110728_3.Gemeinderat_2011.pdf

TO-Punkt 16
Genehmigung der BZ – Mittel von € 20.000,- für das ao. Vorhaben „L 17a –
Verbreiterung Kleindombra Landesstraße“
Amtsvermerk des Finanzverwalters Manfred Leinthaler vom 9. Juni 2011:
Für das Bauvorhaben L 17a – Verbreiterung Kleindombra Landesstraße (Fieg)
wurden von Herrn Landesrat Dr. Josef Martinz als Beitrag der Marktgemeinde €
20.000,- an BZ-Mittel zugesagt. Die Verwendung dafür wäre auch vom Gemeinderat
zu beschließen und dann bei der Abteilung 3 – Gemeinderevision, Herrn Reg. Rat
Zußner, mittels eines formlosen Schreibens um aufsichtsbehördliche Genehmigung
anzusuchen.
Antrag: Die BZ-Mittel von € 20.000,- für das ao. Vorhaben „L 17a –
Verbreiterung der Kleindombra Landesstraße“ zu genehmigen.
Abstimmung: 21 : 0
TO-Punkt 17
Genehmigung des Abtretungsvertrages zwischen dem Millstätter Förderungs-
und Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen und der
Marktgemeinde Millstatt
Auszug aus dem Entwurf des Abtretungsvertrages von Herrn Notar Mag. Johannes
Fitzek:
Erstens: Die Firma Millstätter Bäderbetriebe GmbH mit dem Sitz in der politischen
Gemeinde Millstatt ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt zu
Firmenbuchnummer 141011 w eingetragen.
Gesellschafter dieser Firma sind die Marktgemeinde Millstatt, entsprechend einer zur
Gänze einbezahlten Stammeinlage von ATS 245.000,- und der Millstätter
Förderungs- und Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen,
entsprechend einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage von ATS 255.000,-.
Zweitens: Der Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und
Sporteinrichtungen tritt hiemit von seinem vorangeführten Geschäftsanteil der Firma
Millstätter Bäderbetriebe GmbH einen Teil, entsprechend einer zur Gänze
einbezahlten Stammeinlage von ATS 10.000,- schenkungsweise an die
Marktgemeinde Millstatt ab und erklärt letztere die Vertragsannahme.
Siebentens: Die Parteien halten fest, dass im Sinne des § 7 des
Gesellschaftsvertrages vom 4.12.1995 für die gegenständliche Abtretung keine
weitere Zustimmung erforderlich ist. Die Parteien wurden über die Bestimmungen
des § 12a Mietrechtsgesetz rechtsbelehrt. Diesem Rechtsgeschäft liegt ein gültiger
Gemeinderatsbeschluss der Marktgemeinde Millstatt zugrunde.
Neuntens: Die Parteien erklären Inländer im Sinne des Kärntner
Grundverkehrsgesetzes zu sein. Ferner erteilen die Parteien ihre Zustimmung, dass
diese Urkunde gemäß den Bestimmungen des § 140 b und e der geltenden
Notariatsordnung im Urkundenarchiv des Österreichischen Notariates, das mit Hilfe
einer Datenverarbeitungsanlage geführt wird, unter voller Wahrung der notariellen
Verschwiegenheitspflicht gebührenpflichtig elektronisch gespeichert wird.
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