Geschäftsverteilung 2013 in Rechtssachen - Verwaltungsgericht ...

5
3. Kammer
Vorsitzender: Vorsitzender Richter am VG Schwerdtfeger
Weitere
Richter/innen: Richter am VG Dr. Palm
(regelmäßiger Vertreter
des Vorsitzenden)
Zuständigkeit:
Richter am VG Wolber
Richterin Dr. Beckermann
Recht der Fahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen nach § 1 Abs. 3 EnSiG
(0413)
Streitigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (0420), soweit nicht Prüfungsrecht
Sonstiges Gewerberecht, Streitigkeiten nach dem Chemikaliengesetz, Gerätesicherheitsgesetz
und Produktsicherheitsgesetz, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz (0420), soweit
nicht die 19. oder die 27. Kammer zuständig ist
Gewerbeordnung (0421)
Handwerksrecht einschließlich Schornsteinfegerwesen (0422, 0470)
Gaststättenrecht (0423)
Streitigkeiten nach dem Feiertagsgesetz (0492)
Lotterierecht (0570), soweit nicht die 27. Kammer zuständig ist
Planfeststellungs- und Enteignungsrecht nach dem Gesetz über Enteignung und Entschädigung
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 1989 (0960), soweit nicht
nach Nr. 11 dieses Geschäftsverteilungsplanes die Zuständigkeit einer anderen
Kammer gegeben ist
Umweltrecht (1000, 1020), soweit nicht eine andere Kammer zuständig ist
Energierecht (1012)
Atom- und Strahlenschutzrecht (1013)
Streitigkeiten nach dem Benzinbleigesetz (1020)
Immissionsschutzrecht einschließlich Streitigkeiten über den Standort von Sammelcontainern
(1021), soweit nicht die 11. Kammer zuständig ist.