Jahresbericht 2009 - Lahn-Dill-Kreis

Jahresbericht 2009
des
Behindertenbeirates
des Lahn-Dill-Kreises
gemäß § 2 Nr. 3
der Satzung über die
Bildung und Aufgaben
eines Behindertenbeirates
des Lahn-Dill-Kreises
vom 07.05.2007
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Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung
2. Aufgaben und Befugnisse
3. Mitglieder - Bildung und Zusammensetzung
4. Arbeitsergebnisse 2009
4.1 Vorstellung weiterer Mitgliedsverbände
4.1.1 VdK-Kreisverband Wetzlar
4.1.2 Aktion für Behinderte – Verein für Behinderte und ihre Familien
4.1.3 Lebenshilfe Wetzlar-Weilburg
4.1.4 Landesverband der Contergangeschädigten Hessen
4.2 Integration von Kindern mit Behinderungen im Schulalter
4.3 Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr“
4.4 Informationen der Verwaltung in den Sitzungen 2009
4.4.1 Zielvereinbarungen gemäß § 3 Abs. 2 HessBGG
4.4.2 Geplante Änderungen beim Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz
4.5 Internetauftritt des Behindertenbeirates
4.6 Neuwahl des Vorstandes
4.7 Aktuelle Problemsituationen für Menschen mit Behinderung
4.8 Anregungen und Verbesserungsvorschläge aus dem Behindertenbeirat
5. Fazit
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1. Einleitung:
Die Belange der Menschen mit Behinderungen werden in den letzten Jahren und Jahrzehnten
immer mehr zu einem Thema für die Öffentlichkeit. Seit der Einführung des Sozialgesetzbuches
(SGB) IX im Jahre 2001 erfolgte weltweit ein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik.
Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung erhalten ein
immer größeres Gewicht. So waren beispielsweise bei der Ausarbeitung der UN-
Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderung und ihre Interessenvertretungen von
Anfang an als Experten in eigener Sache nach dem Motto „Nichts über uns, nichts ohne uns“
beteiligt.
Auch im Lahn-Dill-Kreis ist mit dem Behindertenbeirat nun seit fast 3 Jahren ein Gremium aktiv,
das die Bedürfnisse und Anliegen von Menschen mit Behinderung unmittelbar in Politik und
Verwaltung des Landkreises einbringt und auf diese Weise auf kommunaler Ebene eine
Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und den Menschen mit Behinderung in ihren
Interessenvertretungen darstellt.
Wie im Folgenden dargestellt werden wird, sind bereits zahlreiche wichtige Aufgaben
angegangen worden, die für Menschen mit Behinderungen im Lahn-Dill-Kreis Verbesserungen
und Erleichterungen mit sich bringen werden.
2. Aufgaben und Befugnisse
Die Aufgaben und Befugnisse sind bereits in der Satzung enthalten und umfassen unter
anderem
- die Gestaltung einer barrierefreien Umwelt (räumlich und auch kommunikativ)
- die Förderung von Planung und Einrichtung von Behinderteneinrichtungen und
ambulanten Diensten
- die Planung und Konzeptentwicklung im Bereich der Behindertenhilfe
- der Hilfe zur Selbsthilfe
- die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei allen
Entwicklungen des Lahn-Dill-Kreises
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3. Mitglieder – Bildung und Zusammensetzung
Die Mitglieder des Behindertenbeirates wurden auf Vorschlag der Steuerungsgruppe „Sozialplanung“
vom Kreisausschuss aus den verschiedenen Organisationen der Behindertenverbände
berufen.
Weitere Mitglieder des Beirates sind der/die für das Sozialwesen zuständige Fachbereichsleiter/in
und der Behindertenbeauftragte des Lahn-Dill-Kreises, sowie jeweils ein Vertreter/eine Vertreterin
der im Kreistag vertretenen Fraktionen.
Zurzeit besteht der Behindertenbeirat des Lahn-Dill-Kreises aus 19 Mitgliedern:
Blindenbund Bezirksgruppe Lahn-Dill Frau Ursula Falge
Stephanuswerk Haus Sandkorn Herr Wolfgang Muy
VDK Kreisverband Wetzlar Frau Edith Schmidt
Aktion für Behinderte e. V. Frau Elke Würz
Diakonisches Werk Dillenburg/Herborn Frau Katja Flick
DRK Kreisverband Lahn-Dill Frau Monika Schröter
MS Selbsthilfegruppe Wetzlar Frau Heidi Teßmer
Lebenshilfe Wetzlar-Weilburg e. V. Frau Sabine Kracht
Ortsbund der Gehörlosen Wetzlar Herr Joachim Nieth
Dt. Rheuma Liga Hessen e. V. Frau Brunhilde Bott
Gehörlosen Ortsbund und Sportverein
Herborn e. V. Frau Martina Damsch
Senioren- und Behindertenbeirat Stadt
Dillenburg Frau Ramona Höge
CDU-Kreistagsfraktion Herr Edgar Luh
SPD-Kreistagsfraktion Frau Beatrix Egler
FDP-Kreistagsfraktion Frau Sigrid Kornmann
FWG-Kreistagsfraktion Herr Horst Euler
Bündnis 90 / Grüne-Kreistagsfraktion Frau Krimhilde Tacke
Behindertenbeauftragter des Lahn-Dill-Kreises Herr Thomas Hees
Fachbereichsleiter FB 4 Herr Günther Kaufmann-Ohl
Eine Veränderung zu den Jahren 2007/2008 gab es somit lediglich beim Ortsbund der
Gehörlosen Wetzlar.
Als Teilnehmer der Verwaltung waren regelmäßig Herr Klaus Gerhard Schreiner in seiner
Funktion als Abteilungsleiter der Abteilung 41, Soziales und Integration, Frau Bianca Agel als
Fachdienstleiterin im Fachdienst 41.2, Hilfen für Menschen mit Behinderungen, und Frau Elke
Linsbauer als Fachbereichskoordinatorin des Fachbereiches 4 im Behindertenbeirat vertreten.
Folgende Sitzungstermine haben im Jahr 2009 stattgefunden:
19.02.2009
28.05.2009
10.09.2009
12.11.2009
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4. Arbeitsergebnisse 2009
Im Rahmen der Sitzungen des Behindertenbeirats im Jahr 2009 wurden folgende
Themenschwerpunkte behandelt:
4.1 Vorstellung weiterer Mitgliedsverbände
Bereits im Jahr 2008 wurde sich dahingehend geeinigt, dass alle Verbände, die Mitglieder im
Behindertenbeirat sind, sich jeweils im Rahmen einer Sitzung vorstellen und Gelegenheit
erhalten, auf die besonderen Probleme der dort organisierten behinderten Menschen, bereits
gefundene Lösungen und noch anstehende Problemfelder aufmerksam zu machen.
Im Jahr 2009 waren dies: Der VdK-Kreisverband Wetzlar, die „Aktion für Behinderte – Verein für
Behinderte und ihre Familien“ sowie die Lebenshilfe Wetzlar-Weilburg. Außerdem hat der
Landesverband der Contergangeschädigten Hessen, der nicht Mitglied im Behindertenbeirat ist,
seine Arbeit als Gast vorgestellt.
4.1.1 VdK-Kreisverband Wetzlar
Frau Edith Schmidt als Vorsitzende stellt die Arbeit des VdK-Kreisverbandes Wetzlar vor. Der VdK
hat sich von einer Organisation für Kriegsopfer und deren Hinterbliebenen zum größten
Sozialverband in Deutschland entwickelt. Der Kreisverband Wetzlar zählt derzeit ca. 8330
Mitglieder, von denen monatlich ca. 180 die Geschäftsstelle in Wetzlar aufsuchen.
Schwerpunkte der Arbeit liegen auf Anträgen auf Feststellung einer Schwerbehinderung sowie
auf Widersprüchen gegen Bescheide des Versorgungsamtes. Weitere wichtige Inhalte sind
Anträge auf Leistungen aus der Pflegeversicherung sowie das Thema Kinder- und Altersarmut.
Die Arbeit des VdK geschieht ehrenamtlich. Für Mitglieder wird kostenlos eine Rechtsberatung
zur Verfügung gestellt.
4.1.2 „Aktion für Behinderte – Verein für Behinderte und ihre Familien“
Frau Würz als Vorsitzende stellt die „Aktion für Behinderte – Verein für Behinderte und ihre
Familien“ vor. Dieser wurde vor 32 Jahren gegründet mit dem Ziel, Menschen mit Behinderung
sowie ihre Angehörigen zu unterstützen. Der Verein hat zurzeit 330 Mitglieder und finanziert
sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuschüssen.
Der Verein organisiert vielfältige Aktivitäten für jüngere und ältere Behinderte und ihre
Familienangehörigen (z. B. Theaterbesuche, Kegeln, Sommerfreizeiten, Fachvorträge). Besonders
intensiv ist die Zusammenarbeit mit der Ottfried-Preussler-Schule in Dillenburg (Schule für
Praktisch Bildbare).
4.1.3 Lebenshilfe Wetzlar-Weilburg
Frau Kracht übernimmt die Vorstellung der Lebenshilfe Wetzlar-Weilburg e.V., die derzeit ca.
1500 Mitglieder zählt.
Zu den Einrichtungen der Lebenshilfe gehören 2 Kindertagesstätten mit Frühförderstellen, 7
Wohneinrichtungen, 1 Appartementhaus sowie eine integrative Schule, in der 12 Kinder vom 1.
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is zum 4. Schuljahr unterrichtet werden. Seit 2008 gibt es zudem eine Kleinkindergruppe, in
der 10 Kinder unter 3 Jahren betreut werden. Die Lebenshilfe betreibt 5 Werkstätten für
Menschen mit Behinderung in Braunfels, Löhnberg, Aßlar und Wetzlar. Ein weiterer Bestandteil
der Arbeit der Lebenshilfe ist der Bereich der Offenen Hilfen/Familienentlastende Dienste zur
Entlastung von Betreuungspersonen in Familien. Die Lebenshilfe hält derzeit 1052
Betreuungsplätze bereit, davon 252 im Wohnbereich, der sich in einen Bereich für stationäre
Aufenthalte sowie das (ambulante) Betreute Wohnen aufteilt.
Bei der Lebenshilfe Wetzlar-Weilburg e.V. sind ca. 370 nichtbehinderte Mitarbeiter beschäftigt.
Die Finanzierung erfolgt je nach Hilfeart durch unterschiedliche Rehabilitationsträger (Sozialhilfe,
Bundesagentur für Arbeit, Pflegeversicherung) sowie durch Spenden und Mitgliedsbeiträge.
4.1.4 Landesverband der Contergangeschädigten Hessen (Gastvortrag)
Herr Wichterle stellt als Vorstandsmitglied den Landesverband der Contergangeschädigten
Hessen vor. Er berichtet über den Contergan-Skandal Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre des
20. Jahrhunderts und seine physischen, psychischen sowie finanziellen Folgen für die ca. 12.000
weltweit davon direkt betroffenen Menschen und ihre Angehörigen. Die Betroffenen setzen sich
in ihren Selbsthilfeorganisationen für unterschiedliche Forderungen politischer und finanzieller
Art sowie für einen Stopp des Einsatzes des Contergan-Wirkstoffes Thalidomid in Afrika und
Südamerika ein.
4.2 Integration von Kindern mit Behinderungen im Schulalter
Nachdem im Jahr 2008 die Integration von Kindern mit Behinderung in Tageseinrichtungen für
Kinder ausführlich behandelt wurde, ging es im Jahr 2009 in den einzelnen Sitzungen um das
Thema der Integration behinderter Kinder in allgemeinbildenden Schulen und der
sonderpädagogischen Förderung durch das Staatliche Schulamt. Hierzu referierten Herr Weber
vom Staatlichen Schulamt für den Lahn-Dill-Kreis und den Kreis Limburg-Weilburg sowie Frau
Agel von der Abteilung Soziales und Integration und Herr Breuning-Schüler von der GWAB als
einer der Dienstleistungsträger im Bereich der Integrationshelfer.
4.3 Arbeitsgruppe „ Barrierefreiheit im öffentlichen Personennah-
Verkehr“
In der Sitzung am 28.05.2009 konstituierte sich eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem o. g.
Thema beschäftigen wird. Dieser Arbeitsgruppe gehören aus dem Behindertenbeirat an:
Frau Damsch vom Gehörlosenbund
Frau Teßmer von der MS-Selbsthilfegruppe Wetzlar
Frau Würz von der Aktion für Behinderte
Frau Tacke von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Grüne
Herr Hees als Behindertenbeauftragter des Lahn-Dill-Kreises.
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Von der Deutschen Bahn haben sich
Herr Siegfried Hollenbach und
Herr Roland Meuschke
zur Mitarbeit bereiterklärt.
Die Arbeitsgruppe hat sich am 09.07.2009 sowie am 05.10.2009 getroffen. Als Ergebnis kann
festgehalten werden: Der Bahnhof in Wetzlar soll bis zum Hessentag im Jahr 2012 komplett
barrierefrei gestaltet sein. Geplant sind ein taktiles Leitsystem und Durchsagen für Blinde,
Anzeigen für Hörbehinderte, sowie über zwei Aufzüge erreichbare Bahnsteige.
Außerdem ist für den Bereich des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) bei Ausschreibungen
für Neufahrzeuge Barrierefreiheit verbindlich vorgeschrieben. Dies beinhaltet ebenfalls Anzeigen
für Hörbehinderte sowie Durchsagen für Sehbehinderte.
Aufgrund der finanziellen Lage der Deutschen Bahn ist eine barrierefreie Gestaltung von
kleineren Bahnhöfen derzeit nicht zu realisieren.
4.4 Informationen der Verwaltung in den Sitzungen 2009
4.4.1 Zielvereinbarungen gemäß § 3 Abs. 2 HessBGG
Herr Hees, Behindertenbeauftragter des Lahn-Dill-Kreises, berichtete auf der Sitzung am
28.05.2010 über das Instrument der o. g. Zielvereinbarungen. Grundlage hierfür sind § 5 des
Bundesgleichstellungsgesetzes (BGG) sowie § 3 des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für das
Land Hessen. Ziel ist die Herstellung von Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen
Lebens. Zielvereinbarungen können zwischen Verbänden und kommunalen Körperschaften
abgeschlossen werden und sollen möglichst konkrete Regelungen bezüglich des
Geltungsbereiches, einen Zeitplan zur Erfüllung und evtl. Zwischenziele enthalten. Dem Wunsch
nach Barrierefreiheit soll so mehr Nachdruck verliehen werden. Das LGG sieht allerdings keine
Vertragsstrafe bei Nichterfüllung vor.
4.4.2 Geplante Änderungen beim Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz
Herr Hees berichtet über geplante Änderungen beim Hessischen
Behindertengleichstellungsgesetz. Erstmalig wird hierbei das Behinderungsbild der Taubblindheit
erwähnt. Des Weiteren soll das Recht auf Mitnahme von Hilfsmitteln (z. B. Blindenstock oder
Begleithund) gestärkt werden.
4.5 Internetauftritt des Behindertenbeirates
Im Jahre 2009 hat der Behindertenbeirat eine Internetseite auf der Homepage des Lahn-Dill-
Kreises erhalten. Hier können die Namen der Mitglieder und deren Organisationen,
Jahresberichte, die Satzung sowie die Aufgaben und Ziele des Behindertenbeirate nachgelesen
werden. Außerdem kann man sich über die Termine der Sitzungen und die Arbeit der
verschiedenen Arbeitsgruppen informieren.
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4.6 Neuwahl des Vorstandes
Da die Amtszeit des Vorstandes im Dezember 2009 endete, wurde in der Sitzung am
12.11.2009 erneut gewählt. Da sich sowohl die 1. Vorsitzende, Frau Elke Würz, als
auch die 2. Vorsitzende, Frau Martina Damsch, sich für eine zweite Amtszeit zur
Verfügung stellten und keine anderen Kandidaten zur Wahl standen, wurden Frau
Würz und Frau Damsch einstimmig in ihren Ämtern bestätigt und somit für weitere
zwei Jahre gewählt.
4.7 Aktuelle Problemsituationen für Menschen mit Behinderungen
Problematisch ist für Menschen mit Behinderung die Nutzung von öffentlichen Schwimmbädern.
Diese sollen mittels eines Fragebogens im Jahr 2010 auf ihre Barrierefreiheit untersucht werden.
Im Jahr 2012 wird der Hessentag in Wetzlar stattfinden. Unabhängig davon, dass in jedem Jahr
auf dem Hessentag ein Tag mit Veranstaltungen von und für Menschen mit Behinderungen
gestaltet wird, kamen aus dem Behindertenbeirat Anregungen für die Arbeitsgruppe Hessentag.
4.8 Anregungen und Verbesserungsvorschläge aus dem
Behindertenbeirat
Einführung von Plaketten für behindertenfreundliche Geschäfte
Besonders behindertenfreundliche Gastronomie- sowie Einzelhandelsbetriebe sollen zukünftig
vom Behindertenbeirat eine Auszeichnung erhalten. Diese sollen durch eine Recherche ermittelt
werden.
5. Fazit
Im Jahr 2009 konnten etliche in den Jahren 2007/2008 begonnene Vorhaben umgesetzt
werden. So ist der Behindertenbeirat seit diesem Jahr auf der Homepage des Lahn-Dill-Kreises
mit einer eigenen Seite vertreten. Die Netzwerkarbeit zwischen den verschiedenen Verbänden
und der Verwaltung wurde vorangebracht.
Die Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr“ hat ihre Arbeit
aufgenommen und wird diese im Jahr 2010 auch mit Blick auf den im Jahr 2012 in Wetzlar
stattfindenden Hessentag fortsetzen.
Die politischen Vertreter der Kreistagsfraktionen haben stets interessiert und mit vielerlei
Anregungen an den Sitzungen teilgenommen.
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Wie aus dem Bericht zu entnehmen ist, sind viele wichtige Themen besprochen, Probleme
angepackt, gelöst oder ins Laufen gebracht worden. Der Behindertenbeirat ist auf einem guten
Weg, der im Interesse aller behinderten Mitmenschen weiterverfolgt werden muss und der noch
reichhaltige Betätigungsfelder hat.
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