Amtlicher Teil - Gemeinde Mühlenbecker Land

4. Jahrgang Mühlenbecker Land 26. Juli 2007 Nummer 5
Amtlicher Teil:
Inhaltsverzeichnis
– Verwaltungsgebührensatzung Seite 2
– Anerkennung der geprüften Jahresrechnung für das HH-Jahr 2004 und uneingeschränkte Entlastung des Bürgermeisters Seite 7
– Anerkennung der geprüften Jahresrechnung für das HH-Jahr 2005 und uneingeschränkte Entlastung des Bürgermeisters Seite 7
– Bekanntmachung im Rahmen eines Bescheinigungsverfahrens gem. § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG),
Gemarkungen Zühlsdorf und Mühlenbeck Seite 7
– Bekanntmachung im Rahmen eines Bescheinigungsverfahrens gem. § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG),
Gemarkungen Zühlsdorf und Mühlenbeck Seite 8
– Bekanntmachung des Wahlleiters Seite 8
– Bebauungsplan Nr. 5b „Teilbereich Gartenstadt Mühlenbeck/OT Mühlenbeck
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB Seite 9
– Bebauungsplan Nr. 21 „Weiterführende Schule Mühlenbeck/OT Mühlenbeck
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB Seite 10
– 1. Änderung Flächennutzungsplan Mühlenbeck – Nutzungsänderung „Fläche für Landwirtschaft“ in
„Fläche für Gemeinbedarf“ (Schule, Sport) Seite 15
– Prioritätenliste für den Ausbau von Straßen der Gemeinde Mühlenbecker Land Seite 16
Nichtamtlicher Teil
– Informationen des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverbandes Seite 17
– CDU Gemeindeverband Mühlenbecker Land Seite 19
– SPD Mühlenbecker Land Seite 19
– Die LINKE. Mühlenbecker Land Seite 19
– Aktionsgemeinschaft Mühlenbecker Land Seite 19
– Selbsthilfegruppe Multiple Sklerose Seite 20
– Bürgerverein „Bieselheide e.V.“ Seite 20

2 Mühlenbecker Land
Bekanntmachungsanordnung
Beschluss-Nr. 0113/07/45
Die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land am
02.07.2007 beschlossene Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde
Mühlenbecker Land wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Einwände gegen diese Satzung
infolge Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Brandenburg nach Ablauf eines Jahres seit
dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden können, es
sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß
bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Beschluss der Gemeindevertretung beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensfehler ist gegenüber der Gemeinde
Mühlenbecker Land vorher gerügt und die dabei verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Mühlenbecker Land, den 04.07.2007
gez. Klaus Brietzke
Bürgermeister
Verwaltungsgebührensatzung
der Gemeinde Mühlenbecker Land
Aufgrund der §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg
(GO) vom 10.10.2001 (GVBl. I/01, S. 154), zuletzt geändert durch Art.
15 des Ersten Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im
Land Brandenburg vom 28.06.2006 (GVBl. I/06, S. 74) in Verbindung mit
den §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
(KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I/
04, S. 174) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 26.04.2005
(GVBl. I/05, S. 170) in den jeweils gültigen Fassungen hat die Gemeindevertretung
der Gemeinde Mühlenbecker Land in ihrer Sitzung am 02.07.2007
folgende Satzung erlassen:
§ 1
Gegenstand der Gebühr
1. Für Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) der
Gemeindeverwaltung der Gemeinde Mühlenbecker Land werden
Verwaltungsgebühren, entsprechend den in der Anlage enthaltenen
Gebührentarifen erhoben, wenn die Leistung der Verwaltung von dem
Beteiligten beantragt worden ist oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt.
2. Gebühren werden auch dann erhoben, wenn ein Antrag auf gebührenpflichtige
Leistung abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungsleistung
und vor deren Beendigung zurückgenommen wird.
Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so ist keine
Gebühr zu erheben.
3. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren auf Grund von anderen
bundes- oder landesrechtlichen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
§ 2
Gebührenfreiheit
Gebühren werden nicht erhoben für Leistungen,
1. die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen,
2. die im Bereich der Sozialversicherung, der Sozialhilfe, der Kriegsopfer-
Nummer 5 26. Juli 2007
Amtlicher Teil
versorgung, des Ausweiswesens für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte,
der Jugendhilfe und des öffentlichen Schulwesens
vorgenommen werden,
3. die für die Gemeindeverwaltung Mühlenbecker Land als Anstellungskörperschaft
im Interesse eines ihrer Bediensteten vorgenommen werden,
4. für die durch andere Rechtsvorschriften Gebührenfreiheit vorgeschrieben
ist.
§ 3
Gebührenpflichtige
Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die Leistung selbst oder durch
Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat sowie derjenige,
den die Leistung unmittelbar begünstigt.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner für dieselbe Schuld.
§ 4
Gebührenhöhe
1. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem anliegenden Gebührentarif,
der Bestandteil dieser Satzung ist.
2. Die allgemeinen Gebührensätze in Teil A des Gebührentarifs gelten nur
für Handlungen der Verwaltung, für die in Teil B keine besonderen
Gebührensätze vorgesehen sind.
3. Bei mehreren gebührenpflichtigen Verwaltungsleistungen nebeneinander
ist für jede Verwaltungsleistung eine separate Gebühr zu erheben.
4. Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder
nach Annahme der Verwaltungsleistung und vor deren Beendigung
zurückgenommen, so sind 35 v.H. der Gebühr zu erheben, die bei
ihrer Vornahme zu erheben wäre.
5. Wird eine zuvor abgelehnte gebührenpflichtige Verwaltungsleistung
auf einen Rechtsbehelf hin vorgenommen, so wird die für die Ablehnung
erhobene Gebühr angerechnet.
6. Mündliche Auskünfte sind gebührenfrei.
§ 5
Fälligkeit und Erhebung der Gebühr
1. Die Gebührenpflicht entsteht, soweit ein Antrag erforderlich ist, mit
Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen mit Beendigung der
gebührenpflichtigen Amtshandlung.
2. Wird ein Schriftstück ausgehändigt, so ist die Gebühr bei der Aushändigung
zu entrichten.
3. Soweit nicht eine andere Art der Gebührensatzung angeordnet ist, sind
als Quittung für die entrichtende Gebühr die vorgeschriebenen
Einnahmebelege zu verwenden.
4. Die Gebühren werden mit Bekanntgabe der Gebührenentscheidung
an den Gebührenschuldner fällig.
Ergeht die Gebührenentscheidung durch förmlichen Gebührenbescheid,
wird dieser 14 Tage nach Bekanntgabe fällig.
5. Werden die Schriftstücke versandt, können die Gebühr und die baren
Auslagen durch Postnachnahme erhoben werden, wenn die Gebühr
im Einzelfall mindestens 2,00 Euro beträgt.
§ 6
Bare Auslagen
Bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung stehen, sind zu
ersetzen.
Dies gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr
befreit ist.
Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete
Einwände verursacht hat.
Zu ersetzen sind insbesondere
a.) im Einzelfall besonders hohe Kosten für die Inanspruchnahme von
Kommunikationstechnik und Zustellungskosten,
b.) Kosten für öffentliche Bekanntmachungen,
c.) Zeugen- und Sachverständigenkosten,

26. Juli 2007 Nummer 5
Mühlenbecker Land 3
d.) Kosten für die Beförderung oder Verwahrung von Sachen.
Für den Ersatz der baren Auslagen gelten die Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) entsprechend.
Die baren Auslagen werden 14 Tage nach Bekanntgabe des Kostenbescheides
fällig.
§ 7
Gebühren im Widerspruchsverfahren
1. Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn
der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig
ist und wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird.
2. Die Höhe der Gebühr beträgt 30,00 €.
3. Die Gebühr wird 14 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides
fällig.
4. Wird auf einen Rechtsbehelf hin der Bescheid teilweise oder ganz aufgehoben
oder zurückgenommen, so sind die gezahlten Verwaltungsgebühren
in entsprechendem Umfang zu erstatten, es sei denn, dass
die Aufhebung auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben desjenigen
beruht, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.
§ 8
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in
Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde
Mühlenbecker Land vom 16.03.2004 außer Kraft.
Gemeinde Mühlenbecker Land, den 04.07.2007
gez. Klaus Brietzke
Bürgermeister
siehe Tabellen auf den Seiten 4 bis 7

4 Mühlenbecker Land
Nummer 5 26. Juli 2007

26. Juli 2007 Nummer 5
Mühlenbecker Land
5

6 Mühlenbecker Land
Nummer 5 26. Juli 2007

26. Juli 2007 Nummer 5
Mühlenbecker Land 7
Bekanntmachungsanordnung
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass in der öffentlichen Sitzung der Gemeinde
Mühlenbecker Land am 14.05.2007 mit Fortsetzung am 23.05.2007
die geprüfte Jahresrechnung der Gemeinde Mühlenbecker Land für das
Haushaltsjahr 2004 beschlossen wurde.
Auf Grundlage des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises
Oberhavel erfolgte die uneingeschränkte Entlastung des Bürgermeisters
für das Haushaltsjahr 2004 für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde
Mühlenbeck Land. (Beschluss-Nr. 0018/07/41)
Mühlenbecker Land, 14.06.07
Gez. Brietzke
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass in der öffentlichen Sitzung der Gemeinde
Mühlenbecker Land am 14.05.2007 mit Fortsetzung am 23.05.2007
die geprüfte Jahresrechnung der Gemeinde Mühlenbecker Land für das
Haushaltsjahr 2005 beschlossen wurde.
Auf Grundlage des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises
Oberhavel erfolgte die uneingeschränkte Entlastung des Bürgermeisters
für das Haushaltsjahr 2005 für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde
Mühlenbeck Land. (Beschluss-Nr. 0147/07/41)
Mühlenbecker Land, 14.06.07
Gez. Brietzke
Bürgermeister
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Az.: 09.53-726
Öffentliche Bekanntmachung eines
Antrages nach § 9 Absatz 4
Grundbuchbereinigungsgesetz
in den Gemarkungen Zühlsdorf und
Mühlenbeck im Bereich
der Gemeinde Mühlenbecker Land
Die Firma VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Braunstraße 7 in
04347 Leipzig, hat mit Datum vom 15. Februar 2006 einen Antrag auf
Bescheinigung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zum Besitz
und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung einer bereits bestehenden
Ferngasleitung (FGL 82 Leitungsabschnitt Bernau – Summt) nebst
Einrichtungen und Zubehör bzw. Neben- und Sonderanlagen für Grundstücke
in den Gemarkung Zühlsdorf und Mühlenbeck in der Gemeinde
Mühlenbecker Land gestellt. Dieser Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen
09.53-726 geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert
durch Artikel 63 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S.
2304), in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung
des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem
Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung, SachenR-
DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsunterlagen können von den Berechtigten innerhalb von vier
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung im Landesamt für Bergbau,
Geologie und Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow
(Haus 5), Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow, nach Terminvereinbarung
unter (033203) 36 -720 bzw. -823 während der üblichen
Dienstzeiten bzw. – nach vorheriger Absprache – auch außerhalb dieser
Zeiten eingesehen werden.
Erläuterung zu den rechtlichen Zusammenhängen:
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen Energieanlagen entstanden.
Durch diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der Stand
vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Deshalb ist ein Einverständnis mit der
vorhandenen Belastung des Grundstücks bzw. mit der bestehenden Energieanlage
selbst nicht erforderlich. Alle danach eingetretenen Veränderungen,
die die Nutzung des Grundstücks über das am 3. Oktober 1990 gegebene
Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag

8 Mühlenbecker Land
zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück
geregelt werden.
Rechtsbehelfsbelehrunq/Hinweise zum Einlegen von Widersprüchen:
Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der angegebenen
Dienststelle durch den Berechtigten (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigter
usw.) innerhalb von vier Wochen nach dem ersten Tag der öffentlichen
Bekanntmachung eingelegt werden. Ein in der Sache begründeter
Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die Anlage/Leitung am
3. Oktober 1990 nicht genutzt bzw. am 25. Dezember 1993 vom Energieversorgungsunternehmen
bzw. dessen Rechtsnachfolger nicht betrieben
worden ist oder dass die in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung
fehlerhaft ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten
kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Anlage/Leitung oder in anderer
Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen ist. Es wird
darum gebeten, nur in wirklich begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht
Gebrauch zu machen.
Kleinmachnow, 21. Mai 2007
Im Auftrag
(Vogel)
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Az.: 09.53-779
Öffentliche Bekanntmachung eines
Antrages nach § 9 Absatz 4
Grundbuchbereinigungsgesetz in den
Gemarkungen Zühlsdorf und
Mühlenbeck im Bereich
der Gemeinde Mühlenbecker Land
Die Firma Vattenfall Europe Transmission GmbH, Chausseestraße 23 in 10115
Berlin, hat mit Datum vom 15. März 2007 einen Antrag auf Bescheinigung
von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie
zur Unterhaltung und Erneuerung einer bereits bestehenden 380 kV Freileitung
(Lubmin - Neuenhagen - Malchow 517/518/520) nebst Einrichtungen
und Zubehör bzw. Neben- und Sonderanlagen für Grundstücke in den
Gemarkungen Zühlsdorf und Mühlenbeck in der Gemeinde Mühlenbecker
Land gestellt. Dieser Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen 09.53-779
geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert
durch Artikel 63 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S.
2304), in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung
des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem
Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung, SachenR-
DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsunterlagen können von den Berechtigten innerhalb von vier
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung im Landesamt für Bergbau,
Geologie und Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow
(Haus 5), Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow, nach Terminvereinbarung
unter (033203) 36 -720 bzw. -823 während der üblichen
Dienstzeiten bzw. – nach vorheriger Absprache – auch außerhalb dieser
Zeiten eingesehen werden.
Erläuterung zu den rechtlichen Zusammenhängen:
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
Nummer 5 26. Juli 2007
genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen Energieanlagen entstanden.
Durch diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der Stand
vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Deshalb ist ein Einverständnis mit der
vorhandenen Belastung des Grundstücks bzw. mit der bestehenden Energieanlage
selbst nicht erforderlich. Alle danach eingetretenen Veränderungen,
die die Nutzung des Grundstücks über das am 3. Oktober 1990 gegebene
Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag
zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück
geregelt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung/Hinweise zum Einlegen von Widersprüchen:
Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der angegebenen
Dienststelle durch den Berechtigten (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigter
usw.) innerhalb von vier Wochen nach dem ersten Tag der
öffentlichen Bekanntmachung eingelegt werden. Ein in der Sache begründeter
Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die Anlage/Leitung
am 3. Oktober 1990 nicht genutzt bzw. am 25. Dezember 1993 vom Energieversorgungsunternehmen
bzw. dessen Rechtsnachfolger nicht betrieben
worden ist oder dass die in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung
fehlerhaft ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten
kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Anlage/Leitung oder in anderer
Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen ist. Es wird
darum gebeten, nur in wirklich begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht
Gebrauch zu machen.
Kleinmachnow, 15. Mai 2007
Im Auftrag
(Vogel)
Bekanntmachung des Wahlleiters
Die Gemeindevertreterin Frau Andrea Braun erklärte dem Wahlleiter, dass
sie ihren Wohnsitz in das Ausland verlagerte und ihr Mandat niederlegt.
Dieser Verzicht erfüllt die Tatbestände des § 59 Abs. 1 Nr. 1 BbgKWahlG
und des § 59 Abs. 1 Nr. 2 BbgKWahlG und wurde zum 12.06.2007 rechtswirksam.
Gemäß § 60 Abs. 3 BbgKWahlG geht der Sitz eines Vertreters, der
seine Rechtsstellung als Vertreter verliert, auf die in der Reihenfolge nächste
Ersatzperson des Wahlvorschlages über, auf den der Ausgeschiedene gewählt
wurde. Frau Andrea Braun hatte ihren Sitz in der Gemeindevertretung
auf der Liste des Wahlvorschlagträgers DIE GRÜNEN / B 90 wahrgenommen.
Nächster Nachrücker nach der Zahl der Stimmen ist Herr Thomas
Henning. Herr Henning wurde vom Wahlleiter über den Übergang des Mandates
informiert und nahm das Mandat an.
Mühlenbecker Land, 25.06.2006
gez. Matthes

26. Juli 2007 Nummer 5
Mühlenbecker Land 9
Bekanntmachung der Gemeinde
Mühlenbecker Land
Betreff: Bebauungsplan Nr. 5b „Teilbereich Gartenstadt
Mühlenbeck“ / OT Mühlenbeck
Hier : Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Die Gemeindevertretung hat in öffentlicher Sitzung am 14.05.2007 gem. §
2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5b „Teilbereich
Gartenstadt Mühlenbeck“/ OT Mühlenbeck beschlossen.
Die Lage des Bebauungsplangebietes sowie der Geltungsbereich des
Bebauungsplanes sind im anliegenden Lageplan bzw. Geltungsbereichsplan
beschrieben und dargestellt.
Durch den Bebauungsplan soll Baurecht für ca. 120 - 125 Einzel-/ Doppelhäuser
mit einer zulässigen II-Geschossigkeit geschaffen werden.
Es ist eine Mindestgröße der bezüglichen Grundstücke von 500 m 2 vorgesehen.
Die Grundflächenzahl wird 0,25 betragen.
Mit diesen Eckdaten wird ein Maß der Nutzung festgesetzt, das die aus
städtebaulichen Gründen an diesem Standort erwünschte lockere Bebauung
ermöglicht und baurechtlich sichert.
Zugleich soll im Rahmen des aufzustellenden Bebauungsplanes die Sicherung
erforderlicher Flächen für den Gemeinbedarf erfolgen. Hierfür soll in
Erweiterung des vorhandenen Rathausgrundstückes und der zugehörigen
Stellplatzfläche eine Fläche für den Gemeinbedarf festgesetzt werden.
Aufweiteren Flächen werden Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festgesetzt.
Gemäß §2(4) BauGB wird für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung
durchgeführt in der die voraussichtlichen Umweltauswirkungen
ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.
Der Umweltbericht wird gem. §2a BauGB als gesonderter Bestandteil der
Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes erarbeitet.
Mühlenbecker Land, den 22.06.2007
gez. Brietzke
Bürgermeister Siegel
Geltungsbereich
Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes umfasst Teilflächen
der Fluren 2 und 4 mit einer Gesamtgröße von ca. 13,1 ha. Die
Fläche des Plangebietes liegt nördlich des Ortskernes von Mühlenbeck,
nordöstlich der Liebenwalder Straße (L21). Sie umfasst den Bereich des
Rathauses und der zugehörigen Nebenanlagen und Stellplätze, ein vorhandenes
Wohngrundstück sowie Flächen für die Landwirtschaft einschließlich
der zugehörigen Entwässerungsgräben.
siehe Karte auf Seite 10

10 Mühlenbecker Land
Nummer 5 26. Juli 2007
Bekanntmachung der Gemeinde Mühlenbecker Land
Betreff: Bebauungsplan Nr. 21 „Weiterführende Schule
Mühlenbeck“/OT Mühlenbeck
Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Die Gemeindevertretung hat in öffentlicher Sitzung am 02.07.2007 gem. §
2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Weiterführende
Schule Mühlenbeck“ / OT Mühlenbeck beschlossen.
Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke
47/1, 49/1, 52/1, 52/2, 64/2,187/1 (tlw.) und 197/43 der Flur 4,
Gemarkung Mühlenbeck. Das Plangebiet liegt nördlich der Birkenwerderstraße,
westlich der Hauptstraße/ Liebenwalder Straße (L 21) und grenzt an
den bestehenden Schulstandort des Ortsteiles Mühlenbeck an.
Die Planfläche hat eine Größe von ca. 9,7 ha und wird bisher als Fläche für
die Landwirtschaft bzw. Stilllegungsfläche genutzt.
Das Bebauungsplanverfahren wird parallel zum Flächennutzungsplan-
Änderungsverfahren durchgeführt.
(siehe Anlagen „Umgrenzung des Geltungsbereiches“, „Ziel und Zweck
der Planung“, „städtebauliches Konzept“)
siehe Lageplan auf Seite 11

26. Juli 2007 Nummer 5
Mühlenbecker Land 11
Mühlenbecker Land, den 04.07.2007
gez. Brietzke
Bürgermeister Siegel
siehe Karte auf Seite 12

12 Mühlenbecker Land
Nummer 5 26. Juli 2007

26. Juli 2007 Nummer 5
Mühlenbecker Land 13
Ziel und Zweck der Planung
Im Plangebiet ist die Entwicklung eines gemeinsamen Schulstandortes für
die Gemeinden Mühlenbecker Land und Glienicke/Nordbahn geplant.
Mit dem aufzustellenden Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Errichtung der hierfür erforderlichen Schulgebäude,
der zugehörigen Freiflächen und Stellplätze, der Anbindung an das kommunale
Straßennetz mit einer Haltemöglichkeit für den Schulbus sowie einer
Sporthalle und eines Sportplatzes geschaffen werden.
Die Notwendigkeit dieser Planung ergibt sich aus den ständig steigenden
Bevölkerungszahlen der Gemeinden und damit der zunehmenden Nachfrage
nach Schulplätzen.
Die geplanten Sportanlagen sollen sowohl ein bereits bestehendes Defizit
an diesen Einrichtungen in der Gemeinde Mühlenbecker Land beseitigen
sowie den zukünftigen Bedarf langfristig decken.
Als Ergebnis einer Standortanalyse wird der bereits bestehende Schulstandort
im Ortsteil Mühlenbeck um den Geltungsbereich des Bebauungsplanes erweitert.
Damit grenzt der neue Standort direkt an die bestehende Schulfläche
an und liegt in unmittelbarer Nähe des Ortskernes Mühlenbeck.
Im Zusammenhang mit dem aufzustellenden Bebauungsplan sollen
insbesondere folgende planerische Anforderungen berücksichtigt werden:
– Das Plangebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet Westbarnim sowie im
Naturpark Barnim. Östlich grenzt an das Plangebiet ein geschütztes
Biotop gem. §32 BbgNatSchG. Zeitgleich mit den Bauleitplanverfahren
(Bebauungsplan, FNP-Änderung) ist ein Verfahren zur Ausgliederung
aus dem LSG für die geplanten Bau-und Freiflächen sowie Erschließungsflächen
durchzuführen. Die Flächen für Ausgleichsmaßnahmen nach
dem Naturschutzgesetz sollen im Schutzgebiet (LSG) verbleiben.
Das geschützte Biotop ist in der Planung entsprechend zu berücksichtigen.
– Das Plangebiet wird von einer Ferngasleitung (FGL 84.02) mit Steuerkabel
FMK 12.02 in Nord-Süd-Richtung gequert. Ein Überbauen der
technischen Anlagen und ihrer Sicherheitsbereiche ist nicht zulässig.
– Die Belange des Immissionsschutzes sind zu beachten.
– Zur Beurteilung des zu erwartenden Eingriffes in Natur und Landschaft
sowie zur Ermittlung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen wird
zum Bebauungsplan ein grünordnerischer Fachbeitrag erarbeitet.
Es wird gem. § 2a BauGB für die Belange des Umweltschutzes nach §
1 (6) 7 und § 1a BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt. Der Umweltbericht
wird als gesonderter Bestandteil der Begründung zum
Bebauungsplanentwurf erarbeitet.
Verkehrliche Erschließung:
Das Plangebiet soll von Norden und Süden über den Kirschweg erschlossen
werden. Um eine Entflechtung des Schulverkehrs vom öffentlichen Verkehr
zu erreichen soll insbesondere für den Schulbusverkehr eine Zufahrt von
der östlich liegenden Hauptstraße ( L21) zum Plangebiet geschaffen werden.
Innerhalb des Plangebietes ist die geplante Haltestation des Schulbusses
durch entsprechende Fußwegeverbindungen von den Schülern sowohl
der bestehenden als auch der geplanten Schuleinrichtungen sicher zu erreichen.
Geplante Nutzungen:
Die Baufelder für Schulbauten und Sporthalle sollen in Abstimmung mit
dem Landkreis Oberhavel sowie der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung
Berlin-Brandenburg der vorhandenen Ortslage möglichst eng angegliedert
werden.
Eine Anordnung der Baufelder im südöstlichen Bereich des Plangebietes ist
daher vorzusehen.
Geplante Freiflächen für die Schulen sowie Flächen für Freisportanlagen
werden als Folge der Lage der Bauflächen direkt daran westlich sowie nördlich
angrenzend anzuordnen sein.
Die geplanten Flächen für den ökologischen Ausgleich werden sich als Bestandteile
des Landschaftsschutzgebietes westlich und nördlich an die o.a.
Freiflächen des Plangebietes anschließen.
Im Rahmen des LSG-Ausgliederungsverfahrens sind Lage und Größe der
geplanten Nutzungsflächen mit dem „Ministerium für Ländliche Entwicklung,,
Umwelt und Verbraucherschutz“ noch näher zu bestimmen.
Nach einem ersten Informationsaustausch könnten sich die geplanten
Flächengrößen der einzelnen Nutzungen in folgenden Rahmen bewegen:
– Bauflächen für Sporthalle / Schulen : ca. 11.000 m 2 - 16.000 m 2
– Sportflächen: ca. 12.000 m 2 - 14.000 m 2
– ökologische Ausgleichsflächen ca. 30.000 m 2 - 46.000 m 2
Unter Berücksichtigung der Standortvoraussetzungen des Plangebietes
(insbesondere Lage, Geländeform) sollte die maximale Geschossigkeit für
die Schulbauten auf Ill-geschossig begrenzt werden.
siehe Karte auf Seite 14

14 Mühlenbecker Land
Nummer 5 26. Juli 2007

26. Juli 2007 Nummer 5
Mühlenbecker Land 15
Bekanntmachung der Gemeinde
Mühlenbecker Land
Betreff: 1. Änderung Flächennutzungsplan Mühlenbeck
Hier : Nutzungsänderung
„Fläche für Landwirtschaft“ in „Fläche für Gemeinbedarf“
(Schule, Sport)
Die Gemeindevertretung hat in öffentlicher Sitzung am 02.07.2007 die 1.
Änderung des Flächennutzungsplanes Mühlenbeck für den Teilbereich nordwestlich
angrenzend an den bestehenden Schulstandort (siehe Lageplan)
beschlossen.
Die 1. Änderung beinhaltet die Nutzungsänderung von „Fläche für die Landwirtschaft“
in „Fläche für Gemeinbedarf“ (Schule, Sport).
(siehe Anlage „Ziel und Zweck der Änderung der Flächennutzungsplanung“
Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst den
Geltungsbereich des parallel aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 21 „Weiterführende
Schule Mühlenbeck“/OT Mühlenbeck, gelegen nördlich der
Birkenwerderstraße, westlich der Hauptstraße/Liebenwalder Str., mit einer
Größe von ca. 9,7 ha. Die betroffene Fläche ist mit Ausnahme des vorhandenen
Sportplatzes unbebaut und als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.
Der Bereich des vorhandenen Sportplatzes ist als Teil der bestehenden
Schulfläche als Fläche für den Gemeinbedarf dargestellt
Mühlenbecker Land, den 04.07.2007
gez. Brietzke
Bürgermeister Siegel
Ziel und Zweck der 1. Änderung des
Flächennutzungsplanes Mühlenbeck
Im Plangebiet ist die Entwicklung eines gemeinsamen Schulstandortes für
die Gemeinden Mühlenbecker Land und Glienicke/Nordbahn geplant.
Hierfür soll der Bebauungsplan Nr. 21 „Weiterführende Schule Mühlenbeck“/
OT Mühlenbeck, aufgestellt werden.
Mit dem aufzustellenden Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Errichtung der hierfür erforderlichen Schulgebäude,
der zugehörigen Freiflächen und Stellplätze, der Anbindung an das kommunale
Straßennetz mit einer Haltestelle für den Schulbus sowie einer Sporthalle
und Sportfreianlagen geschaffen werden.
Die gesamte Maßnahme begründet sich aus dem bereits bestehenden und
ständig zunehmenden Bedarf an Schulplätzen und Sporteinrichtungen in
den beiden Gemeinden.
Der Standort liegt in unmittelbarer Nähe des Ortsteilkernes Mühlenbeck
und im direkten räumlichen Zusammenhang mit dem bestehenden Schulstandort.
Zugleich ist er zur Landschaft hin orientiert und bietet die Möglichkeit, die
mit dem Betrieb der Schule und der Sportanlagen verbundenen möglichen
störenden Nutzungen so anzuordnen, dass umgebende Wohnnutzungen
nicht erheblich beeinträchtigt werden.

16 Mühlenbecker Land
Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Brandenburg-Berlin teilte mit
Schreiben vom 09.01.2007 zum städtebaulichen Konzept mit, dass die beabsichtigte
Planung mit den Zielen, Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen
der Raumordnung vereinbar ist, soweit sonstige öffentlich-rechtliche
Belange (hier insbesondere des Landschaftsschutzes, der Landwirtschaft
und des Immissionsschutzes) der Planung nicht entgegenstehen, bzw. im
weiteren Planverfahren ausgeräumt werden können (z.B. durch Ausgliederung
von Flächen aus dem LSG).
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Aufstellung eines Bebauungsplanes
zur Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche Schule (einschließlich
Freiflächen und Sportanlagen) ist die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes
erforderlich, da Bebauungspläne gemäß § 8 BauGB aus
dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind bzw. dessen Darstellung diesen
nicht entgegenstehen dürfen.
Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der parallelen
Änderung des Flächennutzungsplanes soll ein Verfahren zur Ausgliederung
aus dem Landschaftsschutzgebiet für die geplanten Bau-/ Freiund
erforderlichen Erschließungsflächen durchgeführt werden. Die Flächen
für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Naturschutzgesetz sollen im Schutzgebiet
verbleiben.
Gemäß § 2(4) BauGB wird für die Belange des Umweltschutzes nach § 1
(6)7 und § 1a BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen
erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem
Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.
Der Umweltbericht wird gemäß § 2a BauGB als besonderer Bestandteil der
Begründung zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes erarbeitet.
Nummer 5 26. Juli 2007
Ende des amtlichen Teils
Prioritätenliste für den Ausbau
von Straßen der Gemeinde
Mühlenbecker Land
Priorität Straßen Ortsteil Anmerkungen
1. An der Schönfließer Str. /
Wiesengrund/Wallbruchweg Mühlenbeck
2. Richard-Wagner-Str. (teilw.)/
Mönchmühlenstr. (teilw.) Schildow
3. Hermannstr. / Angerweg / Fichtestr./
Poststraße/Voigtstr. Zühlsdorf
4. Jägerstr./Hubertusstr./ Schwanenring
(von Dammsmühler-bis Jägerstr.) Mühlenbeck
5. a. Margaretenstr./Paul-Richter-Str./
Sophienstr.
b. Dianastr. /Charlottenstr.
c. In den Klötzen /In den Laaken
d. Freyastr. / In den Ruthen
e. Triftweg (Behrensstr. bis B96a) Schildow
6. Tschaikowskistr./Meyerbeerstr./
Brunoldstr. Schildow
7. Ottostr. (von Friedrich-bis Neue
Bahnhofstr.)
Putlitzstraße
Fuchsgasse (von Putlitzstr. bis
Ottostr.)
Friedrichstr. (von Putlitzstr. bis
Ottostr.) Zühlsdorf
8. Feldheimer Str. / Buchenberg Mühlenbeck
9. Bachstr. / Schubertstr./
Fritz-Reuter-Str.
Viktoriastr./Elisabethstr./
Katharinenstr.(teilw.)
Lindeneck Schildow
Alle Straßen, die zu mindestens 90 % der anfallenden Kosten zum Ausbau
einer Straße von den Anliegern finanziert werden, können unabhängig von
der o.a. Prioritätenliste realisiert werden. Gleiches gilt für den Straßenbau,
für den Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

26. Juli 2007 Nummer 5
Mühlenbecker Land 17
„Die frühzeitige Bürgerinformation
über Rechte und Pflichten der
Anschlussnehmer ist im beidseitigen
Interesse von Bürgern und Verbandsmitgliedern.
Da die geänderten Satzungen
zur mobilen Entsorgung erst
im IV. Quartal 2007 (nach erfolgter
Ausschreibung und Vertragsbindung
und vorliegender Gebührenkalkulation)
beschlossen werden
können, sieht der Verband es als erforderlich
und zweckdienlich an,
bereits jetzt nach übereinstimmender
Willensübereinkunft der
Verbandsmitglieder zu den wesentlichen
Satzungsinhalten zu informieren.
Auf der 77. Tagung der Verbandsversammlung
am 09.05.07 kamen
die Verbandsmitglieder einstimmig
überein, folgende inhaltliche
Festlegungen in die ab 01.01.2008
geltenden Satzungen für die mobile
Entsorgung aufzunehmen:
– In die Gebührensatzung für die
dezentrale Entsorgung wird aufgenommen:
Durch Gartenwasserzähler ermittelte
nicht in die abflusslose
Sammelgrube gelangte
Schmutzwassermengen werden
bei der Berechnung der Fäkalmengen
für die Fäkalgebühren
abgesetzt.
– Die Bestimmungen der
Wasserversorgungssatzung § 8
Abs. 6 gelten auch für den Bereich
der m. E.
§ 8 Abs. 6:
„Grundsätzlich kann einem
Grundstückseigentümer auf Antrag
gemäß Abs. 2, seine eigene
Wasserversorgungsanlage
für die Grundstücksbewässerung,
für Tierhaltung
(Tränken und Säubern) oder den
produktiven Betriebswasserverbrauch,
ausgenommen für
hygienische Zwecke, gewährt
werden.“
– Für nicht an die öffentliche Einrichtung
der Trinkwasserversorgung
angeschlossene
Grundstücke, auf denen die
Wasserversorgung über Eigenwasserversorgungsanlagenvorgenommen
wird und Abwasser
in eine abflusslose Sammelgrube
eingeleitet wird, muss ein
Nichtamtlicher Teil
Informationen des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Bei der mobilen Entsorgung gibt es einiges
für das Jahr 2008 schon jetzt zu beachten
Trinkwasserzähler in die Eigenwasserversorgungsanlage
vor
erster Entnahmestelle eingebaut
werden. Dieser Zähler
dient der Berechnung der Fäkalmenge
und der mobilen
Entsorgungsgebühren. Die Bestimmungen
des § 8 Abs. 6 der
Wasserversorgungssatzung finden
ebenfalls Anwendung. Der
Einbau eines Zählers in eine
Eigenwasserversorgungsanlage
ist dem Verband unverzüglich,
spätestens 5 Tage nach Einbau,
mit Zählernummer und Zählerstand
zu melden. Der Kauf und
Einbau eines Zählers in eine
Eigenwasserversorgungsanlage
erfolgt durch den Anschlussnehmer
oder im Auftrag des
Anschlussnehmers auf seine eigenen
Kosten. Durch den Verband
erfolgt Prüfung und
Verplombung. Grundstückseigentümer,
welche vor dem
01.01.2008 Trinkwasserzähler
in ihre Eigenwasserversorgungsanlagen
eingebaut haben
oder einbauen ließen, müssen
eine Selbstablesung zum
31.12.2007 durchführen und
den Zählerstand mit Datum der
Ablesung und mit Zählernummer
an den NWA mitteilen.
(Bei Nichtmitteilung besteht für
den Grundstückseigentümer/nutzer
die Gefahr, dass
Trinkwassermengen, die vor
dem 01.01.2008 über den
Trinkwasserzähler gelaufen
sind, mit zur Berechnung der
Fäkalmengen herangezogen
werden. Der Verband veranlasst
die Kontrolle und Verplombung.)
– Da die neue mobile Entsorgungssatzung
und die neue
Gebührensatzung für die mobile
Entsorgung (ggf. auch
Änderungssatzungen) erst zum
01.01.2008 in Kraft treten werden,
müssen alle Grundstückseigentümer
und -nutzer der öffentlichen
Einrichtung der mobilen
Entsorgung, welche
Gartenwasserzähler vor dem
01.01.2008 in ihre Eigenwasserversorgungsanlageneingebaut
haben, diese bis
30.01.2008 an den Verband mit
Zählernummer und Zählerstand
melden. Der Verband veranlasst
daraufhin die Kontrolle und
Verplombung.
– Gartenwasserzähler, die nach
dem 01.01.2008 eingebaut
werden, sind unverzüglich,
spätestens 5 Tage nach Einbau,
dem Verband mit Zählernummer
und Zählerstand zu
melden.
– Nicht gemeldete und erfasste
Zähler werden auch bei den Bestimmungenentgegenstehender
Meldung nicht zur Verrechnung
herangezogen.
– Bei Grundstückseigentümern/nutzern,
die keinen Trinkwasserzähler
in der für den Haushalt
und Hygiene genutzten Eigenwasserversorgungsanlagehaben,
wird zur Gebührenberechnung
der Verbrauch geschätzt.
Zur Herstellung der
Ordnungsmäßigkeit nach Ortssatzung
wird die Einleitung von
Ordnungs- und Zwangsmaßnahmen
geprüft.
– Der Grundstückseigentümer/nutzer
hat für den Frostschutz
sämtlicher zur Verrechnung dienender
Zähler eigenständig zu
sorgen. Die Zähler sind so zu installieren,
dass genügender
Frostschutz vorhanden und die
jederzeitige Zugänglichkeit gewährleistet
ist. Der eigenständige
Ausbau der Zähler nach
dem dem Verband entsprechend
den Bestimmungen gemeldeten
und erfolgten Einbau
ist dem Grundstückseigentümer/-nutzer
nicht gestattet.“
Bereits mit Beschluss 16/06 vom
29.11.2006 beschlossen die
Verbandsversammlungsmitglieder
die Transportleistungen für die mobile
Entsorgung ab 01.01.2008 neu
auszuschreiben. Mit der Ausschreibung
eröffnen sich mehrere Varianten
unter welchen Rahmenbedingungen
der oder die Transportunternehmer
die Leistungen
ausführen sollen. Der auf der 77. öffentlichen
Tagung der Verbandsversammlung
am 09.05.2007
nunmehr einstimmig gefasste Beschluss
beinhaltet folgende wesent-
liche Ausschreibungsinhalte:
– Ausschreibung in mehreren Losen
für die Transportleistung
– Vertragslaufzeit 3 Jahre mit der
Option für mehrmalige, aber nur
jeweils einjährige Verlängerung
der Laufzeit
– Angebote für die Fäkalienabfuhr
und Fäkalschlamm,
Schlauchlängen mehr als 15 m
und für Kurzfristeinsätze entsprechend
den Satzungsbestimmungen,
für Fäkalabfuhr
mit Kleinfahrzeugen z. B.
Kleingartenanlagen
– eine Preisgleitklausel ist anzuwenden
Der Verzicht auf eine einheitliche
Ausschreibung über das gesamte
Verbandsgebiet bedeutet indes
nicht, dass es für die mobile Entsorgung
unterschiedliche Tarife geben
wird. Anhand der Ausschreibungsergebnisse
(Transportkosten) und
den sonstigen der mobilen Entsorgung
zuzuordnenden Kosten wird
die einheitliche Entsorgungsgebühr
für die Fäkalien- und für die Fäkalschlammabfuhr
gebildet. Diese kann
sich auch in der Folgezeit in Grundund
Mengengebühr splitten. Die
Verbandsmitglieder hoffen, dass mit
den v.g. Randbedingungen für die
Ausschreibung der mobilen Entsorgung
sich ab 01.01.2008 günstigere
Kosten für den Fäkaltransport einstellen
und damit sich eine positive
Auswirkung auf die Gebühren ergibt.
Die Errichtung von Einlassbau-werken,
welche durch den Vertreter der
Gemeinde Wandlitz, Herrn Seefeldt,
wiederholt vorgeschlagen wurde,
wurde in die Überlegung der Mandatsträger
zu den Ausschreibungsbedingungen
zwar einbezogen,
kann aber in Anbetracht der komplizierten
Errichtung solcher Bauwerke
und des damit verbundenen Planungs-
und Genehmigungsverfahrens
nicht kurzfristig umgesetzt
werden und damit auch in der Ausschreibung
keine Berücksichtigung
finden. Die Verbandsversammlung
hat dieses Thema aber nicht ad acta
Fortsetzung auf Seite 18

18 Mühlenbecker Land
Fortstetzung von Seite 17
gelegt, sondern wird auch in der Folgezeit
stets nach Lösungen suchen,
die eine Verringerung der Kosten zur
Folge haben.
Sollte es ersichtlich werden, dass derartige
Bauwerke nicht nur kostenverursachend,
sondern auch kosten-
Die Umstellung der mobilen
Schmutzwasserbeseitigung wird mit
einer Umstellung des rollierenden
Systems der Verbrauchsabrechnung
auf eine Stichtagsablesung einhergehen.
Bisher wurde das Umstellungsprocedere
in der Verbandsleitung,
im Vorstand und in der
Verbandsversammlung diskutiert.
Dabei wurden folgende Schwerpunkte
festgesetzt, die voraussichtlich
ihren Niederschlag in den
zu erarbeitenden und vermutlich im
letzten Quartal 2007 zu beschließenden
Satzungen finden werden.
Abgelesen wird künftig für alle
Ortsteile zum 31.10. des Jahres,
also erstmalig am 31.10.2007. Die
hier ermittelten Ablesedaten werden
dann (in Analogie zur Praxis vieler
Strom- oder Gasversorger) zum
31.12. hochgerechnet und dienen
als Basis für die Daten des
Gebührenbescheides. Für die meisten
Wochenendbewohner bedeutet
dies, dass bevor das Grundstück
winterfest gemacht wird, der Zählerstand
abgelesen werden sollte, weil
dieser dann zur Berechnung herangezogen
wird (Hochrechnung zum
31.12. ist gleichbedeutend mit Ablesestand
zum 31.10.). Im Unterschied
dazu würden die Zählerdaten
eines Grundstücks auf dem eine dauerhafte
Nutzung stattfindet so hochgerechnet,
dass der höchst-wahrscheinlich
bis zum 31.12. anfallende
Verbrauch mit berücksichtigt wird.
senkend sind, wird die Verbandsversammlung
sich auch diesem Thema
wieder annehmen.
Resümee:
Satzungen werden vor Jahresende
2007 nach Beschluss in öffentlicher
Verbandsversammlung entsprechend
den Bestimmungen der
Verbandssatzung im Oranienburger
Nummer 5 26. Juli 2007
Einführung der Stichtagsablesung beim NWA
Beispiel 1: Ablesung und Abrechnung
eines Zerpenschleuser
Grundstücks mit dauerhafter Nutzung
bisher vom 01.01. des Jahres
bis 31.12. des Jahres, zukünftig
Ablesung zum 31.10. des Jahres
aber mit den zum 31.12. des Jahres
hochgerechneten Daten. War der
Verbrauch bisher 120 m³ je Jahr und
man unterstellt den gleichen Verbrauch,
würden nach künftiger Praxis
zwar 100 m³ zum 31.10. auf dem
Zähler abgelesen werden, diese
allerdings auf 120 m³ zum 31.12.
hochgerechnet und abgerechnet
werden. Der Gebührenbescheid enthält
dann beide Werte.
Beispiel 2: Ablesung und Abrechnung
eines Schmachtenhagener
oder Stolzenhagener Grundstücks
mit dauerhafter Nutzung bisher Ablesung
zum 31.10. des Jahres und
Abrechnung vom 01.11. des Vorjahres
bis 31.10. des Jahres, zukünftig
Ablesung zum 31.10. des Jahres
aber mit den zum 31.12. des Jahres
hochgerechneten Daten. Dies bedeutet
für die Schmachtenhagener/StolzenhagenerGrundstücke,
dass einmalig in 2007 mit
den Ablesedaten zum 31.10.2007,
die zum 31.12.2007 hochgerechnet
werden ein Zeitraum vom
01.11.2006 bis zum 31.12.2007
abgerechnet wird. In den Folgejahren
wird ein Schmachtenhagener/StolzenhagenerGrundstück
genauso abgerechnet, wie das
Generalanzeiger und in der Märkischen
Oderzeitung bekannt gemacht.
Über Gebühren für das Jahr
2008 werden wir darüber hinaus in
der Niederbarnimer Wasserzeitung
und den Amtsblättern berichten. Die
Grundstückseigentümer/-nutzer
müssen sich auch weiterhin des/der
nach öffentlicher Ausschreibung vertraglich
gebundenen Fäkal-
Zerpenschleuser Grundstück im Beispiel
1.
Die Lanker, Zehlendorfer und
Zühlsdorfer Grundstücke wurden
bekanntlich bisher zum 30.04. des
Jahres abgelesen, die Basdorfer,
Klosterfelder und Wandlitzer
Grundstücke bisher zum 31.07. des
Jahres. Hier finden in 2007 einmalig
2 Ablesungen statt. Eine zum gewohnten
Termin und eine zum
31.10., wo dann wiederum die Ablesewerte
verwendet werden, um
diese zum 31.12. hochzurechnen.
Die Gebührenpflichtigen dieser Ortsteile
erhalten somit auch einmalig 2
Gebührenbescheide. Auf den
Gebührenbescheiden dieser 6 genannten
Ortsteile, welche auf die
bisherigen Ablesetermine folgen,
sind dann nur 3 Abschläge (Lanke,
Zehlendorf, Zühlsdorf) bzw. nur
2 Abschläge (Basdorf, Klosterfelde,
Wandlitz) für die neue Abrechnungsperiode
verzeichnet. Die
Gebührenbescheide, die auf die Ablesung
zum 31.10.2007 folgen, sehen
genauso aus wie in den Beispielen
1 und 2 dargestellt.
Zähler von Gebührenpflichtigen der
Ortsteile Prenden und Schönwalde
werden nicht wie bisher gewohnt
zum 30.08., sondern erst zwei
Monate später zum 31.10.2007 abgelesen.
Da auch hier dann die Werte
zum 31.12.2007 hochgerechnet
werden, könnte die Jahres-
transportunternehmen des NWA bedienen.
Die Unternehmung(en) werden
ebenfalls in der Niederbarnimer
Wasserzeitung und in den Amtsblättern
bekannt gemacht.
George
Verbandsvorsteher
verbrauchsabrechnung für den einen
oder anderen Gebührenpflichtigen
einen unnötig hohen Restbetrag
ausweisen, weil die letzte geplante
Abschlagszahlung vom 15. Juli 2007
datiert. Selbstverständlich kann dem
entgegengewirkt werden, wenn die
Gebührenpflichtigen z.B. zum 15.
September und 15. November 2007
freiwillig Abschlagszahlungen in der
bisherigen Höhe leisten.
Im Ortsteil Wensickendorf findet
die Ablesung einen Monat früher als
gewohnt, also zum 31.10.2007
statt, wobei auch hier die Werte zum
31.12.2007 hochgerechnet werden.
Da in Wensickendorf ohnehin die
letzte Abschlagszahlung für die
derzeit laufende Abrechnungsperiode
zum 15.11.2007 erfolgt,
braucht hier in der Regel keine zusätzliche
Abschlagszahlung vorgenommen
werden.
Gebührenpflichtige, die bisher zum
31.12. abgelesen und abgerechnet
wurden (die meisten Wohnungsverwaltungen
und Sonstige)
werden lediglich bereits zum 31.10.
abgelesen. Da die Werte jedoch zum
31.12. hochgerechnet werden, dürfte
sich für diese Gebührenpflichtigen
kaum etwas ändern (siehe auch Beispiel
1 – Zerpenschleuse –).
Ernst
Stellv. Verbandsvorsteher

26. Juli 2007 Nummer 5
Mühlenbecker Land 19
CDU Gemeindeverband
Mühlenbecker Land
www.cdu-muehlenbecker-land.de
Vorsitzender Manfred Krüger 75031
Stellv. Vorsitzender Franz-Josef Stadtler 75700
Veranstaltungen:
An jedem 2. Donnerstag im Monat
19.30 Uhr Bürgerstammtisch im OT Schildow, Rest. Kastanienhof,
Schillerstr. 1a
Nächster Termin: 09.08.07
Bürgermeister Klaus Brietzke 84110
CDU / FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung
Andreas Becker 74544
Helga Gosch Vorsitzende der
Gemeindevertretung, 033397-
Sozialausschuss 71346
Günter Halle / FDP Vorsitzender des
Bauausschusses
Marc Axel Hornfeck Stellv. Fraktionsvorsitzender,
Sozialausschuss 23954
Torsten Iden Bauausschuss 89080
Anton Kiepfer Haupt-/Finanzausschuss 74437
Manfred Krüger Fraktionsvorsitzender,
Haupt-/Finanzausschuss 75031
Rainer Nitsch Umweltausschuss 81001
Christian Sprenger Stellv. Fraktionsvorsitzender,
Haupt-/Finanzausschuss 80351
Harald Ziekursch Umweltausschuss 43800
Ortsbeiräte
Mühlenbeck Anton Kiepfer 74437
Schildow Andreas Becker,
Ortsbürgermeister 74544
Manfred Krüger 75031
Schönfließ Edith Schulze,
Ortsbürgermeisterin 74641
Klaus Heine 82934
Harald Ziekursch 43800
Zühlsdorf Helga Gosch 033397-
71346
Abgeordneter im Kreistag Oberhavel
Rainer Nitsch 81001
Aktionsgemeinschaft
Mühlenbecker Land
www.Aktionsgemeinschaft-Muehlenbecker-Land.de
E-Mail: information@Aktionsgemeinschaft-Muehlenbecker-Land.de
Sprecherin: Anita Warmbrunn, Tel. 74943
Stellvertreter: Carsten Warmbrunn, Tel.: 27340
Mitglied des Kreistages: Frau Dr. Barbara Jockel
Mitglied der Gemeindevertretung: Anita Warmbrunn,Tel.: 74943
E-Mail: AnitaWarmbrunn@aol.com, www.anitawarmbrunn.beep.de
Mitglied der Ortsbeiräte:
Zühlsdorf: Esther Jankowski, Tel.: 033397 71455
Mühlenbeck: Anita Warmbrunn (Ortsbürgermeisterin)
Sachkundige Bürger in den Fachausschüssen:
Bauausschuss: Peter Adler, Tel.: 80719
Sozialausschuss: Karin Schultz, Tel.: 28881
Treffen der Aktionsgemeinschaft am 10.09.07 um 19.30 Uhr
im Cafe Feldheim
SPD Mühlenbecker Land
www.spd-muehlenbecker-land.de
Vorsitzender (Mühlenbeck) Peter Witte
89336
Stellv. Vorsitzender (Schildow) Heinz Loßberger
76346
Stellv. Vorsitzende (Schönfließ) Pia Bücker
94984
Stellv. Vorsitzende (Zühlsdorf) Uschi Liekweg
033397-72470
Gemeindevertretung
Fraktionsvorsitzender Harald Grimm 96302
Stellv. Fraktionsvorsitzender Peter Witte 89336
1. Stellv. Vors. der GV Pia Bücker 94984
Mitglied Bauausschuss Gerhard Peter 80962
Vorsitzender Sozialausschuss Otto Saro 75922
Mitglied Umweltausschuss Peter Witte 89336
Mitglied Haupt- und
Finanzausschuss Gerhard Peter 80962
Gemeinsame Bürgersprechstunde, an jedem 1. Dienstag im Monat,
18.00 Uhr, wechselnd in den einzelnen Ortsteilen
Mühlenbeck 07.08.2007 Gaststätte „Summter Storch“
Schildow 04.09.2007 Seniorenraum Schmalfußstraße 6
Schönfließ 09.10.2007 Restaurant „Rosengarten“
3. SPD Sommerfest am 25.08.2007
im Summt Gustav-Kenter-Platz
DIE LINKE.PDS
Mühlenbecker Land
www.pds-muehlenbecker-land.de
Vorstand
Günter Pioch (Schildow) Vorsitzender Tel: 033056-74901
Vera Grapentin (Schildow) Stellvertreterin 033056-81658
Hartmut Lackmann (Schildow) 033056-82700
Klaus Flemming (Zühlsdorf) 033397-72288
Walter Lange (Mühlenbeck) 033056-81574
DIE LINKE.-Fraktion in der Gemeindevertretung
Hartmut Lackmann (Schildow) Vorsitzender Tel.:033056-82700
e-Mail: fraktion-dielinke@t-online.de
Klaus Flemming (Zühlsdorf) Tel.:033397-72288
e-Mail: flemming.klaus@t-online.de Fax: 033397-68498
Günter Pioch (Schildow) Tel.:033056-74901
... in den Ausschüssen
Hartmut Lackmann (Bau- und Hauptausschuss)
Klaus Flemming (Vorsitzender Umweltausschuss)
Günter Pioch (Sozialausschuss)
...in den Ortsbeiräten
Klaus Flemming (Zühlsdorf) Tel.:033397-72288
Ortsbürgermeister von Zühlsdorf
(Sprechstunden an jedem Dienstag, 15.00-18.00 Uhr, im Gemeindehaus
Zühlsdorf, Telefon dort: 033397-61122)
Dr. Horst Tammer (Mühlenbeck) Tel.: 033056-21406
Mitglied des Ortsbeirats
Werner Mertsch (Zühlsdorf) Tel.: 033397-61158
Mitglied des Ortsbeirats
Günter Pioch (Schildow) Tel.: 033056-74901
Stellvertreter des Ortsbürgermeisters

20 Mühlenbecker Land
Alle die mit der Diagnose MS konfrontiert
werden sind erst einmal
schockiert.
Was ist MS?
Bei der MS handelt es sich um einen
entzündlichen Befall des zentralen
Nervensystems (Gehirn und
/ oder Rückenmark) an völlig unterschiedlichen
Orten (multipel =
vielfach).
Dabei wird die Schutzschicht
(Myelin) der Nervenstränge zerstört.
Die Weiterleitung der Befehle
vom Gehirn an Muskeln und
Organe geschieht daher nur
teilweise oder gar nicht.
Nach Abklingen der entzündlichen
Herde können narbige Veränderungen
zurückbleiben
(skleros = hart ).
Neben der medizinischen Behandlung
durch entsprechende Fachärz-
Nummer 5 26. Juli 2007
Diagnose Multiple Sklerose (MS) – was heißt das?
te gibt es eine Reihe von Möglichkeiten,
Hilfe bei der Bewältigung dieser
Krankheit zu erhalten. Sicher ist
nach heutigem Stand der Medizin
diese Krankheit nicht heilbar, aber
man kann es erlernen mit dieser
Krankheit umzugehen.
Eine dieser Möglichkeiten ist, sich einer
Selbsthilfegruppe anzuschließen.
Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft
(DMSG) ist ein Selbsthilfeund
Fachverband MS Betroffener
und Ihrer Angehörigen. Durch die
DMSG wird die Arbeit der Selbsthilfegruppen
intensiv unterstützt.
Worin besteht das Ziel der Arbeit der
Selbsthilfegruppen?
Es soll keinesfalls ein Treffpunkt sein,
bei dem man sich gegenseitig bemitleidet.
Die Gruppentreffen sollen
dazu dienen sich über die Krankheit
auszutauschen, Erfahrungen im
Bürgerverein Bieselheide –
Mitgliederinformation August 2007
Jeden Mittwoch, 15.00 - 16.00 Uhr
Seniorenfitness; anschließend
eine Plauderstunde bei Kaffee und
Tee.
Ansprechpartnerin: Lieselotte Riebe,
Tel. 033056-74287.
NEU Jeden Donnerstag, 10.00 -
11.00 Uhr
Krabbelgruppe: Ansprechpartnerin:
Juliane Beck, Tel. 0179
783 5691
NEU Jeden Donnerstag, 16 .00 -
17.00 Uhr
Eltern-Kind-Treff für Ein- bis
Dreijährige: Ansprechpartnerinnen:
Annett Meier, Tel. 93674,
und Kerstin Krause, Tel. 436009
Di. 14.08. 2007,15.00 Uhr
Seniorennachmittag – Kaffee, Kuchen,
Gespräche – immer am
2. Dienstag im Monat.
Di 14.08. 2007, 9.30 Uhr
Vorstandssitzung
Di 21.08. 2007, 15.00 Uhr
„Brett und Karte“ – der Nachmittag
für Spiele-Fans – immer am
3. Dienstag im Monat.
Ansprechpartner : Joachim Riebe, Tel.
033056-74287
Die Veranstaltungen finden im
„Bürgertreff Bieselheide“ in der
Schönfließer Passage (Traubeneichenstr.
66) statt. Der Raum befindet
sich im 2. OG (Aufzug ist vorhanden).
Gäste sind immer willkommen!
gez. Sandra Theuerkauf
(2. Vorsitzende)
Die Teilnahme erfolgt auf eigene
Gefahr. Der Bürgerverein
übernimmt keine Haftung.
Umgang mit dieser Krankheit zu
sammeln aber auch Hilfe und Unterstützung
zu erhalten, wenn es darum
geht beim „Kampf“ in Behörden,
Krankenkassen oder ähnlichen Einrichtungen
zu bestehen.
Wir sprechen in diesem Rahmen mit
kompetenten Partnern, wie z.B. Ärzten,
Therapeuten, Anwälten usw.,
um unsere gemeinsamen Probleme
zu bewältigen.
Auf dem Programm stehen auch
kulturelle Veranstaltungen, kreative
Beschäftigung und Ausflüge.
– Wir informieren über die MS
– Wir geben Hilfestellung bei Problemen
– Wir stellen schulmedizinische
und alternative Therapieformen
der MS vor
Impressum
Amtsblatt
– Wir setzen uns für die Belange
von MS-Betroffenen ein
Im Bereich der Ortschaften
Glienicke, Schildow, Mühlenbeck,
Schönfließ gibt eine Reihe von Bürgern,
die an MS erkrankt sind. Einige
davon haben sich bereits zusammengefunden
um eine solche
Selbsthilfegruppe zu bilden.
Sollten auch Sie Interesse haben,
sich einer MS Selbsthilfegruppe anzuschließen,
können sie sich an
Herrn Wolfgang Kühn Tel. 033056/
93989 wenden bzw. am
29.08.2007 um 18.00 Uhr in
Schildow in der Gaststätte
„Kastanienhof“ am ersten Treffen
der Selbsthilfegruppe teilnehmen.
Das nächste Amtsblatt erscheint am 25. Oktober 2007 und wird im Gemeindebereich
kostenlos als Postwurfsendung zugestellt.
Redaktionsschluss ist der 9. Oktober 2007.
Herausgeber des Amtsblattes im Amtlichen Teil:
Der Bürgermeister der Gemeinde Mühlenbecker Land,
Liebenwalder Straße 1, 16567 Mühlenbecker Land , OT Mühlenbeck,
Telefon: 033056/841-0, Telefax: 033056/841-70,
e-mail:Gemeinde@MuehlenbeckerLand.de
Herausgeber des sonstigen Teils und Verlag sowie Satz, Layout
und Anzeigenannahme:
Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH, Panoramastraße 1,
10178 Berlin, Telefon: 030/28 09 93 45, Telefax: 030/28 09 94 06,
www.heimatblatt.de
Signierte Beiträge dokumentieren die Meinung des Verfassers, nicht die
des Herausgebers oder der Redaktion.

26. Juli 2007 Nummer 5
Mühlenbecker Land
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