Protokoll von 2004-12-16 - .PDF - Mattsee

Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
Sitzungstermin: Donnerstag, den 16.12.2004
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Ort, Raum: Sitzungszimmer Gemeindeamt
Anwesend sind:
BGM Matthäus Maislinger
VBGM Josef Brandhuber
GR Anton Alterdinger
GR Brigitte Maislinger
GR Gerhard Schöchl
GV Christina Tscherteu (ab 19.30 Uhr anwesend)
GV Bernhard Steiner
GV Josef Lindner
GV Andreas Keplinger
GV Günther Söllner
GV Anna Plank
GR Christian Schmidt
GR Hans-Günther Unger
GV Monika Weindl
GV Drita Krammel
GV Wolfgang Erlbacher
GV Andreas Lackner
GV Isabella Eder
Entschuldigt fehlen:
GV Stefan Handlechner
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung
2. Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 8. 11. 2004

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3. Abwasserbeseitigung
3.1. Darlehensumschuldung - Beschlussfassung
3.2. Kanalbauabschnitt 19: Darlehensaufnahme
4. Kontokorrentkredite: Beschlussfassung
5. Blüthl Helmut und Anneliese
5.1. Ansuchen um Erwerb einer Teilfläche aus GP. 2284; Eigentümer Gemeinde Mattsee
5.2. Erwerb einer Teilfläche aus Landesgrund: Stellungnahme der Gemeinde
6. Tourismusverband Mattsee: Ansuchen um Haftungsübernahme; Alternativangebot: Beschlussfassung
7. Jahresvoranschlag 2005 - Beschlussfassung
7.1. Steuern - Abgaben - Hebesätze
7.2. Ordentlicher Haushalt
7.3. Ausserordentlicher Haushalt
7.4. Subventionen
7.5. Dauerschuldverpflichtungen, Darlehensschulden, Haftungen
7.6. Stellenplan
8. Mittelfristiger Finanzplan 2005 - 2009: Beschlussfassung
9. Raumordnung: Beschlusfassung
9.1. Auflage des Entwurfes der Flächenwidmungsplan-Abänderung Kellner
9.2. Auflage des Entwurfes Bebauungsplan Kellner
9.3. Auflage des Entwurfes der Flächenwidmungsplan-Abänderung Handlechner
9.4. Auflage des Entwurfes Bebauungsplan Handlechner
9.5. Wuerker - Ochsenharing: GP. 1171/3, 1171/4, 1171/47, 1171/48 Teilabänderung Flächenwidmungsplan
9.6. Wuerker - Ochsenharing: GP. 1171/3, 1171/4, 1171/47, 1171/48 - Bebauungsplan
9.7. Ansuchen um Erteilung Einzelbewilligung: Ziegler, Wenger, Frauscher - Berndlerstraße
10. Diskothek: Bericht über Vorkommnisse; Festlegung der weiteren Vorgangsweise
11. Polytechnische Schule - Architektenbeauftragung: Berichterstattung
12. Wahl eines/r Jugendbeauftragten: Umsetzung - Beschlussfassung
13. Sonstiges
Protokoll:
Öffentlicher Teil
Die Sitzung ist öffentlich kundgemacht und die Tagesordnung rechtzeitig und nachweislich
den Ge-
meindevertretern zugestellt worden.
Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Kein Einwand gegen die Tagesordnung
zu TOP 1) Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung
keine Anfrage
zu TOP 2) Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 8. 11. 2004
GV Steiner zu TOP 4:
Ergänzung des BGM-Antrages wie besprochen:
„Im zivilrechtlichen Vertrag müssen nachfolgende Punkte enthalten sein, dass:
• eine Abtretung des Kellerecks im Bereich Gemeindeweg 2 erfolgt

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• einem Anbau der Gemeinde in gleicher Höhe der Oberkante der Terasse
zugestimmt wird
• eine Parkzone und Verladefläche auf eigenem Grund errichtet wird
zu TOP 3) Abwasserbeseitigung
zu TOP 3.1) Darlehensumschuldung - Beschlussfassung
Am 23. November 2004 gab es Gespräche mit Vertretern der Fachabteilungen
6/6 (Siedlungswasserbau) und 11 (Gemeindereferat).Dabei wurden die noch
offenen Positionen „Volksschul-Neubau“ Aufschließung; Eigenleistungen
Gemeinde, Baulandsicherungsmodell Kellner und Kainz-Immobilien in Aug,
Reinhaltungsverband Trumer-Seen BA 1 und 2 aktualisiert.
Gemeinsam wurde nachstehender Lösungsvorschlag erarbeitet:
23.11.2004 – Endabrechnung Kanalbauvorhaben
Die Überprüfung der außerordentlichen Kanalbauvorhaben durch die Fachabteilung
6/6 und der Abteilung 11 des Amtes der Salzburger Landesregierung ergab
einen Überhang von EUR 773.844,39. Deshalb werden folgende Darlehen nicht
mehr in die Förderung einbezogen:
Darlehen Nr. 252 Stand 30.6.2004 EUR 22.579,82
Darlehen Nr. 337 Stand 30.6.2004 EUR 26.850,51
Darlehen Nr. 263 Stand 30.6.2004 EUR 126.721,73
Darlehen Nr. 166 Stand 30.6.2004 EUR 159.701,01
Gesamt EUR 335.853,07
In der Buchhaltung der Marktgemeinde Mattsee sind für folgende Kanalbauvorhaben
im außerordentliche Haushalt per 15.11.2004 nachstehende Überfinanzierungen
ausgewiesen:
BA 09 EUR + 66.113,31
BA 12 EUR + 97.332,62
BA 18 EUR + 142.463,58
Summe EUR +305.909,51
Aus dem Prüfungsergebnis ist abzuleiten, dass in der Vergangenheit aufgenommene
Kanaldarlehen zur Finanzierung anderer Vorhaben eingesetzt worden sind.
Die Analyse der Jahresrechnungen ergab, dass in den Zeiträumen der Darlehenszuzählungen
beispielsweise Straßensanierungsmaßnahmen und Baumaßnahmen
im Bereich Amtsgebäude/Wohnungen mittels Zuführungen bedeckt wurden.
Im Sinne der zweckentsprechenden Zuordnung der Darlehensaufnahmen wird
folgende Vorgangsweise vorgeschlagen:
• Rückzahlung der angeführten Kanaldarlehen
• Darlehensaufnahme für die Vorhaben „Straßensanierungen“ und „Amtsgebäude/Wohnungen“
• Verbuchung von Rückführungen bei den Vorhaben „Straßensanierun-

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gen“ und „Amtsgebäude/Wohnungen“
• Ausgleich der Kanalvorhaben durch Zu- bzw. Rückführungen
Mit der vorgeschlagenen Umschuldung der in zu hohem Ausmaß aufgenommenen
Kanaldarlehen wird die dem Verwendungszweck entsprechende Zuordnung
der Fremdmittel und folglich der Schuldendienste erreicht.
Die buchungstechnische Darstellung ist mit der Finanzverwaltung der Marktgemeinde
Mattsee erarbeitet worden. Die notwendigen Buchungen sind in gesonderten
Listen dargestellt.
Bezugnehmend auf die Darlehensumschuldung wurde von der Landeshypothekenbank
folgende Vereinbarung vorgeschlagen:
Alle Darlehen mit einer Sekundärmarktraten-Verzinsung werden umgestellt auf
6 Monats-Euribor Stand 25. 11. 2004 , 2,213 + 0,5 % Aufschlag = 2,713 %.
GR Unger stellt fest, dass sich diese Umschuldungen nicht negativ auf den ordentlichen
bzw. ausserordentlichen Haushalt auswirken dürfen.
Antrag BGM:
Die mit dem Gemeindereferat des Landes am 23.11.04 erarbeitete Vorgangsweise
wird in der vorliegenden Form zur Kenntnis genommen.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 3.2) Kanalbauabschnitt 19: Darlehensaufnahme
Zur Finanzierung des Kanalbauabschnittes 19 ist die Aufnahme eine Ausfinanzierungsdarlehens
in Höhe von Euro 3.450.000 erforderlich.
Dazu wurde eine Ausschreibung durchgeführt.
Ausschreibungstext:
Darlehenssumme: € 3.450.000,00
Verwendungszweck: Kanalbauabschnitt 19 Sanierung Ortsnetz
Laufzeit: 25 Jahre
Darlehenszuzählung: nach Rechnungsfälligkeit über Girokonto
Zeitpunkt der vollen Ausnützung: 31.3.2007
Tilgungsbeginn: 30.6.2007
Annuität: in 50 gleichbleibenden Raten (Kapital u. Zinsen)
Zinsentilgung: während der Bauphase vierteljährlich lt. Vorschreibung
Folgende Anbote sind eingelangt:
Anbote: 6 Monats-Euribor SMR
Hypo-Bank 2,195 % + 0,110 % = 2,305 % 3,500 %
Sbg. Spk.: 2,195 % + 0,125 % = 2,320 % 3,660 %
Bank Austria/CA: 2,195 % + 0,059 % = 2,254 % 3,650 %
Kommunalkredit: 2,195 % + 0,070 % = 2,265 % nicht angeboten
Raiffeisenbank Mattsee nicht angeboten
In Verbindung mit der Darlehensumschuldung (3.1 u. 3.2 –Kanalbaudarlehen)
Salzburger Landeshypothekenbank und einer entsprechenden Anpassung der
Zinssätze bei weiteren zum Teil vertragsgebundenen Darlehen ist mit der Salz-

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burger Landes-Hypothekenbank und gleichzeitiger Unterstützung der Gemeindeabteilung
eine Paketlösung ausverhandelt worden, welche für die Gemeinde
die mit Abstand günstigste und wirtschaftlichste Variante darstellt.
In einem Gespräch mit Frau Moretti, Landeshypothekenbank Salzburg wurde
vereinbart, dass gegebenenfalls eine einvernehmliche Auflösung aller bei der
Hypothekenbank geführten Darlehen sowie etwaige Sondertilgungen nach vorheriger
Absprache möglich sind.
Umstellung der SMR Darlehen auf Euribor Verzinsung
Darlehensstand Zinsersparnis Laufzeit der
Kto Zinssatz SMR neuer Zinssatz lt. JR 2003 Darlehen
188 3,625 2,713 516.000 4.706 2023
199 3,625 2,713 226.000 2.061 2022
177 3,75 2,713 825.000 8.555 2012
241 3,75 2,713 38.000 395 2020
274 3,375 2,713 223.000 1.477 2021
296 3,375 2,713 67.000 444 2025
304 3,375 2,713 62.000 410 2026
326 3,375 2,713 890.000 5.892 2025
348 3,375 2,713 132.000 874 2026
2.979.000 24.814
Neue Verzinsung: 6 Monatseuribor + 0,5 Aufschlag = 2,713 %
Alter Zinssatz: zwischen 3,75 % und 3,375 %
Das heißt wir haben insgesamt 9 Darlehen die von SMR auf 6 Monatseuribor umgestellt
werden.
Der Darlehensstand (Jahresrechnung 2003) ist in Summe von diesen 9 Darlehen € 2.979.000.
Das Zinsersparnis beläuft sich ca. auf € 24.800,00 pro Jahr (bei sinkendem Darlehens
stand verringert sich natürlich auch während der Laufzeit die Zinsenbelastung).
Darstellung der Darlehensaufnahme bei der Landeshypothekenbank Salzburg:
Konto Zinssatz alt
166 4,95 % Landesdarlehen
252 3,625 % SMR
263 3,75 % SMR
337 3,375 % SMR
Aus diesen vier Darlehen werden zwei neue Darlehen mit 6 Monatseuribor
+ 0,5 % Aufschlag = 2,713 %
(der durchschnittliche Zinssatz von den vier alten Darlehen ist 3,93 %; dies bedeutet
eine Zinsersparnis von 1,217 %).
Bei einem Darlehensvolumen von € 335.853,07 bringt die Zinsersparnis
€ 4.087,34.
Da sich die Laufzeit auf Grund der Darlehenszusammenlegung auch noch verändert
hat, erspart sich die Gemeinde im Jahr 2005 konkret € 10.800,00.
Diese Zahl wurde mit den alten Tilgungsplänen in Vergleich zu den neuen
Tilgungsplänen gesetzt.
Mehrkosten für Kanalbaudarlehen bei Vorreihung Hypobank jährlich
ca.1.760 Euro
Kostenersparnis mit Paketlösung durch Zinsenreduzierung für diverse Darlehen

insgesamt € 35.600 jährlich.
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Antrag BGM:
Auf Grund des wesentlichen Kostenersparnis durch die Paketlösung wird
das Ausfinanzierungsdarlehen in Höhe von € 3.450.000 an die Landes-
Hypothekenbank Salzburg vergeben.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 4) Kontokorrentkredite: Beschlussfassung
Laut Gemeindeordnung können Kontokorrentkredite jeweils nur auf die Dauer
eines Jahres abgeschlossen werden und sind daher jährlich neu zu beschließen.
Auf Grund der Erfahrungen entspricht der Kreditrahmen von insgesamt
€ 290.691,00 den Erfordernissen unserer Betriebsführung.
Derzeit bestehen folgende Kreditverträge bei nachstehenden Geldinstituten:
Rahmen Zinssatz
Salzburger Sparkasse 72.673 2.625%
Raiffeisenkasse 72.673 2.625%
Landes-Hypothekenbank 145.345 2.25 %
Antrag BGM: Die vorstehend angeführten Kontokorrentkreditverträge mit
dem jeweiligen Kreditrahmen und dazugehörigen Zinssatz werden bis
31.12.2005 verlängert.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 5) Blüthl Helmut und Anneliese
zu TOP 5.1)
und 5.2
Ansuchen um Erwerb einer Teilfläche aus GP. 2284; Eigentümer
Gemeinde Mattsee und Erwerb einer Teilfläche GP 281/1 KG. Mattsee;
Eigentümer: Land Salzburg
Familie Blüthl beabsichtigt, auf der GP. 524 KG. Mattsee den Hotelbetrieb und
einen Wellnessbereich auszubauen.
Dazu wären laut Plan eine Fläche von 50 m2 aus der GP. 2284 Eigentümer Gemeinde
Mattsee und 294 m2 aus der GP. 281/1 Eigentümer:Land Salzburg Liegenschaftsverwaltung
zusätzlich nötig. Laut Liegenschaftsverwaltung hält sich
das Land an die Vorstellungen der Gemeinde und ist grundsätzlich verkaufsbereit.
Über den Verkehrswert des Landesgrundes (GP. 281/1) wurde ein Schätzgutachten
eingeholt.
Ergebnis: Preis pro m2 Euro 250,00
Diskussion:
GR Unger: Bei einer allenfalls erforderlichen Verlegung von Leitungsanlagen
sind auch andere Leitungsführungen zu berücksichtigen.
VBGM Brandhuber gibt zu Protokoll, dass auch nach einer allfälligen Verlegung
der Abwasserentsorgungsanlagen diese zugänglich sein müssen.
GR Alterdinger: Die geplante Betriebserweiterung ist für unsere Gemeinde sehr
erfreulich. Es soll jedoch nicht nur der Grunderwerb vonstatten gehen, sondern
die Investition auch umgesetzt werden. Die Seestraße soll mit Gegenverkehr

geführt werden.
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GR Schöchl bestätigt die Wichtigkeit dieses Projektes für Mattsee.
Hinsichtlich der anfallenden Vertragskosten schlägt er vor, dass diese Fa. Blüthl
zu tragen hat.
Herr Blüthl informiert die GV, dass der Grunderwerb die erste Stufe dieser Investition
ist. Die Umsetzung des Bauvorhabens (Zimmer, Wellnessbereich) ist
die zweite Stufe und wird mittelfristig in ca. 5 Jahren erfolgen.
Antrag BGM:
Der Grundstücksveräußerung aus GP. 2284 KG. Mattsee, Eigentümer Gemeinde
Mattsee, im Ausmaß von 50 m2 zum Preis von € 250,00/m2 für
Zwecke der Erweiterung (Ausbau) des Hotelbetriebes wird im Interesse der
Stärkung des touristischen Angebots in unserer Gemeinde zugestimmt.
Bei einer Neutrassierung der Straße ist gemeinsam mit DI Rettenbacher/KfV
ein Kurvenradius festzulegen, der auch die Zufahrt von Bussen
sicherstellt. Eine eventuell erforderliche Verlegung der Wasserver- und
Abwasserentsorgungsanlagen ist auf Kosten der Fam. Blüthl im Einvernehmen
mit dem Zivilingenieurbüro DI Schüffl & Forsthuber/Hr. Ing. Hagenhofer
durchzuführen.
Der Liegenschaftsverwaltung des Landes Salzburg wird vorgeschlagen,
maximaldie im Plan gekennzeichnete Fläche (Ausmaß ca. 294 m2) zur Verfügung
zu stellen.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 6) Tourismusverband Mattsee: Ansuchen um Haftungsübernahme; Alternativangebot:
Beschlussfassung
Der Tourismusverband hat bei der Gemeinde am 22. 10.2004 um Haftungsübernahme
für ein Darlehen in Höhe von 150.000 Euro angesucht. Nach Rücksprache
mit dem Gemeindereferat wurde davon abgeraten und dies von der Gemeindevertretung
in der Sitzung am 8.11. 2004 so zur Kenntnis genommen.
Nachdem eine Kreditaufnahme mangels Haftungsübernehmer nicht möglich
war, hat der Tourismusverband lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom
23. 11. 2004 der Salzburger Sparkasse eine Zahlungsvereinbarung mit einer
Laufzeit von 71/2 Jahren angeboten; das heißt, pro Jahr eine Rückzahlungsrate
von Euro 20.000. Mit der letzten Halbjahresrate werden auch die angefallenen
Zinsen bezahlt.
In diesem Zusammenhang sagte der BGM zu, der Gemeindevertretung einen
jährlichen Unterstützungsbeitrag von € 5.000 Euro vorzuschlagen. Mit dem
Land Salzburg wurde bezüglich einer Unterstützung ebenfalls Kontakt aufgenommen.
Ursprünglich hat man bei einer langfristigen Kreditfinanzierung mit einem jährlichen
Aufwand von Euro 10.000 gerechnet. Diese Größenordnung würde eine
einigermaßen sinnvolle Betriebsführung des Büros und auch den Fortbestand der
regionalen Dachorganisation Salzburger Seenland sichern.

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Vorschlag BGM:
Im Sinne einer funktionierenden Tourismusorganisation wird einem jährlichen
Unterstützungsbeitrag der Gemeinde in Höhe von Euro 5.000 für den Zeitraum
von 7 ½ Jahren zugestimmt.
Diskussion:
GV Lackner: Die Unterstützung des Tourismusverbandes ist wichtig. Eine Bindung
auf 7 ½ Jahre mittels GV-Beschluss sieht er jedoch problematisch. Die
Gemeinde sollte die wirtschaftliche Entwicklung des Verbandes verfolgen und
plädiert daher für einen jährlichen Beschluss dieser Zuwendung an den Tourismusverband.
Weiters gibt er zu Protokoll:
Die vom BGM vorgeschlagene Subvention soll dem Tourismusverband nicht für
die Darlehenstilgung sondern für den laufenden Betrieb zur Verfügung gestellt
werden.
GR Schöchl: Die Unterstützung des Tourismusverbandes ist gut, sollte jedoch
auf andere Weise erfolgen. Seiner Meinung nach müsste durch verstärkte Meldekontrolle
die Meldemoral verbessert und müssten damit die Nächtigungszahlen
erhöht werden. Dies wiederum würde bessere Einnahmen aus der Ortstaxe
und in der Folge mehr Geld für den Tourismusverband bringen.
Die Stärkung von Struktur und Organisation im Ort wäre sinnvoll.
Er spricht sich gegen eine Förderung mit € 5.000,00 aus.
BGM Maislinger weist darauf hin, dass im vergangenen Sommer 3 x eine Nächtigungsüberprüfung
vom einem qualifizierten Kontrollor (vormals Getränkesteuerprüfer)
vorgenommen worden ist. Die Überprüfung hat jedoch vorerst keine
nachhaltige Wirkung gezeigt bzw. kein positives Ergebnis gebracht.
Auf Anfrage von GV Erlbacher teilt der BGM mit, dass der Masseverwalter einem
längerfristigen Rückzahlungszeitraum nicht zustimmt.
5 Jahre war das maximale Laufzeitangebot. Für eine Laufzeit von 7 ½ Jahren
bedarf es noch eines Beschlusses des Sparkassen-Vorstandes.
Folgender Antrag des Bürgermeisters:
Im Interesse einer funktionierenden Tourismusorganisation gewährt die
Gemeinde dem Tourismusverband für 2005 einen Unterstützungsbeitrag
von € 5.000,00.
Dieser Beitrag muss auf die Dauer der Darlehenslaufzeit jährlich von der
Gemeindevertretung beschlossen werden.
Beschluss: Der Antrag wird mit den Gegenstimmen von GR Schöchl und
GV Erlbacher mehrheitlich beschlossen.
zu TOP 7) Jahresvoranschlag 2005 - Beschlussfassung
Sämtliche Unterlagen zum Voranschlag 2005 sind an alle GemeindertreterInnen
ergangen. Der Bürgermeister bringt anhand der Overheadfolien die Ergebnisse
des VA 2005 der GV zur Kenntnis.

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zu TOP 7.1) Steuern - Abgaben - Hebesätze
Folgende Veränderungen sind zu verzeichnen:
Erhöhung: (Mindestbeiträge lt. Empfehlung des Landes)
des Interessentenbeitrages pro Punkt für Abwasserentsorgung
von Euro 489,50 auf Euro 500,50 inkl. 10 % MWSt.;
der Wasserbenützungsgebühr von Euro 1,10 auf Euro 1,122 inkl. 10 % MWSt.
der Wasseranschlussgebühr je Einheit von Euro 422,40 auf 431,20 inkl. 10 %
MWSt.;
Die Essensbeiträge für den Mittagstisch ausserhalb des Seniorenheimes wurden
auf Vorschlag der Heimleitung geringfügig erhöht:
für Pensionisten ausserhalb des Heimes von € 4,80 auf € 5,10; bei Zustellung
von € 5,50 auf € 5,70; Mittagstisch für Nachmittagsbetreuung von € 2,50 auf €
2,60 (wie bei Hauptschülern); auf Antrag von GV Tscherteu wird dieser Beitrag
jedoch wieder auf € 2,50 reduziert, mit der Begründung, dass bei Beginn im
Sept. 2004 der Essensbeitrag in der letztgenannten Höhe festgelegt worden ist u.
eine Erhöhung nach 3 ½ Monaten nicht nachvollziehbar wäre. Die Reduzierung
auf € 2,50 beschränkt auf das Kindergartenjahr 2004/2005 wird einhellig zur
Kenntnis genommen. Ab Beginn KiG-Jahr 2005/2006 erfolgt eine Erhöhung auf
€ 2,60.
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
zu TOP 7.2) Ordentlicher Haushalt
Einnahmen und Ausgaben € 5.472.900,00.
Der Bürgermeister bringt im Detail die besonderen Ausgaben zur Kenntnis.
GR Schmidt zu Protokoll: Sämtliche besondere Vorhaben laut sind vor Umsetzung
gesondert zu beschließen.
BGM: Die Auszahlung der Jubiläums-Zulage für BAL Franz Maislinger kann
erst nach Beschlussfassung der GVO im Jänner 2006 zur Auszahlung gelangen.
zu TOP 7.3) Ausserordentlicher Haushalt
Einnahmen und Ausgaben € 2.996.600,00.
Keine Wortmeldungen.
zu TOP 7.4) Subventionen
€ 275.800,00 (2004: € 271.800,00).
Die Erhöhung der Subventionen resultiert aus dem Beitrag an den „Mattseer
Diabelli Sommer“, welcher im kommenden Jahr als Verein geführt werden wird.
Im Zusammenhang mit den Subventionen wird festgestellt, dass die Vergnügungssteuer
aus dem Seglerball 2004 noch nicht abgerechnet ist.
GV Keplinger spricht die Frage der Befreiung von der Vergnügungssteuer an.
Dazu folgende Feststellung des Bürgermeisters:
Sämtliche Veranstaltungen von Vereinen mit Eintrittsgeld sind der Gemeinde
gegenüber abzurechnen. Sollte eine Subventionierung gewünscht werden, ist
vom jeweiligen Verein schriftlich ein Förderungsantrag mit entsprechender Begründung
im Gemeindeamt einzubringen. Die Beratung und Entscheidung obliegt
der Gemeindevorstehung (siehe dazu GV-Protokoll 15.12.2003 TOP 9a
bzw. GVO-Protokoll 19.4.2004 TOP 4).
zu TOP 7.5) Dauerschuldverpflichtungen, Darlehensschulden, Haftungen
keine Wortmeldungen

zu TOP 7.6) Stellenplan
keine Wortmeldungen
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Zusammenfassend stellt der BGM den Antrag auf Beschlussfassung des
gesamten Jahresvoranschlages 2005 Pkte. 7.1 – 7.6
GR Schöchl bringt zum Punkt „Ordentlicher Haushalt“ Jahresvoranschlag
2005 folgenden Ergänzungsantrag ein:
Dem Jahresvoranschlag 2005 wird im Bezug auf die Position „Einnahmen
durch die Parkraumbewirtschaftung“ unter folgenden Bedingungen zugestimmt:
• Vorlage eines abgeschlossenen Verkehrs- und Parkraumkonzeptes
• Beachtung der Vor- und Nachteile für die Gemeinde – Erstellung einer
Kosten-Nutzen- und Einnahmen- und Ausgaben-Rechnung für
die geplante Parkraumbewirtschaftung
• eine Abstimmung der Gemeindevertretung zum Verkehrskonzept
und gesondert zur Parkraumbewirtschaftung
Beschluss: Der Jahresvoranschlag einschließlich Ergänzungsantrag von GR
Schöchl wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 8) Mittelfristiger Finanzplan 2005 - 2009: Beschlussfassung
BGM bringt diesen der GV zur Kenntnis.
GV Eder stellt dazu fest, dass zur Überprüfungsausschuss-Sitzung am
13.12.2004 die freie Budgetspitze bis 1998 zurück ermittelt und begutachtet
worden ist.
Deren Entwicklung soll auch weiterhin beobachtet werden.
Abschließend stellt der BGM den Antrag auf Zustimmung zum Mittelfristigen
Finanzplan 2005 – 2009.
Beschluss: Wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
zu TOP 9) Raumordnung: Beschlussfassung
zu TOP 9.1) Auflage des Entwurfes der Flächenwidmungsplan-Abänderung
Kellner
VBGM Brandhuber berichtet dazu:
Kellnergründe
a) Abänderung des Flächenwidmungsplanes:
Herr Johann Kellner, Rohrerweg 2, hat bei der Marktgemeinde Mattsee um Abänderung
des Flächenwidmungsplanes im Bereich seines bestehenden Campingplatzes
am Rohrerweg angesucht. Nach mehreren vorbereitenden Sitzungen im
Raumordnungs-Ausschuss wurde nunmehr das diesbezügliche Verfahren eingeleitet
und die beabsichtigte Teilabänderung für eine Teilfläche der
GP. Nr. 181/1KG Mattsee kundgemacht.
Zwischenzeitlich wurde vom RO-Sachverständigen der Gemeinde – „Landschaftsarchitekten
allee42“ein Abänderungsentwurf erstellt, der vorsieht, den
gegenständlichen Grundstücksteil als „Bauland Erweitertes Wohngebiet“ auszuweisen.
Auf Anfrage von VBGM Brandhuber stellt GV Erlbacher fest, dass Gespräche

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mit der SISTEG im Gange sind.
Bezüglich Kanalaufschließung informiert der BGM, dass nur 1 Anschlussmöglichkeit
bis zum Aufschließungsgebiet geschaffen wird. Die Aufschließung innerhalb
des Aufschließungsgebietes muss der Grundbesitzer bezahlen.
VBGM Brandhuber: Die Aufschließungskosten sind grundsätzlich auf die
Grundkosten aufzurechnen.
Antrag BGM: Da der Entwurf den Vorabsprachen entspricht und die
Widmung den Zielsetzung des REK nicht entgegen steht , wird die Auflage
des Entwurfes in der vorliegenden Form zur Beschlussfassung empfohlen.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 9.2) Auflage des Entwurfes Bebauungsplan Kellner
entfällt
zu TOP 9.3) Auflage des Entwurfes der Flächenwidmungsplan-Abänderung
Handlechner
VBGM Brandhuber bringt gegenständlichen Punkt der GV zur Kenntnis.
Familie Handlechner, Anzing, hat bei der Marktgemeinde Mattsee um Abänderung
des Flächenwidmungsplanes im Bereich Anzing / Wiesenweg angesucht.
Das diesbezügliche Verfahren wurde eingeleitet und die beabsichtigte Teilabänderung
für die Teilflächen der GP.Nr. 1054/2, 1055 u. 1084/6 KG Mattsee
kundgemacht.
Zwischenzeitlich wurde vom RO-Sachverständigen der Gemeinde – „Landschaftsarchitekten
allee42“, nach Vorbesprechungen mit der SISTEG und der
Fam. Handlechner ein Abänderungsentwurf erstellt, der vorsieht, die gegenständlichen
Grundstücke als „Bauland Erweitertes Wohngebiet“ und eine kleine
Fläche zwischen dieser und der bereits im Hofbereich des „Ruaperlbauern“ bestehenden
Dorfgebietswidmung ebenfalls als „Dorfgebiet“ auszuweisen.
BGM: Die Straßenaufschließung soll laut Vorschlag des Infrastruktur-
Ausschusses erfolgen. Weiters informiert er die GV, dass er nächste Woche ein
Gespräch mit Fam. Fischinger führen wird, um u.a. auch in der Sache „Abtretung
Sigl“ zu einer Lösung und damit zu einem Ergebnis zu kommen.
Antrag BGM auf Beschlussfassung:
Da der Entwurf den Vorabsprachen entspricht und die zusätzliche Dorfgebietswidmung
sinnvoll ist (Lückenschließung), bzw. die Widmung den Zielsetzungen
des REK nicht entgegen steht , wird die Auflage des Entwurfes in
der vorliegenden Form beschlossen.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 9.4) Auflage des Entwurfes Bebauungsplan Handlechner
entfällt
zu TOP 9.5) Wuerker - Ochsenharing: GP. 1171/3, 1171/4, 1171/47, 1171/48 Teilabänderung
Flächenwidmungsplan
a) Änderung Flächenwidmungsplan und
b) Bebauungsplan - Beschlussfassung
Das Verfahren zur Flächenwidmungsplanänderung wurde ordnungsgemäß

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durchgeführt und der diesbezügliche Entwurf aufgelegt.
Das sich im gegenständlichen Bereich auch ein Feuchtbiotop befindet, wurde
zwischenzeitlich ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren für die Verlegung
des Biotops an die Grundgrenze eingeleitet und die dazugehörige Bewilligung
eingeholt. Die Lage dieses Biotops und deren Erhaltungspflicht wurden in einem
Bebauungsplanentwurf eingearbeitet, der ebenfalls aufgelegt wurde. Es wurden
weder zur Flächenwidmungsplanänderung noch zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Anregungen oder Einwendungen eingebracht. Für beide Verfahren liegt
ein positives Raumordnungsgutachten vor.
Antrag BGM: Laut Gutachten der örtlichen Raumplanung „allee42“ ist die
Flächenwidmungsplanänderung zu befürworten, da sie den Zielsetzungen
des REK nicht widerspricht und die Berücksichtigung des Bachlaufes durch
die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Einholung der wasserrechtlichen
Bewilligung erfolgt ist. Die Gemeindevertretung schließt sich der Meinung
der Sachverständigen vollinhaltlich an.
Es wird daher beantragt
a) die Änderung des Flächenwidmungsplanes und
b) die Aufstellung des gegenständlichen Bebauungsplanes
in der jeweils vorliegenden Form zu beschließen.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 9.6) Ansuchen um Erteilung Einzelbewilligung: Ziegler, Wenger, Frauscher
- Berndlerstraße
Von den Familien Ziegler, Wenger und Frauscher (Frauscher-Wolfsöldner) liegen
schon seit längerer Zeit Einzelbewilligungsansuchen für die im Bereich Ramoos-Müllnerpoint
befindlichen, nicht bewilligten Gartengerätehütten vor. Die
Ansuchen wurden bisher nicht behandelt, da sie mit unserem REK nicht im Einklang
standen und deshalb nicht bewilligungsfähig waren.
Durch die neue Grenzziehung des Bauverbotsbereiches im Frühling dieses Jahres
liegen die gegenständlichen Gartengerätehütten nunmehr außerhalb des Bauverbotsbereiches.
Da es sich bei diesen Hütten um alte Bestandshütten handelt und dem REK nicht
widersprechen, wurde den Vorhaben vom Ausschuss bei einem Ortsaugenschein
im Frühling zugestimmt und weiters vom Raumplaner (allee42) ein positives
Gutachten erstellt. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
Genehmigung nur für die vorhandenen Gerätehütten lt. Einreichplan und für den
Verwendungszweck als Gartenhütte erteilt werden soll. Jede Änderung ist der
Gemeindevertretung neuerlich zur Beurteilung vorzulegen.
BGM Antrag auf Beschlussfassung der Einzelbewilligungsansuchen Ziegler,
Wenger und Frauscher-Wolfsöldner.
Beschluss:
Für den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
BGM Maislinger, VBGM Brandhuber, GR Alterdinger, GR Schöchl, GR
Maislinger Br., GV Tscherteu, GV Steiner B., GV Lindner, GV Keplinger,
GV Söllner, GV Plank, GV Krammel, GV Erlbacher, GV Eder.
Gegen den Antrag des Bürgermeisters stimmen mit der Begründung : „weil
es sich um eine nachträgliche Sanierung von Schwarzbauten handelt“:
GV Weindl, GR Unger, GV Lackner, GR Schmidt.

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zu TOP 10) Diskothek: Bericht über Vorkommnisse; Festlegung der weiteren
Vorgangsweise
Bericht BGM Maislinger:
In der Nacht von Freitag 26. auf Samstag 27. November zwischen 1.00 und 1.30
Uhr kam es in und außerhalb der Postkutsche zu Schlägereien.
In Gesprächen mit dem Bezirksgendarmeriekommando und Gendarmerieposten
Obertrum ist festgelegt worden, dass in den folgenden Wochen die Kontrollen
wesentlich verstärkt werden.
Mit dem Bezirkshauptmann wurde die rechtliche Situation bezüglich Sperrstundenvorverlegung
besprochen. Grundlage dafür ist ein Ermittlungsverfahren.
Bezüglich der kritischen Situation gab es auch ein Gespräch mit dem Betreiber
Rainer Domas.
Weitere Vorgangsweise:
Erfahrungsaustausch vor der GV-Sitzung mit Gendarmerie und Betreiber ist
erfolgt.
Folgender Vorschlag für einen möglichen Beschluss:
Die Diskothek in Mattsee ist eine wichtige Einrichtung für die Jugend unserer
Gemeinde und der Region. Die Entwicklung allerdings stellt die positive
Funktion in Frage. Es ist zu befürchten, dass negative Schlagzeilen fragwürdige
Zielgruppen erst recht nach Mattsee leiten und die Probleme
(Lärm, Verschmutzung und Vandalismus) sich verschärfen. Weiters kann
man davon ausgehen, dass unsere vor allem jüngeren Jugendlichen dieses
Angebot nicht mehr in Anspruch nehmen wollen.
Um der Entwicklung eine andere Richtung zu geben und nach außen hin
erkennbar zu machen, dass wir diese Entwicklung nicht haben wollen, soll
Alternativvorschlag
1 die Sperrstunde bis auf Weiteres von 04.00 Uhr auf 02.00 Uhr
vorverlegt werden.
1 Der Betreiber wird angehalten, das Eintrittsystem, wie bereits
zugesagt, auf „One way ticket“ umzustellen; sollte diese Maßnahme
nicht greifen, ist im Frühjahr eine Sperrstundenvorverlegung
vorzuschreiben.
2 Erfolgt diese Umstellung nicht, wird die Sperrstundenvorverlegung
nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens
ehestmöglich verordnet.
Zu beachten ist, dass die Sperrstundenregelung von allen Betrieben einzuhalten
ist.
BGM Maislinger:
Mit der Einführung des „One-Way-Ticket“ soll der Pendelverkehr zwischen
Diskothek und Aussenbereich eingeschränkt werden.
In weiterer Folge bringt der BGM dazu eine Stellungnahme des Gendarmeriepostens
Obertrum zur Kenntnis:

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Die Gendarmerie Obertrum sieht es positiv, wenn für die Jugend von Mattsee
und Umgebung ein Treffpunkt zur Zusammenkunft und Unterhaltung angeboten
wird.
Im speziellen Fall des Lokales „Postkutsche“ in Mattsee ist die Situation jedoch
so, dass es bereits seit Jahren laufend Beschwerden und Meldungen verschiedener
Anrainer gibt, die sich durch Gäste in ihrer Nachtruhe gestört fühlen oder
durch verschiedene Sachbeschädigungen zu Schaden gekommen sind. Weiters ist
es vor allem in letzter Zeit vermehrt zu wörtlichen und tätlichen Auseinandersetzungen
zwischen Lokalbesuchern gekommen, die teilweise mit Körperverletzung
endeten.
Zum Schutz der Bewohner des Ortszentrum bzw. der Anrainer des Lokales
„Postkutsche“ gegen die teils unzumutbare Lärmbelästigung bzw.als Vorbeugung
gegen Sachbeschädigungen,Körperverletzungen etc .erscheint es aus Sicht
der Gendarmerie notwendig, die Sperrstunde auf 02.00 Uhr vorzuverlegen.
Diese Maßnahme wäre auch zum Schutz der vorwiegend jugendlichen Gäste
angebracht.
Stellungnahme des Tourismusverbandes:
Der Tourismus in Mattsee lebt auch von der Vielfalt im Ort; dazu gehören auch
Jugend aktivitäten und Einrichtungen. Die Jungen sind die Gäste der Zukunft.
Seit 30 Jahren hat sich die Postkutsche einen besonderen Ruf unter Jugendlichen
gesichert. Mattsee konnte sich dadurch auch einen Namen bei den Jugendlichen
und Erwachsenen erwerben. Viele Gäste aus früheren Jahren haben nicht
zuletzt wegen der positiven Erinnerungen an die „Post“ ein besonderes Verhältnis
zu unserem Ort.
Unsere Gäste der Landschulwochen und die Tagesgäste sind für Mattsee u. die
Tourismuswirtschaft zur kontinuierlichen Weiterentwicklung unbedingt notwendig.
Eine Minderheit hat in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt. Sollen deshalb
wirklich die Jungen (auch die Eltern) im Ort und aus der Umgebung die Zeche
zahlen?
Auch für den Betreiber der Diskothek müssen die Rahmenbedingungen Sinn machen,
um den Betrieb aufrechterhalten zu können.
Stellungnahme des Betreibers Domas Rainer:
Die Jugendlichen kommen, weil etwas los ist. Wenn die Auswärtigen nicht kommen,
kommt auch die einheimische Jugend nicht. Gesellschaftsprobleme können
nicht durch Zusperren gelöst werden. Mattsee soll als Tourismusort gästefreundlich
sein und nicht Gäste aussperren. In den Radiosendern sollte positive
Imagewerbung gemacht werden.
Negative Zeitungsberichte sollen nicht zu hoch eingeschätzt werden.
Der BGM weist weiters auf seine Verpflichtung zum Schutz der Nachbarschaft
(Anrainer) hin, welche in der Gewerbeordnung § 152 Abs. 6 BGBL Nr. 194 vom
18.3.1994
geregelt ist (siehe nachstehenden Gesetzeswortlaut):
Wenn die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen
vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt wurde oder
wenn sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen, hat die Gemeinde eine spätere
Aufsperr- oder frühere Sperrstunde vorzuschreiben. Diese Vorschreibung ist zu

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widerufen, wenn angenommen werden kann, dass der für die Vorschreibung
maßgebend Grund nicht mehr gegeben sein wird. In Orten, in denen Bundespolizeibehörden
bestehen, haben die Gemeinden vor einer Entscheidung diese Behörden
zu hören. Nachbarn, die eine Verkürzung der Betriebszeit des Gastgewerbebetriebes
bei der Gemeinde angeregt haben, sind Beteiligte im Sinne des
Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.
Diskussion:
GR Schöchl sieht den Bestand der Disko als wichtig an, befürchtet jedoch, durch
eine Vorverlegung der Sperrstunde, dass die Rowdies früher kommen.
Herr Domas soll das „One-way-Ticket“ probeweise einführen, die Situation beobachten
und das Ergebnis mit den Anrainern besprechen.
BGM: Es hat bereits Gespräche mit Betreiber Domas Rainer und den Anrainern
gegeben, wobei als Maßnahme, die Einführung des „One-way-Tickets“
angekündigt worden ist. Bis dato ist dieser Vorschlag von Herrn Domas nicht
umgesetzt worden.
GV Keplinger: Die Einführung des „One-Way-Ticket“ muss beschlossen werden.
Der BGM spricht sich im Sinne von GR Schöchl für die Einführung des „One-
Way Tickets“ und einer Beobachtungszeit von zwei Monaten aus.
GV Plank schlägt vor, die Öffnungszeit der Disko um zwei Stunden vorzuverlegen
und dafür um zwei Stunden früher zuzusperren.
GV Erlbacher und GV Unger befürworten die Einführung des „One-Way-
Tickets“ und damit die Chance für Hr. Domas.
VBGM Brandhuber verweist auf das seit Jahren schwelende Problem mit der
Diskothek und die laufenden Anrainerbeschwerden. Seiner Meinung nach müsste
daher die Sperrstunde vorverlegt werden.
GV Lackner sieht das Problem nicht so dramatisch.
GV Tscherteu: Der Bestand der Diskothek für den Ort ist sehr wichtig. Es sollte
jedoch das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen verordnet werden. Schließlich
geht es ja auch um das Image unseres Ortes.
GV Weindl sieht vor allem das Problem im Suchtverhalten der Jugendlichen.
Dagegen sollten Kampagnen gestartet werden.
GV Eder erinnert an diverse Gespräche, Aktionen; Hr. Domas hat „One-Way-
Ticket“ nicht eingeführt. Sie schlägt vor, dieses einzuführen mit Beobachtungszeitraum
bis Ende Februar; wenn gewünschter Erfolg nicht eintritt, dann Sperrstundenvorverlegung.
Zusammenfassend stellt der Bürgermeister folgenden Antrag:
Der Betreiber Domas Rainer wird angehalten, das Eintrittssystem – wie
bereits zugesagt – auf „One-way-ticket“ bis Ende Februar umzustellen.
Sollte diese Maßnahme nicht greifen, ist nach einer Probezeit ab dem Frühjahr
mit einer Sperrstundenvorverlegung zu rechnen.
Erfolgt diese Umstellung nicht, wird die Sperrstundenvorverlegung nach
Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens ehestmöglich
verordnet.
Beschluss:

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Für den Antrag des Bürgermeisters stimmen: BGM Maislinger, GR Alterdinger,
GR Schöchl, GR Maislinger Br., GV Tscherteu, GV Keplinger, GV
Steiner, GV Lindner, GV Keplinger, GV Söllner, GV Plank, GV Unger, GV
Weindl, GV Eder
Gegen den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
VBGM Brandhuber, GR Schmidt, GV Lackner, GV Erlbacher, GV
Krammel.
zu TOP 11) Polytechnische Schule - Architektenbeauftragung: Berichterstattung
Bericht des Bürgermeisters:
Letzte Besprechung in der GV-Sitzung am 8.11.04 (laut Protokoll)
Was ist seither geschehen:
Neue Kostenermittlung ergibt folgendes Ergebnis:
Das Projekt Fölsche/Hagn ist das kostengünstigste.
• Die Sprengelgemeinden werden am 23.11.vom Beschluss der Gemeindevertretung
und von der neuen Kostenermittlung informiert
(laut Protokoll).
• Architekt DI. Forsthuber wird am 29.11. vom Ergebnis informiert
und ein Gesprächstermin fixiert (keine Verhandlung)
• Information der GVO; Bericht laut Protokoll bei der GVO-
Sitzung/29.11.04 (siehe nachstehend!)
a) Polytechnische Schule – Architekten
BGM Maislinger informiert die GVO über den derzeitigen Stand der Dinge hinsichtlich
Architekten-Auftragsvergabe und zitiert nachstehend den Beschluss der GV vom
8.11.2004:
a) Entscheidung für das Projekt der Architekten Forsthuber/Scheithauer
Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt.
b) Entscheidung gegen das Projekt Forsthuber/Scheithauer
Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.
c) Das Projekt von Arch. Otte wird als Ausführungsprojekt bestimmt:
aa) aus wirtschaftlichen Gründen;
bb) weil es aus der Sicht der Polytechnischen Schule funktionell entspricht.
Mittlerweile hat der BGM eine Kostenermittlung der Fa. PM1 Projektmanagement in
Auftrag gegeben, die zu einer neuen Reihung der prämierten Projekte geführt hat:
1) Projekt Arch. Fölsche/Hagn
2) Projekt Arch. Otte
3) Projekt Forsthuber/Scheithauer
Diese Entwicklung hat der BGM sofort der zuständigen Förderungsstelle des Landes
mitgeteilt.
Hinsichtlich der Auftragsvergabe der Architektenleistungen wird nach Absprache
zwischen Fa. PM1 und Dr. Berger/Fachexperte für Vergabeangelegenheiten Land Sbg.
folgende Vorgangsweise vorgeschlagen:
• Versendung der Bekanntgabe über die Zuschlagsentscheidung an alle Wettbewerbsteilnehmer
(Bieter) per Fax vorweg (sowie zusätzlich per Post als einge-

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schriebene Briefsendung);
Frist für Einspruchsmöglichkeit 7 Tage;
• umgehende Besprechung mit Arch. Forsthuber/Scheithauer betreffend Vergleich,
um einen Einspruch beim Vergabekontrollsenat vorweg zu vermeiden;
Höhe der Schadenersatzforderung ist in etwa die Differenz Honorarnachlass
zwischen 7,5 % (üblicher Behördennachlass) und 30 % (Grenzkostennachlass)
für die Teilleistungen Vorentwurf, Entwurf und Einreichung (= ca. € 14.000,00
abzüglich Preisgeld)
• bei Einigung: Ausarbeitung eines Vergleichsvertrages
• Beauftragung der Architektenleistung an DI. Fölsche/Hagn nach Ablauf der
Einspruchsfrist
Bei einem Widerruf der Ausschreibung ist ebenso mit einem Schadenersatzanspruch
durch die Arch. Forsthuber/Scheithauer zu rechnen, da es sich um einen eigenverschul-
deten Widerruf handelt. Die Durchführung eines neuerlichen Wettbewerbes würde demnach
neuerlich Kosten verursachen. Darüberhinaus muss die Gemeinde Mattsee eventuell
Schadenersatz an die Arch. Forsthuber/Scheithauer leisten.
Über die bisherige Entwicklung hat der Bürgermeister die Vertreter (BGM) der Sprengelgemeinden
bei einer Sitzung am 23. 11. 2004 eingehend informiert.
Dabei ist übereinstimmend mit ihnen folgende Vorgangsweise festgelegt worden:
• Die Entscheidung der Gemeindevertretung vom 8. 11. 2004, das Projekt
Forsthuber/Scheithauer aus den angeführten Gründen nicht zu realisieren, wird
von den anwesenden Vertretern der Sprengelgemeinden bestätigt.
• Es soll mit den Arch. DI Forsthuber/Scheithauer ein Gespräch geführt und ver-
sucht werden, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Das Ergebnis dieses
Gespräches wird den Sprengelgemeinden mitgeteilt und um ihre Stellungnahme
ersucht. Davon wird wiederum die Gemeindevertretung der MG-Mattsee in
Kenntnis gesetzt.
• Das Projekt der Arch. DI. Fölsche/Hagn soll als das finaniell günstigste und
von der PTS bevorzugte beauftragt werden.
• Als nächster Schritt wird 2005 das Finanzierungsmodell festgelegt. Budgetwirksam
wird das Vorhaben frühesten 2006 – wahrscheinlich erst 2007.
Der BGM wird diese Entscheidung schriftlich den Arch. Forsthuber/Scheithauer zur
Kenntnis bringen und einen Gesprächstermin vereinbaren, in dem er sich um eine einvernehmliche
Lösung bemühen wird.
Über das Ergebnis wird der BGM die GV am 16.12.2004 informieren.
Hinsichtlich der ins Auge gefassten Sanierungsmaßnahmen an der Hauptschule aus den
vermeintlichen Minderausgaben für die Erweiterung der PTS hat der BGM mit dem
Land über eine mögliche zusätzliche Förderung dieser wichtigen Sanierungsarbeiten
gesprochen.
Antrag BGM auf Zustimmung zu seiner vorgeschlagenen Vorgangsweise.
Beschluss: einstimmig
Am 2.12. erhält die Gemeinde von der Architektenkammer ein Gutachten des
Vergabeexperten Dr. Stephan Heid
Am 3. Dezember findet im Gemeindeamt mit den Architekten Forsthuber und
Scheithauer ein Gespräch statt.
Das Angebot für eine einvernehmliche Lösung: Um- oder Neuplanung.
Auf Ersuchen des Bürgermeisters erhält die Gemeinde am 10.12. schriftlich den

Vermittlungsvorschlag.
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Mittwoch 5. Dezember – Bericht in den Salzburger Nachrichten mit Beitrag von
DI Thomas Forsthuber
Am Donnerstag 9.12. (bis 8.12. wegen Krankheit nicht erreichbar) Telefonat mit
Dr. Berger/Land Salzburg; Empfehlung um keine Zeit zu verlieren: Bieterverständigung
bzgl. Zuschlagsentscheidung nach § 100 durchzuführen.
Textierung würde mit Dr. Berger abgesprochen. Einspruchsmöglichkeit 14 Tage.
Vorschlag für Beschluss:
Nach Information der Sprengelgemeinden und wenn kein Einwand erfolgt
wird eine Bieterverständigung bzgl. der Zuschlagsentscheidung
zugunsten des Projekts der Architekten DI. Fölsche und DI. Hagn
durchgeführt.
BGM: Laut Auskunft von Dr. Berger ist eine Neuplanung nicht denkbar. Aus
seiner Sicht soll bezüglich der Zuschlagserteilung eine Bieterverständigung erfolgen.
Diese enthält nachstehenden Wortlaut:
Nach entsprechenden Beschlüssen der Gemeindevertretung vom 8.11.2004 und
16.12.2004 sowie der Besprechung mit Vertretern der Sprengelgemeinden am
23.11.2004 ist eine definitive Entscheidung bezüglich des Planungsauftrages
getroffen worden. Dieser wird an die Architekten DI. Fölsche/DI. Hagn erteilt.
GV Tscherteu schlägt vor, ein Verhandlungsverfahren durchzuführen.
GV Erlbacher: Seine Vorschlag ist die Aufhebung des bestehenden Wettbewerbes
und eine Neuausschreibung mit neu geschaffenen Voraussetzungen (PTS-
Erweiterungsbau sowie energiesparende Sanierungsmaßnahmen Hauptschule).
BGM: Dafür müssten wir das neue Wettbewerbs-Projekt und die Abschlagszahlung
an DI Forsthuber/Scheithauer leisten.
BGM: Laut Aussage Dr. Berger kann die Gemeinde nur die Entschädigung von
€ 15.000,00 treffen.
Zusammenfassend folgender Antrag des Bürgermeisters:
• Dr. Berger wird das Schreiben über die Zuschlagserteilung zwecks
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit zur Kenntnis gebracht.
• Ebenso ist die von Dr. Berger genannte Schadenersatzforderung in
Höhe von € 15.000,00 durch ihn zu bestätigen.
• Nach Vorliegen der Stellungnahmen werden die Sprengelgemeinden
davon in Kenntnis gesetzt.
Beschluss: Für den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
BGM Maislinger, GR Alterdinger, GR Schöchl, GR Maislinger Br., GV
Steiner, GV Keplinger, GV Lindner, GV Plank, GR Schmidt, GR Unger,
GV Weindl, GV Krammel, GV Lackner, GV Eder
Gegen den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
GV Erlbacher, GV Söllner, GV Tscherteu

Seite 19
zu TOP 12) Wahl eines/r Jugendbeauftragten: Umsetzung - Beschlussfassung
Das Protokoll über die Sitzung vom 13.10.2004 betreffend „Jugendbeauftragte/r
ist an alle Gemeindevertretungsmitglieder ergangen.
GV Steiner plädiert dafür, dass jeder Gemeindevertreter Jugendliche aus seinem
Bereich oder seinem Verein diesbezüglich anspricht.
Zur Information: In Mattsee wohnen ca. 430 wahlberechtigte Jugendliche zwischen
12 und 21 Jahren.
Folgender Terminplan von Mitte Jänner bis zum 12. März 2005:
• Informationen in der Gemeindezeitung (Bürgerinformation) in den Ausgaben
Februar und März (Fertigstellung bis 15. Jänner bzw. 15. Februar)
• Ansprache der Schulen und Vereine: nach den Semesterferien
• Informationsschreiben an alle Jugendlichen von 12 bis 21 Jahre (Ende
Februar /Anfang März
• 12. März: Informations-Nachmittag = 1. Treffen ALLER Interessierten
• Nach Ostern: eine Veranstaltung mit Präsentation der einzelnen Kandidaten,
Wahl und anschließender Feier
Seitens der zuständigen Arbeitsgruppe werden der Gemeindevertretung
folgende Punkte zur Beschlussfassung empfohlen:
• Ergänzung des Ausschusses „Bildung – Kultur – Freizeit“ auf neue
Bezeichnung: „BILDUNG – KULTUR – FREIZEIT – JUGEND“.
Dieser Ausschuss ist auch Ansprechpartner für die/den Jugendbeauftragte/n.
• Der Jugendbeauftragte erhält rechtzeitige Informationen über die
Gemeindevorhaben und eine rechtzeitige Einladung zu den Gemeindevertretungs-sitzungen
sowie Sitzungen des Ausschusses „Bildung –
Kultur – Freizeit – Jugend“.
• Themen der Jugendlichen werden in der Gemeindevertretungssitzung
zeitlich vorgezogen.
• Der Jugendbeauftragte hat eine Sonderstellung durch ein Mitspracherecht
zu Themen, bei denen Interessen der Jugendlichen berührt
werden.
• Der Jugendbeauftragte hat kein Stimmrecht.
• Der Jugendbeauftragte trägt die Anliegen der Jugendlichen in der
Gemeindevertretung vor.
• Ein entsprechendes Budget wird zur Verfügung gestellt.
• Räumliche Unterstützung erfolgt durch die Gemeinde (Besprechungs-
oder Sitzungszimmer)
Die gegenständliche Empfehlung gilt auch als Willenskundgebung der Gemeinde.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 13) Sonstiges
a) Überprüfungsausschuss:
GV Eder berichtet, dass am 14.12.2004 eine Überprüfungsausschuss-Sitzung
stattgefunden hat. Es waren dabei keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen.

Seite 20
b) Terminankündigungen des Bürgermeister:
Dienstag, 11. 1. 2005 19.00 Uhr Besprechung bezüglich Schlossbetrieb und
Schloss-Cafe
Teilnehmer auf Vorschlag des Bürgermeisters:
GR Schöchl Gerhard, GV Steiner Bernhard, GV Eder Isabella, GV Unger Hans-
Günther
Mittwoch, 19. 1. 2005 18.00 – 22.00 Uhr im Seniorenheim:
Einladung des Kulturausschusses zu einer Kulturklausur mit Prof. Alfred Winter,
Landesbeauftragter für Kulturelle Sonderprojekte
Montag, 24. 1. 2005 19.00 Uhr Gemeindevorstehungssitzung
Donnerstag, 3. 2. 2005 19.00 Uhr Gemeindevertretungssitzung
Freitag, 20.5.2004 Feier 70 Jahre Marktgemeinde Mattsee sowie Präsentation
der Gemeindechronik Mattsee
Lärmschutz an der L 101 Wartstein – Süd:
Anfrage von GV Weindl, wann die Lärmschutzmaßnahmen an der L 101 Bereich
Vorderwartstein – Anzing zur Ausführung gelangen, nachdem dieses
Thema 2003 zu letzten mal behandelt worden ist?
BGM: 2003 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass die Landesstraßenverwaltung
die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen an der L 101 im Bereich Wartstein
Süd für 2006 entsprechend den vorhandenen finanziellen Mitteln und nach vorheriger
Kontaktaufnahme mit der Gemeinde hinsichtlich der Ausführung in die
Prioritätenliste aufgenommen hat.
Diesbezüglich wird bei der Landesstraßenverwaltung nachgefragt.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Hans Hofbauer Matthäus Maislinger