Ethan Frome - Gemeinde Satteins

Niederschrift
über die am Mittwoch, den 01. Februar 2006, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes
stattgefundene öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung.
Beginn: 20.00 Uhr
Anwesend: Bgm. Siegfried Lang als Vorsitzender
Die Gemeinderäte:
Vizebgm. Gemeinderat Werner Bucher
Josef Lins A Herbert Dobler A
Dolores Hosp A Elisabeth Wäger A
Die Gemeindevertreter:
Anton Metzler A DI Johannes Malin A Norbert Martin E
DI Gabriel Schwanzer A Reinhard Spiegel A Gert Lampert A
Doris Amann A Jürgen Mark A Barbara Marte E
Ing. Eduard Gaßner A Reinhard Vaschauner A
Mag. Gerhard Hosp A Cäcilia Seidel E
Martin Nasahl A
Mag. Peter Lins E
A = anwesend E = entschuldigt
Die Ersatzvertreter:
Manfred Malin A Robert Messner A Markus Längle A
Schriftführer: Jodok Wüstner

TAGESORDNUNG
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit;
2. Genehmigung der Niederschrift vom 12. Dezember 2005;
3. Beratung über das ergangene Urteil des LG Feldkirch bezüglich der Sanierung der
Aufbewahrungshalle (RA Dr. Manfred Amann wird für Auskünfte zur Verfügung stehen);
4. Berichte;
5. Beratung und Beschlussfassung über eine Erhöhung der Musikschul-Elternbeiträge
ab dem Schuljahr 2006/2007;
6. Vergabe der Ingenieurleistungen (örtliche Bauaufsicht) für die Erweiterung der öffentlichen
Wasserversorgung BA 05 und BA 06;
7. Einbringung einer weiteren Stammeinlage in Höhe von € 500.000,00 in die Gemeinde
Satteins Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KEG;
8. Allfälliges;
Erledigung
1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung
ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
2. Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 12. Dezember 2005 wird einstimmig genehmigt.
3. Der Vorsitzende begrüßt Rechtsanwalt Dr. Manfred Ammann, welcher das vorliegende
Urteil des LG Feldkirch im Wesentlichen erläutert, wonach das Klagebegehren der
Gemeinde Satteins gegen die beklagte Partei Mag. Bruno Spagolla um Schadenersatz
für die Instandsetzung der Aufbewahrungshalle nach dem Einsturz des Daches
vor ca. 2 ½ Jahren, abgewiesen wird. Es bestünde nun die Möglichkeit, gegen dieses
Urteil Einspruch zu erheben. Dr. Ammann sieht jedoch ein Problem darin, dass niemanden
konkret eine Schuld zugewiesen werden kann. Die Kosten für eine Berufung,
bei für ihn wenig Erfolgsaussichten, belaufen sich auf ca. € 6.500,00. Er empfiehlt,
das Urteil zu akzeptieren, da die genaue Schadensursache nicht feststellbar ist, und
kein Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen.
GR Herbert Dobler erkundigt sich, ob die Möglichkeit besteht, über die Versicherungen
der Handwerker, wie z.Bsp. der Tischlerei Bischof, Ansprüche geltend zu machen,
was jedoch kaum vorstellbar sei.
GV Jürgen Mark erkundigt sich, ob die Lochfraßbildung im Zinkblech die Ursache für
den Eintritt der Feuchtigkeit gewesen ist, was jedoch nicht der Fall war.
GV DI Johannes Malin erkundigt sich, ob die Prozesskosten in Höhe von € 16.229,24
durch die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde gedeckt sind. Hierzu teilt der Vor-

sitzende mit, dass dies noch abgeklärt werden muss. Der Schaden wurde dem Versicherungsunternehmen
auf jeden Fall gemeldet.
GV Gert Lampert erachtet es nicht als sinnvoll, die Angelegenheit weiter zu betreiben.
Für GV Ing. Eduard Gaßner war eigentlich logisch, dass die Schuld eigentlich zu je
einem Drittel beim Architekten, beim Spengler und bei der Bauaufsicht lag. Er hätte
nicht gedacht, dass diese Angelegenheit so ausgehen wird und ist der Ansicht, dass
es nun so akzeptiert werden muss.
Für GR Herbert Dobler ist es unbedingt erforderlich, dass mit dem Versicherungsunternehmen
bezüglich Rechtsschutz Kontakt aufgenommen wird.
Vizebgm. Werner bemerkt hierzu, dass sich im Falle einer Meldung das Versicherungsunternehmen
bezüglich Rechtsschutz eigentlich einschalten hätte müssen. Für
ihn ist eine Weiterbetreibung dieser Angelegenheit ebenfalls nicht sinnvoll.
Dr. Ammann hält fest, dass ein Deckungsschutz auch für ein evtl. Berufungsverfahren
abgeklärt werden muss.
GV Ing. Gabriel Schwanzer hält fest, dass man mit dem Urteil eigentlich nicht einverstanden
sein kann. Die Situation bezüglich Rechtsschutz muss auf jeden Fall geklärt
werden.
GV Mag. Gerhard Hosp teilt mit, dass er das Urteil mit großer Frustration gelesen hat
und ist der Ansicht, dass auch von Seiten der Gemeinde hinsichtlich der Bauaufsicht
Fehler gemacht wurden und dass dies künftig sorgfältiger wahrgenommen werden
muss. Der Vorsitzende entgegnet hierzu, dass der Bauaufsicht kaum ein fehlerhaftes
Verhalten vorgeworfen werden kann. Die Kontrolle der Wartungsfugen soll künftig regelmäßig
stattfinden.
Abschließend wird über folgende Anträge abgestimmt:
Bgm. Siegfried Lang stellt den Antrag, das vorliegende Urteil zur Kenntnis zu nehmen
und auf eine Berufung zu verzichten. Abstimmungsverhältnis 4 : 16;
GR Herbert Dobler stellt folgenden Antrag: Sollte die Rechtsschutzversicherung
sämtliche Kosten eines weiteren Rechtsstreites übernehmen, soll in die Berufung gegangen
werden. Abstimmungsverhältnis 16 : 4;
Vor Fortführung der Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um die Genehmigung folgender
Erweiterung:
Genehmigung eines Pachtvertrages, abgeschlossen zwischen der Alp- und Augemeinschaft
und Rudolf Strolz, Klösterle, über die Verpachtung der Alpe Obernenzigast und
dem Maisäß Danöfen;
Dieser Erweiterung wird einstimmig zugestimmt.
4. Berichte:
a) Der Vorsitzende berichtet über die am 14.12.2005 stattgefundene Generalversammlung
der Musikschule Walgau, in welcher unter anderem die Elternbeiträge neu festgesetzt
wurden.
b) Weiters berichtet er über das am 10.01.2006 stattgefundene Gespräch mit der Obfrau
des Ausschusses „Bildung-Jugend-Familie“, Frau Doris Amann, dem Obmann des

Sportausschusses, Jürgen Mark, dem Direktor der HS Satteins, Kurt Morscher, dem
Obmann des Turnvereines Satteins, Paul Dobler, und dem Obmann des SV Satteins,
Alfred Kreßnig, über die notwendigen Punkte bei der Nutzung eines Beachvolleyballplatzes
oder des neuen Fussballplatzes. Hierzu ergänzt GV Doris Amann, dass
laufend verschiedene Sitzungen und Gespräche zu diesem Thema stattgefunden haben,
eine Bedarfsliste erstellt und Reibungspunkte besprochen wurden.
c) Die Trachtengruppe Satteins hielt am 11.01.2006 die diesjährige Jahreshauptversammlung
ab.
d) Bei der am 13.01.2006 abgehaltenen Jahreshauptversammlung des Musikvereins
Satteins wurden sämtliche Ausschussmitglieder in ihren Funktionen bestätigt.
e) Am 17.01.2006 fand eine Sitzung des Wasser- und Kanalausschusses, in Anwesenheit
von DI Elmar Lang vom Büro Adler, statt. GV Anton Metzler berichtet hierzu,
dass insbesondere über den Planungsstand für den Grundwasserbrunnen und die
Wasserleitungen für den BA 05 informiert wurde und weiters eine Vergabeempfehlung
für die örtliche Bauaufsicht für die BA 05 und 06 erarbeitet wurde.
f) Am 18.01.2006 wurde eine Sitzung des Raumplanungsausschusses abgehalten.
Hierzu berichtet GV Ing. Gabriel Schwanzer, dass hierbei insbesondere über die
Neugestaltung der Augasse, die Gestaltung des Kirchplatzes sowie über die Situierung
der Containerstandplätze beraten wurde.
g) Am 19.01.2006 fand ein Gespräch über die Errichtung eines Güterweges, im Bereich
„Teigers Berg“ bis zur 1. Geschiebesperre, statt. Die Planung dieses Weges wurde
von mehreren Grundbesitzern schon vor längerer Zeit angeregt. Die Agrarbezirksbehörde
Bregenz, vertreten durch DI Wolfgang Burtscher und Herrn Peter King, werden
am 21.02.2006 die betroffenen Grundeigentümer im Vereinshaus Satteins über die
Planung informieren.
h) Am 21.01.2006 fand die Jahreshauptversammlung des Rassekleintierzuchtvereins
Satteins und Umgebung statt, bei der Josef Lins aus Schnifis zum neuen Obmann
gewählt wurde.
i) Am 25.01.2006 fanden im Gemeindeamt die Bewerbungsgespräche für die ausgeschriebene
Stelle eines Bauhofmitarbeiters statt. Marcus Riegler hatte zu Jahresbeginn
gekündigt. Der Bürgermeister möchte ihm an dieser Stelle für die geleistete Arbeit
herzlich danken und ihm für die weitere Zukunft alles Gute wünschen. Als neuer
Mitarbeiter wurde Josef Konrad eingestellt. Ihm wünscht er für seine Arbeit viel Freude
und Erfolg.
j) Am 26.01.2006 fand eine Sitzung mit den Satteinser Vereinsobleuten statt. In den
nächsten Tagen wird ein Veranstaltungskalender aufgelegt. Weiters wurden die Vereinsverantwortlichen
ersucht, eine Beschreibung ihres Vereins bis Ende März beim
Gemeindeamt abzugeben, da beabsichtigt ist, eine Vereinsmappe aufzulegen.
k) Am 28. Jänner fand im Sporthaus des SV Satteins die Jahreshauptversammlung der
Turnerschaft Satteins statt. Der Ausschuss wurde bei der Neuwahl bestätigt.
l) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass die Gemeinde Satteins am 13.12.2005 von
der Gemeinde Düns aufgefordert wurde, einen Betrag von weit über € 20.000,00 für
die Beteiligung am Güterweg im Gebiet „Rotza“ in zwei Raten zu überweisen. Die Bezahlung
wurde von ihm entschieden abgelehnt. Offensichtlich wurden im Jahre 1996
zwischen den Gemeinden Düns und Satteins sowie der Agrargemeinschaft Dünserberg
Gespräche über die Gründung einer Weggenossenschaft im Gebiet Rotza geführt.
Zum Abschluss sind diese Gespräche jedoch nie gebracht worden. Der Vorsit-

zende hat in dieser Sache die Forstabteilung der BH Feldkirch ersucht, entsprechende
Abklärungen vorzunehmen.
m) Am 31.01.2006 wurde in der Au das Verfahren nach dem Forstgesetz und dem Gesetz
über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, über die Rodung einer unter der
Hochspannungsleitung liegenden Teilfläche, durchgeführt. Der entsprechende Bescheid
wird, nachdem noch ergänzende Gutachten eingeholt werden müssen, erst
nach Einlangen derselben erlassen werden.
n) Der Vorsitzende berichtet über eine eingebrachte Berufung der Familie Julitta Lins
und Martin Türtscher, die Errichtung eines Schopfes beim Objekt „Zum Krüz 10“
betreffend, über welche in einer kommenden Gemeindevertretungssitzung entschieden
werden muss.
o) GR Herbert Dobler berichtet über die stattgefundene Sitzung der Alp- und Augemeinschaft
Satteins, in welcher unter anderem auch über die Abrutschungen im Gulm beraten
wurde, wo dringend Maßnahmen gesetzt werden müssen. Auch der geschüttete
Weg in diesem Gebiet muss vor dem Alpauftrieb gerichtet werden. Hierzu teilt der
Vorsitzende mit, dass für die Wegsanierung bereits zwei Angebote vorliegen.
p) GV Doris Amann berichtet, dass der Jugendraum im Jänner an zwei Abenden geöffnet
war. Sie ist zuversichtlich, dass für den Weiterbetrieb eine Lösung gefunden werden
kann und betont nochmals, dass der Bedarf dringend gegeben ist.
5. In der Generalversammlung der Musikschule Walgau vom 14. Dezember 2005 wurde
die Erhöhung der Elternbeiträge ab dem Schuljahr 2006/2007 wie folgt vorgeschlagen:
Unterrichtsfach Beitrag alt pro Semester Beitrag neu pro Semester
Einzelkurzstunde 50 min € 280,00 € 291,00
Kurzstunde 30 min € 170,00 € 177,00
Gruppe 2 Schüler 50 min € 170,00 € 177,00
Gruppe 3 u. mehr Schüler 50 min € 105,00 € 109,00
Früherziehungs-, Elementarunterricht
und Kinderchor
€ 73,00
€ 76,00
Vizebgm. Werner Bucher erkundigt sich hierzu, ob das Land durch die Erhöhung weniger
Zuschüsse leistet, was vom Vorsitzenden verneint wird. Weiters informiert der
Vorsitzende, dass derzeit 102 Kinder die Musikschule Walgau besuchen.
In der folgenden Abstimmung wird der vorgeschlagenen Erhöhung wie angeführt einstimmig
zugestimmt.
6. Für die Ingenieurleistungen (Örtliche Bauaufsicht), die Erweiterung der öffentlichen
Wasserversorgung Satteins – Bauabschnitte 05 und 06, liegen folgende Angebote
vor:
Adler+Partner Riedmann+Partner

Nenzing Dornbirn
Zuschlagskriterien BA 05 BA 06 BA 05 BA 06
a) Leistungspreis 71,290,12 = 26.879,38 = 74.004,00 = 29.044,02 =
(Angebotssumme brutto) = 100% = 100% = 103,80% = 108,05%
80:100x100= 80x100x100= 80:103,80x100= 80:108,05x100=
max. 80 Punkte für Billigstbieter 80% 80,00 80,00 77,07 74,04
b) Berufserfahrung Bauleiter
BA 05 - 5 Projekte über € 500.000,-
a´2,0% 5 x 2,0 = 4 x 2,5 = 4 x 2,0 = 3 x 2,5 =
BA 06 - 4 Projekte über € 50.000,- a´2,5% 10% 10 10 8 7,5
c) Berufsausbildung Bauleiter
max. 10 Punkte 10% 10 10 8 8
Gesamtpunkteanzahl 100% 100,00 100,00 93,07 89,54
Reihung nach Zuschlagskriterien 1. 1. 2. 4.
Rudhart+Gassner M+G Ingenieure
Bregenz Feldkirch
BA 05 BA 06 BA 05 BA 06
74.019,62 28.563,84 = 72.706,35 = 28.123,34 =
= 103,83% = 106,26% = 101,98 % = 104,62%
80:103,83x100= 80:106,26x100= 80:101,98x100= 80:104,62x100=
77,05 75,29 78,44 76,47
1 x 2,0 = 4 x 2,5 = 4 x 2,0 = 4 x 2,5 =
2 10 8 10
6 6 6 6
85,05 91,29 92,44 92,47
4. 3. 3. 2.
Hierzu erfolgen folgende Anfragen bzw. Wortmeldungen:
- GV Jürgen Mark weist darauf hin, dass die Ausschreibungen die Erweiterung der
Wasserversorgung durch das Büro Adler erfolgen und erkundigt sich, ob dadurch
keine Probleme entstehen können, wenn das Büro Adler bei der örtlichen Bauaufsicht
ebenfalls mit bietet. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass die Ausschreibungen mit
dieser Vergabe nicht zusammenhängen und das Büro Adler ohne weiteres mit bieten
kann;
- GR Herbert Dobler bemerkt, dass wohl ein Grundsatzbeschluss für die Errichtung
des Grundwasserbrunnens gefasst wurde, dass über den Standort jedoch nie ein Beschluss
gefasst wurde. Hierzu wird festgehalten, dass der Standort mittels rechtskräftigem
Bescheid der Wasserrechtsbehörde (BH Feldkirch) vorgegeben wurde und daher
kein Gemeindevertretungsbeschluss notwendig ist.

- GV Ing. Gabriel Schwanzer erkundigt sich, ob Schöpfrechte abgesichert werden
müssen, wozu der Vorsitzende mitteilt, dass lt. Bescheid für die Dauer von 25 Jahren
ein Fördermenge von 30 l pro Sekunde genehmigt sind. Nach Ablauf dieser Zeit muss
neu verhandelt werden.
- GV DI Johannes Malin erkundigt sich, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Zahlungen
für einen Nutzungsentgang beruhen. Hierzu wird mitgeteilt, dass die Hektarsätze
im Wasserrechtsbescheid festgelegt sind, wobei empfehlenswert ist, die gesamten
Beträge für 25 Jahre gleich auszuzahlen, da diese Zahlungen ebenfalls gefördert
werden. GV Martin Nasahl hält ganz klar fest, dass die Entschädigungszahlungen
von der Landwirtschaft nicht gefordert wurden, sondern mittels Bescheid vorgeschrieben
wurden. Weiters informiert er, dass kein Landwirt Geld aus diesen Zahlungen
bekommt, sondern dass die Mittel zweckgebunden für die Landwirtschaft eingesetzt
werden müssen. Er betont, dass das Gemeindegut dadurch eine Wertsteigerung
erfährt.
- GR Elisabeth Wäger erkundigt sich, wann die Leitungsverlegungen in der Augasse
geplant sind, wozu der Vorsitzende mitteilt, dass damit gleich nach der Errichtung des
Brunnens, voraussichtlich im Herbst dieses Jahres begonnen wird. Elisabeth Wäger
weist darauf hin, dass die Gestaltung der Augasse zeitgerecht berücksichtigt werden
muss. Weiters erkundigt sie sich, ob durch die Bauarbeiten Einschränkungen für den
Viehtrieb zu erwarten sind. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass die Leitungen in Etappen
verlegt werden und es daher zu keinen Behinderungen kommen wird.
- GR Herbert Dobler bemängelt, dass die verschiedenen Beratungsergebnisse der
Ausschüsse bzw. Bescheide der Gemeindevertretung nicht vorgelegt wurden und hält
fest, dass die gegenständliche Vergabe alle weiteren Vergaben zur Folge hat. Hierzu
wird festgehalten, dass sämtliche Fraktionen im Wasser- und Kanalausschuss vertreten
sind und eine Information von den einzelnen Mitgliedern hätte erfolgen können.
Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, die Ingenieurleistungen (Örtliche
Bauaufsicht) an den Bestbieter, die Fa. Adler+Partner, Nenzing, zum oben angeführten
Anbotspreis zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig
7. Nachdem Ing. Eduard Gaßner eine Aufstellung über die Entwicklung der Kosten beim
Neubau des Feuerwehrgerätehauses vorgelegt und erläutert hat, sowie der Vorsitzende
über den derzeitigen Ausbaustand berichtet hat, wird einstimmig die Einbringung
einer weiteren Stammeinlage in Höhe von € 500.000,00 in die Gemeinde Satteins
Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KEG beschlossen.
Erweiterte Tagesordnung:
Der vorliegende Entwurf eines Pachtvertrages zwischen der Alp- und Augemeinschaft
Satteins und dem Landwirt Rudolf Strolz, Danöfen 123, 6754 Klösterle, über die Verpachtung
der Alpe Obernenzigast und dem Maisäß Danöfen, zum Zwecke der alpmäßigen
Bewirtschaftung, wird einstimmig genehmigt.
8. Allfälliges:

a) GV Jürgen Mark weist darauf hin, dass es beim Hochwasser im August 2005 in der
Rönserstraße im Bereich des Wohnhauses von Wolfgang Dobler Probleme gegeben
hat, die anscheinend noch nicht gelöst sind. Er regt an, diese Problemstelle nochmals
zu besichtigen. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass der Schacht, der damals beim
Hochwasser zu war, geräumt wurde und die Leitung gespült wurde. Er wird sich mit den
Betroffenen nochmals diesbezüglich in Verbindung setzen.
b) GR Elisabeth Wäger erkundigt sich, ob für die Koordination der Angelegenheit „Sportstättenbau
in der Au“ bereits eine kompetente Person gefunden werden konnte, wozu
mitgeteilt wird, dass Herr Reiss – Organisator der Gymnastrada – für Beratungen und
Informationen zur Verfügung steht. GV Martin Nasahl vermerkt, dass von Seiten der
Landwirtschaft grünes Licht für dieses Projekt zu erwarten ist, wenn alle Bedingungen,
wie sie besprochen wurden, erfüllt werden.
Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr
Der Vorsitzende: Der Schriftführer: