Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

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Titelthema
der Rechtsstaat in der Strafrechtspraxis
von Rechtsanwalt Dr. Christian Pelz (München)
Das in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegte Rechtsstaatsprinzip, wonach die Exe-
kutive und die Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind, wird gerade in
der Strafrechtspflege auf eine besondere Bewährungsprobe gestellt. Kein
Rechtsbereich ist derart eingriffsintensiv wie das Strafrecht. Dies gilt nicht nur
für die Vollstreckung von Untersuchungs- und Strafhaft, sondern auch für
sonstige Zwangsmittel und (verdeckte) Ermittlungsmaßnahmen und Sankti-
onen. Auch Geldstrafen, Unternehmensgeldbußen nach § 30 OWiG oder die
Verhängung eines dinglichen Arrests in das gesamte Vermögen eines Ver-
dächtigen nach § 111d StPO können erdrosselnde Wirkung haben.
Anhand einiger ausgewählter Beispiele, die keinen Anspruch auf Vollständig-
keit erheben, soll der Versuch unternommen werden, zu skizzieren, inwieweit
die Strafrechtswirklichkeit den hohen Ansprüchen von Rechtsstaatlichkeit
Genüge tut.
Dr. Christian Pelz studierte Rechtswissenschaften an der
Ludwig-Maximilians-Universität München. Er ist Partner in der
internationalen Sozietät Noerr LLP und leitet den Bereich
Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Seine Schwerpunkte liegen
in der Verteidigung von Unternehmen und Unternehmensleitern
sowie auf dem Gebiet der Compliance.
A. KLASSENSTRAFRECHT
Ein wesentlicher Grundsatz rechtsstaatlicher Strafrechtspflege ist das in § 152
Abs. 2 StPO niedergelegte Legalitätsprinzip. Danach ist die Staatsanwaltschaft
verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern tat-
sächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Nicht selten wird der Strafjustiz
der Vorwurf gemacht, Strafverfolgung sei auch heute noch im Wesentlichen
durch Repression gegen die Kriminalität der Unter- und Mittelschicht gekennzeichnet,
während eine Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität als
die Oberschicht prägende Kriminalitätsform nicht mit derselben Intensität
erfolge. 1 Dieses Phänomen hat verschiedene Facetten. So ist zum einen zu
konstatieren, dass Täter der Oberschicht bei vergleichbarer Deliktsschwere
erheblich milder bestraft werden. 2 Es ist ein bekanntes Phänomen, dass in der
Rechtswirklichkeit Straftaten mit kleinem Schaden verhältnismäßig härter
sanktioniert werden als solche mit großen oder sehr großen Schäden. Sehr
gut dokumentiert ist dieses Phänomen in den veröffentlichten Strafmaßtabellen
zur Steuerhinterziehung. 3 Gegen die Privilegierung von vornehmlich aus
der Oberschicht stammenden Tätern mit hohen Schadensfolgen ist der erste
Strafsenat des BGH mit aufsehenerregenden Ausführungen zur Strafzumes-
1 Neškovic, ZRP 2010, 70.
2 Jahn, ZRP 2009, 247; 2007, 130.
3 Statt vieler vgl. Webel, Steuerfahndung – Steuerstrafverteidigung, S. 323 ff.
Zur Unzulässigkeit einer rein tarifmäßigen Straffestsetzung vgl. BGH NStZ
2009, 271, 272.
Iurratio
Ausgabe 1 / 2011
sung bei Steuerstraftaten4 zu Felde gezogen. So fordert er, dass bei Schadenssummen
im Millionenbereich eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe
nur noch in Ausnahmefällen in Betracht kommen soll. 5 Obgleich diese Entscheidung
zu Recht zum Teil heftiger Kritik ausgesetzt ist6 , so legt sie doch
den Finger in die Wunde der zu beobachtenden Sanktionsungleichheit.
Verstärkt wird dieses Phänomen noch dadurch, dass eine Verfolgung von
Wirtschaftskriminalität wegen der ungenügenden Ausstattung von Justiz und
Ermittlungsbehörden durch personelle und sachliche Ressourcen nur unzureichend
stattfindet; 7 anders als bei der Alltagskriminalität. Da der Bereich
des Wirtschaftsstrafrechts sowohl durch ein hochkomplexes normatives Regelungsgefüge,
8 das manchmal nur noch von Experten durchdrungen werden
kann, und durch schwierige tatsächliche Sachverhaltsgegebenheiten gekennzeichnet
ist, ist der Ermittlungsaufwand hoch. Die Staatsanwaltschaften sind
zwar bemüht, ihren Verpflichtungen aus dem Legalitätsprinzip Genüge zu
tun, so dass sich mit spektakulären Großverfahren vielfach ganze Abteilungen,
zum Teil verstärkt durch Staatsanwälte aus anderen Abteilungen, befassen.
Andererseits bedeutet dies aber, dass für Monate oder Jahre die Strafverfolgung
in anderen Bereichen faktisch weitgehend zum Erliegen kommt.
B. DER DEAL
Eines der umstrittensten Problembereiche des Strafprozessrechts waren und
sind verfahrensbeendende Absprachen, auch als Deal bezeichnet. Dabei sichert
das Gericht zu, dass im Gegenzug gegen eine ganz oder teilweise geständige
Einlassung des Angeklagten, eine zu verhängende Strafe eine bestimmte
Höhe nicht überschreiten wird. In der Praxis waren derartige Absprachen
schon lange gang und gäbe, haben sie doch erhebliche Vorteile für beide Seiten:
Angesichts der oftmals sehr weiten Strafrahmen kann der Angeklagte mit
einer klaren und oftmals milderen Strafe rechnen, die ihm frühzeitig eine
weitere Lebensplanung ermöglicht. Für die Strafjustiz bedeutet dies einen
schnelleren Verfahrensabschluss bei geringerem Verfahrensaufwand. Angesichts
der überlasteten Justiz ist der Deal in der Praxis unverzichtbar, soll ein
Kollaps des Gesamtsystems vermieden werden. Trotz der Vorbehalte, die gerade
seitens des BGH gegen diesen Handel mit Gerechtigkeit vorgebracht
worden sind, hat sich wohl vornehmlich aus dem letzten Grund der Gesetzgeber
dazu durchgerungen, den Deal zumindest gesetzlich zu regeln und ihm
Grenzen zu setzen. Nach § 257c StPO kann Gegenstand einer Verständigung
lediglich das Strafmaß sein, aber nicht der Schuldspruch, d.h. wegen welcher
Straftaten eine Verurteilung erfolgt, und auch nicht Maßnahmen der Besserung
und Sicherung (z.B. Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis, Unterbringung,
etc.). Das Gericht kann eine Strafober- und -untergrenze für den Fall
4 BGH NStZ 2009, 271.
5 BGH NStZ 2009, 271, 273.
6 Spatscheck/Zumwinkel, StraFo 2009, 361; Wulf, DStR 2009, 459; Flore,
HRRS 2009, 493; Salditt, PStR 2009, 15.
7 BGH NStZ 2006, 925, 929.
8 Beispielsweise sind Wertpapierhandelsdelikte oder Außenwirtschafts-
delikte als Blanketttatbestände ausgestaltet und nehmen im Rahmen einer
Verweisungskette auf eine große Zahl weiterer Bestimmungen Bezug, die
ihrerseits wiederum durch eine Vielzahl auslegungsbedürftiger und unbestimmter
Rechtsbegriffe geprägt sind.