120223_1.Gemeinderat_2012

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120223_1.Gemeinderat_2012

N I E D E R S C H R I F T

über die Sitzung Nr. 01/2012

des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt

Datum: Donnerstag, 23. Februar 2012

Dauer: 19.00 Uhr bis 22.20 Uhr

Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal

Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner

Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV MMag. Erwin Theuermann, GV

Anneliese Nickmann, GV DI Johann Schuster, GR Albert Burgstaller, EM Roland

Marchetti für GR Mag. Norbert Santner, GR Manfred Gratzer, GR Mag. Wilfried

Koller, EM Robert Egger für GR Monika Untermoser, GR Mag. Eva Sichrowsky, GR

Ferdinand Wögerbauer, EM Dagmar Palle für GR Melanie Esterl, GR Otto Glanznig,

GR Alois Auer, GR Mag. Michael Printschler, GR Gerhard Friedrich, GR Markus

Graf, GR Franz Politzer, GR Josef Hofer, GR Anton Pertl, GR Karl Klinar

Entschuldigt haben sich:

GR Monika Untermoser Ersatz: EM Robert Egger

GR Mag. Norbert Santner Ersatz: EM Roland Marchetti

GR Melanie Esterl Ersatz: EM Dagmar Palle

Der Gemeinderat ist demnach mit 23 anwesenden Personen beschlussfähig.

Zu Niederschriftsunterfertigern werden GR Mag. Eva Sichrowsky und GR Alois Auer

bestimmt.

Protokollführerin: Edith Eder

Für den Inhalt verantwortlich: AL Ferdinand Joham

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und gibt bekannt, dass

für die Fragestunde gemäß § 46 der K-AGO keine Anfragen beim Gemeindeamt

eingelangt sind. Weiters liegen folgende Abänderungs- bzw. Zusatzanträge vor: ein

Abänderungsantrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig zum TO-Punkt 2, ein

Zusatzantrag von Herrn GR Josef Hofer zum TO-Punkt 12 und ein

Abänderungsantrag von Herrn Vzbgm. Florian Maier zum TO-Punkt 32. Danach geht

der Vorsitzende in die Tagesordnung ein:

TO-Punkt 1

Kärntner Bildungswerk Betriebs GmbH – Angebot zur Projektbeteiligung

„Juwelen unserer Kulturlandschaft“ mit Kostenbeitrag von € 5.000,-

E-Mail der Kärntner Bildungswerk Betriebs GmbH, Bahnhofplatz 5, 9020 Klagenfurt

am Wörthersee, vom 22. November 2011:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Das Kärntner Bildungswerk sucht ab Jänner 2012,

wie schon telefonisch erwähnt, neue Partnergemeinden, die daran interessiert sind,

ihre Klein- und Flurdenkmäler flächendeckend zu erfassen, zu verorten und zu

digitalisieren. Im Unterschied zu Kirchen, Burgen und Schlössern bleiben Flur- und

Kleindenkmäler häufig unbeachtet.

Dennoch prägen sie die Landschaft maßgeblich. In großer Formenvielfalt erinnern

sie an historische Begebenheiten, Naturkatastrophen oder Schicksalsschläge, sind

Ausdruck einer tief verwurzelten Volksfrömmigkeit und stellen wertvolle lokale

Zeugnisse dar. Das Projekt will ganz bewusst auf die kulturgeschichtliche Bedeutung

dieser Kleinode aufmerksam machen. In dem Projekt „Juwelen unserer

Kulturlandschaft“ waren bisher 13 Kärntner und 10 Slowenische Pilotgemeinden

eingebunden und haben wir auf unserer Homepage www.kleindenkmaeler.at

inzwischen an die 3.200 Objekte mit Fotos und Beschreibungen erfasst. Besonders

umfangreiche Ergebnisse haben wir z. B. in den Gemeinden Weitensfeld, Velden,

Bleiburg und Lavamünd erzielt, in welchen von ehrenamtlichen Mitarbeiter und

Mitarbeiterinnen mit Unterstützung des Kärntner Bildungswerks jeweils 150 – 200

Objekte erhoben werden konnten. Bei der Dokumentation der Klein- und

Flurdenkmäler versuchen wir in den einzelnen Gemeinden soweit wie möglich auch

Vereine, interessierte Privatpersonen und Schulen einzubinden, welche digitale

Bilder und Kurzbeschreibungen von Kapellen, Bildstöcken, Wegkreuzen, Brunnen,

Skulpturen und landwirtschaftlichen Objekten zur Verfügung stellen und in die

Datenbank eingeben. Besonders interessant sind dabei Informationen zur

Entstehungsgeschichte und besonderer Bewandtnis der Kleindenkmäler. Das

Kärntner Bildungswerk begleitet während der Projektphase die jeweilige Gemeinde

von Beginn an, bietet für ehrenamtliche Akteure eine Einschulung an und organisiert

auch nach Abschluss der Erhebungen in Absprache mit der Gemeinde eine

Abschlusspräsentation vor Ort. Die Ergebnisse der Datenerhebung werden nicht nur

auf der Projekthomepage online gestellt, sondern in einem Dokumentationsband und

als pdf-Datei auf einer CD der Gemeinde zur weiteren Verwendung zur Verfügung

gestellt. Ich sende Ihnen zur weiteren Information im Anhang unseren aktuellen

Projektfolder, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung in dem alle Leistungen,

die das Kärntner Bildungswerk im Rahmen der Kooperation anbietet, einen Bericht

aus dem Kulturspiegel des Kärntner Bildungswerks und einen Bericht aus der

Kärntner Kirchenzeitung über die Gemeinde Lavamünd, um Ihnen einfach einen

kleinen Einblick in die Vielfalt unserer Projektarbeit zu geben, die neben der

„Feldforschung“ auch regelmäßige Presseberichte und Publikationen erfasst.

Erfahrungsgemäß dauert die flächendeckende Erfassung der Klein- und

Flurdenkmäler in einer Gemeinde knapp zwei Jahre. Für die Projektbegleitung und

Unterstützung von Seiten des Kärntner Bildungswerkes würde für diesen Zeitraum

ein einmaliger Kostenbeitrag von Höhe von € 5.000,- anfallen. Es würde mich freuen,

wenn es zu einer Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Millstatt und dem

Kärntner Bildungswerk kommen könnte und ich stehe für weitere Fragen gerne zur

Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Monika Geschandner-Elkins.

Antrag: Das Angebot der Kärntner Bildungswerk Betriebs GmbH zur

Projektbeteiligung „Juwelen unserer Kulturlandschaft“ mit

Kostenbeitrag von € 5.000,- abzulehnen.

Abstimmung: 23 : 0

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TO-Punkt 2

Vzbgm. Heribert Dertnig – Antrag um Aufstockung des Voranschlages 2012 um

die Ansätze Kulturinitiative Millstatt sowie Miete und Betriebskosten Stiftssaal

Antrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig, Görtschach 9, 9872 Millstatt, vom 22.

Dezember 2011: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Tagesordnungspunkt 12 „Genehmigung des Voranschlages 2012“ stelle ich

folgenden Antrag: Ich ersuche für den Voranschlag „Budget 2012“ folgende Ansätze,

wie im Budget 2011 beizubehalten: Kulturinitiative Millstatt und Miete und

Betriebskosten Stiftssaal € 17.000,-. Gegebenenfalls wäre ein Verzicht auf den

Stiftssaal möglich, wenn im Gegenzug das Kur- und Kongresshaus für Ausstellungen

im Sommer 2012 im gleichen Umfang zur Verfügung steht. Mit freundlichen Grüßen

Vzbgm. Heribert Dertnig.

Schreiben der Kulturinitiative Millstatt, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, vom 29.

Dezember 2011: Kosten Ausstellungsbetrieb und Nutzung Stiftsaal - ÖBF Miete und

Betriebskosten voraussichtlich monatlich € 732,- ergibt € 8.784,-; Kelag Strom

voraussichtlich monatlich € 68,- ergibt € 816,- zusammen € 9.600,-. Ausstellung 1:

keine Kosten. Ausstellung 2: vom 5. Juli bis 5. August 2012, Ausstellung des

deutschen Künstlers Reinhard Springer aus Dresden (organisiert von Franz Politzer

im Auftrag der KIM). Einladungsdruck und Porto € 450,-, Kopien und

Übersetzungskosten € 150,-, Auf- und Abbauhilfe € 200,-, Ausstellungsaufsicht €

900,-, Vernissagekosten € 100,-, Nächtigungskosten Künstler € 200,-, Werkankauf €

1000,-, Versicherung € 50,-, Reinigungskosten und Unvorhergesehenes € 150,-,

Ausstellungsorganisation € 300,- zusammen € 3.500,-. Ausstellung 3: vom 9. August

bis 9. September 2012. Ausstellung der österreichischen Künstlerin Regina Hadraba

aus Baden bei Wien (organisiert von Franz Politzer im Auftrag der KIM).

Einladungsdruck und Porto € 450,-, Kopien und Übersetzungskosten € 150,-, Auf-

und Abbauhilfe € 200,-, Ausstellungsaufsicht € 900,-, Vernissagekosten € 100,-,

Nächtigungskosten Künstlerin € 200,-, Werkankauf € 1000,-, Versicherung € 50,-,

Reinigungskosten und Unvorhergesehens € 150,-, Ausstellungsorganisation € 300,-

zusammen € 3.500,-. Nutzung Druckwerkstatt: keine Kosten. Kosten Ausstellungen

Sitftssaal € 16.600,-, Mittel für sonstige Veranstaltungen bzw. Aufwendungen für

Stiftssaal € 400,-, Gesamtbedarf € 17.000,-.

Nachdem dieser Tagesordnungspunkt bereits ausführlich in den Ausschüssen für

Kultur / Kunst und Finanzen diskutiert wurde, bringt der Vorsitzende den

Abänderungsantrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig zur Abstimmung:

Abänderungs-

Antrag: Der Mietvertrag für den Stiftssaal soll frühestens per 30.

September 2012 durch den Verein Musikwochen Millstatt

gekündigt werden, damit der sommerliche Kulturbetrieb im

Stiftssaal aufrecht erhalten werden kann. Dadurch wird

sichergestellt, dass die Ausstellungen im geplanten Umfang

durchgeführt werden können und eine schiefe Optik für

Millstatt verhindert wird.

Abstimmung: 18 : 5 (Gegenstimmen: Vzbgm. Maier, GV Nickmann,

GR Wögerbauer, GR Glanznig, EM Palle).

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TO-Punkt 3

Vzbgm. Heribert Dertnig – Antrag um Aufstockung des Voranschlages 2012 um

den Ansatz Stiftsmuseum

Antrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig, Görtschach 9, 9872 Millstatt, vom 22.

Dezember 2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum

Tagesordnungspunkt 12 „Genehmigung des Voranschlages 2012“ stelle ich

folgenden Antrag:

Ich ersuche für den Voranschlag „Budget 2012“ folgenden Ansatz „Stiftsmuseum

Millstatt“ aufzunehmen. Das vom Gemeinderat einstimmig beschlossene

Museumskonzept für das Stiftsmuseum Millstatt ist in Arbeit. Der zugesagte Betrag

von € 9.300,- könnte in Anbetracht der allgemeinen Sparzwänge auf € 6.000,-

reduziert werden, da der Rest vom Verein Stiftsmuseum Millstatt übernommen

werden könnte. Mit freundlichen Grüßen Vzbgm. Heribert Dertnig.

Antrag: Den Antrag des Herrn Vzbgm. Dertnig um Aufstockung des

Voranschlages 2012 um den Ansatz Stiftsmuseum mit 30%iger

Reduzierung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von € 6.600,-

stattzugeben.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 4

Besprechung des wasserrechtlichen Einreichprojektes WVA Millstatt –

Erweiterung Quellen Bartlalm der Dipl.-Ing. Vierbauch ZT GmbH

E-Mail der Dipl.-Ing. Vierbauch ZT GmbH, Koschatstraße 18, 9800 Spittal an der

Drau, vom 16. Jänner 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wie bereits mit Herrn

DI Vierbauch besprochen, ersuchen wir um einen Termin zur Vorstellung des

Projektes Bartlalm. Nach Durchbesprechung des Projektes und Klärung allfälliger

noch offener Fragen kann das Projekt bei der Wasserrechtsbehörde eingereicht

werden. Mit freundlichen Grüßen Monika Eder, DI Vierbauch ZT GmbH.

Diskussion:

GR Hofer: Ich habe bereits im Ausschuss für Bau / Strassen kundgetan, dass ich der

wasserrechtlichen Einreichung nicht zustimmen kann, weil das Projekt keine

Regelungen für die Viehtränken beinhaltet.

GV DI Schuster: Es ist höchste Zeit, dass es zu einer wasserrechtlichen

Genehmigung dieses Projektes kommt. Die Größe der Quellschutzgebiete im Projekt

sind hinterfragenswert, wird sich aber im Zuge des wasserrechtlichen

Genehmigungsverfahrens klären.

Antrag: Die wasserrechtliche Einreichung auf der Grundlage des

vorgelegten Projektes der DI Vierbauch ZT GmbH, inklusive

der Planung für ein Trinkwasserkraftwerk, vorzunehmen.

Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme: GR Hofer)

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TO-Punkt 5

GR Josef Hofer – Antrag die Viehtränke von der Quelle 2 Bartlquellen Herrn

Moser abmontieren

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 1. Mai 2011:

Auf Grund einer rechtlichen Überprüfung des Dienstbarkeitsvertrages mit Herrn

Moser sind wir zur Erkenntnis gelangt, dass Herr Moser zu unrecht von jeder Quelle

eine Viehtränke von der Marktgemeinde einfordert.

Die Errichtung einer Viehtränke bei der Quelle 2 stellte für mich schon immer ein

besonderes Unverständnis dar, weil sie unmittelbar neben einem offenen Gerinne mit

ausreichender Wasserführung von Herrn Moser eingefordert wurde.

Durch solche unbegründete Forderungen wurde bei mir der Eindruck erweckt, Herr

Moser versucht die Wasserrechte der Marktgemeinde einzuschränken. Als

Gemeinderäte ist es aber unsere vordringliche Aufgabe die viel zu teuer erworbenen

Wasserrechte für unsere Nachkommen sicher zu stellen! Mit freundlichen Grüßen

GR Sepp Hofer.

Antrag: Den Antrag die Viehtränke von der Quelle 2 Bartlquellen Herrn

Franz Moser abmontieren, zurückzustellen, bis das

wasserrechtliche Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 6

Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 15.9.2011, G. Zl.:

9106/11, und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Missoni, Neuer Platz 15, 9800 Spittal/Drau,

vom 15. September 2011:

In der Beilage übersende ich zwei Kopien des Teilungsplanes G. Zl. 9106/11, KG

Millstatt (öffentliches Gut – Karl Klinar und Mitbesitzer), zu Ihrer Verwendung. Ich

ersuche höflich, im Gemeinderat einen Beschluss für die Übernahme bzw. Abtretung

der Teilflächen des öffentlichen Gutes herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-

Ing. Rudolf Missoni.

Antrag: Der Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni

vom 15.9.2011, G. Zl.: 9106/11, samt Auflassung und

Neuwidmung für den Gemeingebrauch, sowie der Durchführung

nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes zuzustimmen.

Abstimmung: 23 : 0

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TO-Punkt 7

Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Humitsch vom 12.4.2011, GZ

2598-3/10 samt Widmung des Gemeingebrauches und Durchführung nach § 15

des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 31.3.2011, TO-Punkt 7, wurde die

Vermessungsurkunde des DI Humitsch vom 21.9.2010, GZ: 2598-1/10, genehmigt

und wurde weiters beschlossen die Teilfläche 1 im Ausmaß von 75 m² des

Grundstückes 222/1 und die Teilfläche 2 von 17 m² des Grundstückes 223, beide KG

Millstatt, dem Gemeingebrauch zu widmen und die Durchführung gemäß § 15 des

Liegenschaftsteilungsgesetzes zu veranlassen. Mit Eingabe vom 29.4.2011 wurde

durch den Geometer, Herrn DI Humitsch, ein neuerliches Ansuchen unter Anschluss

der Vermessungsurkunde GZ 2598-3/2010 vom 12.4.2011 eingebracht. Die

Veranlassung zur Durchführung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz wurde

demnach nicht veranlasst. Es muss aufgrund der neuen Geschäftszahl des

Geometers ein neuerlicher Beschluss herbeigeführt werden.

Der Inhalt der Vermessungsurkunde wurde nicht verändert, nur die Geschäftszahl

der Vermessungsurkunde.

Antrag: Der Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Humitsch

vom 12.4.2011, G. Zl.: 2598-3/10, samt Auflassungen und

Neuwidmungen für den Gemeingebrauch, sowie der

Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

zuzustimmen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 8

Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 5.10.2011, G. Zl.:

9117/11 und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Schreiben des Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Missoni, Neuer Platz 15, 9800 Spittal/Drau,

vom 5. Oktober 2011:

In der Beilage übersende ich zwei Kopien des Teilungsplanes G. Zl.: 9117/11, KG

Millstatt (Gottfried Lagger – öffentliches Gut), zu Ihrer Verwendung. Ich ersuche

höflich, im Gemeinderat einen Beschluss für die Verbücherung der Ab- und

Zuschreibung der Teilflächen zum öffentlichen Gut herbeizuführen. Mit freundlichen

Grüßen Dipl.-Ing. Rudolf Missoni.

Diskussion:

GR Hofer: Ich habe bereits im Ausschuss für Bau / Strassen darauf hingewiesen,

dass Erschließungsstraßen grundsätzlich in das öffentliche Gut übernommen werden

sollen. Eine Nichtübernahme bedeutet für zukünftige Grundeigentümer Nachteile und

zwar im Hinblick auf die Schneeräumung bzw. finanzielle Beitragsleistung der

Marktgemeinde Millstatt zu den Asphaltierungskosten.

GR Gratzer: Zuerst muss der Grundeigentümer des Weges die Übernahme in das

öffentliche Gut der Marktgemeinde Millstatt beantragen, er kann dazu aber nicht

gezwungen werden.

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Antrag: Der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 5.10.2011, G. Zl.:

9117/11, samt Auflassung und Neuwidmung für den

Gemeingebrauch, sowie der Durchführung nach § 15 des

Liegenschaftsteilungsgesetzes zuzustimmen.

Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme GR Hofer)

TO-Punkt 9

GR Josef Hofer – Antrag: Die Asphaltierung in Großdombra bei der

Wildbachbaustelle endlich durchführen

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 12. Oktober

2011:

Auf Grund von Beschwerden stelle ich den Antrag die Bauleitung von der

Wildbachbaustelle aufzufordern die Asphaltierung endlich durchzuführen und somit

die Baustelle abzuschließen. Seit zwei Jahren ist dieses Staubecken nun schon

fertig, wieso wird die Straße nicht asphaltiert? Mit freundlichen Grüßen GR Sepp

Hofer.

Diskussion:

GR Hofer: Es gibt keinen Beschluss des Gemeinderates, dass die Straße von

Großdombra nach Laubendorf gesperrt wird. Die Wildbach- und Lawinenverbauung

soll den vorherigen, asphaltierten Zustand wieder herstellen. Ich habe gestern die

Familie Wirnsberger angerufen, mit wurde mitgeteilt, dass die Familie Wirnsberger

auf diese Zufahrtsstraße reflektiert. Wenn die Wildbach- und Lawinenverbauung dort

asphaltiert kostet dies der Marktgemeinde Millstatt nichts.

GR Gratzer: Abgesehen von der Familie Wirnsberger benützen auch andere diese

Straße. Im Ausschuss für Bau / Strassen war keine Rede von einer Straßensperre.

GR Burgstaller: Ich schlage vor, diesen Straßenbereich mittels Bruchasphalt instand

zu setzen.

GR Hofer: Der Gemeinderat soll verlangen, dass die Wildbach- und

Lawinenverbauung dieses Straßenteilstück asphaltiert.

Vzbgm. Maier: Der Zustand soll aus Gründen der Verkehrsberuhigung so belassen

werden. Die Befahrbarkeit für landwirtschaftliche Zwecke ist gegeben.

Vorsitzender: Ursprünglich sollte der Straßenausbau von Millstatt bis Großdombra

beim Kelag Trafo in Großdombra enden. Der Gemeinderat hat sich dann

entschlossen, den Straßenzug bis zur Landesstraße nach Tschierweg weiter

auszubauen. Der Marktgemeinde Millstatt wurden eine Unterschriftenliste des

Ortsbewohner von Großdombra vorgelegt. Durch die Unterschriftenliste wurde eine

Verkehrsberuhigung für die Ortschaft Großdombra begehrt. Es hat keinen Sinn, jetzt

eine Teilfläche von 100 Laufmeter zu asphaltieren, weil die Restfläche der Straße

einen Totalschaden aufweist.

GR Hofer: Ich habe den Eindruck, dass eine Asphaltierung nicht gewünscht wird.

GV DI Schuster: Wir sollten eine Entscheidung treffen, entweder sanieren oder

rückbauen und den Mut zu dieser Entscheidung haben. Für mich stellt sich die Frage

wer haftet als Straßenerhalter.

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Vorsitzender: Nachdem wir im Gemeindegebiet nur noch Verbindungsstraßen haben

sagt das Kärntner Straßengesetz 1991 im § 7 (Straßenerhaltungspflicht), dass bei

Verbindungsstraßen die Herstellung und Erhaltung die Gemeinde zu tragen hat. Die

Gemeinde darf zur Tragung der Kosten der Herstellung und Erhaltung die

aufgeschlossenen Liegenschaftsbesitzer und diejenigen, zu deren Benützung die

Verbindungsstraße besteht, heranziehen (§ 23 Kostentragung). Eine Straßensperre

wird aufgrund der Nutzungsrechte nicht möglich sein.

Vzbgm. Maier: Im Ausschuss hat man sich klar dafür ausgesprochen, dass diese

Straße keine Durchzugsstraße ist.

GR Klinar: Eine Instandsetzung mittels Bruchasphalt über den Hügel

(Auffangbecken) würde ich befürworten.

Vorsitzender: Im Zuge der Erstellung der Prioritätenreihung soll unter anderem auch

über diese Straße diskutiert werden.

Antrag: Den Antrag von Herrn GR Hofer auf Asphaltierung in

Großdombra bei der Wildbachbaustelle endlich durchzuführen,

abzulehnen.

Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme: GR Hofer)

TO-Punkt 10

GR Josef Hofer – Antrag: Auf Asphaltierung der Hofzufahrt Familie Obweger

vlg. Wegscheider

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 18. Oktober

2011: Herr Bürgermeister! Geschätzte Kollegen! Ich stelle den Antrag im Zuge der

Straßenbaus Lammersdorf – Grantsch auch die Hofzufahrt der Familie Obweger wie

versprochen zu asphaltieren. Herr Obweger hat mir mitgeteilt, dass Herr

Gemeinderat Albert Burgstaller immer wieder versprochen hat, ihre Hofzufahrt wird

im Zuge des Straßenausbaus Lammersdorf – Grantsch durchgeführt. Die Familie

Obweger ist sehr enttäuscht, weil sich jetzt niemand für zuständig erklärt. Für mich ist

es unverständlich wieso hier Versprechungen gemacht wurden die jetzt nicht

eingehalten werden. Für Herrn Burgstaller als Bauernvertreter wird es doch kein

Problem sein, diese seine Zusage von seinen Landesrat Martinz einzufordern. Mit

freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.

Diskussion:

GR Burgstaller: Dieser Antrag von Herrn Kollegen GR Hofer bezieht sich auf einen

Privatweg. Zur Klarstellung in dieser Angelegenheit teile ich mit, dass ich Herrn

Werner Obweger behilflich war. Für eine Asphaltierung habe ich mangels

Zuständigkeit nie eine Zusage gegeben.

GR Hofer: Mir wurde dieser Sachverhalt anders mitgeteilt.

Der Vorsitzende verliest das Schreiben von Herrn Werner Obweger vlg.

Wegscheider, Grantsch 6, 9872 Millstatt, vom 13. November 2011:

Ich habe vor Jahren den Antrag auf Asphaltierung meiner Hofzufahrt beim Amt der

Kärntner Landesregierung, Abteilung 10L, Unterabteilung Agrartechnik, eingebracht

und um Förderung durch das Land Kärnten ersucht. Nachdem derzeit der

Ortschaftsweg Lammersdorf-Grantsch durch die Unterabteilung Agrartechnik

ausgebaut wird und im Frühjahr 2012 asphaltiert werden soll, wäre es zweckmäßig,

dass auch die Asphaltierung meiner Hofzufahrt in diesem Zuge mitrealisiert wird.

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Bei meiner Hofzufahrt handelt es sich um einen reinen Schotterweg und ist dieser

zum Teil in einem sehr desolaten Zustand. Aufgrund der Weglänge ist eine

Asphaltierung ohne Zuerkennung einer Landesförderung für mich finanziell nicht

machbar, weshalb ich mich bemühe, vom Amt der Kärntner Landesregierung,

Abteilung 10L, Unterabteilung Agrartechnik, eine Förderungszusage zu bekommen.

Herr Gemeinderat Albert Burgstaller hat mich in diesem Zusammenhang beraten.

Eine Asphaltierung der Hofzufahrt hat er mir mangels Zuständigkeit nicht

versprochen. Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Werner Obweger.

In weiterer Folge verliest der Vorsitzende das Schreiben des Amtes der Kärntner

Landesregierung, Abteilung 10, Mießtaler Straße 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee,

vom 20.1.2012, Zahl: 10L-AT-8/34-2002: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wir

beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 11.11.2011 und teilen Ihnen mit: Die

Zweckmäßigkeit des gemeinsamen Ausbaues der Hofzufahrt „Obweger“ und der

vorgelagerten Verbindungsstraße „Lammersdorf-Grantsch“ bestätigen wir gerne. Wir

haben dies 2010 auch bereits unserem zuständigen politischen Referenten mitgeteilt,

wobei wir den Baubeginn von der Verfügbarkeit der Förderungsmittel abhängig

gemacht haben. Nach derzeitigem Stand wird es im heurigen Jahr möglich sein,

zumindest mit dem Rohbau zu beginnen. Unsererseits ergeht an Sie die Anfrage, ob

und in welcher Höhe die Gemeinde bereit ist, sich an der Finanzierung des

Vorhabens zu beteiligen. Für weitere Informationen und die Abwicklung im Detail

steht Ihnen unser Mitarbeiter, Herr Ing. Dienesch, gerne zur Verfügung. Mit

freundlichen Grüßen. Für die Kärntner Landesregierung: Dipl.-Ing. Kienleitner.

Antrag: Bei der Hofzufahrt Obweger vlg. Wegscheider einer

Kostenbeteiligung für den Oberflächenwasserkanal im

Einbindungsbereich zur Auffahrtsstraße Lammersdorf-Grantsch

zuzustimmen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 11

Franz Moser – Ansuchen um Zustimmung zur Überbauung des öffentlichen

Gutes durch ein Vordach

Ansuchen von Herrn Franz Moser, Kleindombra 9, 9872 Millstatt, vom 4. Oktober

2011: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich

beabsichtige zu meinem bestehenden Wirtschaftsgebäude auf der Parzelle 325/2,

KG Millstatt, einen Zubau zu errichten. Wie aus dem beiliegenden Lageplan zu

entnehmen ist, soll die Dachkonstruktion auf der bestehenden Stützmauer zwischen

den Grundstücken 325/2 und 686 (MGM – öffentliches Gut), KG Millstatt, aufgestellt

werden. Das Vordach soll allerdings über die Grundgrenze ragen. Hierfür ersuche ich

die Marktgemeinde Millstatt als Verwalterin des öffentlichen Gutes um Zustimmung,

damit das baubehördliche Bewilligungsverfahren eingeleitet werden kann. Mit

freundlichen Grüßen Franz Moser.

Antrag: Herrn Moser anstelle der Zustimmung zur Überbauung des

öffentlichen Gutes ein Kauf- oder Tauschangebot zu

unterbreiten.

Abstimmung: 23 : 0

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TO-Punkt 12

Weggemeinschaft Kanzelweg Obermillstatt – Ansuchen um eine Zusicherung,

dass unsere Siedlungsstraße Kanzelweg als nächstes Projekt saniert wird

Ansuchen der Weggemeinschaft Kanzelweg Obermillstatt, Obmann Johann Bauer,

Obermillstatt 139, 9872 Millstatt, vom 14. November 2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geschätzte Mitglieder des Gemeinderates!

Das Ansuchen um Förderung unserer Siedlungsstraße wurde vor 10 Jahren

gleichzeitig mit Lammersdorf-Grantsch an die Agrarbehörde (ländliches Wegenetz)

gestellt. Wir ersuchen Sie daher um die Zusicherung, dass unsere Straße als

nächstes Projekt in Angriff genommen wird, da wir schon am längsten auf der

Warteliste sind. Unsere Zufahrtsstraße wird nicht nur von uns benützt, sondern wird

auch durch das Sportzentrum von Obermillstatt sehr stark frequentiert. Zusätzlich

haben die Landwirte von Obermillstatt im Hinterland unserer Siedlung ihre

Besitzungen und es werden daher alle Zu- und Abfuhren über diese

Siedlungsstraßen durchgeführt. Auf Grund Erkundigungen bei der Agrarbehörde ist

daher eine Förderung über das ländliche Wegenetz sehr wahrscheinlich. Wir bitten

Sie nochmals, unser Ansuchen positiv zu behandeln, damit die Vorbereitungen von

Seiten der Agrarbehörde rechtzeitig getroffen werden können. Mit freundlichen

Grüßen Johann Bauer, Obmann, und Sigibert Pleschounig, Schriftührer.

Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 10, Mießtaler Straße

1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 20.1.2012, Zahl: 10L-ATF-10/252-2001:

Sehr geehrter Herr Obmann! Zu Ihrem Schreiben vom 10.12.2011 teilen wir Ihnen

mit: Am 14.11.2011 haben wir die Anfrage der Marktgemeinde Millstatt erhalten

„inwieweit für die geplante Straßensanierungsmaßnahme Mittel aus der

Agrarförderung des Ländlichen Wegenetzes möglich wäre“. Diese Anfrage wurde

dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Ing. Dienesch Oliver am 15.11.2011 zur

Prüfung weitergeleitet. Das Ergebnis dieser Prüfung, rückgemittelt am 6.12.2011,

weist gegenüber der Erstbegutachtung vom 4.2.2002 einige Abänderungen auf, über

die man reden wird müssen. Aufgrund des von der Gemeinde eingebrachten

Antrages vom 14.11.2001 und des Förderungsgutachtens vom 4.2.2002 –

Förderungsparameter waren 2 Hofstellen, 5 ha LN und 9 Wohnhäuser sowie eine

Weglänge von 340 lfm – wurde der Marktgemeinde mit Schreiben vom 12.2.2003

mitgeteilt, dass das Vorhaben grundsätzlich förderungsfähig ist. Die nunmehrige

Rückmeldung des Sachbearbeiters, Herrn Ing. Dienesch, lautet: keine Hofstelle, 13

Wohnhäuser, 8,3 ha LN und 15 ha Wald. Nach der Kärntner Land- und

Forstwirtschaftsförderungsrichtlinie § 36 – Beihilfen zur Verkehrserschließung

ländlicher Gebiete, Absatz 1, gilt als Ziel der Förderungsmaßnahme: „Erschließung

der ländlichen, insbesondere der landwirtschaftlichen Siedlungsbereiche, vorrangig

der bäuerlichen Dauersiedlungen, aber auch von Wirtschafts- und Kulturflächen“.

Nach dieser Festlegung handelt es sich beim „Kanzelweg“ um einen Grenzfall für die

Förderung aus dem Titel „Ländliches Wegenetz“: es werden zwar Wirtschafts- und

Kulturflächen erschlossen, nicht mehr jedoch bäuerliche Dauersiedlungen. Unter

diesem Aspekt wird auch die Höhe der Förderung bei Vorliegen eines

entsprechenden Projektes zu bemessen sein. Für weitere Informationen stehen wir

Ihnen gerne zur Verfügung und verbleiben mit freundlichen Grüßen. Für die Kärntner

Landesregierung: Dipl.-Ing. Kienleitner.

Herr GR Josef Hofer übergibt dem Vorsitzenden einen Zusatzantrag zu diesem

Tagesordnungspunkt.

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Diskussion:

Vorsitzender: Ich habe im Dezember 2011 ein Gespräch mit Herrn Mag. Aichhübel

im Büro des zuständigen Landesrates geführt, der für das agrarische Wegenetz

zuständig ist. Herr Mag. Aichhübel hat mir mitgeteilt, dass für die Gemeinde Millstatt

2 – 3 Projekte im agrarischen Wegebau möglich wären.

GR Hofer: Ich habe nichts gegen eine Prioritätenreihung für künftige Projekte. Ein

solcher Antrag muss aber eigenständig eingebracht werden und kann nicht im

Zusammenhang mit dem Ansuchen der Weggemeinschaft Kanzelweg eingebracht

werden. Es würde nur der Eindruck entstehen, dass damit die Entscheidung über das

Ansuchen der Weggemeinschaft Kanzelweg verzögert werden soll.

Vzbgm. Maier: Ich habe nichts dagegen, einen Grundsatzbeschluss zugunsten der

Weggemeinschaft Kanzelweg zu fassen, obwohl Grundsatzbeschlüsse oft einen

„zahnlosen Tiger“ darstellen.

GR Mag. Koller: In 3 bis 4 Wochen sollte eine Prioritätenreihung stehen, daher ist es

müßig, jetzt über den Antrag der Weggemeinschaft Kanzelweg abzustimmen.

Vorsitzender: Die Marktgemeinde Millstatt will 3 Agrarstraßen bauen, den

Kanzelweg, in Sappl und in Matzelsdorf. Angeblich wurde das Budget im Land

Kärnten für den agrarischen Straßenbau von 20 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro

aufgestockt. 1,2 Millionen Euro sollen in Millstatt für Straßenbau aufgebracht werden.

GV DI Schuster: Der Kanzelweg ist stellenweise reparaturbedürftig. Es spricht nichts

gegen die Fassung eines Grundsatzbeschlusses.

GR Pertl: Einem Grundsatzbeschluss stimme ich zu.

Vorsitzender: Der bei der Agrarabteilung vorliegende Antrag ist nicht vollständig,

denn zum Kanzelweg gehört das Teilstück vorbeiführend beim Kreitbichler bis zum

Haus von Walter Oberzaucher dazu.

GR Hofer: Hier muss ich den Bürgermeister berichtigen. Herr Ing. Dienesch hat alles

erfasst und bewertet. Es kann nicht sein, dass der Antrag der Weggemeinschaft

Kanzelweg Obermillstatt mit der Erstellung einer Prioritätenreihung verknüpft wird.

Vorsitzender: Vor Baubeginn muss ein Finanzierungsplan beschlossen werden.

GR Politzer: In dieser Angelegenheit wäre eine gewisse Logik angebracht, durch

einen Beschluss binden wir uns selbst, bereits vor der Erstellung einer

Prioritätenreihung.

Hauptantrag: Den Antrag der Weggemeinschaft Kanzelweg Obermillstatt auf

eine Zusicherung, dass diese Siedlungsstraße als nächstes

Projekt saniert wird, bis zur Ausschusssitzung über die

Prioritätenreihung zurückzustellen.

Abstimmung: 18 : 4 (Gegenstimmen: Vzbgm. Maier, GV Nickmann, GR Hofer,

EM Palle)

Zusatzantrag von

GR Hofer Josef: Das Ansuchen der Weggemeinschaft Kanzelweg grundsätzlich

zu unterstützen, damit die Vorbereitungen für die Sanierung

der Zufahrtsstraße zum Sportzentrum Obermillstatt eingeleitet

werden können.

Abstimmung: 14 : 9 (Gegenstimmen: Bgm. Pleikner, Vzbgm. Dertnig, GV

MMag. Theuermann, GR Burgstaller, EM Marchetti,

GR Gratzer, GR Mag. Koller, EM Egger, GR Mag.

Sichrowsky)

11


TO-Punkt 13

Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Klampferer vom 28.9.2011, GZ:

4181/11, und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Schreiben des Herrn Dipl.-Ing. Horst Klampferer, Hauptplatz 6, 9871 Seeboden, vom

17. November 2011:

Sehr geehrter Herr Dabernig! Beiliegend übersende ich Ihnen den Grundbuchsplan

mit Bescheid und eine weitere Vermessungsurkunde zur Durchführung nach § 15

Liegenschaftsteilungsgesetz. Herzliche Grüße Dipl.-Ing. Horst Klampferer.

Anmerkung: Herr Hans Ebner, Lieseregger Straße 8, 9871 Seeboden, tritt aus seiner

Eigentumsparzelle 380 der KG Millstatt das Trennstück 1 mit 4 m² zur Parzelle 679/2

der KG Millstatt (MGM – öffentliches Gut) und aus seiner Eigentumsparzelle 370/3

der KG Millstatt das Trennstück 2 mit 54 m² zur Wegparzelle 683 der KG Millstatt

(MGM – öffentliche Gut) ab.

Antrag: Der Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Klampferer

vom 28.9.2011, G. Zl.: 4181/11, samt Auflassung und

Neuwidmung für den Gemeingebrauch, sowie der Durchführung

nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes zuzustimmen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 14

Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Wasserzählermiete

und gegebenenfalls Erlassung einer Verordnung

Aktenvermerk von Herrn Wassermeister Christian Göckler vom 9. August 2011:

Da mit sofortiger Wirkung der gesetzlich vorgeschriebene Wasserzähleraustausch

(alle 5 Jahre nach dem Maß- und Eichgesetz) bis auf Weiteres an die Fa. Pritz

übergeben wurde, stelle ich einige Überlegungen in den Raum. Derzeit werden von

uns sowohl die Haupt- als auch die Subzähler dem Wasserabnehmer verkauft. Dies

entbindet uns aber nicht von der gesetzlichen Eichpflicht. Um in Zukunft

Diskussionen über die Kosten dieses Wasserzählertausches aus dem Wege zu

gehen rate ich an, die Hauptzähler im Eigentum der Gemeinde zu belassen und

mittels Zählermiete dem Kunden zu verrechnen.

Es entstehen somit beim Zähleraustausch dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.

Sämtliche Subzähler bleiben weiterhin im Eigentum des Kunden und werden beim

Einbau bzw. bei einem notwendigen Tausch diesem Verrechnet. Um die Zählermiete

berechnen zu können, wurden mir einige Unterlagen des Wasserwerkes der

Marktgemeinde Paternion zur Verfügung gestellt. Für uns relevant sind die

Zählertypen 3 m³ bis 20 m³. Diese Kalkulation muss natürlich mit unseren

Einkaufspreisen und dem Angebot der Fa. Pritz verglichen und aktualisiert werden.

Andiskutiert sollte auch die vierteljährliche Einhebung der Wasserbezugsgebühren

werden. Analog dem Wasserverband werden drei Pauschalabrechnungen und

einmal pro Jahr eine Endabrechnung durchgeführt. Der diesbezügliche

Verwaltungsaufwand ist mir nicht bekannt, aber dem Kunden gegenüber bringt diese

Verrechnungsart sicherlich Vorteile. Es werden kleinere Beträge verrechnet, welche

für die Kunden leichter zu bezahlen sind und auch die Wasserzählermiete würde im

Quartal billiger erscheinen als die Jahresmiete.

12


Kalkulation der Wasserzählermiete (Aufstellung von Herrn Wassermeister Christian

Göckler) vom 2. Dezember 2011:

Wasserzähler 3m³: Wasserzähler € 19,50; 2 Dichtungen € 0,20; 1 Paar

Plombierschellen € 1,12; Zählertausch € 15,83; 1/3 Anteil für Anfahrt ohne Tausch €

2,10; Zwischensumme € 38,75 zuzüglich 20% MwSt. € 7,75; Summe € 46,50 ergibt

1/5 der Gesamtmiete € 9,30.

Wasserzähler 7m³: Wasserzähler € 33,-; 2 Dichtungen € 0,20; 1 Paar

Plombierschellen € 1,12; Zählertausch € 15,83; 1/3 Anteil für Anfahrt ohne Tausch €

2,10; Zwischensumme € 52,25 zuzüglich 20% MwSt. € 10,45; Summe € 62,70 ergibt

1/5 der Gesamtmiete € 12,54.

Wasserzähler 20m³: Wasserzähler € 59,-, 2 Dichtungen € 0,60, Zählertausch €

15,83; 1/3 Anteil für Anfahrt ohne Tausch € 2,10, Zwischensumme € 77,53 zuzüglich

20% MwSt. € 15,51 ergibt 1/5 der Gesamtmiete € 18,61.

Diskussion:

GR Hofer: Die Vorgangsweise im Zuge des Wasserzählertausches ist unglücklich

von Statten gegangen. Teilweise sind die Leute der Meinung, dass sie für die Zähler

nichts zu bezahlen brauchen, weil eine Zählermiete eingeführt werden soll.

Vzbgm. Maier: Laut Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen obliegt die

Verpflichtung zur Eichung der Wasserzähler der Gemeinde. Besser wäre es, wenn

die Firma Pritz, welche die Wasserzähler tauscht, diese direkt mit den

Wasserabnehmern verrechnet. Faktum ist, dass die Wasserzähler alle 5 Jahre

geeicht werden müssen.

GR Politzer: Ein Wasserzähler kostet 46 Euro, die Wasserzählermiete würde somit 9

Euro im Jahr betragen.

GV Nickmann: Die Bevölkerung soll im nächsten „Millstätter“ über die

Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit dem Wasserzählertausch informiert

werden.

Antrag: Es soll keine Wasserzählermiete eingeführt werden.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 15

Erlassung einer Verordnung, mit welcher die Straßen und Wege der

Marktgemeinde Millstatt als Verbindungsstraßen erklärt werden

(Einreihungsverordnung)

Verordnungsentwurf des Bauamtes, mit welcher die Straßen und Wege der

Marktgemeinde Millstatt als Verbindungsstraßen erklärt werden

(Einreihungsverordnung). Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 Z 5, 3a und 22 des Kärntner

Straßengesetzes 1991 – K-StrG, LGBl. Nr. 72/1991, zuletzt in der Fassung des

Gesetzes LGBl. Nr. 7/2010, wird unter Berücksichtigung der Verordnung der

Landesregierung vom 7. Juli 2009, Zahl: 3-ALLG-2084/2-2009, über die Form der

Einreihungsverordnung der Gemeinden, LGBl. Nr. 39/2009, verordnet:

§ 1 Verbindungsstraßen

Nachfolgende Straßen- und Weganlagen im Gemeindegebiet von Millstatt werden zu

Verbindungsstraßen erklärt: 1 Alexanderhofstraße, 2 Alte Spittaler Straße, 3 Auffahrt

Hohengaß-Öttern, 4 Auffahrt Lammersdorf-Grantsch, 5 Auffahrt Schwaigerschaft, 6

Aufschließungsweg Jamniggründe in Obermillstatt, 7 Aufschließungsweg

Laggergründe Tschierweg, 8 Aufschließungsweg Laubendorf-West,

13


9 Aufschließungsweg Löx Gründe Tschierweg, 10 Aufschließungsweg Pirkergründe

in Tschierweg, 11 Aufschließungsweg Zauchnergründe, 12 Bärenfeldweg, 13

Bergerkreuzweg, 14 Bergweg, 15 Bichlweg, 16 Blasehansweg, 17 Brugger Weg, 18

Dürrerweg, 19 Faberhubenweg, 20 Feldweg, 21 Fischergasse, 22 Föhrenweg, 23

Fresenweg einschließlich Rundweg, 24 Glanzweg, 25 Görtschach Süd, 26

Greierweg, 27 Gritzenweg, 28 Herzogweg, 29 Kanzelweg, 30 Kleindombraweg, 31

Klieberweg, 32 Knappweg, 33 Köfeleweg, 34 Kometzbichlweg, 35 Kreutbichlerweg,

36 Laggerweg, 37 Lammersdorf-Görtschach, 38 Lammersdorf-Ost, 39 Lammersdorf-

Süd, 40 Lammersdorfer Bichlweg, 41 Laubendorf-Burgstaller, 42 Laubendorf-Zaiser,

43 Laubendorfer Straße, 44 Marktplatz Ortsraum, 45 Matzelsdorf- Ort, 46

Matzelsdorf-Ost, 47 Matzelsdorf-Süd, 48 Matzelsdorfer Straße, 49 Mirnockstraße, 50

Mitterebenweg, 51 Mörtl Feldweg, 52 Mühlbacherweg, 53 Oberer Weinleitenweg, 54

Obermillstatt-Kirche-Prenter, 55 Obermillstatt-Oberdorf, 56 Ortschaftsstraße Dellach,

57 Ortschaftsstraße Pesenthein, 58 Ortsraum Obermilllstatt, 59 Palleweg, 60

Pflüglweg, 61 Pichlerweg, 62 Pirkergasse, 63 Pollanigweg, 64 Prangweg, 65 Prenter-

Bichlweg, 66 Rader Weg, 67 Sappl-Kasperle, 68 Sappl-Keuschpeter, 69 Sappl-

Malerweg, 70 Sappl-Steggaber, 71 Schluchtweg, 72 Schulstraße, 73 Schwarzstraße,

74 Seemühlgasse, 75 Seestraße, 76 Sonnleitenweg, 77 Spittaler Straße, 79

Spitzbichlweg, 79 Sporerweg, 80 Stadelbodenweg, 81 Steggaberweg, 82 Stiftgasse,

83 Tangernerweg, 84 Tiefenbacherweg, 85 Tschallstraße, 86 Tschierweg-Pötschen,

87 Tschierweger Straße, 88 Überfuhrgasse, 89 Unterer Weinleitenweg, 90

Waldadamweg, 91 Waldweg, 92 Weg am Waldrand und Aufschließungsweg

Ziesacher, 93 Wildemann-Weg, 94 Winkelweg, 95 Ziesacherweg, 96

Zimmermannweg und 97 Zwergseeweg.

Diskussion:

GV DI Schuster: Mit dem Beschluss dieser Verordnung wird die Erhaltungspflicht

aller Verbindungsstraßen zum Teil auf die Weganrainer übertragen.

Vorsitzender: Das ist richtig.

GR Hofer: Für öffentliche Straßen ist die Gemeinde zuständig, ein Teil der Kosten

kann auf die Weganrainer umgelegt werden.

GV DI Schuster: Dies bedeutet, dass die Gemeinde die Haftung für alle öffentlichen

Straßen hat. Dies wurde zuvor in der Diskussion beim TO-Punkt 12 nicht richtig

dargestellt.

Antrag: Die vorliegende Verordnung mit welcher die Straßen und Wege

der Marktgemeinde Millstatt als Verbindungsstraßen erklärt

werden (Einreihungsverordnung) zu genehmigen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 16

Verein Vitamin R – Beratung wegen Beitritt als Kooperationsgemeinde

entsprechend der Frequenz und damit verbundener finanzieller Unterstützung

Vitamin R – Zentrum für Familie, Soziales und Gesundheit. Eckdaten des Vereins:

Gründung 1996 als Gesundheitszentrum. Entwicklung zum Zentrum für Familie,

Soziales und Gesundheit. Wirkungsbereich:

14


Nockregion. Bugdet: € 240.000,- (€ 200.000,- Fördergelder). 8 Angestellte und 20

Honorarkräfte. Pro Jahr 6000 Kontakte. Arbeitsfeld des Vereins: Wirtschaftskapital,

Sozialkapital, Humankapital. Wirkungsbereich des Vereins: Gesundheitsförderung,

der Verein fördert durch seine Angebote die Gesundheit von Menschen ganzheitlich.

Der Verein begleitet Menschen zwischen Krankheit (Pathogenese) und

Gesundheitsentwicklung (Salutogenese). Sozialkapital, der Verein fördert

gesellschaftlichen Zusammenhalt, Lebensqualität, Freude und ein kraftvolles

Miteinander. Der Verein fördert regionale Verbundenheit, Identität und Motivation.

Der Verein arbeitet gegen Vereinsamung, Zerfall regionaler Strukturen,

Individualisierung und Abwanderung. Vitamin R trägt dazu bei, dass Menschen aus

der Region ein Kompetenzzentrum für Familie, Soziales und Gesundheit vorfinden,

dass Menschen unterstützt, begleitet und beraten werden, dass Menschen aktiviert,

informiert und vernetzt werden. Angebote des Vereins: Familienberatungsstelle,

Schwangerenberatung, Schuldnerberatung, Eltern-Kind-Gruppen, Elternbildung,

Gesundheitsförderung ab der Lebensmitte: Frauentreffen und Männerfrühstück,

Jugendgesundheitsförderung, breites Kursangebot. Gemeinden – Aufstellung:

Radenthein Klientenanteil: 45% (2.700 Personen pro Jahr), Anteil an Förderungen: €

90.000,-, Anteil nicht gedeckter Kosten von Vitamin R: € 18.000,-, Gewinnanteil: €

72.000,-, bisher jährlich geleisteter Gemeindebeitrag: € 17.640,-. Millstatt

Klientenanteil: 16% (960 Personen pro Jahr), Anteil an Förderungen: € 32.000,-,

Anteil nicht gedeckter Kosten von Vitamin R: € 6.400,-, Gewinnanteil: € 25.600,-,

bisher jährlich geleisteter Gemeindebeitrag: € 1.200. Seeboden Klientenanteil: 5%

(300 Personen pro Jahr), Anteil an Förderungen: € 10.000,-, Anteil nicht gedeckter

Kosten von Vitamin R: € 2.000,-, Gewinnanteil: € 8.000,-, bisher jährlich geleisteter

Gemeindebeitrag: € 0,-. Ferndorf Klientenanteil 2% (120 Personen pro Jahr), Anteil

an Förderungen: € 4.000,-, Anteil nicht gedeckter Kosten von Vitamin R: € 800,-,

Gewinnanteil: € 3.200,-, bisher jährlich geleisteter Gemeindebeitrag: € 0,-. Bad

Kleinkirchheim Klientenanteil: 14% (840 Personen pro Jahr), Anteil an Förderungen:

€ 28.000,-, Anteil nicht gedeckter Kosten Vitamin R: € 5.600,-, Gewinnanteil: €

22.400,-, bisher jährlich geleisteter Gemeindebeitrag: € 650,-. Reichenau

Klientenanteil: 3% (180 Personen pro Jahr), Anteil an Förderungen: € 6.000,-, Anteil

nicht gedeckter Kosten von Vitamin R: € 1.200,-, Gewinnanteil: 4.800,-, bisher

jährlich geleisteter Gemeindebeitrag: € 0,-. Feld am See Klientenanteil: 13% (780

Personen pro Jahr), Anteil an Förderungen: € 26.000,-, Anteil nicht gedeckter Kosten

Vitamin R: € 5.200,-, Gewinnanteil: € 3.200,-, bisher jährlich geleisteter

Gemeindebeitrag: € 400,-. Afritz Klientenanteil: 2% (120 Personen pro Jahr), Anteil

an Förderungen: € 4.000,-, Anteil nicht gedeckter Kosten von Vitamin R: € 800,-

Gewinnanteil: € 3.200,-, bisher jährlich geleisteter Gemeindebeitrag: € 0,-.

Gesamtzahlen Klienten 100%, Anteil an Förderungen: € 200.000,-, Anteil nicht

gedeckter Kosten Vitamin R: € 40.000,-, Gewinnanteil: € 160.000,-. bisher jährlich

geleistete Gemeindebeiträge: € 19.890,-. Perspektiven für Kooperation mit

Umlandgemeinden: Besprechung Gesamtaufstellung Frequenz aus den

Umlandgemeinden, Anteil an Fördergeldern, die von Vitamin R lukriert werden und

fehlende Gemeindebeiträge. Beitritt als Kooperationsgemeinde entsprechend der

Frequenz, um Angebote für Bevölkerung aus den Umlandgemeinden aufrecht

erhalten zu können. Angebot Sprechstunden der Familienberatungsstellen in den

Gemeinden vor Ort. Information über Kooperation in den lokalen Medien. Projekt

Zukunftswerkstatt Radenthein, Problemfelder der Region: Abwanderung junger

Arbeitskräfte, Geburtenrückgang, Überalterung, Generationenunverständnis.

15


Vision und Vorhaben: Einbindung der Jugendlichen aus der Region in die

Mitgestaltung ihres Umfeldes und Lebensraums durch aktive Teilnahme am

öffentlichen Leben. Stärkung und Förderung junger Familien als Träger der Region.

Generationen miteinander verbinden. Geplante Maßnahmen und Kosten: 2011/2012:

Investition in benötigten Zubau, Kosten: rund € 250.000,-. 2012/2013/2014: Aufbau

Jugendarbeit (Anlaufstelle, Treffpunkt, Einbindung öffentliches Leben, Aktivierung zur

Mitarbeit an der Gemeinschaft, Gesundheit fördern, sinnvolle Freitzeitangebote).

Kosten € 120.000,- (pro Jahr € 60.000,-). Öffentlichkeitsarbeit: Kosten € 10.000,- (pro

Jahr € 5.000,-). Projektgesamtkosten rund € 380.000,-. Zukunftswerkstatt

Radenthein, Leitgedanke: Nicht eine demographisch zunehmend alternde Region

verwalten, sondern gemeinsam für eine zukunftsorientierte Region wirken.

Wortmeldung:

Vzbgm. Maier: Millstatt war bereits Kooperationsgemeinde des Vereins Vitamin R.

Bisher hat die Marktgemeinde Millstatt einen Beitrag von € 1.200,- bezahlt, im

Ausschuss für Familien / Soziales / Jugend / Sport wurde die Erhöhung des

Beitrages auf € 3.200,- beschlossen.

Antrag: Als Kooperationsgemeinde zum Verein Vitamin R beizutreten

und als Unterstützungsbeitrag die Summe von € 3.200,-

festzulegen. Weiters wird vereinbart, dass von Seiten der

Geschäftsführung von Vitamin R eine jährliche statistische

Auswertung an die Marktgemeinde Millstatt zugesandt wird.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 17

Robert Walcher – Förderansuchen für das Seminar „Die Gitarre in der

Volksmusik“

Förderansuchen von Herrn Robert Walcher, Sappl 74, 9872 Millstatt, vom 17.

Oktober 2011:

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche Sie um finanzielle Unterstützung des

Seminars „Die Gitarre in der Volksmusik“, das im nächsten Jahr zum 3. Mal im

Biohotel in Obermillstatt stattfinden wird. Der Grundgedanke des Seminars ist es,

den Musiklehrerinnen sowie den Musiklehrern und Musikschülern in Kärnten die

Möglichkeit zu bieten, sich in diesem Bereich aus- und weiterzubilden. Das kommt

besonders den Schülern der Musikschule Millstatt zugute, die einen großen Teil der

Teilnehmer ausmachen. Um die entstehenden Kosten (Kursgebühr, Unterkunft) für

die Teilnehmer – von denen mehr als die Hälfte Kinder sind – so gering als möglich

zu halten, ist es notwendig mit Fördermitteln zu kalkulieren. Einen Teil davon bringt

dankenswerterweise der Beherbergungsbetrieb ein, indem der Preis für die

Vollpension mit € 64,- (plus Übernachtung) sehr zu Gunsten der Teilnehmer

gerechnet ist. Ich wäre sehr erfreut wenn die Gemeinde Millstatt bereit wäre dieses

Vorhaben, das einerseits der Ausbildung unserer Jugend dient und andererseits

einen Beitrag zu unserer Volkskultur leistet, finanziell zu unterstützen. In Erwartung

einer positiven Antwort verbleibe ich hochachtungsvoll Robert Walcher.

16


Finanzierungsplan für das Seminar „Die Gitarre in der Volksmusik“. Referenten: 5,

Teilnehmer: 30. Kosten: Gage € 250,- pro Referent = € 1.250,-. Kost und Logie €

138,- pro Referent = € 690,-. Fahrtgeld: € 250,-. Allfälliges: € 300,- ergibt Gesamt €

2.490,-. Einnahmen: Ohne Förderung wären die Gesamtkosten mit den

Seminarbeiträgen der Teilnehmer zu begleichen. Auf den Einzelnen kommen in

diesem Fall € 83,- neben den Kosten von € 138,- für die Unterbringung (Gesamt €

221,-). Mit einer Förderung von € 1.000,- würde sich der Seminarbeitrag auf € 50,-

verringern.

Antrag: Die beantragte Förderung in der Höhe von € 1.000,- zu

genehmigen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 18

Fa. Elitec – Angebot über Infrarotheizpaneele für die Volksschule Obermillstatt

Angebot der Fa. Elitec, Gerberweg 71, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 19.

Jänner 2012:

Sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre Anfrage bedanken wir uns herzlich. Unter

Zugrundelegung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen übermitteln wir Ihnen

unser Angebot:

8 Stk. Infrarot Heizpaneel 900 Watt, 1 Stk. Uhrenthermostat 230 V, 14 Stk. Infrarot

Heizpaneel 680 Watt, 2 Stk. Uhrenthermostat 230 V, 24 Stk. Hochtemperatur

Strahlungsplatte 1200m W, 2 Stk. Infrarot Heizpaneel 900 W, Angebotsbetrag Netto:

€ 19.142,49, Angebotsbetrag Brutto: € 22.970,98.

Hinweis: Das Angebot umfasst nur Materialkosten!

Diskussion:

GV DI Schuster: Wann soll die geplante Hackschnitzelheizung errichtet werden?

Vorsitzender: Ein Antrag auf Sanierung der Volksschule Obermillstatt mit Erneuerung

der Heizanlage wurde letztes Jahr beim Kärntner Schulbaufonds eingereicht. Nach

der Genehmigung können die nächsten Schritte gesetzt werden.

Vzbgm. Maier: Es ist das Ziel von der Elektroheizung in der Volksschule

wegzukommen. Vielleicht kann die Gesamtsanierung mit Erneuerung der Heizung in

2 bis 3 Jahren realisiert werden.

GV DI Schuster: Strom ist zu wertvoll um verheizt zu werden.

Antrag: Das Angebot über die Infrarotheizpaneele für die Volksschule

Obermillstatt abzulehnen.

Abstimmung: 23 : 0

17


TO-Punkt 19

GR Anton Pertl – Antrag auf eine neue Regelung der

Wasserbereitstellungsgebühr

Antrag von Herrn GR Anton Pertl, Obermillstatt 189, 9872 Millstatt, vom 6. Oktober

2011: Die FPÖ-Ortsgruppe Millstatt stellt folgenden Antrag: Eine neue Regelung der

Wasserbereitstellungsgebühr. Bisher sind Einfamilienhäuser im Nachteil. Im Sinne

der Gleichbehandlung sollen Mehrfamilienwohnhäuser oder Wohnblöcke je nach

Wohneinheit die Bereitstellungsgebühr (40,- Euro) bezahlen. Über die Gastronomie

und Hotellerie muss auch nachgedacht werden, dass auch von dieser Seite ein fairer

Betrag bezahlt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen GR Pertl Anton, FPÖ Millstatt.

Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3

(Kompetenzzentrum Landesentwicklung und Gemeinden), Mießtaler Straße 1, 9021

Klagenfurt am Wörthersee, vom 15.11.2011, Zahl: 3-SP-136/1-2011:

Unter Bezugnahme auf das do. Schreiben vom 14. Oktober 2011, obigen Betreffs,

darf mitgeteilt werden, dass nach den Bestimmungen des

Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 107/1997 idF LGBl. Nr.

42/2010, Wasserbezugsgebühren einerseits für die tatsächliche Inanspruchnahme

und andererseits für die Möglichkeit ihrer Benützung durch den Gemeinderat

ausgeschrieben werden können. § 24 Abs. 2 leg. cit. bezeichnet eine solche

Vorgangsweise als Teilung der Wasserbezugsgebühr in eine Bereitstellungsgebühr

und Benützungsgebühr. Das Gebührenaufkommen aus der Benützungsgebühr hat

zumindest 50 vH des gesamten Aufkommens an Wasserbezugsgebühren zu

betragen. Das Gemeindewasserversorgungsgesetz sieht weiters vor, dass die

verbrauchsabhängige Benützungsgebühr durch einen Wasserzähler zu ermitteln ist,

so dass hinsichtlich der auszuschreibenden Bereitstellungsgebühr dem Gemeinderat

als Verordnungsgeber grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum gegeben ist. Unter

Bedachtnahme auf diese Möglichkeit der Gestaltung ist jedoch der

Verordnungsgeber im Hinblick auf die Beachtung des Gleichheitssatzes eingeengt,

so dass Abgabensgegenstände nicht unterschiedlich behandelt werden können.

Ausschreibungsmodalitäten des Gemeinderates, wodurch einerseits das Grundstück

als Abgabengegenstand der Bereitstellungsgebühr herangezogen wird oder

andererseits Wohnungen als solche in die Abgabenpflicht genommen werden,

würden zu einer Ungleichbehandlung im Rahmen der Ausschreibung von

Bereitstellungsgebühren führen.

Der Verordnungsgeber hat daher für den Fall, dass der Gemeinderat eine

unterschiedliche Bereitstellungsgebühr unter Berücksichtigung der Vielfalt der

Nutzung des Grundstückes ausschreiben möchte, in diesem Fall die Anzahl der

Bewertungseinheiten am Grundstück für die Vorschreibung der

Bereitstellungsgebühr heranzuziehen, oder aber entweder nur das Grundstück oder

nur die Anzahl der Wohnungen als Bemessungsgrundlage festzulegen. Eine

Eventualausschreibung der Bereitstellungsgebühr in der Form, die sich entweder am

Grundstück oder an der Anzahl der Wohnungen orientiert, führt zu einer

Ungleichbehandlung der jeweiligen Abgabenpflichtigen. Für die Kärntner

Landesregierung: Dr. Manfred Mertel.

18


Diskussion:

Vorsitzender: Die Festlegung erfolgt entweder pro Grundstück bzw.

Wasseranschluss oder nach Bewertungseinheiten. Hier gibt es das Problem, dass für

viele alte Häuser keine Bewertungseinheiten aufliegen und diese daher erst erfasst

werden müssten. Dies würde einen hohen Verwaltungsaufwand für die Erhebung

bedeuten.

GR Pertl: Es macht nichts, wenn diese Erhebung länger dauert.

GR Politzer: Der Erhebungsaufwand ist nicht relevant. Ich stelle mir eine Berechnung

der möglichen Geschossflächenzahl je Grundstück vor, dies hätte den Vorteil, dass

auch unbebaute Grundstücke bewertet werden können. Der zeitliche

Erhebungsaufwand ist laut Auskunft des Bauamtes problemlos machbar. Eine

Arbeitsgruppe soll sich mit diesem Thema befassen.

Vzbgm. Dertnig: Die Ermittlung nach der höchstmöglichen Geschossflächenzahl

erscheint mir nicht logisch.

GV DI Schuster: Die derzeitige Einhebung der Wasserbereitstellungsgebühr ist nicht

ausgewogen. Eine kleine Arbeitsgruppe soll sich mit diesem Thema befassen.

Herr GV DI Johann Schuster und Herr GR Franz Politzer übergeben dem

Vorsitzenden einen Abänderungsantrag, der Vorsitzende bringt diesen zur

Abstimmung:

Abänderungs-

Antrag: Der Gemeinderat möge eine Arbeitsgruppe einsetzen, die einen

neuen Verordnungsentwurf ausarbeitet, welcher die bauliche

Ausnutzungsmöglichkeit als Berechnungsgrundlage für die

Bemessung der Bereitstellungsgebühr vorsieht.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 20

GR Anton Pertl – Antrag: Eine neue Regelung mit dem Taxiunternehmen Peter

Silbernagl zu treffen

Antrag von Herrn GR Anton Pertl, Obermillstatt 189, 9872 Millstatt, vom 6. Oktober

2011: Die FPÖ Millstatt stellt den Antrag: Eine neue Regelung mit dem

Taxiunternehmen Peter Silbernagl zu treffen. Es kann nicht sein, dass unsere

Jugendliche, die von Spittal mit dem Nachtbus kommen, bevorzugt nach Hause

gefahren werden. Im Interesse der Gemeinde und der Gastronomie in Millstatt

beantragen wir, dass unsere Jugend, die am Samstagabend in Millstatt fortgehen,

mit dem Taxi (auf Gemeindekosten) nach Hause gebracht werden.

Wenn notwendig oder der StVO entsprechend mit einer zweiten bzw. dritten Fahrt.

Mit freundlichen Grüßen GR Pertl Anton, FPÖ Millstatt.

Diskussion:

GR Pertl: Ich habe von der Marktgemeinde Millstatt ein Erledigungsschreiben

bekommen, dieses war jedoch nicht ausreichend, weil aus dem Schreiben nicht

hervorging, dass auch jene Jugendlichen, die in Millstatt ausgehen und nicht mit dem

Nachtbus kommen nach Hause gefahren werden.

19


Vorsitzender: Dieser Umstand lag in der Handhabe des Taxiunternehmens.

Mittlerweile ist die Angelegenheit geregelt.

GR Pertl: Für mich ist die Angelegenheit somit erledigt.

TO-Punkt 21

Kurt Köstenberger – Regelung für jenen Bereich der Zufahrt zum Friedhof

Kalvarienberg welcher über seinen Grund führt

Derzeitiger Verfahrensstand:

Am 20. Juli 2010 fand ein Ortsaugenschein bei der Zufahrt zum

Kalvarienbergfriedhof statt, bei welchem Herr Kurt Köstenberger, Herr DI Rudolf

Missoni und Herr Bgm. Josef Pleikner anwesend waren.

Amtsvermerk der Amtsleitung vom 27. April 2011: Anruf von Herrn Bürgermeister

Josef Pleikner am 27. April 2011, Herr Kurt Köstenberger, Kleindombra 3, 9872

Millstatt, verlangt € 700,- jährlich als Entschädigung, für jenen Bereich der Zufahrt

zum Kalvarienbergfriedhof, welcher über seinen Grund führt. Dieser Akt soll in der

Gemeindevorstandsitzung am 5. Mai 2011 beraten werden.

Der Gemeindevorstand hat den Sachverhalt in seiner Sitzung vom 5. Mai 2011 zur

Kenntnis genommen mit der Feststellung, dass Herr Dipl.-Ing. Rudolf Missoni der

Marktgemeinde Millstatt über die genaue Grenzsituation einen Lageplan

(Naturaufnahme) übermitteln wird. Schreiben von Herrn Kurt Köstenberger,

Kleindombra 3, 9872 Millstatt, vom 7. September 2011 an Herrn Bürgermeister Josef

Pleikner: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Sepp! Anfang August war ich bei

dir im Büro. Dort hast du mir versprochen, dich sofort um die Angelegenheit der

Friedhofszufahrt zu kümmern. Du wolltest mir auch das Protokoll der Aussprache mit

dem Gemeindevorstand schicken oder mir Vorschläge unterbreiten, was für eine

Regelung wir treffen könnten. Leider habe ich bis heute nichts von dir gehört. Dieses

Thema ist nun schon seit über einem Jahr aktuell, nachdem das Vermessungsbüro

Missoni die Grenzen festgestellt hat und sie im Beisein von dir und Herrn Dabernig

besprochen hat. Ich nehme an, dass ihr kein Interesse habt und nicht auf meine

Forderungen eingehen wollt (Euro 700,- Jahrespacht) und deshalb sehe ich mich

jetzt gezwungen, die Friedhofseinfahrt ab 15.9.2011 zu sperren. Es tut mir Leid, dass

es dazu kommt. Die Großzügigkeit der Bauern wird immer vorausgesetzt, ohne

darüber nachzudenken, dass dies nicht selbstverständlich ist. Viele Grüße Kurt

Köstenberger.

Am 9. September 2011 übermittelte Herr Dipl.-Ing. Rudolf Missoni der

Marktgemeinde Millstatt den Absteckplan M 1:500.

Schreiben der Marktgemeinde Millstatt vom 12. September 2011 an Herrn Kurt

Köstenberger: Sehr geehrter Herr Köstenberger, lieber Kurt! Unter Bezugnahme auf

dein Schreiben vom 7. September 2011 bezüglich einer Regelung hinsichtlich der

Friedhofszufahrt teile ich dir Folgendes mit: Der Gemeindevorstand der

Marktgemeinde Millstatt hat sich in seiner Sitzung am 5. Mai 2011 unter

Tagesordnungspunkt 11 mit der Angelegenheit Kurt Köstenberger – Forderung einer

Entschädigung von € 700,- jährlich für jenen Bereich der Zufahrt zum

Kalvarienbergfriedhof, welcher über deinen Grund führt, befasst. Dieser

Tagesordnungspunkt wurde vom Gemeindevorstand als Information zur Kenntnis

genommen und festgestellt, dass Herr Dipl.-Ing. Rudolf Missoni der Marktgemeinde

Millstatt über die genaue Grenzsituation einen Lageplan (Naturaufnahme)

übermitteln wird.

20


Aufgrund deines oben angeführten Schreibens hat Herr Dipl.-Ing. Missoni der

Marktgemeinde Millstatt am 9. September 2011 den Absteckplan übermittelt. Aus

dem Absteckplan ist jedoch die genaue Lage der Aufbahrungshalle nicht ersichtlich

und zwar im Bereich zur öffentlichen Wegparzelle 385/12 der KG Millstatt. Die Frage

stellt sich, ob das Gebäudemauerwerk oder der Dachvorsprung über den öffentlichen

Wegparzelle zu liegen kommt. Die Marktgemeinde Millstatt wird daher, dein

Einverständnis vorausgesetzt, bei Herrn Dipl.-Ing. Missoni eine Naturaufnahme in

diesem Bereich beauftragen. Daher ersucht die Marktgemeinde, bis zur Klärung

dieser Frage, die Absperrung der Friedhofseinfahrt nicht vorzunehmen. Mit der Bitte

um Kenntnisnahme verbleibe ich mit freundlichem Gruß, Josef Pleikner,

Bürgermeister.

Schreiben der Marktgemeinde Millstatt vom 12. September 2011 an Herrn Dipl.-Ing.

Rudolf Missoni: Sehr geehrter Herr Dipl.-Ing. Missoni, lieber Rudolf! Die

Marktgemeinde Millstatt bedankt sich für die Übermittlung des Absteckplanes vom

20.7.2010, Geschäftszahl: Fried/10. Mit Schreiben vom 7. September 2011 hat Herr

Kurt Köstenberger angekündigt, dass er die Friedhofszufahrt mit 15. September 2011

absperren wird. Aus dem Absteckplan ist die genaue Situation der Aufbahrungshalle

nicht ersichtlich und zwar im Bereich zur öffentlichen Wegparzelle 385/12 der KG

Millstatt. Hier stellt sich die Frage, ob das Gebäudemauerwerk oder der

Dachvorsprung über der öffentlichen Wegparzelle zu liegen kommt. Zur Klärung

dieser Frage benötigt die Marktgemeinde Millstatt eine Natur – Detailaufnahme. Mit

der Bitte um Erstellung dieser verbleibt mit freundlichem Gruß, Josef Pleikner,

Bürgermeister.

E-Mail von Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Missoni vom 26. September 2011 mit Übermittlung

des Lageplanes M 1:100 vom 19. September 2011.

Aktenvermerk von Herrn BauAL Michael Dabernig vom 4. Oktober 2011: Ich habe

heute mit Herrn DI Missoni über diverse Grundstücksteilungen eine Besprechung

gehabt und anschließend nachgefragt, wie es nun mit der Planunterlage Kurt

Köstenberger und Friedhof Kalvarienberg aussehe.

Herr DI Missoni wird über das Vermessungsamt Spittal/Drau die alten

Vermessungsurkunden ausheben lassen und sich dann bis Freitag den 7. Oktober

2011 bei uns melden. Der Plan stellt den Absteckplan laut Mappe dar. So hatte es

auch der Auftraggeber gefordert.

Aktenvermerk von Herrn AL Ferdinand Joham vom 12. Oktober 2011: Herr Kurt

Köstenberger teilt telefonisch mit, dass er demnächst die Zufahrt zum

Kalvarienbergfriedhof absperren wird, das sich keine Regelung zwischen ihm und der

Marktgemeinde Millstatt abzeichnet. Er bittet diesen Sachverhalt dem Bürgermeister

auszurichten.

Aktenvermerk von Herrn BauAL Michael Dabernig vom 25. Oktober 2011: Mit Herrn

Kurt Köstenberger vlg. Rohschuster wurde am 25. Oktober 2011 (wie mit Herrn

Bürgermeister vorab abgeklärt), ein Telefonat bezüglich der beabsichtigten

Absperrung des Zufahrtsweges zum Friedhof geführt. An einen Grundverkauf an die

Gemeinde ist er nicht interessiert, da dies bereits vor mehr als 10 Jahren beabsichtigt

war und die damalige Gemeindevertretung daran nicht interessiert war. Er hat an

einem Verkauf kein Interesse mehr und liegt es nun an der Gemeinde eine

entsprechende Regelung zu finden. Zudem würde die Gemeinde als

Friedhofsbetreiberin mit dem Friedhof einen Wirtschaftsbetrieb betreiben und hebt

diese für die Gräber auch Beiträge ein. Damit könnte die Pacht, welche er mit Herrn

Bürgermeister Pleikner gesprochen habe auch bezahlt werden. Festgehalten wird,

dass laut Katasterauszügen, welche Herr DI Missoni übermittelt hat, die Nutzung des

Weges seit 1973 samt Aufbahrungshalle nachgewiesen ist.

21


Eine diesbezügliche Dienstbarkeit für ein Geh- und Fahrrecht müsste allerdings auf

dem Zivilrechtswege eingeklagt werden. Eine einvernehmliche Lösung zwischen den

betroffenen Parteien würde nach hieramtlicher Ansicht die bessere und einfachere

Lösung darstellen.

Antrag: Diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen um eine

nochmalige Besprechung mit Herrn Köstenberger Kurt

bezüglich der Regelung für jenen Bereich der Zufahrt zum

Friedhof Kalvarienberg, welcher über seinen Grund führt,

durchzuführen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 22

FF Millstatt – Ansuchen um einen Zuschuss zum Feuerwehrfahrzeug

(Kleinrüstfahrzeug) im Sinne der Jugendförderung

Schreiben der FF Millstatt, Kommandant Christian Göckler, Großdombra 21a, 9872

Millstatt, vom 30. Oktober 2011: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Josef! Vor

genau einem Jahr hat die FF Millstatt um einen Zuschuss zum Fahrzeugankauf im

Sinne der Jugendförderung gebeten. Das Schreiben vom 30.10.2010 liegt bei. Bis

heute hat die FF Millstatt weder eine Zusage noch Absage erhalten. Ich ersuche

dich, dieses Ansuchen um Unterstützung in den zuständigen Gremien zu beraten.

Mit besten Grüßen OBI Christian Göckler, Kommandant.

Schreiben der FF Millstatt, Kommandant Christian Göckler, Großdombra 21a, 9872

Millstatt, vom 30. Oktober 2010: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Josef! Wie

bereits hinlänglich bekannt, ist unser Kleinrüstfahrzeug im September 2009 durch

einen Getriebeschaden ausgefallen. Da sich bereits kleinste Reparaturen bei diesem

25 Jahre alten Einsatzfahrzeug in Ermangelung an Ersatzteilen äußerst schwierig

gestalteten, haben wir uns entschlossen ein neues Feuerwehrfahrzeug

anzuschaffen. Nachdem das Kleinrüstfahrzeug aus Eigenmitteln gekauft wurde,

wurde auch diese Neuanschaffung durch die Feuerwehr (Kameradschaftsverein) in

Höhen von € 55.000,- finanziert. Die Gründung der Jugendfeuerwehr im Jahr 2008

hatte entscheidenden Einfluss auf die Auswahl dieses neuen Fahrzeuges. Es sollte

ein Mannschaftstransporter mit neun Sitzplätzen werden. Entscheidend hier die

Tatsache, dass ausschließlich bei diesem Fahrzeugtyp Sicherheitsgurte an allen

Sitzen vorhanden sind. Die Sicherheit unserer Jugend geht vor! Die Feuerwehr

Millstatt stellt sich daher mit der Bitte ein, im Sinne der Jugendförderung einen

Zuschuss zu den getätigten Anschaffungskosten zu gewähren. Mit besten Grüßen

OBI Christian Göckler, Kommandant.

Antrag: Das Ansuchen der FF Millstatt um einen Zuschuss zum

Feuerwehrfahrzeug im Sinne der Jugendförderung in Höhe von

10% der Anschaffungskosten, das sind € 5.500,- zu

genehmigen.

Abstimmung: 23 : 0

22


TO-Punkt 23

FF-Lammersdorf – Ansuchen um Rückerstattung von € 1.000,- für

Einsatzbekleidung, die im Jahr 2011 von der Kameradschaft angekauft wurde

Schreiben der FF Lammersdorf, Kdt. Bernhard Oberzaucher, Görtschach 2, 9872

Millstatt, vom 8. November 2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Bitte um Rückerstattung von € 1.000,- für

Einsatzbekleidung, die im Jahr 2011 von der Kameradschaft angekauft wurde. Die

FF Lammersdorf hat im Jahr 2011 ca. € 2.500,- für Einsatzbekleidung ausgegeben.

Mit freundlichen Grüßen Kdt. Bernhard Oberzaucher.

Antrag: Die Rückerstattung von € 1.000,- für Einsatzbekleidung der

FF Lammersdorf zu genehmigen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 24

Vzbgm. Florian Maier – Antrag auf Kostenübernahme von € 30,- je

Geschenkskorb für Geburtstage von Gemeindebürgern ab dem 90. Lebensjahr

und bei allen darauf folgenden halbrunden und runden Geburtstagen

Antrag von Herrn Vzbgm. Florian Maier, Sappl 38, 9872 Millstatt, vom 13. Jänner

2012:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Gemeinderatskollegen!

Die Freiheitlichen in Millstatt stellen den Antrag, auch in Zukunft allen

Gemeindebürgern, ab dem 90. Lebensjahr (und bei allen darauf folgenden

halbrunden und runden Geburtstagen) zu ihren Geburtstagen einen Besuch seitens

des Sozialausschusses abzustatten. Bei den Besuchen sollen den Jubilaren, wie in

der Vergangenheit, Geschenkskörbe im Wert von € 30,- pro Korb überbracht werden.

Im Jahr 2012 betrifft diese Maßnahme ca. 15 Personen. Mit der Bitte um positive

Behandlung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen für die Ortsgruppe der

Freiheitlichen in Millstatt Vzbgm. Florian Maier.

Antrag: Dem Ansuchen des Herrn Vzbgm. Maier auf Kostenübernahme

von € 30,- je Geschenkskorb für Geburtstage von Gemeinde-

bürgern ab dem 90. Lebensjahr und bei allen darauf folgenden

halbrunden und runden Geburtstagen stattzugeben mit Einbau

des bisherigen Budgetansatzes von € 2.000,- für

familienpolitische Maßnahmen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 25

GR Josef Hofer – Antrag: Die Deckungsumlage den erhöhten Ausgaben

anzupassen und auch für die Pferde vorzuschreiben

Antrag von Herrn Gemeinderat Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 10.

Jänner 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Kolleginnen / Kollegen!

23


Nachdem die Ausgaben für die Besamung und die Tierhaltung ständig ansteigen, ist

es notwendig, die Deckungsumlage entsprechend anzupassen. Ich darf in diesem

Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Deckungsumlage in Seeboden doppelt

so hoch ist. Die Bauernvertreter im Gemeinderat kennen nur ihre Rechte, nicht aber

ihre Pflichten. Die Gemeinde ist zwar verpflichtet die notwendige Stierhaltung und

Besamung sicher zu stellen, kann aber die Kosten aufkommensneutral bei der

Deckungsumlage wieder einheben! Da die Deckungsumlage nicht mit den

Wanderwegen im Zusammenhang gebracht werden kann, erwarte ich eine positive

Entscheidung des Gemeinderates. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.

Diskussion:

GR Hofer: Herr Kollege Burgstaller behauptet, dass es in dieser Angelegenheit

keinen Handlungsbedarf gibt. Wenn überall gespart werden muss, vertrete ich die

Meinung, dass auch die Landwirte zur Einsparung einen Beitrag zu leisten haben.

Bei den Budgetansätzen Jugend, Musik, Kultur und Sport fanden Kürzungen statt,

beim Ansatz Landwirtschaft aber nicht.

GR Pertl: Meiner Information nach muss pro 40 deckfähigen Kühen ein Stier

bereitgestellt werden, in der Gemeinde gibt es derzeit rund 800 deckfähige Kühe

aber nur 2 Stiere, dies bedeutet für mich, dass die Landwirte ohnehin sparen.

GV DI Schuster: Abgesehen von den Stieren gibt es eine andere Art der Besamung.

GR Burgstaller: Eine Deckumlage für Pferde gibt es nicht. In der Gemeinde stehen

derzeit 69 Pferde, davon sind 12 Stuten. Mit der Deckumlage können die Kosten für

die Haltung der Vatertiere den „Nutzern“ dieser Vatertiere weiter verrechnet werden.

Die Kosten für die Haltung setzen sich aus der Fütterung, Tierarztkosten,

Klauenpflege etc. zusammen. Die Kosten für den Ankauf der Vatertiere sind keine

Haltungskosten und gehören demnach auch nicht in die Deckumlage

hineingerechnet. Die Einnahmen aus der Deckumlage betragen € 6.700,-, die

Aufwendungen € 3.400,-.

Antrag: Den Antrag des Herrn GR Hofer auf Anpassung der

Deckumlage an die erhöhten Ausgaben und auch für Pferde

vorzuschreiben abzulehnen.

Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme: GR Hofer)

TO-Punkt 26

GR Josef Hofer – Antrag: Auf Beratung und Beschlussfassung über die

vorgelegten Pläne für die Promenaden und die Logenplätze

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 26. August

2011:

Antrag: Auf Beratung und Beschlussfassung über die vorgelegten Pläne für die

Promenaden und die Logenplätze.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auf Grund

der negativen Rückmeldungen aus der Bevölkerung über die Einbauten im See (Sea

Walk), stelle ich den Antrag, bevor die Architekten an der Umsetzung ihrer Pläne

weiter arbeiten, das Projekt nochmals im Gemeinderat zu beraten. Die Stimmung

und die Aussagen bei der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe am 24. August 2011

veranlassen mich, diesen Antrag zu stellen.

24


Von den elf geladenen Gemeinderatsmitgliedern haben nur 5 teilgenommen und am

Ende waren es nur mehr zwei. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.

Diskussion:

Vorsitzender: Für die Promenaden und Logenplätze rund um den Millstätter See gibt

es noch keine Planunterlagen. Das Thema Promenaden wird von der Marktgemeinde

Millstatt seit dem Jahr 2002 diskutiert. In diesem Themenbereich fiel „Millstatt – Stadt

des Wassers“. Dieses Thema war ein Auslöser für die Erlebnisreise Kärnten mit dem

Unterabschnitt „Kärnten wasser.reich“. Studenten der TU Wien haben in Millstatt

Grünraumkonzepte erarbeitet, Hauptthemen in diesen Konzepten waren die

Seepromenaden mit Herstellung von öffentlichen Zugängen zum See bzw. in den

See. Die Hauptintention dieser Konzepte war es, den Menschen das Erlebnis „See“

näherzubringen. Kollege GR Klinar hat in weitere Folge den Antrag auf Sanierung

des Barbara-Egger-Parks gestellt, im Rahmen dieser Diskussion entstand die

Arbeitsgruppe Promenaden und Logenplätze. In den Nachbargemeinden Seeboden

und Radenthein wurde eine ähnlich gelagerte Situation thematisiert. Anschließend

erfolgte der Zusammenschluss dieser 3 Gemeinden. Die MTG wurde mit der

Aufarbeitung dieses Themas beauftragt. Zentrales Thema im Themenspektrum ist

die Sanierung und Attraktivierung der Promenaden. Im Juni 2011 fassten die 3

Gemeinden einen Grundsatzbeschluss für die Promenaden und Logenplätze rund

um den Millstätter See. Im Anschluss erfolgte ein Beschluss innerhalb der Leader

Nockregion für das EU – Leaderprojekt Promenaden und Logenplätze rund um den

Millstätter See.

Vzbgm. Maier: Der Grundsatzbeschluss wurde gefasst. Trotzdem ist es notwendig

zurück an den Start zu gehen, weil die Bevölkerung die Seeeinbauten nicht will.

Außerdem ist eine Neuberatung im Hinblick auf die Finanzierung dieses Projektes

notwendig. Meiner Meinung nach sind die geplanten Seeeinbauten bereits

Geschichte.

GR Hofer: Nach dem Grundsatzbeschluss im Juni 2011 kamen aus der Bevölkerung

verheerende Rückmeldungen. Eine neuerliche Beratung dieses Themas ist

unumgänglich. Wenn dies nicht der Fall ist gibt es eine Bürgerinitiative mit einer

Unterschriftenaktion. Frau Mag. Wilhelm hält stur am Projekt fest, dies war in einem

doppelseitigen Interview in der Kleinen Zeitung nachzulesen.

GV MMag. Theuermann: Seit der Diskussion im Jahr 2002 wurden in Millstatt nur die

Wasserfontänen an der Ortseinfahrt umgesetzt. Frau Mag. Wilhelm leistet gute

Arbeit. Die primäre Frage muss sein, was will der Gast? Das eine Realisierung nur im

finanziellen Rahmen möglich sein wird ist klar.

GV DI Schuster: Die Sanierung mit Attraktivierung der Promenaden steht außer

Streit. Die Geister scheiden sich an den Seeeinbauten. Frau Mag. Wilhelm will sich

damit ein Denkmal setzen. Die Fachhochschule Spittal hat ein sehr gutes Projekt

zum Thema „Seepromenade Millstatt“ im Jahr 2010 erstellt.

GR Politzer: Es wurde behauptet, dass 14 Gemeinderäte gegen das Projekt

Promenaden und Logenplätze rund um den Millstätter See sind. Ich bin nicht gegen

dieses geplante Projekt. Frau Mag. Wilhelm hat hier eine sehr gute Vision. Wenn

Millstatt aus diesem EU – Leader Projekt aussteigt gehen alle Förderungen verloren.

GR Klinar: Ich bin für eine touristische Entwicklung von Millstatt. Wir haben in

Seeboden beim Grundsatzbeschluss nicht beschlossen, dass Millstatt 1 Million Euro

für dieses geplante Projekt zur Verfügung stellt. Bei der letzten Besprechung zu

diesem Thema vor 14 Tagen war von den Mitgliedern des Gemeindevorstandes nur

Frau Nickmann anwesend. Frau Mag. Wilhelm hat bereits den Druck von Foldern für

das Jahr 2013 zu diesem Projekt in Auftrag gegeben.

25


GR Klinar: Faktum ist, dass bereits 200.000,- Euro an Planungskosten angefallen

sind. Seeeinbauten kommen für mich nicht in Frage.

Vorsitzender: Als nächster Schritt muss sich die Gemeindevertretung mit dem Planer

zusammensetzen und klar sagen, was Millstatt will. Bezüglich eines Seeeinbaus ist

nichts fixiert. Die Anwesenheit in den Arbeitsgruppensitzungen zu diesem Thema

lässt zu wünschen übrig.

GR Mag. Printschler: Herr Architekt Dorn war bei der letzten Arbeitsgruppensitzung

verwundert wegen dem unklaren Status, den Millstatt zum Projekt hat.

GR Mag. Sichrowsky: Wir sollten jenen danken, die noch Visionen haben. Das

Denken im Gemeinderat erscheint mir kleinkariert, weil es nicht möglich ist, sachlich

und in Ruhe über ein Thema zu beraten. In Millstatt ist eine touristische

Weiterentwicklung schon lange überfällig. Ein großer Teil der Wertschöpfung unsers

Hotelbetriebs bleibt im Ort. Eine touristische Vision bzw. ein Vorwärtstrend ist

unbedingt notwendig. Frau Mag. Wilhelm beschäftigt sich intensiv mit dem Thema

Touristik. Im nächsten Workshop der Arbeitsgruppe soll in Ruhe über dieses Thema

gesprochen werden. Die negative Atmosphäre beim letzten Workshop war spürbar

und hat sich leider auch auf den Architekten übertragen. In Kärnten und in Österreich

wird das geplante touristische Projekt anerkannt.

GV DI Schuster: Es geht im Kern um den geplanten Seeeinbau. Dieser wird vom

Großteil der Bevölkerung nicht akzeptiert.

GR Klinar: Der Anstoß zur Promenadendiskussion kam von mir und nicht von

Touristikern. Ich bin nicht gegen den Tourismus, ich bin für das geplante Projekt,

aber gegen den Seeeinbau.

GR Gratzer: Wir sollten abwarten, bis die Planung fertig ist und dann unsere

Entscheidung im Gemeinderat treffen.

GR Pertl: Der Grundsatzbeschluss zu den Promenaden und Logenplätzen rund um

den Millstätter See schein kein „zahnloser Tiger“ zu sein.

GR Mag. Koller: Vielleicht könnte man das geplante Projekt aufteilen in Promenaden

„Ost-West“ und in Seeeinbau.

GR Friedrich: Im Zuge der Erlebnisreise Kärnten wasser.reich wurden in der

Gemeinde zahllose Projekte erarbeitet, diese wurden alle verworfen, dann hat uns

das Land Kärnten die „Lichtsegel“ aufgedrängt.

Vorsitzender: Letztendlich wird der Gemeinderat beschließen was wir haben wollen.

Der Radweg um den Millstätter See zeigt uns, was ein erfolgreiches Regionsprojekt

ist. Wir geben uns nicht die Zeit, die wir brauchen, das ist eine heutzutage übliche

politische Unart.

Vzbgm. Maier: Im Vorfeld dieses Projektes wurde zu viel öffentlich präsentiert. Die

Seeeinbauten sind nicht machbar. Dass es Visionen geben muss ist richtig, Frau

Mag. Wilhelm will sich mit dem Seeeinbau profilieren, dafür ist die Vision zu schade.

Vzbgm. Dertnig: Das geplante Projekt ist innovativ, es liegt jetzt an uns, etwas

daraus zu machen. Millstatt hätte ein enormes Potential für eine touristische

Weiterentwicklung.

GV MMag. Theuermann: Herr Peter Pacher als Privatperson hat uns vorgezeigt, was

mit einem Seeeinbau zu machen ist. Er hat seine Vision umgesetzt und ist damit

erfolgreich. Dies sollte uns zu denken geben.

Herr GR Josef Hofer übergibt den Vorsitzenden einen Abänderungsantrag, dieser

wird vom Vorsitzenden in der Folge zur Abstimmung gebracht:

26


Abänderungs-

Antrag: Ich stelle den Antrag den Planungsauftrag für die Promenaden

und Logenplätze einzustellen bis die Finanzierung der offenen

Schulden der Bäderbetriebs GmbH geregelt ist. Für die

weiteren Planungskosten wird die Geschäftsführerin Frau

Wilhelm zu Verantwortung gezogen.

Abstimmung: 2 : 21 (Stimmen dafür: GR Hofer, GR Pertl).

Haupt-

Antrag: Den Antrag von Herrn GR Hofer auf Beratung und

Beschlussfassung über die vorgelegten Pläne für die

Promenaden und Logenplätze abzulehnen.

Abstimmung: 18 : 5 (Gegenstimmen: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,

GR Graf, GR Hofer, GR Pertl)

TO-Punkt 27

GR Josef Hofer – Antrag: Herrn GV DI Johann Schuster als Vertreter für die

Ortsbildpflegekommission zu nominieren

Antrag von Herrn Gemeinderat Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 11.

Jänner 2012:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Kolleginnen / Kollegen!

Ich stelle den Antrag Herrn GV DI Schuster als Vertreter für die

Ortsbildpflegekommission zu nominieren. Nachdem der Herr Bürgermeister als

Baubehörde die Baubewilligungen erteilt und zusätzlich auch noch die Funktion des

Baureferenten ausübt, ist mit der zusätzlichen Vertretung in der Ortsbildkommission

eine Ämterhäufung gegeben. Es muss daher auch im Interesse des Bürgermeisters

sein, dass die Entscheidungen in Bauangelegenheiten nicht von einer Person

getroffen werden.

Als Planungsreferent der Marktgemeinde hat Herr GV DI Schuster auch die

notwendigen Voraussetzungen für dieses Amt. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp

Hofer.

Antrag: Herrn GV Dipl.-Ing. Johann Schuster als zusätzlichen

Vertreter in die Ortsbildpflegekommission zu entsenden.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 28

GV Anneliese Nickmann – Beratung über die Anbringung zusätzlicher

Werbeflächen entlang der B 98 für Betriebe vom Plateau

Beschluss des Gemeinderates vom 4. März 2010: Zwei Werbesteher für die Betriebe

am Plateau zur Verfügung zu stellen, welche im Bereich der B 98 in Millstatt und in

Dellach zur Aufstellung gelangen.

27


Am 16. Jänner 2012 hat Frau GV Anneliese Nickmann der Amtsleitung einen

Gestaltungsvorschlag für die Werbesteher übergeben, mit der Bitte, diesen Herrn

Ernst Lessacher weiterzuleiten, damit er den Gestaltungsvorschlag grafisch

ausfertigen kann. Herr Ernst Lessacher hat diesen am 17. Jänner 2011

übernommen.

Antrag: Es ist lediglich an den Hinweisschildern der Landesstraßen-

verwaltung (westliche Ortseinfahrt in Millstatt und östliche

Ortseinfahrt in Dellach) ein Logo mit dem Hinweis auf das

Sonnenplateau anzubringen. Die Gestaltung der Logos wird

der Obmann des Ausschusses für Umwelt / Energie / Planung,

Herr GV Dipl.-Ing. Johann Schuster, erarbeiten lassen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 29

Integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung Wohnanlage Sappl-

Nordwest – Abschluss einer nachträglichen Bebauungsverpflichtung

Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 29.09.2011 (TO Punkt 10) wurde die

integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung „Wohnanlage Sappl

Nordwest“ beschlossen. Nach dem Vorliegen sämtlicher in Betracht kommender

Unterlagen wurde per 10.11.2011 die aufsichtsbehördliche Genehmigung bei der

Abteilung 3 – Kompetenzzentrum Landesentwicklung und Gemeinden, beantragt. Im

Zuge des Begutachtungsverfahrens wurde jedoch laut telefonsicher Auskunft von

Herrn Dipl.-Ing. Ebner festgestellt, dass keine privatrechtliche Vereinbarung zur

Sicherstellung der widmungsgemäßen Verwendung von unbebauten Grundstücken,

samt Besicherung, beschlossen wurde. Dies stelle aufgrund der negativen

Bauflächenbilanz der Marktgemeinde Millstatt einen Mangel dar. Aufgrund dieser

Auskunft ist zu erwarten, dass die Aufsichtsbehörde in geraumer Zeit einen

Verbesserungsauftrag an die Marktgemeinde Millstatt erteilen wird. Deshalb wird

durch das Bauamt empfohlen, nicht auf den Verbesserungsauftrag zu warten,

sondern bereits vorab einen diesbezüglichen Gemeinderatsbeschluss herbei zu

führen. Üblicherweise werden diese Verträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren (60

Monate) und einer Besicherung von EUR 7,267 /m² Widmungsfläche,

abgeschlossen.

Antrag: Vom Widmungswerber für die integrierte Flächenwidmungs-

und Bebauungsplanung „Wohnanlage Sappl-Nordwest“

nachträglich eine Bebauungsverpflichtung samt Besicherung

einzufordern.

Abstimmung: 23 : 0

28


TO-Punkt 30

GR Josef Hofer – Antrag: Für den Kontrollausschuss beim Wasserverband

einen Gemeinderat zu nominieren

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 15. August

2011: Für den Kontrollausschuss beim Wasserverband einen Gemeinderat zu

nominieren. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und

Kollegen! Nachdem in den letzten Wochen und Monaten sehr viele Missstände in der

Geschäftsführung beim Wasserverband Millstättersee aufgedeckt wurden, ist es an

der Zeit einen Gemeinderat für den Kontrollausschuss zu nominieren. Herr Roland

Marchetti als Ersatzgemeinderat ist nach meiner Rechtsauskunft nicht berechtigt, die

Gemeinde nach außen zu vertreten. Ich habe schon bei der Nominierung der

Ausschussmitglieder auf diesen Umstand hingewiesen, wurde aber nicht gehört. Ein

weiterer Punkt sollte bei dieser Nominierung berücksichtigt werden, ob es sich

vereinbaren lässt einen Gemeinderat von der Bürgermeisterfraktion mit diesem Amt

zu betrauen. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.

Diskussion:

Vorsitzender: Herr GR Mag. Norbert Santner wird auf sein Mandat als Mitglied des

Gemeinderates verzichten und Herr EM Roland Marchetti wird in den Gemeinderat

nachrücken.

GR Hofer: In der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Millstätter See wurde

besprochen, dass die Obmänner der Kontrollausschüsse der Gemeinden in den

Kontrollausschuss des Wasserverbandes Millstätter See nachrücken sollen.

Vorsitzender: Wenn das so ist, wird sich der Gemeinderat damit zu befassen haben.

GV DI Schuster: Bisher war die Konstellation im Kontrollausschuss des

Wasserverbandes Millstätter See unbefriedigend, weil dieses ÖVP dominiert besetzt

ist.

Der Antrag von Herrn GR Hofer ist durch die Nachrückung von Herrn EM Roland

Marchetti in den Gemeinderat hinfällig, Beschluss wird keiner gefasst.

TO-Punkt 31

GR Josef Hofer – Antrag: Klärung der Verantwortung für die Bäderbetriebe

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 12. Oktober

2011:

Ich stelle den Antrag, die Kompetenzen und die Verantwortung der einzelnen

Personen bei den Millstätter Bäderbetrieben abzuklären und genau festzulegen.

Es kann nicht sein, dass die Vertreter eines privaten Vereines, die keine Haftung für

die Abgänge übernehmen, Entscheidungen treffen. Mit freundlichen Grüßen GR

Sepp Hofer.

Schreiben der Marktgemeinde Millstatt vom 4.11.2011 an das Amt der Kärntner

Landesregierung, Abteilung 3:

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Eingabe vom 12.10.2011 hat Herr Gemeinderat

Josef Hofer folgenden Antrag gestellt: „Ich stelle den Antrag die Kompetenzen und

die Verantwortung der einzelnen Personen bei den Millstätter Bäderbetrieben

abzuklären und genau festzulegen.

29


Es kann nicht sein, dass die Vertreter eines privaten Vereins die keine Haftung für

die Abgänge übernehmen Entscheidungen treffen“. Die Marktgemeinde Millstatt

ersucht um Bekanntgabe einer Rechtsansicht, ob dieser Antrag den eigenen

Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft oder nicht. Die Millstätter Bäderbetriebe

GmbH ist laut Rechtsform eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit

freundlichem Gruß, Josef Pleikner, Bürgermeister.

Diskussion:

Vorsitzender: Die Anteile der Millstätter Bäderbetriebe GmbH sind klar festgelegt und

zwar: 51% Marktgemeinde Millstatt und 49% Millstätter Förderungs- und

Verschönerungsverein für Bäder,- Kur- und Sporteinrichtungen.

GR Hofer: In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates im April 2009 wurde

der gesamte Gemeindevorstand in den Förderungs- und Verschönerungsverein und

in die Millstätter Bäderbetriebe GmbH nominiert. Jetzt ist es so, dass Frau GV

Nickmann die Gemeindeinteressen in der Millstätter Bäderbetriebe GmbH vornimmt

und nicht der gesamte Gemeindevorstand.

GV Nickmann: Der Gemeindevorstand wurden in vielen Sitzungen über alle

Angelegenheiten in der Millstätter Bäderbetriebe GmbH informiert.

Vorsitzender: Wir haben in dieser Angelegenheit mit Schreiben vom 4.11.2011 eine

Rechtsansicht beim Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, angefordert,

diese ist bis heute nicht beim Gemeindeamt eingelangt.

TO-Punkt 32

Vzbgm. Florian Maier – Antrag auf Abänderung des Gemeindenamens in

„Millstatt am See“

Antrag von Herrn Vzbgm. Florian Maier, Sappl 38, 9872 Millstatt, vom 14. November

2011: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geschätzte Gemeinderatskollegen!

Hiermit stelle ich den Antrag, unsere Gemeinde in Zukunft mit dem Zusatz „am See“

zu benennen. Unsere Gemeinde würde somit „Millstatt am See“ heißen. Die Vorteile

dieser Zusatzbezeichnung sind bekannt und werden daher nicht extra erläutert. Mit

der Bitte um Zuteilung in die zuständigen Gremien verbleiben wir mit freundlichen

Grüßen für die Ortsgruppe der Freiheitlichen in Millstatt Vzbgm. Florian Maier.

Schreiben der Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, vom 6.

Dezember 2011 an die Gemeinde Afritz am See:

Sehr geehrter Herr NRAbg. Bgm. Linder, lieber Maximilian! Der Gemeindevorstand

der Marktgemeinde Millstatt hat sich in seiner Sitzung am 1. Dezember 2011 mit dem

Antrag von Herrn Vzbgm. Florian Maier auf Abänderung des Gemeindenamens in

„Millstatt am See“ befasst. Nachdem die Gemeinde Afritz vor einigen Jahren ihren

Gemeindenamen in „Afritz am See“ abgeändert hat, ergeht die Anfrage, welche

Auswirkungen die Abänderung nach sich gezogen hat bzw. ob diese aus heutiger

Sicht positiv bewertet werden kann. Mit der Bitte um Rückantwort verbleibt für den

Gemeindevorstand der Bürgermeister Josef Pleikner.

Schreiben der Gemeinde Afritz am See, Schulstraße 2, 9542 Afritz am See, vom 30.

Dezember 2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Sepp! Zu deiner Anfrage vom 6.12.2011

darf ich dir meine Sicht wie folgt mitteilen: Im Jahr 2001 wurde unser

Gemeindenamen in „Afritz am See“, vor allem in der Hoffnung auf touristische

Auswirkungen, geändert.

30


Dazu kann gesagt werden, dass durch den Hinweis „am See“ sicherlich viele

Menschen aus Nah und Fern einfach die Informationen erhalten, dass unsere

Gemeinde an einem See liegt und dies kann aus touristischer Sicht sehr positiv

bewertet werden. Die Umstellung war für die Gemeinde mit keinen nennenswerten

Kosten (neue Drucksorten etc.) verbunden. Im Bewusstsein der Bevölkerung hat die

Umstellung sehr lange gedauert bzw. muss heute noch mit Nachdruck auf den vollen

Gemeindenamen hingewiesen werden. Ein spezielles Afritzer Problem ist, dass der

Afritzer See vom Ort zwei Kilometer entfernt ist, was manchmal zu Verwirrungen

führt. Geringfügige Probleme gibt es auch manchmal bei Ortseingaben im IT-Bereich,

wie zum Beispiel Navi (Afritz / Afritz am See). Zusammengefasst kann ich aber

sagen, dass ich die Namensänderung aus heutiger Sicht positiv bewerte. Mit

freundlichen Grüßen der Bürgermeister NRAbg. Maximilian Linder).

Schreiben des Kärntner Landesarchivs, St. Ruprechter Straße 7, 9020 Klagenfurt am

Wörthersee, vom 15. Februar 2012:

Die Direktion des Kärntner Landesarchivs nimmt zur beabsichtigten Änderung des

Gemeindenamens bzw. des Ortsnamens „Millstatt“ in „Millstatt am See“ wie folgt

Stellung:

1. Die beabsichtigte Namenserweiterung widerspricht nicht den örtlichen

Gegebenheiten, und auch aus historischer Sicht ist dagegen nichts einzuwenden. Ob

es allerdings sinnvoll ist, einen Ort, nach dem einer der größten Alpenseen benannt

ist, mit dem Zusatz „am See“ zu versehen, darf bezweifelt werden, denn es ist für

jeden Einheimischen wie Fremden von selbst einsichtig, dass Millstatt am Millstätter

See liegt. Die touristischen Erwartungen in die beabsichtigte Namensänderung

können seitens des Kärntner Landesarchivs nicht nachvollzogen werden. Man ist

geneigt die Frage zu stellen: Für wie blöd halten die Touristiker die Touristen? Jeder

potentielle Tourist kann heutzutage in wenigen Sekunden auf seinem

Navigationsgerät oder im Internet feststellen, wo Millstatt liegt und darüber hinaus die

exakte Lage und die Größe jedes Badesteges am Satellitenfoto betrachten. Millstatt

erbringt als Stichwort im Google mehr als 200.000 Treffer, die durchwegs auf den

Seebezug hinweisen. Unzählige Fotos im Internet, ausführliche Wikipedia-Artikel und

eine Vielzahl an touristischen Homepages illustrieren den unmittelbaren Seebezug

Millstatts weit anschaulicher als die banale Beifügung „am See“.

2. Das Kostenargument wird sehr bürgerfern verwendet und nicht berücksichtigt,

dass die Änderung des Ortsnamens für alle Bürger Millstatts mit einer

Adressänderung verbunden ist und jedem Kosten auflasten. Diese dürften für

protokollierte Firmen z. B. obligatorisch anfallen, weil der Firmenwortlaut geändert

werden muss. Mit freundlichen Grüßen Dr. Wilhelm Wadl MAS, Direktor.

Diskussion:

GR Klinar: Ich bin gegen diese Namensänderung.

Vzbgm. Maier: Das Gemeindelogo weist den Schriftzug „am See“ seit Jahren aus.

Touristiker haben diesen Wunsch auf Namensänderung an mich herangetragen.

GR Mag. Sichrowsky: Für Urlauber aus anderen Ländern ist es nicht klar, dass

Millstatt am See liegt.

Vorsitzender: Ich habe einen Anruf von einem Dellacher Unternehmer bekommen,

die Marktgemeinde Millstatt soll in diesem Zug die Ortsbezeichnung von Dellach in

Dellach „am Millstätter See“ ändern.

GR Politzer: Es gibt nur ein Millstatt, dieses liegt am See. Diesen Antrag sollten wir

nur beschließen, wenn die Bevölkerung großteils zustimmt.

GR Wögerbauer: Touristische Argumente sprechen für die Namensänderung.

31


Vzbgm. Dertnig: Die Orte, sich sich „am See“ nennen, liege alle nicht an einem See.

Vorsitzender: Bei der Namensänderung von Hauptstraße in Kaiser-Franz-Josef-

Straße hat uns Straßenanrainer niemand gefragt. Der Straßenname wurde einfach

geändert.

GV DI Schuster: Ich habe den emotionslosen Zugang, dass der Namen „Millstatt“

ausreicht. Wir sollten zuerst Kosten ermitteln, die mit der Namensänderung

verbunden sind und dann die Bevölkerung entscheiden lassen.

GR Mag. Sichrowsky: Für mich ist die Bezeichnung „Millstatt am See“ klar.

Herr Vzbgm. Florian Maier und Herr GV DI Johann (auch für GR Franz Politzer) über

geben dem Vorsitzenden jeweils einen Abänderungsantrag.

Der Vorsitzende bringt den Abänderungsantrag von Herrn Vzbgm. Maier zur

Abstimmung:

Abänderungs-

Antrag: Zum Antrag TO-Punkt Nr. 32 (Gemeindenamen)

der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am 23.2.2012

beantrage ich zusätzlich auch die Abänderung des

Ortsnamens „Millstatt“ in „Millstatt am See“.

Abstimmung: 17 : 6 (Gegenstimmen: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,

GR Friedrich, GR Graf, GR Politzer, GR Klinar)

Der Vorsitzende bringt den Abänderungsantrag der Herren GV DI Schuster und GR

Poltizer zur Abstimmung:

Abänderungs-

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass zuerst die

Gesamtkosten für eine Namensänderung festgestellt werden

(eigene Kosten und eventueller Kostenersatz für Dritte) und

sodann eine Gemeinde-Volksbefragung über dieses Thema

durchgeführt wird.

Abstimmung: 5 : 18 (Stimmen dafür: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,

GR Friedrich, GR Graf, GR Politzer)

TO-Punkt 33

Beschlussfassung über die Änderung der Entsendung von

Gemeindemandatare in die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes

Millstätter See

Bisher waren von der Marktgemeinde Millstatt nachstehende 9 Mitglieder in die

Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Millstätter See nominiert:

Bgm. Josef Pleikner, GV MMag. Erwin Theuermann, Vzbgm. Heribert Dertnig, EM

Roland Marchetti, Vzbgm. Florian Maier, GV Anneliese Nickmann, GV DI Johann

Schuster, GR Mag. Michael Printschler und GR Josef Hofer.

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Mit E-Mail vom 21. Dezember 2011 hat der Wasserverband Millstätter See der

Marktgemeinde Millstatt mitgeteilt, dass der § 8 Punkt 2 der Satzungen des

Wasserverbandes Millstätter See dahingehend geändert wird, dass die Anzahl der

für die Entsendung eines Gemeindemandatars relevanten Bewertungseinheiten von

„500“ auf „1000“ erhöht wird. Laut der berechneten Bewertungseinheiten per

30.9.2011 sieht die Anzahl der zu entsendenden Personen für die

Mitgliederversammlung wie folgt aus: Marktgemeinde Millstatt 5 Mitglieder. Mit der

Bitte um dementsprechende Beschlussfassungen in Ihren Gemeindegremien und

Bekanntgabe der von Ihrer Gemeinde entsendeten Personen für die

Mitgliederversammlung „neu“ verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Mag. Franz

Daborer, Geschäftsführer.

Antrag: Nachstehende 5 Mitglieder in die Mitgliederversammlung „neu“

des Wasserverbandes Millstätter See zu nominieren: EM

Roland Marchetti, GV Anneliese Nickmann, GV DI Johann

Schuster, GR Mag. Michael Printschler und GR Josef Hofer.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 34

Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung

Obmann GR Gerhard Friedrich verliest die Niederschrift über die regelmäßige

Überprüfung der Gebarung der Marktgemeinde Millstatt im Kassenraum. Tag der

Prüfung: 28. Dezember 2011 mit dem Beginn um 17.00 Uhr. Bei der Prüfung

anwesend: a) vom prüfenden Organ: GR Gerhard Friedrich, GR Mag. Wilfried Koller,

GR Melanie Esterl, GR Josef Hofer, GR Anton Pertl. b) von der Gemeindekasse:

Manfred Leinthaler, Finanzverwalter, Bernhard Unterwalcher. Die Bargeldkasse

wurde überprüft und der festgestellte Betrag von € 865,69 stimmt mit dem im

Kassenbestandsausweis vom 28. Dezember 2011 überein. Die Kassenbestände und

Bankbestände wurden überprüft und für in Ordnung befunden. Aufgrund des letzten

Ausschussprotokolls wird festgehalten, dass die Verwaltungsstrafe in der Höhe von €

1.320,- nicht dem Wasserhaushalt angelastet werden kann, sondern es obliegt dem

Gemeinderat zu entscheiden, aus welchem Haushalt diese Verwaltungsstrafe zu

bedecken ist. GR Friedrich stellt zur Diskussion, ob eine Überprüfung der

Bäderbetriebe durchgeführt werden soll, da durch die neuen Eigentumsverhältnisse

die Möglichkeit dazu besteht. Zusätzlicher Antrag daher:

3. Abstimmung über die Durchführung einer Prüfung der Millstätter Bäderbetriebs

GesmbH durch den Kontrollausschuss am Donnerstag, den 19. Jänner 2012.

Tagesordnung:

1. Belegsprüfung

2. Überprüfung der Alpungsprämie mit Meldung an die AMA

Zu 1.

Die Belegsprüfung wird durchgeführt. Es wird angeregt, für die Abrechnung des

Kilometergeldes des Hr. Bürgermeister in Zukunft von diesem ein Fahrtenbuch zu

führen bzw. einen Dienstreiseauftrag (aus Versicherungsgründen) auszufüllen.

Es wird die Frage gestellt, ob die Fahrt in die Schweiz, für welche die Kilometer

abgerechnet wurden, dienstlich durchgeführt wurde.

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Zu 2.

Finanzverwalter Leinthaler erläutert die Abwicklung der Abrechnung der

Alpungsprämie.

Zu 3:

Der Kontrollausschuss beschließt einstimmig, eine Überprüfung der Millstätter

Bäderbetriebs GesmbH durch den Kontrollausschuss am Donnerstag, den 19.

Jänner 2012 durchzuführen. Abstimmung: 5 : 0 (einstimmig).

Wortmeldungen:

GR Hofer: Der Bürgermeister ist zum Nockalmfest in die Schweiz gefahren, das ist

keine Dienstfahrt.

Vorsitzender: Das Nockquintett feiert heuer sein 30ig jähriges Bestandsjubiläum. Die

Jubiläumsfeierlichkeiten begannen in der Schweiz mit einer Auftaktveranstaltung zu

der ich als Bürgermeister der Marktgemeinde Millstatt eingeladen wurde.

GR Hofer: Über die Dienstfahrten ist ein Fahrtenbuch zu führen.

Vorsitzender: Dem Finanzamt haben bisher die von mir vorgelegten Unterlagen zur

Beurteilung ausgereicht.

GR Friedrich: Die Fahrtkosten wurde von den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters

abgebucht.

Vzbgm. Maier: Dann hätten sich alle ihre Wortmeldungen ersparen können.

Vertraulicher Teil: ausgeblendet

Herr Bürgermeister Josef Pleikner bedankt sich bei den Mitgliedern des

Gemeinderates für die Mitarbeit und beendet die Sitzung des Gemeinderates um

22.20 Uhr.

Protokollführerin: Der Vorsitzende:

Edith Eder Bgm. Josef Pleikner

Der für den Inhalt Verantwortliche:

AL Ferdinand Joham

Protokollunterfertiger:: Protokollunterfertiger:

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GR Mag. Eva Sichrowsky GR Alois Auer

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