GdP aktiv 2011-04-06 - GdP Mannheim

Ausgabe 14
06.04.2011
GdP-Arbeitsgruppe
tagte:
Gewerkschaftspraktiker
analysierten
Vor-Ort-Arbeit bei
Personalratswahlen
( Titelseite )
Scheinbar kein
Einzelfall:
Bundeskanzlerin
Angela Merkel wollte
auch in Bayern keine
uniformierte Polizei
bei der
Landesgartenschau
sehen
( Seite 2 )
Kostenexplosion:
Droht Stuttgart 21
das Aus?
( Seite 2 )
Zweifel an
Inspekteur Schneider:
Aufarbeitung:
Grünen-Politiker
stellen bei der internen
Untersuchung
des Polizeieinsatzes
die Objektivität
in Frage
( Seite 3 )
Dienstzeit in Berlin
läuft aus:
Inspekteur der
Polizei Schneider will
Polizeipräsident in
Berlin werden
( Seite 4 )
Gottseidank ist die
Pilotphase vorbei:
Elektronisches
Wachbuch
nicht effektiv?
( Seite 5 )
Impressum:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Mannheim,
Vorstandschaft, B 6, 4-5
69159 Mannheim
Tel.: 0621/174-4226
Fax: 0621/174-4299
Info@gdpmannheim.de
www.gdpmannheim.de
Teilnehmer der Arbeitsgruppe v.l. Ute Huber (GdP-Geschäftsstelle), Robert Silbe, Thomas Mohr,
Angelika Burckhardt (GdP-Geschäftsstelle) Harald Ziuber und Rüdiger Seidenspinner.
Foto: kno (GdP )
GdP-Arbeitsgruppe tagte:
Gewerkschaftspraktiker analysierten
Vor-Ort-Arbeit bei Personalratswahlen
Gerade die letzten Personalratswahlen
haben gezeigt, dass viele
Formalitäten, Termine und interne
Abwicklungen verbesserungsfähig
sind. Auch unterschiedliche Auslegungen
des LPVG bei den einzelnen
Wahlvorständen sorgte Vor
Ort für viel Verwirrung. Gerade
aus diesem Grund trat nun eine
GdP-Arbeitsgruppe „Personalratswahlen“
zusammen um einen
besseren Ablauf zu optimieren.
Unter der Leitung von Rüdiger
Seidenspinner analysierten die
Teilnehmer, die sich aus GdP‘lern
der Basis wie auch aus GdP-
Geschäftsstellenmitarbeiterinnen
zusammensetzte, die Abläufe bei
der letzten Personalratswahl.
Gerade der teilweise umständliche
Formularaufwand hat so
manchen an die Grenzen des
Machbaren gebracht. Nun wollen
wir aus Fehlern lernen. Deshalb
Rechtschreibfehler sind gewollt und dienen zur allgemeinen Belustigung.
Wer einen findet, darf ihn behalten. Wir haben genug davon.
wird die Arbeitsgruppe Vorschläge,
Verbesserungen und Effektivität
erarbeiten, die dann den Kreisgruppen
vorgestellt wird.
Bereits die erste Sitzung in der
letzten Woche zeigte, dass wir da
auf einem gutem Weg sind und
erste Teilergebnisse liegen bereits
vor. Auch wollen wir eine einheitliche
Abwicklung der Kandidatenlisten
bei den Wahlvorständen erreichen,
denn das LPVG gilt überall.

Ausgabe 14 vom 06.04.2011
Scheinbar kein Einzelfall:
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte auch in Bayern keine
uniformierte Polizei bei der Landesgartenschau sehen
In der letzten Ausgabe der GdP Digital
(Nr. 13, vom 28.03.2011) hatten
wir darüber berichtet, dass bei
einer Lageeinweisung, anlässlich
der CDU Wahlkampfveranstaltung
in Mannheim, von den Begleitkräften
der Bundeskanzlerin an die
Mannheimer Polizei eine Weisung
erteilt wurde, die wir kaum glauben
können. Demnach würde die Bundeskanzlerin
„allergisch“ auf uniformierte
Polizei reagieren, egal ob in
grün oder blau. An sicherheitsrelevanten
Punkten sollten die uniformierten
Einsatzkräfte sich entfernen,
bevor die Bundeskanzlerin die
Örtlichkeiten betritt.
Dies verärgerte die eingesetzten
Kolleginnen und Kollegen. Der
Mannheimer GdP-Vorsitzende Thomas
Mohr, der bei dem Einsatz dabei
war, hatte den CDU-
Generalsekretär Thomas Strobel
angeschrieben und erhielt bislang
keine Antwort.
Nach unserem letzten Artikel erhielten
wir folgende Zuschrift, die
wohl belegt, dass an der Sache tatsächlich
was dran ist.
Ein Kollege aus Bayern schreibt:
Hallo Kollegen/-innen,
ich bin Polizeibeamter in Bayern
und GdP-Mitglied. Mit Interesse
habe ich Euren Artikel in der GdP-
Digital Nr. 13/11, bei dem es um
die Allergie unserer Bundeskanzle-
Kostenexplosion - droht
Stuttgart 21 das Aus?
Das milliardenteure Bahnprojekt
"Stuttgart 21" birgt womöglich mehr
Kosten- und Baurisiken als von der
Bahn bislang behauptet. Dies gehe aus
einer bahninternen Studie hervor, berichtet
der "Stern". Dem Magazin liegt
nach eigenen Angaben ein Dossier zum
Umbau des Bahnhofs vor, das 121 Risiken
auflistet. 48 davon könnten zusätzliche
Kosten von bis zu 1,264 Milliarden
Euro verursachen. Das würde den Kostenrahmen
von 4,5 Milliarden Euro
deutlich überschreiten. Dieser wurde bei
der Schlichtung zwischen Bahn und
Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier beim 23. GdP-Bundeskongress 2006 in Berlin,
lässt sich in der Öffentlichkeit gerne mit uniformierten Polizisten fotografieren.
Foto: GdP (Archiv)
rin auf Uniformträger ging. Diese
Allergie bestand auch schon im
September 2008, als ich bei einem
Besuch von Frau Merkel auf dem
Landesgartenschaugelände in Neu-
Ulm eingesetzt war. Auch hier
mussten weitgehend alle Uniformierten
aus dem näheren Blickfeld
"verschwinden". Vermutlich erreichen
Euch noch mehr Bestätigungen
dieser "Praxis". Gut, dass ihr
das öffentlich macht.
Kollegiale Grüße
(Name der Redaktion bekannt)
Politik unter der Regie von Heiner Geißler
als Obergrenze vereinbart. Bahnchef
Rüdiger Grube erklärte dem "Stern"
dazu: "Wir werden unsere Schmerzgrenze
von rund 4,5 Milliarden Euro
nicht überschreiten". Also seien
"Spekulationen über Kostensteigerungen
schlichtweg haltlos".
Es sei "ein Beleg professioneller
Arbeit, alle erdenklichen Risiken in Betracht
zu ziehen und zu bewerten, um
anschließend gegenzusteuern". Das 130
Seiten umfassende Dossier mit dem
Titel "Chancen und Risiken" bestätigt
laut "Stern" viele der von Stuttgart-21-
Kritikern vorgebrachten Bedenken. Etwa,
dass der Baugrund tückisch sei,
Wenn ihr ähnlich Erfahrungen gemacht
habt, dann schreibt uns ein
Feedback. Mal schauen, ob wir
demnächst von der CDU eine Rückmeldung
auf unser Email bekommen.
dass die geplante Bahnstation am Flughafen
nicht "ausreichend leistungsfähig"
sei, oder dass für den Bau noch viele
Grundstücke fehlten.
Zudem fand sich der Studie zufolge
trotz Ausschreibung keine Firma, die
einen Tunnel bei Stuttgart-Cannstatt
bohren will. Die Bohrarbeiten seien in
dem schlüpfrig-löchrigen Untergrund
hoch kompliziert, man müsse unter dem
Fabrikgelände von Daimler arbeiten,
sagte ein Vertrauter des Projektleiters
dem Magazin.
Demnach könne immer Unvorhergesehenes
passieren, und keiner möchte
riskieren, dass die Autoproduktion still
steht. (Quelle: www.t-online.de)

Ausgabe 14 vom 06.04.2011
Zweifel an Inspekteur Schneider
Aufarbeitung: Grünen-Politiker stellen bei der internen Untersuchung des Polizeieinsatzes
die Objektivität in Frage Quelle: Stuttgarter Nachrichten (von Markus Heffner)
Gestern hat die Expertenrunde
erstmals getagt, die den Polizeieinsatz
vom 30. September intern
nachbereiten soll. Geleitet wird die
Kommission, wie berichtet, von
Polizeiinspekteur Schneider—was
nun für einige Kritik sorgt.
Gerade Schneider habe den Einsatz
immer wieder als angemessen
und verhältnismäßig bezeichnet,
erklärte gestern Uli Sckerl, der für
die Grünen-Fraktion im Untersuchungsausschuss
saß. Es dürfe daher
die Frage nach der Objektivität
der Untersuchung gestellt werden,
so Sckerl.
Genau hinschauen will auch die
SPD-Fraktion. Viel zulange sei
nichts passiert, nach der Wahl gebe
es auf einmal Bewegung, so der
SPD-Obmann Andreas Stoch. „Die
Kommission muss jetzt zeigen, ob
es ihr mit objektiver Aufklärung
ernst ist.“
Laut Innenministerium fiel die
Wahl auf Schneider, nach dessen
Urteil der Einsatz „sehr auf Deeskalation
ausgerichtet“ war, weil er der
ranghöchste Polizeivollzugsbeamte
und einsatzerfahren ist“. Er sei daher
prädestiniert, so die Sprecherin
Alice Loyson-Siemering. Natürlich
werde Landespolizeipräsident Wolf
Dienstzeit in Berlin läuft aus
Quelle: www.behoerden-spiegel.de vom 28.03.2011
Die Dienstzeit
des BerlinerPolizeipräsidenten
D i e t e r
Glietsch
(Foto) läuft
endgültig am
31. Mai aus
und lässt
sich nicht
verlängern.
Ein Nachfolger
ist noch
nicht gefunden und es wird sich
nach Aussagen von Innensenator
Ehrhart Körting auch erst im Mai
ein Nachfolger finden.
Die Obmänner des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Polizeieinsatzes
im Schlossgarten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und Andreas Stoch (SPD)
Bewerbungen gab es zahlreiche,
auch zurückgezogene. Sollte es
wegen Konkurrentenklagen bis Ende
Mai keine Nachbesetzung geben,
übernimmt Magarete Koppers,
ständige Vertreterin des Polizeipräsidenten
seit März 2010, kommissarisch
das Amt, womöglich auch
endgültig. In Berlin möchte man
einerseits eine interne Besetzung
durchaus sehen, andererseits will
man einen gestandenen Polizisten
als Polizeipräsidenten. Im Rennen
ist noch der ehemalige Polizeipräsident
des Bundesgrenzschutzpräsidiums
Ost, Udo Hansen, dem gute
Chancen eingeräumt werden. Er
schied nach Dissonanzen mit dem
Hammann, der sich mehrfach kritisch
zum Einsatz äußerte, in der
Runder aber nicht vertreten ist, die
Arbeit der Kommission begleiten.
Quelle: Stuttgarter-Nachrichten
Innenminister Wolfgang Schäuble
seinerzeit aus dem Amt und beriet
zwischenzeitlich das BKA.
Auch beworben haben soll
sich der Inspekteur der Polizei
von Baden-Württemberg, Dieter
Schneider.
Der gilt im Polizeipräsidium nach
den Auseinandersetzungen um
Stuttgart 21 jedoch als keine präferierte
Lösung für Berlin, das wieder
einen heißen 1. Mai erwartet. Personelle
Veränderungen hat es derweil
an der Berliner Polizeispitze
schon gegeben: Seit 15. April heißt
der neue Leiter des Staatsschutzes
Christian Steiof.

Ausgabe 14 vom 06.04.2011
Gottseidank ist die Pilotphase vorbei:
Elektronisches Wachbuch nicht effektiv?
Von Harald Ziuber (Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Schwarzwald-Baar-Kreis / Villingen-Schwenningen)
Die Pilotphase für das Elektronische
Wachbuch (ELWA) bei der Polizei
BW lief zum 1. April 2011 aus. Und
das ist mehr als gut so ! Die an der
Basis der Pilotdienststelle der Polizeidirektion
Villingen-Schwenningen
(PD VS) mit dem ELWA belasteten
Kolleginnen und Kollegen atmen
auf!
In einer durch die ehemalige CDU-
Sicherheitspolitik verursachten Situation,
wo das mittlerweile überalterte
Personal an allen Ecken und
Enden, gerade auch in den Polizeiwachen
und vor allem auf der Straße
fehlt, fällt nun seit dem 1.
April endlich eine unnötige Zusatzbelastung
für den sowieso schon
geschwächten und überalterten
Streifendienst weg.
Eine aktuelle Umfrage des ÖPR
der PD VS oder der Personalräte in
den Streifendiensten der PD VS
bracht es auf den Punkt :
„ELWA, ein NSI / SAP -
Abfallprodukt gehört
auf den Müll !
Gottseidank ist die
Pilotphase vorbei.“
Daten, welche im ELWA mühevoll
und personalintensiv erfasst
werden, sind bereits durch andere
Systeme wie Interflex, Zeus und
Viadux erfasst!
ELWA, als ein NSI / SAP-
Abfallprodukt, ist mit den anderen
polizeilichen Systemen, u.a. auch
das neu eingeführte ComVor oder
mit dem Wachprogramm Viadux
nicht kompatibel. Eine für die
Basis zufriedenstellende Lösung der
Schnittstellenproblematik zeichnet
sich nicht ab ! Nicht einmal das
DUZ lässt sich mit ELWA abrechnen,
geschweige denn erfassen.
Dies, obwohl man bei der PD VS
schon seit Jahren die elektronische
Arbeitszeiterfassung Interflex eingeführt
hat! Aufgrund der Personalknappheit
und insbesondere
der fehlenden Wachhabenden
auf den Polizeirevieren der PD
Kein Auslaufmodell? - Das herkömmliche Wachbuch der Polizei. Foto: TM (GdP)
VS ist eine Erfassung der Aufträge
/ Tätigkeiten / Zellenkontrollen
durch die Dienstgruppen nur
mit Zeitverzügen möglich. Handaufschriebe
zur lückenlosen Dokumentation
sind deshalb nach wie
vor notwendig und mit einem weiteren
Zeitaufwand verbunden. Das
alte Wachblatt tut es also auch und
ist effektiver!
Zudem ist die SAP-Software bedienerunfreundlich.
Um beispielsweise
einen einfachen Auftrag zeitlich
zu erfassen, bedarf es dreier
zeitaufwändiger Arbeitsschritte.
Gerade auf den Revieren der PD
VS, wo es aufgrund der Personalknappheit
keine festen Wachhabende
gibt und das Führen und die
Pflege des ELWA durch die Dienstgruppen
so neben dem Dienstbetrieb
herläuft, spürt die eh schon
geplagte Basis im Streifendienst
durch die ELWA-Einführung
keinerlei Synergieeffekte. Im
Gegenteil! Stellt man eine betriebswirtschaftliche
Nutzen-Kosten-
Aufwand-Analyse einander
gegenüber, so bringt das ELWA
schlicht und einfach eine unnütze
Mehrbelastung mit sich! Synergieeffekte
gleich null -
Kontrollmöglichkeit aber gleich
unendlich!
Was gerade deshalb den remonstrierenden
GdP-Personalräten und
den Kolleginnen und Kollegen in der
PD VS aber noch mehr als sauer
aufstößt, und sprichwörtlich auf die
Palme bringt, ist die Tatsache der
Zweckentfremdung des ELWA als
weitere Kontrollmöglichkeit im Sinne
der NSI! Und das schon jetzt in
der Pilotphase!
Erinnern wir uns doch einmal:
Getreu unseren Leitbildern in der
Polizei bestimmen ja eigentlich
"Recht und Gesetz unser Handeln" .
Dass diese Rechtsbindung nicht nur
im Außenverhältnis mit der Bevölkerung,
sondern auch im Innenverhältnis
im Sinne eines respektvollen
Umgangs miteinander zwischen
Dienstvorgesetzten und seinen
Mitarbeitern seine Gültigkeit
haben sollte, müsste eigentlich
eine Selbstverständlichkeit sein.
Wenn "Recht und Gesetz unser

Ausgabe 14 vom 06.04.2011
Fortsetzung von Seite 4:
Handeln" bestimmen, ja, dann
müssten eigentlich auch Dienstvereinbarungen
mit verbindlichem
Rechtscharakter, die zwischen den
Personalvertretungen und den
Dienststellen ausgehandelt und
vereinbart wurden, eingehalten
und beachtet werden. Leider
Fehlanzeige i.S. ELWA! Zumindest
in der PD VS!
Durch die Tatsache , dass auf
Anordnung der Führung in der Pilotdienststelle
PD VS durch das
ELWA eine erweiterte spezifizierte
Erfassung der Außendiensttätigkeiten
praktiziert werden musste,
wurde nach Auffassung der GdP-
Personalräte in der PD VS die vereinbarteELWA-Dienstvereinbarung,
insbesondere die
vereinbarten ELWA-Katalogbegriffe
zwischen dem HPR und
dem IM ganz klar ausgehebelt, ja
missachtet.
Erkenntnis: Die regelmäßig zitierten
Leitbilder sind leider
wieder einmal das Papier nicht
wert, auf welchem sie stehen! Auch
die Glaubwürdigkeit der Aussage
des ehemaligen CDU-
Innenministers Rech in der Kleinen
Anfrage des Abgeordneten
Sckerl / Grüne vom 15.12.10
"darüber hinaus wurden die jeweiligen
örtlichen Personalvertretungen
aller Pilotdienststellen eingebunden"
steht somit im Widerspruch,
denn trotz Remonstration
der örtlichen GdP-Personalräte
musste in der Pilotphase auf Anordnung
der PD VS unter Umgehung
der HPR-IM-Vereinbarung bis
zur Beendigung der Pilotphase
eine erweiterte spezifizierte
Tätigkeitserfassung und damit als
erweiterte Kontrollmöglichkeit
erfolgen. Wie auch offiziell im
Polizei-Online aktuell zu lesen war,
wird das ELWA auch bei der Pilotdienststelle
PD Böblingen / Polizeirevier
Leonberg hinterfragt. Nach
Ansicht des Leonberger Revierleiters
Markus Geistler lassen die
Übersichtlichkeit und die Funktionalität
des ELWA-Programmes zu
wünschen übrig.
Zitat: "Ich bin weit davon entfernt,
derzeit das Programm für andere
zu empfehlen", konstatierte
er . Nicht nur der Leonberger Revierleiter,
viele Personalratsmitglieder
und der PD-Leiter sahen es
auch so und fanden die Zweck-/
Nutzen-Relation hinterfragenswürdig.
Hoffentlich war die Beendigung
der Pilotphase zum 1. April kein
Aprilscherz!
GdP im Gespräch mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:
Übereinstimmende Ablehnung von Kennzeichnungspflicht
bei der Polizei
München. Im Gespräch mit Bayerns
Staatsminister des Innern, Joachim
Herrmann, thematisierten GdP-
Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut
und der bayerische GdP-
Landesbezirksvorsitzende Helmut
Bahr die hohe Belastung der polizeilichen
Einsatzkräfte im Land.
Witthaut erörterte Innenminister
Hermann zudem GdP-Positionen
zur viel diskutierten Kennzeichnungspflicht
bei der Polizei und zur
Auslandsverwendung von Polizeibeamtinnen
und -beamten. Minister
Herrmann hatte bereits Ende letzten
Jahres ausgeschlossen, dass
bayerische Einsatzkräfte bei unterstützenden
Einsätzen außerhalb
Bayerns Namensschilder trügen.
Auch bei dem nun zu den Akten
gelegten Plan der Fusion von Bundeskriminalamt
und Bundespolizei
hatten sich Minister Herrmann und
GdP frühzeitig ablehnend geäußert.
Teils übereinstimmende Positionen: Bayerns Staatsminister Joachim Herrmann
(2.v.l.) im Gespräch mit GdP-Chef Bernhard Witthaut (2.v.r.) Weiter im Bild: Landespolizeipräsident
Waldemar Kindler (r.) und der bayerische GdP-Vorsitzende Helmut
Bahr (l.) Foto: GdP-Bayern