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N I E D E R S C H R I F T

über die Sitzung Nr. 05/2012

des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See

Datum: Donnerstag, 13. Dezember 2012

Dauer: 19.00 Uhr bis 22.35 Uhr

Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal

Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner (für jene Punkte, wo Befangenheit des

Bürgermeister vorliegt, wird er durch Herrn EM Fridolin Egger vertreten).

Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV MMag. Erwin Theuermann, GV

Anneliese Nickmann, GV DI Johann Schuster, GR Albert Burgstaller, GR Roland

Marchetti, EM Dietmar Pirker für GR Manfred Gratzer, GR Mag. Wilfried Koller, EM

Robert Egger für GR Monika Untermoser, GR Mag. Eva Sichrowsky, GR Ferdinand

Wögerbauer, EM Dagmar Palle für GR Melanie Esterl, GR Otto Glanznig, GR Alois

Auer, GR Mag. Michael Printschler, GR Gerhard Friedrich, EM Franz Hirschmugl für

GR Markus Graf, GR Franz Politzer, GR Josef Hofer, GR Anton Pertl, GR Karl Klinar

Entschuldigt hat sich:

GR Monika Untermoser Ersatz: EM Robert Egger

GR Manfred Gratzer Ersatz: EM Dietmar Pirker

GR Melanie Esterl Ersatz: EM Dagmar Palle

GR Markus Graf Ersatz: EM Franz Hirschmugl

Der Gemeinderat ist demnach mit 23 anwesenden Personen beschlussfähig.

Zu Niederschriftsunterfertiger werden Herr GV MMag. Erwin Theuermann und Herr

GR Gerhard Friedrich bestellt.

Protokollführerin: Edith Eder

Für den Inhalt verantwortlich: AL Ferdinand Joham

Bürgermeister Josef Pleikner begrüßt die Anwesenden und gibt bekannt, dass 4

Erweiterungen der Tagesordnung vorliegen und zwar:

a) Genehmigung der Anpassung des Finanzierungsplanes für das ao. Vorhaben

WG Lammersdorf – Grantsch

b) Genehmigung der Vereinbarung betreffend die Leistung eines Kostenbeitrages

für das Badehaus (VKB)

c) Genehmigung der Zweckänderung der restlichen BZ-Mittel für Pier One

d) Roland Marchetti und Franz Krammer – Ansuchen um Einleitung des

Regenwassers des Objektes Großdombra 42 und 43 in den Oberflächenkanal

Die Erweiterungen a) und d) sollen nach dem Tagesordnungspunkt 30 behandelt

werden.

Abstimmung: 23:0

1


Umstellung der Tagesordnung:

Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, dass jene Tagesordnungspunkte, wo seine

Befangenheit vorliegt, und zwar sind das die TO-Punkte 5, 6, EW-TO („VKB“), 7, 8, 9

und EW-TO (Zweckänderung BZ Pier One) an den Anfang der Sitzung vorgezogen

werden sollen.

Abstimmung: 23:0

Öffentlicher Teil:

Fragestunde gemäß § 46 der K-AGO

Anfrage von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt am See, vom 5.

Dezember 2012 an Herrn Bürgermeister Josef Pleikner:

Anfrage: Herr Bürgermeister wo sind die Beschlüsse für einen Grundverkauf?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Bericht der Kleinen Zeitung, am 1. Dezember

2012 teilst du öffentlich mit, dass es für den Verkauf vom Camping Pesenthein und

den Grundverkauf rund ums Hallenbad bereits Gemeinderatsbeschlüsse gibt. Dazu

muss Folgendes festgehalten werden, der Verkauf vom Camping Pesenthein wurde

nach Rückzug vom Projekt Rauter von dir in einem Interview der Kleinen Zeitung am

25.09.2011 als nicht mehr aktuell bezeichnet. Für einen Verkauf des Grundstückes

rund ums Hallenbad gibt es ganz klare Auflagen durch den Gemeinderat. Erst nach

Vorliegen von entsprechenden Angeboten wird der Gemeinderat über einen Verkauf

mitten im Ortszentrum entscheiden. Herr Bürgermeister solche öffentliche

Erklärungen erzeugen nur Misstrauen unter der Bevölkerung und tragen nicht zu

einer gemeinsamen Lösung bei. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.

Antwort des Bürgermeisters:

Am 7. Oktober 2010 hat der Gemeinderat beschlossen, das Areal Campingplatz

nördlich der Bundesstraße einer touristischen Nutzung zuzuführen. Am 11. Oktober

2012 hat der Gemeindrat beschlossen, auf einer Teilfläche der Parzelle 3/9 KG

Millstatt (Hallenbad) vorzugsweise ein Hotel errichten zu lassen, die Teilfläche

öffentlich auszuschreiben und die Vorstellung des Projektes mit Einbindung der

Bevölkerung durch den Gemeinderat vorzunehmen.

GR Hofer: Am 25.9.2011 hast du in einem Interview der Kleinen Zeitung bekannt

gegeben, dass der Verkauf vom Camping Pesenthein nach dem Rückzug des

Projektes Rauter nicht mehr aktuell ist. Deine neuerliche Aussage im Bericht der

Kleinen Zeitung vom 1. Dezember 2012 ist daher nicht sehr förderlich.

Bgm. Pleikner: Innerhalb der Millstätter Bäderbetriebe GmbH gibt es Bestrebungen,

mehr Dauercamper für den Campingplatz in Pesenthein zu gewinnen (z. B. Mobil

Home etc.).

GR Hofer: Trotzdem stelle ich fest, dass es keine offiziellen Verkaufsbeschlüsse für

das Camping Areal bzw. das Hallenbad Areal gibt.

Bgm. Pleikner: Das ist richtig, weil jeder Verkaufsvertrag im Gemeinderat zu

beschließen ist. Die Beschlüsse für die Zurverfügungstellung einer touristischen bzw.

einer Hotelnutzung sind wie eingangs erwähnt vorhanden.

2


Der Vorsitzende verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal und übergibt die

Vorsitzführung an Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig.

Herr Vzbgm. Heribert Dertnig geht in die Tagesordnung ein:

TO-Punkt 05

GR Roland Marchetti – Antrag zur Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH

durch den Verkauf und / oder Verpachtung von Teilflächen der Parzellen 777/1,

778/2, 779 des Campingplatzes Pesenthein

Antrag von Herrn GR Roland Marchetti, Großdombra 42, 9872 Millstatt am See, vom

6. November 2012:

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle den Antrag an den Gemeinderat der

Marktgemeinde Millstatt zur Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH, die Erweiterung

der GmbH und den Verkauf und / oder die Verpachtung von Teilflächen der Parzellen

777/1, 778/2, 779 (73208) des Campingplatzes Pesenthein. Diskussionen über die

Schulden der Bäderbetriebe GmbH wurden zur Genüge geführt, Lösungsvorschläge

gab es nur wenige.

Grundverkauf Pesenthein

Ich beantrage den Verkauf und / oder die Verpachtung von Teilflächen der Parzellen

777/1, 779, 778/2 (73208) des Campingplatzes Pesenthein. Mit dem Erlös eines

Teilverkaufs von Flächen der ehemaligen Bootsvermietung Kulterer und durch die

Verpachtung oder Verkauf von Miniparzellen auf den angeführten Liegenschaften

könnte eine Schuldenreduzierung erfolgen. Wie so etwas aussehen könnte zeigt uns

die Österreichische Bundesforste (wertvoller Grund wird verpachtet und unproduktive

Liegenschaften verkauft). Ein solches Projekt wäre eine sinnvolle Variante, die

sicherlich eine breite Zustimmung finden könnte. Mit der Bitte um positive Diskussion

zum Wohl der Marktgemeinde Millstatt und eine Entscheidung verbleibe ich mit

freundlichen Grüßen GR Roland Marchetti.

Diskussion:

GR Hofer: Von mir wird klar festgestellt, dass der Bürgermeister und die

Finanzreferentin die Verantwortung für die derzeitige finanzielle Situation tragen. Die

Gemeindeaufsichtsbehörde setzt uns jetzt die Daumenschraube hinsichtlich der

Entschuldung an. Statt Schulden abzubauen werden neue Schulden gemacht. Der

Bürgermeister hat als Geschäftsführer der Millstätter Bäderbetriebe GmbH innerhalb

von 2 Jahren neue Schulden in der Höhe von EUR 600.000,- produziert. Der

Kontostand des Kontokorrentkreditkontos beträgt mit heutigem Tag EUR 1,1

Millionen. Die Namensliste spricht sich daher entschieden gegen einen Grundverkauf

aus.

Vorsitzender: Zu dieser Aussage möchte ich bemerken, dass es bedingt durch den

Geschäftsführerwechsel eine Bilanzzahlenaufarbeitung gegeben hat und zusätzliche

Investitionen bzw. Nachzahlungen getätigt werden mussten. Eine richtige

Entscheidung war es, dass Badehaus neu zu bauen und die Beschlussfassung über

den Abbruch des alten Hallenbades. Der Stromverbrauch von 1.000.000 kWh

(Hallenbad) wird sich auf 150.000 kWh (Badehaus) drastisch reduzieren.

GR Wögerbauer: Die beantragten Parzellen würden sich als Marina oder für einen

Hundestrand eignen. Ein Hundebadestrand ist eine Marktlücke.

3


GR Klinar: Obwohl der Bürgermeister sich selbst auf Grund seiner

Geschäftsführerposition als befangen erklärt hat, schlage ich vor, ihn als

Auskunftsperson hereinzuholen. Damit könnte eine stundenlange Diskussion

abgekürzt werden.

GV DI Schuster: Laut Kärntner Allgemeiner Gemeindeordnung darf man bei

Befangenheit weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teilnehmen.

Wenn eine konkrete Frage vorliegt, spricht nichts dagegen, dass der Bürgermeister

zur Fragebeantwortung hereingeholt wird.

GR Hofer: Ich werde meine Fragestellungen nicht wiederholen.

GR Klinar: Der Bürgermeister als Geschäftsführer muss sich zu der Aussage von

Herrn Kollegen GR Hofer zur Schuldenproduktion von EUR 600.000,- rechtfertigen

können.

GV DI Schuster: Ich habe gegen den Antrag von Herrn Kollegen GR Marchetti

inhaltliche und formelle Bedenken. Ein Grundstücksverkauf kommt für unsere

Fraktion nicht in Frage.

GV Nickmann: Der Finanzausschuss hat zum Antrag von Herrn Kollegen GR

Marchetti einen Antrag an den Gemeinderat formuliert und mehrheitlich beschlossen.

GV DI Schuster: Die lapidare Behandlung des Gemeindevolksbegehrens „Gegen

den Ausverkauf unserer wertvollen Gemeindegrundstücke“ in der letzten Sitzung des

Gemeinderates am 11. Oktober 2012 war nicht angemessen. Die Abstimmung war

ein Schlag ins Gesicht für rund 900 Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger. Im

Juli dieses Jahres haben 17 Gemeinderäte in einem privaten Postwurf versprochen,

die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger in eine Entschuldungsentscheidung

einzubinden. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst. Unsere Fraktion

wird daher zu diesem Tagesordnungspunkt mehrere Abänderungsanträge

einbringen. Die Heute zur Diskussion stehenden Grundstücken liegen zum Teil in der

Wildbachgefahrenzone Rot. Außerdem gibt es eine offenkundige Dienstbarkeit für

die Schiffsanlegestelle. Weiters bemühen wir uns um einen Termin beim zuständigen

Landesrat Dr. Wolfgang Waldner wegen einer alternativen

Entschuldungsmöglichkeit. Es gibt auch die Möglichkeit einen Überbrückungskredit

aufzunehmen, für welchen keine Zinsen anfallen. Eine letzte Möglichkeit wäre, dass

für die Marktgemeinde ein Kurator bestellt wird.

Vorsitzender: Es ist unzeitgemäß, dass die Schuldenbelastung ewig weitergeführt

wird.

GR Politzer: Bei einem Verkauf von 1.200 m², mit einem Quadratmeterpreis von EUR

3.500,- würde man rund EUR 4 Millionen bekommen, so viel Geld brauchen wir

eigentlich gar nicht. Laut Punkt 3.3 des Förderungsvertrages verpflichtet sich die

Marktgemeinde bis spätestens 31.12.2012 dem Amt der Kärntner Landesregierung

mittels Gemeinderatsbeschluss bekannt zu geben, wie eine Entschuldung der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH erfolgen wird. Bei einem Verkauf von 300 m² könnte

man 1 Million Euro bekommen, allerdings müsste ich vorerst wissen, welche Summe

für die Entschuldung gebraucht wird.

GV Nickmann: Es geht um die Gesamtschuldensumme von EUR 2,7 Millionen. Am

heute zur Diskussion stehenden Areal könnten einzelne Badeplätze aufparzelliert

werden. Es gibt genug Leute, die sich für kleine Badeplätze interessieren.

Vzbgm. Maier: Das Land Kärnten weiß über die finanzielle Situation unserer

Gemeinde genau Bescheid. Wir haben uns zum Schuldenabbau verpflichtet. Die

ungünstigere Variante wäre ein langfristiger Schuldenabbau über den ordentlichen

Haushalt der Gemeinde. Ich habe nichts dagegen, die Bevölkerung zu fragen, ob der

Schuldenabbau über einen Verkauf oder über eine langfristige Abfinanzierung im

ordentlichen Haushalt erfolgen soll.

4


GR Politzer: Ich werde auch zwei Abänderungsanträge zu diesem

Tagesordnungspunkt einbringen.

EM Robert Egger: Es ist gut, dass wir jetzt intensiv diskutieren. Dass allerdings erst

heute Vorschläge vorgelegt werden ist nach eineinhalbjähriger Diskussion

verwunderlich.

GR Hofer: In vorangegangen Diskussionen zur Entschuldung wurde schon wieder

hauptsächlich über neue Investitionen gesprochen. Gut dass es eine Bürgerinitiative

gibt, die Einmischung der Bürgerinitiative ist legitim. Der Gemeinderat ist nur

Verwalter des Gemeindeeigentums auf eine gewisse Zeit. Der Betrag von EUR

400.000,- ist im Finanzierungsplan des Badehauses über Grundverkauf

ausgewiesen, dieser Betrag ist bis heute nicht finanziert. Für einen Grundverkauf gibt

es von mir keine Zustimmung. Am 26.7.2012 und am 10.8.2012 haben erweiterte

Finanzausschuss-Sitzungen mit dem Gemeinderat stattgefunden. Die zwei Sitzungen

waren zu wenig, wir hätten viel öfter, vor allem intensiver zusammensitzen sollen.

Vorsitzender: Das Wort „Einsparungspotential“ ist nur ein Schlagwort. Wer kann

dieses Schlagwort durch einen konkreten Vorschlag präzisieren?

GV Nickmann: Ich möchte kurz erklären, wie sich der Abgang von EUR 275.000,- im

Jahr 2011 bei der Millstätter Bäderbetriebe GmbH zusammensetzt. Dazu einige

Zahlungspositionen: Kohl & Partner Bäderzukunftskonzept EUR 32.000,-.

Nachzahlung im Zuge der Finanzprüfung für die Jahre 2009 und 2010 EUR 40.000,-,

Abfertigungszahlungen EUR 30.000,-, Sprungturmabsicherungsarbeiten EUR

45.000,-, zusätzliche Personaleinstellung aufgrund der Risikoanalyse für das

Strandbad Millstatt.

EM Pirker: Die Diskussion ist beschämend, ich möchte wissen, wie die

Bürgerinitiative eine Entschuldung bewerkstelligen würde.

Vorsitzender: Die Vertreter der Bürgerinitiative können sich im Rahmen der

Gemeinderatsitzung nicht zu Wort melden.

GV DI Schuster: Der Zinssatz ist derzeit sehr niedrig, deshalb besteht keine

übertriebene Eile zur Entschuldung. Grundsätzlich sollten wir das Badehaus Millstatt

in diese Diskussion nicht hineinziehen.

GR Klinar: Das Bauvorhaben Badehaus Millstatt ist mit EUR 3,77 Millionen genau im

finanziellen Rahmen geblieben.

GR Politzer: Jährlich EUR 100.000,- an Zinsen für EUR 3 Millionen Schulden zu

bezahlen, ist verkraftbar.

EM Fridolin Egger: Ich gebe zu bedenken, dass neben der Zinsenabstattung auch

die Darlehensabstattung erfolgen muss, deshalb ist der genannte Betrag von EUR

100.000,- nicht vollständig. Der Quadratmeterpreis für Seegrundstücke ist in den

letzten 30 Jahren überdimensional gestiegen. Deshalb würde ich es richtig finden,

sich von einer Fläche im Ausmaß von rund 1.200 m² zu trennen um im Gegenzug

einen hohen Verkaufspreis zur Entschuldung zu erzielen.

GR Mag. Printschler: Ich bin gegen einen Verkauf, solange die Bevölkerung dazu

nicht befragt und in die Entscheidung mit eingebunden wird. Die K-AGO sieht

Instrumente für die Bevölkerungseinbindung vor. Wenn es in diesem Zuge zur einer

demokratischen Entscheidung kommt würde ich mich dieser anschließen.

Vorsitzender: Ich habe mir Gedanken gemacht und mit den Vertretern der

Österreichischen Bundesforste AG ein Gespräch geführt, die Österreichische

Bundesforste AG wäre bereit, das Grundstück, auf dem das Hallenbad steht, von der

Gemeinde zurück zu kaufen. Ich erkläre mich bereit, die Vertreter der Bürgerinitiative

eine Stunde vor der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes zu einem Gespräch

einzuladen um damit den Dialog zu suchen.

5


GR Mag. Sichrowsky: Die Millstätter Bäderbetriebe GmbH ist zu entschulden. Die

Gemeinde muss fixieren, was sie macht. Entweder ein Grundstücksverkauf oder ein

Einbau der Darlehenszahlung über einen Zeitraum von 20 Jahren in den ordentlichen

Haushalt.

GR Hofer: In der Vereinbarung über den Geldfluss, der als „VKB“ bezeichnet ist, gibt

es eine erstreckte Frist bis zum 30.6.2013. Es gibt jetzt anscheinend die Tendenz,

dass die Bürgerinitiative in die Entscheidung mit eingebunden werden soll.

Herr GV DI Schuster übergibt dem Vorsitzenden 4 Abänderungsanträge, Herr GR

Politzer übergibt dem Vorsitzenden 2 Abänderungsanträge zu diesem

Tagesordnungspunkt.

Der Vorsitzende verliest die Abänderungsanträge und bringt diese zur Abstimmung:

1) Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Gegenstand: Sitzung des Gemeinderates

am 13.12.2012. Tagesordnungspunkt GR Roland Marchetti – Antrag zur

Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH durch den Verkauf und / oder die

Verpachtung von Teilflächen der Parzellen 777/1, 778/2, 779 des Campingplatzes.

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, den Antrag zurückzuweisen.

Begründung: Ein Abstimmung dergestalt, dass aus mehreren Sachalternativen eine

Auswahl getroffen wird, ist unzulässig (AGO § 41 Erläuterung 13). Der dem

Gemeinderat vorliegende Beschlusstext entspricht nicht dem Antrag von GR

Marchetti. Nach § 77 4(d) AGO sind jedoch Abänderungsanträge durch einen

Ausschuss nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen GV DI Johann Schuster.

Abänderungs-

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, den Antrag

zurückzuweisen.

Abstimmung: 6:17 (Stimmen dafür: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,

GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl, GR Auer)

2) Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Gegenstand: Sitzung des Gemeinderates

am 13.12.2012. Tagesordnungspunkt GR Roland Marchetti – Antrag zur

Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH durch den Verkauf und / oder die

Verpachtung von Teilflächen der Parzellen 777/1, 778/2, 779 des Campingplatzes.

Antrag: Der Gemeinderat möge den Beschluss vom Willen der

Gemeindebevölkerung abhängig machen, eine Volksbefragung nach AGO

durchführen und diesen Antrag bis dorthin zurückzustellen. Begründung: Im Postwurf

des Bürgermeisters und weiterer zahlreicher Gemeinderäte vom Juli 2012 wurde

eine Befragung der Gemeindebürger für Herbst dieses Jahres angekündigt. Dieses

Versprechen ist noch einzulösen. Die Gemeinderäte der Liste Millstatt (LIM) sind für

die Erhaltung des öffentlichen Zugangs zum Millstättersee, akzeptieren jedoch eine

gegenteilige Meinung der Bevölkerungsmehrheit. Mit freundlichen Grüßen GV DI

Schuster, GR Mag. Printschler, GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl.

Abänderungs-

Antrag: Der Gemeinderat möge den Beschluss vom Willen der

Gemeindebevölkerung abhängig machen, eine Volksbefragung

nach AGO durchführen und diesen Antrag bis dorthin

zurückzustellen.

6


Abstimmung: 5:18 (Stimmen dafür GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,

GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl)

3) Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Gegenstand: Sitzung des Gemeinderates

am 13.12.2012. Tagesordnungspunkt GR Roland Marchetti – Antrag zur

Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH durch den Verkauf und / oder die

Verpachtung von Teilflächen der Parzellen 777/1, 778/2, 779 des Campingplatzes.

Antrag: Der Gemeinderat möge eine gemeinsame Besichtigung der Situation vor Ort

vornehmen und bis dahin die Behandlung des Gegenstandes zurückstellen. Eine

Absteckung der in Frage kommenden Flächen wäre hilfreich. Begründung: Ich

vermute, dass ein erheblicher Teil der Gemeinderäte die Gegebenheiten vor Ort nicht

kennt. Die Gefahrenzone der Wildbach- und Lawinenverbauung schränken die

Entwicklungsmöglichkeiten der gegenständlichen Flächen ein. Die bestehende

Landungsbrücke der Millstätter Schifffahrtsgesellschaft und die damit verbundene

offenkundige Dienstbarkeit steht einer privaten Nutzung entgegen. Mit freundlichen

Grüßen GV DI Schuster.

Abänderungs-

Antrag: Der Gemeinderat möge eine gemeinsame Besichtigung der

Situation vor Ort vornehmen und bis dahin die Behandlung des

Gegenstandes zurückstellen. Eine Absteckung der in Frage

kommenden Flächen wäre hilfreich.

Abstimmung: 6:17 (Stimmen dafür: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,

GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl, GR Auer)

4) Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Gegenstand: Sitzung des Gemeinderates

am 13.12.2012. Tagesordnungspunkt GR Roland Marchetti – Antrag zur

Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH durch den Verkauf und / oder die

Verpachtung von Teilflächen der Parzellen 777/1, 778/2, 779 des Campingplatzes.

Antrag: Der Gemeinderat möge die Beschlussfassung zurückstellen und eine

Besprechung der Schuldensituation mit den zuständigen LR Waldner abwarten.

Begründung: Bgm. Pleikner hat sich bereit erklärt, sich um einen Termin bei LR

Waldner zu bemühen. Gesprächsthemen sind alternative

Entschuldungsmöglichkeiten wie: o Umwidmung von gemeindeeigenem Grünland

und Verkauf als Bauland. o Verwertung der hochwertigen Baugrundstücke der

Gemeindegärtnerei. o Verwertung der hochwertigen Liegenschaft Hallenbadareal. o

Selbstentschuldungskraft der Millstätter Bäderbetriebe durch Wegfall Hallenbad,

neues Badehaus und professionelle Geschäftsführung. o Überbrückungskredit des

Landes Kärnten mit 0% Verzinsung. o Rigoroses Sparprogramm, gegebenenfalls mit

Hilfe eines Kurators. Mit freundlichen Grüßen GV DI Schuster.

Abänderungs-

Antrag: Der Gemeinderat möge die Beschlussfassung zurückstellen und

eine Besprechung der Schuldensituation mit dem zuständigen

LR Waldner abwarten.

Abstimmung: 6:17 (Stimmen dafür: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,

GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl, GR Hofer)

7


5) Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Gegenstand: Sitzung des Gemeinderates

am 13. Dezember 2012. Tagesordnungspunkt 5 (Verkauf oder Verpachtung zur

Entschuldung ….). Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass ein Verkauf

von Grundstücksflächen nur zu einem Preis von mindestens € 3.500,- pro m² in

Erwägung gezogen wird. Dafür sollen Teile der Grundstücke 777/1 und 778/2 soweit

herangezogen werden, dass mit dem Erlös die Schulden der Bäderbetriebe GmbH,

die „insbesondere im Zusammenhang mit dem nunmehr stillgelegten Hallenbad“

(Wortlaut „VKB“) stehen, beglichen werden können. Begründung: In dem viel

diskutierten Punkt 3.3 des Förderungsvertrages zwischen der Marktgemeinde

Millstatt und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH wird ein Grundstücksverkauf nicht

zwingend gefordert, sonder lediglich ein Plan, wie die Entschuldung der

Bäderbetriebe (gegebenenfalls auch langfristig) erfolgen soll. Laut Liste der

Finanzreferentin betrugen die Schulden der Hallenbad GmbH am 26.7.2012 etwa €

1,8 Mio. Darin enthalten waren etwa € 1,0 Mio. für den Badehausbau

(Raibakontokorrent 133.934), sodass selbst unter Einbeziehung des (möglicherweise

schon getilgten) Abganges und des VB Girokontos etwa € 900.000,- zu lukrieren

wären. Der Verkauf von 300 m² dieser Grundstücke wäre dafür bei weitem

ausreichend. Von einer Abdeckung der Schulden Campingplatz Pesenthein und

Strandbad Dellach ist in der „VKB“ dezidiert nicht die Rede. Diese Kredittilgung ist

auch in der zukünftigen Finanzplanung langfristig berücksichtigt. GR Franz Politzer.

Abänderung-

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass ein Verkauf von

Grundstücksflächen nur zu einem Preis von mindesten

€ 3.500,- pro m² in Erwägung gezogen wird. Dafür sollen Teile

der Grundstücke 777/1 und 778/2 soweit herangezogen werden,

dass mit dem Erlös die Schulden der Bäderbetriebe GmbH, die

„insbesondere im Zusammenhang mit dem nunmehr stillgelegten

Hallenbad“ (Wortlaut „VKB“) stehen, beglichen werden können.

Abstimmung: 5:18 (Stimmen dafür GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,

GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl)

6) Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Gegenstand: Sitzung des Gemeinderates

am 13. Dezember 2012. Tagesordnungspunkt 5 (Verkauf oder Verpachtung zur

Entschuldung ….). Antrag: Der Gemeinderat möge den Antrag zurückstellen, bis eine

dezidierte Aufstellung der notwendigen Zahlungen vorliegt, die sich aus den diversen

Verträgen, die im Zusammenhang mit den Zuschüssen zum Bau des Badehauses

stehen, ergeben. Falls dann ein sofortiger (Teil)verkauf und / oder eine längerfristige

(Teil)verpachtung der genannten Grundstücke notwendig ist, sollen tragfähige

Varianten zur Diskussion gestellt werden. Begründung: Keineswegs wird in den

Verträgen zu Badehausbau die komplette Entschuldung der Gemeinde gefordert,

sondern es muss vorerst abgeklärt werden, welche Summe kurzfristig aufzubringen

ist. Eine frühzeitige Festlegung auf den Verkauf von Grundstücken trübt den Blick für

sinnvolle und gangbare Alternative. GR Franz Politzer.

8


Abänderungs-

Antrag: Der Gemeinderat möge den Antrag zurückstellen, bis eine

dezidierte Aufstellung der notwendigen Zahlungen vorliegt, die

sich aus den diversen Verträgen, die im Zusammenhang mit

den Zuschüssen zum Bau des Badehauses stehen, ergeben.

Falls dann ein sofortiger (Teil)verkauf und / oder eine

längerfristige (Teil)verpachtung der genannten Grundstücke

notwendig ist, sollen tragfähige Varianten zur Diskussion

gestellt werden.

Abstimmung: 7:16 (Stimmen dafür GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,

GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl, GR Auer,

GR Hofer)

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er nach dem Hauptantrag einen Zusatzantrag

einbringt.

Haupt-

Antrag: Den Verkauf der Parzellen 777/1, 778/2 und einer Teilfläche von

der Parzelle 779 der KG Matzelsdorf (73208), ehemaliges

Areal Bootsvermietung Kulterer – Boots(Schiffs)anlegestelle

von ca. 1.200 m² zu genehmigen.

Abstimmung: 16:7 (Gegenstimmen: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,

GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl, GR Hofer,

Vzbgm. Dertnig)

Der Vorsitzende verliest seinen Zusatzantrag und bringt diesen zur Abstimmung.

Zusatz-

Antrag: Der Verkauf erfolgt unter Zustimmung der Bevölkerung.

Abstimmung: 20:3 (Gegenstimmen: GV MMag. Theuermann, GR Burgstaller,

GR Marchetti)

TO-Punkt 06

GR Roland Marchetti – Antrag zur Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH

durch die Erweiterung der GmbH

Antrag von Herrn GR Roland Marchetti, Großdombra 42, 9872 Millstatt am See, vom

6. November 2012: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle den Antrag an den

Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt zur Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH

durch die Erweiterung der GmbH. Von vielen Seiten werden Diskussionen über die

Schulden der Bäderbetriebe GmbH, teilweise sehr unsachlich geführt,

Lösungsvorschläge diesbezüglich gibt es wenige. Erweiterung der Bäderbetriebe

GmbH. Eine GmbH hat die Möglichkeit weitere Gesellschafter aufzunehmen um so

neues Stammkapital in die Gesellschaft einzubringen. Ein neuer Gesellschafter

könnte so Kapital einbringen und könnte so für sich steuerliche Vorteile erhalten.

Dies würde jedoch bedeuten, dass die Marktgemeinde Millstatt und der

Verschönerungsverein Gesellschafteranteile abgeben müsste.

9


Da die Marktgemeinde Millstatt Grundbesitzer der einzelnen Liegenschaften ist,

würde dies einen Verkauf von wertvollen Flächen nicht unbedingt notwendig

machen. Diese Möglichkeit muss jedoch von Steuerexperten erarbeitet werden. Bei

einer positiven Stellungnahme durch diese sollten unverzüglich Kontakte zu

Investoren aufgenommen werden. Mit der Bitte um positive Diskussion zum Wohl der

Marktgemeinde Millstatt und eine Entscheidung verbleibe ich mit freundlichen

Grüßen GR Roland Marchetti.

Antrag: Den Antrag zur Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH durch

die Erweiterung der GmbH zurückzustellen.

Abstimmung: 23:0

EW-TO

Genehmigung der Vereinbarung betreffend die Leistung eines Kostenbeitrages

für das Badehaus (VKB)

Vereinbarung betreffend die Leistung eines Kostenbeitrags für das Badehaus

(„VKB“) abgeschlossen zwischen der Kärntner Tourismusholding GmbH,

Bahnhofstraße 6/3, 9020 Klagenfurt am Wörthersee („KTH“) und der Marktgemeinde

Millstatt am See, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See („Errichter“) sowie der Millstätter

Bäderbetriebe GmbH, Kaiser-Franz-Josef-Straße 334, 9872 Millstatt am See

(„Betreiber“).

1. Konzessionsvertrag

Der Errichter hat im Zuge eines europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahren der

KTH als Bieter das „Angebot über die Errichtung und den Betrieb des „Badehauses

Kärnten I“ (im Folgenden kurz „Badehaus“) im Bundesland Kärnten“ gestellt. Durch

Erteilung des Zuschlags an den Errichter ist der Vertrag wirksam zustande

gekommen, im Folgenden wird er als „Konzessionsvertrag“ bezeichnet.

Die VKB ergänzt den Konzessionsvertrag im Hinblick auf einen Kostenbeitrag der

KTH.

2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

(1) Der Konzessionsvertrag enthält Elemente sowohl eines Baukonzessionsvertrages

als auch eines Dienstleistungskonzessionsvertrages, weil die Errichtung des

Badehauses und dessen Betrieb nach den Vorgaben des Konzessionsvertrages

untrennbar miteinander verbunden sind.

(2) Unter dem Blickwinkel des Europäischen Beihilferechts liegt nach Auffassung der

KTH und des Amts der Kärntner Landesregierung im Konzessionsvertrag die

Betrauung des Errichters mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem

wirtschaftlichen Interesse (DAWI), weil das Kärntner Badehaus nicht nur eine

Einrichtung für Bade- und Wellnessdienstleistungen sowie damit verbundenen

Dienstleistungen gegenüber den Kunden darstellt, sondern für das Land Kärnten und

die Kärntner Bevölkerung eine Erhöhung der Bekanntheitsgrades des Landes Kärnten

und des regionalen Tourismus mit sich bringen soll. Wesentlich hiefür ist die aus

historischen Formen abgeleitete typische Holzbaustruktur, die richtlinienmäßige

einheitliche Betriebsführung als Inbegriff Kärntner Gastlichkeit und die Erfüllung der

aktuellen Kriterien ökologischer Nachhaltigkeit.

10


3. Ausgleich

KTH und das Amt der Kärntner Landesregierung sind der Auffassung, dass der nach

dieser Vereinbarung zu gewährende Finanzierungsbeitrag keine staatliche Beihilfe

ist, sondern eine Ausgleichsleistung zugunsten des Betreibers, welche keine

staatliche Beihilfe darstellt, da die Kriterien der EuGH-Entscheidung „Altmark“

eingehalten sind. Dies gilt insbesondere auch für das vierte Altmark-Kriterium, da der

Betreiber im Rahmen eines europaweiten transparenten Ausschreibungsverfahrens

ermittelt wurde. In eventu könnte auch der Beschluss der Kommission über die

Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der

Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen

zugunsten bestehender Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen

von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, vom 20. Dezember 2011

anwendbar sein. Zur vereinfachten Interpretation der VKB wird dieser Beschluss (ABl

L7/3 vom 11. Jänner 2012) der VKB in Kopie als integrierender Bestandteil in Anlage

./1 angefügt, zumal er klare Aussagen über die Einhaltung der Altmark-Kriterien eins

bis drei bietet.

4. Errichter und Betreiber

Der Errichter bedient sich für die Durchführung der Errichtung und den Betrieb des

Betreibers. Dieser ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für die während

der gesamten Laufzeit und bis zur vollständigen Abwicklung der VKB Folgendes zu

gelten hat:

(1) Der Betreiber steht mit zumindest 51 Prozent der Anteile im Eigentum des

Errichters.

(2) Weiterer Anteilseigner ist der Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein

für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen, Millstatt (MFV). MFV hat sich gegenüber der

KTH und dem Errichter zu verpflichten, keine Ausschüttungen vom Betreiber

(Dividenden, etc.) zu erwirken oder entgegenzunehmen und seine Anteile nur mit

Zustimmung der KTH zu veräußern (ausgenommen Veräußerungen an den

Errichter).

Geschäfte des MFV mit dem Betreiber bedürfen der Zustimmung der KTH.

(3) Der Gesellschaftsvertrag des Betreibers darf nur mit Zustimmung der KTH

geändert werden.

(4) Der Betreiber hat für den Bereich „Badehaus“ einen getrennten Rechnungskreis

zu führen, der sämtliche Bereiche (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie

Kostenrechnung umfasst. Das Rechenwerk hat dem Beispiel „Bericht über die

Planung 2012 bis 2023 der Millstätter Bäderbetriebe GmbH“ der SOT Süd-Ost

Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Klagenfurt,

vom 6. August 2012 zu entsprechen (Anlage ./2, kurz: „Planungsrechnung“). Weitere

Geschäftstätigkeiten durch den Betreiber dürfen nur mit Zustimmung der KTH

durchgeführt werden.

(5) Der Errichter ist verpflichtet, dem Betreiber die bestehenden Verbindlichkeiten

und verbliebenen Abgänge außerhalb des Rechnungskreises, insbesondere im

Zusammenhang mit dem nunmehr stillgelegten Hallenbad, bis spätestens 30.6.2013

liquiditätswirksam vollständig abzudecken.

11


(6) Die Finanzierungsverträge und -beziehungen zwischen Errichter und Betreiber

werden so gestaltet, dass den Bestimmungen dieser VKB voll inhaltlich Rechnung

getragen werden kann. Eine Quersubventionierung der übrigen Bereiche ist

ausgeschlossen.

5. Kostenbeitrag

Im Sinne von VII.1. des Konzessionsvertrages wird hiermit eine separate

Vereinbarung über den Kostenbeitrag der KTH zu den Errichtungskosten des

Badehauses als Ausgleich für die Kosten der DAWI abgeschlossen.

Das Land Kärnten wird eine gesonderte Regelung betreffend Bedarfszuweisungen,

die ebenfalls zur Finanzierung des Badehauses verwendet werden, an die

Marktgemeinde Millstatt in Höhe von EUR 1,3 Mio. treffen. Die Zusage dieser

Bedarfszuweisung ist Bedingung für das Wirksamwerden der VKB.

6. Höhe des Kostenbeitrages der KTH

(1) Ausgehend von präliminierten Errichtungskosten des Badehauses in Höhe von €

3.600.000 beträgt der Finanzierungsbeitrag € 1.200.000. Dieser Betrag kann auch im

Falle von Projektkostenüberschreitungen nicht überschritten werden. Im Falle eines

geringeren Errichtungskostenaufwands reduziert sich der Finanzierungsbeitrag

aliquot (33 Prozent des tatsächlich nachgewiesenen Aufwands).

(2) Allfällige dem Betreiber gegenüber dem jeweiligen Leistungserbringer oder

Lieferanten zustehende gesetzliche oder vertragliche Preisminderungsansprüche

sowie gewährte Rabatte, Skonti oder ähnliches sind zwingend wahrzunehmen und

von den Errichtungskosten in Abzug zu bringen.

(3) Zur Bemessung des Kostenbeitrags übermittelt der Betreiber der KTH eine

Übersicht über die ihm erwachsenen Errichtungskosten, wobei jede einzelne Position

durch in Kopie beizuschließende Rechnungen zu belegen ist. Die Auszahlung eines

Kostenbeitrags erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Vorlage der inhaltlich wie formal

für KTH akzeptablen Unterlagen, frühestens jedoch eine Woche nach Eröffnung des

Badehauses.

7. Rückforderung des Kostenbeitrages

Im Falle einer Beendigung des Konzessionsvertrages durch KTH aus wichtigem

Grund im Sinne von Punkt XVII.2.(4) ist KTH berechtigt, den geleisteten

Finanzierungsbeitrag vom Errichter zuzüglich einer Verzinsung in Höhe des EU-

Referenzzinssatzes zuzüglich 400 BP p.a. seit Auszahlung ganz oder aliquot

zurückzufordern. Dabei wird sich die Aliquotierung nach dem Gesamtbild der

Verhältnisse, insbesondere der bereits unbeanstandet geleisteten Betriebsjahre

bemessen. Die übrigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im

Zusammenhang mit einer Beendigung des Konzessionsvertrages bleiben hierdurch

unberührt.

8. Kalkulationsgrundlagen der Konzession

(1) Ausgangspunkt der Kalkulationen für den Konzessionsvertrag ist die Beilage ./3

zu den Unterlagen für den Teilnahmeantrag, „Wirtschaftlichkeitsrechnung“, erstellt

von Kohl & Partner Tourismusberatung GesmbH. Demnach sollte von den

Errichtungskosten ein Betrag in Höhe von € 1 Mio aus dem Free Cashflow des

Badehausbetriebs als Eigenfinanzierungsbeitrag aufgebracht werden.

12


(2) Die Abschreibedauer für das Badehaus beträgt gemäß Planungsrechnung 30

Jahre, die wirtschaftliche Gebarung erfolgt auf Basis der Planungsrechnung Anlage

./2. Der Errichter hat für regelmäßige Instandhaltungsinvestitionen zu sorgen, um den

Vertrag erfüllen zu können. Er bedient sich dabei gemäß Punkt 4 der VKB des

Betreibers.

(3) Gemäß XII. des Konzessionsvertrages hat der Errichter den Betrieb nach

Maßgabe des Konzessionsvertrages und des Handbuches sowie der übrigen

Vergabeunterlagen selbstständig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung

durchzuführen, dies schließt auch die Schaffung der entsprechenden wirtschaftlichen

Grundlagen entsprechend der Wirtschaftlichkeitsrechnung gemäß Abs 1 ein.

9. Berechnung des Ausgleichs, Vermeidung einer Überkompensation,

Gewinnbeteiligung. Gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses der Kommission darf die

Höhe der Ausgleichsleistungen unter Berücksichtigung der erzielten Einnahmen und

eines angemessenen Gewinns nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist um

die durch die Erfüllung der Verpflichtung verursachten Kosten abzudecken.

Da die gegenständliche Ausgleichsleistung nicht zur laufenden Aufwandsdeckung

dient, sondern als Finanzierungsbeitrag zu den Investitionskosten, welche langfristig

(30 Jahre) abgeschrieben werden, ist einerseits die langfristige Betrauung

gerechtfertigt (Beschluss Artikel 2 Abs 2), andererseits erfordert dies entsprechende

Kriterien zur Berechnung des definitiven Ausgleichs und der Vermeidung einer

Überkompensation. Um eine Überkompensation zu vermeiden und sicherzustellen,

dass die aus dem Projekt generierten Gewinne wieder in das Projekt zurückfließen,

wird vereinbart, dass der Betreiber im Falle, dass ein Jahresüberschuss gemäß §

231 Abs. 2 Z 21 UGB erzielt wird, diesen in eine Gewinnrücklage für

Reinvestitionskosten, Qualitätssicherungsmaßnahmen und Produktentwicklung

einzustellen hat. Jahresüberschüsse sind solange in die Gewinnrücklage

einzustellen, als diese die Höhe des Beitrages der KTH, das sind EUR 1,2 Mio.,

erreicht haben. Eine weitere Rücklage wird im Hinblick auf die Bedarfszuweisungen

des Landes bis 1,3 Mio. gebildet. Darüber hinausgehende Jahresüberschüsse sind

auszuschütten, wobei vorrangig der KTH ein Gewinnanteil in Höhe ihres

Finanzierungsbeitrages im Verhältnis zum Gesamtinvestitionsvolumen des Kärntner

Badehauses Millstatt zusteht. Jahresfehlbeträge gemäß §231 Abs. 2 Z 21 UGB sind

durch entsprechende Rücklagenauflösungen – sofern Rücklagen vorhanden sind –

auszugleichen. Rücklageauflösungen, die nicht zum Ausgleich eines

Jahresfehlbetrages dienen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der

KTH.

10. Überprüfungen und Adaptionen

(1) Bei Vorliegen des Jahresabschluss des Betreibers für das zweite Vollbetriebsjahr

nach Betriebseröffnung (sowie auf Vertragsdauer jeweils nach Vorliegen dreier

weiterer Jahresabschlüsse) werden KTH und Errichter sowie Betreiber gemeinsam

die tatsächliche Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und die erfolgten

Abweichungen von der grundlegenden Planungsrechnung gemäß Punkte 7 und 8

der VKB analysieren. Ausgangspunkt sind die vom Betreiber zu erstellenden

aussagekräftigen detaillierten Jahresabschlüsse, deren Vollständigkeit vom

Steuerberater des Betreibers zu bestätigen ist. KTH ist berechtigt, den Steuerberater

des Betreibers auf dessen Kosten und/oder sonstige geeignete Personen mit zur

Prüfung heranzuziehen.

13


(2) Entsprechend der die KTH treffenden Verpflichtung im Sinne von Artikel 5 Abs 2

des Beschlusses der Kommission ist KTH berechtigt und verpflichtet, eine adaptierte

Wirtschaftlichkeitsrechnung sowie eine angemessene Regelung über die

Partizipation der KTH an den Erträgen festzulegen, die der weiteren

Geschäftstätigkeit bis zur nächsten Überprüfung und Adaption (welche jeweils

spätestens nach drei weiteren Geschäftsjahren erfolgt) zugrundeliegen.

(3) Sollte sich bei einer Überprüfung herausstellen, dass es in welcher Weise immer

zu einer Überkompensation gekommen ist (etwa im Bereich der Aufwandposten der

Gewinn- und Verlustrechnung) oder dass die Rücklagen gemäß Pkt. 9. ein

betriebswirtschaftlich sinnvolles Maß übersteigen, kann KTH die Zahlung des

entsprechenden Überkompensationsbetrages binnen 14 Tagen nach Aufforderung

oder die Auflösung von Rücklagen zur Gewinnausschüttung verlangen. Mit den für

die Bedarfszuweisung zuständigen Landesbehörden wird davor Rücksprache

gehalten werden.

(4) Bei Beendigung der VKB, auch für den Fall einer Beendigung nach der

vorgesehenen Maximaldauer von 20 Jahren, wird eine entsprechende Überprüfung

aus der Gesamtsicht der Vertragsdauer erfolgen. Dabei wird unter Zugrundlegung

der Grundsätze dieser Vereinbarung auch zu klären sein, welche Entschädigung der

KTH für die dem Errichter und/oder Betreiber verbleibende Substanz des

Badehauses gebührt, wobei nicht nur die insgesamt geleisteten Zahlungen, sondern

auch die entsprechenden Instandhaltungsinvestitionen zu berücksichtigen sind.

11. Informationspflichten

(1) Errichter und Betreiber bewahren während eines Zeitraums von mindestens 10

Jahren ab Beendigung des Konzessionsvertrages alle Informationen und Unterlagen

auf, die im Zusammenhang mit Abschluss und Erfüllung der VKB und der

Durchführung des Konzessionsvertrages stehen.

(2) Errichter und Betreiber werden der KTH auf deren schriftliches Ersuchen alle

Informationen und Dokumente übermitteln, damit diese die Einhaltung der VKB und

des Konzessionsvertrages prüfen kann. Der Betreiber nimmt zur Kenntnis, dass

entsprechende Prüfungsrechte von und Informationspflichten gegenüber dem Land

Kärnten sowie der Europäischen Kommission bestehen.

12. Sonstiges

(1) Soweit im VKB nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für den VKB die

Verpflichtungen des Betreibers aus dem Konzessionsvertrag gegenüber KTH

sinngemäß.

(2) Allfällige Gebühren und Abgabe im Zusammenhang mit der Errichtung, Erfüllung

oder Beendigung des Vertrages trägt der Betreiber. Davon ausgenommen sind

allfällige von der KTH zu errichtende Steuern auf die ihr entsprechend den

Bestimmung der VKB zufließenden Gewinnanteile und Überkompensationsbeträge.

Die Kosten eigener rechtsfreundlicher Beratung und Vertretung trägt jede Partei

selbst.

(3) Für diese Vereinbarung gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-

Kaufrechtsübereinkommens sowie von Verweisnormen des internationalen

Privatrechts. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus oder im

Zusammenhang dem VKB wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Klagenfurt

sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

14


Diskussion:

GV DI Schuster: Der Sinn dieses Vertrages ist die Darstellung, dass es für das

Badehaus keine Förderung gibt, sondern eine Ausgleichsleistung. Das Problem in

diesem Vertrag ist, dass darin aufscheint, dass die Millstätter Bäderbetriebe GmbH

zu entschulden ist. Vermutlich steckt die SOT Süd-Ost Treuhand GmbH dahinter, die

vom Land Kärnten in dieser Angelegenheit beigezogen wurde.

EM F. Egger: Die Marktgemeinde Millstatt am See hält 51% der Anteile in der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH, der Millstätter Förderungs- und

Verschönerungsverein 49%, mit diesem Vertrag soll vermieden werden, dass eine

eventuelle Gewinnausschüttung an den Millstätter Förderungs- und

Verschönerungsverein erfolgt.

GR Hofer: Es ist eigenartig, dass diese Knebelverträge jetzt nach der Fertigstellung

des Badehauses kommen. In diesem Vertrag steht jetzt allerdings drinnen, dass eine

Entschuldung bis spätestens 30.Juni 2013 zu erfolgen hat, was als eine

Fristverlängerung angesehen werden kann. Weiters wurde mir berichtet, das im

Badehaus einiges nicht funktioniert.

GR Klinar: Herr Kollege, höre bitte mit diesem Kasperltheater auf, sondern besuche

selbst das Badehaus und überzeuge dich persönlich.

GR Hofer: Darf man überhaupt keine Kritik mehr äußern? Die Überdachung der

Freiterrasse ist nicht ausgeführt worden, der Saunagast darf nicht ohne Badehose in

das Freischwimmbecken.

Vorsitzender: Auf diese Punkte möchte ich jetzt nicht eingehen, wir sollen im

Rahmen der Diskussion beim jeweiligen Tagesordnungspunkt bleiben.

GR Politzer: Woher nimmt die KTH das Recht, den Entschuldungstermin in diesen

Vertrag aufzunehmen?

Vzbgm. Maier: Dieses Passus steht bereits im Förderungsvertrag Punkt 3.3.

EM F. Egger: Ich schlage vor, den Bürgermeister als Auskunftsperson zu dieser

Fragestellung herein zu holen.

Bürgermeister Josef Pleikner kommt als Auskunftsperson in den Sitzungssaal.

Nachstehende Fragen werden an ihn gerichtet:

GV DI Schuster: Bezieht sich dieses Vereinbarung auf alle Verbindlichkeiten der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH?

Bgm. Pleikner: Nein, laut Vertrag ist der Errichter verpflichtet, dem Betreiber die

bestehenden Verbindlichkeiten und verbleibenden Abgänge außerhalb des

Rechnungskreises (= Badehaus), insbesondere im Zusammenhang mit dem

nunmehr stillgelegten Hallenbad, bis spätestens 30.6.2013 liquiditätswirksam

vollständig abzudecken, diese Bestimmung betrifft also dezidiert das stillgelegte

Hallenbad.

GR Politzer: Die KTH hat also mit der Gemeindeaufsichtsbehörde nichts zu tun.

Bgm. Pleikner: Das ist so nicht richtig, die Entschuldungsdiskussion wird seit 2

Jahren intensiv mit der Gemeindeaufsichtsbehörde geführt. Erst im Zuge der

Fertigstellung des Bäderzukunftskonzept von der Kohl & Partner Tourismusberatung

GmbH hat sich die Möglichkeit zur Bewerbung für das Kärntner Badehaus I eröffnet.

Im Finanzierungsplan für das Badehaus, der vom Gemeinderat beschlossen und von

der Gemeindeaufsichtsbehörde genehmigt wurde, haben wir uns verpflichtet, parallel

mit der Errichtung des Badehauses eine Entschuldung der Millstätter Bäderbetriebe

GmbH herbeizuführen.

Bgm. Josef Pleikner verlässt den Sitzungssaal.

15


Herr GR Franz Politzer übergibt dem Vorsitzenden zu diesem Tagesordnungspunkt

einen Abänderungsantrag.

Der Vorsitzende verliest den Abänderungsantrag und bringt diesen in weiterer Folge

zur Abstimmung:

Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Sitzung des Gemeinderates am 13.

Dezember 2012. Tagesordnungspunkt Vereinbarung Kostenbeitrag Badehaus.

Antrag: Der Gemeinderat möge den Antrag zurückstellen, bis geklärt ist, woraus die

KTH für sich das Recht ableitet, die Bedingung zu stellen, dass eine Abdeckung der

„Verbindlichkeiten und der verbliebenen Abgänge ….., insbesondere im

Zusammenhang mit dem nunmehr stillgelegten Hallenbad, bis spätestens 30.6.2013“

zu erfolgen hat. Begründung: Die Regelung über den Kostenbeitrag der KTH im

ursprünglichen Vertrag unter VII/1 vom Sommer 2012 sieht zwar vor, dass „die

genaue Regelung (des Kostenbeitrages) einer separaten Vereinbarung vorbehalten

bleibt“. Dies beschränkt sich aus meiner Sicht jedoch auf die im Pkt. 7 genannten

Modalitäten. Dort ist zwar auch erwähnt, dass kein Rechtsanspruch auf den

genannten Kostenbeitrag besteht. Demgegenüber konnte die Marktgemeinde

Millstatt aber darauf vertrauen, dass dieser ausbezahlt wird, wenn von ihrer Seite her

die Bedingungen, die in diesem Vertrag genannt werden, erfüllt sind. GR Franz

Politzer.

Abänderungs-

Antrag: Der Gemeinderat möge den Antrag zurückstellen, bis geklärt

ist, woraus die KTH für sich das Recht ableitet, die Bedingung

zu stellen, dass eine Abdeckung der „Verbindlichkeiten und der

verbliebenen Abgänge ….., insbesondere im Zusammenhang

mit dem nunmehr still gelegten Hallenbad, bist spätestens

30.6.2013“ zu erfolgen hat.

Abstimmung: 7:16 (Stimmen dafür: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,

GR Friedrich, GR Politzer, EM Hischmugl, GR Auer,

GR Hofer)

Haupt-

Antrag: Die Vereinbarung betreffend die Leistung eines Kostenbeitrages

für das Badehaus („VKB“) zu genehmigen.

Abstimmung: 17:6 (Gegenstimmen: GR Mag. Printschler, GR Friedrich,

GR Politzer, EM Hirschmugl, GR Auer, GR Hofer)

TO-Punkt 07

Genehmigung des Vertragsbeitrittes der Millstätter Bäderbetriebe GmbH zu

dem zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der KTH

geschlossenen Franchisevetrag vom 27.9.2011

E-Mail von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Tschurtschenthaler vom 30. Oktober

2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner! Sehr geehrter Herr Amtsleiter

Joham! Die projektbezogenen Rechtsbeziehungen zwischen der Marktgemeinde

Millstatt und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH sind, abgesehen von der

gesellschaftsrechtlichen Verbindung, nach wie vor unzureichend geregelt.

Insbesondere der bereits für 10.10.2012 zugesicherte adaptierte Pachtvertrag,

gleichsam das Herzstück des Projekts, wurde uns bis heute nicht übermittelt.

16


Da erst in unserer letzten gemeinsamen Konferenz geklärt werden konnte, dass –

anders als im Pachtvertrag Ihrerseits vorgesehen – die Millstätter Bäderbetriebe

GmbH das Badehaus errichtet, und mangels hinreichender Regelung der

Rechtsbeziehungen zwischen Gemeinde und GmbH, bedarf es des Beitritts der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH zum Franchisevertrag. Anbei finden Sie eine

unterschriftsreife Fassung dieses Vertragsbeitritts. Ich bitte Sie, diesen dreifach

auszudrucken, sowohl für die Gemeinde wie auch für die GmbH zu fertigen und

aufsichtsbehördlich genehmigen zu lassen. Anschließend bitte ich um Retournierung

aller drei Ausfertigungen an meine Kanzlei zur Gegenzeichnung durch die Tourismus

Holding. Für allfällige Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne

zur Verfügung und verbleibe mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung

Dr. Christian Tschurtschenthaler.

Vertragsbeitritt der

���Millstätter Bäderbetriebe GmbH, FN 141011 w, Rathaus, 9872 Millstatt (im

Folgenden kurz "MBG" genannt),

zu dem zwischen der

���Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, als Auftragnehmerin (und im

Folgenden auch so genannt), einerseits

und der

���Kärnten Tourismus Holding G.m.b.H., FN 98961 g, Bahnhofstraße 6/3, 9020

Klagenfurt am Wörthersee (im Folgenden kurz "KTH" genannt), als Auftraggeberin

andererseits geschlossenen Franchisevertrag vom 27.9.2011.

1. Ausgangslage:

(1) In einem nach Maßgabe des Bundesvergabegesetzes 2006 durchgeführten

Vergabeverfahren wurde eine Baukonzession für die Errichtung und den Betrieb des

"Badehauses Kärnten I" (im Folgenden kurz: "Badehaus") ausgeschrieben. Die

Auftragnehmerin erhielt als Bestbieterin den Zuschlag.

2

(2) Das Rechtsverhältnis zwischen der KTH und der Auftragnehmerin ist im Angebot

letzterer vom 8.9.2011, welches mit Auftragsschreiben vom 27.9.2011 angenommen

wurde, umfassend, nicht aber abschließend geregelt (sog. "Franchisevertrag").

(3) Die Auftragnehmerin ist an der MBG mit einem Geschäftsanteil von 51 % als

GmbH-Gesellschafterin beteiligt. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, diesen Anteil

für die Dauer des Franchisevertrages aufrechtzuerhalten.

(4) Deklarativ festgehalten wird, dass die MBG als verbundenes und mit der

Errichtung beauftragtes Unternehmen der Auftragnehmerin das Badehaus bereits

errichtet hat und dieses auch betreiben wird.

2. Beitrittserklärung:

(1) Die MBG tritt hiermit dem zwischen der KTH und der Auftragnehmerin

geschlossenen Franchisevertrag auf Seiten der Auftragnehmerin bei.

(2) Die KTH und die Auftragnehmerin stimmen dem Vertragsbeitritt der MBG zu.

3. Rechtspositionen der Vertragparteien:

(1) Die MBG tritt nicht an die Stelle der Auftragnehmerin, sondern übernimmt mit

dieser gemeinsam (solidarisch) alle ihr aus dem Franchisevertrag erfließenden

Rechte und Pflichten.

(2) Der KTH steht es frei, bei wem (der MBG oder der Auftragnehmerin, die

solidarisch haften) sie die Erfüllung vertraglicher Pflichten des Franchisevertrages

einfordert. Im Zweifel haben sowohl die MBG als auch die Auftragnehmerin die

Pflichten zu 3 erfüllen, sodass die Leistung der einen, die andere nicht von der sie

treffenden, kumulativen Leistungspflicht befreit.

17


(3) Aus dem Vertrag resultierende Pflichten, die nicht in einer Leistung im engeren

Sinn bestehen, insbesondere Geheimhaltungs- und Informationspflichten sind

sowohl von der MBG als auch der Auftragnehmerin gleichermaßen zu erfüllen.

(4) Zahlungen können von beiden Seiten nur einmal gefordert werden. Unbeschadet

dessen haften die MBG und die Auftragnehmerin – mit Ausnahme von Absatz 8 – der

KTH solidarisch.

(5) Die KTH kann schuldbefreiend sowohl an die MBG als auch an die

Auftragnehmerin leisten, wobei die Leistungserbringung an eine von beiden

ausreicht.

(6) In Punkt X. "Rechtseinräumung" des Franchisevertrages wurde der

Auftragnehmerin eine zeitlich und räumlich auf den Franchisevertrag beschränkte

Werknutzungsbewilligung an dort näher genannten Rechten eingeräumt. Diese

Werknutzungsbewilligung wird durch die MBG als Errichterin und Betreiberin des

Badehauses im Auftrag und im Namen der Auftragnehmerin ausgeübt; eine

unmittelbare Berechtigung aus dem Franchisevertrag kommt der MBG in diesem

Punkt nicht zu.

(7) Die Errichtung und der Betrieb des Badehauses durch die MBG befreit die

Auftragnehmerin nicht von ihren vertraglich übernommenen Verpflichtungen,

insbesondere nicht von der Verpflichtung zum ordnungsgemäßen Betrieb des

Badehauses.

(8) Die Bestimmungen über die Vertragsstrafe (Punkt XXV. Franchisevertrag) gelten

sowohl für die MBG als auch für die Auftragnehmerin, wobei jede nur für ihr

zurechenbare Handlungen oder Unterlassungen haftet. Davon ausgenommen sind

Fälle, in denen sich ein Verstoß keiner von beiden eindeutig zuordnen lässt, für

welche Fälle ausdrücklich Solidarhaftung der MBG und der Auftragnehmerin

vereinbart wird. In letzterem Fall gebührt die Vertragstrafe nur einfach, in allen

anderen Fällen für jeden Verstoß jeder Partei auch nebeneinander.

4

(9) Die Bestimmungen über die Auflösung des Franchisevertrages aus wichtigem

Grund (Punkt XVII.2. Abs 3 und 4) gelten mit der Maßgabe fort, dass die KTH schon

dann zur vorzeitigen Auflösung berechtigt ist, wenn entweder die MBG oder die

Auftragnehmerin, sohin eine von beiden, einen Auflösungsgrund setzt. Die

Solidarhaftung für aus der Vertragsauflösung resultierende Pflichten, insbesondere

jene nach Punkt XVIII. des Franchisevertrages bleibt davon unberührt.

(10) Rechtsgeschäftliche Erklärungen der KTH gelten bereits dann als zugegangen,

wenn sie entweder der MBG oder der Auftragnehmerin zugegangen sind.

Erklärungen der MBG binden auch die Auftragnehmerin und umgekehrt.

4. Weitergeltung und Vorrang des Franchisevertrages:

Soweit mit diesem Vertragsbeitritt Bestimmungen des Franchisevertrages nicht

ausdrücklich abgeändert werden, gelten alle Bestimmungen des Franchisevertrages

unverändert fort. Darüber hinaus genießen die Bestimmungen des

Franchisevertrages im Fall der Normenkollision Vorrang dergestalt, dass alle

Bestimmungen dieses Vertragsbeitritts gemäß dem Sinn und Zweck des

Franchisevertrages zu interpretieren sind.

5. Kosten, Gebühren und Vertretung:

(1) Die Kosten der Kanzlei Dris. Tschurtschenthaler für die Errichtung des

gegenständlichen Vertrages trägt die KTH. Im Übrigen trägt jede Partei die Kosten

eigener rechtsfreundlicher Beratung und Vertretung selbst.

(2) Die allenfalls mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Gebühren und

Abgaben aller Art gehen zu Lasten der MBG.

18


5

(3) Festgehalten wird, dass Rechtsanwalt Dr. Christian Tschurtschenthaler es nur

von der KTH übernommen hat, diesen Vertrag zu verfassen, und von vornherein

erklärt hatte, nur die KTH zu vertreten.

6. Sonstiges:

(1) Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus

diesem Vertragsverhältnis auf die jeweiligen Rechtsnachfolger der Parteien über. Die

Vertragsparteien verpflichten sich zudem für den Fall der Einzelrechtsnachfolge,

sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis auf ihre jeweiligen

Rechtsnachfolger zu überbinden.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder ungültig werden,

verpflichten sich die Parteien, eine derartige Bestimmung durch eine dem Sinn und

Zweck des vorliegenden Vertrages sowie des Franchisevertrages entsprechende

gültige Bestimmung zu ersetzen. Dies gilt auch für ungewollte Lücken. Die übrigen

Bestimmungen bleiben davon unberührt. Ebenso berührt eine allfällige

Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Nichtigkeit dieses Vertragsbeitritts den zwischen

der KTH und der Auftragnehmerin geschlossenen Franchisevertrag nicht.

(3) Neben diesem Vertrag bestehen keine mündlichen Abreden. Änderungen und

Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform

und der Unterfertigung durch alle Parteien. Dies gilt auch für ein Abgehen vom

Schriftlichkeitserfordernis selbst.

(4) Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Als Gerichtsstand für allfällige

Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit

des für Klagenfurt sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

6

Der gegenständliche Vertrag wird in dreifacher Ausfertigung errichtet, wovon jede

Partei eine erhält.

Diskussion:

GR Hofer: Durch diesen Franchisevertrag hat die KTH nun auch auf die Millstätter

Bäderbetriebe GmbH Zugriff.

GV MMag. Theuermann: Die KTH ist Franchisegeber, die Marktgemeinde Millstatt

am See und die Millstätter Bäderbetriebe GmbH sind Franchisenehmer.

GV DI Schuster: Dieser Franchisevertrag ist eine Formsache.

Antrag: Den Vertragsbeitritt der Millstätter Bäderbetriebe GmbH zu dem

Zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der

Kärnten Tourismusholding G.m.b.H. geschlossenen

Franchisevertrag vom 27.9.2011 zu genehmigen.

Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)

TO-Punkt 08

Genehmigung des Bestandsvertrages (Grundfläche für das Badehaus Kärnten

I) zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der Millstätter

Bäderbetriebe GmbH

E-Mail der Huanigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG vom 11. Dezember 2012:

19


Nach Beseitigung von zwei Tippfehlern übermittle ich Ihnen nun die „Endversion“

samt Vertragsbeilage 1 zur Beschlussfassung am 13.12.2012, Unterfertigung und

anschließender Übermittlung zur gebührenrechtlichen Erledigung. Mit freundlichen

Grüßen Mag. Walter Dellacher.

Bestandsvertrag – Grundfläche für Badehaus Kärnten I -

abgeschlossen zwischen 1. der Marktgemeinde Millstatt Marktplatz 8, 9872 Millstatt

als Bestandgeberin einerseits und 2. der Millstätter Bäderbetriebe GmbH (FN 141011

w), Rathaus, 9872 Millstatt als Bestandnehmerin andererseits wie folgt:

I. RECHTLICHE VERHÄLTNISSE

1. Die Bestandgeberin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 600, GB 73209 Millstatt,

BG Spittal an der Drau, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 3/9 mit einer

Fläche von 9577 m².

2. Die Bestandgeberin ist darüber hinaus auf Grund des mit der Österreichischen

Bundesforste AG (FN 154148 p) geschlossenen Bestandvertrages Nummer

177_09727_00001 vom 08.03.2012 Nutzungsberechtigte (Errichtung und Erhaltung)

einer Liegewiese inklusive Ufermauer, Terrasse (418 m²) sowie zweier Seeeinbauten

(Steg West und Ost) im Ausmaß von 51,8 m² auf dem Grundstück 715/1, in EZ 635,

GB 73209 Millstatt, BG Spittal an der Drau.

3. Die Bestandgeberin ist zudem auf Grund des mit dem Landeshauptmann von

Kärnten als Verwalter des öffentlichen Wassergutes im Lande Kärnten zu Zahl 8

Wa319/76 abgeschlossenen Bestandvertrages vom 17.02.1976 und des zu Zahl

95/327340 abgeschlossenen Bestandvertrages vom 11.12.1995

Nutzungsberechtigte betreffend weiterer Landflächen sowie Liegebrücken,

Sprungturm und Schwimmkampfbahn (Altbestand) im Ausmaß von 577 m², sowie

Seeeinbauten [Platte 1, Platte 2, Platte 3 mit Zugangs- und Badesteg, Platte 4 mit

Zugangs- und Badesteg, drei Stiegen (641 m²), Kinderbad (237,60 m²)] sowie

Landfläche einschließlich Ufermauer (692 m²) sämtliches einliegend im Grundstück

715/1, EZ 635, GB 73209 Millstatt, BG Spittal an der Drau.

4. Die Bestandgeberin ist an der Bestandnehmerin mit einem Geschäftsanteil von 51

% als GmbH-Gesellschafterin beteiligt. Die Bestandnehmerin ist somit ein mit der

Bestandgeberin verbundenes Unternehmen.

5. Im nordnordwestlichen Bereich des Grundstückes 3/9 in etwa angrenzend an das

Grundstück 21/24, 21/27, 21/26 und 715/1 (Millstätter See) hat die Bestandnehmerin

als mit der Bestandgeberin verbundenes und von ihr beauftragtes Unternehmen das

„Badehaus Kärnten I“ (im Folgenden kurz: „Badehaus“) nach Maßgabe des zwischen

der Bestandgeberin und der Kärnten Tourismus Holding G.m.b.H., FN 98961 g,

Bahnhofstraße 673, 9020 Klagenfurt am Wörthersee bestehenden

Franchisevertrages vom 27.09.2011 auf einer Fläche von ca. 3.700 m² inklusive

dazugehörige Verkehrs- und Grünflächen errichtet. Diese Flächen sind im Lageplan

zugehörig zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau Zahl: SP4-BA-

2075/3-2012 vom 04.04.2012

dargestellt (Teilkopie Beilage ./1 die einen integrierten Bestandteil dieses Vertrages

darstellt).

6. Auf den Grundstücken 715/1 und 3/9 befinden sich weiters der sich unter

Denkmalschutz befindliche Sprungturm im Strandbad sowie die übrigen Gebäude

und Einrichtungen des Strandbades Millstatt.

II. BESTANDGEGENSTAND

1. Zum Bestandgegenstand gehört die in Punkt I.5. beschriebene Grundstücksfläche

im Ausmaß von ca. 3.700 m².

20


III. RECHTSEINRÄUMUNG

1. Die Bestandgeberin gibt die in Punkt I.5. näher bezeichnete Grundstücksfläche im

Ausmaß von ca. 3.700 m² an die Bestandnehmerin in Bestand und die

Bestandnehmerin nimmt diese Grundstücksfläche entsprechend den Bestimmungen

des gegenständlichen Vertrages in Bestand.

2. Die Rechtseinräumung erfolgt zum Zwecke des Betriebes des Badehauses durch

die Bestandnehmerin.

IV. BEGINN UND DAUER DES BESTANDVERHÄLTNISSES

1. Das Bestandverhältnis beginnt mit 01. 11. 2012 und wird auf unbestimmte Zeit

abgeschlossen.

2. Solange die Bestandnehmerin das Badehaus betreibt ist den Vertragsparteien

eine ordentliche Aufkündigung dieses Bestandverhältnisses nicht gestattet. Während

dieses Zeitraumes kann gegenständliches Bestandverhältnis nur aus den in Punkt V.

gegenständlicher Urkunde näher bezeichneten wichtigen Gründen aufgekündigt

werden. Ein die ordentliche Kündigung ausschließender Betrieb des Badehauses

liegt mitunter dann vor, wenn das Badehaus zumindest an 240 Tagen pro Jahr

geöffnet ist.

V. AUFLÖSUNG AUS WICHTIGEM GRUND

1. Das gegenständliche Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen während

aufrechter Laufzeit aus den im Gesetz angeführten, wichtigen Gründen vorzeitig

aufgelöst werden.

2. Wichtige Gründe, die die Bestandgeberin zur Auflösung des gegenständlichen

Bestandverhältnisses während der in Punkt IV. näher bezeichneten Vertragsdauer

berechtigen, sind insbesondere nachstehende:

a) die in § 1118 ABGB normierten Gründe, wobei die Geltendmachung des wichtigen

Grundes des Zahlungsverzuges nur dann zulässig ist, wenn der Rückstand trotz

Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen nicht bzw. nicht vollständig geleistet worden

ist;

b) wenn die Bestandnehmerin wesentliche Bestimmungen dieses Pachtvertrages

verletzt und die Bestandgeberin der Bestandnehmerin mit eingeschriebenem Brief

unter Androhung der sonstigen Vertragsauflösung eine Nachfrist von 4 Wochen zur

Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes setzt und die Bestandnehmerin den

vertragswidrigen Zustand bis zum Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt.

VI. PACHTZINS

1. Der Pachtzins beträgt jährlich EUR 5.000,00 (Euro fünftausend) zuzüglich der

gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Der gemäß Ziffer 1. dieses Vertragspunktes zu leistende Pachtzins ist jeweils im

vorhinein am 15. Jänner eines jeden Jahres auf das von der Bestandgeberin

nahmhaft gemachte Konto zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges hat

die Bestandnehmerin Verzugszinsen gemäß § 352 UGB zu tragen.

3. Der gemäß Ziffer 1. dieses Vertragspunktes vereinbarte Pachtzins ist

wertgesichert zu erhalten. Wertsicherungsgrundlage bildet der von der Statistik

Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010. Ausgangsbasis für die

Wertsicherung ist der Monat November 2012. Die Wertsicherung hat einmal pro Jahr

und zwar am 01.01. eines jeden Jahres zu erfolgen. Sollte der vorgenannte

Verbraucherpreisindex nicht mehr verlautbart werden, so tritt an seine Stelle der

verlautbarte Index. Sollte ein Ersatzindex nicht verlautbart werden, so wird jener

Index als Grundlage für die Wertsicherung herangezogen, der diesem Index am

meisten entspricht. Im Zweifelsfall erfolgt diesfalls die Indexierung durch den HICP

(Harmonised Index of Consumer Prices).

21


Die Bestandgeberin ist berechtigt, diese sich aus der Indexveränderung ergebenden

Beträge von der Bestandnehmerin innerhalb der Verjährungsfrist rückwirkend

einzufordern. Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die

vorstehende Wertsicherungsklausel wirksam ist. Sollte sich diese Einschätzung als

unzutreffend erweisen oder durch eine Rechtsänderung unzutreffend werden, so

werden sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine Genehmigung durch die

zuständige Stelle bemühen und hilfsweise die vorstehende Wertsicherungsklausel so

ändern oder ersetzen, dass diese wirksam oder genehmigungsfähig wird.

4. Zusätzlich zu dem in Ziffer 1. bis 3. vereinbarten Pachtzins ist die

Bestandnehmerin verpflichtet, sämtliche in Bezug auf das Badehaus und die

Bestandfläche (relativ Gesamtfläche des Grundstückes 3/9 zur Bestandfläche)

anfallende Kosten und laufenden öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren

jeglicher Art zu tragen. In diesem Zusammenhang vereinbaren die Vertragsparteien,

dass die Bestandnehmerin dafür Sorge zu tragen hat, dass sie diese Kosten,

öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren jeglicher Art direkt an das

entsprechende Unternehmen bzw. die entsprechende Körperschaft (öffentlichen

Rechts) entrichten kann. Als Kosten gelten in diesem Zusammenhang ausdrücklich

auch die der Bestandgeberin auf Grund der in den Punkten 1., 2. und 3. dargestellten

Bestandverhältnisse (relativ Gesamtfläche des Grundstückes 3/9 zur Bestandfläche)

entstehen. Die Bestandnehmerin ist darüber hinaus verpflichtet, Umsatzsteuer in der

jeweils gesetzlichen Höhe zu entrichten, insoweit eine solche auf Grund gesetzlicher

Vorschriften anfällt.

VII. ÜBERNAHME DER BESTANDFLÄCHE /

VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT

1. Die Bestandnehmerin übernimmt den Bestandgegenstand wie er liegt und steht.

2. Die Bestandnehmerin übernimmt auch für die gesamte Bestandfläche sämtliche

erforderliche Verkehrssicherungspflichten, sie hat die Bestandgeberin diesbezüglich

vollkommen schad- und klagslos zu halten.

VIII. UNTERBESTANDGABE

1. Die in Bestandgabe der Bestandfläche an Dritte durch die Bestandnehmerin ist der

Bestandnehmerin nur gegen vorherige schriftliche Zustimmung der Bestandgeberin

und der Kärnten Tourismusholding G.m.b.H. zulässig.

IX. ZUTRITTSRECHT DER BESTANDGEBERIN

1. Die Bestandgeberin bzw. die von ihr beauftragen Personen ist/sind berechtigt, die

Bestandflächen gegen entsprechende Vorankündigung im Beisein des

Geschäftsführers der Bestandnehmerin oder eines Beauftragten zu betreten, um sich

dort von der Einhaltung der Bestimmungen des gegenständlichen Bestandvertrages

zu überzeugen.

X. RÜCKSTELLUNG DES BESTANDOBJEKTES

1. Bei Beendigung des Bestandverhältnisses ist die Bestandfläche von der

Bestandnehmerin in ordnungsgemäßem Zustand zurückzustellen.

2. Auf der Bestandfläche errichtete Baulichkeiten gehen entschädigungslos in das

Eigentum der Verpächterin über.

XI. EINTRITTSRECHT DER KÄRNTEN TOURISMUS HOLDING G.M.B.H. (KTH)

1. Die Bestandnehmerin ist in Kenntnis sämtlicher zwischen der Bestandgeberin und

der Kärnten Tourismus Holding G.M.B.H. (FN 98961 g), Bahnhofstraße 6/3, 9020

Klagenfurt am Wörthersee abgeschlossenen Verträge, insbesondere das Angebot

der Bestandnehmerin vom 08.09.2011 (Angebot über die Errichtung und den Betrieb

des „Badehauses Kärnten I“ im Bundesland Kärnten) samt Auftragsschreiben vom

27.09.2011 denen die Bestandnehmerin auch beigetreten ist.

22


2. Die Bestandnehmerin verpflichtet sich, in alle darin normierten Rechte und

Pflichten hinsichtlich des Betriebes des „Badehaus Kärnten I“ einzutreten und dafür

Sorge zu tragen, dass sämtliche Vertragsbestimmungen eingehalten werden.

3. Insbesondere nimmt die Bestandnehmerin auch das Eintrittsrecht der KTH in den

gegenständlichen Bestandvertrag zur Kenntnis und verpflichtet sich im Falle der

Eintrittserklärung sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch an die

Kärnten Tourismusholding G.m.b.H. zu übertragen.

XII. ÜBERGANG VON RECHTEN UND PFLICHTEN

1. Die Bestandgeberin ist berechtigt, ihre Rechtsstellung aus dem gegenständlichen

Bestandverhältnis auf Dritte zu übertragen.

2. Veräußert die Bestandgeberin während aufrechter Laufzeit gegenständlichen

Vertragsverhältnisses die in Punkt I. 1. näher bezeichnete Bestandfläche hat sie

sicherzustellen, dass gegenständlicher Bestandvertrag mit allen Rechten und

Pflichten seitens des Käufers übernommen wird.

3. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf die jeweiligen

Rechtsnachfolger über.

XIII. AUFRECHNUNGSVERBOT

1. Einer Aufrechnung von Ansprüchen der Bestandnehmerin gegen Ansprüche der

Bestandgeberin aus oder in Zusammenhang mit dem gegenständlichen

Bestandverhältnisses ausgeschlossen. Auch jegliche sonstige Zurückhaltung von

fälligen Zahlungen an die Bestandgeberin, aus welchem Titel auch immer, ist

ausdrücklich ausgeschlossen.

XIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Die Vertragsparteien verzichten auf eine Anfechtung des gegenständlichen

Pachtvertrages wegen Irrtums oder geänderter Verhältnisse oder wegen Verkürzung

über die Hälfte des wahren Wertes.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des gegenständlichen Pachtvertrages unzulässig,

ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der

übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung.

Die Vertragsparteien werden vielmehr in einem solchen Falle diese Bestimmung(en)

in gegenseitigem Einvernehmen durch eine wirksame Bestimmung, welche der

ungültigen (unzulässigen und unwirksamen) Bestimmung möglichst nahe kommt(en),

ergänzen.

3. Änderungen oder Ergänzungen des gegenständlichen Pachtvertrages sowie

dessen einvernehmliche Aufhebung bedürfen der Schriftform, sofern sie nicht

ohnehin der Zustimmung der Kärnten Tourismusholding G.m.b.H. bedürfen, dieser

vorab zur Kenntnis zu bringen.

4. Das gegenständliche Bestandverhältnis unterliegt österreichischem Recht. Für

allfällige Rechtstreitigkeiten aus dem gegenständlichen Bestandverhältnis ist

ausschließlich der Gerichtsstand des sachlich- und örtlich in Betracht kommenden

österreichischen Gerichts begründet.

XV. KOSTEN UND GEBÜHREN

1. Sämtliche mit der Errichtung des gegenständlichen Pachtvertrages verbundenen

Kosten, Steuern und Gebühren trägt die Bestandnehmerin zur Gänze.

Wortmeldung:

GR Hofer: Ein Pachtzins von € 15.000,- wäre angemessen gewesen. Anscheinend

besteht doch die Sorge, dass das Badehaus nicht gut laufen wird. Dieser Vertrag

hätte bereits vor Baubeginn abgeschlossen werden sollen.

23


Antrag: Den Bestandsvertrag (Grundfläche für das Badehaus Kärnten I)

zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH zu genehmigen.

Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)

TO-Punkt 09

Genehmigung des Pachtvertrages für die Strandbäder Millstatt, Dellach,

Pesenthein und den Campingplatz Pesenthein zwischen der Marktgemeinde

Millstatt am See und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH

Pachtvertrag Strandbad Millstatt | Strandbad Dellach | Camping & Strandbad

Pesenthein abgeschlossen zwischen 1. der Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8,

9872 Millstatt als Verpächterin einerseits und 2. der Millstätter Bäderbetriebe GmbH

(FN 141011 w), Rathaus, 9872 Millstatt als Pächterin andererseits wie folgt:

I. RECHTLICHE VERHÄLTNISSE

1. Die Verpächterin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 600, GB 73209 Millstatt,

BG Spittal an der Drau, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 3/9 mit einer

Fläche von 9577 m².

2. Die Verpächterin ist darüber hinaus auf Grund des mit der Österreichischen

Bundesforste AG (FN 154148 p) geschlossenen Bestandvertrages Nummer

Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad

Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH

177_09727_00001 vom 08.03.2012 Nutzungsberechtigte (Errichtung und Erhaltung)

einer Liegewiese inklusive Ufermauer, Terrasse (418 m²) sowie zweier Seeeinbauten

(Steg West und Ost) im Ausmaß von 51,8 m² auf dem Grundstück 715/1, in EZ 635,

GB 73209 Millstatt, BG Spittal an der Drau.

3. Die Verpächterin ist zudem auf Grund des mit dem Landeshauptmann von Kärnten

als Verwalter des öffentlichen Wassergutes im Lande Kärnten zu Zahl 8 Wa319/76

abgeschlossenen Bestandvertrages vom 17.02.1976 und des zu Zahl 95/327340

abgeschlossenen Bestandvertrages vom 11.12.1995 Nutzungsberechtigte betreffend

weiterer Landflächen sowie Liegebrücken, Sprungturm und Schwimmkampfbahn

(Altbestand) im Ausmaß von 577 m², sowie Seeeinbauten [Platte 1, Platte 2, Platte 3

mit Zugangs- und Badesteg, Platte 4 mit Zugangs- und Badesteg, drei Stiegen (641

m²), Kinderbad (237,60 m²)] sowie Landfläche einschließlich Ufermauer (692 m²)

sämtliches einliegend im Grundstück 715/1, EZ 635, GB 73209 Millstatt, BG Spittal

an der Drau.

4. Die Verpächterin ist weiters Eigentümerin der Liegenschaft EZ 237, GB 73208

Matzelsdorf, BG Spittal an der Drau, bestehend unter anderem aus den

Grundstücken 830 mit einer Fläche von 2997 m² und 832 mit einer Fläche von 6460

m², zusammen 9450 m².

5. Im nordnordwestlichen Bereich des Grundstückes 3/9 in etwa angrenzend an das

Grundstück 21/24, 21/27, 21/26 und 715/1 (Millstätter See) hat die Bestandnehmerin

als mit der Bestandgeberin verbundenes und von ihr beauftragtes Unternehmen das

„Badehaus Kärnten I“ (im Folgenden kurz: „Badehaus“) nach Maßgabe des zwischen

der Bestandgeberin und der Kärnten Tourismus Holding G.m.b.H., FN 98961 g,

Bahnhofstraße 673, 9020 Klagenfurt am Wörthersee bestehenden

Franchisevertrages vom 27.09.2011 auf einer Fläche von ca. 3.700 m² inklusive

dazugehörige Verkehrs- und Grünflächen errichtet.

24


Diese Flächen sind im Lageplan zugehörig zum Bescheid der

Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau Zahl: SP4-BA-2075/3-2012 vom 04.04.2012

dargestellt (Teilkopie Beilage ./1 die einen integrierten Bestandteil dieses Vertrages

darstellt).

6. Die Verpächterin ist weiters Eigentümerin der Liegenschaft EZ 178, GB 73208

Matzelsdorf, BG Spittal an der Drau, bestehend unter aus den Grundstücken 758/3,

777/1, 778/1, 778/2, 779, 780/1, 780/2 und 781/1 mit einer Fläche von insgesamt

52493 m².

7. Die Verpächterin ist aufgrund des mit der Republik Österreich, vertreten durch den

Landeshauptmann von Kärnten als Verwalter des öffentlichen Wassergutes

abgeschlossenen Vertrages vom 24.03.1993 (Zahl 93/304908) berechtigt, auf dem

Grundstück 1046/1 EZ 493 GB Matzelsdorf darin näher bezeichnete Bauten und

Anlage (Steg, Kinderbad und Slipanlage 284 m² zu errichten, instandzuhalten und zu

benützen.

8. Auf den in den Punkten I.1. – 3. bezeichneten Grundstücken befindet sich das

„Badehaus Kärnten I“, der unter Denkmalschutz stehende Sprungturm im Strandbad

sowie die übrigen Gebäude und Einrichtungen des Strandbades Millstatt., somit die

Betriebe „Badehaus Kärnten I“ und „Strandbad Millstatt“. Auf den in den Punkten I.4.

– 5. bezeichneten Grundstücken befinden sich die Gebäude und Einrichtungen des

Strandbades Dellach, somit der Betrieb „Strandbad Dellach“. Auf den in den Punkten

I.6. – 7. bezeichneten Grundstücken befinden sich die Gebäude und Einrichtungen

des Camping und Strandbades Pesenthein, somit der Betrieb „Camping und

Strandbad Pesenthein“.

II. PACHTGEGENSTAND

1. Der Pachtgegenstand hat folgenden Umfang:

a) den gesamten Betrieb „Strandbad Millstatt“

b) den gesamten Betrieb „Strandbad Dellach“

c) den gesamten Betrieb „Camping und Strandbad Pesenthein“.

2. Zum Pachtgegenstand gehören die in Punkt I.2., 3., 5. und 7. der Verpächterin

aufgrund der dort angeführten Verträge eingeräumten Bestandrechte.

3. Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Betrieb „Badehaus Kärnten I“ und die

Grundfläche des Grundstückes 3/9 in EZ 600, GB 73209 Millstatt, BG Spittal an der

Drau auf welcher das „Badehaus Kärnten I“ errichtet ist (Flächenausmaß ca. 3700

m²), nicht Gegenstand dieses Vertrages sind.

III. RECHTSEINRÄUMUNG / PACHTZWECK

1. Die Verpächterin verpachtet und übergibt die in Punkt II. näher bezeichneten

Pachtobjekte an die Pächterin und die Pächterin pachtet und übernimmt diese

Pachtobjekte von der Verpächterin entsprechend den Bestimmungen

gegenständlichen Vertrages.

2. Die Verpachtung der Pachtobjekte erfolgt zum Zwecke der Betriebe „Strandbad

Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad Pesenthein“ durch die

Pächterin. Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und

Strandbad Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH

Seite 4 von 13

IV. PACHTBEGINN / PACHTDAUER / OPTIONSEINRÄUMUNG

1. Das Pachtverhältnis beginnt mit 01. 01. 2012 und wird auf unbestimmte Zeit

abgeschlossen.

25


2. Während aufrechter Dauer des gegenständlichen Pachtverhältnisses ist den

Vertragsparteien eine ordentliche Aufkündigung dieses Pachtverhältnisses nicht

gestattet. Während dieses Zeitraumes kann gegenständliches Pachtverhältnis nur

aus den in Punkt V. gegenständlicher Urkunde näher bezeichneten wichtigen

Gründen aufgekündigt werden.

V. AUFLÖSUNG AUS WICHTIGEM GRUND

1. Das gegenständliche Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen während

aufrechter Laufzeit aus den im Gesetz angeführten, wichtigen Gründen vorzeitig

aufgelöst werden.

2. Wichtige Gründe, die die Verpächterin zur Auflösung des gegenständlichen

Pachtverhältnisses während der in Punkt IV. näher bezeichneten Vertragsdauer

berechtigen, sind insbesondere nachstehende:

a) die in § 1118 ABGB normierten Gründe, wobei die Geltendmachung des wichtigen

Grundes des Zahlungsverzuges nur dann zulässig ist, wenn der Rückstand trotz

Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen nicht bzw. nicht vollständig geleistet worden

ist;

b) wenn die Pächterin wesentliche Bestimmungen dieses Pachtvertrages verletzt und

die Verpächterin der Pächterin mit eingeschriebenem Brief unter Androhung der

sonstigen Vertragsauflösung eine Nachfrist von 4 Wochen zur Beseitigung des

vertragswidrigen Zustandes setzt und die Pächterin den vertragswidrigen Zustand bis

zum Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt;

c) wenn die Pächterin der ihr gemäß Punkt X. dieses Vertrages obliegenden Pflichten

nicht nachkommt. Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und

„Camping und Strandbad Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter

Bäderbetriebe GmbH:

VI. PACHTZINS

1. Der Pachtzins beträgt jährlich für die Pachtobjekte

Strandbad Millstatt EUR 3.000,00

Strandbad Dellach EUR 3.000,00

Camping und Strandbad Pesenthein EUR 20.000,00

zusammen EUR 26.000,00, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Der gemäß Ziffer 1. dieses Vertragspunktes zu leistende Pachtzins ist jeweils im

vorhinein am 15. Jänner eines jeden Jahres auf das von der Verpächterin nahmhaft

gemachte Konto zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges hat die

Pächterin Verzugszinsen gemäß § 352 UGB zu tragen.

3. Der gemäß Ziffer 1. dieses Vertragspunktes vereinbarte Pachtzins ist

wertgesichert zu erhalten. Wertsicherungsgrundlage bildet der von der Statistik

Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010. Ausgangsbasis für die

Wertsicherung ist der Monat September 2012.

Die Wertsicherung hat einmal pro Jahr und zwar am 01.01. eines jeden Jahres zu

erfolgen. Sollte der vorgenannte Verbraucherpreisindex nicht mehr verlautbart

werden, so tritt an seine Stelle der verlautbarte Index. Sollte ein Ersatzindex nicht

verlautbart werden, so wird jener Index als Grundlage für die Wertsicherung

herangezogen, der diesem Index am meisten entspricht. Im Zweifelsfall erfolgt

diesfalls die Indexierung durch den HICP (Harmonised Index of Consumer Prices).

Die Verpächterin ist berechtigt, diese sich aus der Indexveränderung ergebenden

Beträge von der Pächterin innerhalb der Verjährungsfrist rückwirkend einzufordern.

Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die vorstehende

Wertsicherungsklausel wirksam ist.

26


Sollte sich diese Einschätzung als unzutreffend erweisen oder durch eine

Rechtsänderung unzutreffend werden, so werden sich die Vertragsparteien

gemeinsam um eine Genehmigung durch die zuständige Stelle bemühen und

hilfsweise die vorstehende Wertsicherungsklausel so ändern oder ersetzen, dass

diese wirksam oder genehmigungsfähig wird. Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“,

„Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad Pesenthein“ Marktgemeinde

Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH:

4. Zusätzlich zu dem in Ziffer 1. bis 3. vereinbarten Pachtzins ist die Pächterin

verpflichtet, sämtliche in Bezug auf die Pachtobjekte „Strandbad Millstatt“,„Strandbad

Dellach“ und „Camping und Strandbad Pesenthein“ anfallenden Betriebskosten und

laufenden öffentlichen Abgaben jeglicher Art zu tragen. Unter Betriebskosten sowie

den laufenden öffentlichen Abgaben werden insbesondere die in den § 21 – 24

Mietrechtsgesetz (in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung)

genannten Positionen verstanden. Von der Pächterin sind daher sämtliche

Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren jeglicher

Art, die während aufrechten Bestandes des gegenständlichen Vertragsverhältnisses

im Bezug auf die Pachtobjekte sowie die unter Punkt I.1., 4. und 6. näher

bezeichnete Liegenschaft anfallen, zur Gänze zu tragen. In diesem Zusammenhang

vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Pächterin dafür Sorge zu tragen hat, dass

sie diese Betriebskosten, öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren jeglicher Art

direkt an das entsprechende Unternehmen bzw. die entsprechende Körperschaft

(öffentlichen Rechts) entrichten kann. Als Betriebskosten gelten in diesem

Zusammenhang ausdrücklich auch die der Verpächterin auf Grund der in den

Punkten I.2., 3., 5. und 7. dargestellten Bestandverhältnisse entstehen. Die Pächterin

ist darüber hinaus verpflichtet, zuzüglich zu den Betriebskosten die Umsatzsteuer in

der jeweils gesetzlichen Höhe zu entrichten, insoweit eine solche auf Grund

gesetzlicher Vorschriften anfällt.

5. Die auf das Grundstück 3/9 bezogenen Betriebskosten und laufenden öffentlichen

Abgaben, Steuern und Gebühren jeglicher Art werden an die Pächterin aus

gegenständlichem Vertragsverhältnis anteilig im Verhältnis der gesamten

Grundstücksfläche (9577 m²) zu der für das Badehaus Kärnten I zur Verfügung

gestellten Fläche von ca. 3700 m² verrechnet.

VII. ÜBERNAHME DER PACHTOBJEKTE / ERHALTUNG SOWIE

INSTANDHALTUNG / VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT

1. Die Pächterin übernimmt die Pachtobjekte, beinhaltend die lebenden

Unternehmen „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und

Strandbad Pesenthein“, in dem Zustand, wie sie liegen und stehen.

Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad

Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH:

2. Soweit in diesem Vertrag nicht abweichend vereinbart wurde, obliegt die

ordnungsgemäße Erhaltung in Instandhaltung der gesamten Pachtobjekte zur Gänze

der Pächterin auf deren Kosten (ohne Anspruch auf Rückersatz). Dazu gehört

gegebenenfalls insbesondere auch die notwendige Erneuerung.

3. Werden während der Pachtdauer einzelne Teile der Pachtobjekte – insbesondere

auch unter Berücksichtigung des Standards der betriebenen Gewerbe – unbrauchbar

bzw. nicht mehr (zweckmäßig) verwendungstauglich, so sind diese von der Pächterin

auf ihre Kosten durch gleichartige Teile zu ersetzen. Dies gilt insbesondere auch für

die Gebäudeteile der verpachteten Gebäude (samt den Installationen und

Gerätschaften jeglicher Art). Gleiches gilt auch für beschädigte oder abhanden

gekommene Stücke bzw. Gebäudeteile bzw. Installationen und dergleichen.

27


Bei der Beschaffung von Ersatzgegenständen bzw. bei der Durchführung von

Instandsetzung- sowie Instandhaltungsmaßnahmen, sowie bei der Durchführung von

Schönheitsreparaturen ist das Einvernehmen mit der Verpächterin herzustellen.

4. Die Pächterin übernimmt auch für die gesamten Pachtobjekte sämtliche

erforderliche Verkehrssicherungspflichten, sie hat die Verpächterin diesbezüglich

vollkommen schad- und klagslos zu halten.

5. Die Pächterin darf bauliche Veränderungen an den Pachtobjekten nur nach

vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verpächterin vornehmen.

6. Wesentliche Beschädigungen der Pachtobjekte und/oder ihrer Bestandteile hat die

Pächterin der Verpächterin unverzüglich anzuzeigen. Die Verpächterin hat die

Schäden binnen angemessener Frist zu beseitigen, sofern ihr die Beseitigung

obliegt. Beseitigt die Verpächterin solche Schäden nicht innerhalb der

angemessenen Frist, kann die Pächterin die die Schadensbeseitigung auf Kosten der

Verpächterin vornehmen.

7. Die Pächterin hat behördliche Auflagen und Bestimmungen und/oder

Verordnungen, die den Betrieb betreffen, zu befolgen. Die Pächterin wird sämtliche

behördlichen Auflagen und/oder Verordnungen unverzüglich erfüllen und vor

Ausführung der Verpächterin mitteilen. Die Verpächterin hat behördliche Auflagen

und/oder Verordnungen nur dann zu erfüllen, wenn sie diesbezüglich eine

Zahlungspflicht trifft. Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und

„Camping und Strandbad Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter

Bäderbetriebe GmbH:

8. Die Pächterin ist verpflichtet, erforderliche bauliche oder technische Neuerungen

an den Pachtobjekten auf ihre Kosten vorzunehmen, soweit diese für die

Aufrechterhaltung der Betriebe „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und

„Camping und Strandbad Pesenthein“ erforderlich sind.

VIII. INVESTITIONEN AN DEN PACHTOBJEKTEN

1. Insoweit im Folgenden nicht davon abgewichen wird, gehen sämtliche

Investitionen (inklusive Neuanschaffungen) in die Pachtobjekte, jeglicher Aufwand

oder Ausbesserungen der Pächterin an den Pachtobjekten mit Ablauf des

gegenständlichen Pachtverhältnisses unentgeltlich in das Eigentum der Verpächterin

über. Ein Entschädigungsanspruch der Pächterin besteht diesbezüglich nicht.

IX. UNTERVERPACHTUNG

1. Die Unterverpachtung der Pachtobjekte einzeln oder gesamt oder Teile davon ist

der Pächterin gegen vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächterin gestattet. Im

Falle der Unterverpachtung ist die Pächterin verpflichtet, sämtliche Bestimmungen

dieses Vertrages auf den/die Unterpächterin zu überbinden.

X. BETRIEBSPFLICHT / NUTZUNG / KTH

1. Zwischen den Vertragsparteien wird einvernehmlich vereinbart, dass die Pächterin

nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet ist, während der gesamten Laufzeit

gegenständlichen Rechtsverhältnisses die gepachteten Unternehmen im vollen

Umfang zu betreiben. Die Pächterin ist verpflichtet, die Betriebe „Strandbad Millstatt“,

„Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad Pesenthein“ zumindest während

der Sommermonate Mai, Juni, Juli, August eines jeden Jahres geöffnet zu halten. Ein

über die Mindestbetriebspflicht hinausgehender Betrieb durch die Pächterin ist

zulässig. Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und

Strandbad Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH:

28


2. Die Pächterin hat dafür zu sorgen, dass während der gesamten Dauer

gegenständlichen Rechtsverhältnisses die für den Betrieb der Pachtobjekte

erforderlichen behördlichen Genehmigungen jeglicher Art stets vorliegen und hat sie

auch alles zu unterlassen, was zu einem Entzug dieser behördlichen

Genehmigungen führen würde.

3. Die zu den Pachtobjekten gehörigen Räumlichkeiten jeglicher Art, die sonstigen zu

den Pachtobjekten gehörigen körperlichen Sachen, insbesondere das Inventar,

sowie das zu den Pachtobjekten gehörige Zubehör dürfen lediglich im Rahmen des

Betriebszwecks verwendet werden.

4. Die Pächterin ist verpflichtet, der Verpächterin nach Ablauf des gegenständlichen

Pachtverhältnisses – aus welchem Rechtsgrund auch immer – die lebenden

Unternehmen „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und

Strandbad Pesenthein“ zurückzustellen.

XI. DIENST-, ARBEITS- ODER SONSTIGE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE

1. Zwischen den Vertragsparteien wird einvernehmlich festgehalten, dass die

Pachtobjekte von der Verpächterin ohne jegliche Dienst-, Arbeits- oder sonstige

Beschäftigungsverhältnisse übergeben werden. Daher hat die Pächterin auch dafür

Sorge zu tragen, dass bei der – aus welchem Rechtsgrund auch immer erfolgenden

– Beendigung des Pachtverhältnisses keine Dienst-, Arbeits- oder sonstige

Beschäftigungsverhältnisse von der Pächterin auf die Verpächterin übergehen.

Sollten – aus welchem Grunde auch immer – bei der Beendigung des

gegenständlichen Vertragsverhältnisses dennoch solche Dienst-, Arbeits- oder

sonstige Beschäftigungsverhältnisse auf die Verpächterin übergehen, ist die

Pächterin verpflichtet, die Verpächterin – im Innenverhältnis – hinsichtlich sämtlicher

daraus resultierenden Verpflichtungen jeglicher Art vollkommen schad- und klagslos

zu halten. Die Verpächterin oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter der

Pachtobjekte (einschließlich eines Managementbeauftragten) muss sich jedoch

anrechnen lassen, was sie/er sich durch einen tatsächlichen Einsatz dieser

Mitarbeiter erspart. Im Gegenzug ist die Verpächterin über Verlangen, Weisung,

Kosten sowie Risiko der Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und

„Camping und Strandbad Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter

Bäderbetriebe GmbH als Pächterin dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Auflösung

dieser Dienst-, Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisse zu treffen. Durch

Unterfertigung gegenständlicher Urkunde bestätigen die Vertragsparteien von der

Urkundenverfasserin in diesem Zusammenhang Rechtsbelehrung über die

einschlägigen Bestimmungen des AVRAG erhalten zu haben.

XII. HAFTUNG SOWIE VERBINDLICHKEITEN

1. Die Pächterin ist verpflichtet, die Verpächterin hinsichtlich allfälliger

Verbindlichkeiten der Pächterin aus der Unternehmensführung der Pächterin in

Bezug auf die Pachtobjekte sowie für jegliche von dritter Seite an die Verpächterin

aus der Unternehmensführung der Pächterin in Bezug auf die Pachtobjekte

herangetragenen Ansprüche vollkommen schad- und klagslos zu halten.

XIII. ZUTRITTSRECHT DER VERPÄCHTERIN

1. Die Verpächterin bzw. die von ihr beauftragen Personen ist/sind berechtigt, die

Pachtobjekte gegen entsprechende Vorankündigung im Beisein des

Geschäftsführers der Pächterin oder eines Beauftragten zu betreten, um sich dort

von der Einhaltung der Bestimmungen des gegenständlichen Pachtvertrages zu

überzeugen.

29


2. Die Pächterin erklärt darüber hinaus ausdrücklich, der Verpächterin bzw. einem

von ihr beauftragten, zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Dritten

Vollmacht zu erteilen, bei Behörden oder sonstigen Stellen oder Personen die

erforderlichen Einkünfte einzuholen, um sich von der wirtschaftlichen Lage der zum

Pachtobjekt gehörigen Unternehmen zu überzeugen und/oder um das Bestehen oder

Nichtbestehen von Rückständen, für welche die Verpächterin haften könnte, zu

überprüfen sowie zu diesem Zwecke Einsicht in die Geschäftsunterlagen der

Pächterin zu nehmen.

XIV. RÜCKSTELLUNG DER PACHTOBJEKTE

Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad

Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH.

1. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses sind die Pachtobjekte von der Pächterin in

keinem schlechteren Zustand zurückzustellen, als die Pächterin die Pachtobjekte von

der Verpächterin übernommen hat.

XV. ÜBERGANG VON RECHTEN UND PFLICHTEN

1. Die Verpächterin ist berechtigt, ihre Rechtsstellung aus dem gegenständlichen

Pachtverhältnis auf Dritte zu übertragen.

2. Die Pächterin ist berechtigt, die Betriebe „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“

und „Camping und Strandbad Pesenthein“ oder Teile davon an Dritte

unterzuverpachten bzw. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zu übertragen,

wenn dieser Dritte in der Lage ist, sämtliche für die Pächterin aus gegenständlichem

Vertragsverhältnis ergebende Pflichten vollständig, zeitgerecht und ordnungsgemäß

zu erfüllen.

XVI. VERSICHERUNGEN

1. Die Pächterin verpflichtet sich hinsichtlich der Pachtobjekte bzw. der Betriebe

„Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad Pesenthein“

nachstehende Versicherungsverträge bei einer in Österreich zugelassenen

Versicherungsgesellschaft in orts- und branchenüblichem Ausmaß abzuschließen

und diese während der gesamten Laufzeit gegenständlichen Vertragsverhältnisses

stets aufrecht zu belassen:

a) Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich (soweit möglich)

Grundstückseigentümerhaftpflicht

b)Gebäudeversicherung (Feuer etc.)

2. Die Pächterin ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, alle sie in Bezug auf diese

Versicherungsverhältnisse gesetzlich (Versicherungsvertragsgesetz) sowie

vertraglich treffenden Obliegenheiten und Verpflichtungen zeitgerecht und vollständig

zu erfüllen. Über Wunsch der Verpächterin sind diese Versicherungsverträge –

soweit zulässig – zu ihren Gunsten zu vinkulieren.

Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad

Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH.

XVII. AUFRECHNUNGSVERBOT

1. Eine Aufrechnung von Ansprüchen der Pächterin gegen Ansprüche der

Verpächterin aus oder im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Pachtverhältnis

ist ausgeschlossen. Auch jegliche sonstige Zurückhaltung von fälligen Zahlungen an

die Verpächterin, aus welchem Titel auch immer, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

XVIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Die Vertragsparteien verzichten auf eine Anfechtung des gegenständlichen

Pachtvertrages wegen Irrtums oder geänderter Verhältnisse oder wegen Verkürzung

über die Hälfte des wahren Wertes.

30


2. Sollten einzelne Bestimmungen des gegenständlichen Pachtvertrages unzulässig,

ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der

übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die Vertragsparteien werden vielmehr

in einem solchen Falle diese Bestimmung(en) in gegenseitigem Einvernehmen durch

eine wirksame Bestimmung, welche der ungültigen (unzulässigen und unwirksamen)

Bestimmung möglichst nahe kommt(en), ergänzen.

3. Änderungen oder Ergänzungen des gegenständlichen Pachtvertrages sowie

dessen einvernehmliche Aufhebung bedürfen der Schriftform.

4. Das gegenständliche Pachtverhältnis unterliegt österreichischem Recht. Für

allfällige Rechtstreitigkeiten aus dem gegenständlichen Pachtverhältnis ist

ausschließlich der Gerichtsstand des sachlich- und örtlich in Betracht kommenden

österreichischen Gerichts begründet.

XIX. KOSTEN UND GEBÜHREN

Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad

Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH.

1. Sämtliche mit der Errichtung des gegenständlichen Pachtvertrages verbundenen

Kosten, Steuern und Gebühren trägt die Pächterin zur Gänze

Antrag: Den Pachtvertrag für die Strandbäder Millstatt, Dellach,

Pesenthein und den Campingplatz Pesenthein zwischen der

Marktgemeinde Millstatt am See und der Millstätter

Bäderbetriebe GmbH zu genehmigen.

Abstimmung: 23:0

EW-TO

Genehmigung der Zweckänderung der restlichen BZ-Mittel für Pier One

Amtsvermerk der Finanzverwaltung vom 30.11.2012:

Zweckänderung der restlichen BZ-Mittel für Pier One. Zugesicherte und nicht

geflossene BZ-Mittel innerhalb des Rahmens für Pier One. Gesamtsumme EUR

200.000,-. Zweckänderungen: Tourismusbüro neu EUR 27.100,-, Projekt Promenade

Millstatt EUR 5.000,-, Ankauf Postamt Millstatt EUR 50.700,-, Abbruch Hallenbad

EUR 50.000,-, Beitrag zum Badehaus EUR 67.200,-.

Diskussion:

GR Hofer: Im Prinzip bin ich froh, dass damit die restlichen BZ-Mittel für Pier One

einer Verwendung zugeführt wurden. Wo gibt es allerdings einen Beschluss für das

Bauvorhaben.

Vorsitzender: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt am See hat in seiner

Sitzung vom 22.12.2012 die Errichtung der Terrasse beschlossen.

GR Hofer: Wer hat den Bauauftrag für die Terrasse vergeben?

GV Nickmann: Die Ausführung der Terrasse hat die Holzbau Team GmbH

durchgeführt, die Bestbieterin bei den Zimmermannsarbeiten beim Badehaus war.

Die Ausführungspreise wurden der Bestbieterausschreibung zugrunde gelegt.

Antrag: Die Änderung der BZ-Mittel für Pier One in Höhe von € 67.200,- für die

Terrasse und die Ufermauer beim Projekt „Kärntner Badehaus“ zu

genehmigen.

31


Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)

Herr Bürgermeister Josef Pleikner kommt in den Sitzungssaal zurück. Herr Vzbgm.

Heribert Dertnig übergibt ihm die Vorsitzführung.

Herr EM Fridolin Egger verlässt den Sitzungssaal.

Herr Bürgermeister Josef Pleikner geht in der Tagesordnung weiter:

TO-Punkt 01

Judith Klinar – Ansuchen um Unterstützung der Studentinnen und Studenten

Schreiben von Frau Judith Klinar, Alexanderhofstraße 15, 9872 Millstatt am See, vom

31. Oktober 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wie Sie ja bereits wissen

haben sich seit dem Wintersemester 2012 die Preise für das Semesterticket für die

öffentlichen Verkehrsmittel erhöht. Da Sie mir per Mai bereits eine Zusage für eine

finanzielle Unterstützung erteilten, habe ich eine Liste erstellt, die die betroffenen

Studentinnen und Studenten auflistet. Die etwas hervorgehobenen Namen haben

ihren Hauptwohnsitz derzeit nicht in Millstatt am See, wären jedoch bereit – falls es

eine ausreichende Unterstützung seitens der Marktgemeinde Millstatt geben würde –

sich wieder umzumelden. Des Weiteren gibt es noch Studentinnen und Studenten

die nicht auf der Liste stehen und die eventuell bereit wären ihren Hauptwohnsitz

wieder nach Hause zu verlegen. Falls es zu einem Beitrag seitens der

Marktgemeinde Millstatt kommen sollte, wäre das für alle Beteiligten eine tolle

Lösung. Die Marktgemeinde hätte auf der einen Seite wieder mehr (junge) Personen

in ihrem Bewohnerverzeichnis und die Studentinnen und Studenten hätten auf der

anderen Seite eine finanzielle Unterstützung und müssten so ihren Hauptwohnsitz in

ihrer Heimatgemeinde Millstatt am See nicht aufgeben. Ich hoffe, wir finden

diesbezüglich eine Lösung und ich danke Ihnen für Ihre Zusammenarbeit. Mit

freundlichen Grüßen Judith Klinar. Liste der Studentinnen und Studenten: Judith

Klinar, geb. am 16.10.1989, Alexanderhofstraße 15, 9872 Millstatt am See. Sarah

Kalt, geb. am 19.9.1993, Tiefenbacherweg 333, 9872 Millstatt am See. Philipp

Pichler, geb. am 10.9.1989, Überfuhrgasse 42, 9872 Millstatt am See. Stefanie

Mössler, geb. am 5.1.1990, Tangernerweg 305, 9872 Millstatt am See. Anton

Ottacher, geb. am 26.5.1990, Laubendorf 47, 9872 Millstatt am See. Klaus Pertl,

geb. am 18.12.1989, Laubendorf 50, 98972 Millstatt am See. Lena Unterlerchner,

geb. am 9.2.1990, Laubendorf, 9872 Millstatt am See. Markus Filzmaier, geb. am

7.2.1992, Laubendorf 67, 9872 Millstatt am See. Maria Huber, geb. am 26.3.1991,

Obermillstatt 93, 9872 Millstatt am See.

Antrag: Für 50 Studenten, welche den Hauptwohnsitz in der

Marktgemeinde Millstatt am See begründen, die Gewährung

eines Unterstützungsbeitrages von € 100,- zu genehmigen.

Das sind € 5.000,- die im Nachtragsvoranschlag einzubauen

sind.

Abstimmung: 23:0

32


TO-Punkt 02

Vitamin R – Ansuchen um Mitfinanzierung eines Zubaues (Jugendräume) zum

Gebäude von Vitamin R in Radenthein

Ansuchen des Vereins Vitamin R, Neue Heimat 24, 9545 Radenthein, vom 8.

November 2012:

Geplante Maßnahmen sind – investive Maßnahme: Zubau Mehrzweckraum,

Jugendräume und barrierefreie WC-Anlagen und Aufbau Jugendarbeit: Anlaufstelle,

Treffpunkt, Einbindung in das öffentliche Leben, Aktivierung zur Mitarbeit an der

Gemeinschaft, Gesundheit fördern, sinnvolle Freizeitangebote.

Projektkosten: 2013 Investition Zubau € 370.000,- 2014 und 2015 Jugendtreff €

80.000,- Gesamtprojektkosten € 450.000,-.

Finanzierung: Leader-Mittel € 150.000,-, Land Kärnten, Abteilung Soziales €

100.000,-, IKZ-Mittel € 160.000,-, Eigenmittel Gemeinden / Region € 40.000,-

Gesamt € 450.000,-. Die benötigten Eigenmittel sollen wie folgt aufgebracht werden:

Stadtgemeinde Radenthein € 20.000,-, Marktgemeinde Millstatt am See € 5.600,-,

Gemeinde Bad Kleinkirchheim € 4.800,-, Gemeinde Feld am See € 4.800,-,

Gemeinde Ferndorf € 1.200,-, Gemeinde Reichenau € 1.200,-, Marktgemeinde

Seeboden am Millstätter See € 1.200,- und Gemeinde Afritz am See € 1.200,-.

Antrag: Die geforderte Subvention in der Höhe von € 5.600,-

abzulehnen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 03

Günter und Michael Mayer – Kaufansuchen für eine Teilfläche aus dem

öffentlichen Gut (Böschung) im Bereich Raderweg bzw. Zimmermannweg

Schreiben der Herren Günter und Michael Mayer, Obermillstatt 19, 9872 Millstatt am

See, vom 12. Oktober 2012:

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen an den Gemeinderat der

Marktgemeinde Millstatt am See die Anfrage, ob es im Zuge der Vermessung des

Rader- bzw. Zimmermannweges möglich wäre, einen Teil der an unser Grundstück

im Südosten angrenzenden Böschung käuflich zu erwerben und im Rahmen dieser

Vermessung mit durchführen zu lassen. Als Kaufsumme für den Böschungsbereich

können wir uns einen Betrag von 900 Euro vorstellen. Mit freundlichen Grüßen

Günter und Michael Mayer.

Antrag: Dem Kaufansuchen für eine Teilfläche aus dem öffentlichen Gut

(Böschung) im Bereich Raderweg bzw. Zimmermannweg, unter

Zugrundelegung eines Quadratmeterpreises von € 35,-

zuzustimmen (Kaufsumme ca. € 1.225,-).

Abstimmung: 23:0

33


TO-Punkt 04

GR Roland Marchetti – Antrag um eine Lösung der bereits seit mehreren

Jahres bekannten Platzprobleme der Freiwilligen Feuerwehr Millstatt im

Zusammenhang mit dem Rüsthaus Millstatt

Antrag von Herrn GR Roland Marchetti, Großdombra 42, 9872 Millstatt am See, vom

29. Oktober 2012: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle den Antrag an den

Gemeinderat der Markgemeinde Millstatt, dass bereits seit mehreren Jahren

bekannte Platzproblem der Feuerwehr Millstatt einer Lösung zuzuführen. Mehrere

Gemeindevertreter und Landespolitiker haben sich in den vergangenen Jahren

schon ein Bild von der Platznot im Rüsthaus Millstatt gemacht und haben diese auch

anerkannt. Der Bau eines neuen Gebäudes wäre die optimale Lösung des Problems,

da die Anforderungen an die Feuerwehr Millstatt in den letzten Jahren gestiegen sind

und damit einhergehend sich die Ausrüstungsgegenstände vervielfacht haben. Die

Feuerwehr Millstatt hat in den Jahren 2009 – 2011 179 Einsätze zum Wohl der

Bevölkerung geleistet. Da die Aus- und Einfahrt unmittelbar an der Landesstraße

liegt, kommt es bei Fahrten zu und von Einsätzen und Übungen immer wieder zu

gefährlichen Situationen. Die Fahrzeuge ragen bis zu 1,5 m in die Landesstraße,

sodass der fließende Verkehr behindert wird. Durch diese Gegebenheit werden

immer wieder Feuerwehrmänner gefährdet. Wenn bei Einsätzen oder Übungen der

Einsatzanhänger benötigt wird, müssen Feuerwehrfahrzeuge auf Privatflächen

abgestellt werden. Es muss durch Feuerwehrangehörige der Verkehr angehalten und

geregelt werden, da das Reversieren der Fahrzeuge nur auf der Landesstraße

möglich ist. Für die anrückende Mannschaft ist kein eigener Parkplatz vorhanden. Im

Sommer, aber auch bei Festveranstaltungen in Millstatt wie auch bei

Veranstaltungen im Kongreßhaus oder bei den Musikwochen etc. müssen

Privatfahrzeuge immer wieder auf Privatflächen abgestellt werden. Diesbezügliche

Anzeigen konnten bisher immer abgewendet werden. Die Nachbereitung und

Reinigung von Feuerwehrgeräten ist nur schlecht möglich, da bei der Fahrzeug- und

Schlauchreinigung das Wasser in die Landesstraße läuft und so in den

Wintermonaten eine Glatteisbildung gegeben ist. Da kein Ölabscheider vorhanden

ist, können nach einem Öleinsatz die Geräte nicht ordnungsgemäß gesäubert

werden. Ebenso ist die Fahrzeugreinigung ohne Ölabscheider nicht legal. Der

Platzbedarf im Rüsthaus kann mit dem vorhandenen Räumen nicht abgedeckt

werden. Der Umstand, dass die Feuerwehrjugend und die weiblichen

Feuerwehrmitglieder sich in der Fahrzeughalle neben der gesamten Mannschaft

umkleiden müssen und es keine getrennten WC und Waschmöglichkeiten gibt,

widerspricht den Arbeitnehmer – Schutzbestimmungen. Treibstoffe, es gibt in Millstatt

keine Tankstelle mehr, können nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend

gelagert werden. Die Vorgaben im Bereich des Atemschutzes stellt ein weiteres

Problem dar. Hier wäre ein eigener Reinraum zur Gerätepflege vorgesehen, der nicht

vorhanden ist. Lagerräume gibt es im bestehenden Rüsthaus nicht, weshalb etliche

Gerätschaften ausgelagert werden müssen. Derzeit ist das Gerät bzw. die

Ausrüstung der Feuerwehr Millstatt wie folgt verteilt: Rüsthaus Millstatt, Rüsthaus

Kleindombra, Bootshaus der Österreichischen Bundesforste, Altes Rüsthaus Millstatt,

Stall in Lammersdorf, Bauhof der Marktgemeinde Millstatt, Lager im Hallenbad. In

den Jahren 2009 – 2011 wurden von den freiwilligen Mitgliedern 179 Einsätze mit

3.330 Einsatzstunden, 172 Übungen mit 4.600 Übungsstunden und 53 Lehrgänge

mit 993 Ausbildungsstunden geleistet. Mit besten Dank für die Bemühungen und der

Bitte um einen positiven Grundsatzbeschluss. GR Roland Marchetti.

34


Wortmeldung:

GR Hofer: Mir scheint es vermessen, beim derzeitig hohen Schuldenstand der

Marktgemeinde so einen Antrag zu stellen.

Antrag: Den Antrag des Herrn GR Marchetti um eine Lösung der

bereits seit mehreren Jahren bekannten Platzprobleme der

FF Millstatt im Zusammenhang mit dem Rüsthaus Millstatt

zurückzustellen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 10

Verein Kärntner Bildungswerk Ortsstelle Döbriach – Ansuchen um einen

angemessenen finanzielle Beitrag

Schreiben des Vereins Kärntner Bildungswerk, Ortsstelle Döbriach, Hauptstraße 68,

9873 Döbriach, vom 6. Oktober 2012:

Die bekannte Historikerin, Erika Weinzierl, erforschte in den Fünfzigerjahren des

vorigen Jahrhunderts die Geschichte der Benediktiner im Kloster Millstatt. Schon

damals bezeichnete sie die wissenschaftliche Bearbeitung und die Edition des

„Millstätter Urbars 1469/70“, einer systematischen Aufstellung des damaligen Besitz-

und Bewirtschaftungsstandes des Klosters, als ein vorrangiges „Wissenschaftliches

Desideratum“. Seither sind Jahrzehnte vergangen, ohne dass sich die Wissenschaft

dieses Themas angenommen hätte. Jüngst griff jedoch der bekannte Kärntner

Historiker, Dr. Alfred Ogris, ehemaliger Leiter des Kärntner Landesarchivs, dieses

Thema wieder auf und stellte eine wissenschaftliche Bearbeitung und Edition dieses

umfangreichen Dokumentes, welches im Staatsarchiv in Wien verwahrt wird, in

Aussicht. Dieses älteste „Millstätter Urbar 1469/70“ ist anerkanntermaßen von

besonderer wirtschaftsgeschichtlicher Bedeutung und ein wichtiger Grundstein der

kulturellen Identität der Region der Nockberge. Im Speziellen findet jede Huben- und

Familienforschung in diesem Dokument erste Anhaltspunkte. Eine wissenschaftliche

Bearbeitung und die Transkription werden auch einem weiten Interessentenkreis von

Hobbyforschern den Zugang zu historischen Fakten erleichtern und sind daher auch

volksbildnerisch äußerst wertvoll. Es ist ein Anliegen der Bewohner des Gebietes,

dass dieses Vorhaben nicht nur zügig in Angriff genommen, sondern auch zu einem

erfolgreichen Abschluss gebracht wird. Als Ortsstelle Döbriach des Kärntner

Bildungswerkes wollen wir im Sinne unseres Bildungsauftrages die Initiative ergreifen

und durch eine finanzielle Unterstützung des Wissenschaftlers das große Interesse

unserer Region an dieser Arbeit bekunden. Damit wollen wir nicht nur die Last

aufwändiger Vor-Ort-Recherchen erleichtern, sondern auch die Arbeit an diesem

Projekt forcieren. Durch Vorträge soll schließlich das Ergebnis der Forschungsarbeit

der Bevölkerung vermittelt werden. Da unsere Ressourcen für den ins Auge

gefassten Gesamtförderrahmen in Höhe von € 10.000,- allein nicht ausreichen,

ersuchen wir Sie als Vertreter einer Gemeinde dieser Region um einen

angemessenen finanziellen Beitrag. Dieser soll bei uns mit Verwendungszweck

„Projekt Millstätter Urbar 1469/70“ einlaufen und uns in die Lage versetzen,

gegenüber Herrn Dr. Alfred Ogris eine Förderzusage in genannter Höhe abzugeben.

Über die Verwendung der Mittel wird unsererseits in der Folge unverzüglich und

ausführlich Rechenschaft abgelegt.

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Wir danken für die Unterstützung unserer kulturellen Initiative und verbleiben mit

vorzüglicher Hochachtung Thomas Mößler, Obmann, Maria Hoi, Schriftführerin und

Rosemarie Mayer, Kassiererin.

Antrag: Das Projekt „Millstätter Urbar 1469/70“ gemäß Ansuchen des

Vereines Kärntner Bildungswerk (Ortsstelle Döbriach) mit

€ 2.000,- zu genehmigen (Bedeckung aus dem Kulturbudget).

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 11

Vzbgm. Florian Maier – Antrag: ab dem Jahr 2013 wieder die reellen zehn

Prozent aller Jahreseinnahmen des Tourismushaushaltes an den ordentlichen

Haushalt zu überweisen

Antrag von Herrn Vzbgm. Florian Maier, Sappl 38, 9872 Millstatt am See, vom 5.

November 2012:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Gemeinderatskollegen! Bis zum Jahr

1999 wurden stets 10% der Einnahmen des Tourismushaushaltes an den

ordentlichen Haushalt der Gemeinde überwiesen.

Dieser Kostenanteil, er betrug im Jahr 1999 EUR 49.100,- wird für Aufwände, die

einerseits teilweise und andererseits ausschließlich touristische Angelegenheiten

betreffen, intern rücküberwiesen. Seit dem Jahr 2005 wird seitens des

Tourismushaushaltes überhaupt nur noch ein jährlicher Pauschalbetrag in der Höhe

von EUR 39.800,- an den ordentlichen Haushalt überwiesen. Nach Rücksprache mit

der Finanzverwaltung konnten die Aufwendungen mit diesem Betrag nicht mehr zur

Gänze bedeckt werden, es musste immer vom Budgetansatz der Gärtnerei

dazugezahlt werden. Im heurigen Jahr wurde seitens des Tourismushaushaltes EUR

548.600,- eingenommen, der Anteil für den ordentlichen Haushalt würde so EUR

54.860,- ausmachen. Wir sind für eine Anpassung an die realen Einnahmen um in

Zukunft kostendeckend wirtschaften zu können. Die Freiheitlichen in Millstatt stellen

daher den Antrag, ab dem heurigen Jahr wieder die reellen zehn Prozent aller

Jahreseinnahmen des Tourismushaushaltes an den ordentlichen Haushalt zu

überweisen. Mit der Bitte um Zuteilung in die zuständigen Gremien verbleiben wir mit

freundlichen Grüßen Vzbgm. Florian Maier für die Ortsgruppe der Freiheitlichen in

Millstatt.

Diskussion:

GR Mag. Sichrowsky: Muss der Tourismusverband für die Räumlichkeiten des

Tourismusbüros im Rathaus Miete bezahlen?

Vorsitzender: Das wird zwischen der Marktgemeinde und dem Tourismusverband

noch ausgehandelt.

Vzbgm. Maier: Der Aufwand die Infrastrukturagenden des Tourismus sollen nicht bei

der Marktgemeinde hängen bleiben.

Antrag: Die jährliche Transferzahlung des Tourismusverbandes an die

Marktgemeinde vorerst in der bisherigen Höhe von mindestens

€ 39.800,- als Anteil für Instandhaltung der Wanderwege,

Promenade, Blumenanlagen usw. zur gesetzlichen 5%igen

Einhebevergütung der Ortstaxe zu genehmigen.

36


Abstimmung: 20:3 (Gegenstimmen: GR Mag. Koller, GR Mag. Sichrowsky,

GR Politzer)

TO-Punkt 12

FF Laubendorf – Antrag um Zustimmung zum Verkauf des alten

Löschfahrzeuges Unimog

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Laubendorf vom 30. Oktober 2012:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Damen und Herren des

Gemeinderates! Die Feuerwehr Laubendorf stellt den Antrag das alte Löschfahrzeug

Unimog Baujahr 1978 zu verkaufen und den Erlös für Investitionen unserer Wehr zur

Verfügung zu stellen. Die Kameradschaft hat im Frühjahr 2012 das alte

Mannschaftsfahrzeug VW Bus, welches 1985 selbst angekauft wurde, ausgetauscht.

Die Kosten von € 50.000,- wurden zur Gänze von der Kameradschaftskasse

getragen. Da nun das neue Fahrzeug LFA Sprinter mit Jahresende ausgeliefert wird,

sind noch einige Ausrüstungsgegenstände, wie Schiebeleiter, Universaltragegerät,

Funkgeräte, Schlauchmaterial und viele kleiner Anschaffungen nötig. Ein

Druckbelüfter und ein Hebekissensatz wurden bereits von der Kameradschaft

angekauft. Auch Mannesausrüstung, wie Helm und Stiefel bedarf es, teilweise zu

erneuern. Des weiteren wurde das Feuerwehrhaus außen saniert und die

Funkanlage (Fixstation) auf Grund ihres Alters (35 Jahre) ausgetauscht.

Damit für die Marktgemeinde keine weiteren Kosten anfallen, würde uns der Erlös

vom auszuscheidenden Fahrzeug ausreichen. Den Restbetrag würde die

Kameradschaft selbst finanzieren. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich über €

25.000,-. Wir bitte um positive Erledigung unseres Ansuchens und verbleiben mit

freundlichen Grüßen für die Feuerwehr Laubendorf Gratzer Manfred, Kommandant.

Antrag: Den Erlös für den Verkauf des alten FF Fahrzeuges der

Feuerwehr Laubendorf für deren Investitionen zu genehmigen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 13

Genehmigung der Verordnung über den Stellenplan 2013

Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See vom 13.

Dezember 2012 mit welcher der Stellenplan der Marktgemeinde Millstatt am See für

das Jahr 2013 festgelegt wird. Gem. § 2 Abs. 1 des Gemeindebedienstetengesetzes

1992 (K-GBG), LGBl.Nr. 56 i.d.g.F., in Verbindung mit Abschnitt I der

Durchführungsverordnung zum Gemeindebedienstetengesetz und § 3 Abs.1

Gemeindevertragsbedienstetengesetz (K-GVBG), LGBl. 64/1998 i.d.g.F., und § 5 des

Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes (K-GMG), LGBl. Nr. 96/2011, i.d.g.F.,

wird verordnet:

Allgemeine Verwaltung und Finanzverwaltung: 1 Planstelle B VII, 1 Planstelle B VI, 3

Planstellen C V, 3 Planstellen D IV. Standesamt: 1 Planstelle C V. Kurhaus: 1

Planstelle P1 IV. Wasserversorgungsanlage Millstatt und Obermillstatt: 1 Planstelle

P1 III. Wirtschaftshof: 2 Planstellen P1 IV, 3 Planstellen P2 IV, 2 Planstellen P3 III.

VS Millstatt – Aufräumerin: 1 Planstelle P5 III. VS – Obermillstatt – Aufräumerin: 1

Planstelle P5 III.

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Rathaus – Aufräumerin: 1 Planstelle P5 III. Kindergartenleiterin – Kindergärtnerin: 2

Planstellen K. Kindergartenhelfer – Kindergartenhelferin: 2 Planstellen P3 III.

Antrag: Die Verordnung über den Stelleplan 2013 zu genehmigen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 14

Genehmigung des Voranschlages 2013

Die Finanzreferentin, Frau GV Anneliese Nickmann erläutert den Mitglieder des

Gemeinderates den Voranschlag 2013 anhand der aufliegenden Kurzfassungen:

Voranschlag 2013 – ordentlicher Haushalt Ausgaben

0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung € 701.300,-

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit € 78.900,-

2 Unterricht, Erziehung, Sport, Wissenschaft € 597.300,-

3 Kunst, Kultur, Kultus € 63.600.-

4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung € 770.700,-

5 Gesundheit € 533.900,-

6 Strassen, Wasserbau, Verkehr € 213.600,-

7 Wirtschaftsförderung € 445.700,-

8 Dienstleistungen € 2.272.900,-

9 Finanzwirtschaft € 411.000,-

Summe Ausgaben € 6.088.900,-

Voranschlag 2013 – ordentlicher Haushalt Einnahmen

0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung € 134.600,-

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit € 6.800,-

2 Unterricht, Erziehung, Sport, Wissenschaft € 92.300,-

3 Kunst, Kultur, Kultus € 12.200,-

4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung € 7.500,-

5 Gesundheit € 2.600,-

6 Strassen, Wasserbau, Verkehr € 56.300,-

7 Wirtschaftsförderung € 57.800,-

8 Dienstleistungen € 1.817.300,-

9 Finanzwirtschaft € 3.901.500,-

Summe Ausgaben € 6.088.900,-

Voranschlag 2013 – außerordentlicher Haushalt Ausgaben

Strassen- und Wasserbau, Verkehr € 597.100,-

Summe € 597.100,-

Voranschlag 2013 – außerordentlicher Haushalt Einnahmen

Strassen- und Wasserbau, Verkehr € 597.100,-

Summe € 597.100,-

Wortmeldung:

GR Hofer an die Finanzreferentin:

Angesichts der hohen Verschuldung legst du uns ein Budget für 2013 vor, ohne einer

Einsparung. Nicht einmal die Pflichtausgaben wurden abgedeckt. Der Voranschlag

wurde einfach von 2012 ohne jede Einsparung übernommen.

38


Fortsetzung GR Hofer:

Beim Voranschlag 2011 wurden wenigstens Einsparungen in der Höhe von €

200.000,- vorgeschlagen! Der Betriebsabgang der Bäderbetriebe von 2011 in der

Höhe von 300.000,- Euro ist nicht bedeckt und somit erhöhen sich die Schulden um

diese 300.000,- Euro! Auch für 2012 erwarten wir einen Abgang in dieser Höhe,

somit erhöhen sich die Schulden um 600.000,- Euro. Zusätzlich genehmigst du einen

Grundankauf von 66.000,- Euro und die Förderung für das Museum von 20.000,-

Euro. Nach dem Motto, bei diesem Schuldenstand kommt es auf ein paar Tausend

nicht mehr an! Daher kann ich auch deinen Hinweis, die Schulden müssen abgebaut

werden, kein Glaube mehr geschenkt werden. Mit einen Wort: du hast als

Finanzreferentin versagt! Obwohl mir bekannt ist, dass du mit diesem Referat völlig

überfordert bist, kann ich dich von der Verantwortung nicht entbinden und stelle

daher den ersten Misstrauensantrag! Es ist höchst an der Zeit, dass du das Referat

abgibst!

Im Anschluss an seine Wortmeldung übergibt Herr GR Hofer dem Vorsitzenden den

Misstrauensantrag.

Antrag: Den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 zu genehmigen.

Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)

TO-Punkt 15

Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 30.8.2012, G. Zl.:

9286/12 mit Übernahme der Teilflächen 1 und 2 in das öffentliche Gut und

Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Missoni, Neuer Platz 15, 9800 Spittal/Drau,

vom 3. September 2012:

In der Beilage übersende ich Ihnen zwei Kopien des Teilungsplanes GZL 9286/12,

KG Obermillstatt (Ulrich Madel – öffentliches Gut), zu Ihrer Verwendung. Ich ersuche

höflich, im Gemeinderat einen Beschluss für die Übernahme der Teilflächen 1 und 2

ins öffentliche Gut herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing. Rudolf Missoni.

Schreiben von Herrn Ulrich Madel, Grantsch 15, 9872 Millstatt am See, vom 17.

Oktober 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner, lieber Josef! Unter

Bezugnahme auf die Vorgespräche zur Abtretung der in der Vermessungsurkunde

des Dipl.-Ing. Rudolf Missoni vom 30.8.2012, G. Zl.: 9286/12, dargestellten

Teilflächen aus meinen Grundstücken und zwar Grundstück Nr. 37/3 KG

Obermillstatt, dargestelltes Trennstück 1 mit 174 m² und Grundstück Nr. 38/3 KG

Obermillstatt, dargestelltes Trennstück 2 mit 21 m² , welche in der Natur derzeit die

Privatstrasse darstellen, teile ich dir mit, dass ich mich bereit erkläre, die zuvor

beschriebenen Trennstücke in das öffentliche Gut abtrete, wenn nachstehende

Bedingungen seitens der Marktgemeinde Millstatt am See eingehalten werden:

a) Ich gestatte die Durchfahrt nur für die derzeit bestehenden bebauten

Liegenschaften – gewerbliche Durchfahrten werden nicht gestattet.

Die abgetretene Straße ist von der Marktgemeinde Millstatt am See zu

betreuen und zu erhalten.

b) Die Schneeräumung und der Winterdienst ist wie bisher durch die

Marktgemeinde Millstatt am See durchzuführen.

39


c) Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Abtretung in das öffentliche

Gut entstehen, sind von der Marktgemeinde Millstatt am See zu tragen, ebenso

ist die grundbücherliche Durchführung von der Gemeinde zu veranlassen.

d) Die bestehende Mauer und die Hecke auf meiner Liegenschaft ist durch die

Abtretung nicht veränderbar (Altbestand).

e) Die Bäume am südlichen Nachbargrundstück Brunner / Jäger dürfen nicht

höher sein als 2,5 Meter.

f) Festlegung einer Wohnstraße für das von mir abgetretene Straßenstück.

Ich bitte um ein Antwortschreiben, dass meine oben angeführten Bedingungen zur

Kenntnis genommen werden, danach werde ich die Einverständniserklärung zur

Vermessungsurkunde unterschreiben. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Madel.

Antrag: Die Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 30.8.2012, G. Zl.:

9286/12, mit Übernahme der Teilflächen 1 und 2 in das

öffentliche Gut und die Durchführung nach § 15 des

Liegenschaftsteilungsgesetzes zu genehmigen, sowie die

Teilflächen 1 und 2 dem Gemeingebrauch zu widmen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 16

Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 10.8.2012, G. Zl.:

9293/12V und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Missoni, Neuer Platz 15, 9800 Spittal/Drau,

vom 11. September 2012: In der Beilage übersende ich das Grundbuchsexemplar

samt dem Bescheid des Vermessungsamtes für den Teilungsplan GZL 9293/12, KG

Obermillstatt, zu Ihrer Verwendung.

Bitte überreichen Sie diese Urkunde mit dem dazugehörigen Gemeinderatsbeschluss

und einem Antrag auf Verbücherung nach den Bestimmungen der §§ 15 ff des

Liegenschaftsteilungsgesetzes dem Vermessungsamt Spittal/Drau. Mit freundlichen

Grüßen DI Rudolf Missoni.

Antrag: Die Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 10.8.2012, G. Zl.:

9293/12V und deren Durchführung nach § 15 des

Liegenschaftsteilungsgesetzes – samt Auflassungen und

Neuwidmungen des Allgemeingebrauches – zu genehmigen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 17

Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 11.9.2012, G. Zl.:

9295/12 und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Missoni, Neuer Platz 15, 9800 Spittal/Drau,

vom 27. September 2012: In der Beilage übersende ich zwei Kopien der

Vermessungsurkunde GZL 9295/12, KG Obermillstatt (Wegvermessung in

Grantsch), zu Ihrer Verwendung.

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Ich ersuche höflich, im Gemeinderat einen Beschluss für die Verbücherung der

katastralen Endvermessung herbeizuführen. Mit freundlichem Gruß Dipl.-Ing. Rudolf

Missoni.

Antrag: Die Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 11.9.2012, G. Zl.:

9295/12 und die Durchführung nach § 15 des

Liegenschaftsteilungsgesetzes, samt Auflassungen und

Neuwidmungen des Gemeingebrauches, zu genehmigen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 18

Doris Eberle-Eckner – Ansuchen um die Erweiterung von 2 Straßenlaternen am

Bichlweg in Millstatt

Schreiben von Frau Doris Eberle-Eckner, Bichlweg 77, 9872 Millstatt am See, vom 8.

Oktober 2012: Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Herrn Bürgermeister Pleikner

wurde zuletzt vor 2 Jahren besprochen, dass am Bichlweg 2

Straßenbeleuchtungskörper fehlen. Diese Erweiterung wurde mir in weiterer Folge

mit dem Hinweis zugesichert, dass die Kosten im Budget 2012 vorgesehen werden

und würde die Beleuchtung sodann gemacht werden. Da bisher nichts passiert ist,

ersuche ich nun den Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt am See um die

Genehmigung dieses Vorhabens, aber auch um eine ehest baldige Erledigung. Mit

freundlichen Grüßen Doris Eberle-Eckner. Angebot der Kelag Netz GmbH,

Betriebsstelle Spittal, Tiroler Straße 5, 9800 Spittal/Drau, vom 9. Juni 2011:

Ausgehend vom letzten Kandelaberstützpunkt im Bichlweg ist geplant, die öffentliche

Straßenbeleuchtungsanlage um 2 Leuchtstellen zu erweitern. Dazu ist es erforderlich

ein Straßenbeleuchtungskabel auf einer Länge von ca. 75 m zu verlegen, 2

Stahlrohrmaste mit einer Lichtpunkthöhe von ca. 4,0 m und die

Kandelaberaufsatzleuchten zu montieren.

Die Kabeltrasse und die Situierung der Leuchtstellen erfolgt in Absprache mit dem

Auftraggeber und sind aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich. Tatsächliche

Aufwendungen – unverbindlicher Richtpreis € 8.600,- netto = € 10.320,- brutto.

Antrag: Die begehrte Erweiterung von 2 Straßenlaternen am Bichlweg

in Millstatt bis zur Klärung der allgemeinen Straßenbeleuchtung

(Umrüstung auf LED-Beleuchtung) zurückzustellen.

Abstimmung: 23:0

Vzbgm. Heribert Dertnig verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.

TO-Punkt 19

Vzbgm. Heribert Dertnig – Antrag auf Bezuschussung einer

Straßenasphaltierung

Antrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig, Görtschach 9, 9872 Millstatt am See, vom

7. November 2011: Ich stelle den Antrag an den Gemeinderat zur Bezuschussung

der Straßenasphaltierung von meiner Einfahrt bis zur Einfahrt der Fam. Haindl,

Görtschach 13, 9872 Millstatt am See. Dieser Straßenabschnitt ist derzeit eine

Schotterstraße, die bei jedem Gewitter stark ausgeschwemmt wird.

41


Weiters ist in diesem Bereich die Oberflächenentwässerung nicht ordnungsgemäß

ausgebildet und muss dringend erneuert werden. Mit freundlichen Grüßen Vzbgm.

Heribert Dertnig.

Antrag: Die begehrte Straßenasphaltierung anlässlich der

Straßenbauoffensive 2013 vorzubereiten.

Abstimmung: 22:0

TO-Punkt 20

Verein Stiftsmuseum Millstatt – Subventionsansuchen Stiftsmuseum 2013

Subventionsansuchen des Vereins Stiftsmuseum Millstatt, Obmann Heribert Dertnig,

Stiftgasse 1, 9872 Millstatt am See, vom 30. Oktober 2012:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Sepp! In der Beilage darf ich dir

interessante Details aus dem derzeitigen Stand bei den Planungsarbeiten zum

Museumskonzept vorlegen. Die Abstimmung mit Prof. Dr. Nikolasch und der

Kulturabteilung des Landes ist bereits erfolgt. Für 2013 ist die Detailplanung und die

Aufstellung der Finanzierung geplant. Die Gesamtkosten liegen im Rahmen von €

350.000,- bis € 700.000,-. Die Detail-Planungskosten liegen bei € 30.000,- wovon €

10.000,- von der Raiffeisenbank Millstättersee übernommen werden. Beginn des

Umbaues: Herbst 2013. Mit der Bitte um Berücksichtigung im Budget 2013. Mit

freundlichen Grüßen Heribert Dertnig Obmann.

Antrag: Das Subventionsansuchen für das Stiftsmuseum für das Jahr

2013 in der Höhe von € 20.000,- zu genehmigen.

Abstimmung: 22:0

Vzbgm. Heribert Dertnig kommt in den Sitzungssaal zurück.

TO-Punkt 21

Kulturinitiative Millstatt – Ansuchen um Unterstützung und Subvention

Ansuchen der Kulturinitiative Millstatt, Alte Spittalerstraße 9, 9872 Millstatt am See,

vom Oktober 2012: Lieber Herr Bürgermeister, lieber Gemeinderat! Die

Kulturinitiative Millstatt hat sich nun neu aufgestellt, nachdem sich für uns, durch den

Wegfall der Ausstellungstätigkeit im Stiftssaal, die Situation verändert hat. Unseren

kulturellen Aufgabenbereich haben wir erweitert. Wir sehen unsere Aufgabe, als

Träger des Namens „Millstatt“, der Kulturvermittler zu sein, der Millstätter Bewohner,

die sich in Millstatt wohlfühlen sollen und auch der Gäste unserer Gemeinde, für die

die Kultur in Millstatt der Anreiz ist, der in anderen Gemeinden nicht geboten werden

kann. Auch im Kärntner Bereich sind schon vorhandene Millstätter Spezialitäten, wie

Abende im Stiftsmuseum und „night walks“ auf positives Echo gestoßen und wir

wollen dazu mit neuen kulturellen Veranstaltungen beitragen. Die Werbung eines

Ortes über die Kultur ist bedeutend wirksamer als teure Werbekampagnen. Um das

zu erreichen, müssen wir den Medialen Auftritt der KIM aufbauen. Aktueller Text auf

der homepage und in Gemeindezeitung, um das Kunst- und Kulturangebot auch mit

den Angeboten in neuen Medien der KIM öffentlich zu machen.

42


Sitz Vereins KIM: unsere e-mail: kim.millstatt@gmx.at ist etabliert aber wir sind auf

Suche nach einem Raum, der uns als Sitz des Vereines (Postadresse) und auch als

notwendiger Arbeitsraum für Verwaltung dienen sollte. Mag. Miriam Schumi,

Kärntnerin, die nach ihren Studien Millstatt zum Lebensmittelpunkt gewählt hat, wird

unsere Obfrau Gisela Kerschbaumer dabei unterstützen. Wir sind dankbar, wenn das

durch die Gemeinde anerkannt wird und suchen deshalb um Unterstützung und eine

Subvention an. Für das kommende Jahr haben wir uns schon viel vorgenommen. 7.

Kulturprogramm 2013: Frühling – im März Pilotversuch des Quilt Workshop mit

Quilttirol. Zusammenarbeit mit Stiftsmuseum, Symposiumsplatz. Sommer: „Call for

Pictures“ – mit Schulen wird ein Fotoprojekt realisiert und die Ergebnisse in den

leerstehenden Lokalen präsentiert. 17. bis 28. Juni 2013 Spezialworkshop

Holzschnitt und experimentelle Druckgrafiken in der Druckwerkstatt im Stift Millstatt.

Herbst: Anregung Petra – Programm für alle, die nach der Sommersaison nun mehr

Zeit für Kultur haben – eventuell Literatur, Titel: „Herbstzeitlose – lose Herbstzeit“. 5.

Kulturkino Millstatt – Bericht von Gisela und Miriam über das Treffen mit Frau

Auersperg. 6. Leerflächenmanagement von leeren Geschäften. Daher ersuchen wir

um einen Budgetansatz von € 5.000,- für die Unterstützung dieser Aktivitäten.

Herzlichsten Dank für die konstruktive Zusammenarbeit mit Gemeinde und allen

Millstättern, über die wir uns sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen Vzbgm. Heribert

Dertnig, Kulturreferent.

Antrag: Das Ansuchen um Unterstützung und die Subvention von

€ 5.000,- zu genehmigen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 22

Genehmigung des Nutzungsvertrages zwischen der Bürgermusik Millstatt und

der Marktgemeinde Millstatt am See

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt am See hat in seiner Sitzung vom 11.

Oktober 2012 unter TO-Punkt 9 die Genehmigung des Nutzungsvertrages zwischen

der Bürgermusik Millstatt und der Marktgemeinde Millstatt am See zurückgestellt.

Nutzungvertrag, besprochen mit Herrn Bgm. Josef Pleikner, Frau GV Anneliese

Nickmann, Herrn GR Albert Burgstaller, Herrn AL Ferdinand Joham, Herrn Obmann

Markus Moser und Herrn Notar Mag. Johannes Fitzek am 10. Dezember 2012:

Die Marktgemeinde Millstatt am See, vertreten durch Herrn Bürgermeister Josef

Pleikner, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, im folgenden kurz Marktgemeinde

genannt, trifft mit der Bürgermusik Millstatt vertreten durch den Obmann, Herrn

Markus Moser, Tschierweg 43, 9872 Millstatt am See, im folgenden kurz

Bürgermusik genannt, nachstehenden Nutzungsvertrag.

1.

Die Marktgemeinde Millstatt am See ist Eigentümerin des auf der Parzelle Nr. 76/1

der KG Millstatt errichteten Kur- und Kongreßhauses. Mit Beschluss des

Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 22.11.2011 wurde das Eigentumsrecht an

1122/10000 Anteilen des ehemaligen Postamtes Millstatt der Liegenschaft EZ 414

der KG Millstatt der Marktgemeinde Millstatt am See einverleibt. Die Räumlichkeiten

haben eine Gesamtfläche von 248,52 m². Diese Räumlichkeiten werden in erster

Linie der Musikschule Millstatt und der Bürgermusik Millstatt (in weiterer Folge

„Nutzer“ genannt) zur Verfügung gestellt.

43


2.

Die Bürgermusik erhält den im beiliegenden Plan als Raum 1 bezeichneten

Proberaum. Die Musikschule nutzt den Raum 1 als Vortragssaal etc (Schlagwerk,

Unterrichtsraum, Ensembleraum, Proberaum). Zu den Nebenräumen (sanitären

Anlagen) haben beide Nutzer Zugang.

3.

Die im Zuge der Nutzung dieser Räumlichkeiten anfallenden Kosten an Heizung,

Wasserverbrauch, Kanalbenützungsgebühren sowie Müllabfuhr werden bis auf

weiteres von der Marktgemeinde getragen. Für die Dauer dieser Regelung leistet die

Bürgermusik Millstatt einen pauschalen Betriebskostenzuschuss von € 200,- jährlich.

Der Betriebskostenzuschuss wird wertgesichert unter Zugrundelegung des

Verbraucherpreisindex 2010 der Statistik Austria, Basiswert November 2011,

festgelegt.

4.

Die Marktgemeinde Millstatt am See behält sich das Recht vor, die Räumlichkeiten

der Musikschule und der Bürgermusik zu nutzen. Eine diesbezügliche

Terminabsprache sollte nach Möglichkeit ein Monat im Voraus nach Rücksprache mit

der Musikschule und der Bürgermusik erfolgen.

5.

Die Marktgemeinde Millstatt am See behält sich das Recht vor, die Probentätigkeit im

Fall des Eintretens von Lärmbeeinträchtigungen in gewissen Zeiträumen zu

untersagen.

6.

Die noch ausstehenden baulichen Adaptierungsarbeiten des Raumes 1 werden

durch die Mithilfe der Bürgermusik erfolgen. Die baulichen Adaptierungsmaßnahmen

sind mit dem Leiter der Musikschule und der Marktgemeinde Millstatt am See

abzustimmen, zu planen und umzusetzen. Die Bürgermusik verpflichtet sich, einen

noch abzusprechenden Investitionszuschuss und Eigenleistungen im Zuge der

baulichen Adaptierungsarbeiten einzubringen. Durch die Einbringung eines

Investitionszuschusses mit Eigenleistungen wird auf eine Laufzeit von 25 Jahren kein

Nutzungsentgelt an die Bürgermusik verrechnet.

7.

Die Nutzer der Räumlichkeiten haben für die ordnungsgemäße Instandhaltung der

überlassenen Räume zu sorgen.

8.

Den Nutzern ist es untersagt, die Räumlichkeiten an Dritte weiterzugeben.

9.

Bauliche Veränderungen bedürfen der Zustimmung der Marktgemeinde Millstatt am

See. Den Nutzern steht nach Beendigung der Nutzung keine Ersatzansprüche für

Investitionen zu, die länger als 10 Jahre zurückliegen.

10.

Nach Beendigung der Nutzung der Räume sind diese geräumt und in einem

ordentlichen Zustand zurückzugeben.

11.

Dieser Nutzungsvertrag wird auf die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen. Er beginnt

am 13. Dezember 2012 und endet am 13. Dezember 2037 ohne das es einer

Aufkündigungshandlung bedarf.

Die Urschrift dieses Nutzungsvertrages verbleibt bei der Marktgemeinde Millstatt am

See, die Musikschule und die Bürgermusik erhalten eine Kopie dieses Vertrages.

44


Haupt-

Antrag: Den Nutzungsvertrag nach gemeinsam erfolgter Abstimmung

mit Herrn Obmann Markus Moser bei Herrn Notar Mag.

Johannes Fitzek zu genehmigen.

Abstimmung: 23:0

Vzbgm. Maier und GV DI Schuster übergeben dem Vorsitzenden zu diesem

Tagesordnungspunkt einen Zusatzantrag.

Der Vorsitzende verliest den Zusatzantrag und bringt diesen zur Abstimmung:

Zusatzantrag nach § 41 K-AGO. Gegenstand: Sitzung des Gemeinderates am

13.12.2012. Tagesordnungspunkt Genehmigung des Nutzungsvertrages zwischen

Bürgermusik Millstatt und MGM. Antrag: Der Gemeinderat möge folgende

Formulierungen beschließen: Punkt 4: Die Marktgemeinde Millstatt am See behält

sich das Recht vor, bei Bedarf die Räumlichkeiten der Musikschule und der

Bürgermusik zu nutzen. Der Bedarf muss nachvollziehbar gegeben sein und die

Marktgemeinde wird bestrebt sein, wesentliche Beeinträchtigungen der Nutzung

durch Musikschule und Bürgermusik zu vermeiden. Eine diesbezügliche

Terminabsprache mit den Nutzern hat nach Möglichkeit ein Monat im Voraus zu

erfolgen. Punkt 8: Den Nutzern ist es untersagt, die Räumlichkeiten ohne

Zustimmung der Marktgemeinde Millstatt an Dritte weiterzugeben. Begründung: Die

Vertragspunkte 4 und 8 lauten derzeit nachfolgend und entsprechen eher einem

Diktat denn einer Vereinbarung auf Augehöhe. Punkt 4: Die Marktgemeinde Millstatt

am See behält sich das Recht vor, die Räumlichkeiten der Musikschule und der

Bürgermusik zu nutzen. Eine diesbezügliche Terminabsprache sollte nach

Möglichkeit ein Monat im Voraus nach Rücksprache mit der Musikschule und der

Bürgermusik erfolgen. Punkt 8: Den Nutzern ist es untersagt, die Räumlichkeiten an

Dritte weiterzugeben. Mit freundlichen Grüßen Vzbgm. Florian Maier, GV DI Johann

Schuster:

Abänderungs-

Antrag: Der Gemeinderat möge folgende Formulierungen beschließen:

Punkt 4: Die Marktgemeinde Millstatt am See behält sich das

Recht vor, bei Bedarf die Räumlichkeiten der Musikschule und

der Bürgermusik zu nutzen. Der Bedarf muss nachvollziehbar

gegeben sein und die Marktgemeinde wird bestrebt sein,

wesentliche Beeinträchtigungen der Nutzung durch Musikschule

und Bürgermusik zu vermeiden. Eine diesbezügliche

Terminabsprache mit den Nutzern hat nach Möglichkeit einen

Monat im Voraus zu erfolgen. Punkt 8: Den Nutzern ist es

untersagt, die Räumlichkeiten ohne Zustimmung der

Marktgemeinde Millstatt an Dritte weiterzugeben.

Abstimmung: 23:0

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TO-Punkt 23

Angebot der Autolux Vertriebs- und Beratungs GmbH über die

Bestandsaufnahme / Analyse für die zu sanierenden Lichtpunkte für LED

Straßenbeleuchtung

Angebot der Autolux Vertriebs- und Beratungs GmbH, Lindmoserstraße 8a, 8790

Eisenerz, vom 24. September 2012:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner, wir bedanken uns für Ihre Anfrage und

übermitteln Ihnen, wie bereits mit Herrn DI Dolinsek besprochen, folgendes Angebot:

Aufnahme der bestehenden Beleuchtungsanlage, Erhebung von augenfälligen

Mängeln in der Straßenbeleuchtung, Aufnahme eines bestehenden Schutzweges,

Fotodokumentation von Fehlern und Mängeln, Nachtmessung Istbestand,

Lichtberechnungen, Erstellung einer schreibgeschützten Datenbank aller

Lichtpunkte, Errechnung des garantierten Einsparungspotentials, Bemustern

verschiedener Modelle,

Präsentation des Ergebnisses im Gemeindevorstand oder Gemeinderat, Erstellen

der Grundlage für Förderungsansuchen, Grundlage für Projektbegleitung und

Projektbetreuung in der Umsetzungsphase, Aufnahme, Begutachtung,

Verbesserungsvorschläge zur bestehenden Weihnachtsbeleuchtung, Vorschläge für

Verbesserungen an der Beleuchtungsanlage, Erstellen eines auf die Gemeinde

abgestimmten Finanzierungskonzeptes, Checkliste für Vergleich der

Wirtschaftlichkeit, Gesamtbetrag netto EUR 5.833,33 zuzüglich 20% MwSt. EUR

1.166,67 = Angebotsbetrag brutto EUR 7.000,-.

Die Kosten der Analyse werden bei einer Projektbeauftragung an Autolux innerhalb

eines Jahres zu 100% und bei einer Projektbeauftragung im zweiten Jahr zu 50% im

Zuge der Endabrechnung gutgeschrieben.

Antrag: Der Fa. Autolux Vertriebs- und Beratungs GmbH den Auftrag zur

Bestandsaufnahme / Analyse für die zu sanierenden Lichtpunkte

für LED Straßenbeleuchtung laut dem vorliegenden Angebot zu

erteilen, wobei die Datenbank über die Lichtpunkte keinen

Schreibschutz aufzuweisen hat.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 24

Genehmigung der Umwidmungspunkte Nr. 09/2011 und 13/2011

Bei den nachstehenden zwei Umwidmungspunkten handelt es sich jeweils um

Umwidmungen in die Widmungskategorie Grünland-Photovoltaikanlage. Daher

mussten diese auch abgesondert kundgemacht werden. Die Kundmachung erfolgte

in der Zeit vom 6. Septemer bis 4. Oktober 2012.

09/2011 Gertraud Zlanabitnig

Umwidmung einer Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 242/1 und 243/1 der KG

Obermillstatt im Ausmaß von ca. 160 m² von derzeit Grünland für die Land- und

Forstwirtschaft in Grünland-Photovoltaikanlage

Stellungnahme Ortsplaner:

Die gegenständliche Fläche liegt im südlichen Bereich der Ortschaft Lammersdorf. In

der Natur handelt es sich um eine leicht nach Süden geneigte Wiese. Die Fläche wird

im Norden von Büschen und Stauden begrenzt.

46


Auf der gegenständlichen Fläche soll laut dem Widmungsantrag eine

Photovoltaikanlage errichtet werden. Laut dem Örtlichen Entwicklungskonzept

befindet sich die Fläche innerhalb der festgelegten Siedlungsgrenzen. Die Grenze

wird in diesem Bereich durch die ausgewiesene rote Gefahrenzone vorgegeben.

Nachdem auch die vermehrte Nutzung von erneuerbaren Energieträgern eine

wichtige Zielsetzung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes darstellt, der Standort

aufgrund seiner räumlichen Lage im Landschaftsbild (Siedlungsrand, etwas

abgeschirmt,...) nicht negativ in Erscheinung treten wird und damit auch kaum

störende Blendwirkungen zu erwarten sind, kann der vorliegende Widmungsantrag

aus ortsplanerischer Sicht befürwortet werden. Aufgrund des spezifischen Vorhabens

wird angeregt, eine Stellungnahme der Abteilung 8 - Unterabteilung Innovation und

Konzepte einzuholen. In diesem Zusammenhang sind auch Seitens der Gemeinde

sämtliche infrastrukturellen Voraussetzungen abzuklären. Weiters ist auch eine

Stellungnahme der Wildbach und Lawinenverbauung einzuholen, da sich die Fläche

innerhalb der gelben Gefahrenzone befindet.

Ergebnis: positiv mit Auflagen

Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung:

Die zur Umwidmung vorgesehene Fläche befindet sich im Südwesten der Ortschaft

Lammersdorf südlich der L 17 / Obermillstätter Straße. Die Lage befindet sich am

nördlichen Rand eines teilbebauten Siedlungsgebietes, im Norden befindet sich der

Pesentheiner Bach, wobei die betroffene Fläche im Bereich der gelben Zone dieses

Baches liegt. Das Areal ist im Norden und Osten von Gebüschen gesäumt, und ist im

Westen /Südwesten baumbestanden. Nordöstlich des Standortes befindet sich von

Hecken getrennt ein Wohnhaus, südlich davon das Wohnhaus des Antragstellers.

Eine Fernwirksamkeit ist nicht gegeben, aufgrund der Lage und des Bewuchses im

Umfeld sind auch keine Auswirkungen auf das Ortsbild möglich.Im vorliegenden Fall

war es aus Gründen der Dachform und -konfiguration nicht möglich, eine

Photovoltaikanlage auf das Dach des Wohngebäudes zu installieren, weswegen

nach Möglichkeiten gesucht wurde, eine entsprechende Anlage im Garten

unterzubringen. Dabei ist wegen der notwendigen Aufständerung der Module und der

dadurch bedingten Schattenwirkung eine größere Grundfläche als auf einem Dach

erforderlich. Es ist nicht vorgesehen, die gesamte Fläche von 160m² für die Module

zu nutzen, die Fläche wurde gewählt, um darauf die für den Eigenbedarf

erforderlichen Module optimal unterbringen und räumlich verteilen zu können. Da die

beanspruchte Fläche aufgrund der gelben Zone keine Baulandeignung besitzt, und

es sich um eine optisch gut abgeschirmte Lage handelt, kann aus

raumordnungsfachlicher Sicht dieser kleinflächigen Umwidmung auch innerhalb des

Siedlungsverbandes zugestimmt werden, wenn der Nachweis erbracht ist, dass

negative Auswirkungen auf benachbarte Grundstücke ausgeschlossen werden

können; außerdem ist eine Stellungnahme über die Zulässigkeit aufgeständerter

Module im Bereich der gelben Zone des Pesentheiner Baches seitens der WLV

vorzulegen. Die Größe der Module hat im Wesentlichen dem Eigenbedarf zu

entsprechen. Geforderte Fachgutachten: Abt. 8 – IK.

Ergebnis: positiv mit Auflagen (Reduktion lt. Text)

Antrag: Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus den

Grundstücken Nr. 242/1 und 243/1 der KG Obermillstatt im

Ausmaß von ca. 160 m² von derzeit Grünland für die Land- und

Forstwirtschaft in Grünland-Photovoltaikanlage vorbehaltlich der

Vorlage von positiven Gutachten der Abteilung 8 zuzustimmen.

47


Abstimmung: 23:0

13/2011 – Franz Tengg

Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 176/1, 177 und 180/1 der KG

Matzelsdorf im Gesamtausmaß von ca. 4.755 m² von derzeit Grünland für die Land-

und Forstwirtschaft in Grünland-Photvoltaikanlage.

Stellungnahme Ortsplaner:

Die gegenständliche Fläche liegt im südöstlichen Bereich von Matzelsdorf sowie

nordöstlich der Hofstelle der Familie Tengg. In der Natur handelt es sich um einen

nach Süden geneigten Hang, auf dem der Antragsteller eine Photovoltaikanlage

errichten möchte (380kwp). Der erzeugte Strom soll in das Netz der Kelag

eingespeist werden, diesbezügliche Vorgespräche haben schon stattgefunden.

Nachdem die vermehrte Nutzung von alternativen Energieträgern eine wichtige

Zielsetzung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes darstellt, der Standort aufgrund

seiner räumlichen Lage (tlw. Eingehaust) nicht negativ in Erscheinung treten wird

und damit auch kaum störende Blendwirkungen zu erwarten sind, kann der

vorliegende Widmungsantrag aus ortsplanerischer Sicht prinzipiell befürwortet

werden. Ferner handelt es sich um keine Potentialfläche für eine etwaige

Siedlungsentwicklung andererseits befindet sich die Fläche unter Bezugnahme der

bestehende Widmungs- und Bebauungsstruktur auch nicht im freien

Landschaftsraum. Im Zuge der Kundmachung sind aufgrund der Bestimmungen des

Kärntner Umweltplanungsgesetzes idgF Stellungnahmen der öffentlichen

Umweltstellen (Abteilung 8 - Unterabteilung Innovation und Konzepte sowie

Fachlicher Naturschutz) einzuholen, die bestätigen müssen, dass es durch die

beantragte Umwidmung zu keinen erheblichen Umweltauswirkungen kommen wird.

Folglich wird dem Gemeinderat empfohlen, aufgrund des spezifischen Vorhabens,

nach Maßgabe der noch ausständigen Stellungnahmen (Auflagen) zu entscheiden.

Ergebnis: positiv mit Auflagen

Stellungnahme der Abteilung 3 – UA Fachliche Raumplanung:

Die zur Umwidmung vorgesehene Fläche befindet sich im Südosten von Matzelsdorf

zwischen einem hangaufwärts liegenden Siedlungsbereich und der unter dem Hang

gelegenen Hofstelle des Antragstellers. Dabei handelt es sich um eine mittelsteile

süd- bzw. ssw orientierte Wiesenfläche. Von der großräumigen Lage her befindet

sich an dieser Stelle die südliche Hangkante des Matzelsdorfer Berges, dessen

Ostflanke das Döbriacher Feld begrenzt, und dessen Südwestflanke den

Landschaftsrahmen für den Millstätter See bildet. Diese Hangkante stellt somit eine

landschaftssensible Zone mit Sichtbeziehungen zum Südufer des Millstätter Sees

und Richtung Glanz / Mirnock dar. Hinsichtlich der Raumentwicklung ist anzumerken,

dass derzeit im ÖEK eine klare Siedlungsgrenze der im Norden angrenzenden

Wohnsiedlung definiert und eingetragen ist. Allerdings ist auch feststellbar, dass sich

östlich und westlich der Hofstelle des Antragstellers in unmittelbarer Nähe andere

Wohngebäude existieren. Somit befinden sich sowohl im Norden, als auch im Süden

und Westen dieser Fläche Wohngebäude. Wegen der hochwertigen Lage ist es

daher nicht auszuschließen, dass diese Fläche in der Zukunft für eine

Siedlungsverdichtung verwendet werden kann. Langfristige Nutzungskonflikte sind

daher an dieser Stelle nicht auszuschließen. Photovoltaikanlagen können in

Hanglagen nur sehr schwer in die Landschaft integriert werden, es sei denn, dass

durch vorgelagerte Hangbereiche eine Fernwirksamkeit unterbunden wird.

48


Im gegenständlichen Fall sind freie Sichtbeziehungen zum Südufer des Millstätter

Sees und Richtung Glanz / Mirnock vorhanden, sodass eine Photovoltaikanlage in

der beabsichtigten Größenordnung nachhaltige negative Auswirkungen auf das

hochwertige Landschaftsbild haben würde. Es kann daher der Umwidmung aus

raumordnungsfachlichen Gründen nicht zugestimmt werden.

Ergebnis: negativ

Wortmeldung:

GV DI Schuster: Der Widmungswerber plant die Errichtung einer Photovoltaikanlage

mit 380 kwp, was grundsätzlich ein sehr interessantes Projekt darstellen würde.

Leider ist die beantragte Widmung nicht durchsetzbar, weil Photovoltaikanlagen

dieser Größenordnung in Hanglagen Blendwirkungen erzeugen, die weithin wirken.

Ich habe diesbezüglich ein langes Gespräch mit dem zuständigen Beamten des

Amtes der Kärntner Landesregierung geführt.

Antrag: Die begehrte Umwidmung von Teilflächen aus den

Grundstücken Nr. 176/1, 177 und 180/1 der KG Matzelsdorf im

Ausmaß von ca. 4.755 m² von derzeit Grünland für die Land-

und Forstwirtschaft in Grünland-Photovoltaikanlage abzulehnen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 25

Genehmigung der Vereinbarung über Entsorgungsdienstleistungen mit der

Peter Seppel GmbH

Schreiben der Peter Seppele GmbH, Bahnhofstraße 79, 9710 Feistritz/Drau, vom 2.

November 2012:

Sehr geehrter Herr Egger! Wir dürfen Ihnen einen Vorentwurf über die Betreibung

eines mobilen Altstoffsammelzentrums wie folgt vorschlagen:

Öffnungszeiten ab Jänner 2013: 14-tägig am Freitag jeder geraden Woche, von

12.00 Uhr bis 16.00 Uhr (bzw. nach Vereinbarung mit der Gemeinde). Sollte der

Freitag ein Feiertag sein, so wird das Altstoffsammelzentrum nach gemeinsamer

Vereinbarung geöffnet, vorzugsweise den Tag davor. Anlieferungsberechtigt sind

ausschließlich nur gemeldete Bewohner der Marktgemeinde Millstatt am See.

Bereitstellung von Sammel- bzw. Container je nach Bedarf und ausgebildetem

Personal. Die übernommenen Abfälle werden vom Personal der Firma Seppele

übernommen, kassiert und am Standort der Firma Seppele nachsortiert. Die Firma

Seppele verpflichtet sich nach der KEV - Regelung bis spätestens 15 des folge

Monats den Sperrmüllanteil an den AWV Spittal/Drau zu liefern. Dieser wird vom

AWV Spittal direkt an die Marktgemeinde verrechnet. Der Transport wird von

Seppele an die Marktgemeinde in Rechnung gestellt. Die Problemstoffe werden von

den Gemeindebürgern kostenlos übernommen und die Mengen werden von der

Firma Seppele an die Marktgemeinde, mit den Tarifen in Rechnung gestellt. Der

Mobile Container für die Lagerung und Übernahme von Problemstoffen wird

kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Laufzeit dieser Vereinbarung wird auf ein Jahr

abgeschlossen, danach automatische Verlängerung jeweils um ein weiteres Jahr,

wenn nicht bis 30. Juni des jeweiligen Jahres schriftlich gekündigt wird.

49


Antrag: Der vorliegenden Vereinbarung über die Entsorgungsdienst-

leistungen mit der Peter Seppele GmbH die Genehmigung zu

erteilen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 26

Genehmigung der Änderung der integrierten Flächenwidmungs- und

Bebauungsplanung „Alpenrose West“

Mit Eingabe vom 17.06.2012 hat Frau Brigitta Baumann (ehem. Theuermann) um die

Aufhebung der Zonierung bei der integrierten Flächenwidmungs- und

Bebauungsplanung Alpenrose West angesucht.

Hierauf wurde nach Rücksprache mit Frau Baumann, Herrn Bürgermeister Pleikner

und Herrn Mag. Dr. Jernej eine Abänderung der verordneten integrierten

Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung Alpenrose West, samt Anpassung der

Widmungsfläche vorgenommen. Die Freigabe für das weitere Verfahren erfolgte

mündlich durch Herrn Dipl.-Ing. Ebner von der Abteilung 3 – Fachliche Raumordnung

am 13.11.2012. Eine schriftliche Erledigung der Vorprüfung wird nachgesendet.

Die Kundmachung erfolgt in der Zeit von 13.11.2012 bis zum 12.12.2012.

Wiedergabe der integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung Alpenrose

West, laut Projekt von Herrn Mag. Dr. Silvester Jernej:

I. Verordnung

des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See vom 13.12.2012, Zahl: 031-

3-AlpWest, mit der die Verordnung „Integrierte Flächenwidmungs- und

Bebauungsplanung Alpenrose West“ geändert wird

Aufgrund der §§ 31a und 31b des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995, K-

GplG 1995, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 88/2005, wird verordnet:

Artikel I Die Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See

über die Integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung ALPENROSE WEST

vom 22.12.2006, Zahl: 031-3-„Alpenrose West“/2006 und vom 07.10.2010, Zahl:

031-3-„Alpenrose West“/2010 werden wie folgt geändert: 1. §1 Abs. 1 und Abs. 2

werden durch folgende Bestimmungen wie folgt geändert: „(1) Die Verordnung gilt für

die Parzellen 850/2, 850/3, 850/4, 850/5, 850/6, 850/7, 850/8, 850/9, 850/10, 850/11,

850/12, 850/13, 850/15 und 850/1 der Katastralgemeinde Obermillstatt von ca.

16.380m².“ „(2) Integrierende Bestandteile dieser Verordnung bilden die

zeichnerischen Darstellungen in der Beilage 1 (Umwidmungspunkte 12a/2006 und

12b/2006) und Plan 1 vom 31.10.2012 (Umwidmungspunkt 3/2012 – GZ: JR009-

Alpenrose-Widmung2012) über die Änderung des Flächenwidmungsplanes sowie

Plan 2 vom 31.10.2012 (Teilbebauungsplan – GZ: JR009-Alpenrose-TBPL2012)

über die festgelegten Bebauungsbedingungen.“ 2. §2 (Änderung des

Flächenwidmungsplanes) wird folgender Absatz eingefügt: „3/2012 - die Umwidmung

einer Teilfläche der Parzelle 850/1 und 850/11 im Ausmaß von ca. 855m² von derzeit

Grünland - Land- und Forstwirtschaft in Bauland – Wohngebiet.“

3. §10 (Zonierung) entfällt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages

der Kundmachung der Genehmigung der Kärntner Landesregierung in der Kärntner

Landeszeitung in Kraft.

50


II. Erläuterungen zur Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am

See vom 13.12.2012, Zahl: 031-3-AlpWest, mit der die Änderung des

Teilbebauungsplanes „Alpenrose West“ erlassen wird. Mit dieser Verordnung wird die

integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung „Alpenrose - West“, geändert.

Die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung „Alpenrose West“ wird in

Bezug auf den Geltungsbereich und die Zonierung geändert. Hierbei wird der

Paragraph 1 – Wirkungsbereich und Paragraph 2 – Flächenwidmung geringfügig

abgeändert. Mit dieser Maßnahme wird der Wirkungsbereich der Stammverordnung

um ca. 855m² erweitert. Ferner wird der Paragraph 10 – ersatzlos gestrichen. Mit

dem Umwidmungsbegehren 03/2012 soll eine Anpassung der Widmung an die

Parzellenkonfiguration durchgeführt werden. Folglich ist mit dieser

Baulandarrondierung auch eine Richtigstellung des Teilbebauungsplanes verbunden,

die bei der Revision im Jahr 2010 übersehen wurde. Aus ortsplanerischer Sicht kann

dieser lokalen, nicht raumrelevanten Baulanderweiterung, die auch der Zielsetzung

des Örtlichen Entwicklungskonzeptes der Marktgemeinde entspricht, zugestimmt

werden. Die zweite Änderung betrifft die Aufhebung der festgelegten Zonierung. In

der Bauzone 1 sind mittlerweile alle Bauparzellen verkauft und 50% davon auch

bebaut. Ferner sind auch in der Bauzone 2 bereits einige Parzellen verkauft, die

jedoch aufgrund der Festlegung im Bebauungsplan nicht unmittelbar bebaut werden

können. Weiters ist aber anzuführen, dass für die gesamte Fläche eine besicherte

Bebauungsverpflichtung vorliegt. Demzufolge ist eine Bebauung der Flächen

absehbar. Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte, kann im gegenständlichen

Fall die Aufhebung der Zonierung befürwortet werden, da keine Hindernisse für die

vertragliche Umsetzung der Bebauungsverpflichtung vorliegen sollen. Weiters ist im

gegenständlichen Fall die Aufrechterhaltung der Zonierung nicht mehr zweckmäßig,

da auch die Parzellierung von der Zonierung abweicht. Ferner kann mit dieser

durchgeführten Änderung eine verbesserte Mobilisierung dieser Baulandreserven

erfolgen.

III. ZEICHNERISCHE DARSTELLUNGEN Beilage 1 - Umwidmungspunkte 12a/2006

und 12b/2006, Plan 1 -Umwidmungsplan 3/2012 und Plan 2 - Teilbebauungsplan

Wortmeldung:

GV DI Schuster: Für das Bauareal waren ursprünglich 2 Ausbauzonen vorgesehen,

die eine Bebauung von innen nach außen vorsahen. Diese Festlegung hat sich

mittlerweile als nicht zweckmäßig dargestellt, daher wurde die Anpassung beantragt

mit einer kleinen Widmungsarrondierung.

Antrag: Der begehrten Änderung der integrierten Flächenwidmungs-

und Bebauungsplanung „Alpenrose West“ zuzustimmen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 27

Jacqueline Bruckmüller und Brigitta Baumann – Ansuchen um Verlängerung

der Bebauungsverpflichtung laut Teilungsplan „Alpenrose West“ Zone II, Parz.

850/1 – neu geschaffenes Grundstück 850/16, beide KG Obermillstatt

Mit der Eingabe vom 07.11.2012 wurde durch Jacqueline Bruckmüller und Brigitta

Baumann (Theuermann) nachfolgendes Ansuchen gestellt:

51


Im Auftrag und im Namen von Frau Jacqueline Bruckmüller, der zukünftigen

Eigentümerin, des lt. Teilungsplan „Alpenrose West“ Zone II, Parz. 850/1 – neu

geschaffenen Grundstücks 850/16 im Ausmaß von 1.646 m² - für das lt. o.a.

Bescheid (3Ro-77-1/29-10) eine Bebauungsverpflichtung besteht, erlauben wir uns

um eine 3-jährige Verlängerung anzusuchen.

D.h. wir suchen um eine Verlängerung der Bebauungsverpflichtung bis 31.12.2015

an. Die Kaufverhandlungen sind im Gange, es gibt einen Vorvertrag und es besteht

die Absicht dieses Grundstück ehest möglich zu bebauen. Mit den Planungsarbeiten

ist bereits begonnen worden. Da Frau Brigitta Baumann, gesch. Theuermann, die

dzt. grundbücherliche Eigentümerin dieser Liegenschaft ist, wird dieses Ansuchen

ordnungshalber auch von ihr unterfertigt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleiben

wir hochachtungsvoll Jacqueline Bruckmüller und Brigitta Baumann

Wortmeldung:

GV DI Schuster: Die Bebauungsfrist beträgt 5 Jahre, in berücksichtigungswürdigen

Fällen weitere 3 Jahre, sollte es in dieser Zeit einen Besitzwechsel geben, kann im

speziellen Anlassfall eine letztmalige Verlängerung für 2 Jahre gewährt werden.

Antrag: Der begehrten Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für

das Grundstück 850/1 – neu geschaffenes Grundstück 850/16,

beide KG Obermillstatt, um drei Jahre zuzustimmen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 28

Christian Lagger – Ansuchen um Verlängerung des Mietvertrages für die

Wohnung im Wohnhaus Überfuhrgasse 43 um weitere 3 Jahre

Schreiben von Herrn Christian Lagger, Überfuhrgasse 43, 9872 Millstatt am See,

vom 18. Oktober 2012: Ich möchte Sie höflichst bitten, meinen Mietvertrag für die

Wohnung in der Überfuhrgasse 43 auf die nächsten 3 Jahre zu verlängern. Mit

freundlichen Grüßen Christian Lagger

Mietvertrag

abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See, Marktplatz 8, 9872

Millstatt am See, als Vermieterin einerseits, und Herrn Christian Lagger,

Überfuhrgasse 43, 9872 Millstatt am See, als Mieter andererseits, wie folgt:

1.

Die Marktgemeinde Millstatt am See vermietet an Herrn Christian Lagger und dieser

mietet von Ersterer die im 1. Stock des Wohnhauses Überfuhrgasse 43 in Millstatt

am See gelegene Wohnung im Gesamtausmaß von 33,90 m².

2.

Das Mietverhältnis beginnt am 1.1.2013 und wird bis zum 1.1.2016 abgeschlossen.

Das Mietverhältnis erlischt daher mit diesem Zeitpunkt, ohne dass es einer

Kündigung bedarf (§ 29 Abs. 1 Ziffer 3 lit. c MRG).

3.

Der vereinbarte Mietzins beträgt monatlich € 94,- und ist im vorhinein bis längstens 5.

jeden Monats an die Vermieterin zur Zahlung fällig. Es wird ausdrücklich

Wertbeständigkeit des Mietzinses vereinbart. Der Mietzins ist wertgesichert nach

dem Verbraucherpreisindex 2010 der Statistik Austria, Basiswert Jänner 2011,

festgelegt.

52


4.

Die für das Bestandsobjekt anfallenden Betriebskosten, das sind

Wasserbenützungsgebühr, Kanalbenützungsgebühr und Müllabfuhrgebühr, werden

zur Gänze vom Mieter getragen.

5.

Der Mieter verpflichtet sich, die Mietwohnung auf seine Kosten in gutem Zustand zu

erhalten und allenfalls auftretende Schäden, ausgenommen ernste Schäden des

Hauses, unverzüglich auf seine Kosten zu beheben. Für schuldhafte

Beschädigungen des Mietobjektes aus eigenem Verschulden haftet ausschließlich

der Mieter. Sollten am Mietobjekt Schäden auftreten, die von der Vermieterin zu

beheben sind, so hat ihr dies der Mieter unverzüglich anzuzeigen.

6.

Bauliche Veränderungen am Mietobjekt durch den Mieter (auch solche, die einer

behördliche Genehmigung nicht bedürfen) sind nur mit vorheriger schriftlicher

Genehmigung der Vermieterin gestattet. Anlässlich der Einholung einer solchen

Genehmigung ist von den Vertragsteilen die Kostenaufteilung für derartige

Maßnahmen zu regeln. Der Mieter ist berechtigt, im Mietobjekt getätigte Investitionen

zu entfernen, falls die Wegnahme ohne Beschädigung des Bestandsobjektes

möglich ist und er den Vorzustand auf seine Kosten wiederherstellt. Investitionen, die

der Mieter nicht auf diese Weise entfernt, fallen mangels gegenteiliger Vereinbarung

bei Beendigung des Mietverhältnisses ersatzlos in das Eigentum der Vermieterin.

Nach Ablauf des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt vom Mieter in gutem Zustand,

jedoch unter Berücksichtigung der mit dem ordentlichen Gebrauch verbundenen

Abnützung, geräumt und gereinigt der Vermieterin zurück zu geben.

7.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin darf das Bestandsobjekt

weder ganz noch teilweise untervermietet oder entgeltlich bzw. unentgeltlich, in

welcher Rechtsform immer, dritten Personen überlassen werden.

8.

Alle Rechte und Pflichten aus diesem Mietvertrag gehen auf die Erben bzw.

Rechtsnachfolger über.

9.

Änderungen und Zusatzvereinbarungen zu diesem Mietvertrag bedürfen zu ihrer

Gültigkeit der Schriftform, sodass sich keiner der Vertragsteile einseitig auf

mündliche Nebenverabredungen berufen kann.

10.

Die Urschrift dieses Vertrages gehört dem Mieter, wogegen der Mieterin eine

einfache oder über Verlangen eine beglaubigte Vertragsabschrift ausgefolgt wird. Die

mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren werden zur

Gänze vom Mieter getragen.

Antrag: Zustimmung zur Verlängerung des Mietvertrages um weitere 3

Jahre.

Abstimmung: 23:0

53


TO-Punkt 29

Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den

Kontrollausschuss des Tourismusverbandes Millstatt am See durch den

Gemeinderat

Am 24. Oktober 2012 wurde von der Vollversammlung der Vorstand des

Tourismusverbandes Millstatt am See konstituiert. Die Vorstandsmitglieder und die

Ersatzmitglieder sind: Vorsitzender Manfred Maier, Vorsitzender-Stellvertreter Peter

Sichrowsky, Finanzreferent Hans Fridolin Egger, 4. Vorstandsmitglied Franz

Glabischnig, Öttern 2, 5. Vorstandsmitglied Walter Steurer, Ersatzmitglied Markus

Steindl, Ersatzmitglied Anita Unterwalcher, Ersatzmitglied Alice Faschauner,

Ersatzmitglied Rudolf Reiner, Ersatzmitglied Marko Brunner.

In weiterer Folge hat die Vollversammlung zwei Mitglieder des Kontrollausschusses

gewählt und zwar: Dkfm. Dr. Ulrich Sichrowsky und Veronika Palle.

Gemäß § 23 Abs. 1 des Kärntner Tourismusgesetzes 2011 besteht der

Kontrollausschuss aus zwei Mitgliedern, die von der Vollversammlung zu wählen

sind, und aus einem Mitglied, das vom Gemeinderat jener Gemeinde entsendet wird,

in der der Tourismusverband seinen Sitz hat.

Diskussion:

GR Hofer: Beim Tourismusverband Millstatt am See ist Herr Peter Sichrowsky

Vorsitzender – Stellvertreter und sein Vater, Herr Dkfm. Dr. Ulrich Sichrowsky ist im

Kontrollausschuss.

Vorsitzender: Dies wurde in der Vollversammlung der konstituierenden Sitzung des

Tourismusverbandes am 24.10.2012 beschlossen.

Antrag: Entsendung des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle

der Gebarung in den Kontrollausschuss des

Tourismusverbandes Millstatt am See.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 30

Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung

Herr Obmann GR Friedrich und der Vorsitzende berichtet zusammenfassend über

die Sitzung des Ausschusses der Kontrolle der Gebarung vom 29. November 2012:

Der Prüfung unterzogen wurden die Unterlagen über die Bestellung von Herrn

Bürgermeister Josef Pleikner als Geschäftsführer der Millstätter Bäderbetriebe GmbH

im Jahr 2011. Besprochen wurde die Veröffentlichung einer Unterlage aus der

vorletzten Sitzung des Kontrollausschusses auf einer privaten Homepage im

Facebook. Nach intensiv geführter Diskussion einigte man sich im Ausschuss

zukünftig die Kontrollfunktion als Kollegialorgan vorzunehmen.

Wortmeldungen:

GR Hofer: Nun ist der Beweis erbracht, dass der Herr Bürgermeister nicht Statuten

und geschäftsordnungsgemäß zum Geschäftsführer bestellt wurde. Somit sind auch

sämtliche Entscheidungen und Auftragsvergaben die er als Geschäftsführer der

Bäderbetriebs GmbH im Zusammenhang mit der Errichtung des Badehauses erteilt

hat, rechtlich nicht gedeckt.

54


Fortsetzung GR Hofer:

Die Behauptung von Bürgermeister Pleikner, der Gemeindevorstand hat ihm in der

Sitzung vom 5.5.2011 einstimmig mit der Geschäftsführung betraut, entspricht nicht

den Tatsachen, es wurde keine Abstimmung durchgeführt. Zur

Mitgliederversammlung und anschließenden Gesellschafterversammlung am

27.5.2011 wurde der Gemeindevorstand als Vertreter der Marktgemeinde nicht

eingeladen, daher sind auch sämtliche Beschlüsse ungültig. Das bedeutet nicht nur

der Geschäftsführer, auch der Vorstand des Förderungs- und

Verschönerungsvereins ist mit Nichtigkeit behaftet. Nachdem dieser Personenkreis

ohne Genehmigung des Gemeinderates Aufträge in Millionen zu Lasten der

Marktgemeinde vergeben hat, stellt sich die Frage: wer jetzt die Haftung für die

Aufträge übernimmt?

GR Politzer: Herr Kollege Hofer, du sollst dazusagen, dass sei deine Meinung. Ich

weise darauf hin, dass dich die von dir geäußerten Vorwürfe und Behauptungen

rechtlich angreifbar machen.

GR Pertl: Herr Notar Mag. Fitzek hat im Zusammenhang mit der damaligen

Geschäftsführerbestellung die Firmenbuchordnung hergestellt. Ich glaube nicht, dass

Herr Kollege Hofer gescheiter ist als ein Notar.

GV DI Schuster: Die Ordner wurden in der Kontrollausschusssitzung vorgelegt, aber

nicht die konkreten Dokumente.

GR Hofer: Am aktuellen Beispiel im Bundesland Salzburg sieht man, was passieren

kann, wenn die Kontrolle versagt.

EW-TO

Genehmigung der Anpassung des Finanzierungsplans für das ao. Vorhaben

WG Lammersdorf – Grantsch

E-Mail von Frau Stefanie Gratzer, Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3,

vom 14. November 2012: Sehr geehrter Herr Leinthaler! Anbei die Aufstellung der

Bedarfszuweisungsmittel für das ao. Vorhaben „Sanierung Ortschaftsweg

Lammersdorf – Grantsch“: BZ 2011 € 107.300,-, BZ 2011 a. R. € 38.040,-, BZ 2012

a.R. KVI € 50.000,- und BZ 2013 a. R. KVI € 7.500,-. Der Finanzierungsplan ist in der

nächsten Gemeinderatsitzung dahingehend anzupassen bzw. zu beschließen. Die

Anrainerbeiträge und Agrarmittel müssen von Seiten der Marktgemeinde laut

Vorschreibung und Zusicherung angeführt werden. Mit freundlichen Grüßen Stefanie

Gratzer.

Finanzierungsplan (in 1000 Euro Beträgen):

Gesamtbetrag Agrarabteilung Land 62,7, Teilbetrag 2013 62,7, Gesamtbetrag

Landesbeitrag a. R. 38,0, Teilbetrag 2012 38,0, Gesamtbetrag Bedarfszuweisungen

i. R. 107,3, Teilbetrag 2011 17,2, Teilbetrag 2012 90,1, Gesamtbetrag BZ a. R. KVI

57,5, Teilbetrag 2012 50,0, Teilbetrag 2013 7,5, Gesamtbetrag Beiträge Dritter

(Anrainer) 44,7, Teilbetrag 2012 22,3, Teilbetrag 2013 22,4. Gesamtbedeckung:

Gesamtbetrag 310,2, 2011 17,2, 2012 200,4 und 2013 92,6.

Antrag: Die Anpassung des Finanzierungsplanes für das ao. Vorhaben

WG Lammersdorf – Grantsch zu genehmigen.

Abstimmung: 23:0

GR Roland Marchetti verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.

55


EW-TO

Roland Marchetti und Franz Krammer – Ansuchen um Einleitung des

Regenwassers des Objektes Großdombra 42 und 32 in den Oberflächenkanal

Ansuchen von Herrn Roland Marchetti, Großdombra 42, 9872 Millstatt am See, und

Herrn Franz Krammer, Großdombra 43, 9872 Millstatt am See, vom 3. Dezember

2012: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen das Ansuchen an den

Gemeinderat und den Bauausschuss der Marktgemeinde Millstatt, die Einleitung des

Regenwassers des Objektes Großdombra 42 und 43 in den Oberflächenkanal zu

genehmigen. Da durch den gestiegenen Grundwasserspiegel wegen der massiven

Niederschläge im Herbst 2012 und den Umstand, dass ein Versickern des Wassers

auf unserer Parzelle nicht möglich ist, stellen wir das oben angeführte Ansuchen.

Von unserer Seite wird ein neuer, größerer Sickerschacht gemacht um das

Drainagewasser zu entsorgen. Von Seiten zweier Sachverständiger wurde uns der

Rat gegeben, die Regenabwässer nicht in den Sickerschacht einzuführen, da die

Wassermengen nicht versickern können und ein Rückstau in die Drainage wieder

gegeben ist. Mit bestem Dank für die Bemühungen und der Bitte um eine positive

Entscheidung verbleiben wir Roland Marchetti und Franz Krammer. Schreiben der

Herren Roland Marchetti und Franz Krammer, Großdombra 42 und 43, 9872 Millstatt

am See, vom 13. Dezember 2012: Sehr geehrte Damen und Herren des

Gemeinderates! Unter Bezugnahme auf unser Ansuchen betreffend die Einleitung

der anfallenden Dach- und Oberflächenwässer unserer Gebäude Großdombra 42

und 43 erlauben wir uns nachstehende Änderung zu beantragen: Es wird beantragt,

auch die anfallenden Wässer aus der Drainage in den Oberflächenwasserkanal

einzuleiten. Auf unserem Grundstück soll ein vergrößerter

Regenwassersickerschacht mit einem Überlauf zur Ausführung gelangen. Nach

Rücksprache mit Herrn BM DI (FH) Oliver Hanke vom Baudienst der

Verwaltungsgemeinschaft Spittal/Drau wäre diese Lösung, die vermutlich

Zielführendste (Grundwasserströme und Grundwasserdruck muss unbedingt

berücksichtigt werden.

Nach Wortmeldungen von GV DI Schuster, Vzbgm. Maier, GR Hofer, GR Mag.

Koller, GR Politzer und des Vorsitzenden stellt man fest, dass sich die Antragsteller

in einer Notsituation befinden.

Antrag: Dem Ansuchen von Herrn Roland Marchetti und Herrn Franz

Krammer auf Einleitung des Regenwassers des Objektes

Großdombra 42 und 43 und des Überlaufs aus dem

Regenwassersickerschacht in den Oberflächenwasserkanal

stattzugeben und hierüber einen Benützungsvertrag

abzuschließen.

Abstimmung: 22:0

GR Roland Marchetti kommt in den Sitzungssaal zurück.

Frau GR Mag. Sichrowsky bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Josef Pleikner und

Frau GV Anneliese Nickmann für Ihren persönlichen Einsatz im Zusammenhang mit

der Errichtung des Badehauses Millstatt. Das Badehaus Millstatt ist mittlerweile das

neue Aushängeschild im Ort und wird sehr positiv angenommen.

56


Herr Bgm. Josef Pleikner verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal und

übergibt die Vorsitzführung an Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig.

Vertraulicher Teil:

Ausgeblendet

Herr Bürgermeister Josef Pleikner kommt in den Sitzungssaal zurück. Er bedankt

sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die Mitarbeit und beendet die Sitzung

um 22.35 Uhr.

Protokollführerin: Der Vorsitzende:

Edith Eder Bgm. Josef Pleikner

Für den Inhalt verantwortlich:

AL Ferdinand Joham

Protokollunterfertiger: Protokollunterfertiger:

GV MMag. Erwin Theuermann GR Gerhard Friedrich

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