120223_1.Gemeinderat_2012

N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung Nr. 01/2012
des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt
Datum: Donnerstag, 23. Februar 2012
Dauer: 19.00 Uhr bis 22.20 Uhr
Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal
Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner
Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV MMag. Erwin Theuermann, GV
Anneliese Nickmann, GV DI Johann Schuster, GR Albert Burgstaller, EM Roland
Marchetti für GR Mag. Norbert Santner, GR Manfred Gratzer, GR Mag. Wilfried
Koller, EM Robert Egger für GR Monika Untermoser, GR Mag. Eva Sichrowsky, GR
Ferdinand Wögerbauer, EM Dagmar Palle für GR Melanie Esterl, GR Otto Glanznig,
GR Alois Auer, GR Mag. Michael Printschler, GR Gerhard Friedrich, GR Markus
Graf, GR Franz Politzer, GR Josef Hofer, GR Anton Pertl, GR Karl Klinar
Entschuldigt haben sich:
GR Monika Untermoser Ersatz: EM Robert Egger
GR Mag. Norbert Santner Ersatz: EM Roland Marchetti
GR Melanie Esterl Ersatz: EM Dagmar Palle
Der Gemeinderat ist demnach mit 23 anwesenden Personen beschlussfähig.
Zu Niederschriftsunterfertigern werden GR Mag. Eva Sichrowsky und GR Alois Auer
bestimmt.
Protokollführerin: Edith Eder
Für den Inhalt verantwortlich: AL Ferdinand Joham
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und gibt bekannt, dass
für die Fragestunde gemäß § 46 der K-AGO keine Anfragen beim Gemeindeamt
eingelangt sind. Weiters liegen folgende Abänderungs- bzw. Zusatzanträge vor: ein
Abänderungsantrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig zum TO-Punkt 2, ein
Zusatzantrag von Herrn GR Josef Hofer zum TO-Punkt 12 und ein
Abänderungsantrag von Herrn Vzbgm. Florian Maier zum TO-Punkt 32. Danach geht
der Vorsitzende in die Tagesordnung ein:
TO-Punkt 1
Kärntner Bildungswerk Betriebs GmbH – Angebot zur Projektbeteiligung
„Juwelen unserer Kulturlandschaft“ mit Kostenbeitrag von € 5.000,-
E-Mail der Kärntner Bildungswerk Betriebs GmbH, Bahnhofplatz 5, 9020 Klagenfurt
am Wörthersee, vom 22. November 2011:
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Das Kärntner Bildungswerk sucht ab Jänner 2012,
wie schon telefonisch erwähnt, neue Partnergemeinden, die daran interessiert sind,
ihre Klein- und Flurdenkmäler flächendeckend zu erfassen, zu verorten und zu
digitalisieren. Im Unterschied zu Kirchen, Burgen und Schlössern bleiben Flur- und
Kleindenkmäler häufig unbeachtet.
Dennoch prägen sie die Landschaft maßgeblich. In großer Formenvielfalt erinnern
sie an historische Begebenheiten, Naturkatastrophen oder Schicksalsschläge, sind
Ausdruck einer tief verwurzelten Volksfrömmigkeit und stellen wertvolle lokale
Zeugnisse dar. Das Projekt will ganz bewusst auf die kulturgeschichtliche Bedeutung
dieser Kleinode aufmerksam machen. In dem Projekt „Juwelen unserer
Kulturlandschaft“ waren bisher 13 Kärntner und 10 Slowenische Pilotgemeinden
eingebunden und haben wir auf unserer Homepage www.kleindenkmaeler.at
inzwischen an die 3.200 Objekte mit Fotos und Beschreibungen erfasst. Besonders
umfangreiche Ergebnisse haben wir z. B. in den Gemeinden Weitensfeld, Velden,
Bleiburg und Lavamünd erzielt, in welchen von ehrenamtlichen Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen mit Unterstützung des Kärntner Bildungswerks jeweils 150 – 200
Objekte erhoben werden konnten. Bei der Dokumentation der Klein- und
Flurdenkmäler versuchen wir in den einzelnen Gemeinden soweit wie möglich auch
Vereine, interessierte Privatpersonen und Schulen einzubinden, welche digitale
Bilder und Kurzbeschreibungen von Kapellen, Bildstöcken, Wegkreuzen, Brunnen,
Skulpturen und landwirtschaftlichen Objekten zur Verfügung stellen und in die
Datenbank eingeben. Besonders interessant sind dabei Informationen zur
Entstehungsgeschichte und besonderer Bewandtnis der Kleindenkmäler. Das
Kärntner Bildungswerk begleitet während der Projektphase die jeweilige Gemeinde
von Beginn an, bietet für ehrenamtliche Akteure eine Einschulung an und organisiert
auch nach Abschluss der Erhebungen in Absprache mit der Gemeinde eine
Abschlusspräsentation vor Ort. Die Ergebnisse der Datenerhebung werden nicht nur
auf der Projekthomepage online gestellt, sondern in einem Dokumentationsband und
als pdf-Datei auf einer CD der Gemeinde zur weiteren Verwendung zur Verfügung
gestellt. Ich sende Ihnen zur weiteren Information im Anhang unseren aktuellen
Projektfolder, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung in dem alle Leistungen,
die das Kärntner Bildungswerk im Rahmen der Kooperation anbietet, einen Bericht
aus dem Kulturspiegel des Kärntner Bildungswerks und einen Bericht aus der
Kärntner Kirchenzeitung über die Gemeinde Lavamünd, um Ihnen einfach einen
kleinen Einblick in die Vielfalt unserer Projektarbeit zu geben, die neben der
„Feldforschung“ auch regelmäßige Presseberichte und Publikationen erfasst.
Erfahrungsgemäß dauert die flächendeckende Erfassung der Klein- und
Flurdenkmäler in einer Gemeinde knapp zwei Jahre. Für die Projektbegleitung und
Unterstützung von Seiten des Kärntner Bildungswerkes würde für diesen Zeitraum
ein einmaliger Kostenbeitrag von Höhe von € 5.000,- anfallen. Es würde mich freuen,
wenn es zu einer Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Millstatt und dem
Kärntner Bildungswerk kommen könnte und ich stehe für weitere Fragen gerne zur
Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Monika Geschandner-Elkins.
Antrag: Das Angebot der Kärntner Bildungswerk Betriebs GmbH zur
Projektbeteiligung „Juwelen unserer Kulturlandschaft“ mit
Kostenbeitrag von € 5.000,- abzulehnen.
Abstimmung: 23 : 0
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TO-Punkt 2
Vzbgm. Heribert Dertnig – Antrag um Aufstockung des Voranschlages 2012 um
die Ansätze Kulturinitiative Millstatt sowie Miete und Betriebskosten Stiftssaal
Antrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig, Görtschach 9, 9872 Millstatt, vom 22.
Dezember 2011: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zum Tagesordnungspunkt 12 „Genehmigung des Voranschlages 2012“ stelle ich
folgenden Antrag: Ich ersuche für den Voranschlag „Budget 2012“ folgende Ansätze,
wie im Budget 2011 beizubehalten: Kulturinitiative Millstatt und Miete und
Betriebskosten Stiftssaal € 17.000,-. Gegebenenfalls wäre ein Verzicht auf den
Stiftssaal möglich, wenn im Gegenzug das Kur- und Kongresshaus für Ausstellungen
im Sommer 2012 im gleichen Umfang zur Verfügung steht. Mit freundlichen Grüßen
Vzbgm. Heribert Dertnig.
Schreiben der Kulturinitiative Millstatt, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, vom 29.
Dezember 2011: Kosten Ausstellungsbetrieb und Nutzung Stiftsaal - ÖBF Miete und
Betriebskosten voraussichtlich monatlich € 732,- ergibt € 8.784,-; Kelag Strom
voraussichtlich monatlich € 68,- ergibt € 816,- zusammen € 9.600,-. Ausstellung 1:
keine Kosten. Ausstellung 2: vom 5. Juli bis 5. August 2012, Ausstellung des
deutschen Künstlers Reinhard Springer aus Dresden (organisiert von Franz Politzer
im Auftrag der KIM). Einladungsdruck und Porto € 450,-, Kopien und
Übersetzungskosten € 150,-, Auf- und Abbauhilfe € 200,-, Ausstellungsaufsicht €
900,-, Vernissagekosten € 100,-, Nächtigungskosten Künstler € 200,-, Werkankauf €
1000,-, Versicherung € 50,-, Reinigungskosten und Unvorhergesehenes € 150,-,
Ausstellungsorganisation € 300,- zusammen € 3.500,-. Ausstellung 3: vom 9. August
bis 9. September 2012. Ausstellung der österreichischen Künstlerin Regina Hadraba
aus Baden bei Wien (organisiert von Franz Politzer im Auftrag der KIM).
Einladungsdruck und Porto € 450,-, Kopien und Übersetzungskosten € 150,-, Auf-
und Abbauhilfe € 200,-, Ausstellungsaufsicht € 900,-, Vernissagekosten € 100,-,
Nächtigungskosten Künstlerin € 200,-, Werkankauf € 1000,-, Versicherung € 50,-,
Reinigungskosten und Unvorhergesehens € 150,-, Ausstellungsorganisation € 300,-
zusammen € 3.500,-. Nutzung Druckwerkstatt: keine Kosten. Kosten Ausstellungen
Sitftssaal € 16.600,-, Mittel für sonstige Veranstaltungen bzw. Aufwendungen für
Stiftssaal € 400,-, Gesamtbedarf € 17.000,-.
Nachdem dieser Tagesordnungspunkt bereits ausführlich in den Ausschüssen für
Kultur / Kunst und Finanzen diskutiert wurde, bringt der Vorsitzende den
Abänderungsantrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig zur Abstimmung:
Abänderungs-
Antrag: Der Mietvertrag für den Stiftssaal soll frühestens per 30.
September 2012 durch den Verein Musikwochen Millstatt
gekündigt werden, damit der sommerliche Kulturbetrieb im
Stiftssaal aufrecht erhalten werden kann. Dadurch wird
sichergestellt, dass die Ausstellungen im geplanten Umfang
durchgeführt werden können und eine schiefe Optik für
Millstatt verhindert wird.
Abstimmung: 18 : 5 (Gegenstimmen: Vzbgm. Maier, GV Nickmann,
GR Wögerbauer, GR Glanznig, EM Palle).
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TO-Punkt 3
Vzbgm. Heribert Dertnig – Antrag um Aufstockung des Voranschlages 2012 um
den Ansatz Stiftsmuseum
Antrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig, Görtschach 9, 9872 Millstatt, vom 22.
Dezember 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum
Tagesordnungspunkt 12 „Genehmigung des Voranschlages 2012“ stelle ich
folgenden Antrag:
Ich ersuche für den Voranschlag „Budget 2012“ folgenden Ansatz „Stiftsmuseum
Millstatt“ aufzunehmen. Das vom Gemeinderat einstimmig beschlossene
Museumskonzept für das Stiftsmuseum Millstatt ist in Arbeit. Der zugesagte Betrag
von € 9.300,- könnte in Anbetracht der allgemeinen Sparzwänge auf € 6.000,-
reduziert werden, da der Rest vom Verein Stiftsmuseum Millstatt übernommen
werden könnte. Mit freundlichen Grüßen Vzbgm. Heribert Dertnig.
Antrag: Den Antrag des Herrn Vzbgm. Dertnig um Aufstockung des
Voranschlages 2012 um den Ansatz Stiftsmuseum mit 30%iger
Reduzierung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von € 6.600,-
stattzugeben.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 4
Besprechung des wasserrechtlichen Einreichprojektes WVA Millstatt –
Erweiterung Quellen Bartlalm der Dipl.-Ing. Vierbauch ZT GmbH
E-Mail der Dipl.-Ing. Vierbauch ZT GmbH, Koschatstraße 18, 9800 Spittal an der
Drau, vom 16. Jänner 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wie bereits mit Herrn
DI Vierbauch besprochen, ersuchen wir um einen Termin zur Vorstellung des
Projektes Bartlalm. Nach Durchbesprechung des Projektes und Klärung allfälliger
noch offener Fragen kann das Projekt bei der Wasserrechtsbehörde eingereicht
werden. Mit freundlichen Grüßen Monika Eder, DI Vierbauch ZT GmbH.
Diskussion:
GR Hofer: Ich habe bereits im Ausschuss für Bau / Strassen kundgetan, dass ich der
wasserrechtlichen Einreichung nicht zustimmen kann, weil das Projekt keine
Regelungen für die Viehtränken beinhaltet.
GV DI Schuster: Es ist höchste Zeit, dass es zu einer wasserrechtlichen
Genehmigung dieses Projektes kommt. Die Größe der Quellschutzgebiete im Projekt
sind hinterfragenswert, wird sich aber im Zuge des wasserrechtlichen
Genehmigungsverfahrens klären.
Antrag: Die wasserrechtliche Einreichung auf der Grundlage des
vorgelegten Projektes der DI Vierbauch ZT GmbH, inklusive
der Planung für ein Trinkwasserkraftwerk, vorzunehmen.
Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme: GR Hofer)
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TO-Punkt 5
GR Josef Hofer – Antrag die Viehtränke von der Quelle 2 Bartlquellen Herrn
Moser abmontieren
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 1. Mai 2011:
Auf Grund einer rechtlichen Überprüfung des Dienstbarkeitsvertrages mit Herrn
Moser sind wir zur Erkenntnis gelangt, dass Herr Moser zu unrecht von jeder Quelle
eine Viehtränke von der Marktgemeinde einfordert.
Die Errichtung einer Viehtränke bei der Quelle 2 stellte für mich schon immer ein
besonderes Unverständnis dar, weil sie unmittelbar neben einem offenen Gerinne mit
ausreichender Wasserführung von Herrn Moser eingefordert wurde.
Durch solche unbegründete Forderungen wurde bei mir der Eindruck erweckt, Herr
Moser versucht die Wasserrechte der Marktgemeinde einzuschränken. Als
Gemeinderäte ist es aber unsere vordringliche Aufgabe die viel zu teuer erworbenen
Wasserrechte für unsere Nachkommen sicher zu stellen! Mit freundlichen Grüßen
GR Sepp Hofer.
Antrag: Den Antrag die Viehtränke von der Quelle 2 Bartlquellen Herrn
Franz Moser abmontieren, zurückzustellen, bis das
wasserrechtliche Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 6
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 15.9.2011, G. Zl.:
9106/11, und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Missoni, Neuer Platz 15, 9800 Spittal/Drau,
vom 15. September 2011:
In der Beilage übersende ich zwei Kopien des Teilungsplanes G. Zl. 9106/11, KG
Millstatt (öffentliches Gut – Karl Klinar und Mitbesitzer), zu Ihrer Verwendung. Ich
ersuche höflich, im Gemeinderat einen Beschluss für die Übernahme bzw. Abtretung
der Teilflächen des öffentlichen Gutes herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-
Ing. Rudolf Missoni.
Antrag: Der Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni
vom 15.9.2011, G. Zl.: 9106/11, samt Auflassung und
Neuwidmung für den Gemeingebrauch, sowie der Durchführung
nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
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TO-Punkt 7
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Humitsch vom 12.4.2011, GZ
2598-3/10 samt Widmung des Gemeingebrauches und Durchführung nach § 15
des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 31.3.2011, TO-Punkt 7, wurde die
Vermessungsurkunde des DI Humitsch vom 21.9.2010, GZ: 2598-1/10, genehmigt
und wurde weiters beschlossen die Teilfläche 1 im Ausmaß von 75 m² des
Grundstückes 222/1 und die Teilfläche 2 von 17 m² des Grundstückes 223, beide KG
Millstatt, dem Gemeingebrauch zu widmen und die Durchführung gemäß § 15 des
Liegenschaftsteilungsgesetzes zu veranlassen. Mit Eingabe vom 29.4.2011 wurde
durch den Geometer, Herrn DI Humitsch, ein neuerliches Ansuchen unter Anschluss
der Vermessungsurkunde GZ 2598-3/2010 vom 12.4.2011 eingebracht. Die
Veranlassung zur Durchführung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz wurde
demnach nicht veranlasst. Es muss aufgrund der neuen Geschäftszahl des
Geometers ein neuerlicher Beschluss herbeigeführt werden.
Der Inhalt der Vermessungsurkunde wurde nicht verändert, nur die Geschäftszahl
der Vermessungsurkunde.
Antrag: Der Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Humitsch
vom 12.4.2011, G. Zl.: 2598-3/10, samt Auflassungen und
Neuwidmungen für den Gemeingebrauch, sowie der
Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 8
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 5.10.2011, G. Zl.:
9117/11 und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Schreiben des Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Missoni, Neuer Platz 15, 9800 Spittal/Drau,
vom 5. Oktober 2011:
In der Beilage übersende ich zwei Kopien des Teilungsplanes G. Zl.: 9117/11, KG
Millstatt (Gottfried Lagger – öffentliches Gut), zu Ihrer Verwendung. Ich ersuche
höflich, im Gemeinderat einen Beschluss für die Verbücherung der Ab- und
Zuschreibung der Teilflächen zum öffentlichen Gut herbeizuführen. Mit freundlichen
Grüßen Dipl.-Ing. Rudolf Missoni.
Diskussion:
GR Hofer: Ich habe bereits im Ausschuss für Bau / Strassen darauf hingewiesen,
dass Erschließungsstraßen grundsätzlich in das öffentliche Gut übernommen werden
sollen. Eine Nichtübernahme bedeutet für zukünftige Grundeigentümer Nachteile und
zwar im Hinblick auf die Schneeräumung bzw. finanzielle Beitragsleistung der
Marktgemeinde Millstatt zu den Asphaltierungskosten.
GR Gratzer: Zuerst muss der Grundeigentümer des Weges die Übernahme in das
öffentliche Gut der Marktgemeinde Millstatt beantragen, er kann dazu aber nicht
gezwungen werden.
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Antrag: Der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 5.10.2011, G. Zl.:
9117/11, samt Auflassung und Neuwidmung für den
Gemeingebrauch, sowie der Durchführung nach § 15 des
Liegenschaftsteilungsgesetzes zuzustimmen.
Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme GR Hofer)
TO-Punkt 9
GR Josef Hofer – Antrag: Die Asphaltierung in Großdombra bei der
Wildbachbaustelle endlich durchführen
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 12. Oktober
2011:
Auf Grund von Beschwerden stelle ich den Antrag die Bauleitung von der
Wildbachbaustelle aufzufordern die Asphaltierung endlich durchzuführen und somit
die Baustelle abzuschließen. Seit zwei Jahren ist dieses Staubecken nun schon
fertig, wieso wird die Straße nicht asphaltiert? Mit freundlichen Grüßen GR Sepp
Hofer.
Diskussion:
GR Hofer: Es gibt keinen Beschluss des Gemeinderates, dass die Straße von
Großdombra nach Laubendorf gesperrt wird. Die Wildbach- und Lawinenverbauung
soll den vorherigen, asphaltierten Zustand wieder herstellen. Ich habe gestern die
Familie Wirnsberger angerufen, mit wurde mitgeteilt, dass die Familie Wirnsberger
auf diese Zufahrtsstraße reflektiert. Wenn die Wildbach- und Lawinenverbauung dort
asphaltiert kostet dies der Marktgemeinde Millstatt nichts.
GR Gratzer: Abgesehen von der Familie Wirnsberger benützen auch andere diese
Straße. Im Ausschuss für Bau / Strassen war keine Rede von einer Straßensperre.
GR Burgstaller: Ich schlage vor, diesen Straßenbereich mittels Bruchasphalt instand
zu setzen.
GR Hofer: Der Gemeinderat soll verlangen, dass die Wildbach- und
Lawinenverbauung dieses Straßenteilstück asphaltiert.
Vzbgm. Maier: Der Zustand soll aus Gründen der Verkehrsberuhigung so belassen
werden. Die Befahrbarkeit für landwirtschaftliche Zwecke ist gegeben.
Vorsitzender: Ursprünglich sollte der Straßenausbau von Millstatt bis Großdombra
beim Kelag Trafo in Großdombra enden. Der Gemeinderat hat sich dann
entschlossen, den Straßenzug bis zur Landesstraße nach Tschierweg weiter
auszubauen. Der Marktgemeinde Millstatt wurden eine Unterschriftenliste des
Ortsbewohner von Großdombra vorgelegt. Durch die Unterschriftenliste wurde eine
Verkehrsberuhigung für die Ortschaft Großdombra begehrt. Es hat keinen Sinn, jetzt
eine Teilfläche von 100 Laufmeter zu asphaltieren, weil die Restfläche der Straße
einen Totalschaden aufweist.
GR Hofer: Ich habe den Eindruck, dass eine Asphaltierung nicht gewünscht wird.
GV DI Schuster: Wir sollten eine Entscheidung treffen, entweder sanieren oder
rückbauen und den Mut zu dieser Entscheidung haben. Für mich stellt sich die Frage
wer haftet als Straßenerhalter.
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Vorsitzender: Nachdem wir im Gemeindegebiet nur noch Verbindungsstraßen haben
sagt das Kärntner Straßengesetz 1991 im § 7 (Straßenerhaltungspflicht), dass bei
Verbindungsstraßen die Herstellung und Erhaltung die Gemeinde zu tragen hat. Die
Gemeinde darf zur Tragung der Kosten der Herstellung und Erhaltung die
aufgeschlossenen Liegenschaftsbesitzer und diejenigen, zu deren Benützung die
Verbindungsstraße besteht, heranziehen (§ 23 Kostentragung). Eine Straßensperre
wird aufgrund der Nutzungsrechte nicht möglich sein.
Vzbgm. Maier: Im Ausschuss hat man sich klar dafür ausgesprochen, dass diese
Straße keine Durchzugsstraße ist.
GR Klinar: Eine Instandsetzung mittels Bruchasphalt über den Hügel
(Auffangbecken) würde ich befürworten.
Vorsitzender: Im Zuge der Erstellung der Prioritätenreihung soll unter anderem auch
über diese Straße diskutiert werden.
Antrag: Den Antrag von Herrn GR Hofer auf Asphaltierung in
Großdombra bei der Wildbachbaustelle endlich durchzuführen,
abzulehnen.
Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme: GR Hofer)
TO-Punkt 10
GR Josef Hofer – Antrag: Auf Asphaltierung der Hofzufahrt Familie Obweger
vlg. Wegscheider
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 18. Oktober
2011: Herr Bürgermeister! Geschätzte Kollegen! Ich stelle den Antrag im Zuge der
Straßenbaus Lammersdorf – Grantsch auch die Hofzufahrt der Familie Obweger wie
versprochen zu asphaltieren. Herr Obweger hat mir mitgeteilt, dass Herr
Gemeinderat Albert Burgstaller immer wieder versprochen hat, ihre Hofzufahrt wird
im Zuge des Straßenausbaus Lammersdorf – Grantsch durchgeführt. Die Familie
Obweger ist sehr enttäuscht, weil sich jetzt niemand für zuständig erklärt. Für mich ist
es unverständlich wieso hier Versprechungen gemacht wurden die jetzt nicht
eingehalten werden. Für Herrn Burgstaller als Bauernvertreter wird es doch kein
Problem sein, diese seine Zusage von seinen Landesrat Martinz einzufordern. Mit
freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Diskussion:
GR Burgstaller: Dieser Antrag von Herrn Kollegen GR Hofer bezieht sich auf einen
Privatweg. Zur Klarstellung in dieser Angelegenheit teile ich mit, dass ich Herrn
Werner Obweger behilflich war. Für eine Asphaltierung habe ich mangels
Zuständigkeit nie eine Zusage gegeben.
GR Hofer: Mir wurde dieser Sachverhalt anders mitgeteilt.
Der Vorsitzende verliest das Schreiben von Herrn Werner Obweger vlg.
Wegscheider, Grantsch 6, 9872 Millstatt, vom 13. November 2011:
Ich habe vor Jahren den Antrag auf Asphaltierung meiner Hofzufahrt beim Amt der
Kärntner Landesregierung, Abteilung 10L, Unterabteilung Agrartechnik, eingebracht
und um Förderung durch das Land Kärnten ersucht. Nachdem derzeit der
Ortschaftsweg Lammersdorf-Grantsch durch die Unterabteilung Agrartechnik
ausgebaut wird und im Frühjahr 2012 asphaltiert werden soll, wäre es zweckmäßig,
dass auch die Asphaltierung meiner Hofzufahrt in diesem Zuge mitrealisiert wird.
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Bei meiner Hofzufahrt handelt es sich um einen reinen Schotterweg und ist dieser
zum Teil in einem sehr desolaten Zustand. Aufgrund der Weglänge ist eine
Asphaltierung ohne Zuerkennung einer Landesförderung für mich finanziell nicht
machbar, weshalb ich mich bemühe, vom Amt der Kärntner Landesregierung,
Abteilung 10L, Unterabteilung Agrartechnik, eine Förderungszusage zu bekommen.
Herr Gemeinderat Albert Burgstaller hat mich in diesem Zusammenhang beraten.
Eine Asphaltierung der Hofzufahrt hat er mir mangels Zuständigkeit nicht
versprochen. Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Werner Obweger.
In weiterer Folge verliest der Vorsitzende das Schreiben des Amtes der Kärntner
Landesregierung, Abteilung 10, Mießtaler Straße 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee,
vom 20.1.2012, Zahl: 10L-AT-8/34-2002: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wir
beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 11.11.2011 und teilen Ihnen mit: Die
Zweckmäßigkeit des gemeinsamen Ausbaues der Hofzufahrt „Obweger“ und der
vorgelagerten Verbindungsstraße „Lammersdorf-Grantsch“ bestätigen wir gerne. Wir
haben dies 2010 auch bereits unserem zuständigen politischen Referenten mitgeteilt,
wobei wir den Baubeginn von der Verfügbarkeit der Förderungsmittel abhängig
gemacht haben. Nach derzeitigem Stand wird es im heurigen Jahr möglich sein,
zumindest mit dem Rohbau zu beginnen. Unsererseits ergeht an Sie die Anfrage, ob
und in welcher Höhe die Gemeinde bereit ist, sich an der Finanzierung des
Vorhabens zu beteiligen. Für weitere Informationen und die Abwicklung im Detail
steht Ihnen unser Mitarbeiter, Herr Ing. Dienesch, gerne zur Verfügung. Mit
freundlichen Grüßen. Für die Kärntner Landesregierung: Dipl.-Ing. Kienleitner.
Antrag: Bei der Hofzufahrt Obweger vlg. Wegscheider einer
Kostenbeteiligung für den Oberflächenwasserkanal im
Einbindungsbereich zur Auffahrtsstraße Lammersdorf-Grantsch
zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 11
Franz Moser – Ansuchen um Zustimmung zur Überbauung des öffentlichen
Gutes durch ein Vordach
Ansuchen von Herrn Franz Moser, Kleindombra 9, 9872 Millstatt, vom 4. Oktober
2011: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich
beabsichtige zu meinem bestehenden Wirtschaftsgebäude auf der Parzelle 325/2,
KG Millstatt, einen Zubau zu errichten. Wie aus dem beiliegenden Lageplan zu
entnehmen ist, soll die Dachkonstruktion auf der bestehenden Stützmauer zwischen
den Grundstücken 325/2 und 686 (MGM – öffentliches Gut), KG Millstatt, aufgestellt
werden. Das Vordach soll allerdings über die Grundgrenze ragen. Hierfür ersuche ich
die Marktgemeinde Millstatt als Verwalterin des öffentlichen Gutes um Zustimmung,
damit das baubehördliche Bewilligungsverfahren eingeleitet werden kann. Mit
freundlichen Grüßen Franz Moser.
Antrag: Herrn Moser anstelle der Zustimmung zur Überbauung des
öffentlichen Gutes ein Kauf- oder Tauschangebot zu
unterbreiten.
Abstimmung: 23 : 0
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TO-Punkt 12
Weggemeinschaft Kanzelweg Obermillstatt – Ansuchen um eine Zusicherung,
dass unsere Siedlungsstraße Kanzelweg als nächstes Projekt saniert wird
Ansuchen der Weggemeinschaft Kanzelweg Obermillstatt, Obmann Johann Bauer,
Obermillstatt 139, 9872 Millstatt, vom 14. November 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geschätzte Mitglieder des Gemeinderates!
Das Ansuchen um Förderung unserer Siedlungsstraße wurde vor 10 Jahren
gleichzeitig mit Lammersdorf-Grantsch an die Agrarbehörde (ländliches Wegenetz)
gestellt. Wir ersuchen Sie daher um die Zusicherung, dass unsere Straße als
nächstes Projekt in Angriff genommen wird, da wir schon am längsten auf der
Warteliste sind. Unsere Zufahrtsstraße wird nicht nur von uns benützt, sondern wird
auch durch das Sportzentrum von Obermillstatt sehr stark frequentiert. Zusätzlich
haben die Landwirte von Obermillstatt im Hinterland unserer Siedlung ihre
Besitzungen und es werden daher alle Zu- und Abfuhren über diese
Siedlungsstraßen durchgeführt. Auf Grund Erkundigungen bei der Agrarbehörde ist
daher eine Förderung über das ländliche Wegenetz sehr wahrscheinlich. Wir bitten
Sie nochmals, unser Ansuchen positiv zu behandeln, damit die Vorbereitungen von
Seiten der Agrarbehörde rechtzeitig getroffen werden können. Mit freundlichen
Grüßen Johann Bauer, Obmann, und Sigibert Pleschounig, Schriftührer.
Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 10, Mießtaler Straße
1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 20.1.2012, Zahl: 10L-ATF-10/252-2001:
Sehr geehrter Herr Obmann! Zu Ihrem Schreiben vom 10.12.2011 teilen wir Ihnen
mit: Am 14.11.2011 haben wir die Anfrage der Marktgemeinde Millstatt erhalten
„inwieweit für die geplante Straßensanierungsmaßnahme Mittel aus der
Agrarförderung des Ländlichen Wegenetzes möglich wäre“. Diese Anfrage wurde
dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Ing. Dienesch Oliver am 15.11.2011 zur
Prüfung weitergeleitet. Das Ergebnis dieser Prüfung, rückgemittelt am 6.12.2011,
weist gegenüber der Erstbegutachtung vom 4.2.2002 einige Abänderungen auf, über
die man reden wird müssen. Aufgrund des von der Gemeinde eingebrachten
Antrages vom 14.11.2001 und des Förderungsgutachtens vom 4.2.2002 –
Förderungsparameter waren 2 Hofstellen, 5 ha LN und 9 Wohnhäuser sowie eine
Weglänge von 340 lfm – wurde der Marktgemeinde mit Schreiben vom 12.2.2003
mitgeteilt, dass das Vorhaben grundsätzlich förderungsfähig ist. Die nunmehrige
Rückmeldung des Sachbearbeiters, Herrn Ing. Dienesch, lautet: keine Hofstelle, 13
Wohnhäuser, 8,3 ha LN und 15 ha Wald. Nach der Kärntner Land- und
Forstwirtschaftsförderungsrichtlinie § 36 – Beihilfen zur Verkehrserschließung
ländlicher Gebiete, Absatz 1, gilt als Ziel der Förderungsmaßnahme: „Erschließung
der ländlichen, insbesondere der landwirtschaftlichen Siedlungsbereiche, vorrangig
der bäuerlichen Dauersiedlungen, aber auch von Wirtschafts- und Kulturflächen“.
Nach dieser Festlegung handelt es sich beim „Kanzelweg“ um einen Grenzfall für die
Förderung aus dem Titel „Ländliches Wegenetz“: es werden zwar Wirtschafts- und
Kulturflächen erschlossen, nicht mehr jedoch bäuerliche Dauersiedlungen. Unter
diesem Aspekt wird auch die Höhe der Förderung bei Vorliegen eines
entsprechenden Projektes zu bemessen sein. Für weitere Informationen stehen wir
Ihnen gerne zur Verfügung und verbleiben mit freundlichen Grüßen. Für die Kärntner
Landesregierung: Dipl.-Ing. Kienleitner.
Herr GR Josef Hofer übergibt dem Vorsitzenden einen Zusatzantrag zu diesem
Tagesordnungspunkt.
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Diskussion:
Vorsitzender: Ich habe im Dezember 2011 ein Gespräch mit Herrn Mag. Aichhübel
im Büro des zuständigen Landesrates geführt, der für das agrarische Wegenetz
zuständig ist. Herr Mag. Aichhübel hat mir mitgeteilt, dass für die Gemeinde Millstatt
2 – 3 Projekte im agrarischen Wegebau möglich wären.
GR Hofer: Ich habe nichts gegen eine Prioritätenreihung für künftige Projekte. Ein
solcher Antrag muss aber eigenständig eingebracht werden und kann nicht im
Zusammenhang mit dem Ansuchen der Weggemeinschaft Kanzelweg eingebracht
werden. Es würde nur der Eindruck entstehen, dass damit die Entscheidung über das
Ansuchen der Weggemeinschaft Kanzelweg verzögert werden soll.
Vzbgm. Maier: Ich habe nichts dagegen, einen Grundsatzbeschluss zugunsten der
Weggemeinschaft Kanzelweg zu fassen, obwohl Grundsatzbeschlüsse oft einen
„zahnlosen Tiger“ darstellen.
GR Mag. Koller: In 3 bis 4 Wochen sollte eine Prioritätenreihung stehen, daher ist es
müßig, jetzt über den Antrag der Weggemeinschaft Kanzelweg abzustimmen.
Vorsitzender: Die Marktgemeinde Millstatt will 3 Agrarstraßen bauen, den
Kanzelweg, in Sappl und in Matzelsdorf. Angeblich wurde das Budget im Land
Kärnten für den agrarischen Straßenbau von 20 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro
aufgestockt. 1,2 Millionen Euro sollen in Millstatt für Straßenbau aufgebracht werden.
GV DI Schuster: Der Kanzelweg ist stellenweise reparaturbedürftig. Es spricht nichts
gegen die Fassung eines Grundsatzbeschlusses.
GR Pertl: Einem Grundsatzbeschluss stimme ich zu.
Vorsitzender: Der bei der Agrarabteilung vorliegende Antrag ist nicht vollständig,
denn zum Kanzelweg gehört das Teilstück vorbeiführend beim Kreitbichler bis zum
Haus von Walter Oberzaucher dazu.
GR Hofer: Hier muss ich den Bürgermeister berichtigen. Herr Ing. Dienesch hat alles
erfasst und bewertet. Es kann nicht sein, dass der Antrag der Weggemeinschaft
Kanzelweg Obermillstatt mit der Erstellung einer Prioritätenreihung verknüpft wird.
Vorsitzender: Vor Baubeginn muss ein Finanzierungsplan beschlossen werden.
GR Politzer: In dieser Angelegenheit wäre eine gewisse Logik angebracht, durch
einen Beschluss binden wir uns selbst, bereits vor der Erstellung einer
Prioritätenreihung.
Hauptantrag: Den Antrag der Weggemeinschaft Kanzelweg Obermillstatt auf
eine Zusicherung, dass diese Siedlungsstraße als nächstes
Projekt saniert wird, bis zur Ausschusssitzung über die
Prioritätenreihung zurückzustellen.
Abstimmung: 18 : 4 (Gegenstimmen: Vzbgm. Maier, GV Nickmann, GR Hofer,
EM Palle)
Zusatzantrag von
GR Hofer Josef: Das Ansuchen der Weggemeinschaft Kanzelweg grundsätzlich
zu unterstützen, damit die Vorbereitungen für die Sanierung
der Zufahrtsstraße zum Sportzentrum Obermillstatt eingeleitet
werden können.
Abstimmung: 14 : 9 (Gegenstimmen: Bgm. Pleikner, Vzbgm. Dertnig, GV
MMag. Theuermann, GR Burgstaller, EM Marchetti,
GR Gratzer, GR Mag. Koller, EM Egger, GR Mag.
Sichrowsky)
11

TO-Punkt 13
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Klampferer vom 28.9.2011, GZ:
4181/11, und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Schreiben des Herrn Dipl.-Ing. Horst Klampferer, Hauptplatz 6, 9871 Seeboden, vom
17. November 2011:
Sehr geehrter Herr Dabernig! Beiliegend übersende ich Ihnen den Grundbuchsplan
mit Bescheid und eine weitere Vermessungsurkunde zur Durchführung nach § 15
Liegenschaftsteilungsgesetz. Herzliche Grüße Dipl.-Ing. Horst Klampferer.
Anmerkung: Herr Hans Ebner, Lieseregger Straße 8, 9871 Seeboden, tritt aus seiner
Eigentumsparzelle 380 der KG Millstatt das Trennstück 1 mit 4 m² zur Parzelle 679/2
der KG Millstatt (MGM – öffentliches Gut) und aus seiner Eigentumsparzelle 370/3
der KG Millstatt das Trennstück 2 mit 54 m² zur Wegparzelle 683 der KG Millstatt
(MGM – öffentliche Gut) ab.
Antrag: Der Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Klampferer
vom 28.9.2011, G. Zl.: 4181/11, samt Auflassung und
Neuwidmung für den Gemeingebrauch, sowie der Durchführung
nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 14
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Wasserzählermiete
und gegebenenfalls Erlassung einer Verordnung
Aktenvermerk von Herrn Wassermeister Christian Göckler vom 9. August 2011:
Da mit sofortiger Wirkung der gesetzlich vorgeschriebene Wasserzähleraustausch
(alle 5 Jahre nach dem Maß- und Eichgesetz) bis auf Weiteres an die Fa. Pritz
übergeben wurde, stelle ich einige Überlegungen in den Raum. Derzeit werden von
uns sowohl die Haupt- als auch die Subzähler dem Wasserabnehmer verkauft. Dies
entbindet uns aber nicht von der gesetzlichen Eichpflicht. Um in Zukunft
Diskussionen über die Kosten dieses Wasserzählertausches aus dem Wege zu
gehen rate ich an, die Hauptzähler im Eigentum der Gemeinde zu belassen und
mittels Zählermiete dem Kunden zu verrechnen.
Es entstehen somit beim Zähleraustausch dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.
Sämtliche Subzähler bleiben weiterhin im Eigentum des Kunden und werden beim
Einbau bzw. bei einem notwendigen Tausch diesem Verrechnet. Um die Zählermiete
berechnen zu können, wurden mir einige Unterlagen des Wasserwerkes der
Marktgemeinde Paternion zur Verfügung gestellt. Für uns relevant sind die
Zählertypen 3 m³ bis 20 m³. Diese Kalkulation muss natürlich mit unseren
Einkaufspreisen und dem Angebot der Fa. Pritz verglichen und aktualisiert werden.
Andiskutiert sollte auch die vierteljährliche Einhebung der Wasserbezugsgebühren
werden. Analog dem Wasserverband werden drei Pauschalabrechnungen und
einmal pro Jahr eine Endabrechnung durchgeführt. Der diesbezügliche
Verwaltungsaufwand ist mir nicht bekannt, aber dem Kunden gegenüber bringt diese
Verrechnungsart sicherlich Vorteile. Es werden kleinere Beträge verrechnet, welche
für die Kunden leichter zu bezahlen sind und auch die Wasserzählermiete würde im
Quartal billiger erscheinen als die Jahresmiete.
12

Kalkulation der Wasserzählermiete (Aufstellung von Herrn Wassermeister Christian
Göckler) vom 2. Dezember 2011:
Wasserzähler 3m³: Wasserzähler € 19,50; 2 Dichtungen € 0,20; 1 Paar
Plombierschellen € 1,12; Zählertausch € 15,83; 1/3 Anteil für Anfahrt ohne Tausch €
2,10; Zwischensumme € 38,75 zuzüglich 20% MwSt. € 7,75; Summe € 46,50 ergibt
1/5 der Gesamtmiete € 9,30.
Wasserzähler 7m³: Wasserzähler € 33,-; 2 Dichtungen € 0,20; 1 Paar
Plombierschellen € 1,12; Zählertausch € 15,83; 1/3 Anteil für Anfahrt ohne Tausch €
2,10; Zwischensumme € 52,25 zuzüglich 20% MwSt. € 10,45; Summe € 62,70 ergibt
1/5 der Gesamtmiete € 12,54.
Wasserzähler 20m³: Wasserzähler € 59,-, 2 Dichtungen € 0,60, Zählertausch €
15,83; 1/3 Anteil für Anfahrt ohne Tausch € 2,10, Zwischensumme € 77,53 zuzüglich
20% MwSt. € 15,51 ergibt 1/5 der Gesamtmiete € 18,61.
Diskussion:
GR Hofer: Die Vorgangsweise im Zuge des Wasserzählertausches ist unglücklich
von Statten gegangen. Teilweise sind die Leute der Meinung, dass sie für die Zähler
nichts zu bezahlen brauchen, weil eine Zählermiete eingeführt werden soll.
Vzbgm. Maier: Laut Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen obliegt die
Verpflichtung zur Eichung der Wasserzähler der Gemeinde. Besser wäre es, wenn
die Firma Pritz, welche die Wasserzähler tauscht, diese direkt mit den
Wasserabnehmern verrechnet. Faktum ist, dass die Wasserzähler alle 5 Jahre
geeicht werden müssen.
GR Politzer: Ein Wasserzähler kostet 46 Euro, die Wasserzählermiete würde somit 9
Euro im Jahr betragen.
GV Nickmann: Die Bevölkerung soll im nächsten „Millstätter“ über die
Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit dem Wasserzählertausch informiert
werden.
Antrag: Es soll keine Wasserzählermiete eingeführt werden.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 15
Erlassung einer Verordnung, mit welcher die Straßen und Wege der
Marktgemeinde Millstatt als Verbindungsstraßen erklärt werden
(Einreihungsverordnung)
Verordnungsentwurf des Bauamtes, mit welcher die Straßen und Wege der
Marktgemeinde Millstatt als Verbindungsstraßen erklärt werden
(Einreihungsverordnung). Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 Z 5, 3a und 22 des Kärntner
Straßengesetzes 1991 – K-StrG, LGBl. Nr. 72/1991, zuletzt in der Fassung des
Gesetzes LGBl. Nr. 7/2010, wird unter Berücksichtigung der Verordnung der
Landesregierung vom 7. Juli 2009, Zahl: 3-ALLG-2084/2-2009, über die Form der
Einreihungsverordnung der Gemeinden, LGBl. Nr. 39/2009, verordnet:
§ 1 Verbindungsstraßen
Nachfolgende Straßen- und Weganlagen im Gemeindegebiet von Millstatt werden zu
Verbindungsstraßen erklärt: 1 Alexanderhofstraße, 2 Alte Spittaler Straße, 3 Auffahrt
Hohengaß-Öttern, 4 Auffahrt Lammersdorf-Grantsch, 5 Auffahrt Schwaigerschaft, 6
Aufschließungsweg Jamniggründe in Obermillstatt, 7 Aufschließungsweg
Laggergründe Tschierweg, 8 Aufschließungsweg Laubendorf-West,
13

9 Aufschließungsweg Löx Gründe Tschierweg, 10 Aufschließungsweg Pirkergründe
in Tschierweg, 11 Aufschließungsweg Zauchnergründe, 12 Bärenfeldweg, 13
Bergerkreuzweg, 14 Bergweg, 15 Bichlweg, 16 Blasehansweg, 17 Brugger Weg, 18
Dürrerweg, 19 Faberhubenweg, 20 Feldweg, 21 Fischergasse, 22 Föhrenweg, 23
Fresenweg einschließlich Rundweg, 24 Glanzweg, 25 Görtschach Süd, 26
Greierweg, 27 Gritzenweg, 28 Herzogweg, 29 Kanzelweg, 30 Kleindombraweg, 31
Klieberweg, 32 Knappweg, 33 Köfeleweg, 34 Kometzbichlweg, 35 Kreutbichlerweg,
36 Laggerweg, 37 Lammersdorf-Görtschach, 38 Lammersdorf-Ost, 39 Lammersdorf-
Süd, 40 Lammersdorfer Bichlweg, 41 Laubendorf-Burgstaller, 42 Laubendorf-Zaiser,
43 Laubendorfer Straße, 44 Marktplatz Ortsraum, 45 Matzelsdorf- Ort, 46
Matzelsdorf-Ost, 47 Matzelsdorf-Süd, 48 Matzelsdorfer Straße, 49 Mirnockstraße, 50
Mitterebenweg, 51 Mörtl Feldweg, 52 Mühlbacherweg, 53 Oberer Weinleitenweg, 54
Obermillstatt-Kirche-Prenter, 55 Obermillstatt-Oberdorf, 56 Ortschaftsstraße Dellach,
57 Ortschaftsstraße Pesenthein, 58 Ortsraum Obermilllstatt, 59 Palleweg, 60
Pflüglweg, 61 Pichlerweg, 62 Pirkergasse, 63 Pollanigweg, 64 Prangweg, 65 Prenter-
Bichlweg, 66 Rader Weg, 67 Sappl-Kasperle, 68 Sappl-Keuschpeter, 69 Sappl-
Malerweg, 70 Sappl-Steggaber, 71 Schluchtweg, 72 Schulstraße, 73 Schwarzstraße,
74 Seemühlgasse, 75 Seestraße, 76 Sonnleitenweg, 77 Spittaler Straße, 79
Spitzbichlweg, 79 Sporerweg, 80 Stadelbodenweg, 81 Steggaberweg, 82 Stiftgasse,
83 Tangernerweg, 84 Tiefenbacherweg, 85 Tschallstraße, 86 Tschierweg-Pötschen,
87 Tschierweger Straße, 88 Überfuhrgasse, 89 Unterer Weinleitenweg, 90
Waldadamweg, 91 Waldweg, 92 Weg am Waldrand und Aufschließungsweg
Ziesacher, 93 Wildemann-Weg, 94 Winkelweg, 95 Ziesacherweg, 96
Zimmermannweg und 97 Zwergseeweg.
Diskussion:
GV DI Schuster: Mit dem Beschluss dieser Verordnung wird die Erhaltungspflicht
aller Verbindungsstraßen zum Teil auf die Weganrainer übertragen.
Vorsitzender: Das ist richtig.
GR Hofer: Für öffentliche Straßen ist die Gemeinde zuständig, ein Teil der Kosten
kann auf die Weganrainer umgelegt werden.
GV DI Schuster: Dies bedeutet, dass die Gemeinde die Haftung für alle öffentlichen
Straßen hat. Dies wurde zuvor in der Diskussion beim TO-Punkt 12 nicht richtig
dargestellt.
Antrag: Die vorliegende Verordnung mit welcher die Straßen und Wege
der Marktgemeinde Millstatt als Verbindungsstraßen erklärt
werden (Einreihungsverordnung) zu genehmigen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 16
Verein Vitamin R – Beratung wegen Beitritt als Kooperationsgemeinde
entsprechend der Frequenz und damit verbundener finanzieller Unterstützung
Vitamin R – Zentrum für Familie, Soziales und Gesundheit. Eckdaten des Vereins:
Gründung 1996 als Gesundheitszentrum. Entwicklung zum Zentrum für Familie,
Soziales und Gesundheit. Wirkungsbereich:
14

Nockregion. Bugdet: € 240.000,- (€ 200.000,- Fördergelder). 8 Angestellte und 20
Honorarkräfte. Pro Jahr 6000 Kontakte. Arbeitsfeld des Vereins: Wirtschaftskapital,
Sozialkapital, Humankapital. Wirkungsbereich des Vereins: Gesundheitsförderung,
der Verein fördert durch seine Angebote die Gesundheit von Menschen ganzheitlich.
Der Verein begleitet Menschen zwischen Krankheit (Pathogenese) und
Gesundheitsentwicklung (Salutogenese). Sozialkapital, der Verein fördert
gesellschaftlichen Zusammenhalt, Lebensqualität, Freude und ein kraftvolles
Miteinander. Der Verein fördert regionale Verbundenheit, Identität und Motivation.
Der Verein arbeitet gegen Vereinsamung, Zerfall regionaler Strukturen,
Individualisierung und Abwanderung. Vitamin R trägt dazu bei, dass Menschen aus
der Region ein Kompetenzzentrum für Familie, Soziales und Gesundheit vorfinden,
dass Menschen unterstützt, begleitet und beraten werden, dass Menschen aktiviert,
informiert und vernetzt werden. Angebote des Vereins: Familienberatungsstelle,
Schwangerenberatung, Schuldnerberatung, Eltern-Kind-Gruppen, Elternbildung,
Gesundheitsförderung ab der Lebensmitte: Frauentreffen und Männerfrühstück,
Jugendgesundheitsförderung, breites Kursangebot. Gemeinden – Aufstellung:
Radenthein Klientenanteil: 45% (2.700 Personen pro Jahr), Anteil an Förderungen: €
90.000,-, Anteil nicht gedeckter Kosten von Vitamin R: € 18.000,-, Gewinnanteil: €
72.000,-, bisher jährlich geleisteter Gemeindebeitrag: € 17.640,-. Millstatt
Klientenanteil: 16% (960 Personen pro Jahr), Anteil an Förderungen: € 32.000,-,
Anteil nicht gedeckter Kosten von Vitamin R: € 6.400,-, Gewinnanteil: € 25.600,-,
bisher jährlich geleisteter Gemeindebeitrag: € 1.200. Seeboden Klientenanteil: 5%
(300 Personen pro Jahr), Anteil an Förderungen: € 10.000,-, Anteil nicht gedeckter
Kosten von Vitamin R: € 2.000,-, Gewinnanteil: € 8.000,-, bisher jährlich geleisteter
Gemeindebeitrag: € 0,-. Ferndorf Klientenanteil 2% (120 Personen pro Jahr), Anteil
an Förderungen: € 4.000,-, Anteil nicht gedeckter Kosten von Vitamin R: € 800,-,
Gewinnanteil: € 3.200,-, bisher jährlich geleisteter Gemeindebeitrag: € 0,-. Bad
Kleinkirchheim Klientenanteil: 14% (840 Personen pro Jahr), Anteil an Förderungen:
€ 28.000,-, Anteil nicht gedeckter Kosten Vitamin R: € 5.600,-, Gewinnanteil: €
22.400,-, bisher jährlich geleisteter Gemeindebeitrag: € 650,-. Reichenau
Klientenanteil: 3% (180 Personen pro Jahr), Anteil an Förderungen: € 6.000,-, Anteil
nicht gedeckter Kosten von Vitamin R: € 1.200,-, Gewinnanteil: 4.800,-, bisher
jährlich geleisteter Gemeindebeitrag: € 0,-. Feld am See Klientenanteil: 13% (780
Personen pro Jahr), Anteil an Förderungen: € 26.000,-, Anteil nicht gedeckter Kosten
Vitamin R: € 5.200,-, Gewinnanteil: € 3.200,-, bisher jährlich geleisteter
Gemeindebeitrag: € 400,-. Afritz Klientenanteil: 2% (120 Personen pro Jahr), Anteil
an Förderungen: € 4.000,-, Anteil nicht gedeckter Kosten von Vitamin R: € 800,-
Gewinnanteil: € 3.200,-, bisher jährlich geleisteter Gemeindebeitrag: € 0,-.
Gesamtzahlen Klienten 100%, Anteil an Förderungen: € 200.000,-, Anteil nicht
gedeckter Kosten Vitamin R: € 40.000,-, Gewinnanteil: € 160.000,-. bisher jährlich
geleistete Gemeindebeiträge: € 19.890,-. Perspektiven für Kooperation mit
Umlandgemeinden: Besprechung Gesamtaufstellung Frequenz aus den
Umlandgemeinden, Anteil an Fördergeldern, die von Vitamin R lukriert werden und
fehlende Gemeindebeiträge. Beitritt als Kooperationsgemeinde entsprechend der
Frequenz, um Angebote für Bevölkerung aus den Umlandgemeinden aufrecht
erhalten zu können. Angebot Sprechstunden der Familienberatungsstellen in den
Gemeinden vor Ort. Information über Kooperation in den lokalen Medien. Projekt
Zukunftswerkstatt Radenthein, Problemfelder der Region: Abwanderung junger
Arbeitskräfte, Geburtenrückgang, Überalterung, Generationenunverständnis.
15

Vision und Vorhaben: Einbindung der Jugendlichen aus der Region in die
Mitgestaltung ihres Umfeldes und Lebensraums durch aktive Teilnahme am
öffentlichen Leben. Stärkung und Förderung junger Familien als Träger der Region.
Generationen miteinander verbinden. Geplante Maßnahmen und Kosten: 2011/2012:
Investition in benötigten Zubau, Kosten: rund € 250.000,-. 2012/2013/2014: Aufbau
Jugendarbeit (Anlaufstelle, Treffpunkt, Einbindung öffentliches Leben, Aktivierung zur
Mitarbeit an der Gemeinschaft, Gesundheit fördern, sinnvolle Freitzeitangebote).
Kosten € 120.000,- (pro Jahr € 60.000,-). Öffentlichkeitsarbeit: Kosten € 10.000,- (pro
Jahr € 5.000,-). Projektgesamtkosten rund € 380.000,-. Zukunftswerkstatt
Radenthein, Leitgedanke: Nicht eine demographisch zunehmend alternde Region
verwalten, sondern gemeinsam für eine zukunftsorientierte Region wirken.
Wortmeldung:
Vzbgm. Maier: Millstatt war bereits Kooperationsgemeinde des Vereins Vitamin R.
Bisher hat die Marktgemeinde Millstatt einen Beitrag von € 1.200,- bezahlt, im
Ausschuss für Familien / Soziales / Jugend / Sport wurde die Erhöhung des
Beitrages auf € 3.200,- beschlossen.
Antrag: Als Kooperationsgemeinde zum Verein Vitamin R beizutreten
und als Unterstützungsbeitrag die Summe von € 3.200,-
festzulegen. Weiters wird vereinbart, dass von Seiten der
Geschäftsführung von Vitamin R eine jährliche statistische
Auswertung an die Marktgemeinde Millstatt zugesandt wird.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 17
Robert Walcher – Förderansuchen für das Seminar „Die Gitarre in der
Volksmusik“
Förderansuchen von Herrn Robert Walcher, Sappl 74, 9872 Millstatt, vom 17.
Oktober 2011:
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche Sie um finanzielle Unterstützung des
Seminars „Die Gitarre in der Volksmusik“, das im nächsten Jahr zum 3. Mal im
Biohotel in Obermillstatt stattfinden wird. Der Grundgedanke des Seminars ist es,
den Musiklehrerinnen sowie den Musiklehrern und Musikschülern in Kärnten die
Möglichkeit zu bieten, sich in diesem Bereich aus- und weiterzubilden. Das kommt
besonders den Schülern der Musikschule Millstatt zugute, die einen großen Teil der
Teilnehmer ausmachen. Um die entstehenden Kosten (Kursgebühr, Unterkunft) für
die Teilnehmer – von denen mehr als die Hälfte Kinder sind – so gering als möglich
zu halten, ist es notwendig mit Fördermitteln zu kalkulieren. Einen Teil davon bringt
dankenswerterweise der Beherbergungsbetrieb ein, indem der Preis für die
Vollpension mit € 64,- (plus Übernachtung) sehr zu Gunsten der Teilnehmer
gerechnet ist. Ich wäre sehr erfreut wenn die Gemeinde Millstatt bereit wäre dieses
Vorhaben, das einerseits der Ausbildung unserer Jugend dient und andererseits
einen Beitrag zu unserer Volkskultur leistet, finanziell zu unterstützen. In Erwartung
einer positiven Antwort verbleibe ich hochachtungsvoll Robert Walcher.
16

Finanzierungsplan für das Seminar „Die Gitarre in der Volksmusik“. Referenten: 5,
Teilnehmer: 30. Kosten: Gage € 250,- pro Referent = € 1.250,-. Kost und Logie €
138,- pro Referent = € 690,-. Fahrtgeld: € 250,-. Allfälliges: € 300,- ergibt Gesamt €
2.490,-. Einnahmen: Ohne Förderung wären die Gesamtkosten mit den
Seminarbeiträgen der Teilnehmer zu begleichen. Auf den Einzelnen kommen in
diesem Fall € 83,- neben den Kosten von € 138,- für die Unterbringung (Gesamt €
221,-). Mit einer Förderung von € 1.000,- würde sich der Seminarbeitrag auf € 50,-
verringern.
Antrag: Die beantragte Förderung in der Höhe von € 1.000,- zu
genehmigen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 18
Fa. Elitec – Angebot über Infrarotheizpaneele für die Volksschule Obermillstatt
Angebot der Fa. Elitec, Gerberweg 71, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 19.
Jänner 2012:
Sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre Anfrage bedanken wir uns herzlich. Unter
Zugrundelegung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen übermitteln wir Ihnen
unser Angebot:
8 Stk. Infrarot Heizpaneel 900 Watt, 1 Stk. Uhrenthermostat 230 V, 14 Stk. Infrarot
Heizpaneel 680 Watt, 2 Stk. Uhrenthermostat 230 V, 24 Stk. Hochtemperatur
Strahlungsplatte 1200m W, 2 Stk. Infrarot Heizpaneel 900 W, Angebotsbetrag Netto:
€ 19.142,49, Angebotsbetrag Brutto: € 22.970,98.
Hinweis: Das Angebot umfasst nur Materialkosten!
Diskussion:
GV DI Schuster: Wann soll die geplante Hackschnitzelheizung errichtet werden?
Vorsitzender: Ein Antrag auf Sanierung der Volksschule Obermillstatt mit Erneuerung
der Heizanlage wurde letztes Jahr beim Kärntner Schulbaufonds eingereicht. Nach
der Genehmigung können die nächsten Schritte gesetzt werden.
Vzbgm. Maier: Es ist das Ziel von der Elektroheizung in der Volksschule
wegzukommen. Vielleicht kann die Gesamtsanierung mit Erneuerung der Heizung in
2 bis 3 Jahren realisiert werden.
GV DI Schuster: Strom ist zu wertvoll um verheizt zu werden.
Antrag: Das Angebot über die Infrarotheizpaneele für die Volksschule
Obermillstatt abzulehnen.
Abstimmung: 23 : 0
17

TO-Punkt 19
GR Anton Pertl – Antrag auf eine neue Regelung der
Wasserbereitstellungsgebühr
Antrag von Herrn GR Anton Pertl, Obermillstatt 189, 9872 Millstatt, vom 6. Oktober
2011: Die FPÖ-Ortsgruppe Millstatt stellt folgenden Antrag: Eine neue Regelung der
Wasserbereitstellungsgebühr. Bisher sind Einfamilienhäuser im Nachteil. Im Sinne
der Gleichbehandlung sollen Mehrfamilienwohnhäuser oder Wohnblöcke je nach
Wohneinheit die Bereitstellungsgebühr (40,- Euro) bezahlen. Über die Gastronomie
und Hotellerie muss auch nachgedacht werden, dass auch von dieser Seite ein fairer
Betrag bezahlt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen GR Pertl Anton, FPÖ Millstatt.
Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3
(Kompetenzzentrum Landesentwicklung und Gemeinden), Mießtaler Straße 1, 9021
Klagenfurt am Wörthersee, vom 15.11.2011, Zahl: 3-SP-136/1-2011:
Unter Bezugnahme auf das do. Schreiben vom 14. Oktober 2011, obigen Betreffs,
darf mitgeteilt werden, dass nach den Bestimmungen des
Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 107/1997 idF LGBl. Nr.
42/2010, Wasserbezugsgebühren einerseits für die tatsächliche Inanspruchnahme
und andererseits für die Möglichkeit ihrer Benützung durch den Gemeinderat
ausgeschrieben werden können. § 24 Abs. 2 leg. cit. bezeichnet eine solche
Vorgangsweise als Teilung der Wasserbezugsgebühr in eine Bereitstellungsgebühr
und Benützungsgebühr. Das Gebührenaufkommen aus der Benützungsgebühr hat
zumindest 50 vH des gesamten Aufkommens an Wasserbezugsgebühren zu
betragen. Das Gemeindewasserversorgungsgesetz sieht weiters vor, dass die
verbrauchsabhängige Benützungsgebühr durch einen Wasserzähler zu ermitteln ist,
so dass hinsichtlich der auszuschreibenden Bereitstellungsgebühr dem Gemeinderat
als Verordnungsgeber grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum gegeben ist. Unter
Bedachtnahme auf diese Möglichkeit der Gestaltung ist jedoch der
Verordnungsgeber im Hinblick auf die Beachtung des Gleichheitssatzes eingeengt,
so dass Abgabensgegenstände nicht unterschiedlich behandelt werden können.
Ausschreibungsmodalitäten des Gemeinderates, wodurch einerseits das Grundstück
als Abgabengegenstand der Bereitstellungsgebühr herangezogen wird oder
andererseits Wohnungen als solche in die Abgabenpflicht genommen werden,
würden zu einer Ungleichbehandlung im Rahmen der Ausschreibung von
Bereitstellungsgebühren führen.
Der Verordnungsgeber hat daher für den Fall, dass der Gemeinderat eine
unterschiedliche Bereitstellungsgebühr unter Berücksichtigung der Vielfalt der
Nutzung des Grundstückes ausschreiben möchte, in diesem Fall die Anzahl der
Bewertungseinheiten am Grundstück für die Vorschreibung der
Bereitstellungsgebühr heranzuziehen, oder aber entweder nur das Grundstück oder
nur die Anzahl der Wohnungen als Bemessungsgrundlage festzulegen. Eine
Eventualausschreibung der Bereitstellungsgebühr in der Form, die sich entweder am
Grundstück oder an der Anzahl der Wohnungen orientiert, führt zu einer
Ungleichbehandlung der jeweiligen Abgabenpflichtigen. Für die Kärntner
Landesregierung: Dr. Manfred Mertel.
18

Diskussion:
Vorsitzender: Die Festlegung erfolgt entweder pro Grundstück bzw.
Wasseranschluss oder nach Bewertungseinheiten. Hier gibt es das Problem, dass für
viele alte Häuser keine Bewertungseinheiten aufliegen und diese daher erst erfasst
werden müssten. Dies würde einen hohen Verwaltungsaufwand für die Erhebung
bedeuten.
GR Pertl: Es macht nichts, wenn diese Erhebung länger dauert.
GR Politzer: Der Erhebungsaufwand ist nicht relevant. Ich stelle mir eine Berechnung
der möglichen Geschossflächenzahl je Grundstück vor, dies hätte den Vorteil, dass
auch unbebaute Grundstücke bewertet werden können. Der zeitliche
Erhebungsaufwand ist laut Auskunft des Bauamtes problemlos machbar. Eine
Arbeitsgruppe soll sich mit diesem Thema befassen.
Vzbgm. Dertnig: Die Ermittlung nach der höchstmöglichen Geschossflächenzahl
erscheint mir nicht logisch.
GV DI Schuster: Die derzeitige Einhebung der Wasserbereitstellungsgebühr ist nicht
ausgewogen. Eine kleine Arbeitsgruppe soll sich mit diesem Thema befassen.
Herr GV DI Johann Schuster und Herr GR Franz Politzer übergeben dem
Vorsitzenden einen Abänderungsantrag, der Vorsitzende bringt diesen zur
Abstimmung:
Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge eine Arbeitsgruppe einsetzen, die einen
neuen Verordnungsentwurf ausarbeitet, welcher die bauliche
Ausnutzungsmöglichkeit als Berechnungsgrundlage für die
Bemessung der Bereitstellungsgebühr vorsieht.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 20
GR Anton Pertl – Antrag: Eine neue Regelung mit dem Taxiunternehmen Peter
Silbernagl zu treffen
Antrag von Herrn GR Anton Pertl, Obermillstatt 189, 9872 Millstatt, vom 6. Oktober
2011: Die FPÖ Millstatt stellt den Antrag: Eine neue Regelung mit dem
Taxiunternehmen Peter Silbernagl zu treffen. Es kann nicht sein, dass unsere
Jugendliche, die von Spittal mit dem Nachtbus kommen, bevorzugt nach Hause
gefahren werden. Im Interesse der Gemeinde und der Gastronomie in Millstatt
beantragen wir, dass unsere Jugend, die am Samstagabend in Millstatt fortgehen,
mit dem Taxi (auf Gemeindekosten) nach Hause gebracht werden.
Wenn notwendig oder der StVO entsprechend mit einer zweiten bzw. dritten Fahrt.
Mit freundlichen Grüßen GR Pertl Anton, FPÖ Millstatt.
Diskussion:
GR Pertl: Ich habe von der Marktgemeinde Millstatt ein Erledigungsschreiben
bekommen, dieses war jedoch nicht ausreichend, weil aus dem Schreiben nicht
hervorging, dass auch jene Jugendlichen, die in Millstatt ausgehen und nicht mit dem
Nachtbus kommen nach Hause gefahren werden.
19

Vorsitzender: Dieser Umstand lag in der Handhabe des Taxiunternehmens.
Mittlerweile ist die Angelegenheit geregelt.
GR Pertl: Für mich ist die Angelegenheit somit erledigt.
TO-Punkt 21
Kurt Köstenberger – Regelung für jenen Bereich der Zufahrt zum Friedhof
Kalvarienberg welcher über seinen Grund führt
Derzeitiger Verfahrensstand:
Am 20. Juli 2010 fand ein Ortsaugenschein bei der Zufahrt zum
Kalvarienbergfriedhof statt, bei welchem Herr Kurt Köstenberger, Herr DI Rudolf
Missoni und Herr Bgm. Josef Pleikner anwesend waren.
Amtsvermerk der Amtsleitung vom 27. April 2011: Anruf von Herrn Bürgermeister
Josef Pleikner am 27. April 2011, Herr Kurt Köstenberger, Kleindombra 3, 9872
Millstatt, verlangt € 700,- jährlich als Entschädigung, für jenen Bereich der Zufahrt
zum Kalvarienbergfriedhof, welcher über seinen Grund führt. Dieser Akt soll in der
Gemeindevorstandsitzung am 5. Mai 2011 beraten werden.
Der Gemeindevorstand hat den Sachverhalt in seiner Sitzung vom 5. Mai 2011 zur
Kenntnis genommen mit der Feststellung, dass Herr Dipl.-Ing. Rudolf Missoni der
Marktgemeinde Millstatt über die genaue Grenzsituation einen Lageplan
(Naturaufnahme) übermitteln wird. Schreiben von Herrn Kurt Köstenberger,
Kleindombra 3, 9872 Millstatt, vom 7. September 2011 an Herrn Bürgermeister Josef
Pleikner: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Sepp! Anfang August war ich bei
dir im Büro. Dort hast du mir versprochen, dich sofort um die Angelegenheit der
Friedhofszufahrt zu kümmern. Du wolltest mir auch das Protokoll der Aussprache mit
dem Gemeindevorstand schicken oder mir Vorschläge unterbreiten, was für eine
Regelung wir treffen könnten. Leider habe ich bis heute nichts von dir gehört. Dieses
Thema ist nun schon seit über einem Jahr aktuell, nachdem das Vermessungsbüro
Missoni die Grenzen festgestellt hat und sie im Beisein von dir und Herrn Dabernig
besprochen hat. Ich nehme an, dass ihr kein Interesse habt und nicht auf meine
Forderungen eingehen wollt (Euro 700,- Jahrespacht) und deshalb sehe ich mich
jetzt gezwungen, die Friedhofseinfahrt ab 15.9.2011 zu sperren. Es tut mir Leid, dass
es dazu kommt. Die Großzügigkeit der Bauern wird immer vorausgesetzt, ohne
darüber nachzudenken, dass dies nicht selbstverständlich ist. Viele Grüße Kurt
Köstenberger.
Am 9. September 2011 übermittelte Herr Dipl.-Ing. Rudolf Missoni der
Marktgemeinde Millstatt den Absteckplan M 1:500.
Schreiben der Marktgemeinde Millstatt vom 12. September 2011 an Herrn Kurt
Köstenberger: Sehr geehrter Herr Köstenberger, lieber Kurt! Unter Bezugnahme auf
dein Schreiben vom 7. September 2011 bezüglich einer Regelung hinsichtlich der
Friedhofszufahrt teile ich dir Folgendes mit: Der Gemeindevorstand der
Marktgemeinde Millstatt hat sich in seiner Sitzung am 5. Mai 2011 unter
Tagesordnungspunkt 11 mit der Angelegenheit Kurt Köstenberger – Forderung einer
Entschädigung von € 700,- jährlich für jenen Bereich der Zufahrt zum
Kalvarienbergfriedhof, welcher über deinen Grund führt, befasst. Dieser
Tagesordnungspunkt wurde vom Gemeindevorstand als Information zur Kenntnis
genommen und festgestellt, dass Herr Dipl.-Ing. Rudolf Missoni der Marktgemeinde
Millstatt über die genaue Grenzsituation einen Lageplan (Naturaufnahme)
übermitteln wird.
20

Aufgrund deines oben angeführten Schreibens hat Herr Dipl.-Ing. Missoni der
Marktgemeinde Millstatt am 9. September 2011 den Absteckplan übermittelt. Aus
dem Absteckplan ist jedoch die genaue Lage der Aufbahrungshalle nicht ersichtlich
und zwar im Bereich zur öffentlichen Wegparzelle 385/12 der KG Millstatt. Die Frage
stellt sich, ob das Gebäudemauerwerk oder der Dachvorsprung über den öffentlichen
Wegparzelle zu liegen kommt. Die Marktgemeinde Millstatt wird daher, dein
Einverständnis vorausgesetzt, bei Herrn Dipl.-Ing. Missoni eine Naturaufnahme in
diesem Bereich beauftragen. Daher ersucht die Marktgemeinde, bis zur Klärung
dieser Frage, die Absperrung der Friedhofseinfahrt nicht vorzunehmen. Mit der Bitte
um Kenntnisnahme verbleibe ich mit freundlichem Gruß, Josef Pleikner,
Bürgermeister.
Schreiben der Marktgemeinde Millstatt vom 12. September 2011 an Herrn Dipl.-Ing.
Rudolf Missoni: Sehr geehrter Herr Dipl.-Ing. Missoni, lieber Rudolf! Die
Marktgemeinde Millstatt bedankt sich für die Übermittlung des Absteckplanes vom
20.7.2010, Geschäftszahl: Fried/10. Mit Schreiben vom 7. September 2011 hat Herr
Kurt Köstenberger angekündigt, dass er die Friedhofszufahrt mit 15. September 2011
absperren wird. Aus dem Absteckplan ist die genaue Situation der Aufbahrungshalle
nicht ersichtlich und zwar im Bereich zur öffentlichen Wegparzelle 385/12 der KG
Millstatt. Hier stellt sich die Frage, ob das Gebäudemauerwerk oder der
Dachvorsprung über der öffentlichen Wegparzelle zu liegen kommt. Zur Klärung
dieser Frage benötigt die Marktgemeinde Millstatt eine Natur – Detailaufnahme. Mit
der Bitte um Erstellung dieser verbleibt mit freundlichem Gruß, Josef Pleikner,
Bürgermeister.
E-Mail von Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Missoni vom 26. September 2011 mit Übermittlung
des Lageplanes M 1:100 vom 19. September 2011.
Aktenvermerk von Herrn BauAL Michael Dabernig vom 4. Oktober 2011: Ich habe
heute mit Herrn DI Missoni über diverse Grundstücksteilungen eine Besprechung
gehabt und anschließend nachgefragt, wie es nun mit der Planunterlage Kurt
Köstenberger und Friedhof Kalvarienberg aussehe.
Herr DI Missoni wird über das Vermessungsamt Spittal/Drau die alten
Vermessungsurkunden ausheben lassen und sich dann bis Freitag den 7. Oktober
2011 bei uns melden. Der Plan stellt den Absteckplan laut Mappe dar. So hatte es
auch der Auftraggeber gefordert.
Aktenvermerk von Herrn AL Ferdinand Joham vom 12. Oktober 2011: Herr Kurt
Köstenberger teilt telefonisch mit, dass er demnächst die Zufahrt zum
Kalvarienbergfriedhof absperren wird, das sich keine Regelung zwischen ihm und der
Marktgemeinde Millstatt abzeichnet. Er bittet diesen Sachverhalt dem Bürgermeister
auszurichten.
Aktenvermerk von Herrn BauAL Michael Dabernig vom 25. Oktober 2011: Mit Herrn
Kurt Köstenberger vlg. Rohschuster wurde am 25. Oktober 2011 (wie mit Herrn
Bürgermeister vorab abgeklärt), ein Telefonat bezüglich der beabsichtigten
Absperrung des Zufahrtsweges zum Friedhof geführt. An einen Grundverkauf an die
Gemeinde ist er nicht interessiert, da dies bereits vor mehr als 10 Jahren beabsichtigt
war und die damalige Gemeindevertretung daran nicht interessiert war. Er hat an
einem Verkauf kein Interesse mehr und liegt es nun an der Gemeinde eine
entsprechende Regelung zu finden. Zudem würde die Gemeinde als
Friedhofsbetreiberin mit dem Friedhof einen Wirtschaftsbetrieb betreiben und hebt
diese für die Gräber auch Beiträge ein. Damit könnte die Pacht, welche er mit Herrn
Bürgermeister Pleikner gesprochen habe auch bezahlt werden. Festgehalten wird,
dass laut Katasterauszügen, welche Herr DI Missoni übermittelt hat, die Nutzung des
Weges seit 1973 samt Aufbahrungshalle nachgewiesen ist.
21

Eine diesbezügliche Dienstbarkeit für ein Geh- und Fahrrecht müsste allerdings auf
dem Zivilrechtswege eingeklagt werden. Eine einvernehmliche Lösung zwischen den
betroffenen Parteien würde nach hieramtlicher Ansicht die bessere und einfachere
Lösung darstellen.
Antrag: Diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen um eine
nochmalige Besprechung mit Herrn Köstenberger Kurt
bezüglich der Regelung für jenen Bereich der Zufahrt zum
Friedhof Kalvarienberg, welcher über seinen Grund führt,
durchzuführen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 22
FF Millstatt – Ansuchen um einen Zuschuss zum Feuerwehrfahrzeug
(Kleinrüstfahrzeug) im Sinne der Jugendförderung
Schreiben der FF Millstatt, Kommandant Christian Göckler, Großdombra 21a, 9872
Millstatt, vom 30. Oktober 2011: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Josef! Vor
genau einem Jahr hat die FF Millstatt um einen Zuschuss zum Fahrzeugankauf im
Sinne der Jugendförderung gebeten. Das Schreiben vom 30.10.2010 liegt bei. Bis
heute hat die FF Millstatt weder eine Zusage noch Absage erhalten. Ich ersuche
dich, dieses Ansuchen um Unterstützung in den zuständigen Gremien zu beraten.
Mit besten Grüßen OBI Christian Göckler, Kommandant.
Schreiben der FF Millstatt, Kommandant Christian Göckler, Großdombra 21a, 9872
Millstatt, vom 30. Oktober 2010: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Josef! Wie
bereits hinlänglich bekannt, ist unser Kleinrüstfahrzeug im September 2009 durch
einen Getriebeschaden ausgefallen. Da sich bereits kleinste Reparaturen bei diesem
25 Jahre alten Einsatzfahrzeug in Ermangelung an Ersatzteilen äußerst schwierig
gestalteten, haben wir uns entschlossen ein neues Feuerwehrfahrzeug
anzuschaffen. Nachdem das Kleinrüstfahrzeug aus Eigenmitteln gekauft wurde,
wurde auch diese Neuanschaffung durch die Feuerwehr (Kameradschaftsverein) in
Höhen von € 55.000,- finanziert. Die Gründung der Jugendfeuerwehr im Jahr 2008
hatte entscheidenden Einfluss auf die Auswahl dieses neuen Fahrzeuges. Es sollte
ein Mannschaftstransporter mit neun Sitzplätzen werden. Entscheidend hier die
Tatsache, dass ausschließlich bei diesem Fahrzeugtyp Sicherheitsgurte an allen
Sitzen vorhanden sind. Die Sicherheit unserer Jugend geht vor! Die Feuerwehr
Millstatt stellt sich daher mit der Bitte ein, im Sinne der Jugendförderung einen
Zuschuss zu den getätigten Anschaffungskosten zu gewähren. Mit besten Grüßen
OBI Christian Göckler, Kommandant.
Antrag: Das Ansuchen der FF Millstatt um einen Zuschuss zum
Feuerwehrfahrzeug im Sinne der Jugendförderung in Höhe von
10% der Anschaffungskosten, das sind € 5.500,- zu
genehmigen.
Abstimmung: 23 : 0
22

TO-Punkt 23
FF-Lammersdorf – Ansuchen um Rückerstattung von € 1.000,- für
Einsatzbekleidung, die im Jahr 2011 von der Kameradschaft angekauft wurde
Schreiben der FF Lammersdorf, Kdt. Bernhard Oberzaucher, Görtschach 2, 9872
Millstatt, vom 8. November 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Bitte um Rückerstattung von € 1.000,- für
Einsatzbekleidung, die im Jahr 2011 von der Kameradschaft angekauft wurde. Die
FF Lammersdorf hat im Jahr 2011 ca. € 2.500,- für Einsatzbekleidung ausgegeben.
Mit freundlichen Grüßen Kdt. Bernhard Oberzaucher.
Antrag: Die Rückerstattung von € 1.000,- für Einsatzbekleidung der
FF Lammersdorf zu genehmigen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 24
Vzbgm. Florian Maier – Antrag auf Kostenübernahme von € 30,- je
Geschenkskorb für Geburtstage von Gemeindebürgern ab dem 90. Lebensjahr
und bei allen darauf folgenden halbrunden und runden Geburtstagen
Antrag von Herrn Vzbgm. Florian Maier, Sappl 38, 9872 Millstatt, vom 13. Jänner
2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Gemeinderatskollegen!
Die Freiheitlichen in Millstatt stellen den Antrag, auch in Zukunft allen
Gemeindebürgern, ab dem 90. Lebensjahr (und bei allen darauf folgenden
halbrunden und runden Geburtstagen) zu ihren Geburtstagen einen Besuch seitens
des Sozialausschusses abzustatten. Bei den Besuchen sollen den Jubilaren, wie in
der Vergangenheit, Geschenkskörbe im Wert von € 30,- pro Korb überbracht werden.
Im Jahr 2012 betrifft diese Maßnahme ca. 15 Personen. Mit der Bitte um positive
Behandlung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen für die Ortsgruppe der
Freiheitlichen in Millstatt Vzbgm. Florian Maier.
Antrag: Dem Ansuchen des Herrn Vzbgm. Maier auf Kostenübernahme
von € 30,- je Geschenkskorb für Geburtstage von Gemeinde-
bürgern ab dem 90. Lebensjahr und bei allen darauf folgenden
halbrunden und runden Geburtstagen stattzugeben mit Einbau
des bisherigen Budgetansatzes von € 2.000,- für
familienpolitische Maßnahmen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 25
GR Josef Hofer – Antrag: Die Deckungsumlage den erhöhten Ausgaben
anzupassen und auch für die Pferde vorzuschreiben
Antrag von Herrn Gemeinderat Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 10.
Jänner 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Kolleginnen / Kollegen!
23

Nachdem die Ausgaben für die Besamung und die Tierhaltung ständig ansteigen, ist
es notwendig, die Deckungsumlage entsprechend anzupassen. Ich darf in diesem
Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Deckungsumlage in Seeboden doppelt
so hoch ist. Die Bauernvertreter im Gemeinderat kennen nur ihre Rechte, nicht aber
ihre Pflichten. Die Gemeinde ist zwar verpflichtet die notwendige Stierhaltung und
Besamung sicher zu stellen, kann aber die Kosten aufkommensneutral bei der
Deckungsumlage wieder einheben! Da die Deckungsumlage nicht mit den
Wanderwegen im Zusammenhang gebracht werden kann, erwarte ich eine positive
Entscheidung des Gemeinderates. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Diskussion:
GR Hofer: Herr Kollege Burgstaller behauptet, dass es in dieser Angelegenheit
keinen Handlungsbedarf gibt. Wenn überall gespart werden muss, vertrete ich die
Meinung, dass auch die Landwirte zur Einsparung einen Beitrag zu leisten haben.
Bei den Budgetansätzen Jugend, Musik, Kultur und Sport fanden Kürzungen statt,
beim Ansatz Landwirtschaft aber nicht.
GR Pertl: Meiner Information nach muss pro 40 deckfähigen Kühen ein Stier
bereitgestellt werden, in der Gemeinde gibt es derzeit rund 800 deckfähige Kühe
aber nur 2 Stiere, dies bedeutet für mich, dass die Landwirte ohnehin sparen.
GV DI Schuster: Abgesehen von den Stieren gibt es eine andere Art der Besamung.
GR Burgstaller: Eine Deckumlage für Pferde gibt es nicht. In der Gemeinde stehen
derzeit 69 Pferde, davon sind 12 Stuten. Mit der Deckumlage können die Kosten für
die Haltung der Vatertiere den „Nutzern“ dieser Vatertiere weiter verrechnet werden.
Die Kosten für die Haltung setzen sich aus der Fütterung, Tierarztkosten,
Klauenpflege etc. zusammen. Die Kosten für den Ankauf der Vatertiere sind keine
Haltungskosten und gehören demnach auch nicht in die Deckumlage
hineingerechnet. Die Einnahmen aus der Deckumlage betragen € 6.700,-, die
Aufwendungen € 3.400,-.
Antrag: Den Antrag des Herrn GR Hofer auf Anpassung der
Deckumlage an die erhöhten Ausgaben und auch für Pferde
vorzuschreiben abzulehnen.
Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme: GR Hofer)
TO-Punkt 26
GR Josef Hofer – Antrag: Auf Beratung und Beschlussfassung über die
vorgelegten Pläne für die Promenaden und die Logenplätze
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 26. August
2011:
Antrag: Auf Beratung und Beschlussfassung über die vorgelegten Pläne für die
Promenaden und die Logenplätze.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auf Grund
der negativen Rückmeldungen aus der Bevölkerung über die Einbauten im See (Sea
Walk), stelle ich den Antrag, bevor die Architekten an der Umsetzung ihrer Pläne
weiter arbeiten, das Projekt nochmals im Gemeinderat zu beraten. Die Stimmung
und die Aussagen bei der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe am 24. August 2011
veranlassen mich, diesen Antrag zu stellen.
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Von den elf geladenen Gemeinderatsmitgliedern haben nur 5 teilgenommen und am
Ende waren es nur mehr zwei. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Diskussion:
Vorsitzender: Für die Promenaden und Logenplätze rund um den Millstätter See gibt
es noch keine Planunterlagen. Das Thema Promenaden wird von der Marktgemeinde
Millstatt seit dem Jahr 2002 diskutiert. In diesem Themenbereich fiel „Millstatt – Stadt
des Wassers“. Dieses Thema war ein Auslöser für die Erlebnisreise Kärnten mit dem
Unterabschnitt „Kärnten wasser.reich“. Studenten der TU Wien haben in Millstatt
Grünraumkonzepte erarbeitet, Hauptthemen in diesen Konzepten waren die
Seepromenaden mit Herstellung von öffentlichen Zugängen zum See bzw. in den
See. Die Hauptintention dieser Konzepte war es, den Menschen das Erlebnis „See“
näherzubringen. Kollege GR Klinar hat in weitere Folge den Antrag auf Sanierung
des Barbara-Egger-Parks gestellt, im Rahmen dieser Diskussion entstand die
Arbeitsgruppe Promenaden und Logenplätze. In den Nachbargemeinden Seeboden
und Radenthein wurde eine ähnlich gelagerte Situation thematisiert. Anschließend
erfolgte der Zusammenschluss dieser 3 Gemeinden. Die MTG wurde mit der
Aufarbeitung dieses Themas beauftragt. Zentrales Thema im Themenspektrum ist
die Sanierung und Attraktivierung der Promenaden. Im Juni 2011 fassten die 3
Gemeinden einen Grundsatzbeschluss für die Promenaden und Logenplätze rund
um den Millstätter See. Im Anschluss erfolgte ein Beschluss innerhalb der Leader
Nockregion für das EU – Leaderprojekt Promenaden und Logenplätze rund um den
Millstätter See.
Vzbgm. Maier: Der Grundsatzbeschluss wurde gefasst. Trotzdem ist es notwendig
zurück an den Start zu gehen, weil die Bevölkerung die Seeeinbauten nicht will.
Außerdem ist eine Neuberatung im Hinblick auf die Finanzierung dieses Projektes
notwendig. Meiner Meinung nach sind die geplanten Seeeinbauten bereits
Geschichte.
GR Hofer: Nach dem Grundsatzbeschluss im Juni 2011 kamen aus der Bevölkerung
verheerende Rückmeldungen. Eine neuerliche Beratung dieses Themas ist
unumgänglich. Wenn dies nicht der Fall ist gibt es eine Bürgerinitiative mit einer
Unterschriftenaktion. Frau Mag. Wilhelm hält stur am Projekt fest, dies war in einem
doppelseitigen Interview in der Kleinen Zeitung nachzulesen.
GV MMag. Theuermann: Seit der Diskussion im Jahr 2002 wurden in Millstatt nur die
Wasserfontänen an der Ortseinfahrt umgesetzt. Frau Mag. Wilhelm leistet gute
Arbeit. Die primäre Frage muss sein, was will der Gast? Das eine Realisierung nur im
finanziellen Rahmen möglich sein wird ist klar.
GV DI Schuster: Die Sanierung mit Attraktivierung der Promenaden steht außer
Streit. Die Geister scheiden sich an den Seeeinbauten. Frau Mag. Wilhelm will sich
damit ein Denkmal setzen. Die Fachhochschule Spittal hat ein sehr gutes Projekt
zum Thema „Seepromenade Millstatt“ im Jahr 2010 erstellt.
GR Politzer: Es wurde behauptet, dass 14 Gemeinderäte gegen das Projekt
Promenaden und Logenplätze rund um den Millstätter See sind. Ich bin nicht gegen
dieses geplante Projekt. Frau Mag. Wilhelm hat hier eine sehr gute Vision. Wenn
Millstatt aus diesem EU – Leader Projekt aussteigt gehen alle Förderungen verloren.
GR Klinar: Ich bin für eine touristische Entwicklung von Millstatt. Wir haben in
Seeboden beim Grundsatzbeschluss nicht beschlossen, dass Millstatt 1 Million Euro
für dieses geplante Projekt zur Verfügung stellt. Bei der letzten Besprechung zu
diesem Thema vor 14 Tagen war von den Mitgliedern des Gemeindevorstandes nur
Frau Nickmann anwesend. Frau Mag. Wilhelm hat bereits den Druck von Foldern für
das Jahr 2013 zu diesem Projekt in Auftrag gegeben.
25

GR Klinar: Faktum ist, dass bereits 200.000,- Euro an Planungskosten angefallen
sind. Seeeinbauten kommen für mich nicht in Frage.
Vorsitzender: Als nächster Schritt muss sich die Gemeindevertretung mit dem Planer
zusammensetzen und klar sagen, was Millstatt will. Bezüglich eines Seeeinbaus ist
nichts fixiert. Die Anwesenheit in den Arbeitsgruppensitzungen zu diesem Thema
lässt zu wünschen übrig.
GR Mag. Printschler: Herr Architekt Dorn war bei der letzten Arbeitsgruppensitzung
verwundert wegen dem unklaren Status, den Millstatt zum Projekt hat.
GR Mag. Sichrowsky: Wir sollten jenen danken, die noch Visionen haben. Das
Denken im Gemeinderat erscheint mir kleinkariert, weil es nicht möglich ist, sachlich
und in Ruhe über ein Thema zu beraten. In Millstatt ist eine touristische
Weiterentwicklung schon lange überfällig. Ein großer Teil der Wertschöpfung unsers
Hotelbetriebs bleibt im Ort. Eine touristische Vision bzw. ein Vorwärtstrend ist
unbedingt notwendig. Frau Mag. Wilhelm beschäftigt sich intensiv mit dem Thema
Touristik. Im nächsten Workshop der Arbeitsgruppe soll in Ruhe über dieses Thema
gesprochen werden. Die negative Atmosphäre beim letzten Workshop war spürbar
und hat sich leider auch auf den Architekten übertragen. In Kärnten und in Österreich
wird das geplante touristische Projekt anerkannt.
GV DI Schuster: Es geht im Kern um den geplanten Seeeinbau. Dieser wird vom
Großteil der Bevölkerung nicht akzeptiert.
GR Klinar: Der Anstoß zur Promenadendiskussion kam von mir und nicht von
Touristikern. Ich bin nicht gegen den Tourismus, ich bin für das geplante Projekt,
aber gegen den Seeeinbau.
GR Gratzer: Wir sollten abwarten, bis die Planung fertig ist und dann unsere
Entscheidung im Gemeinderat treffen.
GR Pertl: Der Grundsatzbeschluss zu den Promenaden und Logenplätzen rund um
den Millstätter See schein kein „zahnloser Tiger“ zu sein.
GR Mag. Koller: Vielleicht könnte man das geplante Projekt aufteilen in Promenaden
„Ost-West“ und in Seeeinbau.
GR Friedrich: Im Zuge der Erlebnisreise Kärnten wasser.reich wurden in der
Gemeinde zahllose Projekte erarbeitet, diese wurden alle verworfen, dann hat uns
das Land Kärnten die „Lichtsegel“ aufgedrängt.
Vorsitzender: Letztendlich wird der Gemeinderat beschließen was wir haben wollen.
Der Radweg um den Millstätter See zeigt uns, was ein erfolgreiches Regionsprojekt
ist. Wir geben uns nicht die Zeit, die wir brauchen, das ist eine heutzutage übliche
politische Unart.
Vzbgm. Maier: Im Vorfeld dieses Projektes wurde zu viel öffentlich präsentiert. Die
Seeeinbauten sind nicht machbar. Dass es Visionen geben muss ist richtig, Frau
Mag. Wilhelm will sich mit dem Seeeinbau profilieren, dafür ist die Vision zu schade.
Vzbgm. Dertnig: Das geplante Projekt ist innovativ, es liegt jetzt an uns, etwas
daraus zu machen. Millstatt hätte ein enormes Potential für eine touristische
Weiterentwicklung.
GV MMag. Theuermann: Herr Peter Pacher als Privatperson hat uns vorgezeigt, was
mit einem Seeeinbau zu machen ist. Er hat seine Vision umgesetzt und ist damit
erfolgreich. Dies sollte uns zu denken geben.
Herr GR Josef Hofer übergibt den Vorsitzenden einen Abänderungsantrag, dieser
wird vom Vorsitzenden in der Folge zur Abstimmung gebracht:
26

Abänderungs-
Antrag: Ich stelle den Antrag den Planungsauftrag für die Promenaden
und Logenplätze einzustellen bis die Finanzierung der offenen
Schulden der Bäderbetriebs GmbH geregelt ist. Für die
weiteren Planungskosten wird die Geschäftsführerin Frau
Wilhelm zu Verantwortung gezogen.
Abstimmung: 2 : 21 (Stimmen dafür: GR Hofer, GR Pertl).
Haupt-
Antrag: Den Antrag von Herrn GR Hofer auf Beratung und
Beschlussfassung über die vorgelegten Pläne für die
Promenaden und Logenplätze abzulehnen.
Abstimmung: 18 : 5 (Gegenstimmen: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,
GR Graf, GR Hofer, GR Pertl)
TO-Punkt 27
GR Josef Hofer – Antrag: Herrn GV DI Johann Schuster als Vertreter für die
Ortsbildpflegekommission zu nominieren
Antrag von Herrn Gemeinderat Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 11.
Jänner 2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Kolleginnen / Kollegen!
Ich stelle den Antrag Herrn GV DI Schuster als Vertreter für die
Ortsbildpflegekommission zu nominieren. Nachdem der Herr Bürgermeister als
Baubehörde die Baubewilligungen erteilt und zusätzlich auch noch die Funktion des
Baureferenten ausübt, ist mit der zusätzlichen Vertretung in der Ortsbildkommission
eine Ämterhäufung gegeben. Es muss daher auch im Interesse des Bürgermeisters
sein, dass die Entscheidungen in Bauangelegenheiten nicht von einer Person
getroffen werden.
Als Planungsreferent der Marktgemeinde hat Herr GV DI Schuster auch die
notwendigen Voraussetzungen für dieses Amt. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp
Hofer.
Antrag: Herrn GV Dipl.-Ing. Johann Schuster als zusätzlichen
Vertreter in die Ortsbildpflegekommission zu entsenden.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 28
GV Anneliese Nickmann – Beratung über die Anbringung zusätzlicher
Werbeflächen entlang der B 98 für Betriebe vom Plateau
Beschluss des Gemeinderates vom 4. März 2010: Zwei Werbesteher für die Betriebe
am Plateau zur Verfügung zu stellen, welche im Bereich der B 98 in Millstatt und in
Dellach zur Aufstellung gelangen.
27

Am 16. Jänner 2012 hat Frau GV Anneliese Nickmann der Amtsleitung einen
Gestaltungsvorschlag für die Werbesteher übergeben, mit der Bitte, diesen Herrn
Ernst Lessacher weiterzuleiten, damit er den Gestaltungsvorschlag grafisch
ausfertigen kann. Herr Ernst Lessacher hat diesen am 17. Jänner 2011
übernommen.
Antrag: Es ist lediglich an den Hinweisschildern der Landesstraßen-
verwaltung (westliche Ortseinfahrt in Millstatt und östliche
Ortseinfahrt in Dellach) ein Logo mit dem Hinweis auf das
Sonnenplateau anzubringen. Die Gestaltung der Logos wird
der Obmann des Ausschusses für Umwelt / Energie / Planung,
Herr GV Dipl.-Ing. Johann Schuster, erarbeiten lassen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 29
Integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung Wohnanlage Sappl-
Nordwest – Abschluss einer nachträglichen Bebauungsverpflichtung
Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 29.09.2011 (TO Punkt 10) wurde die
integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung „Wohnanlage Sappl
Nordwest“ beschlossen. Nach dem Vorliegen sämtlicher in Betracht kommender
Unterlagen wurde per 10.11.2011 die aufsichtsbehördliche Genehmigung bei der
Abteilung 3 – Kompetenzzentrum Landesentwicklung und Gemeinden, beantragt. Im
Zuge des Begutachtungsverfahrens wurde jedoch laut telefonsicher Auskunft von
Herrn Dipl.-Ing. Ebner festgestellt, dass keine privatrechtliche Vereinbarung zur
Sicherstellung der widmungsgemäßen Verwendung von unbebauten Grundstücken,
samt Besicherung, beschlossen wurde. Dies stelle aufgrund der negativen
Bauflächenbilanz der Marktgemeinde Millstatt einen Mangel dar. Aufgrund dieser
Auskunft ist zu erwarten, dass die Aufsichtsbehörde in geraumer Zeit einen
Verbesserungsauftrag an die Marktgemeinde Millstatt erteilen wird. Deshalb wird
durch das Bauamt empfohlen, nicht auf den Verbesserungsauftrag zu warten,
sondern bereits vorab einen diesbezüglichen Gemeinderatsbeschluss herbei zu
führen. Üblicherweise werden diese Verträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren (60
Monate) und einer Besicherung von EUR 7,267 /m² Widmungsfläche,
abgeschlossen.
Antrag: Vom Widmungswerber für die integrierte Flächenwidmungs-
und Bebauungsplanung „Wohnanlage Sappl-Nordwest“
nachträglich eine Bebauungsverpflichtung samt Besicherung
einzufordern.
Abstimmung: 23 : 0
28

TO-Punkt 30
GR Josef Hofer – Antrag: Für den Kontrollausschuss beim Wasserverband
einen Gemeinderat zu nominieren
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 15. August
2011: Für den Kontrollausschuss beim Wasserverband einen Gemeinderat zu
nominieren. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen! Nachdem in den letzten Wochen und Monaten sehr viele Missstände in der
Geschäftsführung beim Wasserverband Millstättersee aufgedeckt wurden, ist es an
der Zeit einen Gemeinderat für den Kontrollausschuss zu nominieren. Herr Roland
Marchetti als Ersatzgemeinderat ist nach meiner Rechtsauskunft nicht berechtigt, die
Gemeinde nach außen zu vertreten. Ich habe schon bei der Nominierung der
Ausschussmitglieder auf diesen Umstand hingewiesen, wurde aber nicht gehört. Ein
weiterer Punkt sollte bei dieser Nominierung berücksichtigt werden, ob es sich
vereinbaren lässt einen Gemeinderat von der Bürgermeisterfraktion mit diesem Amt
zu betrauen. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Diskussion:
Vorsitzender: Herr GR Mag. Norbert Santner wird auf sein Mandat als Mitglied des
Gemeinderates verzichten und Herr EM Roland Marchetti wird in den Gemeinderat
nachrücken.
GR Hofer: In der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Millstätter See wurde
besprochen, dass die Obmänner der Kontrollausschüsse der Gemeinden in den
Kontrollausschuss des Wasserverbandes Millstätter See nachrücken sollen.
Vorsitzender: Wenn das so ist, wird sich der Gemeinderat damit zu befassen haben.
GV DI Schuster: Bisher war die Konstellation im Kontrollausschuss des
Wasserverbandes Millstätter See unbefriedigend, weil dieses ÖVP dominiert besetzt
ist.
Der Antrag von Herrn GR Hofer ist durch die Nachrückung von Herrn EM Roland
Marchetti in den Gemeinderat hinfällig, Beschluss wird keiner gefasst.
TO-Punkt 31
GR Josef Hofer – Antrag: Klärung der Verantwortung für die Bäderbetriebe
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 12. Oktober
2011:
Ich stelle den Antrag, die Kompetenzen und die Verantwortung der einzelnen
Personen bei den Millstätter Bäderbetrieben abzuklären und genau festzulegen.
Es kann nicht sein, dass die Vertreter eines privaten Vereines, die keine Haftung für
die Abgänge übernehmen, Entscheidungen treffen. Mit freundlichen Grüßen GR
Sepp Hofer.
Schreiben der Marktgemeinde Millstatt vom 4.11.2011 an das Amt der Kärntner
Landesregierung, Abteilung 3:
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Eingabe vom 12.10.2011 hat Herr Gemeinderat
Josef Hofer folgenden Antrag gestellt: „Ich stelle den Antrag die Kompetenzen und
die Verantwortung der einzelnen Personen bei den Millstätter Bäderbetrieben
abzuklären und genau festzulegen.
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Es kann nicht sein, dass die Vertreter eines privaten Vereins die keine Haftung für
die Abgänge übernehmen Entscheidungen treffen“. Die Marktgemeinde Millstatt
ersucht um Bekanntgabe einer Rechtsansicht, ob dieser Antrag den eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft oder nicht. Die Millstätter Bäderbetriebe
GmbH ist laut Rechtsform eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit
freundlichem Gruß, Josef Pleikner, Bürgermeister.
Diskussion:
Vorsitzender: Die Anteile der Millstätter Bäderbetriebe GmbH sind klar festgelegt und
zwar: 51% Marktgemeinde Millstatt und 49% Millstätter Förderungs- und
Verschönerungsverein für Bäder,- Kur- und Sporteinrichtungen.
GR Hofer: In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates im April 2009 wurde
der gesamte Gemeindevorstand in den Förderungs- und Verschönerungsverein und
in die Millstätter Bäderbetriebe GmbH nominiert. Jetzt ist es so, dass Frau GV
Nickmann die Gemeindeinteressen in der Millstätter Bäderbetriebe GmbH vornimmt
und nicht der gesamte Gemeindevorstand.
GV Nickmann: Der Gemeindevorstand wurden in vielen Sitzungen über alle
Angelegenheiten in der Millstätter Bäderbetriebe GmbH informiert.
Vorsitzender: Wir haben in dieser Angelegenheit mit Schreiben vom 4.11.2011 eine
Rechtsansicht beim Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, angefordert,
diese ist bis heute nicht beim Gemeindeamt eingelangt.
TO-Punkt 32
Vzbgm. Florian Maier – Antrag auf Abänderung des Gemeindenamens in
„Millstatt am See“
Antrag von Herrn Vzbgm. Florian Maier, Sappl 38, 9872 Millstatt, vom 14. November
2011: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geschätzte Gemeinderatskollegen!
Hiermit stelle ich den Antrag, unsere Gemeinde in Zukunft mit dem Zusatz „am See“
zu benennen. Unsere Gemeinde würde somit „Millstatt am See“ heißen. Die Vorteile
dieser Zusatzbezeichnung sind bekannt und werden daher nicht extra erläutert. Mit
der Bitte um Zuteilung in die zuständigen Gremien verbleiben wir mit freundlichen
Grüßen für die Ortsgruppe der Freiheitlichen in Millstatt Vzbgm. Florian Maier.
Schreiben der Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, vom 6.
Dezember 2011 an die Gemeinde Afritz am See:
Sehr geehrter Herr NRAbg. Bgm. Linder, lieber Maximilian! Der Gemeindevorstand
der Marktgemeinde Millstatt hat sich in seiner Sitzung am 1. Dezember 2011 mit dem
Antrag von Herrn Vzbgm. Florian Maier auf Abänderung des Gemeindenamens in
„Millstatt am See“ befasst. Nachdem die Gemeinde Afritz vor einigen Jahren ihren
Gemeindenamen in „Afritz am See“ abgeändert hat, ergeht die Anfrage, welche
Auswirkungen die Abänderung nach sich gezogen hat bzw. ob diese aus heutiger
Sicht positiv bewertet werden kann. Mit der Bitte um Rückantwort verbleibt für den
Gemeindevorstand der Bürgermeister Josef Pleikner.
Schreiben der Gemeinde Afritz am See, Schulstraße 2, 9542 Afritz am See, vom 30.
Dezember 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Sepp! Zu deiner Anfrage vom 6.12.2011
darf ich dir meine Sicht wie folgt mitteilen: Im Jahr 2001 wurde unser
Gemeindenamen in „Afritz am See“, vor allem in der Hoffnung auf touristische
Auswirkungen, geändert.
30

Dazu kann gesagt werden, dass durch den Hinweis „am See“ sicherlich viele
Menschen aus Nah und Fern einfach die Informationen erhalten, dass unsere
Gemeinde an einem See liegt und dies kann aus touristischer Sicht sehr positiv
bewertet werden. Die Umstellung war für die Gemeinde mit keinen nennenswerten
Kosten (neue Drucksorten etc.) verbunden. Im Bewusstsein der Bevölkerung hat die
Umstellung sehr lange gedauert bzw. muss heute noch mit Nachdruck auf den vollen
Gemeindenamen hingewiesen werden. Ein spezielles Afritzer Problem ist, dass der
Afritzer See vom Ort zwei Kilometer entfernt ist, was manchmal zu Verwirrungen
führt. Geringfügige Probleme gibt es auch manchmal bei Ortseingaben im IT-Bereich,
wie zum Beispiel Navi (Afritz / Afritz am See). Zusammengefasst kann ich aber
sagen, dass ich die Namensänderung aus heutiger Sicht positiv bewerte. Mit
freundlichen Grüßen der Bürgermeister NRAbg. Maximilian Linder).
Schreiben des Kärntner Landesarchivs, St. Ruprechter Straße 7, 9020 Klagenfurt am
Wörthersee, vom 15. Februar 2012:
Die Direktion des Kärntner Landesarchivs nimmt zur beabsichtigten Änderung des
Gemeindenamens bzw. des Ortsnamens „Millstatt“ in „Millstatt am See“ wie folgt
Stellung:
1. Die beabsichtigte Namenserweiterung widerspricht nicht den örtlichen
Gegebenheiten, und auch aus historischer Sicht ist dagegen nichts einzuwenden. Ob
es allerdings sinnvoll ist, einen Ort, nach dem einer der größten Alpenseen benannt
ist, mit dem Zusatz „am See“ zu versehen, darf bezweifelt werden, denn es ist für
jeden Einheimischen wie Fremden von selbst einsichtig, dass Millstatt am Millstätter
See liegt. Die touristischen Erwartungen in die beabsichtigte Namensänderung
können seitens des Kärntner Landesarchivs nicht nachvollzogen werden. Man ist
geneigt die Frage zu stellen: Für wie blöd halten die Touristiker die Touristen? Jeder
potentielle Tourist kann heutzutage in wenigen Sekunden auf seinem
Navigationsgerät oder im Internet feststellen, wo Millstatt liegt und darüber hinaus die
exakte Lage und die Größe jedes Badesteges am Satellitenfoto betrachten. Millstatt
erbringt als Stichwort im Google mehr als 200.000 Treffer, die durchwegs auf den
Seebezug hinweisen. Unzählige Fotos im Internet, ausführliche Wikipedia-Artikel und
eine Vielzahl an touristischen Homepages illustrieren den unmittelbaren Seebezug
Millstatts weit anschaulicher als die banale Beifügung „am See“.
2. Das Kostenargument wird sehr bürgerfern verwendet und nicht berücksichtigt,
dass die Änderung des Ortsnamens für alle Bürger Millstatts mit einer
Adressänderung verbunden ist und jedem Kosten auflasten. Diese dürften für
protokollierte Firmen z. B. obligatorisch anfallen, weil der Firmenwortlaut geändert
werden muss. Mit freundlichen Grüßen Dr. Wilhelm Wadl MAS, Direktor.
Diskussion:
GR Klinar: Ich bin gegen diese Namensänderung.
Vzbgm. Maier: Das Gemeindelogo weist den Schriftzug „am See“ seit Jahren aus.
Touristiker haben diesen Wunsch auf Namensänderung an mich herangetragen.
GR Mag. Sichrowsky: Für Urlauber aus anderen Ländern ist es nicht klar, dass
Millstatt am See liegt.
Vorsitzender: Ich habe einen Anruf von einem Dellacher Unternehmer bekommen,
die Marktgemeinde Millstatt soll in diesem Zug die Ortsbezeichnung von Dellach in
Dellach „am Millstätter See“ ändern.
GR Politzer: Es gibt nur ein Millstatt, dieses liegt am See. Diesen Antrag sollten wir
nur beschließen, wenn die Bevölkerung großteils zustimmt.
GR Wögerbauer: Touristische Argumente sprechen für die Namensänderung.
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Vzbgm. Dertnig: Die Orte, sich sich „am See“ nennen, liege alle nicht an einem See.
Vorsitzender: Bei der Namensänderung von Hauptstraße in Kaiser-Franz-Josef-
Straße hat uns Straßenanrainer niemand gefragt. Der Straßenname wurde einfach
geändert.
GV DI Schuster: Ich habe den emotionslosen Zugang, dass der Namen „Millstatt“
ausreicht. Wir sollten zuerst Kosten ermitteln, die mit der Namensänderung
verbunden sind und dann die Bevölkerung entscheiden lassen.
GR Mag. Sichrowsky: Für mich ist die Bezeichnung „Millstatt am See“ klar.
Herr Vzbgm. Florian Maier und Herr GV DI Johann (auch für GR Franz Politzer) über
geben dem Vorsitzenden jeweils einen Abänderungsantrag.
Der Vorsitzende bringt den Abänderungsantrag von Herrn Vzbgm. Maier zur
Abstimmung:
Abänderungs-
Antrag: Zum Antrag TO-Punkt Nr. 32 (Gemeindenamen)
der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am 23.2.2012
beantrage ich zusätzlich auch die Abänderung des
Ortsnamens „Millstatt“ in „Millstatt am See“.
Abstimmung: 17 : 6 (Gegenstimmen: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,
GR Friedrich, GR Graf, GR Politzer, GR Klinar)
Der Vorsitzende bringt den Abänderungsantrag der Herren GV DI Schuster und GR
Poltizer zur Abstimmung:
Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass zuerst die
Gesamtkosten für eine Namensänderung festgestellt werden
(eigene Kosten und eventueller Kostenersatz für Dritte) und
sodann eine Gemeinde-Volksbefragung über dieses Thema
durchgeführt wird.
Abstimmung: 5 : 18 (Stimmen dafür: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,
GR Friedrich, GR Graf, GR Politzer)
TO-Punkt 33
Beschlussfassung über die Änderung der Entsendung von
Gemeindemandatare in die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes
Millstätter See
Bisher waren von der Marktgemeinde Millstatt nachstehende 9 Mitglieder in die
Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Millstätter See nominiert:
Bgm. Josef Pleikner, GV MMag. Erwin Theuermann, Vzbgm. Heribert Dertnig, EM
Roland Marchetti, Vzbgm. Florian Maier, GV Anneliese Nickmann, GV DI Johann
Schuster, GR Mag. Michael Printschler und GR Josef Hofer.
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Mit E-Mail vom 21. Dezember 2011 hat der Wasserverband Millstätter See der
Marktgemeinde Millstatt mitgeteilt, dass der § 8 Punkt 2 der Satzungen des
Wasserverbandes Millstätter See dahingehend geändert wird, dass die Anzahl der
für die Entsendung eines Gemeindemandatars relevanten Bewertungseinheiten von
„500“ auf „1000“ erhöht wird. Laut der berechneten Bewertungseinheiten per
30.9.2011 sieht die Anzahl der zu entsendenden Personen für die
Mitgliederversammlung wie folgt aus: Marktgemeinde Millstatt 5 Mitglieder. Mit der
Bitte um dementsprechende Beschlussfassungen in Ihren Gemeindegremien und
Bekanntgabe der von Ihrer Gemeinde entsendeten Personen für die
Mitgliederversammlung „neu“ verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Mag. Franz
Daborer, Geschäftsführer.
Antrag: Nachstehende 5 Mitglieder in die Mitgliederversammlung „neu“
des Wasserverbandes Millstätter See zu nominieren: EM
Roland Marchetti, GV Anneliese Nickmann, GV DI Johann
Schuster, GR Mag. Michael Printschler und GR Josef Hofer.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 34
Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung
Obmann GR Gerhard Friedrich verliest die Niederschrift über die regelmäßige
Überprüfung der Gebarung der Marktgemeinde Millstatt im Kassenraum. Tag der
Prüfung: 28. Dezember 2011 mit dem Beginn um 17.00 Uhr. Bei der Prüfung
anwesend: a) vom prüfenden Organ: GR Gerhard Friedrich, GR Mag. Wilfried Koller,
GR Melanie Esterl, GR Josef Hofer, GR Anton Pertl. b) von der Gemeindekasse:
Manfred Leinthaler, Finanzverwalter, Bernhard Unterwalcher. Die Bargeldkasse
wurde überprüft und der festgestellte Betrag von € 865,69 stimmt mit dem im
Kassenbestandsausweis vom 28. Dezember 2011 überein. Die Kassenbestände und
Bankbestände wurden überprüft und für in Ordnung befunden. Aufgrund des letzten
Ausschussprotokolls wird festgehalten, dass die Verwaltungsstrafe in der Höhe von €
1.320,- nicht dem Wasserhaushalt angelastet werden kann, sondern es obliegt dem
Gemeinderat zu entscheiden, aus welchem Haushalt diese Verwaltungsstrafe zu
bedecken ist. GR Friedrich stellt zur Diskussion, ob eine Überprüfung der
Bäderbetriebe durchgeführt werden soll, da durch die neuen Eigentumsverhältnisse
die Möglichkeit dazu besteht. Zusätzlicher Antrag daher:
3. Abstimmung über die Durchführung einer Prüfung der Millstätter Bäderbetriebs
GesmbH durch den Kontrollausschuss am Donnerstag, den 19. Jänner 2012.
Tagesordnung:
1. Belegsprüfung
2. Überprüfung der Alpungsprämie mit Meldung an die AMA
Zu 1.
Die Belegsprüfung wird durchgeführt. Es wird angeregt, für die Abrechnung des
Kilometergeldes des Hr. Bürgermeister in Zukunft von diesem ein Fahrtenbuch zu
führen bzw. einen Dienstreiseauftrag (aus Versicherungsgründen) auszufüllen.
Es wird die Frage gestellt, ob die Fahrt in die Schweiz, für welche die Kilometer
abgerechnet wurden, dienstlich durchgeführt wurde.
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Zu 2.
Finanzverwalter Leinthaler erläutert die Abwicklung der Abrechnung der
Alpungsprämie.
Zu 3:
Der Kontrollausschuss beschließt einstimmig, eine Überprüfung der Millstätter
Bäderbetriebs GesmbH durch den Kontrollausschuss am Donnerstag, den 19.
Jänner 2012 durchzuführen. Abstimmung: 5 : 0 (einstimmig).
Wortmeldungen:
GR Hofer: Der Bürgermeister ist zum Nockalmfest in die Schweiz gefahren, das ist
keine Dienstfahrt.
Vorsitzender: Das Nockquintett feiert heuer sein 30ig jähriges Bestandsjubiläum. Die
Jubiläumsfeierlichkeiten begannen in der Schweiz mit einer Auftaktveranstaltung zu
der ich als Bürgermeister der Marktgemeinde Millstatt eingeladen wurde.
GR Hofer: Über die Dienstfahrten ist ein Fahrtenbuch zu führen.
Vorsitzender: Dem Finanzamt haben bisher die von mir vorgelegten Unterlagen zur
Beurteilung ausgereicht.
GR Friedrich: Die Fahrtkosten wurde von den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters
abgebucht.
Vzbgm. Maier: Dann hätten sich alle ihre Wortmeldungen ersparen können.
Vertraulicher Teil: ausgeblendet
Herr Bürgermeister Josef Pleikner bedankt sich bei den Mitgliedern des
Gemeinderates für die Mitarbeit und beendet die Sitzung des Gemeinderates um
22.20 Uhr.
Protokollführerin: Der Vorsitzende:
Edith Eder Bgm. Josef Pleikner
Der für den Inhalt Verantwortliche:
AL Ferdinand Joham
Protokollunterfertiger:: Protokollunterfertiger:
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GR Mag. Eva Sichrowsky GR Alois Auer
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