum ich diese

Bezeichnung mit dir in Verbindung gebracht habe; „denunzieren“: ausliefern,

angeben, preisgeben, anzeigen, eingestehen, ausschwatzen, verraten, zutragen ….

Besser könnte man deine übliche Art Politik zu machen, glaube ich, nicht

bezeichnen.

Um Beweise zu erbringen, möchte ich hier folgende Beispiele aufzählen – und es

handelt sich dabei nur um einen kleinen Auszug:

27.3.2010: Brief an die Gemeindeabteilung über die Aussprache mit Herrn Zußner,

Dr. Ortner, in welchem besagte Beamte, Bauleiter Ing. Dienesch und der

Bürgermeister angegriffen werden, weil ihnen vorgeworfen wurde, dass diese

Beamte die Zumutbarkeitsgrenze überschritten hätten, weil sie einen unabhängigen

Gemeinderat sogar Verhaltensregeln vorschreiben wollten. Ing. Dienesch die

Verantwortung der Kostenüberschreitung beim Zimmermannweg trägt, die auf Grund

von schlechter Organisation zurückzuführen sei und vom Bürgermeister gedeckt

wird.

04.09.2010: Brief an das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 10, -

wiederum wird Bauleiter Ing. Dienesch angeschwärzt, weil du behauptest, dass der

Bauleiter die Kostenübernahme der Errichtung einer privaten Steinmauer und

Asphaltierung eines privaten Parkplatzes auf Kosten des Straßenprojektes hätte

verweigern müssen.

17.09.2010: Brief an die Gemeindeabteilung – Gemeindeaufsicht, Finanzreferentin

und Bürgermeister werden bezüglich des Schuldenstandes der Bäderbetriebe GmbH

beschuldigt, nichts für den Schuldenabbau getan zu haben.

12.04.2011: Brief an Herrn Landeshauptmann Gerhard Dörfler, in welchem Dörfler

als ehemaliger Straßenreferent bei der Begehung Fieg beleidigt wird, indem du

wörtlich schreibst: „Ein Landesrat kommt zu einer Aussprache, springt aus dem Auto

heraus und spult seine vorgefasste Meinung herunter und ist nicht bereit, die

Meinung des Gemeindevertreters anzuhören ….

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Ich könnte jetzt noch viele Beschwerdeschreiben deinerseits aufzählen, die allesamt

keine Konsequenzen für die Betroffenen zur Folge hatten. Von meiner Seite aus

wäre dazu alles gesagt.

Wortmeldung von GR Josef Hofer:

Wenn ich einen Landesbeamten für Aufklärungszwecke zur Rede stelle, kann dies

nicht als denunzieren bezeichnet werden. Ebenso darf der damalige Landesrat und

jetzige Landeshauptmann Gerhard Dörfler einen Gemeindevertreter nicht

„zusammenputzen“ zumal ich damals Straßenreferent der Marktgemeinde Millstatt

war.

Antwort von Frau GV Anneliese Nickmann:

Das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, hat in ihren Schreiben

mehrmals ausgeführt: „Seitens der Gemeindeaufsicht wurde die Ansicht vertreten,

dass die politischen Diskussionen grundsätzlich vor Ort und in den dafür

vorgesehenen Gremien zu führen sind.“

Vorsitzender:

Die Fragestunde soll in keine Diskussionsstunde ausarten.

Der Vorsitzende geht in der Tagesordnung ein.

TO-Punkt 1

GR Josef Hofer – Antrag auf Regelung für die Benützung vom öffentlichen

Grund

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 8.

September 2010:

Antrag auf Regelung für die Benützung vom öffentlichen Grund.

Ich stelle den Antrag Herrn DI Wolfgang Hössl, Großdombra 35, für die Benützung

des öffentlichen Gutes seit 1966 einen entsprechenden Pachtzins zu verrechnen

oder ein Kaufangebot zu machen.

Es kann doch wohl nicht so sein, dass der Herr DI Hössl seine Stützmauer und den

Zaun auf öffentlichen Grund errichtet und dafür keine Benützungsgebühr bezahlt! Mit

freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.

Textauszug aus dem Vorakt des Jahres 2006:

Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Arno Kempf, Bahnhofstraße 17, 9800

Spittal/Drau, vom 16.10.2006, an die Marktgemeinde Millstatt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderäte!

In obiger Angelegenheit (Spitzbichlweg – Großdombra) darf zu Ihrem Schreiben vom

10.10.2006 wie folgt Stellung beziehen: Ich möchte hier nochmals im Namen meiner

Mandanten in Anlehnung an die Vorkorrespondenz feststellen, dass der Ankauf der

gegenständlichen 38 m² ein Entgegenkommen meiner Mandanten gegenüber der

Marktgemeinde Millstatt ist. Dies deshalb, da auf Grund getroffener Vereinbarungen

zwischen der Marktgemeinde Millstatt und meiner Mandanten die Nutzung dieser 38

m² auch weiterhin wie bisher sohin auch ohne Kauf erfolgen kann und wird. Die

gegenständlichen 38 m² sind sohin zweifelsfrei durch die gegenständliche

Nutzungsregelung bzw. Dienstbarkeit zugunsten meiner Mandanten belastet.

Außerdem sind meine Mandanten mehr als überrascht über den angebotenen

Kaufpreis von € 100,- pro m².

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Die gegenständliche Fläche war ursprünglich vor den Baumaßnahmen meiner

Mandanten ein unbrauchbarer Hang. Im Hinblick darauf und die gegebene Belastung

kann hier selbst bei wohlwollenster Betrachtung sicherlich nicht von einem

angemessenen Verkehrswert von € 100,- pro m² ausgegangen werden. Ihr

Kaufangebot wird daher auf Basis der € 100,- pro m² nicht angenommen.

Noch unverständlicher ist es, dass zusätzlich zu diesen an und für sich überhöhten

Kaufpreis meine Mandanten „im Gegenzug“ noch auf einen bereits seit langen

ersessenen Grundstücksstreifen noch dazu unentgeltlich verzichten sollen, wobei mit

diesem Verzicht auch das Entfernen eines Eschenbaumes meiner Mandanten

verbunden wäre. Wenn man sohin diese „Leistung im Gegenzug“ zu den

angebotenen € 100,- pro m² noch hinzu rechnet, ist der Gesamtpreis Ihres

Kaufangebotes geradezu unannehmlich. Dennoch bedanken sich meine Mandanten

auf diesem Wege für Ihr Kaufangebot. Unter den gegebenen Umständen ziehen sich

meine Mandanten auf den ursprünglichen Rechtsstandpunkt zurück. Ich darf Sie

daher im Namen meiner Mandanten ersuchen, dass meine Mandanten zwar nicht

Eigentümer jedoch Besitzer der gegenständlichen 38 m² sind und Eigentümer und

Besitzer des gegenständlichen Eschenbaumes sowie der gegenständlichen

gepflasterten Grundstücksfläche. Ich muss Sie auffordern, diese Besitz- und

Eigentumsverhältnisse zu respektieren. Ich würde es bedauern, sollten Sie nochmals

in die Besitz- bzw. Eigentumsrechte meiner Mandanten widerrechtlich eingreifen, sei

dies auch nur weiteres Beschneiden eines der beiden Bäume, wäre ich gezwungen,

ohne jede weitere Kontaktaufnahme im Interesse meiner Mandanten unverzüglich

die gerichtlichen Maßnahmen einzuleiten. Ich bitte um Kenntnisnahme und zeichne

mit vorzüglicher Hochachtung Dr. Arno Kempf.

Schreiben des Bürgermeisters der Marktgemeinde Millstatt vom 8.11.2006 an Herrn

Rechtsanwalt Dr. Arno Kempf:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 16.

Oktober d. J., betreffend Spitzbichlweg in Großdombra – Familie Hössl, dürfen wir

Ihnen mitteilen, dass Herr Bürgermeister Pleikner mit Herrn Hössl über die Ablöse

von 38 m² gesprochen hat und auch der Ablösebetrag von € 100,- pro Quadratmeter

festgelegt wurde. Die Marktgemeinde ist verwundert, dass von Ihrem Mandanten das

Kaufangebot nunmehr nicht angenommen wird und behält sich vor, in dieser

Angelegenheit den Rechtsweg zu beschreiten. Mit freundlichen Grüßen

Bürgermeister Josef Pleikner.

Diskussion:

Antrag: Herr Bürgermeister Josef Pleikner wird vom Gemeinderat

beauftragt, mit Herrn Dipl.-Ing. Hössl ein Gespräch zu führen

um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 2

Dataview Systemberatungs GmbH – Angebot für das Überwachungs-, Berichts-

und Fernwirksystem für das Wasserwerk

Angebot der Fa. Dataview Systemberatungs GmbH, Kruppstraße 10, 2560 Berndorf,

vom 14. März 2011:

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Das Angebot der Fa. Dataview Systemberatungs GmbH umfasst folgende

Leistungen: Ausrüstung der Außenstation, Stationseinbindungen, Einbindung

Fernarchiv, zentrale Überwachung, Schulung, Optimierung, Dokumentation und

Regieleistungen für die Installierung eines Überwachungs-, Berichts- und

Fernwirksystem für das Wasserwerk der Marktgemeinde Millstatt. Die

Bruttoangebotssumme beträgt € 69.088,80.

Antrag: Das Angebot für das Überwachungs-, Berichts- und

Fernwirksystem für das Wasserwerk von der Fa. Dataview

Systemberatungs GmbH vom 14.3.2011 zurückzustellen.

Abstimmung: 22 :0

TO-Punkt 3

DI (FH) Renate u. DI Peter Henoch – Ansuchen auf Einleitungsgenehmigung

der anfallenden Niederschlagswässer in das vorhandene öffentliche

Entsorgungsnetz der Straßenentwässerung

Schreiben von Frau u. Herrn DI (FH) Renate u. DI Peter Henoch, Buschwaldstraße

17, 69242 Mühlhausen, Deutschland, vom 26. März 2011:

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ersuchen wir den Rat der Gemeinde

Millstatt um die Zustimmung zur Einleitung der anfallenden Niederschlagwässer /

Oberflächenwässer unseres Wohnneubauvorhabens in das örtliche

Oberlächenwasserentsorgungssystem, entgegen Punkt 11 der Baubewilligung vom

16.03.2011 wonach Sickerschächte zu errichten sind. Nach Informationen unserer

angrenzenden Grundstückseigentümer sind deren Grundstücke ebenfalls an das

Oberflächenentwässerungssystem angeschlossen. Ein Anschlusspunkt für das

örtliche Kanalsystem zur Ableitung anfallender Oberflächenwässer ist an der

Grundstücksgrenze mit ausreichender Kapazität vorhanden.

Da der Beginn der Baumaßnahme für den April 2011 geplant ist, bitten wir

freundlichst um eine alsbaldige Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen Renate und

Peter Henoch.

Antrag: Das Ansuchen von DI (FH) Renate und DI Peter Henoch auf

Einleitungsgenehmigung der anfallenden Niederschlagswässer

in das vorhandene öffentliche Entsorgungsnetz der

Straßenentwässerung abzulehnen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 4

Reinhard Palle – Ansuchen um Aufstellung von Verkehrszeichen am

Ortschaftsweg Palleweg

Ansuchen von Herrn Reinhard Palle, Grantsch 8, 9872 Millstatt, vom 31. März 2011:

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche die Marktgemeinde Millstatt um die

Aufstellung des Straßenverkehrszeichens „Halte- und Parkverbot“ mit dem Zusatz

„Umkehrplatz“ auf dem Ortschaftsweg Palleweg in Grantsch nördlich meines

Anwesens.

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In diesem Bereich ist ein ausreichender Umkehrplatz in der Natur vorhanden. Derzeit

wenden und Parken fast alle Fahrzeuge in der Zufahrt zu meinen Feldern. Einer

wohlwollenden Entscheidung entgegensehend verbleibt mit freundlichen Grüßen

Reinhard Palle.

Wortmeldungen:

GR Hofer: Ich habe mir die Situation gemeinsam mit Herrn GR Anton Pertl

angesehen und wir haben mit dem Eigentümer kurz über die Angelegenheit

gesprochen. Der Umkehrplatz am Ende des Weges hinter dem Stallbereich ist mit

landwirtschaftlichen Gerätschaften von Herrn Palle belegt. Der Antragsteller hat das

Verkehrszeichen ursprünglich für einen darunter liegenden Kurvenbereich begehrt,

primär geht es darum, dass durch den gemeindeeigenen Schneepflug im Zuge der

Schneeräumung nicht Schottermaterial in die Wiese geschoben wird. Die Aufstellung

eines Verkehrszeichens ist nicht notwendig.

Vorsitzender: Dann stelle ich den Abänderungsantrag, das Ansuchen von Herrn

Reinhard Palle um Aufstellung von Verkehrszeichen am Ortschaftsweg Palleweg

nicht zurückzustellen sondern abzulehnen.

Abänderungs-

Antrag: Das Ansuchen von Herrn Reinhard Palle um Aufstellung von

Verkehrszeichen am Ortschaftsweg Palleweg abzulehnen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 5

GR Josef Hofer – Antrag auf Sanierung der Siedlungsstraße Kanzelweg

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 10. Mai

2011:

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Auftrag der Anrainer von unserer Siedlung

ersuche ich um Sanierung der sehr desolaten Straße.

Bei der gemeinsamen Maiandacht wurde die Frage gestellt, wieso unsere Straße

immer noch nicht saniert wurde.

Durch den Sportplatz ist sie eine der stärksten belastete Straße in der Gemeinde und

in diesem Zustand eine Zumutung für die Anrainer. Im Bereich Haus Rieser ist schon

wieder ein Längsriss aufgebrochen, weil die alte Trockenmauer den Schwerverkehr

nicht mehr stand hält. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.

Diskussion:

Vorsitzender: Im Zuge der Diskussion im Ausschuss für Bau / Strassen wurde das

Thema „Prioritätenreihung“ für Straßen neuerlich angesprochen.

GR Hofer: Das Ansuchen auf Sanierung der Siedlungsstraße Kanzelweg wurde

bereits im Jahr 2001 eingebracht und ist seit damals auf der Warteliste. Im Jahr 2003

haben alle Weganrainer neuerlich um die Sanierung angesucht. Heuer hatten wir

Weganrainer wiederum eine Besprechung, bei der ich gebeten wurde, einen

weiteren Antrag auf Sanierung an den Gemeinderat zu stellen.

Antrag: Den Antrag von Herrn GR Josef Hofer auf Sanierung der

Siedlungsstraße Kanzelweg zurückzustellen.

Abstimmung: 22 : 0

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TO-Punkt 6

Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Rudolf Missoni vom 17.5.2011,

G. Zl. 9015/11 und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Mit der gegenständlichen Vermessungsurkunde von Herrn DI Rudolf Missoni, Neuer

Platz 15, 9800 Spittal/Drau, vom 17.05.2011, G.Zl. 9015/11, soll einerseits eine

Grenzberichtigung bzw. Grenzkorrektur und andererseits ein Flächentausch

durchgeführt werden. Bei dem Flächentausch besteht eine Differenz von 16 m². Aus

dem öffentlichen Gut der Marktgemeinde Millstatt, Parz. 1176/3, KG Obermillstatt,

wird das Trennstück Nr. 3 im Ausmaß von 135 m² der Parz. .76/1, KG Obermillstatt

zugeschrieben. Aus dem Grundstück 174/2, KG Obermillstatt, werden das

Trennstück Nr. 2 im Ausmaß von 6 m² der Parz. .76/1 und das Trennstück Nr. 1 im

Ausmaß von 23 m² der Parz. 1176/3 (öffentliches Gut), KG Obermillstatt,

zugeschrieben. Jene Flächen welche dem öffentlichen Gut zugeschrieben werden,

müssen dem Gemeingebrauch gewidmet werden. Andererseits müsste eine

Aufhebung der Allgemeinwidmung erfolgten, für jene Flächen, welche aus dem

öffentlichen Gut entfernt werden.

Antrag: Die Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Rudolf Missoni vom

17.5.2011, G. Zl. 9015/2011 zu genehmigen und die

Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

zu beantragen. Als Abgeltung für das öffentliche Gut wird ein

Pauschalbetrag von € 1.000,- eingefordert.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 7

FF Millstatt – Austausch von Atemschutzgeräten und Ankauf einer

Wärmebildkamera

Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Millstatt vom 14. März 2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren des

Gemeinderates! Wie bereits mitgeteilt und im 6-Jahres-Plan veröffentlicht, müssen

die Atemschutzgeräte der FF Millstatt im Jahr 2012 ausgetauscht werden. Aufgrund

der bestehenden sowie in Planung stehenden Wohnanlagen, Hotelanlagen und

Tiefgaragen kann mit den vorhandenen „200bar“ Geräten kein Auslangen mehr

gefunden werden. Daher müsste im Zuge des Gerätetausches eine Umrüstung auf

„300 bar Twin-Pack“ Geräte mit Composite-Flaschen stattfinden. Die rechnerische

Einsatzzeit verlängert sich mit diesen Geräten um das Doppelte auf ca. 90 Minuten.

Dies ist bei den langen Anmarschwegen speziell in Hotelanlagen und Tiefgaragen

unbedingt erforderlich. Der Austausch der Grundkörper wird durch den Kärntner

Landesfeuerwehrverband mit € 1.500,- gefördert. Die Pressluftflaschen werden nicht

gefördert. Ebenfalls muss der bereits vorhandene Atemluftkompressor in Matzelsdorf

auf die 300 bar Geräte umgerüstet werden. Die Halterungen für die

Atemschutzgeräte im Tanklöschfahrzeug passen, lediglich die Halterungen für die

Reserveflaschen müssen adaptiert werden. Die Gesamtkosten (Stand Jänner 2011)

belaufen sich auf € 9.660,-.

Die Förderung wurde bereits berücksichtigt. Da die Preise als Tagespreise

ausgewiesen werden, können die Anschaffungskosten in einem Jahr ungefähr €

1.000,- mehr betragen.

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Weiters wird mit 2012 auch der Ankauf einer Wärmebildkamera pro Gemeinde mit

40% vom Kärntner Landesfeuerwehrverband gefördert. Auch hier wäre es dringend

notwendig ein derartiges Gerät unter anderem für die oben genannten Einsätze

anzuschaffen. Kosten im Jahr 2011 ca. € 8.000,- abzüglich 40% (= € 4.800,-).

Anzumerken wäre noch, dass der Atemluftkompressor im heurigen Jahr zur Wartung

und Überprüfung ansteht. Die Umrüstung müsste daher aus wirtschaftlichen Gründen

bereits bei dieser Wartung durchgeführt werden, da die eingebauten Ersatzteile bei

der Umrüstung nicht weiter verwendet werden können. Die Kosten für diese

Umrüstung betragen ca. € 2.200,-. Dies verringert natürlich die oben genannten

Gesamtkosten für das nächste Jahr. Die Förderanträge für 2012 müssen spätestens

am 30. September 2011 beim Kärntner Landesfeuerwehrverband einlangen. Wir

weisen nochmals darauf hin, dass der Austausch der Hydraulikschläuche (3 Haspeln

a 20 m) des hydraulischen Rettungssatzes aus rechtlichen Gründen im Jahr 2013

erfolgen muss. Auch dieser Austausch wird vom Kärntner Landesfeuerwehrverband

mit 40% gefördert. Nach neuesten Erkenntnissen, Herstellerangabe der Firma Vetter,

sind die vorhandenen Hebekissen erst nach 15 Jahren auszutauschen. Der im 6jahres-Plan

angeführte Austausch im Jahr 2012 kann daher auf 2017

(Beschädigungen ausgenommen) verschoben werden. In der Hoffnung keine

Fehlbitte getan zu haben, verbleibt mit besten Grüßen OBI Christian Göckler,

Kommandant.

Antrag: Die Atemschutzgeräte der FF Millstatt auszutauschen sowie eine

Wärmebildkamera anzukaufen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 8

Goldeck Bergbahnen GmbH – Haftungserklärungen und Vereinbarung über die

Inanspruchnahme der Haftung für die Jahre 2014, 2015 und 2016

Schreiben der Goldeck Bergbahnen GmbH, Ortenburgerstraße 27, 9800 Spittal/Drau,

vom 17. März 2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Josef, wie anlässlich der Veranstaltung am

14.3.2011 angekündigt, übermitteln wir den vorliegenden Entwurf, der wie berichtet

mit der Gemeindeabteilung (Dr. Sturm, Mag. Burgstaller) akkordiert ist. Die BZ-Mittel

außerhalb des Rahmens für die Jahre 2014, 2015 und 2016 wurden laut

Gemeindeabteilung bereits vorgemerkt. Erbetene Vorgangsweise durch die

Gemeinden: 1) Beschlussfassung im Gemeinderat zu a) beiliegender

Haftungserklärung, b) beiliegender Vereinbarung, 2) Einholung der

aufsichtsbehördlichen Zustimmung. Mit der höflichen Bitte, die unterschriebenen

Unterlagen an uns zurückzusenden, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen! Goldeck

Bergbahnen GmbH, Mag. Marcus Kaller.

Haftungserklärung der Marktgemeinde Millstatt

1)

Der Abschluss der Haftungserklärung in Höhe von € 99.029,- gemäß dem

vorliegenden Vertrag (Bürgschaft) der Volksbank Oberkärnten wird die Zustimmung

erteilt.

2) Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass mit hoher

Wahrscheinlichkeit eine Inanspruchnahme der Haftung erfolgen wird und zwar auf

Grundlage des Haftungsvertrages mit je 1/3 für die Jahre 2014, 2015 und 2016.

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3)

Im Falle einer Inanspruchnahme steht dem Bürgen bzw. dem Garanten grundsätzlich

ein Rückforderungsanspruch an den Kreditnehmer (Goldeck Bergbahnen GmbH)

gemäß § 1358 ABGB zu. Um den nachhaltigen wirtschaftlichen Fortbestand des

Unternehmens nicht zu gefährden beschließt der Gemeinderat auf die Rückforderung

gegenüber der Goldeck Bergbahnen GmbH und auch gegenüber anderen mit der

Goldeck Bergbahnen GmbH verbundenen Unternehmen aus welchem Titel auch

immer, insbesondere gemäß § 1358 ABGB und aus allfälligen

bereicherungsrechtlichen Ansprüchen nach § 1041 ABGB ausdrücklich und

unwiderruflich rechtsgültig zu verzichten. Weiters beschließt der Gemeinderat, dass

eine Zession des Rückforderungsanspruches gemäß § 1392 ff ABGB an Dritte

ausdrücklich ausgeschlossen ist und stimmt der in Anlage zu dieser Erklärung

genommenen Vereinbarung über ein Zessionsverbot gemäß § 1396 a zu. Auf

Grundlage der bisherigen Gespräche mit dem Land Kärnten wird davon

ausgegangen, dass die entsprechenden Mittel der Gemeinde vom Land Kärnten in

Form von BZ zur Verfügung gestellt werden.

Vereinbarung (Entwurf der Notare Dr. Kühnelt und Dr. Bäck)

abgeschlossen zwischen 1) der Goldeck Bergbahnen GmbH, FN 69871b,

Ortenburger Straße 27, 9800 Spittal/Drau, als Schuldnerin, und 2) der

Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, wie folgt:

1.

Mit Kreditvertrag vom 6.11.2009 hat die Volksbank Oberkärnten registrierte

Genossenschaft mit beschränkter Haftung der Goldeck Bergbahnen GmbH zu Konto

Nr. 1069434-3800 einen Kredit in der Höhe von € 2.500.000,- gewährt. Zur

Sicherstellung der Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und

Nebenverbindlichkeiten, die aus der Inanspruchnahme dieses Kredites erwachsen

sind oder noch erwachsen werden, hat die nachstehende Vertragspartei die Haftung

als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB zu den Bedingungen des angeführten

Bürgschaftsvertrages übernommen:

- Marktgemeinde Millstatt gemäß Bürgschaftsvertrag vom 6.11.2009 –

2.

Im Falle einer Inanspruchnahme steht dem Bürge und Zahler grundsätzlich ein

Rückforderungsanspruch an den Kreditnehmer Goldeck Bergbahnen GmbH nach

den Bestimmungen des § 1358 ABGB zu. Um den nachhaltigen wirtschaftlichen

Fortbestand des Unternehmens Goldeck Bergbahnen GmbH nicht zu gefährden,

verzichtet die oben angeführte Gemeinde auf die Geltendmachung von

Rückforderungsansprüchen gegenüber der Goldeck Bergbahnen GmbH und andere

mit der Goldeck Bergbahnen GmbH verbundenen Unternehmern, aus welchem Titel

auch immer, insbesondere gemäß § 1358 ABGB und allfälligen

bereichungsrechtlichen Ansprüchen nach § 1041 ABGB.

3.

Aufgrund der obenstehenden Verzichtserklärung auf Rückforderungsansprüche

verpflichtet sich die oben genannte Gemeinde weiters, ihr allenfalls zustehende

Forderungen gegenüber der Goldeck Bergbahnen GmbH im Zusammenhang mit der

Inanspruchnahme als Bürge und Zahler auf Grundlage der oben bezeichneten

Bürgschaftserklärung an Dritte vertraglich nicht abzutreten.

Die oben genannte Gemeinde vereinbart daher mit der Goldeck Bergbahnen GmbH

als Schuldnerin ein vertragliches Zessionsverbot gemäß § 1396a ABGB, sodass

Geldforderungen der Gemeinde gegenüber der Goldeck Bergbahnen GmbH im

Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der oben bezeichneten Bürgschaft nicht

an Dritte abgetreten werden darf. Die Goldeck Bergbahnen GmbH nimmt dieses

Zessionsverbot vertragsmäßig an.

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4.

Den Parteien ist bekannt, dass im Fall der Insolvenz der Gemeinde ein von § 1396a

ABGB erfasstes Zessionsverbot keine Wirkung entfaltet. Die Parteien erklären, dass

die gegenständliche Vereinbarung ein zweiseitiges Unternehmensgeschäft darstellt,

da die Gemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und die Goldeck

Bergbahnen GmbH eine Firma mit Sitz in Österreich ist und sich allfällige

Geldforderungen auf Grundlage dieser Vereinbarung auf unternehmerische

Geschäfte der Goldeck Bergbahnen GmbH beziehen.

Der Abschluss dieser Vereinbarung wurde entsprechend des nachstehend

angeführten Gemeinderatsbeschlusses genehmigt. Von der Marktgemeinde Millstatt

gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 28. Juli 2011, Tagesordnungspunkt 8.

5.

Die Urschrift dieser Vereinbarung gehört der Goldeck Bergbahnen GmbH. Die

Gemeinde erhält eine Vertragskopie.

6.

Die Kosten der Errichtung dieses Vertrages trägt die Goldeck Bergbahnen GmbH.

Der zweiten Partei ist bekannt, dass sie hierfür gesetzlich nur ungeteilten Hand

haftet.

Antrag: Der Haftungserklärung und Vereinbarung über die

Inanspruchnahme der Haftung für die Jahre 2014, 2015 und

2016 der Goldeck Bergbahnen GmbH zuzustimmen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 9

Kärntner Gemeindebund – Umstellung des E-Mail Dienstes von der Telekom

Austria zur GIZ-K GmbH – Vereinbarung

Schreiben des Kärntner Gemeindebundes, Gabelsbergerstraße 5/1, 9020 Klagenfurt

am Wörthersee, vom 30. März 2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Mit der GIZ-K GmbH wurde für Städte und

Gemeinden eine Serviceeinrichtung geschaffen, welche die Gemeinden in

sämtlichen IT-Angelegenheiten unterstützt.

Eigentümer der GIZ-K GmbH sind das Land Kärnten, der Kärntner Gemeindebund

sowie die Städte Klagenfurt und Villach. Nunmehr kann den Gemeinden durch die

Einrichtung eines so genannten Shared Service Centers von der Telekom an die

GIZ-K GmbH ein umfassendes Dienstleistungspaket zu einem attraktiven Preis

angeboten werden. Die neuen Postfächer haben den Leistungsumfang der

bisherigen Telekom Austria „Elite“ Postfächer, allerdings zum Preis eines „Classic“

Postfaches. Dies bringt der Gemeinde folgende Vorteile:

o Das Postfach wird zentral durch die GIZ-K GmbH betrieben und gesichert.

E-Mails, Kontakte und Kalendereinträge bleiben somit auch bei einem Ausfall

des Büro-PCs erhalten.

o Zugriff auf Mails von jedem PC via Internet (Web-Access).

o Der Benutzer hat damit zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten auf seine E-Mails,

Kontakte und Kalendereinträge über Handys und Tablet PCs (Blackberry,

I-Phone, I-Pad, Android, Windows Phone).

o Ein neu eingerichteter CNC Help Desk (Serviceline), betrieben durch die GIZ-K

GmbH, unterstützt Sie bei sämtlichen Fragen rund um die Verwendung und

Konfiguration der E-Mail Postfächer.

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Während bei der Telekom für diesen Leistungsumfang netto € 10,70 (brutto: € 12,84)

verrechnet wurde, bietet die GIZ-K diese Leistung um netto € 6,00 (brutto: € 6,60) pro

Monat und Postfach an. In der Anlage finden Sie den Entwurf einer entsprechenden

Vereinbarung für die Bereitstellung dieses E-Mail Dienstes durch die GIZ-K GmbH.

Des Weiteren ist auch eine Kündigung des derzeitigen E-Mail Service an die

Telekom Austria nötig.

Ein vorgefertigtes Schreiben hierzu finden Sie ebenfalls in der Anlage. Um eine

rasche Abwicklung zu ermöglichen, bitten wie Sie, die beigefügte Erklärung nach

Möglichkeit bis 30. April 2011 an das Gemeindeinformatikzentrum Kärnten GIZ-K

GmbH zu retournieren. Für Rückfragen bezüglich dieses Servicewechsels steht

Ihnen das Team der GIZ-K GmbH unter der Telefonnummer 0463 240 280 oder

unter office@giz-k.at zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen für den Präsidenten:

gezeichnet Bgm. Valentin Happe, 1. Vizepräsident.

Antrag: Die Umstellung des E-Mail-Dienstes von der Telekom Austria

zur GIZ-K GmbH abzulehnen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 10

GR Josef Hofer – Antrag die Bäderbetriebe GmbH aufzulösen!

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 9. Mai 2011:

Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich stelle den Antrag die Bäderbetriebs

GmbH aufzulösen. Nachdem der Vorstand nicht mehr handlungsfähig ist, wie es sich

beim Ausscheiden und der Neubesetzung des Geschäftsführers gezeigt hat, ist

dringender Handlungsbedarf gegeben. Für mich als Gemeinderat und

Eigentumsvertreter ist es nicht mehr länger zumutbar, mit ansehen zu müssen, wie

hier auf Gemeindekosten gewirtschaftet wird, ohne einen Rechenschaftsbericht

vorzulegen. Die Gemeinde haftet zu 100% für die gesamten Schulden und jährliche

Betriebsabgänge, genaue Zahlen kennen wir nicht, da uns keine Einsicht in die

Bilanzen gewährt wird. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.

Diskussion:

GR Hofer: In der Sitzung am 7. Juli 2011 hat der Vertreter der Süd-Ost-Treuhand

GmbH, Herr Mag. Andreas Maier, einen dringenden Handlungsbedarf bezüglich der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH bestätigt. Es soll danach getrachtet werden, bei der

Stunde null zu beginnen. Dem Gemeinderat wurde die Bilanz der Millstätter

Bäderbetriebe GmbH der letzten 3 Jahre nicht vorgelegt. Eine Sicherheit, dass sich

in der Millstätter Bäderbetriebe GmbH etwas ändert, sehe ich nach wie vor nicht.

Vzbgm. Maier: Es besteht ein absoluter Handlungsbedarf. Eine Auflösung der

Millstätter Bäderbetriebe ist nicht möglich, weil zuvor alle Verbindlichkeiten beseitigt

werden müssten und die Marktgemeinde Millstatt zu 100% haftet. Daher ist eine

Entschuldung über einen Konkurs nicht möglich. Durch eine Auflösung zum jetzigen

Zeitpunkt würde ein großer Schaden für die Marktgemeinde Millstatt entstehen.

GR Gratzer: Wenn die Schuldenlast bereinigt ist, können wir bei der Stunde null mit

einem Neustart beginnen.

GR Hofer: Die Situation der Millstätter Bäderbetriebe GmbH wird seit Jahren im

Gemeinderat immer wieder diskutiert, in der Sache selbst ist jedoch bis jetzt nicht

wirklich etwas geschehen. Ob diese Problematik bis zum Jahresende 2011 einer

Lösung zugeführt werden kann glaube ich derzeit nicht.

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Vzbgm. Maier: Die Marktgemeinde Millstatt hätte die Möglichkeit, dieses Problem

durch eine Entschuldung selbst zu lösen. Eine Altlastenbereinigung durch

Entschuldung ist notwendig. Dies sollte noch heuer geschehen.

Vorsitzender: Wir haben über dieses Thema im letzten und im heurigen Jahr bereits

intensive Diskussionen geführt und ich darf mich bei allen für die bisher geführte

offene und konstruktive Diskussion bedanken. Als Partner bei diesem Thema

unterstützten uns das Amt der Kärntner Landesregierung (Abteilung 3 –

Kompetenzzentrum), die Süd-Ost-Treuhand GmbH und die Kärntner

Sanierungsgesellschaft mbH. Dadurch ist für mich sichergestellt, dass hier Profis in

eine Problemlösung eingebunden sind. Als nächsten Schritt wird es eine weitere

Besprechung mit der Süd-Ost-Treuhand GmbH geben und eine

Abschlussbesprechung mit der Kohl & Partner Tourismusberatung GmbH zum

ausgearbeiteten Zukunftskonzept für die Bäder der Millstätter Bäderbetriebe GmbH.

Die Marktgemeinde Millstatt hat sich für die Errichtung des Kärntner Badehauses

beworben, es wurde diesbezüglich in den letzten 3 Wochen Knochenarbeit geleistet

um die Antragsunterlagen auszufüllen und alle notwendigen Beilagen beizubringen.

Vzbgm. Maier: Mit dem Projekt Kärntner Badehaus wäre Millstatt auf einen guten und

richtigen Weg in die Zukunft. Vieles wäre uns möglich, wenn wir uns entschulden und

damit auch Eigenkapital hätten für zukünftige Investitionen.

GV Nickmann: Herr Mag. Andreas Maier von der Süd-Ost-Treuhand GmbH hat in der

Besprechung am 7. Juli 2011 unter anderem gesagt, dass die Marktgemeinde

Millstatt die Möglichkeit zu einer Entschuldung hat.

Antrag: Den Antrag von Herrn GR Josef Hofer um Auflösung der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH abzulehnen.

Abstimmung: 21 : 1 (Gegenstimme: GR Hofer)

TO-Punkt 11

Effects Garden GmbH – Richtangebot zur Erstellung eines Filmprojektes

„Millstatt – Früher und Heute“

Angebot der Effects Garden GmbH, Lakeside B06a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee,

für „Millstatt Früher und Heute – ein Museumsfilm mit touristischem Background“,

vom 15. Juni 2011:

Vorerst möchten wir uns für Ihre Anfrage, die damit verbundenen persönlichen

Gespräche und Ihren offenen Kommunikationsstil bedanken.

Wir freuen uns daher Ihnen folgendes verbindliches Offert unterbreiten zu dürfen.

Ihre Ansprechpartner für dieses Projekt sind: Kaufmännisch: Ing. Daniel Brandstätter,

Technisch: Ing. Martin Weber, Projektleiterin: Dipl.-Ing. (FH) Iris Schmidt

Position 1:

Konzeption, Entwicklung Storyboard, Animatic, Projektleitung,

Koordination € 5.500,-

Position 2:

Filmaufnahmen mit RED 4 k // 5 x Drehtage in Millstatt und

Umgebung inkl. dem gesamten Filmequipment € 12.500,-

Position 3:

Postproduktion, Farbkorrektur/Coloring, Schnittlänge 8–12 min. € 7.500,-

Position 4:

Vertonung, Sprecher, Soundeffekte, Musik € 4.500,-

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Position 5:

Ausstattung / Requisiten € 2.500,-

Position 6:

3 D – Animation & Rekonstruktion € 17.000,-

Position 7:

Animation & Rekonstruktion € 9.000,-

Position 8:

Reisekosten / Spesen € 1.500,-

Summe: € 60.000,-

Zuzüglich 20% MwSt. € 12.000,-

Gesamtsumme € 72.000,-

Zahlungsbedingungen: 50% Anzahlung nach Bestelleingang sofort nach Erhalt der

Rechnung ohne Abzug. 50% Zahlung nach Erhalt der Endabrechnung (spätestens

31.12.2011) sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug. Wir würden uns freuen,

wenn Ihnen unser Richtangebot zusagt und verbleiben mit freundlichen Grüßen Ing.

Daniel Brandstätter.

Antrag: Das Richtangebot der Effects Garden GmbH zur Erstellung des

Filmprojektes „Millstatt – Früher und Heute“ zurückzustellen.

Abstimmung: 22 : 0

Herr GR Karl Klinar verlässt den Sitzungssaal um 19.35 Uhr.

TO-Punkt 12

Administrator Ronald Pleikner – Notwendige Serverumstellung durch den

Ankauf von neuer Serversoftware und Hardware

E-Mail von Herrn Ronald Pleikner an den Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt

zu Handen Herrn Bürgermeister Josef Pleikner vom 18. Mai 2011:

Sehr geehrter Gemeinderat! Da unser Server schon in die Jahre gekommen ist, die

Festplatten voll werden, die Software aus dem Jahr 2000 ist und anfängt Probleme

zu machen und auch zum Teil nicht mehr von Microsoft gewartet wird (Updates),

möchte ich darauf hinweisen, dass es nötig wird, neue Serversoftware und Hardware

anzukaufen.

Neue Hardware deswegen, da die neueste Serversoftware (Windows Server 2011)

eine 64bit Software ist und unser 6 Jahre alter Server nicht 64bit fähig ist. Die Kosten

für die Serverumstellung werden sich ca. auf Euro 10.000,- + 20% MwSt. belaufen (=

€ 12.000,-). Datenübernahme und Installationskosten werden zusätzlich nach

Aufwand verrechnet. Ich bitte daher den Gemeinderat um eine positive Erledigung

dieses Ansuchens, damit der ordentliche EDV-Betrieb für die nächsten Jahre

gesichert ist. Mit freundlichen Grüßen Ronald Pleikner.

Antrag: Eine Serverumstellung durch Ankauf von neuer Serversoftware

und Hardware durchzuführen.

Abstimmung: 21 : 0

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TO-Punkt 13

Genehmigung des Förderungsvertrages zwischen der Marktgemeinde Millstatt

und der Dorfgemeinschaft Matzelsdorf

Förderungsvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Millstatt

(Förderungsgeberin) und der Dorfgemeinschaft Matzelsdorf (Förderungswerber):

01. Gegenstand des Förderungsvertrages:

Gegenstand dieses Vertrages ist die Förderung der nachstehend umschriebenen

Maßnahme unter den nachstehend umschriebenen Voraussetzungen: Errichtung

einer Aufbahrungshalle am Friedhof Matzelsdorf.

02. Art und Höhe der Förderung:

Die gewährte Förderung für die unter Punkt 1 beschriebene Maßnahme beträgt €

25.300,-.

Finanzierungsplan:

3.1 Der Förderungswerber bestätigt die Aufbringung der nachstehend im

Finanzierungsplan dargestellten Geldmittel: Eigenmittel Dorfgemeinschaft

Matzelsdorf € 25.350,-; Pfarre Obermillstatt-Matzelsdorf € 25.350,-.

Bedarfszuweisungsmittel € 25.300,- sind Gesamtinvestitionskosten von € 76.000,-

3.2 Der Förderungswerber verpflichtet sich, durch Eigenmittel in der Höhe von €

50.700,- im Ausmaß von 66,71% finanziell zur Durchführung des beschriebenen

Projektes beizutragen.

3.3 Das Zustandekommen des Vertrages ist dadurch aufschiebend bedingt, dass der

Förderungswerber der Förderungsgeberin alle Zuwendungen schriftlich mitteilt, die er

für die vertragsgegenständliche Maßnahme in den letzten fünf Jahren vor Abschluss

dieses Vertrages auf öffentlichen Mitteln (unter Einschluss von Mitteln der

Europäischen Union) erhalten hat, um deren Gewährung angesucht worden ist sowie

um deren Gewährung der Förderungswerber noch ansuchen will. Stellt der

Förderungswerber später ein zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages noch

nicht geplantes Förderungsansuchen oder erhält er eine Förderung, hat er auch das

der Förderungsgeberin unverzüglich mitzuteilen.

Mitteilungspflichtige Zuwendungen sind auch dem Förderungswerber individuell

gewährte Steuerbefreiungen und – erleichterungen sowie Entlastungen von anderen

öffentlichen Lasten.

3. Europarecht

4.1 Der Förderungsvertrag ist dadurch aufschiebend bedingt, dass die Förderung

von der Kommission nach Art. 88 Abs. 3 EGV genehmigt wird, wegen Nichtäußerung

der Kommission als genehmigt gilt oder die Kommission feststellt, dass keine Beihilfe

vorliegt. Im Text folgen weitere Regelungen für den Fall einer De-minimis-Beihilfe

und für den Fall einer regionalen Investitionsbeihilfe.

4. Durchführung:

5.1 Der Förderungswerber verpflichtet sich, bei Vorliegen der Voraussetzungen des §

3 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2006 – BvergG die Bestimmungen dieses

Bundesgesetzes im Oberschwellenbereich einzuhalten. Im Text folgen 7 weitere

Durchführungsbestimmungen.

5. Auszahlung:

6.1 Die Auszahlung der jeweils aliquoten Fördermittel erfolgt – nach Verfügbarkeit –

in Teilbeträgen nach Maßgabe des Baufortschrittes auf Grundlage der vom

Förderungswerber vorzulegenden anerkannten und saldierten Originalrechnungen

bzw. tatsächlich geleisteten Zahlungen.

6.2 Akontozahlungen können nur auf Grundlage tatsächlich geleisteter Zahlungen

ausbezahlt werden. Im Text folgen 4 weitere Auszahlungsbestimmungen.

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6. Einstellung und Rückerstattung:

7.1 Über Aufforderung der Förderungsgeberin hat der Förderungswerber innerhalb

von 4 Wochen die gewährten Förderungsmittel gänzlich oder teilweise, bei

Verzinsung vom Tag der Auszahlung mit 4 vH über dem Basiszinssatz, zurück zu

erstatten, wenn: es folgen im Text 17 Gründe für Rückerstattungen bzw.

Einstellungen.

7. Sicherstellung:

Der Förderungswerber hat allfällige Rückzahlungsansprüche durch die Bestellung

einer abstrakten Bankgarantie eines österreichischen Kreditinstitutes oder eines

Kreditinstitutes mit Sitz in der europäischen Union in Höhe der ausbezahlten

Fördermittel für die vertragliche Dauer sicherzustellen.

Das Zustandekommen des Vertrages ist durch die Überreichung der Urkunde über

die Bankgarantie an die Förderungsgeberin bedingt.

8. Rechtsnachfolge:

Überträgt der Förderungswerber das geförderte Unternehmen / Objekt / den

geförderten Betrieb vor vollständiger Verwirklichung des vereinbarten Förderzwecks /

der vereinbarten Maßnahme an einen Dritten im Wege der Einzelrechtsnachfolge,

worunter auch die Verpachtung oder Vermietung fällt, so hat er sicherzustellen, dass

der Einzelrechtsnachfolger die Verpflichtungen dieses Förderungsvertrages

übernimmt. Für allfällige Rückforderungsansprüche bleibt der Überträger der

Förderungsgeberin als Gesamtschuldner verpflichtet.

9. Abtretung, Anweisung oder Verpfändung:

Der Förderungswerber verpflichtet sich, weder durch Abtretung, Anweisung oder

Verpfändung noch auf andere Weise über die gewährte Förderung zu verfügen.

10. Haftungsausschluss:

Eine Haftung der Fördergeberin wegen allfälliger Verletzungen dieses Vertrages und

für vor dem Vertragsabschluss getätigte Äußerungen oder Zusicherungen und für

eine Fehlbeurteilung der EG-rechtlichen Voraussetzungen wird auf grobes

Verschulden beschränkt.

11. Datenschutz:

Der Förderungswerber erteilt seine Zustimmung, dass die gewährten Fördermittel

den zuständigen Landesstellen, dem Landesrechnungshof, dem Rechnungshof der

Republik Österreich und den Organen der EU für Kontrollzwecke übermittelt werden

dürfen.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand:

Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht mit Ausnahme der

Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand in allen aus der

Gewährung einer Förderung entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich

zuständige Gericht in Klagenfurt. Der Förderungsgeberin ist vorbehalten, den

Förderungswerber auch bei seinem allgemeinen Gerichtsstand zu belangen.

13. Allgemeine Bestimmungen:

14.1 Der Förderungswerber erklärt diesen Förderungsvertrag vorbehaltlos

anzunehmen.

14. Dieser Vertrag wird in zwei Gleichschriften angefertigt, wovon je eine

Gleichschrift der Förderungswerber und die Förderungsgeberin erhalten.

14.2 Abänderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Antrag: Den Förderungsantrag zwischen der Marktgemeinde Millstatt

und der Dorfgemeinschaft Matzelsdorf zu genehmigen.

Abstimmung: 21 : 0

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TO-Punkt 14

Immobilienvertrieb Post Immobilien GmbH – Kaufvertragsentwurf zum

Kaufpreis von € 130.000,- für das ehemalige Postamt in Millstatt

E-Mail der Amtsleitung der Marktgemeinde Millstatt an die Post Immobilien GmbH

vom 27. Mai 2011:

Sehr geehrter Herr Franz Lamprecht! Im Auftrag von Herrn Bürgermeister Josef

Pleikner teile ich Ihnen in der Angelegenheit „Ehemaliges Postamt Millstatt“

Folgendes mit: Aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes vom 3. März

2011 hat die Marktgemeinde Millstatt für den Ankauf der oben angeführten Immobilie

den Betrag von € 100.000,- angeboten. Aufgrund verschiedener Umstände kehrt die

Marktgemeinde Millstatt zum ursprünglichen Kaufangebot für diese Immobilie von €

125.000,- zurück und ersucht die Post Immobilien GmbH um eine Rückantwort. Mit

freundlichem Gruß Ferdinand Joham, Amtsleiter.

E-Mail des Immobilienvertrieb der Post Immobilien GmbH an die Marktgemeinde

Millstatt vom 27. Mai 2011:

Sehr geehrte Gemeinde Millstatt, das von Ihnen abgegebene Angebot in der Höhe

von € 125.000,- ist leider zu gering, ich würde Sie ersuchen in einem allerletzten

Angebot (dies auch so zu benennen) Ihren Kaufpreis zu erhöhen um als möglicher

Bestbieter den Verkaufszuschlag zu erhalten. Sonst wird das Verkaufsverfahren

abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Franz Lamprecht.

E-Mail der Amtsleitung der Marktgemeinde Millstatt an die Post Immobilien GmbH

vom 30. Mai 2011:

Sehr geehrter Herr Franz Lamprecht! Unter Bezugnahme auf das E-Mail des

Immobilienvertrieb der Post Immobilien GmbH soll ich Ihnen im Auftrag von Herrn

Bürgermeister Josef Pleikner mitteilen, dass die Marktgemeinde Millstatt laut § 8 des

Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 18.9.1969 und 25.9.1969 auf jeden

Fall das eingetragene Vorkaufsrecht geltend machen wird. Mit freundlichen Grüßen

Ferdinand Joham, Amtsleiter.

E-Mail des Immobilienvertrieb der Post Immobilien GmbH an die Marktgemeinde

Millstatt vom 1. Juni 2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Amtsleiter, sehr geehrte

Damen und Herren! Unter Bezugnahme auf Ihr E-Mail vom 30.5.2011 und den

bisherigen Schriftverkehr sowie die angeführten Gespräche dürfen wir Ihnen die

kaufgegenständlichen 1122/10.000 Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an

Erdgeschoss, an der EZ 414, Grundbuch 73209 Millstatt, BG Spittal an der Drau,

zum Kaufpreis von netto € 130.000,- laut beiliegendem Kaufvertragsentwurf zum

Kauf anbieten und Sie höflich auffordern, binnen 30 Tagen mitzuteilen, ob Sie von

diesem Angebot Gebrauch machen oder nicht. In Erwartung Ihrer geschätzten

Rückmeldung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen. Franz Valentin Lamprecht,

Immobilienvertrieb Post Immobilien GmbH.

Finanzierungsplan für das ao. Vorhaben Ankauf Postamt:

Ankaufspreis (netto, MwSt. wird laut Post AG keine verrechnet) € 130.000,-

Grunderwerbssteuer, Maklergebühr, Eintragungsgebühr € 9.700,-

Summe € 139.700,-

Finanzierung:

Landeszuschuss Dr. Martinz / Mag. Dobernig € 50.000,-

BZ – Änderung ao. „Pier One“ € 50.700,-

Schulbaufondsbeitrag € 39.000,-

Summe € 139.700,-

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Diskussion:

Vzbgm. Maier: Die Angelegenheit zum Ankauf des ehemaligen Postamtes in Millstatt

hat in den letzten Monaten eine sehr positive Entwicklung genommen. Es gab einen

gemeinsamen Ortsaugenschein mit Vertretern der Bürgermusik Millstatt, in weiterer

Folge wurde ein Innenausbaukonzept vorgelegt. Herr Landesrat Mag. Harald

Dobernig hat nach einem Gespräch eine Förderung von € 50.000,- mit Unterstützung

von Herrn Landesrat Dr. Josef Martinz in Aussicht gestellt.

GR Hofer: Ich habe den geplanten Ankauf von Anfang an unterstützt und auch selbst

einen Antrag auf Ankauf gestellt, weil das ehemalige Postamt ein Teil des

gemeindeeigenen Kurhauses ist.

GR Friedrich: Stellen die Landesräte Mag. Dobernig und Dr. Martinz die Förderung

von € 50.000,- gemeinsam zur Verfügung und wie erfolgt die Innenadaptierung?

Vzbgm. Maier: Die Förderung wird von den Landesräten gemeinsam zur Verfügung

gestellt. Die Innenausbauarbeiten werden durch Musiker der Bürgermusik Millstatt

als Eigenleistung erbracht, zusätzlich möchte die Bürgermusik Millstatt eine

Bausteinaktion ins Leben rufen.

GV Mag. Theuermann: Eine öffentlich, kulturelle Nutzung im eigenen

Wirkungsbereich der Marktgemeinde Millstatt sollte zusätzlich möglich sein.

Vorsitzender: Dieses wird dann im nachfolgenden Nutzungsvertrag zwischen der

Marktgemeinde Millstatt und der Bürgermusik Millstatt geregelt.

GR Gratzer: Es ist gut und richtig, dass das ehemalige Postamt von der

Marktgemeinde angekauft wird, wir müssen uns aber im Klaren sein, dass für den

Innenausbau noch Folgekosten für die Marktgemeinde entstehen werden.

Antrag: Das ehemalige Postamt in Millstatt zum Kaufpreis von

€ 130.000,- von der Post Immobilien GmbH auf der Grundlage

des vorliegenden Finanzierungsplanes anzukaufen.

Abstimmung: 21 : 0

TO-Punkt 15

Vzbgm. Florian Maier – Antrag zum Ankauf der Räumlichkeiten des ehemaligen

Postamtes in Millstatt und Zurverfügungstellung der Bürgermusik Millstatt und

der Musikschule Millstatt als Proberäumlichkeiten

Antrag von Herrn Vzbgm. Florian Maier, Sappl 38, 9872 Millstatt, für die

Freiheitlichen in Millstatt vom 14. Juni 2011: Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Geschätzte Gemeinderatskollegen! Seitens der Post Immobilien GmbH wurde der

Marktgemeinde Millstatt das ehemalige Postamt im Kurhaus zum Kauf angeboten.

Aus meiner Sicht wäre der Erwerb der Immobilie aus zweierlei Gründen sinnvoll und

notwendig:

1) Da das Kurhaus eine räumliche Einheit darstellt, sollte es auch ausschließlich

einen Besitzer geben. Bei mehreren Eigentümern könnte es aufgrund der vielen

öffentlichen Veranstaltungen zu Schwierigkeiten mit einem neuen Miteigentümer

kommen, daher wäre es von Vorteil, wenn die Marktgemeinde Millstatt zu 100%

Eigentümerin des Kurhauses wäre.

2) Ein weiterer sinnvoller Grund die Immobilie zu erwerben wäre, die Räumlichkeiten

der Bürgermusik Millstatt und der Musikschule Millstatt als Proberäumlichkeiten zur

Verfügung zu stellen.

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Nach Rücksprache mit der Leitung der Bürgermusik würden sich die bestehenden

Räume sehr gut für den Umbau zu Proberäumlichkeiten eignen. Die Bürgermusik

würde sich auch bei den Ankauf- und Umbaukosten beteiligen.

Seitens der Bürgermusik wurde diesbezüglich bereits ein erstes, grobes Konzept

erarbeitet. Bei einem persönlichen Gespräch mit Landesrat Mag. Harald Dobernig

wurde das Vorhaben positiv bewertet und eine Förderung für die Musik im Ausmaß

von € 40.000,- bis € 50.000,- zugesichert. Ich stelle daher den Antrag, die

Räumlichkeiten des ehemaligen Postamtes in Millstatt seitens der Gemeinde Millstatt

unter den oben beschriebenen Voraussetzungen anzukaufen und in Folge der

Bürgermusik Millstatt und der Musikschule Millstatt als Proberäumlichkeiten zur

Verfügung zu stellen. Mit der Bitte um konstruktive Diskussion und Zustimmung im

zuständigen Ausschuss verbleibe ich mit freundlichen Grüßen für die Ortsgruppe der

Freiheitlichen in Millstatt Vzbgm. Florian Maier.

E-Mail von Herrn Mag. (FH) Reinhold Pobaschnig, Amt der Kärntner

Landesregierung, Abteilung 3 – Gemeinden, Unterabteilung Fondsverwaltung,

Kärntner Schulbaufonds, vom 21. Juni 2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Die Fördermöglichkeiten des Kärntner

Schulbaufonds umfassen auch den Ankauf von Schulgebäuden (auch

Musikschulen).

Durch den Ankauf des ehemaligen Postamtes soll der Raumbedarf der Musikschule,

der Musikkapelle und eventuell auch sonstiger Vereine abgedeckt werden. Die

Schulbaufondsförderung würde sich nach dem Nutzungsanteil der Musikschule

richten. Auch erforderliche Adaptierungs- und Sanierungsmaßnahmen wären

förderbar. Der Fördersatz kann bis zu 75% betragen. Demonstrative

Kostenaufteilung: Kaufpreis Postamt € 130.000,-, minus Nutzungs-/Kostenanteil

Musikschule 40% € 52.000,-, minus Nutzungs-/Kostenanteil Musikkapelle 40% €

52.000,-, minus Nutzungs-/Kostenanteil Vereine 20% € 26.000,-.

Demonstrative Finanzierungsberechnung: Kaufpreis Postamt € 130.000,-, davon

SBF-Förderung € 39.000,-, davon Musikförderung LR Mag. Dobernig € 50.000,-,

davon Eigenmittel Marktgemeinde Millstatt € 41.000,-. Nach dem vorstehenden

Muster wird die SBF-Förderung berechnet. Zuerst muss jedoch das

Nutzungsverhältnis (%) der Musikschule abgeklärt werden.

Für die Adapierung von Räumlichkeiten der Musikschule in der VS Millstatt sowie die

Generalsanierung der VS Millstatt können ebenfalls SBF-Fördermittel (Fördersatz

max. 75%) lukriert werden. Wenn nun tatsächlich das Postamt angekauft wird, sollte

kritisch hinterfragt werden, ob eine behindertengerechte Erschließung des

Volksschulturnsaales in Millstatt tatsächlich erforderlich ist. Öffentliche

Veranstaltungen der Musikschule finden dann im ehemaligen Postamt statt und sollte

ein gehbehindertes Kind beschult werden, so könnte dieses eventuell in der VS

Obermillstatt beschult werden, da dort eine behindertengerechte Erschließung auf

einfache Weise möglich wäre. Mit freundlichen Grüßen Mag. (FH) Reinhold

Pobaschnig.

Antrag: Die Räumlichkeiten des ehemaligen Postamtes in Millstatt

anzukaufen, der Bürgermusik Millstatt und der Musikschule

Millstatt zur Verfügung zu stellen und im Nutzungsvertrag

festzuhalten, dass auch eine öffentlich, kulturelle Nutzung im

eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde notwendig ist.

Abstimmung: 21 : 0

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TO-Punkt 16

Genehmigung der BZ – Mittel von € 20.000,- für das ao. Vorhaben „L 17a –

Verbreiterung Kleindombra Landesstraße“

Amtsvermerk des Finanzverwalters Manfred Leinthaler vom 9. Juni 2011:

Für das Bauvorhaben L 17a – Verbreiterung Kleindombra Landesstraße (Fieg)

wurden von Herrn Landesrat Dr. Josef Martinz als Beitrag der Marktgemeinde €

20.000,- an BZ-Mittel zugesagt. Die Verwendung dafür wäre auch vom Gemeinderat

zu beschließen und dann bei der Abteilung 3 – Gemeinderevision, Herrn Reg. Rat

Zußner, mittels eines formlosen Schreibens um aufsichtsbehördliche Genehmigung

anzusuchen.

Antrag: Die BZ-Mittel von € 20.000,- für das ao. Vorhaben „L 17a –

Verbreiterung der Kleindombra Landesstraße“ zu genehmigen.

Abstimmung: 21 : 0

TO-Punkt 17

Genehmigung des Abtretungsvertrages zwischen dem Millstätter Förderungs-

und Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen und der

Marktgemeinde Millstatt

Auszug aus dem Entwurf des Abtretungsvertrages von Herrn Notar Mag. Johannes

Fitzek:

Erstens: Die Firma Millstätter Bäderbetriebe GmbH mit dem Sitz in der politischen

Gemeinde Millstatt ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt zu

Firmenbuchnummer 141011 w eingetragen.

Gesellschafter dieser Firma sind die Marktgemeinde Millstatt, entsprechend einer zur

Gänze einbezahlten Stammeinlage von ATS 245.000,- und der Millstätter

Förderungs- und Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen,

entsprechend einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage von ATS 255.000,-.

Zweitens: Der Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und

Sporteinrichtungen tritt hiemit von seinem vorangeführten Geschäftsanteil der Firma

Millstätter Bäderbetriebe GmbH einen Teil, entsprechend einer zur Gänze

einbezahlten Stammeinlage von ATS 10.000,- schenkungsweise an die

Marktgemeinde Millstatt ab und erklärt letztere die Vertragsannahme.

Siebentens: Die Parteien halten fest, dass im Sinne des § 7 des

Gesellschaftsvertrages vom 4.12.1995 für die gegenständliche Abtretung keine

weitere Zustimmung erforderlich ist. Die Parteien wurden über die Bestimmungen

des § 12a Mietrechtsgesetz rechtsbelehrt. Diesem Rechtsgeschäft liegt ein gültiger

Gemeinderatsbeschluss der Marktgemeinde Millstatt zugrunde.

Neuntens: Die Parteien erklären Inländer im Sinne des Kärntner

Grundverkehrsgesetzes zu sein. Ferner erteilen die Parteien ihre Zustimmung, dass

diese Urkunde gemäß den Bestimmungen des § 140 b und e der geltenden

Notariatsordnung im Urkundenarchiv des Österreichischen Notariates, das mit Hilfe

einer Datenverarbeitungsanlage geführt wird, unter voller Wahrung der notariellen

Verschwiegenheitspflicht gebührenpflichtig elektronisch gespeichert wird.

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Hierüber wurde von mir dieser Notariatsakt aufgenommen, den Parteien in deren

gleichzeitiger und ununterbrochener Gegenwart vollinhaltlich vorgelesen, von ihnen

als ihrem Willen entsprechend genehmigt und bestätigt und sohin mit der

Bestimmung zur Hinausgabe auch wiederholter Ausfertigungen dieses

Notariatsaktes an die Parteien, an die Gesellschaft selbst sowie deren

Geschäftsführer und seinerzeitige Liquidatoren von ihnen vor mir, Notar, eigenhändig

unterschrieben. Die Identität und die Geburtsdaten der Vertreter der Marktgemeinde

Millstatt sowie des Obmannes des Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein

für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen sind mir, Notar, persönlich bekannt.

Diskussion:

GR Hofer: Ich habe mich bei der Amtsleitung erkundigt, warum die Prozentzahl im

notariellen Abtretungsvertrag nicht erwähnt ist. Der Amtsleiter hat mir mitgeteilt, dass

dies erst danach im Firmenbuch ersichtlich gemacht wird.

Vorsitzender: Das ist richtig. Der Abtretungsvertrag wird nach der Unterfertigung von

Herrn Notar Mag. Johannes Fitzek beim Firmenbuch eingereicht, danach sind die

verschobenen Prozentsätze (51% Marktgemeinde Millstatt bzw. 49% Millstätter

Förderungs- und Verschönerungsverein) im Firmenbuch ersichtlich.

Antrag: Den Abtretungsvertrag zwischen dem Millstätter Förderungs- und

Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen

und der Marktgemeinde Millstatt zu genehmigen.

Abstimmung: 21 : 0

TO-Punkt 18

Regina Silbernagl – Ansuchen um Verlängerung des Mietvertrages um weitere

zwei Jahre

Schreiben von Frau Regina Silbernagl, Überfuhrgasse 142, 9872 Millstatt, vom 27.

Juni 2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner! Sehr geehrte Damen und Herren des

Gemeindevorstandes und Gemeinderates! Ich bitte um Verlängerung meines

Mietvertrages um weitere zwei Jahre. Mit der Bitte um positive Entscheidung

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Regina Silbernagl.

MIETVERTRAG abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8,

9872 Millstatt, als der Vermieterin einerseits und Frau Regina Silbernagl,

Überfuhrgasse 142, 9872 Millstatt, als Mieterin andererseits.

1. Die Marktgemeinde Millstatt vermietet an Frau Regina Silbernagl und diese mietet

von Ersterer die im 1. Stock des Wohnhauses Millstatt, Überfuhrgasse 142, an der

Westseite gelegene Wohnung, bestehend aus Vorraum, Küche, Bad und WC,

Wohnzimmer und Schlafzimmer, mit einer Gesamtnutzfläche von 48,20 m², sowie

dem dazugehörigen Kellerraum.

2. Das Mietverhältnis wird vom 1. November 2011 bis zum 1. November 2013

verlängert. Beide Vertragsteile sind berechtigt, das Mietverhältnis jederzeit zum

Monatsletzten – unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat –

aufzukündigen. Seitens der Vermieterin kann das Mietverhältnis nur aus den

gesetzlichen Gründen aufgekündigt werden. Die Vermieterin ist jedoch berechtigt, die

sofortige Auflösung dieses Mietverhältnisses zu fordern, wenn die Mieterin mit der

Bezahlung des Mietzinses trotz Mahnung länger als 30 Tage säumig ist.

21


3. Der vereinbarte Mietzins beträgt monatlich € 3,64 für den Quadratmeter, das sind

insgesamt € 175,- und ist im Vorhinein bis längstens 5. jeden Monats an die

Vermieterin fällig. Zusätzlich zum Mietzins stellt die Vermieterin der Mieterin die

gesetzliche Umsatzsteuer anlässlich der monatlichen Mietzinszahlung in Rechnung.

Die Mieterin ist verpflichtet, die Umsatzsteuer bei Bezahlung des Mietzinses

gesondert auszuweisen. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Mietzinses

vereinbart. Der Mietpreis ist wertgesichert nach dem Verbrauchpreisindex 2055 der

Statisik Austria, Basiswert November 2010, festgelegt.

4. Die Mieterin ist verpflichtet, zu den Betriebskosten des Wohnhauses

Überfuhrgasse 142, das sind Heizung, Wasserzins, Kanalbenützungsgebühren,

Kosten der Müllabfuhr und des Rauchfangkehrers sowie

Feuerversicherungsprämien, anteilsmäßig beizutragen.

5. Die Mieterin verpflichtet sich, das Mitobjekt auf ihre Kosten in gutem Zustand zu

erhalten und allenfalls auftretende Schäden, ausgenommen ernste Schäden des

Hauses, unverzüglich auf eigene Kosten zu beheben. Für schuldhafte

Beschädigungen des Mietobjektes aus eigenem Verschulden haftet ausschließlich

die Mieterin. Sollten am Mietobjekt Schäden auftreten, die von der Vermieterin zu

beheben sind, so hat ihr dies die Mieterin unverzüglich anzuzeigen.

6. Bauliche Veränderungen am Mietobjekt durch die Mieterin sind nur mit vorheriger

schriftlicher Genehmigung der Vermieterin gestattet. Anlässlich der Einholung einer

solchen Genehmigung ist von den Vertragsteilen die Kostenaufteilung für derartige

Maßnahmen zu regeln. Die Mieterin ist berechtigt, im Mietobjekt getätigte

Investitionen zu entfernen, falls die Wegnahme ohne Beschädigung des

Bestandsobjektes möglich ist und sie den Vorzustand auf ihre Kosten wiederherstellt.

Investitionen, welche die Mieterin nicht auf diese Weise entfernt, fallen mangels

gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung bei Beendigung des Mietverhältnisses

ersatzlos in das Eigentum der Vermieterin. Nach Ablauf des Mietverhältnisses ist das

Mietobjekt von der Mieterin in gutem Zustand, jedoch unter Berücksichtigung der mit

dem ordentlichen Gebrauch verbundenen Abnützung, geräumt und gereinigt der

Vermieterin zurückzustellen.

7. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin darf das Bestandsobjekt

weder ganz noch teilweise untervermietet oder entgeltlich bzw. unentgeltlich, in

welcher Rechtsform immer, dritten Personen überlassen werden.

8. Alle Rechten und Pflichten aus diesem Mietvertrag gehen auf die Erben bzw.

Rechtsnachfolger der Mieterin über.

9. Änderungen oder Zusatzvereinbarungen zu diesem Mietvertrag bedürfen zu ihrer

Gültigkeit der Schriftform, sodass sich keiner der Vertragsteile einseitig auf

mündliche Nebenverabredungen berufen kann.

10. Die Urschrift dieses Vertrages gehört der Mieterin, bei der Vermieterin verbleibt

eine Kopie desselben. Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten

und Gebühren werden zur Gänze von der Mieterin getragen.

Antrag: Den Mietvertrag von Frau Regina Silbernagl, Überfuhrgasse 142,

um weitere zwei Jahre zu verlängern.

Abstimmung: 21 : 0

22


TO-Punkt 19

Ankauf Unimog für den Bauhof

Angebote der Fa. Pappas Automobil AG, Industriezentrum NÖ-Süd, Straße 4, 2355

Wiener Neudorf, vom 4.4.2011 über UNIMOG U 400 (Lagerfahrzeug) über €

150.000,- und Aufsatzstreugerät über € 34.257,- ergibt eine Gesamtsumme von €

184.257,60. Für diese Summe liegen zwei Leasingangebote vor und zwar von der

Volksbank Leasing mit einer Anzahlungssumme von € 42.000,-, einer Leasingrate

von € 1.782,10 auf 72 Monate und einem kalkulierten Restwert von € 50.400,-.Das

zweite Leasingangebot ist von der Raiffeisen Leasing GmbH mit einer

Anzahlungssumme von € 55.277,28 einer Leasingrate von € 1.459,34 auf 96 Monate

und einen kalkulierten Restwert von einer Rate in der Höhe von € 1.495,34.

Hinweis: Gemäß § 104 Abs. 1 lit. a der K-AGO bedürfen nachstehende

Rechtsgeschäfte der Gemeinde der Genehmigung der Landesregierung: die

Aufnahme von Darlehen und der Abschluss von Leasingverträgen.

Finanzierungsplan für das ao. Vorhaben Ankauf Unimog:

Anzahlung Leasingvariante (Investition 2011 ao. Haushalt) € 55.227,-

Finanzierung BZ Mittel Rest 2011-07-28 € 55.300,-

Folgekostenrechnung:

Ankaufspreis mit Aufbau für Schneeräumung € 184.257,60

von 2012 bis 2019 sind jeweils 12 Leasingraten jährlich von € 17.512,08

im ordentlichen Voranschlag aufzunehmen.

96 Leasingraten (8 Jahre) a € 1.459,34 € 140.096,64

mit der Anzahlung 2011 € 55.227,-

Gesamtkosten nach 8 Jahren (keine Restrate) € 195.323,64

Antrag: Für den Bauhof einen Unimog U 400 laut Angebot anzukaufen,

diesen mit der Leasingvariante der Raiffeisen Leasing GmbH

auf der Grundlage des vorliegenden Finanzierungsplanes zu

finanzieren und um die aufsichtsbehördliche Genehmigung

anzusuchen.

Abstimmung: 21 : 0

TO-Punkt 20

GR Ing. Marco Lagger – Verzicht auf das Mandat als Mitglied des

Gemeinderates gemäß § 30 Abs. 2 der K-AGO

Schreiben von Herrn GR Ing. Marco Lagger, Kleindombra 13, 9872 Millstatt, vom 30.

Mai 2011:

Betreff: Verzichtserklärung. Auf Grund einer auswärtigen Berufsausbildung verzichte

ich auf meine Mandate im Gemeinderat und in den Ausschüssen der Marktgemeinde

Millstatt mit 31.5.2011. Weiters stimme ich jeder Rückreihung auf der Namensliste

„LIM“ zu. Hochachtungsvoll Marco Lagger.

Der Gemeinderat nimmt den Verzicht auf das Mandat als Mitglied des

Gemeinderates von Herrn GR Ing. Marco Lagger zur Kenntnis.

23


TO-Punkt 21

GR Maximilian Mansbart – Verzicht auf das Mandat als Mitglied des

Gemeinderates gemäß § 30 Abs. 2 der K-AGO

Schreiben von Herrn GR Maximilian Mansbart, Mirnockstraße 110, 9872 Millstatt,

vom 30. Mai 2011:

Verzichtserklärung. Auf Grund der bevorstehenden Übersiedelung nach Wien

verzichte ich auf meine Mandate im Gemeinderat und in Ausschüssen der

Marktgemeinde Millstatt mit Ende Mai 2011. Weiters stimme ich jeder Rückreihung

auf der Parteiliste der LIM zu. Mit freundlichem Gruß Maximilian Mansbart.

Der Gemeinderat nimmt den Verzicht auf das Mandat als Mitglied des

Gemeinderates von Herrn GR Maximilian Mansbart zur Kenntnis.

TO-Punkt 22

Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung

Der Obmann des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung, Herr GR Gerhard

Friedrich, verliest die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für die

Kontrolle der Gebarung vom 25. Juli 2011:

Die Bargeldkasse wurde überprüft und der festgestellte Betrag von € 1.676,99 stimmt

mit dem im Kassenbestandsausweis vom 25. Juli 2011 überein. Die Kassenbestände

und Bankbestände wurden überprüft und für in Ordnung befunden.

EM Strauss Franz stellt zu Beginn der Sitzung den Antrag, dass die schriftlich

eingebrachten Anträge von Herrn GR Josef Hofer, welche am 10. Mai 2011 schriftlich

bei der Marktgemeinde eingebracht wurden, nicht auf der Tagesordnung sind und die

Anträge auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses

aufgenommen werden, und zwar:

1. Überprüfung der Bäderbilanz 2010:

Herr Obmann, ich ersuche um eine Überprüfung der Bäderbetriebsbilanz von 2010!

Die Bilanz der Bäderbetriebs GmbH für 2010 wurde den Gemeinderat noch immer

nicht vorgelegt, daher ist es notwendig, dass der Kontrollausschuss eine

Überprüfung durchführt. Dazu ist es aber erforderlich, dass der Steuerberater

anwesend ist und uns für offene Fragen zur Verfügung steht.

2. Auf Überprüfung der Anwesenheit der Vorstandsmitglieder bei Sitzungen:

Herr Obmann, ich ersuche um eine Prüfung der Anwesenheit der

Vorstandsmitglieder an den Sitzungen. Nachdem die Vorstandsmitglieder eine

schöne Aufwandsentschädigung pro Monat bekommen, ist es Aufgabe des

Kontrollausschusses die dafür erbrachte Leistung zu prüfen.

Zu Punkt 1:

Nach Diskussion wird zu diesem Punkt folgendes beantragt, dass die erforderlichen

Unterlagen bis zum Bilanzjahr 2008 vorgelegt werden und diese von einer

zuständigen Person bzw. Steuerberater dem Kontrollausschuss erläutert werden.

Zu Punkt 2:

Zu diesem Punkt wird folgendes beantragt, dass bei der nächsten Kontrollausschuss-

Sitzung die Anwesenheitslisten von den Gemeindevorstandssitzungen vorgelegt wird

und deshalb die Mehrkosten überprüft werden können, wenn ein Gemeindevorstand

durch ein Gemeinderatsmitglied vertreten wird.

24


Weiters werden folgende Anträge von EM Strauss – NHK eingebracht:

1.

Feststellung der Zuständigkeit bei der letzten Kontrollausschuss-Sitzung über das

Flugblatt der NHK. Hiezu wird die Stellungnahme der Rechtsauskunft des Amtes der

Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, vom 19. Juli 2011, als Beilage diesem

Protokoll angeschlossen. Festgehalten wird vom Kontrollausschuss, dass diese

Stellungnahme aufgrund einer Anfrage der NHK erfolgt ist. Mein Antrag lautet wie

folgt, dass der Kontrollausschuss nicht zuständig war und solche politischen

Angelegenheiten im Gemeinderat behandelt werden.

GR Pertl Anton, GR Mag. Wilfried Koller, GR Friedrich Gerhard und EM Palle

Dagmar geben folgende Stellungnahme ab:

Das zitierte Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, vom

19. Juli 2011, dass während der Sitzung des Kontrollausschusses vorgelegt worden

ist, wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und hierbei in dieser Rechtsauskunft

auf den auch den Absatz diskutiert, der wiedergegeben wird: „Wenn der

Kontrollausschuss die Gebarung der Gemeinde anhand der Inhalte eines Flugblattes

diskutiert, so ist ihm dies jedenfalls unbenommen“. Um so mehr wird auf diesen

Absatz hingewiesen, als im Flugblatt die Behauptungen aufgestellt worden sind, dass

1. ein Feuerwehrauto bestellt wurde (ohne GR-Beschluss) und

2. die Gemeinde keine Darlehens-Rückzahlungen bzw. Tilgungen für die

Bäderbetriebs GmbH getätigt hat.

EM Strauss beantragt zusätzlich, dass der Inhalt der folgenden Absätze in das

Protokoll aufgenommen wird:

In diesem Zusammenhang ist auf § 92 K-AGO zu verweisen. Nach dieser

Bestimmung hat der Kontrollausschuss seine Prüfungsaufgaben grundsätzlich von

Amts wegen wahrzunehmen und ist dabei keinem anderen Gemeindeorgan

unterstellt. Dem Kontrollausschuss sind sämtliche (von ihm geforderte) Unterlagen

zugänglich zu machen, die einen gebarungsrelevanten Inhalt haben. Nach der

Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes ist der Begriff der „Gebarung“ in

einem sehr weiten Sinn zu verstehen und erfasst jede Tätigkeit von

Gemeindeorganen, die finanzielle Auswirkungen auf Einnahmen, Ausgaben oder auf

das Gemeindeeigentum nach sich zieht,

2.

Ankauf eines weiteren Pritschenwagens für die Gärtnerei bei der Fa. Nowak ohne

Gemeinderatsbeschluss und ohne Ausschreibung. Ich beantrage die Überprüfung.

3.

Überprüfung hinsichtlich der Auszahlung von Alpungsprämien: 45 Anträge sind im

Jahr 2010 ausbezahlt worden, wobei 17 Fälle teilweise überprüft wurden. Dabei

wurde festgestellt, dass es Differenzen hinsichtlich des tatsächlichen Viehbestandes

und des Alpungsbestandes gibt. Dazu wird beantragt, im Rahmen der

wechselseitigen Hilfeleistung nach Bundesverfassungsgesetz Artikel 22 die

erforderlichen Unterlagen der AMA, Tierlisten mit Tiernummern beim

Bundesministerium für Landwirtschaft über das Marktgemeindeamt anzufordern.

Dazu ist anzuführen, nach welchen Kriterien diese Alpungsprämie ausgezahlt wird.

Es wird beantragt, den Gemeinderatsbeschluss über die Auszahlung der

Alpungsprämie dem Kontrollausschuss vorzulegen. Hinsichtlich der Förderung ist

anzumerken, dass die Förderung stückbezogen ist und nicht pauschal ausgezahlt

werden soll.

4.

Waterclimber: Welche Kosten entstanden der Marktgemeinde bezüglich der

Anschaffung und inwieweit ist dies in die Haftung durch die Bäderbetriebe GmbH

übernommen worden?

25


5.

Wasserverband Millstättersee: Antrag auf Vorlage von Unterlagen von Abrechnungen

(Einnahmen und Ausgaben) welche die Marktgemeinde Millstatt betrifft. Weiters wird

angefragt, warum ein Mitglied des Kontrollausschusses des Wasserverbandes von

der Mehrheitspartei der Gemeinde gestellt wird?

Vor der Belegsprüfung hat GR Mag. Wilfried Koller und EM Palle Dagmar die Sitzung

vorzeitig verlassen (18.50 Uhr). Eine Belegsprüfung wurde durchgeführt. Die

Rückstandsliste wurde überprüft.

Wortmeldungen:

Vorsitzender: Die Marktgemeinde Millstatt ist derzeit nicht berechtigt die Millstätter

Bäderbetriebe GmbH zu prüfen, weil es laut GmbH – Gesetz eigene

Kontrollmechanismen für die Gesellschaftsprüfung gibt. Das Finanzamt Spittal Villach

hat die Bilanzen der Millstätter Bäderbetriebe GmbH der Jahre 2008, 2009 und 2010

einer Prüfung unterzogen. Bis auf Kleinigkeiten, wie z. B. die Vorsteuerzurückholung

für Inserate in ausländischen Zeitungen und Campingführern, wurden

finanztechnisch keinerlei Mängel festgestellt. Der Pritschenwagen für die

Gemeindegärtnerei ist kein Serienfahrzeug, weil der Aufbau tiefer gelegt ist, als bei

Serienfahrzeugen. Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Millstatt hat den

Ankauf des Pritschenwagens für die Gemeindegärtnerei in der Sitzung am 2.

Dezember 2010 unter Tagesordnungspunkt 18 einstimmig beschlossen. Die

Kaufsumme war im Budgetansatzposten „Bauhof“ veranschlagt. Laut

Bundesvergabeordnung 2006 ist der Gemeindevorstand berechtigt, Aufträge bis zu

einer Summe von € 100.000,- zu vergeben, wenn die Finanzmittel im Budgetansatz

vorhanden sind.

GR Hofer: Mir erscheint es unlogisch, dass der Ausschuss für die Kontrolle der

Gebarung die Millstätter Bäderbetriebe GmbH nicht prüfen darf, wohl aber ein privat

finanziertes Flugblatt der Namensliste NHK.

Vorsitzender: Wir haben unter Tagesordnungspunkt 17 den Abtretungsvertrag

zwischen der Marktgemeinde Millstatt und dem Millstätter Förderungs- und

Verschönerungsverein genehmigt, dies bedeutet, dass nach der

Mehrheitsverschiebung von 51% auf die Marktgemeinde Millstatt zukünftig der

Ausschuss für die Kontrolle der Gebarung die Millstätter Bäderbetriebe GmbH prüfen

kann.

GR Burgstaller: Zur Auszahlung der Alpungsprämie stelle ich fest, dass der

diesbezügliche Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1980 stammt. Bis 2009 erhielt

die Marktgemeinde Millstatt die Auftriebslisten von der Kammer für Land- und

Forstwirtschaft. Seit 2010 meldet der Obmann der jeweiligen Agrargemeinschaft die

Auftriebszahlen an die Marktgemeinde.

GV Nickmann: Die Obergrenze der Alpungsprämie ist mit € 6.000,- begrenzt. Dieser

Betrag wird durch die Viehauftriebszahlen dividiert.

GR Hofer: Die Marktgemeinde Millstatt zahlt auch für die aufgenommenen

Fremdtiere die Alpungsprämie.

GR Auer: Das Geld der Alpungsprämie bleibt bei der jeweiligen Agrargemeinschaft,

es wird nicht an die einzelnen Landwirte ausbezahlt.

GR Burgstaller: Dieses Geld wird zweckgebunden für die Erhaltung der jeweiligen

Alm verwendet, der Anteil der aufgenommenen Tiere beträgt nicht einmal 20%.

GR Friedrich: Es soll in Zukunft nicht Schule machen, dass Anträge in der Sitzung

des Kontrollausschusses eingebracht werden, weil dadurch die Sitzungsdauer in die

Länge gezogen wird. Diese Anträge sollten den offiziellen Weg über den

Gemeinderat gehen.

Vorsitzender: Über die Tagesordnung entscheidet der Ausschussobmann.

26


Erweiterung der Tagesordnung

GR Manfred Gratzer – Antrag auf Übernahme der Materialkosten von ca. € 700,-

für die Mauer beim Dorfplatz in Tschierweg

Antrag von Herrn GR Manfred Gratzer, Tschierweg 8, 9872 Millstatt, vom 11. Juli

2011:

Betreff: Übernahme der Materialkosten von ca. € 700,- für die Mauer beim Dorfplatz

Tschierweg.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Damen und Herren des

Gemeinderates! Nach Aufstellung des Granitbrunnens beim Dorfplatz Tschierweg

soll hinter dem Brunnen eine Granitmauer errichtet werden. Die Arbeiten würden von

der Dorfgemeinschaft übernommen werden. Ich stelle daher den Antrag, die

Materialkosten von ca. € 700,- seitens der Marktgemeinde zu übernehmen. Mit

freundlichen Grüßen GR Gratzer Manfred.

Antrag: Die Materialkosten von ca. € 700,- für die Mauer beim Dorfplatz

Tschierweg zu übernehmen und aus dem Straßenhaushalt zu

bedecken.

Abstimmung: 21 : 0

Erweiterung der Tagesordnung

Nachnominierung von 2 Ersatzmitgliedern der SPÖ & Unabhängige,

Kurzbezeichnung LIM, in den Gemeinderat

Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass die Gemeindewahlbehörde in ihrer

Sitzung vom 28. Juli 2011 um 18.00 Uhr Herrn Markus Graf, Laubendorferstraße

150, 9872 Millstatt und Herrn Robert Franz, Obermillstätter Straße 169, 9872

Millstatt, aufgrund der Reihung in der dem Wahlvorschlag angeschlossenen

Parteiliste vom 23. Jänner 2009, einstimmig zu Gemeinderäten gewählt hat.

Das Wahlergebnis der Gemeindewahlbehörde wird vom Gemeinderat zur Kenntnis

genommen.

Nicht öffentlicher Teil: ausgeblendet

Herr Bürgermeister Josef Pleikner bedankt sich bei den Mitgliedern des

Gemeinderates für die Mitarbeit und beendet die Sitzung des Gemeinderates um

20.25 Uhr.

Protokollführerin: Der Vorsitzende:

27


Edith Eder Bgm. Josef Pleikner

Der für den Inhalt verantwortliche:

AL Ferdinand Joham

Protokollunterfertiger: Protokollunterfertiger:

Vzbgm. Florian Maier: GR Josef Hofer

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