110728_3.Gemeinderat_2011.pdf

Während bei der Telekom für diesen Leistungsumfang netto € 10,70 (brutto: € 12,84)
verrechnet wurde, bietet die GIZ-K diese Leistung um netto € 6,00 (brutto: € 6,60) pro
Monat und Postfach an. In der Anlage finden Sie den Entwurf einer entsprechenden
Vereinbarung für die Bereitstellung dieses E-Mail Dienstes durch die GIZ-K GmbH.
Des Weiteren ist auch eine Kündigung des derzeitigen E-Mail Service an die
Telekom Austria nötig.
Ein vorgefertigtes Schreiben hierzu finden Sie ebenfalls in der Anlage. Um eine
rasche Abwicklung zu ermöglichen, bitten wie Sie, die beigefügte Erklärung nach
Möglichkeit bis 30. April 2011 an das Gemeindeinformatikzentrum Kärnten GIZ-K
GmbH zu retournieren. Für Rückfragen bezüglich dieses Servicewechsels steht
Ihnen das Team der GIZ-K GmbH unter der Telefonnummer 0463 240 280 oder
unter office@giz-k.at zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen für den Präsidenten:
gezeichnet Bgm. Valentin Happe, 1. Vizepräsident.
Antrag: Die Umstellung des E-Mail-Dienstes von der Telekom Austria
zur GIZ-K GmbH abzulehnen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 10
GR Josef Hofer – Antrag die Bäderbetriebe GmbH aufzulösen!
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 9. Mai 2011:
Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich stelle den Antrag die Bäderbetriebs
GmbH aufzulösen. Nachdem der Vorstand nicht mehr handlungsfähig ist, wie es sich
beim Ausscheiden und der Neubesetzung des Geschäftsführers gezeigt hat, ist
dringender Handlungsbedarf gegeben. Für mich als Gemeinderat und
Eigentumsvertreter ist es nicht mehr länger zumutbar, mit ansehen zu müssen, wie
hier auf Gemeindekosten gewirtschaftet wird, ohne einen Rechenschaftsbericht
vorzulegen. Die Gemeinde haftet zu 100% für die gesamten Schulden und jährliche
Betriebsabgänge, genaue Zahlen kennen wir nicht, da uns keine Einsicht in die
Bilanzen gewährt wird. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Diskussion:
GR Hofer: In der Sitzung am 7. Juli 2011 hat der Vertreter der Süd-Ost-Treuhand
GmbH, Herr Mag. Andreas Maier, einen dringenden Handlungsbedarf bezüglich der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH bestätigt. Es soll danach getrachtet werden, bei der
Stunde null zu beginnen. Dem Gemeinderat wurde die Bilanz der Millstätter
Bäderbetriebe GmbH der letzten 3 Jahre nicht vorgelegt. Eine Sicherheit, dass sich
in der Millstätter Bäderbetriebe GmbH etwas ändert, sehe ich nach wie vor nicht.
Vzbgm. Maier: Es besteht ein absoluter Handlungsbedarf. Eine Auflösung der
Millstätter Bäderbetriebe ist nicht möglich, weil zuvor alle Verbindlichkeiten beseitigt
werden müssten und die Marktgemeinde Millstatt zu 100% haftet. Daher ist eine
Entschuldung über einen Konkurs nicht möglich. Durch eine Auflösung zum jetzigen
Zeitpunkt würde ein großer Schaden für die Marktgemeinde Millstatt entstehen.
GR Gratzer: Wenn die Schuldenlast bereinigt ist, können wir bei der Stunde null mit
einem Neustart beginnen.
GR Hofer: Die Situation der Millstätter Bäderbetriebe GmbH wird seit Jahren im
Gemeinderat immer wieder diskutiert, in der Sache selbst ist jedoch bis jetzt nicht
wirklich etwas geschehen. Ob diese Problematik bis zum Jahresende 2011 einer
Lösung zugeführt werden kann glaube ich derzeit nicht.
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