Protokoll von 2007-04-16 - .PDF - Mattsee

Sitzungstermin: Montag, den 16.04.2007
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 23:45 Uhr
Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung
Ort, Raum: Seniorenheim Haus Weyerbucht
Anwesend sind:
Herr BGM Matthäus Maislinger ÖVP
Herr VBGM Josef Brandhuber ÖVP
Herr GR Anton Alterdinger ÖVP
Herr GR Gerhard Schöchl ÖVP bis ca. 21:00 Uhr anwesend
Frau GR Christina Tscherteu ÖVP
Herr GV Josef Lindner ÖVP
Herr GV Günther Söllner ÖVP
Frau GV Anna Plank ÖVP
Herr GV Bernhard Steiner ÖVP
Herr GV Stefan Handlechner ÖVP
Herr GV Rene Kuel ÖVP
Herr GV Andreas Keplinger ÖVP
Herr GV Andreas Lackner SPÖ
Herr GV Franz Pöschl SPÖ
Herr GR Christian Schmidt SPÖ
Herr GR Hans-Günther Unger SPÖ
Herr GV Boris Zellner SPÖ
Frau GV Drita Krammel SPÖ
Entschuldigt fehlen:
Frau GV Isabella Eder FPÖ
Tagesordnung:
1. Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung
2. GV-Protokoll vom 05.03.2007
3. Jahresrechnung
3.1. Abschluss Gemeindehaushalt 2006
3.2. Abschluss KG

4. Raumordnung
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4.1. Abänderung Räumliches Entwicklungskonzept - Beschlussfassung
4.2. Familie Spitzy: Antrag auf Erteilung einer Einzelbewilligung für eine Kleinlandwirtschaft mit
Therapie
4.3. Abänderung Bebauungsplan Kellner II - Beschlussfassung - neuer Vorschlag mit Vereinbarung
5. Collegiatstift Mattsee: Nutzungsvereinbarung für Wege auf Stiftsgrund
6. Leader-Arbeitsgemeinschaft Salzburger Seenland
7. Kinderbetreuung
7.1. Kindergarten: Gruppeneinteilung - Beschlussfassung
7.2. Schulkindbetreuung: Weiterführung als 2-gruppige Einrichtung - Beschlussfassung
7.3. VLIP - Bedarfsbescheid: Beschlussfassung
8. Ablöse Buswartehäuschen
9. Berichte des Bürgermeisters
10. Berichte aus den Ausschüssen
11. Sonstiges
Die Sitzung ist öffentlich kundgemacht worden. Die Sitzungseinladung mit der Tagesordnung ist an
die Gemeindevertretungsmitglieder rechtzeitig per E-Mail zugestellt worden.
Beschlussfähigkeit ist gegeben.
BGM Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung unter TOP 8 „Ablöse Buswartehäuschen
Weyerbucht Parkplatz“
Beschluss: einstimmig
Protokoll:
zu TOP 1). Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung
Herr Steininger Wilhelm, Rohrerweg 50, ersucht den BGM, den Tagesordnungspunkt 4.3. wegen fehlender
Informationen heute nicht zu beschließen.
BGM Maislinger teilt dazu mit, dass die Gemeindevertretung darüber befinden wird.
zu TOP 2). GV-Protokoll vom 05.03.2007
Ist an alle Gemeindevertretungsmitglieder verschickt worden.
Folgende Einwendungen:
GR Schöchl zu TOP 7) Der Antrag des Bürgermeisters „Durchführung der Parkraumbewirtschaftung....“
wird nicht einstimmig, sondern mit der Gegenstimme von GR Schöchl beschlossen.

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zu TOP 3). Jahresrechnung
zu TOP 3.1). Abschluss Gemeindehaushalt 2006
Sämtliche Unterlagen und Informationen zur JR 2006 sind den Gemeindevertretungsmitgliedern von
der Kassenleitung zugestellt worden.
Der Überprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2006 am 31.3.2007 geprüft und durchbesprochen.
In Vertretung der Überprüfungs-Ausschuss-Vorsitzenden GV Eder Isabella berichten GV Lackner und
GV Steiner aus der Sitzung.
Die wichtigsten Daten:
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen: 5.890.907,02
Ausgaben: 5.871.640,64
Überschuss: 19.266,38
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen: 2.164.231,60
Ausgaben: 2.475.322,45
Abgang: 311.090,85
Darlehensschulden:
Stand 1.1.2006 8.148.406,52
Stand 31.12.2006 9.136.817,28
Haftungen:
Stand 1.1.2006 6.685.753,48
Stand 31.12.2006 6.446.561,78
Dauerschuldverpflichtungen:
Stand 31.12.2006 262.835,73
Subventionen 2006: 54.565,44
Weitere Informationen aus der Überprüfungsausschuss-Sitzung vom 31.03.2007:
Kassaprüfung: war in Ordnung
Das Vorhaben Parkplatz Nord wird später überprüft da noch nicht endabgerechnet.
Gemeindebetrieb Schloss: siehe Darstellung
BGM Maislinger: Gemeindebetrieb Schloss mit Dauermieter und ohne einmalige besondere
Ausgaben Überschuss von ca. Euro 16.000,00
Gemeindebetrieb Schloss ohne Dauermieter Abgang ca. 15.000,00 Euro
In der Folge stellt der BGM eine alternative Betriebskostenabrechnung bei Auslagerung der Betriebsleistung
vor.
Der BGM überlegt, diesbezüglich eine Ausschreibung vorzunehmen und auf Grund dieses Ergebnisses
die weitere Vorgangsweise abzuwägen.
GR Unger verweist auf die hohe Belastung der Gemeindegebarung durch den Schuldendienst für das
Schloss (Euro 1,6 Mio.; Ursache unter anderem Rückzug der Genussakademie).

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Der BGM sieht dazu folgende Lösungsmöglichkeiten:
Eine Verlängerung der Tilgungsdauer für Schlossdarlehen - nicht unbedingt sinnvoll – oder eben
Auslagerung an private Betreiber, wobei das möglicherweise reduzierte Mitspracherecht der Gemeinde
zu bewerten ist.
Mit der weiteren Behandlung dieser Angelegenheit und Erarbeitung eines Lösungsvorschlages wird
auf Vorschlag des Bürgermeisters der Wirtschaftsausschuss beauftragt.
Abschließend stellt der BGM den Antrag auf Beschlussfassung der Jahresrechnung 2006 in
der vorliegenden Form.
Beschluss einstimmig.
zu TOP 3.2). Abschluss KG
Siehe Übersicht!
Einnahmen 93.065,77
Ausgaben 71.050,46
Überschuss KG 31.12.2006 Euro 22.015,31
Von den Gastschulgemeinden sind einzufordern Euro 27.984,69 (unter Berücksichtigung 40 % Gem.
Mattsee als Schulsitzgemeinde und 17,93 % lt. Bevölkerungsschlüssel).
Weiters ist die Verrechnung des Verwaltungsaufwandes der Gemeinde mit den Gastschulsprengelgemeinden
bei der nächsten Sprengelsitzung zu besprechen. (Vorschlag: Darstellen des Verwaltungsaufwandes
nach Buchungszahlen)
BGM Antrag auf Beschlussfassung der Jahresrechnung 2006 Immobilien KG:
Beschluss einstimmig
zu TOP 4). Raumordnung
zu TOP 4.1). Abänderung Räumliches Entwicklungskonzept - Beschlussfassung
Auf Grundlage der zusammenfassenden Begutachtung gem. § 13 ( 4) ROG (Stellungnahme des Amtes
der Landesregierung zum eingereichten Entwurf betreffend Änderung des REK) und der Ergebnisse
der Beratungen in der Bauausschusssitzung am 10.04.2007 wurden von Frau DI Hitsch
a) eine Empfehlung zur Behandlung der einzelnen Punkte der Fachabteilungen (Beilage) und
b) ein überarbeiteter REK-Entwurf als Beschlussvorschlag
zusammengestellt und an die Gemeinde übermittelt. Diese wurden den Mitgliedern der Gemeindevertretung
zusammen mit der Sitzungseinladung zur Kenntnisnahme zugesandt.
Fr. DI Hitsch präsentiert die auf Basis der Stellungnahmen des Landes, des Regionalverbandes und der
Beratungen im Bauausschuss durchgeführten Änderungen, Präzisierungen und Korrekturen des REK-
Entwurfes. Sie weist darauf hin, dass Inhalte der Stellungnahmen des Landes, die für das REK nicht
relevant sind, nicht behandelt werden, und auf das Erfordernis, auf einige Stellungnahmen, besonders
einzugehen, bei denen z.B. eine Abwägung von öffentlichem Interesse erforderlich ist, Betreffend detaillierter
Begründungen und Ausführung der korrigierten Formulierungen wird auf die schriftliche
Gegenüberstellung (Tabelle) verwiesen.
Inhalte der Präsentation und Beratungen:
Änderungen des REK-Entwurfes gem. Stellungnahmen SLR (inkl. Regionalverband Salzburger Seengebiet)
mit Berücksichtigung der Ergebnisse der Sitzung des Raumordungs- und Infrastrukturausschusses
(am 10.04.07)
Allgemeine Änderungen:
� GERINGFÜGIGE FORMALE KORREKTUREN OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNG

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� BERECHUNG BAULANDBILANZ BETRIEBE: KORREKTUR RECHENFEHLER BEI BETRIEBSBAU-
LANDBEDARF: NEUER WERT: 1,78HA (VORHER 2,17HA) STREICHEN DER FESTLEGUNG IM VERKEHRS-
KONZEPT – EINRICHTUNG BUSHALTESTELLE IM BEREICH GG HAAG
Stellungnahme SLR Empf. Ortsplanerin Bauausschuss
Baulandbedarfsberechung Beherbergung
– Zielgröße Bettenzuwachs erscheint unrealistisch
– Festlegung sollte auf realistischen
Annahmen basieren
Korrektur mit realitätsnäheren
Annahmen
nein – tatsächlicher BaulandbedarfBeherbergungsgroßbetrieb
ist
nicht abschätzbar – keine
Einschränkungen
Gewerbegebiet Haag
Anmerkung: Da die Entwicklung eines interkommunalen Standortes dem Regionalprogramm widerspricht
und sich die entsprechenden Festlegungen im REK auf die Entwicklungen im Gemeindegebiet
von Mattsee beziehen, wird der Name „Guggenberg“ aus der Bezeichnung des Gewerbestandortes
gestrichen.
Stellungnahme SLR Empf. Ortsplanerin Bauausschuss
GG stellt bedeutenden Eingriff in Keine Änderung – höheres Interes- Zustimmung
Landschaftsbild und -charakter
dar, nur untergeordnete Minderung
durch Maßnahmen möglich
se an GG
Interkommunales GG widerspricht Abänderung der Formulierung
Regionalprogramm
Zustimmung
Zweckwidmung des Baulandes
Keine Änderung –
keine rechtliche Basis Zustimmung
flächenmäßige Konkretisierung Änderung Darstellung -
Zustimmung
des Gewerbestandortes fehlt Festlegung grüne Siedlungsgrenze
Neuentwicklung auf der grünen Keine Änderung – Neuentwicklun- Zustimmung
Wiese, Zersiedelung
gen sind nicht grundsätzlich verboten,
höheres Interesse an GG
Sowohl Widerspruch als auch Ü- Keine Änderung – höheres Interes- Zustimmung
bereinstimmung des neuen Gese an GG - Übereinstimmung REK
werbestandortes mit REK der Gemeinde
und übergeordneten Zielen
(§2ROG 98)
und ROG
Widerspruch Regionalprogramm – keine Änderung – kein Wider- Zustimmung
Mattsee Schwerpunktraum für spruch zum Regionalpro-gramm
Tourismus und Naherholung festgestellt
Festlegungen im Zusammenhang Konkrete und strikte Festlegungen Zustimmung
mit Einbindung und größtmöglicher
Schonung des Landschaftsbildes
wünschenswert, aber nicht
umsetzbar
streichen
Gewerbegebiet Unternberg
Anmerkung: die Bezeichnung des Gewerbestandortes Unternberg – im REK fälschlicher weise „Obernberg“
genannt - wird durchgängig korrigiert.
Stellungnahme SLR Empf. Ortsplanerin Bauausschuss
Erweiterung nach Osten stellt erhebliche
Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes dar
keine Änderung Zustimmung
Überspringen der Gemeindestraße Ergänzung der Formulierung
mit Bauland problematisch – Verlegung
empfohlen
Zustimmung

Vorgabe „Entwicklung bis zum
Hangfuß“ auf Grund der Morphologie
nicht realiserbar
Tourismus und Fremdenverkehr
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Abänderung der Formulierung Zustimmung
Stellungnahme SLR Empf. Ortsplanerin Bauausschuss
Wenn Alternativstandort für „inf- keine Änderung - zukünftige Ent- Zustimmung
rastrukturbetonteFreizeiteinrichwicklung zur Zeit nicht absehbar,
tung“ nicht benötigt wird, sollte
Festlegung entfallen
Präzisierung der Formulierung
Golfanlage u.a. Vorhaben – ohne Ergänzung der Formulierung durch Keine Änderung – bei-
konkretere Aussagen (Projekt, Hinweis auf erforderliche REK- spielhafte Aufzählung –
Standort, Stellungnahme Golf- Änderung oder weglassen kein Vorgriff auf zukünftig
kommission, ...) sollte keine Festlegung
erfolgen
erforderliche Verfahren
Formulierungen hinsichtlich zuläs- keine Änderung - zukünftige Ent- Zustimmung
siger Nutzungen zu allgemein und wicklung zur Zeit nicht absehbar,
großräumig – generelle Aussagen
keine Standortbegründung für
allfällig folgende FWP-
Änderungen (z.B Golfanlage,
Buchberg)
Präzisierung der Formulierung
Gewerbegebiet Schöchl: Schöchl weist im Zusammenhang mit der Erweiterungsmöglichkeit des GG
Unternberg darauf hin, dass die Stromversorgung für den Ortsteil Unternberg (30 kV Leitung) die Kapazitätsgrenzen
erreicht hat.
BGM Antrag auf Beschlussfassung der Abänderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes
in der vorliegenden Form (Beschlussvorschlag):
Beschluss: einstimmig
zu TOP 4.2). Familie Spitzy: Antrag auf Erteilung einer Einzelbewilligung für eine Kleinlandwirtschaft
mit Therapie
VBGM Brandhuber:
Der Raumordnungsausschuss hat sich in der Sitzung am 10.4.2007 mit diesem Thema nochmals eingehend
beschäftigt. Nachstehend Bericht und Beschlussvorschlag dazu:
Auf Grundlage
a) der vorliegenden aktuellen Planunterlagen
b) der Vorstellungsentscheidung – Zurückverweisung an die Gemeinde zur neuerlichen Entscheidung
(Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 28.11.2006 )
c) der Projekterläuterungen und Beratungen der Gemeindevertretung am 5.3.2007 sowie
d) der 3. ergänzenden Stellungnahme der Raumordnungssachverständigen Frau DI Verena Hitsch
–Büro allee42 (ua. Forderung der Vorstellungsentscheidung)
liegt die Entscheidung über die beantragte raumordnungsmäßige Einzelbewilligung gem. § 24 (3)
ROG der Familie Spitzy zur Neugründung einer Kleinlandwirtschaft mit Therapiezentrum für traumatisierte
Kinder und Jugendliche, neuerlich zur Entscheidung vor.
Bei der GV-Sitzung am 5.3. 2007 wurde das Projekt von den Antragstellern sowie deren Rechtsvertreter
Prof. Dr. Aichlreiter nochmals vorgestellt, erläutert und im Beisein des Vertreters der Aufsichtsbehörde,
Hrn. Dr. Winfried Ginzinger, mit der Gemeindevertretung diskutiert.
Ergebnis dieser Beratungen:
1) Trennung bei der Beschlussfassung in
a) Einzelbewilligung für die Neugründung der gegenständlichen Kleinlandwirtschaft – inklusi-

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ve der Möglichkeiten zur Führung landwirtschaftlicher Nebengewerbe laut den dafür geltenen
Richtlinien
b) Einzelbewilligung für die Errichtung eines Nebengebäudes zur therapeutischen Betreuung
der Patienten (traumatisierte Kinder und Jugendliche) des im Gesamtprojekt vorgesehenen
Therapiezentrums laut der bereits für die 1. Entscheidung vorgelegenen Planung
2) Erstellung eines konkretisierenden RO-Gutachtens, speziell im Hinblick auf die Betriebsform
und die geplante Therapie.
In ihrem konkretisierenden / ergänzenden RO-Gutachten stellt Frau DI Verena Hitsch (alle42) folgendes
fest:
........ In diesem Zusammenhang soll die gegenständliche Stellungnahme der Präzisierung der bisher
aus raumordnungsfachlicher Sicht bereits abgegebenen dienen.
Die Änderung der Betriebsform der neu zu gründenden Kleinlandwirtschaft von ursprünglich Mutterkuh-Haltung
(mit 10 Kühen) in Schaf- und Eselhaltung entsprechend der einzuhaltenden Richtlinien
erfordert die Adaptierung der geplanten Baulichkeiten. Neben der rein „landwirtschaftlichen Produktion“
werden die Tiere – in erster Linie die Esel - ebenso wie die benötigten Räumlichkeiten (z.B. Longierzirkel
im neuen Stallgebäude) im Sinne eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbes für den Einsatz
im Rahmen der tiergestützte Therapie an Frau Spitzy vermietet.
Für die besonderen Anforderungen der Patienten die diese Therapieform in Anspruch nehmen, wie
Abschirmung, Ruhe und therapeutische Betreuung, geschützter Aufenthalt während der Therapie,
sind eigene Räumlichkeiten erforderlich, die in dem ursprünglich als Stall vorgesehenen Nebengebäude
untergebracht werden sollen.
Dass für eine tiergestützte Therapie der räumliche und funktionale Bezug zur entsprechenden „Infrastruktur“,
sprich einem passenden landwirtschaftlichen Betrieb günstig ist, steht wohl außer Zweifel.
Diese besondere Nutzung stellt aber auch spezielle Anforderungen (s.o.) an den landwirtschaftlichen
Betrieb, den Betreiber und an den Standort, die so ohne weiteres nicht in jedem bestehenden Betrieb
und nicht überall berücksichtigt werden können. Der gegenständliche Standort ist aufgrund seiner
Abgeschiedenheit und der landschaftlichen Situation besonders geeignet für das Therapiezentrum in
Kombination mit dem landwirtschaftlichen Betrieb.
Für die Existenz der Landwirtschaft ist die Therapie mit den erforderlichen Räumen nicht unabdingbar.
Die Errichtung eines Therapiegebäudes ohne den engen Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen
Betrieb wäre am gegenständlichen Standort diskussionswürdig, ist aber weder Gegenstand des Verfahrens
noch der raumordnungsfachlichen Beurteilung.
Es wird darauf hingewiesen, dass zur Erteilung einer Einzelbewilligung gem. § 24 Abs. 3 ROG die Widerspruchsfreiheit
zur „grundsätzlichen Planungsabsicht der Gemeinde“ (im Gegensatz zu Übereinstimmung
mit den Festlegungen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes) ausreicht. Widersprüche
zum REK der Gemeinde bzw. zum Regionalprogramm oder zu überörtlichen Planungsinstrumenten
konnten und können nicht festgestellt werden (vgl. raumordnungsfachliches Gutachten und ergänzende
Stellungnahmen).
Des weiteren wird auf die ausführliche Darstellung und Argumentation im Raumordungsgutachten
und die ergänzenden Stellungnahmen verwiesen. .........
Diskussionsbeiträge:
GV Handlechner berichtet, dass er beim Bauernstammtisch das gegenständliche Projekt der
Ehegatten Spitzy den anwesenden Bauern vorgestellt hat. Es hat dabei von deren Seite keine negativen
Einwendungen gegeben. Er verweist auch auf das gute nachbarschaftliche Verhältnis der Ehegatten
Spitzy zu Anton Kammerlander.
GV Handlechner ersucht jedoch in Zukunft darauf zu achten, dass für derartige Projekte bevorzugt
leerstehende landwirtschaftliche Objekte genutzt werden sollten, bevor Umwidmungen für neue
Kleinlandwirtschaften bewilligt werden.
GR Schöchl: Der Ausschuss soll in diese Richtung klare Zielsetzungen erarbeiten.
BGM Maislinger: Entscheidungsgrundlagen sind das Räumliche Entwicklungskonzept der Gemeinde
und das Entwicklungskonzept des Regionalverbandes. Maßgebend für die Entscheidung ist die Stellungnahme
der Ortsplanerin.

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Sinnvolle Nutzungsänderungen für leerstehende landwirtschaftliche Objekte, welche den Zielsetzungen
der Gemeinde nicht widersprechen, werden befürwortet. Das Beispiel der Ehegatten Spitzy entspricht
den Vorstellungen der Gemeinde.
VBGM Brandhuber spricht sich gegen den Neubau der Kleinlandwirtschaft aus, plädiert jedoch für eine
positive Beschlussfassung der vorliegenden Anträge.
Bezüglich der Anrainerstellungnahmen wird auf deren Behandlung in der GV-Sitzung am 3.7.2006
verwiesen – gilt auch gleichzeitig für diesen Beschluss.
Antrag BGM Maislinger auf Beschlussfassung nachstehender Anträge:
a) Erteilung der Einzelbewilligung für die Neugründung der gegenständlichen Kleinlandwirtschaft
– inklusive der Möglichkeiten zur Führung landwirtschaftlicher Nebengewerbe laut den
dafür geltenden Richtlinien,
Beschluss:
Für den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
BGM Maislinger, VBGM Brandhuber, GR Alterdinger, GR Schöchl, GV Lindner, GV Söllner, GV
Plank, GV Steiner, GV Handlechner, GV Kuel, GV keplinger, GV Pöschl, GR Schmidt, GV Zellner,
GV Krammel
Gegen den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
GR Tscherteu, GR Unger, GV Lackner
b) Einzelbewilligung für die Errichtung eines Nebengebäudes zur therapeutischen Betreuung der
Patienten (traumatisierte Kinder und Jugendliche) des im Gesamtprojekt vorgesehenen Therapiezentrums
laut der bereits für die 1. Entscheidung vorgelegenen Planung.
Beschluss:
Für den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
BGM Maislinger, VBGM Brandhuber, GR Alterdinger, GR Schöchl, GV Lindner, GV Söllner,
GV Plank, GV Steiner, GV Handlechner, GV Kuel, GV keplinger, GV Pöschl, GR Schmidt,
GV Zellner, GV Krammel
Gegen den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
GR Tscherteu, GR Unger, GV Lackner
zu TOP 4.3). Abänderung Bebauungsplan Kellner II - Beschlussfassung - neuer Vorschlag mit
Vereinbarung
Bericht von VBGM Josef Brandhuber:
Die Firma Kainz Immobilien hat mit Schreiben vom 15.1.2007 ein Ansuchen um Abänderung des Bebauungsplanes
„Kellner II“ eingebracht.
Nach Durchführung des dafür erforderlichen Ermittlungsverfahrens wurde das Ansuchen der Gemeindevertretung
am 5.3.2007 zur Entscheidung vorgelegt. Bei dieser Sitzung wurde keine Entscheidung
getroffen, da für die Gemeindevertretung mit der Fa. Kainz noch einige Punkte abzuklären waren (siehe
dazu GV-Protokoll vom 5.3.2007).
Zu den von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 5.3.2007 hinterfragten Punkte hat die Fa.
Kainz Immobilien folgende Stellungnahme abgegeben:
� Es wird von Fa. Kainz bestätigt, dass die Straßenverbreiterung von derzeit 3 m auf 5 m samt
Umkehrplatz sowie die Errichtung von 8 zusätzlichen Besucherparkplätzen auf ihre Kosten
durchgeführt wird. Diese Maßnahme wird für die jetzigen und auch die zukünftigen Käufer
kostenlos gesetzt.
� Die Parkplätze werden nach Fertigstellung an sämtliche Hauseigentümer zur Übernahme angeboten.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die zwei zusätzlich beantragten Häuser errichtet

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werden können.
� Der dazu erforderliche Grundflächenankauf von ca. 4 m² aus der GP 2247; Eigentümer Barbara
und Jakob Handlechner wird ebenfalls auf Kosten von Fa. Kainz vorgenommen. Von Geometer
DI Fleischmann ist dazu bereits eine entsprechende Vermessungsurkunde erstellt und
vom Bundesvermessungsamt mit Schreiben vom 1.2.2007 bestätigt worden.
� Im Zuge der Erstellung des ursprünglichen Bebauungsplanes wurde mit der Gemeindevertretung
vereinbart, dass die zu errichtenden Häuser den Kriterien der Salzburger Wohnbauförderung
(Errichtung von Häusern in der Gruppe) entsprechen sollen. Auf Grund einer Änderung
der Salzburger Wohnbauförderung werden nur mehr Häuser in der Gruppe entsprechend gefördert,
wenn diese unmittelbar zusammengebaut werden (mindestens 3 Einheiten). Deshalb
soll statt der zwei Einfamilienhäuser A und B eine Dreiergruppe und anstelle der Doppelhäuser
E1 und E2 ebenfalls eine Dreiergruppe gebaut werden. Dies ist erforderlich, um den Kriterien
der Salzburger Wohnbauförderung zu entsprechen.
Es wird ausdrücklich festgehalten, dass sich auf Grund der Neusituierung der Parkplätze durch die
neue Planung die Parksituation wesentlich verbessert.
Weiters wird festgestellt, dass für die 27 Einheiten 79 Parkplätze gebaut bzw. geplant sind. Dies beinhaltet
u.a. die auf Kosten von Fa. Kainz errichteten Besucherparkplätze auf GP 143/6 sowie 143/1.
Daraus ergibt sich ein Stellplatzschlüssel von 2,9 Parkplätze pro Haus. Die baubehördliche Parkplatzvorschreibung
wären 54 Parkplätze, tatsächlich entstehen jedoch in Summe 79, somit 25 Parkplätze
mehr als baubehördlich gefordert.
Die Situation wird von der GVO positiv befürwortet.
Auch vom Raumordnungsausschuss (Sitzung am 10.4.2007) wird eine Beschlussfassung mehrheitlich
empfohlen.
BGM weist auf Probleme im Bereich der Zufahrt Latocha und des Umkehrplatzes hin. Kinder spielen
auf dieser Zufahrtsstraße, lassen Fahrräder stehen. Von dortigen Bewohnern wurde die Meinung geäußert,
es sei dies eine Wohnstraße. Es wurde dazu von Amts wegen der rechtliche Status geklärt.
Daraus geht eindeutig hervor, dass es sich bei der gegenständlichen Straße um eine Gemeindestraße
handelt. Eine Wohn- oder Spielstraße müsste nach eingehender Prüfung von der Straßenrechtsbehörde
I. Instanz verordnet werden. Dies ist aber im Bereich einer Betriebszufahrt problematisch.
Diskussion:
In der folgenden Diskussion werden Probleme wie z.B. ein fehlender Kinderspielplatz für dieses Siedlungsgebiet,
die nochmalige Verdichtung der Bebauung von 4 auf 6 Häuser, die Notwendigkeit der
Errichtung von Parkflächen, angesprochen.
Als Lösungsansatz für einen Kinderspielplatz wird vom Bürgermeister z.B. die Anpachtung einer Fläche
aus der angrenzenden Grundparzelle Nr. 2247, Handlechner Jakob und Barbara, vorgeschlagen.
Ein Vorgespräch hat es bereits gegeben. Die Entscheidung steht noch aus.
Bei dieser Diskussion kommt es zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Anwesenden Liegenschaftseigentümern
Kainz-Gründe und der Gemeindevertretung.
GV Pöschl stellt den Antrag auf Absetzung des TOPs, Weiterberatung dieser Angelegenheit
mit den Liegenschaftsbesitzern der Kainz-Gründe, Fa. Kainz und der Gemeinde sowie Abklärung
mit Familie Handlechner wegen Grund für Kinderspielplatz.
Der BGM schlägt die Gründung einer Interessentenvertretung der Liegenschaftsbesitzer vor.
Beschluss: Absetzung des Tagesordnungspunktes, Gründung einer Interessentenvertretung
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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zu TOP 5). Collegiatstift Mattsee: Nutzungsvereinbarung für Wege auf Stiftsgrund
Die im Jahr 1980 getroffene Vereinbarung zwischen Stift und Verkehrsverein, am 10.11.1986 mit
Gemeindevertretungsbeschluss an die Gemeinde übergegangen, ist abgelaufen.
Gegenstand der Vereinbarung: Nutzungsvereinbarung für Wege auf Stiftsgrund.
Rechte der Gemeinde aus dieser Vereinbarung: die Geh- und Wanderwege im Zellhofbereich zu beschildern,
diese für die Öffentlichkeit zu verbessern sowie Nutzung eines kleinen Parkplatzes neben der
Landesstraße gegenüber Liegenschaft Dr. Atzenhofer/jetzt Hellmann für Besucher dieser Wege.
Die wesentlichsten Inhalte dieser Vereinbarung:
als Gegenleistung für die zur Verfügungstellung dieser Erholungsmöglichkeit einschließlich Wegeverbesserung
und Ausschilderung Vereinbarung eines jährlichen Pachtes von Euro 1.000,00, Indexsicherung;
für 2007 wird ein reduzierter Pacht von Euro 300,00 vereinbart;
Laufzeit 3 Jahre; bei Nichtkündigung automatische Verlängerung um jeweils 1 Jahr zu gleichen Bedingungen
In der Diskussion wird die massive Erhöhung des Pachtes (vormals ATS 1.000,00 ohne Index) kritisiert.
Dazu vermerkt der Bürgermeister, dass sich der Zellhofwald seit Beginn des Pachtverhältnisses 1980 zu
einem wichtigen Erholungsbereich entwickelt hat (Läufer, Spaziergänger etc.) und ist zu diesem Zwecke
mit zahlreichen Hinweis- und Informationstafeln für Wanderer und Freizeitsportler ausgestattet
worden. Im Hinblick auf diese vielseitige Nutzung der Geh- und Wanderwege erscheint die Höhe des
Pachtzinses gerechtfertigt.
Nach Rücksprache mit dem Collegiatstift, ob eine Pachtvereinbarung für die Laufzeit von 3 Jahren
auch ohne Indexbindung möglich wäre, wurde mitgeteilt, dass dies ein fixer Vertragsbestandteil bleibt.
Der Bürgermeister verweist auf seine Ausführungen und beantragt die Beschlussfassung der
Nutzungsvereinbarung für die Wege auf Stiftsgrund lt. vorliegender Vereinbarung und beiliegendem
Plan.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 6). Leader-Arbeitsgemeinschaft Salzburger Seenland
Bericht BGM Maislinger:
Die Region Salzburger Seenland ist seit 2000 bis Ende 2006 LEADER+ Förderregion. In diesem Zeitraum
hat die Region mit den gesamten Projekten rund Euro 1.500.000,00 an Bundes-, Landes- und
EU-Fördermittel in Anspruch genommen. Ursprünglich wurden der Region rund Euro 860.000,00 an
Fördermittel zugesprochen.
Im Regionalforum und Regionalvorstand Salzburger Seenland wurde bereits die neuerliche Bewerbung
der Region „Salzburger Seenland“ für die Leader-Periode 2007-2013 beschlossen.
Weiters erfolgen Abrechnung und Mittelbereitstellung für die LAG wie bisher über den Regionalverband
und es kommt daher zu keiner getrennten Vorschreibung. Die Rahmenbedingungen werden
ähnlich der letzten Förderperiode sein. Einzelprojekte können über die Gemeinden eingereicht und
abgerechnet werden.
Information hinsichtlich des Aufwandes:
Eine zusätzliche Belastung der Gemeinde ist damit nicht verbunden. Seit 5 Jahren sind im Budget des
Regionalverbandes für die Leader+ Regionsbetreuung ca. Euro 50.000,00 an anteiligen Personalkosten,
Öffentlichkeitsarbeit, diverse Regionalverbands-Veranstaltungen und RV-Sonderprojekte enthalten.
Für diese Leistung erhält der Regionalverband eine Leader+ Förderung, sodass von den Mitglieds-

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gemeinden des Regionalverbandes jährlich maximal Euro 30.000,00 aufzubringen sind. Davon betroffen
ist die Marktgemeinde Mattsee - gemessen am Bevölkerungsschlüssel mit 7,23 % = ca. Euro
3.000,00 jährlich. Dieser Betrag ist in der jährlichen Vorschreibung berücksichtigt und im Jahresabschluss
des Regionalverbandes dargestellt.
BGM Antrag auf Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufbringung der finanziellen Mittel für die Leaderregion
Salzburger Seenland im Anteil des Regionalverbandes Salzburger Seenland zur
• Finanzierung der Projekte der LAG Salzburger Seenland
• Finanzierung der LAG (LAG-Management) bis 2015
und die inhaltliche Mitarbeit der Gemeinde.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 7). Kinderbetreuung
zu TOP 7.1). Kindergarten: Gruppeneinteilung - Beschlussfassung
Bericht von GR Tscherteu: (Ausschuss-Sitzung vom 12.03.2007):
Anmeldungen f. d. Kindergartenjahr 2007/08: aktueller Stand – 64 Kinder
bis Herbst voraussichtlich 67/68 Kinder
Gruppeneinteilung nach dem neuen Kinderbetreuungsgesetz:
Variante 1) 4 Gruppen (wie bisher)
2 Gruppen mit 14 Kindern – je 1 gruppenführende Kindergartenpädagogin
2 Gruppen mit 18 Kindern - je 1 gruppenführende Kindergartenpädagogin und ½ Helferin
Dabei besteht eine freie Aufnahmekapazität für 12 Kinder unterm Jahr. Ab dem 13. Kind wäre eine
zusätzliche Helferin erforderlich.
Variante 2) 3 Gruppen
1 Gruppe mit 24 Kindern - 1 gruppenführende Kindergartenpädagogin und 1 Helferin
2 Gruppen mit 20 Kinder – je 1 gruppenführende Kindergartenpädagogin und ½ Helferin
Dabei besteht eine freie Aufnahmekapazität für 8 Kinder unterm Jahr. Ab dem 9. Kind wäre eine zusätzliche
Helferin erforderlich.
Derzeit wird Variante 1 angewendet (Lt. GV-Beschluss im April 2006). Bei dieser Variante übernimmt
die Gemeinde freiwillig die Aufstufung von Nina Pichler von Helferin zu gruppenführender Kindergartenpädagogin
– Kosten für Gemeinde ca. 3.500 Euro pro Jahr. Diese Kosten sind im Budget 2007 berücksichtigt.
Einsparungspotential: für Betriebsausstattung sind im Budget 07 1.000 Euro vorgesehen. Könnten lt.
Angabe Fr. Vogel zu Gunsten des Personalstandes heuer erheblich gekürzt werden.
Antrag BGM auf Beschlussfassung Variante 1 – Führung als 4-gruppigen Kindergarten wie
bisher.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 7.2). Schulkindbetreuung: Weiterführung als 2-gruppige Einrichtung - Beschlussfassung
Bericht von GR Tscherteu:
Kinderbetreuung allgemein:
Ab 1. September 2007 wird das neue Kinderbetreuungsgesetz in Kraft treten. Derzeit ist der Gesetzesentwurf
als Regierungsvorlage im Landtag zur Beratung und wird voraussichtlich am 21.3.2007
beschlossen. Den Entwurf findet man unter www.salzburg.gv.at/kinderbetreuung
Eine wesentliche Änderung ist, dass die Gemeinden nun bei der Kinderbetreuung einen Versorgungsauftrag
haben. Die Mindestzahl für Betreuungsplätze (Bedarfsbescheid) entfällt. Die Deckung des Bedarfes
ist wie folgt definiert:

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§2 Abs. (1) Die Gemeinden haben mit Unterstützung des Landes bedarfsgerecht dafür Sorge zu tragen,
dass flächendeckend für jedes Kind innerhalb ihres Gemeindegebietes oder außerhalb desselben
(gemeindeübergreifend) ein Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung steht. Dies gilt auch für Kinder mit
erhöhtem Förderbedarf. Dabei ist insbesondere auf die Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten
Bedacht zu nehmen.
Derzeitiger Betreuungsstand für Gruppe 1 und 2 (Stand März 2007):
Gruppe 1: 19 Kinder
Gruppe 2: 8 Kinder
Betreuungsbedarf Schuljahr 2007/2008 35 Kinder.
Für die zweite Gruppe besteht eine Genehmigung durch das Land nur für das Schuljahr 2006/07. Um
die 2. Gruppe weiter zu führen, muss ein neuer Antrag gestellt werden, wofür ein Beschluss der Gemeindevertretung
erforderlich ist.
Einsparungen wären eventuell bei der Stundenzahl der Betreuerinnen möglich:
Leiterin Gruppe 1: Ersparnis bei einer Stunde weniger 50 Euro /Monat
Leiterin Gruppe 2: Ersparnis bei einer Stunde weniger 800 Euro /Jahr
GR Tscherteu wird bezüglich Einsparungen bei Beschäftigungsausmaß ein Gespräch mit den jeweiligen
Gruppenleiterinnen führen.
GV Kuel: Durch die vorgeschlagenen Einsparungen darf jedoch die Qualität der Betreuung nicht darunter
leiden.
Frage was passiert mit Hauptschülern, für die keine Schulkindbetreuung in der Schule zustande
kommt?
HS-Dir. Hackl hat ein Konzept vorbereitet und auch 2 Betreuungspersonen bei der Hand.
VS und HS haben die Erhebung ihres Betreuungsbedarfes bis 1.4.2007 durchgeführt.
Vorschlag Tscherteu:
Vor Aufnahme in die Schulkindgruppen ist ein Antrag im Gemeindeamt auszufüllen. Aufnahmekriterien
sind u.a.: Berufstätigkeit beider Elternteile, soziale Entwicklung des Kindes etc. Ungeklärte Fälle
sind in der GVO zu entscheiden.
Bezüglich Einhebung der Elternbeiträge haben GR Tscherteu und GV Zellner ein Modell mit sozialer
Staffelung erarbeitet. Die Nachweisung des Einkommens der Antragsteller erfolgt analog zur Salzburger
Wohnbauförderung. Bei Nichtbeibringung der erforderlichen Antragsunterlagen zahlen Eltern die
höchste Stufe.
Ein Staffelungsmodell wird der GV umgehend zur Kenntnis gebracht. Der Vorschlag wird noch mit der
Gemeindebuchhaltung abgesprochen.
Antrag BGM:
a) Festlegung der Elternbeiträge 2007, mit einer sozialen Staffelung – Delegierung eines
Vorbeschlusses an den Schulausschuss
b) Weiterführung der Schulkindgruppe 2 im KiG-Jahr 2007/2008 im Amtsgebäude
Beschluss: einstimmig
zu TOP 7.3). VLIP - Bedarfsbescheid: Beschlussfassung
Bericht von GR Tscherteu:
Der Bedarfsbescheid wurde von der Gemeinde wie folgt für 2006/07 beschlossen:
Kinder unter 3 Jahren: 400%
Kinder über 3 Jahren: 400%
Für das nächste Jahr sind 9 Kinder unter 3 Jahren (=650%) angemeldet. Es sollen mit diesen Eltern
befristete Verträge bis zum Ende des 3. Lebensjahres abgeschlossen werden. Dann sollten die Kinder
in den Kindergarten wechseln. Jedoch ist der Verbleib von einigen Kindern zwischen 3 und 6 Jahren
für die Umsetzung des pädagogischen Konzeptes erforderlich.
Das VLIP beantragt die Hinaufsetzung des Bedarfsbescheides auf 650%:

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Vergleich:
Stand der Betreuung von Kindern bei Tageseltern März 2007:
1 Kind (75%) über 6 Jahren Europark
2 Kinder (50%) über 6 Jahren TEZ
4 Kinder (200%) unter 3 Jahren TEZ und Sbg Hilfswerk
Summe:
Kinder unter 3 Jahren: 200%
Kinder über 3 Jahren: 125%
Beschluss der GV vom April 2006 800%
derzeit noch offen 325% (+50% - angemeldet ab September 2007)
Finanzierung Förderung Gemeinde:
Soll 2006 18.400,00
VA 2007 18.000,00
Bei Erhöhung der Bedarfszusage von 4 auf 6 Kinder unter 3 Jahren ergibt sich für die Gemeinde ein
Mehraufwand an Förderung von Euro 8.275,20 für das gesamte Kindergartenjahr 2007/2008 und
anteilig für 2007 (9-12/2007) ein nicht veranschlagter Mehrbedarf von Euro 2.758,40
Tageseltern:
Finanzierung Förderung Gemeinde:
Soll 2006 21.800,00
VA 2007 18.000,00
Unter 3 Jahre 705,80 ab 1.9. Fördersatz (davon 40 % Gemeinde)
Über 3 Jahre 310,00 ab 1.9. Fördersatz (davon 40 % Gemeinde)
Frau Hölzl, TEZ, wurde über die Reduzierung des Bedarfes für die Tagesbetreuung bei Tagesmüttern
ab KiG-Jahr 2007/2008 (Reduktion um 200 % auf insgesamt 600% für TEZ u. SHW) informiert. Frau
Hölzl hat dies so zur Kenntnis genommen.
Derzeit stehen nur 2 Kinder beim TEZ in Betreuung.
Weiters hat der BGM ein Gespräch mit Tagesmutter Brugger Monika (SHW) geführt.
Sie hat diese Reduktion ebenfalls zur Kenntnis genommen.
Beim SHW stehen derzeit 3 Kinder in Betreuung.
mtl. Kostenanteil der Gemeinde für Tagesbetreuungseinrichtungen:
bis 20 Wostd.40 % Anteil Gemeinde von 276,90 = Euro 110,76 pro Kind mtl.
über 20 Wostd.40 % Anteil Gemeinde von 395,50 = Euro 158,20 pro Kind mtl.
mit Stand 1.4.2007 in Betreuung:
bei TEZ: 2 Kinder bis 20 Wostd. á Euro 110,76 = Euro 221,52
bei SHW: 3 Kinder bis 20 Wostd. á Euro 110,76 = Euro 332,28
bei Betr. KiG. Europark 1 Kind über 30 Wostd. á Euro 158,20= Euro 158,20
derzeit monatlicher Aufwand bei Tagesbetreuungseinrichtungen Euro 712,00
bei SHW ab 1. 5. 2007 1 Kind bis 20 Wostd. á Euro 110,76 = Euro 110,76
ab 1. Mai 2007 monatliche Gesamtaufwand bei Tagesbetreuung Euro 822,76
GR Tscherteu bringt der GV ein Berechnungsblatt zur Kenntnis (wird an alle GV verteilt – siehe Anlage)
; daraus ist ersichtlich, dass bei einer Erhöhung des VliP-Bedarfes um 200 % für Kinder
unter 3 Jahren Mehrkosten gegenüber dem Bedarf für 2006 von Euro 2071,68 zu erwarten sind.
Bedeckungsvorschlag von GR Tscherteu: Reduzierung bei Betreuungsstunden der Gruppenleiterinnen
(z.B. Plank Heidi um 1 Stunde auf 19 Stunden).

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BGM schlägt vor, die 400 % über 3 Jahre beim VLIP zu reduzieren, da genügend Gemeindeeinrichtungen
da sind.
Tscherteu weist auf Festlegung im Pädagogischen Konzept hin;
VLIP macht befristete Verträge für Kinder bis zu 3 Jahren;
VliP-Leiterin Krombholz bestätigt diese Vereinbarung mit der Abt. 2/06 Referat Tagesbetreuung/Landesregierung.
Krammel: Hinweis auf Betreuungsauftrag im neuen Gesetz!
Ausnützung.
Beschluss: einstimmig
Antrag BGM lt. Vorschlag des Familie-Bildungs-Ausschusses :
Umschichtung VLIP zusätzlich 200 % Betreuungsbedarf (für Kinder unter 3 Jahren= 1.000%
ab 1.9.2007
Reduzierung bei Tagesmüttern um 200 % (Betreuungsbedarf) auf 600 % ab 1.9.2007
Bedeckung: Einsparung bei Pers. Aufwand und Verringerung des laufenden Aufwandes
Beschluss: einstimmig
zu TOP 8). Ablöse Buswartehäuschen
Zick Ingo Obertrum u. Ortmayr Adolf, Mattsee haben den Würstlstand gekauft.
In diesem Zusammenhang haben sie wegen Ankauf des Bus-Wartehäuschens für die gastronomische
Nutzung und die Überlassung von 4 Parkflächen der ehemaligen Bushaltestelle (bis zur Einfahrt in Segelclubgelände)
beim Bürgermeister angefragt.
Der BGM hat dazu die Gemeindevorstehung in der letzten Sitzung befasst.
Die Errichtungskosten 1991 haben ATS 75.000 betragen.
Der BGM hat der GVO vorgeschlagen, das Buswartehäuschen einschließlich
Verzicht auf die gewünschten 4 Parkflächen mit Euro 7.000,00 zu bewerten und zum Verkauf anzubieten.
Die Privatautos sind auf den 4 Parkflächen unterzubringen.
In Anbetracht des derzeitigen Zustandes im Buswartehäuschen (Verschmutzung, Vandalismus) und zur
Verbesserung der gastronomischen Voraussetzungen hat die Gemeindevorstehung einstimmig dem
Angebot des Bürgermeisters an die Bewerber zugestimmt.
Am Freitag 30.3.07 hat Hr. Zick das Angebot des Bürgermeisters angenommen und den Kauf bestätigt,
mit dem Ersuchen, den Kaufpreis in monatlichen Raten (Euro 116,70) auf 5 Jahre entrichten zu
dürfen.
Für die WC-Nutzung gibt es eine gesonderte Betriebskosten-Vereinbarung.
Der BGM bringt die schriftlichen Vereinbarungen bezüglich Verkauf Buswartehäuschen und Betriebskostenabrechnung
der GV zur Kenntnis.
Das Kollegiatstift ist über diesen Verkauf zu informieren.
Eine entsprechende Weiterverrechnung des anteiligen Stiftspachtes vom Weyerbucht-Parkplatz an den
neuen Besitzer ist vorzunehmen.
BGM: Seitens der Anrainer sind Einwendungen wegen der Lärmerregung eingebracht worden.
Hinsichtlich der Öffnungszeiten gilt die Gastgartenverordnung der Marktgemeinde Mattsee in den
Sommermonaten vom 1. Mai bis 31. Oktober jeden Jahres; Öffnungszeit: 08.00 – 24.00 Uhr; mit der
Einschränkung, dass die Sperrstunde vorverlegt werden kann, wenn den Bestimmungen des § 112
Abs. 3 GewO. 1994 idgF nicht entsprochen wird.
Gesetzeswortlaut:
Nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung dürfen Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund
befinden oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, jedenfalls von 08.00 – 23.00 Uhr betrieben

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werden, die sonstigen Gastgärten jedenfalls von 09.00 bis 22.00 Uhr. Voraussetzung ist in beiden
Fällen, dass der Gastgarten ausschließlich der Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken
dient, lautes Sprechen, Singen und Musizieren vom Gastgewerbetreibenden untersagt ist und
auf dieses Verbot hinweisende Anschläge dauerhaft und von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich
erkennbar angebracht sind.
Auf Grund der Verordnungsermächtigung des Landes Salzburg im Jahr 2005 und der positiven Praxiserfahrungen
hat die Gemeinde per Verordnung die Gastgartenöffnungszeit bis 24.00 Uhr zugelassen.
GV Kuel spricht sich mit Hinweis auf die zu erwartenden Lärmprobleme für die Anrainer im Bereich
Weyerbucht gegen den Verkauf des Buswartehäuschens aus.
BGM Maislinger stellt den Antrag, dem Verkauf des Buswartehäuschens gemäß vorliegender
Vereinbarung zuzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird mit der Gegenstimme von GV Kuel beschlossen.
zu TOP 9). Berichte des Bürgermeisters
Polytechnische Schule – Neubau:
Bei der ersten Projekt-Sitzung am 22.03.2007 wurde folgende Vorgangsweise besprochen:
a) Überarbeitung des Projektes in Zusammenarbeit mit den Nutzern zur Fixierung der Errichtungskosten
(Obergrenze: Euro 2.085.000,00). Voraussichtlicher Termin bis Ende Mai. Die überarbeitete
Planung ist Grundlage für die Fachplanung.
b) Ausschreibung der Fachplanung (z.B. Statik, Haustechnik, etc.)
c) Fertigstellung der Entwurfs- und Einreichplanung ca. Anfang August
d) Einreichung zur Bewilligungsverhandlung ca. Ende August
e) Anschließend Ausführungs- und Ausschreibungsplanung
Vorbereitung der Gewerkeausschreibungen; Aufgrund der steigenden Konjunktur ist das
Preisniveau derzeit ziemlich hoch, daher der Vorschlag, die Ausschreibungsgrundlagen gründlich
und ohne Zeitdruck vorzubereiten und dann im Dezember 2007 die Ausschreibungen vorzunehmen.
Geplante Beschlussfassung zur Vergabe der Gewerke Februar 2008.
f) Voraussichtlicher Baubeginn Frühjahr 2008
g) Geplante Bauzeit 1 Jahr
Am Dienstag, 27.03.2007 hat bereits eine Präsentation des Siegerprojektes mit den Lehrern der Polytechnischen
Schule stattgefunden. In Zusammenarbeit mit den Architekten, dem Projektmanagement
und einer Arbeitsgruppe der Lehrerschaft wird jetzt die vorliegende Planung unter Berücksichtigung
der Baukostenvorgabe entsprechend den Bedürfnissen und Erfordernissen der Schule adaptiert.
Am Donnerstag, 29.3.2007 wurde die Polyt. Schule in Walserfeld/Sbg., besichtigt; weitere Besichtigungen
sind für die PTS in Mattighofen und Perg/OÖ geplant.
Den von pm1 übermittelten Terminplan hat der BGM den GV übermittelt (siehe Anlage!)
Nach Fertigstellung des überarbeiteten Projektes wird es ein Informationsgespräch für die Sprengelgemeinde
der Polytechnische Schule geben; in weiterer Folge ebenfalls für die Gemeindevertretung.
Wärmeversorgung Marktgemeinde Mattsee:
BGM Maislinger informiert, dass eine Gruppe von Mattseer Landwirten (Ansprechpartner Eduard Aig-

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ner, Buchbergbauer) ein Heizprojekt für Fernwärme (Hackschnitzelheizung) zur Versorgung von
Haupt-, Volks-, Polytechnischer Schule, Seniorenheim, Betreubares Wohnen erarbeitet.
Weitere Versorgungsinteressenten wie GSWB/Wohnanlage Stockwiese, Fa. Lampelmaier haben sich
mittlerweile in der Gemeinde gemeldet.
Zwischenzeitlich wurden einige Fernwärmeheizanlagen besichtigt.
Überlegungen zur Situierung der Heizanlage sind die Grundstücke Fischinger/Sturmbauer zwischen
Schulsportplatz und Sturmgraben sowie die Ederschneider-Wiese neben Fa. Lampelmaier.
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit dem Land Salzburg (Hr. Löffler) ist durchgeführt worden.
Nach derzeitigem Stand soll die Heizanlage ohne Mitwirkung der Energie AG Salzburg projektiert
werden. Eine Kombination mit Gas ist angedacht.
Der Bedarf zur Inbetriebnahme der Heizanlage ist aus Sicht der Gemeinde (Fertigstellung Polyt. Schule
und Betreubares Wohnen nicht vor dem Frühjahr 2009 gegeben.
Wohnprojekt: Betreubares Wohnen.
Auf Grund der Bodenverhältnisse ist die Errichtung einer Tiefgarage im Kellergeschoß nicht möglich.
Daher werden derzeit umsetzbare Alternativen geprüft.
Wenn die Planung dieses Wohnprojektes fertiggestellt ist, wird es öffentlich vorgestellt.
Ruhestörung – Lärmerregung
Am 15.3.2007 hat es ein diesbezügliches Gespräch mit der Polizeiinspektion Obertrum, Fa. –
Safeguard/Wachdienst und den Gastronomen Ustaoglu/Kebab und M-Lounge, Domas/Postkutsche u.
Hellermann/Diabelli Bar gegeben.
Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte dieses Gespräches:
• enge Zusammenarbeit von Wachdienst und Polizei
• infolge festzustellender Pendelbewegung zwischen Postkutsche und M-Lounge verstärkte Präsenz
des Wachdienstes im Bereich Marktplatz, Passauer Straße und Fischinger Straße erforderlich
• Verbesserung der Kommunikation zwischen Lokalbetreiber und Wachdienst unter anderem
durch gegenseitigen Austausch der Handy-Nummern
• es werden öfter Flaschen zerschlagen; Ersuchen an Gastronomen, verstärktes Augenmerk darauf
zu legen, dass Lokalbesucher das Lokal nicht mit leeren Flaschen verlassen
• laut Information Postkutsche/Domas Rainer zeigt „One-way-ticket“ keine Wirkung, hat auch
zur Folge, dass AKM einen wesentlich höheren Beitrag einhebt, daher wirtschaftlich nicht vertretbar;
ein Vorschlag von Hr. Domas: Einhebung eines höheren Eintrittes, dafür kostenlose
Verabreichung aller alkoholfreien Getränke
• mit Fa. Safeguard vereinbarte Überwachungszeit: jeden Freitag 22.30 Uhr bis Samstag 04.30
Uhr mit 2 Wacheorganen; ausgenommen bei Schlechtwetter
• an den Wochenenden Freitag – Sonntag durchgehendes Brennen der Straßenbeleuchtung im
Ortszentrum
Regionalverband Salzburger Seenland – Aktion
Im Hinblick auf die kommende Festezeit unterstützt der Regionalverband präventiv die Planung derartiger
Veranstaltungen mit Plakaten, Broschüren zum Thema „Alkohol, Suchtgift etc.“.
Ansprechpartner dafür ist : Mag. Brigitta Wallner-Eliasch, Seeburgstraße 8, 5201 Seekirchen.

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Errichtung Busumkehrschleife Mattsee-Süd:
Der Verband ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) Flachgau II hat für die vorstehend angeführte
Maßnahme der Marktgemeinde Mattsee einen Solidaritätsbeitrag von Euro 5.000,00 zugesprochen.
Lokale Agende 21
Der 4. Österreichische Lokale Agenda 21 – Gipfel im Land Salzburg findet vom 11. – 13. Oktober
2007 im Schloss Mattsee mit Workshops in Schleedorf und Neumarkt statt.
Veranstalter: Land Salzburg gemeinsam mit dem Lebensministerium und der Impulsregion 21
Motorboot fahren am Mattsee
Gem. § 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4.3.1999 über schifffahrtspolizeiliche
Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Seen des Landes Salzburg, LGBL. Nr. 41/1999 ist auf
dem Mattsee der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch Verbrennungsmotoren sowie
von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb, deren Antriebsenergie – wenn auch nur mittelbar - durch
Verbrennungsmotoren an Bord erzeugt wird, verboten! Somit darf auf dem Mattsee kein
Motorboot fahren.
Gesetzliche Ausnahmen gelten nur für:
• die Boote der Feuerwehr, des Bundesheeres, der Wasserrettung und der Polizei jeweils im Einsatz
und für Ausbildungsfahrten;
• den gewässerkundlichen Dienst zur Erfüllung der Aufgaben
• für Fahrzeuge, die zur Berufsfischerei eingesetzt werden.
Es ist daher davon auszugehen, dass das Befahren des Sees z.B. zum Zweck des Ziehens eines Wasserschifahrers
rechtswidrig ist.
Zu diesem Thema wird in der Bürgerinformation eine entsprechende Verlautbarung erlassen.
Wiederaktivierung Weg Richtung Anzing
Einer gewünschten und geplanten Wiederaktivierung der Gemeindewegparzelle 2161/1 im Bereich
zwischen Liegenschaft Kalhamer Heinz und Wohnsiedlung Ruaperlgründe stehen Bedenken wegen
Verjährung entgegen. Die gemeindeeigene Wegparzelle ist in den letzten Jahrzehnten von der Öffentlichkeit
kaum genutzt worden. Insbesondere wurden die durch den Weg getrennten GP. 906/1 und
905 KG. Mattsee, Eigentümer: Iglhauser Jakob, Fam. Handlechner, Ruaperl zur landwirtschaftlichen
Nutzung überlassen, wobei auch die Wegparzelle infolge fehlender Nutzung durch die Öffentlichkeit
in die Bewirtschaftung einbezogen war.
In einem Gespräch mit VBGM Brandhuber hat die Gemeinde Hr. Iglhauser angeboten, auf die vorstehend
angeführte Teilfläche der Wegparzelle 2161/1, welche die GP. 906/1 und 905 trennt, zu verzichten,
wenn Iglhauser dafür die Wegparzelle 907 KG. Mattsee (in weiterer Folge als mögliche Aufschließungsstraße
zwischen Taxach u. Wiesenweg) für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.
Hr. Iglhauser zeigt dafür keine Bereitschaft.
Eine wichtige Aussage ist, dass die Wegparzelle 2161/1 bereits im Franziszäischen Kataster als öffentlicher
Weg ausgewiesen und ersichtlich ist. Die Frage der Verjährung wird mit Unterstützung des Geometers
weiter geprüft.
Diabelli Sommer 2007
Zur Eröffnung am 6.6.2007 sind alle Gemeindevertretungsmitglieder herzlich eingeladen (freier Eintritt);
im Falle einer Verhinderung kann alternativ eine andere Veranstaltung besucht werden (mit freiem
Eintritt).
Schloss-Cafe:
Die Pächterin beabsichtigt die Errichtung einer Terrasse beim Abgang Veranda. Diese Maßnahme muss
naturschutzbehördlich und vom Denkmalamt begutachtet werden. Aus der Sicht der Gemeinde wird

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diese bauliche Maßnahme befürwortet.
Der Bürgermeister wird mit der Pächterin die Frage der Kostenablöse klären.
Prangerstutzenschützen Mattsee:
Der Verein ersucht um Bereitstellung eines Lager- und Besprechungsraumes (Schützenheim), Räumlichkeiten
zur Weiterführung der Sonderausstellung 2006 sowie finanzielle Unterstützung.
Der Bürgermeister überlegt, die Sonderausstellung in einer Liegenschaft im Bereich eines Themenweges
am kommenden Naturpark Buchberg unterzubringen, eventuell auch die Unterbringung eines
Schützenheimes bzw. dafür geeigneter Räumlichkeiten.
Eine kurzfristige Lösung kann jedoch nicht angeboten werden.
Musikum Mattsee
Einladung an die Gemeindevertretungsmitglieder zum Jubiläums-Preisträgerkonzert „Abend der
Talente“ am Freitag, 20. 4. 2007 um 19.00 Uhr im Diabelli Saal –Schloss Mattsee
Tag der Natur
Am 24.6.2007 wird der „Tag der Natur“ gefeiert. Auf Grund verschiedener organisatorischer und
örtlicher Gegebenheiten wird dieser „Tag der Natur“ an drei Tagen des Wochenendes 22. – 24. 6.
2007 stattfinden. Der Österreichische Naturschutzbund beabsichtigt aus diesem Anlass, am 23.6.2007
den Naturpark Buchberg vorzustellen (Wanderung). Das nähere Programm wird von der Arbeitsgruppe
bzw. dem Naturparkverein Buchberg erarbeitet.
Lehrstelle Gemeindeamt:
8 Personen haben sich um die Lehrstelle beworben, 4 sind in die engere Auswahl gelangt.
Die GVO hat am 29.03.2007 auf Grund einer Vorentscheidung der Arbeitsgruppe Personal beschlossen,
die Lehrstelle im Gemeindeamt ab August 2007 an Carina Kraihammer, Mattsee zu vergeben
(unter Berücksichtigung eines Mattsee-Bonus und sozialer Aspekte).
Seniorenheim:
Pflegedienstleiter Mag. Sebastian Scharfetter hat im Seniorenheim Mattsee gekündigt und seinen
Dienst als Pflegedienstleiter der beiden Seniorenhäuser in Oberndorf und Bürmoos am 1.4.2007 angetreten.
Dipl. Sr. Theresia Mayr hat die Pflegedienstleitung im Seniorenheim Mattsee übernommen.
zu TOP 10). Berichte aus den Ausschüssen
Ausschuss „Bildung, Kultur, Freizeit und Jugend“: GR Tscherteu:
In Neumarkt bietet das Bürgerinnen-Service Sprachkurse für Nicht-EWR-Bürger (Migranten) an.
Diese Organisation wäre bereit, auch in Mattsee einen Sprachkurs abzuhalten.
Entsprechende Bedarfserhebungen werden in Seeham, Berndorf u. Mattsee durchgeführt.
Der Deutsch-Integrationskurs umfasst 300 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten.
Die Kurskosten betragen Euro 900,00, davon werden Euro 450,00 vom Bund gefördert.
Bei Abhaltung eines Sprachkurses in Mattsee würde das Bürgerinnen-Service Euro 1200,00 Organisationspauschale
verlangen sowie die kostenlose Beistellung eines Raumes in der Hauptschule.
Diese Kosten werden auf die Zahl der Kursteilnehmer aufgeteilt. Jede Gemeinde müsste pro Teilnehmer
Euro 20,00 bezahlen; weiters werden Sponsoren zur Finanzierung gesucht. Kursbeginn ist Sept. 2007.
Eine Ausschreibung erfolgt in der Bürgerinformation.
Die Gemeinde Mattsee wird ersucht, gegebenenfalls diesen Beitrag von Euro 20,00 pro Teilnehmer zu
leisten.

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zu TOP 11). Sonstiges
Disco-Bus:
Wie bereits in der Regionalverbands-Info verlautbart, kommt es bei den Spätfahrten zu Verschmutzungen
und Beschädigungen des Disco-Busses durch stark alkoholisierte Jugendliche. Zur Besserung
dieser Situation werden alle Nutzer des Busses in den nächsten Wochen durch eine Informationskampagne
auf die „Benimm-Regeln“ aufmerksam gemacht. Ziel ist es, Ausschlüsse von der Beförderung,
die etwa für stark alkolholisierte Jugendliche gesetzlich vorgegeben sind, zu vermeiden.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Hans Hofbauer Matthäus Maislinger