121213_5.Gemeinderat_2012.pdf

N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung Nr. 05/2012
des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See
Datum: Donnerstag, 13. Dezember 2012
Dauer: 19.00 Uhr bis 22.35 Uhr
Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal
Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner (für jene Punkte, wo Befangenheit des
Bürgermeister vorliegt, wird er durch Herrn EM Fridolin Egger vertreten).
Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV MMag. Erwin Theuermann, GV
Anneliese Nickmann, GV DI Johann Schuster, GR Albert Burgstaller, GR Roland
Marchetti, EM Dietmar Pirker für GR Manfred Gratzer, GR Mag. Wilfried Koller, EM
Robert Egger für GR Monika Untermoser, GR Mag. Eva Sichrowsky, GR Ferdinand
Wögerbauer, EM Dagmar Palle für GR Melanie Esterl, GR Otto Glanznig, GR Alois
Auer, GR Mag. Michael Printschler, GR Gerhard Friedrich, EM Franz Hirschmugl für
GR Markus Graf, GR Franz Politzer, GR Josef Hofer, GR Anton Pertl, GR Karl Klinar
Entschuldigt hat sich:
GR Monika Untermoser Ersatz: EM Robert Egger
GR Manfred Gratzer Ersatz: EM Dietmar Pirker
GR Melanie Esterl Ersatz: EM Dagmar Palle
GR Markus Graf Ersatz: EM Franz Hirschmugl
Der Gemeinderat ist demnach mit 23 anwesenden Personen beschlussfähig.
Zu Niederschriftsunterfertiger werden Herr GV MMag. Erwin Theuermann und Herr
GR Gerhard Friedrich bestellt.
Protokollführerin: Edith Eder
Für den Inhalt verantwortlich: AL Ferdinand Joham
Bürgermeister Josef Pleikner begrüßt die Anwesenden und gibt bekannt, dass 4
Erweiterungen der Tagesordnung vorliegen und zwar:
a) Genehmigung der Anpassung des Finanzierungsplanes für das ao. Vorhaben
WG Lammersdorf – Grantsch
b) Genehmigung der Vereinbarung betreffend die Leistung eines Kostenbeitrages
für das Badehaus (VKB)
c) Genehmigung der Zweckänderung der restlichen BZ-Mittel für Pier One
d) Roland Marchetti und Franz Krammer – Ansuchen um Einleitung des
Regenwassers des Objektes Großdombra 42 und 43 in den Oberflächenkanal
Die Erweiterungen a) und d) sollen nach dem Tagesordnungspunkt 30 behandelt
werden.
Abstimmung: 23:0
1

Umstellung der Tagesordnung:
Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, dass jene Tagesordnungspunkte, wo seine
Befangenheit vorliegt, und zwar sind das die TO-Punkte 5, 6, EW-TO („VKB“), 7, 8, 9
und EW-TO (Zweckänderung BZ Pier One) an den Anfang der Sitzung vorgezogen
werden sollen.
Abstimmung: 23:0
Öffentlicher Teil:
Fragestunde gemäß § 46 der K-AGO
Anfrage von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt am See, vom 5.
Dezember 2012 an Herrn Bürgermeister Josef Pleikner:
Anfrage: Herr Bürgermeister wo sind die Beschlüsse für einen Grundverkauf?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Bericht der Kleinen Zeitung, am 1. Dezember
2012 teilst du öffentlich mit, dass es für den Verkauf vom Camping Pesenthein und
den Grundverkauf rund ums Hallenbad bereits Gemeinderatsbeschlüsse gibt. Dazu
muss Folgendes festgehalten werden, der Verkauf vom Camping Pesenthein wurde
nach Rückzug vom Projekt Rauter von dir in einem Interview der Kleinen Zeitung am
25.09.2011 als nicht mehr aktuell bezeichnet. Für einen Verkauf des Grundstückes
rund ums Hallenbad gibt es ganz klare Auflagen durch den Gemeinderat. Erst nach
Vorliegen von entsprechenden Angeboten wird der Gemeinderat über einen Verkauf
mitten im Ortszentrum entscheiden. Herr Bürgermeister solche öffentliche
Erklärungen erzeugen nur Misstrauen unter der Bevölkerung und tragen nicht zu
einer gemeinsamen Lösung bei. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Antwort des Bürgermeisters:
Am 7. Oktober 2010 hat der Gemeinderat beschlossen, das Areal Campingplatz
nördlich der Bundesstraße einer touristischen Nutzung zuzuführen. Am 11. Oktober
2012 hat der Gemeindrat beschlossen, auf einer Teilfläche der Parzelle 3/9 KG
Millstatt (Hallenbad) vorzugsweise ein Hotel errichten zu lassen, die Teilfläche
öffentlich auszuschreiben und die Vorstellung des Projektes mit Einbindung der
Bevölkerung durch den Gemeinderat vorzunehmen.
GR Hofer: Am 25.9.2011 hast du in einem Interview der Kleinen Zeitung bekannt
gegeben, dass der Verkauf vom Camping Pesenthein nach dem Rückzug des
Projektes Rauter nicht mehr aktuell ist. Deine neuerliche Aussage im Bericht der
Kleinen Zeitung vom 1. Dezember 2012 ist daher nicht sehr förderlich.
Bgm. Pleikner: Innerhalb der Millstätter Bäderbetriebe GmbH gibt es Bestrebungen,
mehr Dauercamper für den Campingplatz in Pesenthein zu gewinnen (z. B. Mobil
Home etc.).
GR Hofer: Trotzdem stelle ich fest, dass es keine offiziellen Verkaufsbeschlüsse für
das Camping Areal bzw. das Hallenbad Areal gibt.
Bgm. Pleikner: Das ist richtig, weil jeder Verkaufsvertrag im Gemeinderat zu
beschließen ist. Die Beschlüsse für die Zurverfügungstellung einer touristischen bzw.
einer Hotelnutzung sind wie eingangs erwähnt vorhanden.
2

Der Vorsitzende verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal und übergibt die
Vorsitzführung an Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig.
Herr Vzbgm. Heribert Dertnig geht in die Tagesordnung ein:
TO-Punkt 05
GR Roland Marchetti – Antrag zur Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH
durch den Verkauf und / oder Verpachtung von Teilflächen der Parzellen 777/1,
778/2, 779 des Campingplatzes Pesenthein
Antrag von Herrn GR Roland Marchetti, Großdombra 42, 9872 Millstatt am See, vom
6. November 2012:
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle den Antrag an den Gemeinderat der
Marktgemeinde Millstatt zur Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH, die Erweiterung
der GmbH und den Verkauf und / oder die Verpachtung von Teilflächen der Parzellen
777/1, 778/2, 779 (73208) des Campingplatzes Pesenthein. Diskussionen über die
Schulden der Bäderbetriebe GmbH wurden zur Genüge geführt, Lösungsvorschläge
gab es nur wenige.
Grundverkauf Pesenthein
Ich beantrage den Verkauf und / oder die Verpachtung von Teilflächen der Parzellen
777/1, 779, 778/2 (73208) des Campingplatzes Pesenthein. Mit dem Erlös eines
Teilverkaufs von Flächen der ehemaligen Bootsvermietung Kulterer und durch die
Verpachtung oder Verkauf von Miniparzellen auf den angeführten Liegenschaften
könnte eine Schuldenreduzierung erfolgen. Wie so etwas aussehen könnte zeigt uns
die Österreichische Bundesforste (wertvoller Grund wird verpachtet und unproduktive
Liegenschaften verkauft). Ein solches Projekt wäre eine sinnvolle Variante, die
sicherlich eine breite Zustimmung finden könnte. Mit der Bitte um positive Diskussion
zum Wohl der Marktgemeinde Millstatt und eine Entscheidung verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen GR Roland Marchetti.
Diskussion:
GR Hofer: Von mir wird klar festgestellt, dass der Bürgermeister und die
Finanzreferentin die Verantwortung für die derzeitige finanzielle Situation tragen. Die
Gemeindeaufsichtsbehörde setzt uns jetzt die Daumenschraube hinsichtlich der
Entschuldung an. Statt Schulden abzubauen werden neue Schulden gemacht. Der
Bürgermeister hat als Geschäftsführer der Millstätter Bäderbetriebe GmbH innerhalb
von 2 Jahren neue Schulden in der Höhe von EUR 600.000,- produziert. Der
Kontostand des Kontokorrentkreditkontos beträgt mit heutigem Tag EUR 1,1
Millionen. Die Namensliste spricht sich daher entschieden gegen einen Grundverkauf
aus.
Vorsitzender: Zu dieser Aussage möchte ich bemerken, dass es bedingt durch den
Geschäftsführerwechsel eine Bilanzzahlenaufarbeitung gegeben hat und zusätzliche
Investitionen bzw. Nachzahlungen getätigt werden mussten. Eine richtige
Entscheidung war es, dass Badehaus neu zu bauen und die Beschlussfassung über
den Abbruch des alten Hallenbades. Der Stromverbrauch von 1.000.000 kWh
(Hallenbad) wird sich auf 150.000 kWh (Badehaus) drastisch reduzieren.
GR Wögerbauer: Die beantragten Parzellen würden sich als Marina oder für einen
Hundestrand eignen. Ein Hundebadestrand ist eine Marktlücke.
3

GR Klinar: Obwohl der Bürgermeister sich selbst auf Grund seiner
Geschäftsführerposition als befangen erklärt hat, schlage ich vor, ihn als
Auskunftsperson hereinzuholen. Damit könnte eine stundenlange Diskussion
abgekürzt werden.
GV DI Schuster: Laut Kärntner Allgemeiner Gemeindeordnung darf man bei
Befangenheit weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teilnehmen.
Wenn eine konkrete Frage vorliegt, spricht nichts dagegen, dass der Bürgermeister
zur Fragebeantwortung hereingeholt wird.
GR Hofer: Ich werde meine Fragestellungen nicht wiederholen.
GR Klinar: Der Bürgermeister als Geschäftsführer muss sich zu der Aussage von
Herrn Kollegen GR Hofer zur Schuldenproduktion von EUR 600.000,- rechtfertigen
können.
GV DI Schuster: Ich habe gegen den Antrag von Herrn Kollegen GR Marchetti
inhaltliche und formelle Bedenken. Ein Grundstücksverkauf kommt für unsere
Fraktion nicht in Frage.
GV Nickmann: Der Finanzausschuss hat zum Antrag von Herrn Kollegen GR
Marchetti einen Antrag an den Gemeinderat formuliert und mehrheitlich beschlossen.
GV DI Schuster: Die lapidare Behandlung des Gemeindevolksbegehrens „Gegen
den Ausverkauf unserer wertvollen Gemeindegrundstücke“ in der letzten Sitzung des
Gemeinderates am 11. Oktober 2012 war nicht angemessen. Die Abstimmung war
ein Schlag ins Gesicht für rund 900 Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger. Im
Juli dieses Jahres haben 17 Gemeinderäte in einem privaten Postwurf versprochen,
die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger in eine Entschuldungsentscheidung
einzubinden. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst. Unsere Fraktion
wird daher zu diesem Tagesordnungspunkt mehrere Abänderungsanträge
einbringen. Die Heute zur Diskussion stehenden Grundstücken liegen zum Teil in der
Wildbachgefahrenzone Rot. Außerdem gibt es eine offenkundige Dienstbarkeit für
die Schiffsanlegestelle. Weiters bemühen wir uns um einen Termin beim zuständigen
Landesrat Dr. Wolfgang Waldner wegen einer alternativen
Entschuldungsmöglichkeit. Es gibt auch die Möglichkeit einen Überbrückungskredit
aufzunehmen, für welchen keine Zinsen anfallen. Eine letzte Möglichkeit wäre, dass
für die Marktgemeinde ein Kurator bestellt wird.
Vorsitzender: Es ist unzeitgemäß, dass die Schuldenbelastung ewig weitergeführt
wird.
GR Politzer: Bei einem Verkauf von 1.200 m², mit einem Quadratmeterpreis von EUR
3.500,- würde man rund EUR 4 Millionen bekommen, so viel Geld brauchen wir
eigentlich gar nicht. Laut Punkt 3.3 des Förderungsvertrages verpflichtet sich die
Marktgemeinde bis spätestens 31.12.2012 dem Amt der Kärntner Landesregierung
mittels Gemeinderatsbeschluss bekannt zu geben, wie eine Entschuldung der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH erfolgen wird. Bei einem Verkauf von 300 m² könnte
man 1 Million Euro bekommen, allerdings müsste ich vorerst wissen, welche Summe
für die Entschuldung gebraucht wird.
GV Nickmann: Es geht um die Gesamtschuldensumme von EUR 2,7 Millionen. Am
heute zur Diskussion stehenden Areal könnten einzelne Badeplätze aufparzelliert
werden. Es gibt genug Leute, die sich für kleine Badeplätze interessieren.
Vzbgm. Maier: Das Land Kärnten weiß über die finanzielle Situation unserer
Gemeinde genau Bescheid. Wir haben uns zum Schuldenabbau verpflichtet. Die
ungünstigere Variante wäre ein langfristiger Schuldenabbau über den ordentlichen
Haushalt der Gemeinde. Ich habe nichts dagegen, die Bevölkerung zu fragen, ob der
Schuldenabbau über einen Verkauf oder über eine langfristige Abfinanzierung im
ordentlichen Haushalt erfolgen soll.
4

GR Politzer: Ich werde auch zwei Abänderungsanträge zu diesem
Tagesordnungspunkt einbringen.
EM Robert Egger: Es ist gut, dass wir jetzt intensiv diskutieren. Dass allerdings erst
heute Vorschläge vorgelegt werden ist nach eineinhalbjähriger Diskussion
verwunderlich.
GR Hofer: In vorangegangen Diskussionen zur Entschuldung wurde schon wieder
hauptsächlich über neue Investitionen gesprochen. Gut dass es eine Bürgerinitiative
gibt, die Einmischung der Bürgerinitiative ist legitim. Der Gemeinderat ist nur
Verwalter des Gemeindeeigentums auf eine gewisse Zeit. Der Betrag von EUR
400.000,- ist im Finanzierungsplan des Badehauses über Grundverkauf
ausgewiesen, dieser Betrag ist bis heute nicht finanziert. Für einen Grundverkauf gibt
es von mir keine Zustimmung. Am 26.7.2012 und am 10.8.2012 haben erweiterte
Finanzausschuss-Sitzungen mit dem Gemeinderat stattgefunden. Die zwei Sitzungen
waren zu wenig, wir hätten viel öfter, vor allem intensiver zusammensitzen sollen.
Vorsitzender: Das Wort „Einsparungspotential“ ist nur ein Schlagwort. Wer kann
dieses Schlagwort durch einen konkreten Vorschlag präzisieren?
GV Nickmann: Ich möchte kurz erklären, wie sich der Abgang von EUR 275.000,- im
Jahr 2011 bei der Millstätter Bäderbetriebe GmbH zusammensetzt. Dazu einige
Zahlungspositionen: Kohl & Partner Bäderzukunftskonzept EUR 32.000,-.
Nachzahlung im Zuge der Finanzprüfung für die Jahre 2009 und 2010 EUR 40.000,-,
Abfertigungszahlungen EUR 30.000,-, Sprungturmabsicherungsarbeiten EUR
45.000,-, zusätzliche Personaleinstellung aufgrund der Risikoanalyse für das
Strandbad Millstatt.
EM Pirker: Die Diskussion ist beschämend, ich möchte wissen, wie die
Bürgerinitiative eine Entschuldung bewerkstelligen würde.
Vorsitzender: Die Vertreter der Bürgerinitiative können sich im Rahmen der
Gemeinderatsitzung nicht zu Wort melden.
GV DI Schuster: Der Zinssatz ist derzeit sehr niedrig, deshalb besteht keine
übertriebene Eile zur Entschuldung. Grundsätzlich sollten wir das Badehaus Millstatt
in diese Diskussion nicht hineinziehen.
GR Klinar: Das Bauvorhaben Badehaus Millstatt ist mit EUR 3,77 Millionen genau im
finanziellen Rahmen geblieben.
GR Politzer: Jährlich EUR 100.000,- an Zinsen für EUR 3 Millionen Schulden zu
bezahlen, ist verkraftbar.
EM Fridolin Egger: Ich gebe zu bedenken, dass neben der Zinsenabstattung auch
die Darlehensabstattung erfolgen muss, deshalb ist der genannte Betrag von EUR
100.000,- nicht vollständig. Der Quadratmeterpreis für Seegrundstücke ist in den
letzten 30 Jahren überdimensional gestiegen. Deshalb würde ich es richtig finden,
sich von einer Fläche im Ausmaß von rund 1.200 m² zu trennen um im Gegenzug
einen hohen Verkaufspreis zur Entschuldung zu erzielen.
GR Mag. Printschler: Ich bin gegen einen Verkauf, solange die Bevölkerung dazu
nicht befragt und in die Entscheidung mit eingebunden wird. Die K-AGO sieht
Instrumente für die Bevölkerungseinbindung vor. Wenn es in diesem Zuge zur einer
demokratischen Entscheidung kommt würde ich mich dieser anschließen.
Vorsitzender: Ich habe mir Gedanken gemacht und mit den Vertretern der
Österreichischen Bundesforste AG ein Gespräch geführt, die Österreichische
Bundesforste AG wäre bereit, das Grundstück, auf dem das Hallenbad steht, von der
Gemeinde zurück zu kaufen. Ich erkläre mich bereit, die Vertreter der Bürgerinitiative
eine Stunde vor der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes zu einem Gespräch
einzuladen um damit den Dialog zu suchen.
5

GR Mag. Sichrowsky: Die Millstätter Bäderbetriebe GmbH ist zu entschulden. Die
Gemeinde muss fixieren, was sie macht. Entweder ein Grundstücksverkauf oder ein
Einbau der Darlehenszahlung über einen Zeitraum von 20 Jahren in den ordentlichen
Haushalt.
GR Hofer: In der Vereinbarung über den Geldfluss, der als „VKB“ bezeichnet ist, gibt
es eine erstreckte Frist bis zum 30.6.2013. Es gibt jetzt anscheinend die Tendenz,
dass die Bürgerinitiative in die Entscheidung mit eingebunden werden soll.
Herr GV DI Schuster übergibt dem Vorsitzenden 4 Abänderungsanträge, Herr GR
Politzer übergibt dem Vorsitzenden 2 Abänderungsanträge zu diesem
Tagesordnungspunkt.
Der Vorsitzende verliest die Abänderungsanträge und bringt diese zur Abstimmung:
1) Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Gegenstand: Sitzung des Gemeinderates
am 13.12.2012. Tagesordnungspunkt GR Roland Marchetti – Antrag zur
Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH durch den Verkauf und / oder die
Verpachtung von Teilflächen der Parzellen 777/1, 778/2, 779 des Campingplatzes.
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, den Antrag zurückzuweisen.
Begründung: Ein Abstimmung dergestalt, dass aus mehreren Sachalternativen eine
Auswahl getroffen wird, ist unzulässig (AGO § 41 Erläuterung 13). Der dem
Gemeinderat vorliegende Beschlusstext entspricht nicht dem Antrag von GR
Marchetti. Nach § 77 4(d) AGO sind jedoch Abänderungsanträge durch einen
Ausschuss nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen GV DI Johann Schuster.
Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, den Antrag
zurückzuweisen.
Abstimmung: 6:17 (Stimmen dafür: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,
GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl, GR Auer)
2) Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Gegenstand: Sitzung des Gemeinderates
am 13.12.2012. Tagesordnungspunkt GR Roland Marchetti – Antrag zur
Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH durch den Verkauf und / oder die
Verpachtung von Teilflächen der Parzellen 777/1, 778/2, 779 des Campingplatzes.
Antrag: Der Gemeinderat möge den Beschluss vom Willen der
Gemeindebevölkerung abhängig machen, eine Volksbefragung nach AGO
durchführen und diesen Antrag bis dorthin zurückzustellen. Begründung: Im Postwurf
des Bürgermeisters und weiterer zahlreicher Gemeinderäte vom Juli 2012 wurde
eine Befragung der Gemeindebürger für Herbst dieses Jahres angekündigt. Dieses
Versprechen ist noch einzulösen. Die Gemeinderäte der Liste Millstatt (LIM) sind für
die Erhaltung des öffentlichen Zugangs zum Millstättersee, akzeptieren jedoch eine
gegenteilige Meinung der Bevölkerungsmehrheit. Mit freundlichen Grüßen GV DI
Schuster, GR Mag. Printschler, GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl.
Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge den Beschluss vom Willen der
Gemeindebevölkerung abhängig machen, eine Volksbefragung
nach AGO durchführen und diesen Antrag bis dorthin
zurückzustellen.
6

Abstimmung: 5:18 (Stimmen dafür GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,
GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl)
3) Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Gegenstand: Sitzung des Gemeinderates
am 13.12.2012. Tagesordnungspunkt GR Roland Marchetti – Antrag zur
Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH durch den Verkauf und / oder die
Verpachtung von Teilflächen der Parzellen 777/1, 778/2, 779 des Campingplatzes.
Antrag: Der Gemeinderat möge eine gemeinsame Besichtigung der Situation vor Ort
vornehmen und bis dahin die Behandlung des Gegenstandes zurückstellen. Eine
Absteckung der in Frage kommenden Flächen wäre hilfreich. Begründung: Ich
vermute, dass ein erheblicher Teil der Gemeinderäte die Gegebenheiten vor Ort nicht
kennt. Die Gefahrenzone der Wildbach- und Lawinenverbauung schränken die
Entwicklungsmöglichkeiten der gegenständlichen Flächen ein. Die bestehende
Landungsbrücke der Millstätter Schifffahrtsgesellschaft und die damit verbundene
offenkundige Dienstbarkeit steht einer privaten Nutzung entgegen. Mit freundlichen
Grüßen GV DI Schuster.
Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge eine gemeinsame Besichtigung der
Situation vor Ort vornehmen und bis dahin die Behandlung des
Gegenstandes zurückstellen. Eine Absteckung der in Frage
kommenden Flächen wäre hilfreich.
Abstimmung: 6:17 (Stimmen dafür: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,
GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl, GR Auer)
4) Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Gegenstand: Sitzung des Gemeinderates
am 13.12.2012. Tagesordnungspunkt GR Roland Marchetti – Antrag zur
Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH durch den Verkauf und / oder die
Verpachtung von Teilflächen der Parzellen 777/1, 778/2, 779 des Campingplatzes.
Antrag: Der Gemeinderat möge die Beschlussfassung zurückstellen und eine
Besprechung der Schuldensituation mit den zuständigen LR Waldner abwarten.
Begründung: Bgm. Pleikner hat sich bereit erklärt, sich um einen Termin bei LR
Waldner zu bemühen. Gesprächsthemen sind alternative
Entschuldungsmöglichkeiten wie: o Umwidmung von gemeindeeigenem Grünland
und Verkauf als Bauland. o Verwertung der hochwertigen Baugrundstücke der
Gemeindegärtnerei. o Verwertung der hochwertigen Liegenschaft Hallenbadareal. o
Selbstentschuldungskraft der Millstätter Bäderbetriebe durch Wegfall Hallenbad,
neues Badehaus und professionelle Geschäftsführung. o Überbrückungskredit des
Landes Kärnten mit 0% Verzinsung. o Rigoroses Sparprogramm, gegebenenfalls mit
Hilfe eines Kurators. Mit freundlichen Grüßen GV DI Schuster.
Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge die Beschlussfassung zurückstellen und
eine Besprechung der Schuldensituation mit dem zuständigen
LR Waldner abwarten.
Abstimmung: 6:17 (Stimmen dafür: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,
GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl, GR Hofer)
7

5) Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Gegenstand: Sitzung des Gemeinderates
am 13. Dezember 2012. Tagesordnungspunkt 5 (Verkauf oder Verpachtung zur
Entschuldung ….). Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass ein Verkauf
von Grundstücksflächen nur zu einem Preis von mindestens € 3.500,- pro m² in
Erwägung gezogen wird. Dafür sollen Teile der Grundstücke 777/1 und 778/2 soweit
herangezogen werden, dass mit dem Erlös die Schulden der Bäderbetriebe GmbH,
die „insbesondere im Zusammenhang mit dem nunmehr stillgelegten Hallenbad“
(Wortlaut „VKB“) stehen, beglichen werden können. Begründung: In dem viel
diskutierten Punkt 3.3 des Förderungsvertrages zwischen der Marktgemeinde
Millstatt und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH wird ein Grundstücksverkauf nicht
zwingend gefordert, sonder lediglich ein Plan, wie die Entschuldung der
Bäderbetriebe (gegebenenfalls auch langfristig) erfolgen soll. Laut Liste der
Finanzreferentin betrugen die Schulden der Hallenbad GmbH am 26.7.2012 etwa €
1,8 Mio. Darin enthalten waren etwa € 1,0 Mio. für den Badehausbau
(Raibakontokorrent 133.934), sodass selbst unter Einbeziehung des (möglicherweise
schon getilgten) Abganges und des VB Girokontos etwa € 900.000,- zu lukrieren
wären. Der Verkauf von 300 m² dieser Grundstücke wäre dafür bei weitem
ausreichend. Von einer Abdeckung der Schulden Campingplatz Pesenthein und
Strandbad Dellach ist in der „VKB“ dezidiert nicht die Rede. Diese Kredittilgung ist
auch in der zukünftigen Finanzplanung langfristig berücksichtigt. GR Franz Politzer.
Abänderung-
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass ein Verkauf von
Grundstücksflächen nur zu einem Preis von mindesten
€ 3.500,- pro m² in Erwägung gezogen wird. Dafür sollen Teile
der Grundstücke 777/1 und 778/2 soweit herangezogen werden,
dass mit dem Erlös die Schulden der Bäderbetriebe GmbH, die
„insbesondere im Zusammenhang mit dem nunmehr stillgelegten
Hallenbad“ (Wortlaut „VKB“) stehen, beglichen werden können.
Abstimmung: 5:18 (Stimmen dafür GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,
GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl)
6) Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Gegenstand: Sitzung des Gemeinderates
am 13. Dezember 2012. Tagesordnungspunkt 5 (Verkauf oder Verpachtung zur
Entschuldung ….). Antrag: Der Gemeinderat möge den Antrag zurückstellen, bis eine
dezidierte Aufstellung der notwendigen Zahlungen vorliegt, die sich aus den diversen
Verträgen, die im Zusammenhang mit den Zuschüssen zum Bau des Badehauses
stehen, ergeben. Falls dann ein sofortiger (Teil)verkauf und / oder eine längerfristige
(Teil)verpachtung der genannten Grundstücke notwendig ist, sollen tragfähige
Varianten zur Diskussion gestellt werden. Begründung: Keineswegs wird in den
Verträgen zu Badehausbau die komplette Entschuldung der Gemeinde gefordert,
sondern es muss vorerst abgeklärt werden, welche Summe kurzfristig aufzubringen
ist. Eine frühzeitige Festlegung auf den Verkauf von Grundstücken trübt den Blick für
sinnvolle und gangbare Alternative. GR Franz Politzer.
8

Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge den Antrag zurückstellen, bis eine
dezidierte Aufstellung der notwendigen Zahlungen vorliegt, die
sich aus den diversen Verträgen, die im Zusammenhang mit
den Zuschüssen zum Bau des Badehauses stehen, ergeben.
Falls dann ein sofortiger (Teil)verkauf und / oder eine
längerfristige (Teil)verpachtung der genannten Grundstücke
notwendig ist, sollen tragfähige Varianten zur Diskussion
gestellt werden.
Abstimmung: 7:16 (Stimmen dafür GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,
GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl, GR Auer,
GR Hofer)
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er nach dem Hauptantrag einen Zusatzantrag
einbringt.
Haupt-
Antrag: Den Verkauf der Parzellen 777/1, 778/2 und einer Teilfläche von
der Parzelle 779 der KG Matzelsdorf (73208), ehemaliges
Areal Bootsvermietung Kulterer – Boots(Schiffs)anlegestelle
von ca. 1.200 m² zu genehmigen.
Abstimmung: 16:7 (Gegenstimmen: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,
GR Friedrich, GR Politzer, EM Hirschmugl, GR Hofer,
Vzbgm. Dertnig)
Der Vorsitzende verliest seinen Zusatzantrag und bringt diesen zur Abstimmung.
Zusatz-
Antrag: Der Verkauf erfolgt unter Zustimmung der Bevölkerung.
Abstimmung: 20:3 (Gegenstimmen: GV MMag. Theuermann, GR Burgstaller,
GR Marchetti)
TO-Punkt 06
GR Roland Marchetti – Antrag zur Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH
durch die Erweiterung der GmbH
Antrag von Herrn GR Roland Marchetti, Großdombra 42, 9872 Millstatt am See, vom
6. November 2012: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle den Antrag an den
Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt zur Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH
durch die Erweiterung der GmbH. Von vielen Seiten werden Diskussionen über die
Schulden der Bäderbetriebe GmbH, teilweise sehr unsachlich geführt,
Lösungsvorschläge diesbezüglich gibt es wenige. Erweiterung der Bäderbetriebe
GmbH. Eine GmbH hat die Möglichkeit weitere Gesellschafter aufzunehmen um so
neues Stammkapital in die Gesellschaft einzubringen. Ein neuer Gesellschafter
könnte so Kapital einbringen und könnte so für sich steuerliche Vorteile erhalten.
Dies würde jedoch bedeuten, dass die Marktgemeinde Millstatt und der
Verschönerungsverein Gesellschafteranteile abgeben müsste.
9

Da die Marktgemeinde Millstatt Grundbesitzer der einzelnen Liegenschaften ist,
würde dies einen Verkauf von wertvollen Flächen nicht unbedingt notwendig
machen. Diese Möglichkeit muss jedoch von Steuerexperten erarbeitet werden. Bei
einer positiven Stellungnahme durch diese sollten unverzüglich Kontakte zu
Investoren aufgenommen werden. Mit der Bitte um positive Diskussion zum Wohl der
Marktgemeinde Millstatt und eine Entscheidung verbleibe ich mit freundlichen
Grüßen GR Roland Marchetti.
Antrag: Den Antrag zur Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH durch
die Erweiterung der GmbH zurückzustellen.
Abstimmung: 23:0
EW-TO
Genehmigung der Vereinbarung betreffend die Leistung eines Kostenbeitrages
für das Badehaus (VKB)
Vereinbarung betreffend die Leistung eines Kostenbeitrags für das Badehaus
(„VKB“) abgeschlossen zwischen der Kärntner Tourismusholding GmbH,
Bahnhofstraße 6/3, 9020 Klagenfurt am Wörthersee („KTH“) und der Marktgemeinde
Millstatt am See, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See („Errichter“) sowie der Millstätter
Bäderbetriebe GmbH, Kaiser-Franz-Josef-Straße 334, 9872 Millstatt am See
(„Betreiber“).
1. Konzessionsvertrag
Der Errichter hat im Zuge eines europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahren der
KTH als Bieter das „Angebot über die Errichtung und den Betrieb des „Badehauses
Kärnten I“ (im Folgenden kurz „Badehaus“) im Bundesland Kärnten“ gestellt. Durch
Erteilung des Zuschlags an den Errichter ist der Vertrag wirksam zustande
gekommen, im Folgenden wird er als „Konzessionsvertrag“ bezeichnet.
Die VKB ergänzt den Konzessionsvertrag im Hinblick auf einen Kostenbeitrag der
KTH.
2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
(1) Der Konzessionsvertrag enthält Elemente sowohl eines Baukonzessionsvertrages
als auch eines Dienstleistungskonzessionsvertrages, weil die Errichtung des
Badehauses und dessen Betrieb nach den Vorgaben des Konzessionsvertrages
untrennbar miteinander verbunden sind.
(2) Unter dem Blickwinkel des Europäischen Beihilferechts liegt nach Auffassung der
KTH und des Amts der Kärntner Landesregierung im Konzessionsvertrag die
Betrauung des Errichters mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse (DAWI), weil das Kärntner Badehaus nicht nur eine
Einrichtung für Bade- und Wellnessdienstleistungen sowie damit verbundenen
Dienstleistungen gegenüber den Kunden darstellt, sondern für das Land Kärnten und
die Kärntner Bevölkerung eine Erhöhung der Bekanntheitsgrades des Landes Kärnten
und des regionalen Tourismus mit sich bringen soll. Wesentlich hiefür ist die aus
historischen Formen abgeleitete typische Holzbaustruktur, die richtlinienmäßige
einheitliche Betriebsführung als Inbegriff Kärntner Gastlichkeit und die Erfüllung der
aktuellen Kriterien ökologischer Nachhaltigkeit.
10

3. Ausgleich
KTH und das Amt der Kärntner Landesregierung sind der Auffassung, dass der nach
dieser Vereinbarung zu gewährende Finanzierungsbeitrag keine staatliche Beihilfe
ist, sondern eine Ausgleichsleistung zugunsten des Betreibers, welche keine
staatliche Beihilfe darstellt, da die Kriterien der EuGH-Entscheidung „Altmark“
eingehalten sind. Dies gilt insbesondere auch für das vierte Altmark-Kriterium, da der
Betreiber im Rahmen eines europaweiten transparenten Ausschreibungsverfahrens
ermittelt wurde. In eventu könnte auch der Beschluss der Kommission über die
Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen
zugunsten bestehender Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, vom 20. Dezember 2011
anwendbar sein. Zur vereinfachten Interpretation der VKB wird dieser Beschluss (ABl
L7/3 vom 11. Jänner 2012) der VKB in Kopie als integrierender Bestandteil in Anlage
./1 angefügt, zumal er klare Aussagen über die Einhaltung der Altmark-Kriterien eins
bis drei bietet.
4. Errichter und Betreiber
Der Errichter bedient sich für die Durchführung der Errichtung und den Betrieb des
Betreibers. Dieser ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für die während
der gesamten Laufzeit und bis zur vollständigen Abwicklung der VKB Folgendes zu
gelten hat:
(1) Der Betreiber steht mit zumindest 51 Prozent der Anteile im Eigentum des
Errichters.
(2) Weiterer Anteilseigner ist der Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein
für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen, Millstatt (MFV). MFV hat sich gegenüber der
KTH und dem Errichter zu verpflichten, keine Ausschüttungen vom Betreiber
(Dividenden, etc.) zu erwirken oder entgegenzunehmen und seine Anteile nur mit
Zustimmung der KTH zu veräußern (ausgenommen Veräußerungen an den
Errichter).
Geschäfte des MFV mit dem Betreiber bedürfen der Zustimmung der KTH.
(3) Der Gesellschaftsvertrag des Betreibers darf nur mit Zustimmung der KTH
geändert werden.
(4) Der Betreiber hat für den Bereich „Badehaus“ einen getrennten Rechnungskreis
zu führen, der sämtliche Bereiche (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie
Kostenrechnung umfasst. Das Rechenwerk hat dem Beispiel „Bericht über die
Planung 2012 bis 2023 der Millstätter Bäderbetriebe GmbH“ der SOT Süd-Ost
Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Klagenfurt,
vom 6. August 2012 zu entsprechen (Anlage ./2, kurz: „Planungsrechnung“). Weitere
Geschäftstätigkeiten durch den Betreiber dürfen nur mit Zustimmung der KTH
durchgeführt werden.
(5) Der Errichter ist verpflichtet, dem Betreiber die bestehenden Verbindlichkeiten
und verbliebenen Abgänge außerhalb des Rechnungskreises, insbesondere im
Zusammenhang mit dem nunmehr stillgelegten Hallenbad, bis spätestens 30.6.2013
liquiditätswirksam vollständig abzudecken.
11

(6) Die Finanzierungsverträge und -beziehungen zwischen Errichter und Betreiber
werden so gestaltet, dass den Bestimmungen dieser VKB voll inhaltlich Rechnung
getragen werden kann. Eine Quersubventionierung der übrigen Bereiche ist
ausgeschlossen.
5. Kostenbeitrag
Im Sinne von VII.1. des Konzessionsvertrages wird hiermit eine separate
Vereinbarung über den Kostenbeitrag der KTH zu den Errichtungskosten des
Badehauses als Ausgleich für die Kosten der DAWI abgeschlossen.
Das Land Kärnten wird eine gesonderte Regelung betreffend Bedarfszuweisungen,
die ebenfalls zur Finanzierung des Badehauses verwendet werden, an die
Marktgemeinde Millstatt in Höhe von EUR 1,3 Mio. treffen. Die Zusage dieser
Bedarfszuweisung ist Bedingung für das Wirksamwerden der VKB.
6. Höhe des Kostenbeitrages der KTH
(1) Ausgehend von präliminierten Errichtungskosten des Badehauses in Höhe von €
3.600.000 beträgt der Finanzierungsbeitrag € 1.200.000. Dieser Betrag kann auch im
Falle von Projektkostenüberschreitungen nicht überschritten werden. Im Falle eines
geringeren Errichtungskostenaufwands reduziert sich der Finanzierungsbeitrag
aliquot (33 Prozent des tatsächlich nachgewiesenen Aufwands).
(2) Allfällige dem Betreiber gegenüber dem jeweiligen Leistungserbringer oder
Lieferanten zustehende gesetzliche oder vertragliche Preisminderungsansprüche
sowie gewährte Rabatte, Skonti oder ähnliches sind zwingend wahrzunehmen und
von den Errichtungskosten in Abzug zu bringen.
(3) Zur Bemessung des Kostenbeitrags übermittelt der Betreiber der KTH eine
Übersicht über die ihm erwachsenen Errichtungskosten, wobei jede einzelne Position
durch in Kopie beizuschließende Rechnungen zu belegen ist. Die Auszahlung eines
Kostenbeitrags erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Vorlage der inhaltlich wie formal
für KTH akzeptablen Unterlagen, frühestens jedoch eine Woche nach Eröffnung des
Badehauses.
7. Rückforderung des Kostenbeitrages
Im Falle einer Beendigung des Konzessionsvertrages durch KTH aus wichtigem
Grund im Sinne von Punkt XVII.2.(4) ist KTH berechtigt, den geleisteten
Finanzierungsbeitrag vom Errichter zuzüglich einer Verzinsung in Höhe des EU-
Referenzzinssatzes zuzüglich 400 BP p.a. seit Auszahlung ganz oder aliquot
zurückzufordern. Dabei wird sich die Aliquotierung nach dem Gesamtbild der
Verhältnisse, insbesondere der bereits unbeanstandet geleisteten Betriebsjahre
bemessen. Die übrigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im
Zusammenhang mit einer Beendigung des Konzessionsvertrages bleiben hierdurch
unberührt.
8. Kalkulationsgrundlagen der Konzession
(1) Ausgangspunkt der Kalkulationen für den Konzessionsvertrag ist die Beilage ./3
zu den Unterlagen für den Teilnahmeantrag, „Wirtschaftlichkeitsrechnung“, erstellt
von Kohl & Partner Tourismusberatung GesmbH. Demnach sollte von den
Errichtungskosten ein Betrag in Höhe von € 1 Mio aus dem Free Cashflow des
Badehausbetriebs als Eigenfinanzierungsbeitrag aufgebracht werden.
12

(2) Die Abschreibedauer für das Badehaus beträgt gemäß Planungsrechnung 30
Jahre, die wirtschaftliche Gebarung erfolgt auf Basis der Planungsrechnung Anlage
./2. Der Errichter hat für regelmäßige Instandhaltungsinvestitionen zu sorgen, um den
Vertrag erfüllen zu können. Er bedient sich dabei gemäß Punkt 4 der VKB des
Betreibers.
(3) Gemäß XII. des Konzessionsvertrages hat der Errichter den Betrieb nach
Maßgabe des Konzessionsvertrages und des Handbuches sowie der übrigen
Vergabeunterlagen selbstständig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
durchzuführen, dies schließt auch die Schaffung der entsprechenden wirtschaftlichen
Grundlagen entsprechend der Wirtschaftlichkeitsrechnung gemäß Abs 1 ein.
9. Berechnung des Ausgleichs, Vermeidung einer Überkompensation,
Gewinnbeteiligung. Gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses der Kommission darf die
Höhe der Ausgleichsleistungen unter Berücksichtigung der erzielten Einnahmen und
eines angemessenen Gewinns nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist um
die durch die Erfüllung der Verpflichtung verursachten Kosten abzudecken.
Da die gegenständliche Ausgleichsleistung nicht zur laufenden Aufwandsdeckung
dient, sondern als Finanzierungsbeitrag zu den Investitionskosten, welche langfristig
(30 Jahre) abgeschrieben werden, ist einerseits die langfristige Betrauung
gerechtfertigt (Beschluss Artikel 2 Abs 2), andererseits erfordert dies entsprechende
Kriterien zur Berechnung des definitiven Ausgleichs und der Vermeidung einer
Überkompensation. Um eine Überkompensation zu vermeiden und sicherzustellen,
dass die aus dem Projekt generierten Gewinne wieder in das Projekt zurückfließen,
wird vereinbart, dass der Betreiber im Falle, dass ein Jahresüberschuss gemäß §
231 Abs. 2 Z 21 UGB erzielt wird, diesen in eine Gewinnrücklage für
Reinvestitionskosten, Qualitätssicherungsmaßnahmen und Produktentwicklung
einzustellen hat. Jahresüberschüsse sind solange in die Gewinnrücklage
einzustellen, als diese die Höhe des Beitrages der KTH, das sind EUR 1,2 Mio.,
erreicht haben. Eine weitere Rücklage wird im Hinblick auf die Bedarfszuweisungen
des Landes bis 1,3 Mio. gebildet. Darüber hinausgehende Jahresüberschüsse sind
auszuschütten, wobei vorrangig der KTH ein Gewinnanteil in Höhe ihres
Finanzierungsbeitrages im Verhältnis zum Gesamtinvestitionsvolumen des Kärntner
Badehauses Millstatt zusteht. Jahresfehlbeträge gemäß §231 Abs. 2 Z 21 UGB sind
durch entsprechende Rücklagenauflösungen – sofern Rücklagen vorhanden sind –
auszugleichen. Rücklageauflösungen, die nicht zum Ausgleich eines
Jahresfehlbetrages dienen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der
KTH.
10. Überprüfungen und Adaptionen
(1) Bei Vorliegen des Jahresabschluss des Betreibers für das zweite Vollbetriebsjahr
nach Betriebseröffnung (sowie auf Vertragsdauer jeweils nach Vorliegen dreier
weiterer Jahresabschlüsse) werden KTH und Errichter sowie Betreiber gemeinsam
die tatsächliche Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und die erfolgten
Abweichungen von der grundlegenden Planungsrechnung gemäß Punkte 7 und 8
der VKB analysieren. Ausgangspunkt sind die vom Betreiber zu erstellenden
aussagekräftigen detaillierten Jahresabschlüsse, deren Vollständigkeit vom
Steuerberater des Betreibers zu bestätigen ist. KTH ist berechtigt, den Steuerberater
des Betreibers auf dessen Kosten und/oder sonstige geeignete Personen mit zur
Prüfung heranzuziehen.
13

(2) Entsprechend der die KTH treffenden Verpflichtung im Sinne von Artikel 5 Abs 2
des Beschlusses der Kommission ist KTH berechtigt und verpflichtet, eine adaptierte
Wirtschaftlichkeitsrechnung sowie eine angemessene Regelung über die
Partizipation der KTH an den Erträgen festzulegen, die der weiteren
Geschäftstätigkeit bis zur nächsten Überprüfung und Adaption (welche jeweils
spätestens nach drei weiteren Geschäftsjahren erfolgt) zugrundeliegen.
(3) Sollte sich bei einer Überprüfung herausstellen, dass es in welcher Weise immer
zu einer Überkompensation gekommen ist (etwa im Bereich der Aufwandposten der
Gewinn- und Verlustrechnung) oder dass die Rücklagen gemäß Pkt. 9. ein
betriebswirtschaftlich sinnvolles Maß übersteigen, kann KTH die Zahlung des
entsprechenden Überkompensationsbetrages binnen 14 Tagen nach Aufforderung
oder die Auflösung von Rücklagen zur Gewinnausschüttung verlangen. Mit den für
die Bedarfszuweisung zuständigen Landesbehörden wird davor Rücksprache
gehalten werden.
(4) Bei Beendigung der VKB, auch für den Fall einer Beendigung nach der
vorgesehenen Maximaldauer von 20 Jahren, wird eine entsprechende Überprüfung
aus der Gesamtsicht der Vertragsdauer erfolgen. Dabei wird unter Zugrundlegung
der Grundsätze dieser Vereinbarung auch zu klären sein, welche Entschädigung der
KTH für die dem Errichter und/oder Betreiber verbleibende Substanz des
Badehauses gebührt, wobei nicht nur die insgesamt geleisteten Zahlungen, sondern
auch die entsprechenden Instandhaltungsinvestitionen zu berücksichtigen sind.
11. Informationspflichten
(1) Errichter und Betreiber bewahren während eines Zeitraums von mindestens 10
Jahren ab Beendigung des Konzessionsvertrages alle Informationen und Unterlagen
auf, die im Zusammenhang mit Abschluss und Erfüllung der VKB und der
Durchführung des Konzessionsvertrages stehen.
(2) Errichter und Betreiber werden der KTH auf deren schriftliches Ersuchen alle
Informationen und Dokumente übermitteln, damit diese die Einhaltung der VKB und
des Konzessionsvertrages prüfen kann. Der Betreiber nimmt zur Kenntnis, dass
entsprechende Prüfungsrechte von und Informationspflichten gegenüber dem Land
Kärnten sowie der Europäischen Kommission bestehen.
12. Sonstiges
(1) Soweit im VKB nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für den VKB die
Verpflichtungen des Betreibers aus dem Konzessionsvertrag gegenüber KTH
sinngemäß.
(2) Allfällige Gebühren und Abgabe im Zusammenhang mit der Errichtung, Erfüllung
oder Beendigung des Vertrages trägt der Betreiber. Davon ausgenommen sind
allfällige von der KTH zu errichtende Steuern auf die ihr entsprechend den
Bestimmung der VKB zufließenden Gewinnanteile und Überkompensationsbeträge.
Die Kosten eigener rechtsfreundlicher Beratung und Vertretung trägt jede Partei
selbst.
(3) Für diese Vereinbarung gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-
Kaufrechtsübereinkommens sowie von Verweisnormen des internationalen
Privatrechts. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang dem VKB wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Klagenfurt
sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
14

Diskussion:
GV DI Schuster: Der Sinn dieses Vertrages ist die Darstellung, dass es für das
Badehaus keine Förderung gibt, sondern eine Ausgleichsleistung. Das Problem in
diesem Vertrag ist, dass darin aufscheint, dass die Millstätter Bäderbetriebe GmbH
zu entschulden ist. Vermutlich steckt die SOT Süd-Ost Treuhand GmbH dahinter, die
vom Land Kärnten in dieser Angelegenheit beigezogen wurde.
EM F. Egger: Die Marktgemeinde Millstatt am See hält 51% der Anteile in der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH, der Millstätter Förderungs- und
Verschönerungsverein 49%, mit diesem Vertrag soll vermieden werden, dass eine
eventuelle Gewinnausschüttung an den Millstätter Förderungs- und
Verschönerungsverein erfolgt.
GR Hofer: Es ist eigenartig, dass diese Knebelverträge jetzt nach der Fertigstellung
des Badehauses kommen. In diesem Vertrag steht jetzt allerdings drinnen, dass eine
Entschuldung bis spätestens 30.Juni 2013 zu erfolgen hat, was als eine
Fristverlängerung angesehen werden kann. Weiters wurde mir berichtet, das im
Badehaus einiges nicht funktioniert.
GR Klinar: Herr Kollege, höre bitte mit diesem Kasperltheater auf, sondern besuche
selbst das Badehaus und überzeuge dich persönlich.
GR Hofer: Darf man überhaupt keine Kritik mehr äußern? Die Überdachung der
Freiterrasse ist nicht ausgeführt worden, der Saunagast darf nicht ohne Badehose in
das Freischwimmbecken.
Vorsitzender: Auf diese Punkte möchte ich jetzt nicht eingehen, wir sollen im
Rahmen der Diskussion beim jeweiligen Tagesordnungspunkt bleiben.
GR Politzer: Woher nimmt die KTH das Recht, den Entschuldungstermin in diesen
Vertrag aufzunehmen?
Vzbgm. Maier: Dieses Passus steht bereits im Förderungsvertrag Punkt 3.3.
EM F. Egger: Ich schlage vor, den Bürgermeister als Auskunftsperson zu dieser
Fragestellung herein zu holen.
Bürgermeister Josef Pleikner kommt als Auskunftsperson in den Sitzungssaal.
Nachstehende Fragen werden an ihn gerichtet:
GV DI Schuster: Bezieht sich dieses Vereinbarung auf alle Verbindlichkeiten der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH?
Bgm. Pleikner: Nein, laut Vertrag ist der Errichter verpflichtet, dem Betreiber die
bestehenden Verbindlichkeiten und verbleibenden Abgänge außerhalb des
Rechnungskreises (= Badehaus), insbesondere im Zusammenhang mit dem
nunmehr stillgelegten Hallenbad, bis spätestens 30.6.2013 liquiditätswirksam
vollständig abzudecken, diese Bestimmung betrifft also dezidiert das stillgelegte
Hallenbad.
GR Politzer: Die KTH hat also mit der Gemeindeaufsichtsbehörde nichts zu tun.
Bgm. Pleikner: Das ist so nicht richtig, die Entschuldungsdiskussion wird seit 2
Jahren intensiv mit der Gemeindeaufsichtsbehörde geführt. Erst im Zuge der
Fertigstellung des Bäderzukunftskonzept von der Kohl & Partner Tourismusberatung
GmbH hat sich die Möglichkeit zur Bewerbung für das Kärntner Badehaus I eröffnet.
Im Finanzierungsplan für das Badehaus, der vom Gemeinderat beschlossen und von
der Gemeindeaufsichtsbehörde genehmigt wurde, haben wir uns verpflichtet, parallel
mit der Errichtung des Badehauses eine Entschuldung der Millstätter Bäderbetriebe
GmbH herbeizuführen.
Bgm. Josef Pleikner verlässt den Sitzungssaal.
15

Herr GR Franz Politzer übergibt dem Vorsitzenden zu diesem Tagesordnungspunkt
einen Abänderungsantrag.
Der Vorsitzende verliest den Abänderungsantrag und bringt diesen in weiterer Folge
zur Abstimmung:
Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Sitzung des Gemeinderates am 13.
Dezember 2012. Tagesordnungspunkt Vereinbarung Kostenbeitrag Badehaus.
Antrag: Der Gemeinderat möge den Antrag zurückstellen, bis geklärt ist, woraus die
KTH für sich das Recht ableitet, die Bedingung zu stellen, dass eine Abdeckung der
„Verbindlichkeiten und der verbliebenen Abgänge ….., insbesondere im
Zusammenhang mit dem nunmehr stillgelegten Hallenbad, bis spätestens 30.6.2013“
zu erfolgen hat. Begründung: Die Regelung über den Kostenbeitrag der KTH im
ursprünglichen Vertrag unter VII/1 vom Sommer 2012 sieht zwar vor, dass „die
genaue Regelung (des Kostenbeitrages) einer separaten Vereinbarung vorbehalten
bleibt“. Dies beschränkt sich aus meiner Sicht jedoch auf die im Pkt. 7 genannten
Modalitäten. Dort ist zwar auch erwähnt, dass kein Rechtsanspruch auf den
genannten Kostenbeitrag besteht. Demgegenüber konnte die Marktgemeinde
Millstatt aber darauf vertrauen, dass dieser ausbezahlt wird, wenn von ihrer Seite her
die Bedingungen, die in diesem Vertrag genannt werden, erfüllt sind. GR Franz
Politzer.
Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge den Antrag zurückstellen, bis geklärt
ist, woraus die KTH für sich das Recht ableitet, die Bedingung
zu stellen, dass eine Abdeckung der „Verbindlichkeiten und der
verbliebenen Abgänge ….., insbesondere im Zusammenhang
mit dem nunmehr still gelegten Hallenbad, bist spätestens
30.6.2013“ zu erfolgen hat.
Abstimmung: 7:16 (Stimmen dafür: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,
GR Friedrich, GR Politzer, EM Hischmugl, GR Auer,
GR Hofer)
Haupt-
Antrag: Die Vereinbarung betreffend die Leistung eines Kostenbeitrages
für das Badehaus („VKB“) zu genehmigen.
Abstimmung: 17:6 (Gegenstimmen: GR Mag. Printschler, GR Friedrich,
GR Politzer, EM Hirschmugl, GR Auer, GR Hofer)
TO-Punkt 07
Genehmigung des Vertragsbeitrittes der Millstätter Bäderbetriebe GmbH zu
dem zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der KTH
geschlossenen Franchisevetrag vom 27.9.2011
E-Mail von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Tschurtschenthaler vom 30. Oktober
2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner! Sehr geehrter Herr Amtsleiter
Joham! Die projektbezogenen Rechtsbeziehungen zwischen der Marktgemeinde
Millstatt und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH sind, abgesehen von der
gesellschaftsrechtlichen Verbindung, nach wie vor unzureichend geregelt.
Insbesondere der bereits für 10.10.2012 zugesicherte adaptierte Pachtvertrag,
gleichsam das Herzstück des Projekts, wurde uns bis heute nicht übermittelt.
16

Da erst in unserer letzten gemeinsamen Konferenz geklärt werden konnte, dass –
anders als im Pachtvertrag Ihrerseits vorgesehen – die Millstätter Bäderbetriebe
GmbH das Badehaus errichtet, und mangels hinreichender Regelung der
Rechtsbeziehungen zwischen Gemeinde und GmbH, bedarf es des Beitritts der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH zum Franchisevertrag. Anbei finden Sie eine
unterschriftsreife Fassung dieses Vertragsbeitritts. Ich bitte Sie, diesen dreifach
auszudrucken, sowohl für die Gemeinde wie auch für die GmbH zu fertigen und
aufsichtsbehördlich genehmigen zu lassen. Anschließend bitte ich um Retournierung
aller drei Ausfertigungen an meine Kanzlei zur Gegenzeichnung durch die Tourismus
Holding. Für allfällige Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne
zur Verfügung und verbleibe mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung
Dr. Christian Tschurtschenthaler.
Vertragsbeitritt der
���Millstätter Bäderbetriebe GmbH, FN 141011 w, Rathaus, 9872 Millstatt (im
Folgenden kurz "MBG" genannt),
zu dem zwischen der
���Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, als Auftragnehmerin (und im
Folgenden auch so genannt), einerseits
und der
���Kärnten Tourismus Holding G.m.b.H., FN 98961 g, Bahnhofstraße 6/3, 9020
Klagenfurt am Wörthersee (im Folgenden kurz "KTH" genannt), als Auftraggeberin
andererseits geschlossenen Franchisevertrag vom 27.9.2011.
1. Ausgangslage:
(1) In einem nach Maßgabe des Bundesvergabegesetzes 2006 durchgeführten
Vergabeverfahren wurde eine Baukonzession für die Errichtung und den Betrieb des
"Badehauses Kärnten I" (im Folgenden kurz: "Badehaus") ausgeschrieben. Die
Auftragnehmerin erhielt als Bestbieterin den Zuschlag.
2
(2) Das Rechtsverhältnis zwischen der KTH und der Auftragnehmerin ist im Angebot
letzterer vom 8.9.2011, welches mit Auftragsschreiben vom 27.9.2011 angenommen
wurde, umfassend, nicht aber abschließend geregelt (sog. "Franchisevertrag").
(3) Die Auftragnehmerin ist an der MBG mit einem Geschäftsanteil von 51 % als
GmbH-Gesellschafterin beteiligt. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, diesen Anteil
für die Dauer des Franchisevertrages aufrechtzuerhalten.
(4) Deklarativ festgehalten wird, dass die MBG als verbundenes und mit der
Errichtung beauftragtes Unternehmen der Auftragnehmerin das Badehaus bereits
errichtet hat und dieses auch betreiben wird.
2. Beitrittserklärung:
(1) Die MBG tritt hiermit dem zwischen der KTH und der Auftragnehmerin
geschlossenen Franchisevertrag auf Seiten der Auftragnehmerin bei.
(2) Die KTH und die Auftragnehmerin stimmen dem Vertragsbeitritt der MBG zu.
3. Rechtspositionen der Vertragparteien:
(1) Die MBG tritt nicht an die Stelle der Auftragnehmerin, sondern übernimmt mit
dieser gemeinsam (solidarisch) alle ihr aus dem Franchisevertrag erfließenden
Rechte und Pflichten.
(2) Der KTH steht es frei, bei wem (der MBG oder der Auftragnehmerin, die
solidarisch haften) sie die Erfüllung vertraglicher Pflichten des Franchisevertrages
einfordert. Im Zweifel haben sowohl die MBG als auch die Auftragnehmerin die
Pflichten zu 3 erfüllen, sodass die Leistung der einen, die andere nicht von der sie
treffenden, kumulativen Leistungspflicht befreit.
17

(3) Aus dem Vertrag resultierende Pflichten, die nicht in einer Leistung im engeren
Sinn bestehen, insbesondere Geheimhaltungs- und Informationspflichten sind
sowohl von der MBG als auch der Auftragnehmerin gleichermaßen zu erfüllen.
(4) Zahlungen können von beiden Seiten nur einmal gefordert werden. Unbeschadet
dessen haften die MBG und die Auftragnehmerin – mit Ausnahme von Absatz 8 – der
KTH solidarisch.
(5) Die KTH kann schuldbefreiend sowohl an die MBG als auch an die
Auftragnehmerin leisten, wobei die Leistungserbringung an eine von beiden
ausreicht.
(6) In Punkt X. "Rechtseinräumung" des Franchisevertrages wurde der
Auftragnehmerin eine zeitlich und räumlich auf den Franchisevertrag beschränkte
Werknutzungsbewilligung an dort näher genannten Rechten eingeräumt. Diese
Werknutzungsbewilligung wird durch die MBG als Errichterin und Betreiberin des
Badehauses im Auftrag und im Namen der Auftragnehmerin ausgeübt; eine
unmittelbare Berechtigung aus dem Franchisevertrag kommt der MBG in diesem
Punkt nicht zu.
(7) Die Errichtung und der Betrieb des Badehauses durch die MBG befreit die
Auftragnehmerin nicht von ihren vertraglich übernommenen Verpflichtungen,
insbesondere nicht von der Verpflichtung zum ordnungsgemäßen Betrieb des
Badehauses.
(8) Die Bestimmungen über die Vertragsstrafe (Punkt XXV. Franchisevertrag) gelten
sowohl für die MBG als auch für die Auftragnehmerin, wobei jede nur für ihr
zurechenbare Handlungen oder Unterlassungen haftet. Davon ausgenommen sind
Fälle, in denen sich ein Verstoß keiner von beiden eindeutig zuordnen lässt, für
welche Fälle ausdrücklich Solidarhaftung der MBG und der Auftragnehmerin
vereinbart wird. In letzterem Fall gebührt die Vertragstrafe nur einfach, in allen
anderen Fällen für jeden Verstoß jeder Partei auch nebeneinander.
4
(9) Die Bestimmungen über die Auflösung des Franchisevertrages aus wichtigem
Grund (Punkt XVII.2. Abs 3 und 4) gelten mit der Maßgabe fort, dass die KTH schon
dann zur vorzeitigen Auflösung berechtigt ist, wenn entweder die MBG oder die
Auftragnehmerin, sohin eine von beiden, einen Auflösungsgrund setzt. Die
Solidarhaftung für aus der Vertragsauflösung resultierende Pflichten, insbesondere
jene nach Punkt XVIII. des Franchisevertrages bleibt davon unberührt.
(10) Rechtsgeschäftliche Erklärungen der KTH gelten bereits dann als zugegangen,
wenn sie entweder der MBG oder der Auftragnehmerin zugegangen sind.
Erklärungen der MBG binden auch die Auftragnehmerin und umgekehrt.
4. Weitergeltung und Vorrang des Franchisevertrages:
Soweit mit diesem Vertragsbeitritt Bestimmungen des Franchisevertrages nicht
ausdrücklich abgeändert werden, gelten alle Bestimmungen des Franchisevertrages
unverändert fort. Darüber hinaus genießen die Bestimmungen des
Franchisevertrages im Fall der Normenkollision Vorrang dergestalt, dass alle
Bestimmungen dieses Vertragsbeitritts gemäß dem Sinn und Zweck des
Franchisevertrages zu interpretieren sind.
5. Kosten, Gebühren und Vertretung:
(1) Die Kosten der Kanzlei Dris. Tschurtschenthaler für die Errichtung des
gegenständlichen Vertrages trägt die KTH. Im Übrigen trägt jede Partei die Kosten
eigener rechtsfreundlicher Beratung und Vertretung selbst.
(2) Die allenfalls mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Gebühren und
Abgaben aller Art gehen zu Lasten der MBG.
18

5
(3) Festgehalten wird, dass Rechtsanwalt Dr. Christian Tschurtschenthaler es nur
von der KTH übernommen hat, diesen Vertrag zu verfassen, und von vornherein
erklärt hatte, nur die KTH zu vertreten.
6. Sonstiges:
(1) Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus
diesem Vertragsverhältnis auf die jeweiligen Rechtsnachfolger der Parteien über. Die
Vertragsparteien verpflichten sich zudem für den Fall der Einzelrechtsnachfolge,
sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis auf ihre jeweiligen
Rechtsnachfolger zu überbinden.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder ungültig werden,
verpflichten sich die Parteien, eine derartige Bestimmung durch eine dem Sinn und
Zweck des vorliegenden Vertrages sowie des Franchisevertrages entsprechende
gültige Bestimmung zu ersetzen. Dies gilt auch für ungewollte Lücken. Die übrigen
Bestimmungen bleiben davon unberührt. Ebenso berührt eine allfällige
Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Nichtigkeit dieses Vertragsbeitritts den zwischen
der KTH und der Auftragnehmerin geschlossenen Franchisevertrag nicht.
(3) Neben diesem Vertrag bestehen keine mündlichen Abreden. Änderungen und
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform
und der Unterfertigung durch alle Parteien. Dies gilt auch für ein Abgehen vom
Schriftlichkeitserfordernis selbst.
(4) Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Als Gerichtsstand für allfällige
Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit
des für Klagenfurt sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
6
Der gegenständliche Vertrag wird in dreifacher Ausfertigung errichtet, wovon jede
Partei eine erhält.
Diskussion:
GR Hofer: Durch diesen Franchisevertrag hat die KTH nun auch auf die Millstätter
Bäderbetriebe GmbH Zugriff.
GV MMag. Theuermann: Die KTH ist Franchisegeber, die Marktgemeinde Millstatt
am See und die Millstätter Bäderbetriebe GmbH sind Franchisenehmer.
GV DI Schuster: Dieser Franchisevertrag ist eine Formsache.
Antrag: Den Vertragsbeitritt der Millstätter Bäderbetriebe GmbH zu dem
Zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der
Kärnten Tourismusholding G.m.b.H. geschlossenen
Franchisevertrag vom 27.9.2011 zu genehmigen.
Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)
TO-Punkt 08
Genehmigung des Bestandsvertrages (Grundfläche für das Badehaus Kärnten
I) zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der Millstätter
Bäderbetriebe GmbH
E-Mail der Huanigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG vom 11. Dezember 2012:
19

Nach Beseitigung von zwei Tippfehlern übermittle ich Ihnen nun die „Endversion“
samt Vertragsbeilage 1 zur Beschlussfassung am 13.12.2012, Unterfertigung und
anschließender Übermittlung zur gebührenrechtlichen Erledigung. Mit freundlichen
Grüßen Mag. Walter Dellacher.
Bestandsvertrag – Grundfläche für Badehaus Kärnten I -
abgeschlossen zwischen 1. der Marktgemeinde Millstatt Marktplatz 8, 9872 Millstatt
als Bestandgeberin einerseits und 2. der Millstätter Bäderbetriebe GmbH (FN 141011
w), Rathaus, 9872 Millstatt als Bestandnehmerin andererseits wie folgt:
I. RECHTLICHE VERHÄLTNISSE
1. Die Bestandgeberin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 600, GB 73209 Millstatt,
BG Spittal an der Drau, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 3/9 mit einer
Fläche von 9577 m².
2. Die Bestandgeberin ist darüber hinaus auf Grund des mit der Österreichischen
Bundesforste AG (FN 154148 p) geschlossenen Bestandvertrages Nummer
177_09727_00001 vom 08.03.2012 Nutzungsberechtigte (Errichtung und Erhaltung)
einer Liegewiese inklusive Ufermauer, Terrasse (418 m²) sowie zweier Seeeinbauten
(Steg West und Ost) im Ausmaß von 51,8 m² auf dem Grundstück 715/1, in EZ 635,
GB 73209 Millstatt, BG Spittal an der Drau.
3. Die Bestandgeberin ist zudem auf Grund des mit dem Landeshauptmann von
Kärnten als Verwalter des öffentlichen Wassergutes im Lande Kärnten zu Zahl 8
Wa319/76 abgeschlossenen Bestandvertrages vom 17.02.1976 und des zu Zahl
95/327340 abgeschlossenen Bestandvertrages vom 11.12.1995
Nutzungsberechtigte betreffend weiterer Landflächen sowie Liegebrücken,
Sprungturm und Schwimmkampfbahn (Altbestand) im Ausmaß von 577 m², sowie
Seeeinbauten [Platte 1, Platte 2, Platte 3 mit Zugangs- und Badesteg, Platte 4 mit
Zugangs- und Badesteg, drei Stiegen (641 m²), Kinderbad (237,60 m²)] sowie
Landfläche einschließlich Ufermauer (692 m²) sämtliches einliegend im Grundstück
715/1, EZ 635, GB 73209 Millstatt, BG Spittal an der Drau.
4. Die Bestandgeberin ist an der Bestandnehmerin mit einem Geschäftsanteil von 51
% als GmbH-Gesellschafterin beteiligt. Die Bestandnehmerin ist somit ein mit der
Bestandgeberin verbundenes Unternehmen.
5. Im nordnordwestlichen Bereich des Grundstückes 3/9 in etwa angrenzend an das
Grundstück 21/24, 21/27, 21/26 und 715/1 (Millstätter See) hat die Bestandnehmerin
als mit der Bestandgeberin verbundenes und von ihr beauftragtes Unternehmen das
„Badehaus Kärnten I“ (im Folgenden kurz: „Badehaus“) nach Maßgabe des zwischen
der Bestandgeberin und der Kärnten Tourismus Holding G.m.b.H., FN 98961 g,
Bahnhofstraße 673, 9020 Klagenfurt am Wörthersee bestehenden
Franchisevertrages vom 27.09.2011 auf einer Fläche von ca. 3.700 m² inklusive
dazugehörige Verkehrs- und Grünflächen errichtet. Diese Flächen sind im Lageplan
zugehörig zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau Zahl: SP4-BA-
2075/3-2012 vom 04.04.2012
dargestellt (Teilkopie Beilage ./1 die einen integrierten Bestandteil dieses Vertrages
darstellt).
6. Auf den Grundstücken 715/1 und 3/9 befinden sich weiters der sich unter
Denkmalschutz befindliche Sprungturm im Strandbad sowie die übrigen Gebäude
und Einrichtungen des Strandbades Millstatt.
II. BESTANDGEGENSTAND
1. Zum Bestandgegenstand gehört die in Punkt I.5. beschriebene Grundstücksfläche
im Ausmaß von ca. 3.700 m².
20

III. RECHTSEINRÄUMUNG
1. Die Bestandgeberin gibt die in Punkt I.5. näher bezeichnete Grundstücksfläche im
Ausmaß von ca. 3.700 m² an die Bestandnehmerin in Bestand und die
Bestandnehmerin nimmt diese Grundstücksfläche entsprechend den Bestimmungen
des gegenständlichen Vertrages in Bestand.
2. Die Rechtseinräumung erfolgt zum Zwecke des Betriebes des Badehauses durch
die Bestandnehmerin.
IV. BEGINN UND DAUER DES BESTANDVERHÄLTNISSES
1. Das Bestandverhältnis beginnt mit 01. 11. 2012 und wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen.
2. Solange die Bestandnehmerin das Badehaus betreibt ist den Vertragsparteien
eine ordentliche Aufkündigung dieses Bestandverhältnisses nicht gestattet. Während
dieses Zeitraumes kann gegenständliches Bestandverhältnis nur aus den in Punkt V.
gegenständlicher Urkunde näher bezeichneten wichtigen Gründen aufgekündigt
werden. Ein die ordentliche Kündigung ausschließender Betrieb des Badehauses
liegt mitunter dann vor, wenn das Badehaus zumindest an 240 Tagen pro Jahr
geöffnet ist.
V. AUFLÖSUNG AUS WICHTIGEM GRUND
1. Das gegenständliche Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen während
aufrechter Laufzeit aus den im Gesetz angeführten, wichtigen Gründen vorzeitig
aufgelöst werden.
2. Wichtige Gründe, die die Bestandgeberin zur Auflösung des gegenständlichen
Bestandverhältnisses während der in Punkt IV. näher bezeichneten Vertragsdauer
berechtigen, sind insbesondere nachstehende:
a) die in § 1118 ABGB normierten Gründe, wobei die Geltendmachung des wichtigen
Grundes des Zahlungsverzuges nur dann zulässig ist, wenn der Rückstand trotz
Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen nicht bzw. nicht vollständig geleistet worden
ist;
b) wenn die Bestandnehmerin wesentliche Bestimmungen dieses Pachtvertrages
verletzt und die Bestandgeberin der Bestandnehmerin mit eingeschriebenem Brief
unter Androhung der sonstigen Vertragsauflösung eine Nachfrist von 4 Wochen zur
Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes setzt und die Bestandnehmerin den
vertragswidrigen Zustand bis zum Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt.
VI. PACHTZINS
1. Der Pachtzins beträgt jährlich EUR 5.000,00 (Euro fünftausend) zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der gemäß Ziffer 1. dieses Vertragspunktes zu leistende Pachtzins ist jeweils im
vorhinein am 15. Jänner eines jeden Jahres auf das von der Bestandgeberin
nahmhaft gemachte Konto zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges hat
die Bestandnehmerin Verzugszinsen gemäß § 352 UGB zu tragen.
3. Der gemäß Ziffer 1. dieses Vertragspunktes vereinbarte Pachtzins ist
wertgesichert zu erhalten. Wertsicherungsgrundlage bildet der von der Statistik
Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010. Ausgangsbasis für die
Wertsicherung ist der Monat November 2012. Die Wertsicherung hat einmal pro Jahr
und zwar am 01.01. eines jeden Jahres zu erfolgen. Sollte der vorgenannte
Verbraucherpreisindex nicht mehr verlautbart werden, so tritt an seine Stelle der
verlautbarte Index. Sollte ein Ersatzindex nicht verlautbart werden, so wird jener
Index als Grundlage für die Wertsicherung herangezogen, der diesem Index am
meisten entspricht. Im Zweifelsfall erfolgt diesfalls die Indexierung durch den HICP
(Harmonised Index of Consumer Prices).
21

Die Bestandgeberin ist berechtigt, diese sich aus der Indexveränderung ergebenden
Beträge von der Bestandnehmerin innerhalb der Verjährungsfrist rückwirkend
einzufordern. Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die
vorstehende Wertsicherungsklausel wirksam ist. Sollte sich diese Einschätzung als
unzutreffend erweisen oder durch eine Rechtsänderung unzutreffend werden, so
werden sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine Genehmigung durch die
zuständige Stelle bemühen und hilfsweise die vorstehende Wertsicherungsklausel so
ändern oder ersetzen, dass diese wirksam oder genehmigungsfähig wird.
4. Zusätzlich zu dem in Ziffer 1. bis 3. vereinbarten Pachtzins ist die
Bestandnehmerin verpflichtet, sämtliche in Bezug auf das Badehaus und die
Bestandfläche (relativ Gesamtfläche des Grundstückes 3/9 zur Bestandfläche)
anfallende Kosten und laufenden öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren
jeglicher Art zu tragen. In diesem Zusammenhang vereinbaren die Vertragsparteien,
dass die Bestandnehmerin dafür Sorge zu tragen hat, dass sie diese Kosten,
öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren jeglicher Art direkt an das
entsprechende Unternehmen bzw. die entsprechende Körperschaft (öffentlichen
Rechts) entrichten kann. Als Kosten gelten in diesem Zusammenhang ausdrücklich
auch die der Bestandgeberin auf Grund der in den Punkten 1., 2. und 3. dargestellten
Bestandverhältnisse (relativ Gesamtfläche des Grundstückes 3/9 zur Bestandfläche)
entstehen. Die Bestandnehmerin ist darüber hinaus verpflichtet, Umsatzsteuer in der
jeweils gesetzlichen Höhe zu entrichten, insoweit eine solche auf Grund gesetzlicher
Vorschriften anfällt.
VII. ÜBERNAHME DER BESTANDFLÄCHE /
VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
1. Die Bestandnehmerin übernimmt den Bestandgegenstand wie er liegt und steht.
2. Die Bestandnehmerin übernimmt auch für die gesamte Bestandfläche sämtliche
erforderliche Verkehrssicherungspflichten, sie hat die Bestandgeberin diesbezüglich
vollkommen schad- und klagslos zu halten.
VIII. UNTERBESTANDGABE
1. Die in Bestandgabe der Bestandfläche an Dritte durch die Bestandnehmerin ist der
Bestandnehmerin nur gegen vorherige schriftliche Zustimmung der Bestandgeberin
und der Kärnten Tourismusholding G.m.b.H. zulässig.
IX. ZUTRITTSRECHT DER BESTANDGEBERIN
1. Die Bestandgeberin bzw. die von ihr beauftragen Personen ist/sind berechtigt, die
Bestandflächen gegen entsprechende Vorankündigung im Beisein des
Geschäftsführers der Bestandnehmerin oder eines Beauftragten zu betreten, um sich
dort von der Einhaltung der Bestimmungen des gegenständlichen Bestandvertrages
zu überzeugen.
X. RÜCKSTELLUNG DES BESTANDOBJEKTES
1. Bei Beendigung des Bestandverhältnisses ist die Bestandfläche von der
Bestandnehmerin in ordnungsgemäßem Zustand zurückzustellen.
2. Auf der Bestandfläche errichtete Baulichkeiten gehen entschädigungslos in das
Eigentum der Verpächterin über.
XI. EINTRITTSRECHT DER KÄRNTEN TOURISMUS HOLDING G.M.B.H. (KTH)
1. Die Bestandnehmerin ist in Kenntnis sämtlicher zwischen der Bestandgeberin und
der Kärnten Tourismus Holding G.M.B.H. (FN 98961 g), Bahnhofstraße 6/3, 9020
Klagenfurt am Wörthersee abgeschlossenen Verträge, insbesondere das Angebot
der Bestandnehmerin vom 08.09.2011 (Angebot über die Errichtung und den Betrieb
des „Badehauses Kärnten I“ im Bundesland Kärnten) samt Auftragsschreiben vom
27.09.2011 denen die Bestandnehmerin auch beigetreten ist.
22

2. Die Bestandnehmerin verpflichtet sich, in alle darin normierten Rechte und
Pflichten hinsichtlich des Betriebes des „Badehaus Kärnten I“ einzutreten und dafür
Sorge zu tragen, dass sämtliche Vertragsbestimmungen eingehalten werden.
3. Insbesondere nimmt die Bestandnehmerin auch das Eintrittsrecht der KTH in den
gegenständlichen Bestandvertrag zur Kenntnis und verpflichtet sich im Falle der
Eintrittserklärung sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch an die
Kärnten Tourismusholding G.m.b.H. zu übertragen.
XII. ÜBERGANG VON RECHTEN UND PFLICHTEN
1. Die Bestandgeberin ist berechtigt, ihre Rechtsstellung aus dem gegenständlichen
Bestandverhältnis auf Dritte zu übertragen.
2. Veräußert die Bestandgeberin während aufrechter Laufzeit gegenständlichen
Vertragsverhältnisses die in Punkt I. 1. näher bezeichnete Bestandfläche hat sie
sicherzustellen, dass gegenständlicher Bestandvertrag mit allen Rechten und
Pflichten seitens des Käufers übernommen wird.
3. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf die jeweiligen
Rechtsnachfolger über.
XIII. AUFRECHNUNGSVERBOT
1. Einer Aufrechnung von Ansprüchen der Bestandnehmerin gegen Ansprüche der
Bestandgeberin aus oder in Zusammenhang mit dem gegenständlichen
Bestandverhältnisses ausgeschlossen. Auch jegliche sonstige Zurückhaltung von
fälligen Zahlungen an die Bestandgeberin, aus welchem Titel auch immer, ist
ausdrücklich ausgeschlossen.
XIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Die Vertragsparteien verzichten auf eine Anfechtung des gegenständlichen
Pachtvertrages wegen Irrtums oder geänderter Verhältnisse oder wegen Verkürzung
über die Hälfte des wahren Wertes.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des gegenständlichen Pachtvertrages unzulässig,
ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung.
Die Vertragsparteien werden vielmehr in einem solchen Falle diese Bestimmung(en)
in gegenseitigem Einvernehmen durch eine wirksame Bestimmung, welche der
ungültigen (unzulässigen und unwirksamen) Bestimmung möglichst nahe kommt(en),
ergänzen.
3. Änderungen oder Ergänzungen des gegenständlichen Pachtvertrages sowie
dessen einvernehmliche Aufhebung bedürfen der Schriftform, sofern sie nicht
ohnehin der Zustimmung der Kärnten Tourismusholding G.m.b.H. bedürfen, dieser
vorab zur Kenntnis zu bringen.
4. Das gegenständliche Bestandverhältnis unterliegt österreichischem Recht. Für
allfällige Rechtstreitigkeiten aus dem gegenständlichen Bestandverhältnis ist
ausschließlich der Gerichtsstand des sachlich- und örtlich in Betracht kommenden
österreichischen Gerichts begründet.
XV. KOSTEN UND GEBÜHREN
1. Sämtliche mit der Errichtung des gegenständlichen Pachtvertrages verbundenen
Kosten, Steuern und Gebühren trägt die Bestandnehmerin zur Gänze.
Wortmeldung:
GR Hofer: Ein Pachtzins von € 15.000,- wäre angemessen gewesen. Anscheinend
besteht doch die Sorge, dass das Badehaus nicht gut laufen wird. Dieser Vertrag
hätte bereits vor Baubeginn abgeschlossen werden sollen.
23

Antrag: Den Bestandsvertrag (Grundfläche für das Badehaus Kärnten I)
zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH zu genehmigen.
Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)
TO-Punkt 09
Genehmigung des Pachtvertrages für die Strandbäder Millstatt, Dellach,
Pesenthein und den Campingplatz Pesenthein zwischen der Marktgemeinde
Millstatt am See und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH
Pachtvertrag Strandbad Millstatt | Strandbad Dellach | Camping & Strandbad
Pesenthein abgeschlossen zwischen 1. der Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8,
9872 Millstatt als Verpächterin einerseits und 2. der Millstätter Bäderbetriebe GmbH
(FN 141011 w), Rathaus, 9872 Millstatt als Pächterin andererseits wie folgt:
I. RECHTLICHE VERHÄLTNISSE
1. Die Verpächterin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 600, GB 73209 Millstatt,
BG Spittal an der Drau, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 3/9 mit einer
Fläche von 9577 m².
2. Die Verpächterin ist darüber hinaus auf Grund des mit der Österreichischen
Bundesforste AG (FN 154148 p) geschlossenen Bestandvertrages Nummer
Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad
Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH
177_09727_00001 vom 08.03.2012 Nutzungsberechtigte (Errichtung und Erhaltung)
einer Liegewiese inklusive Ufermauer, Terrasse (418 m²) sowie zweier Seeeinbauten
(Steg West und Ost) im Ausmaß von 51,8 m² auf dem Grundstück 715/1, in EZ 635,
GB 73209 Millstatt, BG Spittal an der Drau.
3. Die Verpächterin ist zudem auf Grund des mit dem Landeshauptmann von Kärnten
als Verwalter des öffentlichen Wassergutes im Lande Kärnten zu Zahl 8 Wa319/76
abgeschlossenen Bestandvertrages vom 17.02.1976 und des zu Zahl 95/327340
abgeschlossenen Bestandvertrages vom 11.12.1995 Nutzungsberechtigte betreffend
weiterer Landflächen sowie Liegebrücken, Sprungturm und Schwimmkampfbahn
(Altbestand) im Ausmaß von 577 m², sowie Seeeinbauten [Platte 1, Platte 2, Platte 3
mit Zugangs- und Badesteg, Platte 4 mit Zugangs- und Badesteg, drei Stiegen (641
m²), Kinderbad (237,60 m²)] sowie Landfläche einschließlich Ufermauer (692 m²)
sämtliches einliegend im Grundstück 715/1, EZ 635, GB 73209 Millstatt, BG Spittal
an der Drau.
4. Die Verpächterin ist weiters Eigentümerin der Liegenschaft EZ 237, GB 73208
Matzelsdorf, BG Spittal an der Drau, bestehend unter anderem aus den
Grundstücken 830 mit einer Fläche von 2997 m² und 832 mit einer Fläche von 6460
m², zusammen 9450 m².
5. Im nordnordwestlichen Bereich des Grundstückes 3/9 in etwa angrenzend an das
Grundstück 21/24, 21/27, 21/26 und 715/1 (Millstätter See) hat die Bestandnehmerin
als mit der Bestandgeberin verbundenes und von ihr beauftragtes Unternehmen das
„Badehaus Kärnten I“ (im Folgenden kurz: „Badehaus“) nach Maßgabe des zwischen
der Bestandgeberin und der Kärnten Tourismus Holding G.m.b.H., FN 98961 g,
Bahnhofstraße 673, 9020 Klagenfurt am Wörthersee bestehenden
Franchisevertrages vom 27.09.2011 auf einer Fläche von ca. 3.700 m² inklusive
dazugehörige Verkehrs- und Grünflächen errichtet.
24

Diese Flächen sind im Lageplan zugehörig zum Bescheid der
Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau Zahl: SP4-BA-2075/3-2012 vom 04.04.2012
dargestellt (Teilkopie Beilage ./1 die einen integrierten Bestandteil dieses Vertrages
darstellt).
6. Die Verpächterin ist weiters Eigentümerin der Liegenschaft EZ 178, GB 73208
Matzelsdorf, BG Spittal an der Drau, bestehend unter aus den Grundstücken 758/3,
777/1, 778/1, 778/2, 779, 780/1, 780/2 und 781/1 mit einer Fläche von insgesamt
52493 m².
7. Die Verpächterin ist aufgrund des mit der Republik Österreich, vertreten durch den
Landeshauptmann von Kärnten als Verwalter des öffentlichen Wassergutes
abgeschlossenen Vertrages vom 24.03.1993 (Zahl 93/304908) berechtigt, auf dem
Grundstück 1046/1 EZ 493 GB Matzelsdorf darin näher bezeichnete Bauten und
Anlage (Steg, Kinderbad und Slipanlage 284 m² zu errichten, instandzuhalten und zu
benützen.
8. Auf den in den Punkten I.1. – 3. bezeichneten Grundstücken befindet sich das
„Badehaus Kärnten I“, der unter Denkmalschutz stehende Sprungturm im Strandbad
sowie die übrigen Gebäude und Einrichtungen des Strandbades Millstatt., somit die
Betriebe „Badehaus Kärnten I“ und „Strandbad Millstatt“. Auf den in den Punkten I.4.
– 5. bezeichneten Grundstücken befinden sich die Gebäude und Einrichtungen des
Strandbades Dellach, somit der Betrieb „Strandbad Dellach“. Auf den in den Punkten
I.6. – 7. bezeichneten Grundstücken befinden sich die Gebäude und Einrichtungen
des Camping und Strandbades Pesenthein, somit der Betrieb „Camping und
Strandbad Pesenthein“.
II. PACHTGEGENSTAND
1. Der Pachtgegenstand hat folgenden Umfang:
a) den gesamten Betrieb „Strandbad Millstatt“
b) den gesamten Betrieb „Strandbad Dellach“
c) den gesamten Betrieb „Camping und Strandbad Pesenthein“.
2. Zum Pachtgegenstand gehören die in Punkt I.2., 3., 5. und 7. der Verpächterin
aufgrund der dort angeführten Verträge eingeräumten Bestandrechte.
3. Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Betrieb „Badehaus Kärnten I“ und die
Grundfläche des Grundstückes 3/9 in EZ 600, GB 73209 Millstatt, BG Spittal an der
Drau auf welcher das „Badehaus Kärnten I“ errichtet ist (Flächenausmaß ca. 3700
m²), nicht Gegenstand dieses Vertrages sind.
III. RECHTSEINRÄUMUNG / PACHTZWECK
1. Die Verpächterin verpachtet und übergibt die in Punkt II. näher bezeichneten
Pachtobjekte an die Pächterin und die Pächterin pachtet und übernimmt diese
Pachtobjekte von der Verpächterin entsprechend den Bestimmungen
gegenständlichen Vertrages.
2. Die Verpachtung der Pachtobjekte erfolgt zum Zwecke der Betriebe „Strandbad
Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad Pesenthein“ durch die
Pächterin. Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und
Strandbad Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH
Seite 4 von 13
IV. PACHTBEGINN / PACHTDAUER / OPTIONSEINRÄUMUNG
1. Das Pachtverhältnis beginnt mit 01. 01. 2012 und wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen.
25

2. Während aufrechter Dauer des gegenständlichen Pachtverhältnisses ist den
Vertragsparteien eine ordentliche Aufkündigung dieses Pachtverhältnisses nicht
gestattet. Während dieses Zeitraumes kann gegenständliches Pachtverhältnis nur
aus den in Punkt V. gegenständlicher Urkunde näher bezeichneten wichtigen
Gründen aufgekündigt werden.
V. AUFLÖSUNG AUS WICHTIGEM GRUND
1. Das gegenständliche Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen während
aufrechter Laufzeit aus den im Gesetz angeführten, wichtigen Gründen vorzeitig
aufgelöst werden.
2. Wichtige Gründe, die die Verpächterin zur Auflösung des gegenständlichen
Pachtverhältnisses während der in Punkt IV. näher bezeichneten Vertragsdauer
berechtigen, sind insbesondere nachstehende:
a) die in § 1118 ABGB normierten Gründe, wobei die Geltendmachung des wichtigen
Grundes des Zahlungsverzuges nur dann zulässig ist, wenn der Rückstand trotz
Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen nicht bzw. nicht vollständig geleistet worden
ist;
b) wenn die Pächterin wesentliche Bestimmungen dieses Pachtvertrages verletzt und
die Verpächterin der Pächterin mit eingeschriebenem Brief unter Androhung der
sonstigen Vertragsauflösung eine Nachfrist von 4 Wochen zur Beseitigung des
vertragswidrigen Zustandes setzt und die Pächterin den vertragswidrigen Zustand bis
zum Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt;
c) wenn die Pächterin der ihr gemäß Punkt X. dieses Vertrages obliegenden Pflichten
nicht nachkommt. Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und
„Camping und Strandbad Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter
Bäderbetriebe GmbH:
VI. PACHTZINS
1. Der Pachtzins beträgt jährlich für die Pachtobjekte
Strandbad Millstatt EUR 3.000,00
Strandbad Dellach EUR 3.000,00
Camping und Strandbad Pesenthein EUR 20.000,00
zusammen EUR 26.000,00, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der gemäß Ziffer 1. dieses Vertragspunktes zu leistende Pachtzins ist jeweils im
vorhinein am 15. Jänner eines jeden Jahres auf das von der Verpächterin nahmhaft
gemachte Konto zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges hat die
Pächterin Verzugszinsen gemäß § 352 UGB zu tragen.
3. Der gemäß Ziffer 1. dieses Vertragspunktes vereinbarte Pachtzins ist
wertgesichert zu erhalten. Wertsicherungsgrundlage bildet der von der Statistik
Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010. Ausgangsbasis für die
Wertsicherung ist der Monat September 2012.
Die Wertsicherung hat einmal pro Jahr und zwar am 01.01. eines jeden Jahres zu
erfolgen. Sollte der vorgenannte Verbraucherpreisindex nicht mehr verlautbart
werden, so tritt an seine Stelle der verlautbarte Index. Sollte ein Ersatzindex nicht
verlautbart werden, so wird jener Index als Grundlage für die Wertsicherung
herangezogen, der diesem Index am meisten entspricht. Im Zweifelsfall erfolgt
diesfalls die Indexierung durch den HICP (Harmonised Index of Consumer Prices).
Die Verpächterin ist berechtigt, diese sich aus der Indexveränderung ergebenden
Beträge von der Pächterin innerhalb der Verjährungsfrist rückwirkend einzufordern.
Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die vorstehende
Wertsicherungsklausel wirksam ist.
26

Sollte sich diese Einschätzung als unzutreffend erweisen oder durch eine
Rechtsänderung unzutreffend werden, so werden sich die Vertragsparteien
gemeinsam um eine Genehmigung durch die zuständige Stelle bemühen und
hilfsweise die vorstehende Wertsicherungsklausel so ändern oder ersetzen, dass
diese wirksam oder genehmigungsfähig wird. Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“,
„Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad Pesenthein“ Marktgemeinde
Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH:
4. Zusätzlich zu dem in Ziffer 1. bis 3. vereinbarten Pachtzins ist die Pächterin
verpflichtet, sämtliche in Bezug auf die Pachtobjekte „Strandbad Millstatt“,„Strandbad
Dellach“ und „Camping und Strandbad Pesenthein“ anfallenden Betriebskosten und
laufenden öffentlichen Abgaben jeglicher Art zu tragen. Unter Betriebskosten sowie
den laufenden öffentlichen Abgaben werden insbesondere die in den § 21 – 24
Mietrechtsgesetz (in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung)
genannten Positionen verstanden. Von der Pächterin sind daher sämtliche
Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren jeglicher
Art, die während aufrechten Bestandes des gegenständlichen Vertragsverhältnisses
im Bezug auf die Pachtobjekte sowie die unter Punkt I.1., 4. und 6. näher
bezeichnete Liegenschaft anfallen, zur Gänze zu tragen. In diesem Zusammenhang
vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Pächterin dafür Sorge zu tragen hat, dass
sie diese Betriebskosten, öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren jeglicher Art
direkt an das entsprechende Unternehmen bzw. die entsprechende Körperschaft
(öffentlichen Rechts) entrichten kann. Als Betriebskosten gelten in diesem
Zusammenhang ausdrücklich auch die der Verpächterin auf Grund der in den
Punkten I.2., 3., 5. und 7. dargestellten Bestandverhältnisse entstehen. Die Pächterin
ist darüber hinaus verpflichtet, zuzüglich zu den Betriebskosten die Umsatzsteuer in
der jeweils gesetzlichen Höhe zu entrichten, insoweit eine solche auf Grund
gesetzlicher Vorschriften anfällt.
5. Die auf das Grundstück 3/9 bezogenen Betriebskosten und laufenden öffentlichen
Abgaben, Steuern und Gebühren jeglicher Art werden an die Pächterin aus
gegenständlichem Vertragsverhältnis anteilig im Verhältnis der gesamten
Grundstücksfläche (9577 m²) zu der für das Badehaus Kärnten I zur Verfügung
gestellten Fläche von ca. 3700 m² verrechnet.
VII. ÜBERNAHME DER PACHTOBJEKTE / ERHALTUNG SOWIE
INSTANDHALTUNG / VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
1. Die Pächterin übernimmt die Pachtobjekte, beinhaltend die lebenden
Unternehmen „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und
Strandbad Pesenthein“, in dem Zustand, wie sie liegen und stehen.
Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad
Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH:
2. Soweit in diesem Vertrag nicht abweichend vereinbart wurde, obliegt die
ordnungsgemäße Erhaltung in Instandhaltung der gesamten Pachtobjekte zur Gänze
der Pächterin auf deren Kosten (ohne Anspruch auf Rückersatz). Dazu gehört
gegebenenfalls insbesondere auch die notwendige Erneuerung.
3. Werden während der Pachtdauer einzelne Teile der Pachtobjekte – insbesondere
auch unter Berücksichtigung des Standards der betriebenen Gewerbe – unbrauchbar
bzw. nicht mehr (zweckmäßig) verwendungstauglich, so sind diese von der Pächterin
auf ihre Kosten durch gleichartige Teile zu ersetzen. Dies gilt insbesondere auch für
die Gebäudeteile der verpachteten Gebäude (samt den Installationen und
Gerätschaften jeglicher Art). Gleiches gilt auch für beschädigte oder abhanden
gekommene Stücke bzw. Gebäudeteile bzw. Installationen und dergleichen.
27

Bei der Beschaffung von Ersatzgegenständen bzw. bei der Durchführung von
Instandsetzung- sowie Instandhaltungsmaßnahmen, sowie bei der Durchführung von
Schönheitsreparaturen ist das Einvernehmen mit der Verpächterin herzustellen.
4. Die Pächterin übernimmt auch für die gesamten Pachtobjekte sämtliche
erforderliche Verkehrssicherungspflichten, sie hat die Verpächterin diesbezüglich
vollkommen schad- und klagslos zu halten.
5. Die Pächterin darf bauliche Veränderungen an den Pachtobjekten nur nach
vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verpächterin vornehmen.
6. Wesentliche Beschädigungen der Pachtobjekte und/oder ihrer Bestandteile hat die
Pächterin der Verpächterin unverzüglich anzuzeigen. Die Verpächterin hat die
Schäden binnen angemessener Frist zu beseitigen, sofern ihr die Beseitigung
obliegt. Beseitigt die Verpächterin solche Schäden nicht innerhalb der
angemessenen Frist, kann die Pächterin die die Schadensbeseitigung auf Kosten der
Verpächterin vornehmen.
7. Die Pächterin hat behördliche Auflagen und Bestimmungen und/oder
Verordnungen, die den Betrieb betreffen, zu befolgen. Die Pächterin wird sämtliche
behördlichen Auflagen und/oder Verordnungen unverzüglich erfüllen und vor
Ausführung der Verpächterin mitteilen. Die Verpächterin hat behördliche Auflagen
und/oder Verordnungen nur dann zu erfüllen, wenn sie diesbezüglich eine
Zahlungspflicht trifft. Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und
„Camping und Strandbad Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter
Bäderbetriebe GmbH:
8. Die Pächterin ist verpflichtet, erforderliche bauliche oder technische Neuerungen
an den Pachtobjekten auf ihre Kosten vorzunehmen, soweit diese für die
Aufrechterhaltung der Betriebe „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und
„Camping und Strandbad Pesenthein“ erforderlich sind.
VIII. INVESTITIONEN AN DEN PACHTOBJEKTEN
1. Insoweit im Folgenden nicht davon abgewichen wird, gehen sämtliche
Investitionen (inklusive Neuanschaffungen) in die Pachtobjekte, jeglicher Aufwand
oder Ausbesserungen der Pächterin an den Pachtobjekten mit Ablauf des
gegenständlichen Pachtverhältnisses unentgeltlich in das Eigentum der Verpächterin
über. Ein Entschädigungsanspruch der Pächterin besteht diesbezüglich nicht.
IX. UNTERVERPACHTUNG
1. Die Unterverpachtung der Pachtobjekte einzeln oder gesamt oder Teile davon ist
der Pächterin gegen vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächterin gestattet. Im
Falle der Unterverpachtung ist die Pächterin verpflichtet, sämtliche Bestimmungen
dieses Vertrages auf den/die Unterpächterin zu überbinden.
X. BETRIEBSPFLICHT / NUTZUNG / KTH
1. Zwischen den Vertragsparteien wird einvernehmlich vereinbart, dass die Pächterin
nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet ist, während der gesamten Laufzeit
gegenständlichen Rechtsverhältnisses die gepachteten Unternehmen im vollen
Umfang zu betreiben. Die Pächterin ist verpflichtet, die Betriebe „Strandbad Millstatt“,
„Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad Pesenthein“ zumindest während
der Sommermonate Mai, Juni, Juli, August eines jeden Jahres geöffnet zu halten. Ein
über die Mindestbetriebspflicht hinausgehender Betrieb durch die Pächterin ist
zulässig. Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und
Strandbad Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH:
28

2. Die Pächterin hat dafür zu sorgen, dass während der gesamten Dauer
gegenständlichen Rechtsverhältnisses die für den Betrieb der Pachtobjekte
erforderlichen behördlichen Genehmigungen jeglicher Art stets vorliegen und hat sie
auch alles zu unterlassen, was zu einem Entzug dieser behördlichen
Genehmigungen führen würde.
3. Die zu den Pachtobjekten gehörigen Räumlichkeiten jeglicher Art, die sonstigen zu
den Pachtobjekten gehörigen körperlichen Sachen, insbesondere das Inventar,
sowie das zu den Pachtobjekten gehörige Zubehör dürfen lediglich im Rahmen des
Betriebszwecks verwendet werden.
4. Die Pächterin ist verpflichtet, der Verpächterin nach Ablauf des gegenständlichen
Pachtverhältnisses – aus welchem Rechtsgrund auch immer – die lebenden
Unternehmen „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und
Strandbad Pesenthein“ zurückzustellen.
XI. DIENST-, ARBEITS- ODER SONSTIGE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE
1. Zwischen den Vertragsparteien wird einvernehmlich festgehalten, dass die
Pachtobjekte von der Verpächterin ohne jegliche Dienst-, Arbeits- oder sonstige
Beschäftigungsverhältnisse übergeben werden. Daher hat die Pächterin auch dafür
Sorge zu tragen, dass bei der – aus welchem Rechtsgrund auch immer erfolgenden
– Beendigung des Pachtverhältnisses keine Dienst-, Arbeits- oder sonstige
Beschäftigungsverhältnisse von der Pächterin auf die Verpächterin übergehen.
Sollten – aus welchem Grunde auch immer – bei der Beendigung des
gegenständlichen Vertragsverhältnisses dennoch solche Dienst-, Arbeits- oder
sonstige Beschäftigungsverhältnisse auf die Verpächterin übergehen, ist die
Pächterin verpflichtet, die Verpächterin – im Innenverhältnis – hinsichtlich sämtlicher
daraus resultierenden Verpflichtungen jeglicher Art vollkommen schad- und klagslos
zu halten. Die Verpächterin oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter der
Pachtobjekte (einschließlich eines Managementbeauftragten) muss sich jedoch
anrechnen lassen, was sie/er sich durch einen tatsächlichen Einsatz dieser
Mitarbeiter erspart. Im Gegenzug ist die Verpächterin über Verlangen, Weisung,
Kosten sowie Risiko der Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und
„Camping und Strandbad Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter
Bäderbetriebe GmbH als Pächterin dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Auflösung
dieser Dienst-, Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisse zu treffen. Durch
Unterfertigung gegenständlicher Urkunde bestätigen die Vertragsparteien von der
Urkundenverfasserin in diesem Zusammenhang Rechtsbelehrung über die
einschlägigen Bestimmungen des AVRAG erhalten zu haben.
XII. HAFTUNG SOWIE VERBINDLICHKEITEN
1. Die Pächterin ist verpflichtet, die Verpächterin hinsichtlich allfälliger
Verbindlichkeiten der Pächterin aus der Unternehmensführung der Pächterin in
Bezug auf die Pachtobjekte sowie für jegliche von dritter Seite an die Verpächterin
aus der Unternehmensführung der Pächterin in Bezug auf die Pachtobjekte
herangetragenen Ansprüche vollkommen schad- und klagslos zu halten.
XIII. ZUTRITTSRECHT DER VERPÄCHTERIN
1. Die Verpächterin bzw. die von ihr beauftragen Personen ist/sind berechtigt, die
Pachtobjekte gegen entsprechende Vorankündigung im Beisein des
Geschäftsführers der Pächterin oder eines Beauftragten zu betreten, um sich dort
von der Einhaltung der Bestimmungen des gegenständlichen Pachtvertrages zu
überzeugen.
29

2. Die Pächterin erklärt darüber hinaus ausdrücklich, der Verpächterin bzw. einem
von ihr beauftragten, zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Dritten
Vollmacht zu erteilen, bei Behörden oder sonstigen Stellen oder Personen die
erforderlichen Einkünfte einzuholen, um sich von der wirtschaftlichen Lage der zum
Pachtobjekt gehörigen Unternehmen zu überzeugen und/oder um das Bestehen oder
Nichtbestehen von Rückständen, für welche die Verpächterin haften könnte, zu
überprüfen sowie zu diesem Zwecke Einsicht in die Geschäftsunterlagen der
Pächterin zu nehmen.
XIV. RÜCKSTELLUNG DER PACHTOBJEKTE
Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad
Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH.
1. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses sind die Pachtobjekte von der Pächterin in
keinem schlechteren Zustand zurückzustellen, als die Pächterin die Pachtobjekte von
der Verpächterin übernommen hat.
XV. ÜBERGANG VON RECHTEN UND PFLICHTEN
1. Die Verpächterin ist berechtigt, ihre Rechtsstellung aus dem gegenständlichen
Pachtverhältnis auf Dritte zu übertragen.
2. Die Pächterin ist berechtigt, die Betriebe „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“
und „Camping und Strandbad Pesenthein“ oder Teile davon an Dritte
unterzuverpachten bzw. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zu übertragen,
wenn dieser Dritte in der Lage ist, sämtliche für die Pächterin aus gegenständlichem
Vertragsverhältnis ergebende Pflichten vollständig, zeitgerecht und ordnungsgemäß
zu erfüllen.
XVI. VERSICHERUNGEN
1. Die Pächterin verpflichtet sich hinsichtlich der Pachtobjekte bzw. der Betriebe
„Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad Pesenthein“
nachstehende Versicherungsverträge bei einer in Österreich zugelassenen
Versicherungsgesellschaft in orts- und branchenüblichem Ausmaß abzuschließen
und diese während der gesamten Laufzeit gegenständlichen Vertragsverhältnisses
stets aufrecht zu belassen:
a) Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich (soweit möglich)
Grundstückseigentümerhaftpflicht
b)Gebäudeversicherung (Feuer etc.)
2. Die Pächterin ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, alle sie in Bezug auf diese
Versicherungsverhältnisse gesetzlich (Versicherungsvertragsgesetz) sowie
vertraglich treffenden Obliegenheiten und Verpflichtungen zeitgerecht und vollständig
zu erfüllen. Über Wunsch der Verpächterin sind diese Versicherungsverträge –
soweit zulässig – zu ihren Gunsten zu vinkulieren.
Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad
Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH.
XVII. AUFRECHNUNGSVERBOT
1. Eine Aufrechnung von Ansprüchen der Pächterin gegen Ansprüche der
Verpächterin aus oder im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Pachtverhältnis
ist ausgeschlossen. Auch jegliche sonstige Zurückhaltung von fälligen Zahlungen an
die Verpächterin, aus welchem Titel auch immer, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
XVIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Die Vertragsparteien verzichten auf eine Anfechtung des gegenständlichen
Pachtvertrages wegen Irrtums oder geänderter Verhältnisse oder wegen Verkürzung
über die Hälfte des wahren Wertes.
30

2. Sollten einzelne Bestimmungen des gegenständlichen Pachtvertrages unzulässig,
ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die Vertragsparteien werden vielmehr
in einem solchen Falle diese Bestimmung(en) in gegenseitigem Einvernehmen durch
eine wirksame Bestimmung, welche der ungültigen (unzulässigen und unwirksamen)
Bestimmung möglichst nahe kommt(en), ergänzen.
3. Änderungen oder Ergänzungen des gegenständlichen Pachtvertrages sowie
dessen einvernehmliche Aufhebung bedürfen der Schriftform.
4. Das gegenständliche Pachtverhältnis unterliegt österreichischem Recht. Für
allfällige Rechtstreitigkeiten aus dem gegenständlichen Pachtverhältnis ist
ausschließlich der Gerichtsstand des sachlich- und örtlich in Betracht kommenden
österreichischen Gerichts begründet.
XIX. KOSTEN UND GEBÜHREN
Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad
Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH.
1. Sämtliche mit der Errichtung des gegenständlichen Pachtvertrages verbundenen
Kosten, Steuern und Gebühren trägt die Pächterin zur Gänze
Antrag: Den Pachtvertrag für die Strandbäder Millstatt, Dellach,
Pesenthein und den Campingplatz Pesenthein zwischen der
Marktgemeinde Millstatt am See und der Millstätter
Bäderbetriebe GmbH zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
EW-TO
Genehmigung der Zweckänderung der restlichen BZ-Mittel für Pier One
Amtsvermerk der Finanzverwaltung vom 30.11.2012:
Zweckänderung der restlichen BZ-Mittel für Pier One. Zugesicherte und nicht
geflossene BZ-Mittel innerhalb des Rahmens für Pier One. Gesamtsumme EUR
200.000,-. Zweckänderungen: Tourismusbüro neu EUR 27.100,-, Projekt Promenade
Millstatt EUR 5.000,-, Ankauf Postamt Millstatt EUR 50.700,-, Abbruch Hallenbad
EUR 50.000,-, Beitrag zum Badehaus EUR 67.200,-.
Diskussion:
GR Hofer: Im Prinzip bin ich froh, dass damit die restlichen BZ-Mittel für Pier One
einer Verwendung zugeführt wurden. Wo gibt es allerdings einen Beschluss für das
Bauvorhaben.
Vorsitzender: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt am See hat in seiner
Sitzung vom 22.12.2012 die Errichtung der Terrasse beschlossen.
GR Hofer: Wer hat den Bauauftrag für die Terrasse vergeben?
GV Nickmann: Die Ausführung der Terrasse hat die Holzbau Team GmbH
durchgeführt, die Bestbieterin bei den Zimmermannsarbeiten beim Badehaus war.
Die Ausführungspreise wurden der Bestbieterausschreibung zugrunde gelegt.
Antrag: Die Änderung der BZ-Mittel für Pier One in Höhe von € 67.200,- für die
Terrasse und die Ufermauer beim Projekt „Kärntner Badehaus“ zu
genehmigen.
31

Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)
Herr Bürgermeister Josef Pleikner kommt in den Sitzungssaal zurück. Herr Vzbgm.
Heribert Dertnig übergibt ihm die Vorsitzführung.
Herr EM Fridolin Egger verlässt den Sitzungssaal.
Herr Bürgermeister Josef Pleikner geht in der Tagesordnung weiter:
TO-Punkt 01
Judith Klinar – Ansuchen um Unterstützung der Studentinnen und Studenten
Schreiben von Frau Judith Klinar, Alexanderhofstraße 15, 9872 Millstatt am See, vom
31. Oktober 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wie Sie ja bereits wissen
haben sich seit dem Wintersemester 2012 die Preise für das Semesterticket für die
öffentlichen Verkehrsmittel erhöht. Da Sie mir per Mai bereits eine Zusage für eine
finanzielle Unterstützung erteilten, habe ich eine Liste erstellt, die die betroffenen
Studentinnen und Studenten auflistet. Die etwas hervorgehobenen Namen haben
ihren Hauptwohnsitz derzeit nicht in Millstatt am See, wären jedoch bereit – falls es
eine ausreichende Unterstützung seitens der Marktgemeinde Millstatt geben würde –
sich wieder umzumelden. Des Weiteren gibt es noch Studentinnen und Studenten
die nicht auf der Liste stehen und die eventuell bereit wären ihren Hauptwohnsitz
wieder nach Hause zu verlegen. Falls es zu einem Beitrag seitens der
Marktgemeinde Millstatt kommen sollte, wäre das für alle Beteiligten eine tolle
Lösung. Die Marktgemeinde hätte auf der einen Seite wieder mehr (junge) Personen
in ihrem Bewohnerverzeichnis und die Studentinnen und Studenten hätten auf der
anderen Seite eine finanzielle Unterstützung und müssten so ihren Hauptwohnsitz in
ihrer Heimatgemeinde Millstatt am See nicht aufgeben. Ich hoffe, wir finden
diesbezüglich eine Lösung und ich danke Ihnen für Ihre Zusammenarbeit. Mit
freundlichen Grüßen Judith Klinar. Liste der Studentinnen und Studenten: Judith
Klinar, geb. am 16.10.1989, Alexanderhofstraße 15, 9872 Millstatt am See. Sarah
Kalt, geb. am 19.9.1993, Tiefenbacherweg 333, 9872 Millstatt am See. Philipp
Pichler, geb. am 10.9.1989, Überfuhrgasse 42, 9872 Millstatt am See. Stefanie
Mössler, geb. am 5.1.1990, Tangernerweg 305, 9872 Millstatt am See. Anton
Ottacher, geb. am 26.5.1990, Laubendorf 47, 9872 Millstatt am See. Klaus Pertl,
geb. am 18.12.1989, Laubendorf 50, 98972 Millstatt am See. Lena Unterlerchner,
geb. am 9.2.1990, Laubendorf, 9872 Millstatt am See. Markus Filzmaier, geb. am
7.2.1992, Laubendorf 67, 9872 Millstatt am See. Maria Huber, geb. am 26.3.1991,
Obermillstatt 93, 9872 Millstatt am See.
Antrag: Für 50 Studenten, welche den Hauptwohnsitz in der
Marktgemeinde Millstatt am See begründen, die Gewährung
eines Unterstützungsbeitrages von € 100,- zu genehmigen.
Das sind € 5.000,- die im Nachtragsvoranschlag einzubauen
sind.
Abstimmung: 23:0
32

TO-Punkt 02
Vitamin R – Ansuchen um Mitfinanzierung eines Zubaues (Jugendräume) zum
Gebäude von Vitamin R in Radenthein
Ansuchen des Vereins Vitamin R, Neue Heimat 24, 9545 Radenthein, vom 8.
November 2012:
Geplante Maßnahmen sind – investive Maßnahme: Zubau Mehrzweckraum,
Jugendräume und barrierefreie WC-Anlagen und Aufbau Jugendarbeit: Anlaufstelle,
Treffpunkt, Einbindung in das öffentliche Leben, Aktivierung zur Mitarbeit an der
Gemeinschaft, Gesundheit fördern, sinnvolle Freizeitangebote.
Projektkosten: 2013 Investition Zubau € 370.000,- 2014 und 2015 Jugendtreff €
80.000,- Gesamtprojektkosten € 450.000,-.
Finanzierung: Leader-Mittel € 150.000,-, Land Kärnten, Abteilung Soziales €
100.000,-, IKZ-Mittel € 160.000,-, Eigenmittel Gemeinden / Region € 40.000,-
Gesamt € 450.000,-. Die benötigten Eigenmittel sollen wie folgt aufgebracht werden:
Stadtgemeinde Radenthein € 20.000,-, Marktgemeinde Millstatt am See € 5.600,-,
Gemeinde Bad Kleinkirchheim € 4.800,-, Gemeinde Feld am See € 4.800,-,
Gemeinde Ferndorf € 1.200,-, Gemeinde Reichenau € 1.200,-, Marktgemeinde
Seeboden am Millstätter See € 1.200,- und Gemeinde Afritz am See € 1.200,-.
Antrag: Die geforderte Subvention in der Höhe von € 5.600,-
abzulehnen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 03
Günter und Michael Mayer – Kaufansuchen für eine Teilfläche aus dem
öffentlichen Gut (Böschung) im Bereich Raderweg bzw. Zimmermannweg
Schreiben der Herren Günter und Michael Mayer, Obermillstatt 19, 9872 Millstatt am
See, vom 12. Oktober 2012:
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen an den Gemeinderat der
Marktgemeinde Millstatt am See die Anfrage, ob es im Zuge der Vermessung des
Rader- bzw. Zimmermannweges möglich wäre, einen Teil der an unser Grundstück
im Südosten angrenzenden Böschung käuflich zu erwerben und im Rahmen dieser
Vermessung mit durchführen zu lassen. Als Kaufsumme für den Böschungsbereich
können wir uns einen Betrag von 900 Euro vorstellen. Mit freundlichen Grüßen
Günter und Michael Mayer.
Antrag: Dem Kaufansuchen für eine Teilfläche aus dem öffentlichen Gut
(Böschung) im Bereich Raderweg bzw. Zimmermannweg, unter
Zugrundelegung eines Quadratmeterpreises von € 35,-
zuzustimmen (Kaufsumme ca. € 1.225,-).
Abstimmung: 23:0
33

TO-Punkt 04
GR Roland Marchetti – Antrag um eine Lösung der bereits seit mehreren
Jahres bekannten Platzprobleme der Freiwilligen Feuerwehr Millstatt im
Zusammenhang mit dem Rüsthaus Millstatt
Antrag von Herrn GR Roland Marchetti, Großdombra 42, 9872 Millstatt am See, vom
29. Oktober 2012: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle den Antrag an den
Gemeinderat der Markgemeinde Millstatt, dass bereits seit mehreren Jahren
bekannte Platzproblem der Feuerwehr Millstatt einer Lösung zuzuführen. Mehrere
Gemeindevertreter und Landespolitiker haben sich in den vergangenen Jahren
schon ein Bild von der Platznot im Rüsthaus Millstatt gemacht und haben diese auch
anerkannt. Der Bau eines neuen Gebäudes wäre die optimale Lösung des Problems,
da die Anforderungen an die Feuerwehr Millstatt in den letzten Jahren gestiegen sind
und damit einhergehend sich die Ausrüstungsgegenstände vervielfacht haben. Die
Feuerwehr Millstatt hat in den Jahren 2009 – 2011 179 Einsätze zum Wohl der
Bevölkerung geleistet. Da die Aus- und Einfahrt unmittelbar an der Landesstraße
liegt, kommt es bei Fahrten zu und von Einsätzen und Übungen immer wieder zu
gefährlichen Situationen. Die Fahrzeuge ragen bis zu 1,5 m in die Landesstraße,
sodass der fließende Verkehr behindert wird. Durch diese Gegebenheit werden
immer wieder Feuerwehrmänner gefährdet. Wenn bei Einsätzen oder Übungen der
Einsatzanhänger benötigt wird, müssen Feuerwehrfahrzeuge auf Privatflächen
abgestellt werden. Es muss durch Feuerwehrangehörige der Verkehr angehalten und
geregelt werden, da das Reversieren der Fahrzeuge nur auf der Landesstraße
möglich ist. Für die anrückende Mannschaft ist kein eigener Parkplatz vorhanden. Im
Sommer, aber auch bei Festveranstaltungen in Millstatt wie auch bei
Veranstaltungen im Kongreßhaus oder bei den Musikwochen etc. müssen
Privatfahrzeuge immer wieder auf Privatflächen abgestellt werden. Diesbezügliche
Anzeigen konnten bisher immer abgewendet werden. Die Nachbereitung und
Reinigung von Feuerwehrgeräten ist nur schlecht möglich, da bei der Fahrzeug- und
Schlauchreinigung das Wasser in die Landesstraße läuft und so in den
Wintermonaten eine Glatteisbildung gegeben ist. Da kein Ölabscheider vorhanden
ist, können nach einem Öleinsatz die Geräte nicht ordnungsgemäß gesäubert
werden. Ebenso ist die Fahrzeugreinigung ohne Ölabscheider nicht legal. Der
Platzbedarf im Rüsthaus kann mit dem vorhandenen Räumen nicht abgedeckt
werden. Der Umstand, dass die Feuerwehrjugend und die weiblichen
Feuerwehrmitglieder sich in der Fahrzeughalle neben der gesamten Mannschaft
umkleiden müssen und es keine getrennten WC und Waschmöglichkeiten gibt,
widerspricht den Arbeitnehmer – Schutzbestimmungen. Treibstoffe, es gibt in Millstatt
keine Tankstelle mehr, können nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend
gelagert werden. Die Vorgaben im Bereich des Atemschutzes stellt ein weiteres
Problem dar. Hier wäre ein eigener Reinraum zur Gerätepflege vorgesehen, der nicht
vorhanden ist. Lagerräume gibt es im bestehenden Rüsthaus nicht, weshalb etliche
Gerätschaften ausgelagert werden müssen. Derzeit ist das Gerät bzw. die
Ausrüstung der Feuerwehr Millstatt wie folgt verteilt: Rüsthaus Millstatt, Rüsthaus
Kleindombra, Bootshaus der Österreichischen Bundesforste, Altes Rüsthaus Millstatt,
Stall in Lammersdorf, Bauhof der Marktgemeinde Millstatt, Lager im Hallenbad. In
den Jahren 2009 – 2011 wurden von den freiwilligen Mitgliedern 179 Einsätze mit
3.330 Einsatzstunden, 172 Übungen mit 4.600 Übungsstunden und 53 Lehrgänge
mit 993 Ausbildungsstunden geleistet. Mit besten Dank für die Bemühungen und der
Bitte um einen positiven Grundsatzbeschluss. GR Roland Marchetti.
34

Wortmeldung:
GR Hofer: Mir scheint es vermessen, beim derzeitig hohen Schuldenstand der
Marktgemeinde so einen Antrag zu stellen.
Antrag: Den Antrag des Herrn GR Marchetti um eine Lösung der
bereits seit mehreren Jahren bekannten Platzprobleme der
FF Millstatt im Zusammenhang mit dem Rüsthaus Millstatt
zurückzustellen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 10
Verein Kärntner Bildungswerk Ortsstelle Döbriach – Ansuchen um einen
angemessenen finanzielle Beitrag
Schreiben des Vereins Kärntner Bildungswerk, Ortsstelle Döbriach, Hauptstraße 68,
9873 Döbriach, vom 6. Oktober 2012:
Die bekannte Historikerin, Erika Weinzierl, erforschte in den Fünfzigerjahren des
vorigen Jahrhunderts die Geschichte der Benediktiner im Kloster Millstatt. Schon
damals bezeichnete sie die wissenschaftliche Bearbeitung und die Edition des
„Millstätter Urbars 1469/70“, einer systematischen Aufstellung des damaligen Besitz-
und Bewirtschaftungsstandes des Klosters, als ein vorrangiges „Wissenschaftliches
Desideratum“. Seither sind Jahrzehnte vergangen, ohne dass sich die Wissenschaft
dieses Themas angenommen hätte. Jüngst griff jedoch der bekannte Kärntner
Historiker, Dr. Alfred Ogris, ehemaliger Leiter des Kärntner Landesarchivs, dieses
Thema wieder auf und stellte eine wissenschaftliche Bearbeitung und Edition dieses
umfangreichen Dokumentes, welches im Staatsarchiv in Wien verwahrt wird, in
Aussicht. Dieses älteste „Millstätter Urbar 1469/70“ ist anerkanntermaßen von
besonderer wirtschaftsgeschichtlicher Bedeutung und ein wichtiger Grundstein der
kulturellen Identität der Region der Nockberge. Im Speziellen findet jede Huben- und
Familienforschung in diesem Dokument erste Anhaltspunkte. Eine wissenschaftliche
Bearbeitung und die Transkription werden auch einem weiten Interessentenkreis von
Hobbyforschern den Zugang zu historischen Fakten erleichtern und sind daher auch
volksbildnerisch äußerst wertvoll. Es ist ein Anliegen der Bewohner des Gebietes,
dass dieses Vorhaben nicht nur zügig in Angriff genommen, sondern auch zu einem
erfolgreichen Abschluss gebracht wird. Als Ortsstelle Döbriach des Kärntner
Bildungswerkes wollen wir im Sinne unseres Bildungsauftrages die Initiative ergreifen
und durch eine finanzielle Unterstützung des Wissenschaftlers das große Interesse
unserer Region an dieser Arbeit bekunden. Damit wollen wir nicht nur die Last
aufwändiger Vor-Ort-Recherchen erleichtern, sondern auch die Arbeit an diesem
Projekt forcieren. Durch Vorträge soll schließlich das Ergebnis der Forschungsarbeit
der Bevölkerung vermittelt werden. Da unsere Ressourcen für den ins Auge
gefassten Gesamtförderrahmen in Höhe von € 10.000,- allein nicht ausreichen,
ersuchen wir Sie als Vertreter einer Gemeinde dieser Region um einen
angemessenen finanziellen Beitrag. Dieser soll bei uns mit Verwendungszweck
„Projekt Millstätter Urbar 1469/70“ einlaufen und uns in die Lage versetzen,
gegenüber Herrn Dr. Alfred Ogris eine Förderzusage in genannter Höhe abzugeben.
Über die Verwendung der Mittel wird unsererseits in der Folge unverzüglich und
ausführlich Rechenschaft abgelegt.
35

Wir danken für die Unterstützung unserer kulturellen Initiative und verbleiben mit
vorzüglicher Hochachtung Thomas Mößler, Obmann, Maria Hoi, Schriftführerin und
Rosemarie Mayer, Kassiererin.
Antrag: Das Projekt „Millstätter Urbar 1469/70“ gemäß Ansuchen des
Vereines Kärntner Bildungswerk (Ortsstelle Döbriach) mit
€ 2.000,- zu genehmigen (Bedeckung aus dem Kulturbudget).
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 11
Vzbgm. Florian Maier – Antrag: ab dem Jahr 2013 wieder die reellen zehn
Prozent aller Jahreseinnahmen des Tourismushaushaltes an den ordentlichen
Haushalt zu überweisen
Antrag von Herrn Vzbgm. Florian Maier, Sappl 38, 9872 Millstatt am See, vom 5.
November 2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Gemeinderatskollegen! Bis zum Jahr
1999 wurden stets 10% der Einnahmen des Tourismushaushaltes an den
ordentlichen Haushalt der Gemeinde überwiesen.
Dieser Kostenanteil, er betrug im Jahr 1999 EUR 49.100,- wird für Aufwände, die
einerseits teilweise und andererseits ausschließlich touristische Angelegenheiten
betreffen, intern rücküberwiesen. Seit dem Jahr 2005 wird seitens des
Tourismushaushaltes überhaupt nur noch ein jährlicher Pauschalbetrag in der Höhe
von EUR 39.800,- an den ordentlichen Haushalt überwiesen. Nach Rücksprache mit
der Finanzverwaltung konnten die Aufwendungen mit diesem Betrag nicht mehr zur
Gänze bedeckt werden, es musste immer vom Budgetansatz der Gärtnerei
dazugezahlt werden. Im heurigen Jahr wurde seitens des Tourismushaushaltes EUR
548.600,- eingenommen, der Anteil für den ordentlichen Haushalt würde so EUR
54.860,- ausmachen. Wir sind für eine Anpassung an die realen Einnahmen um in
Zukunft kostendeckend wirtschaften zu können. Die Freiheitlichen in Millstatt stellen
daher den Antrag, ab dem heurigen Jahr wieder die reellen zehn Prozent aller
Jahreseinnahmen des Tourismushaushaltes an den ordentlichen Haushalt zu
überweisen. Mit der Bitte um Zuteilung in die zuständigen Gremien verbleiben wir mit
freundlichen Grüßen Vzbgm. Florian Maier für die Ortsgruppe der Freiheitlichen in
Millstatt.
Diskussion:
GR Mag. Sichrowsky: Muss der Tourismusverband für die Räumlichkeiten des
Tourismusbüros im Rathaus Miete bezahlen?
Vorsitzender: Das wird zwischen der Marktgemeinde und dem Tourismusverband
noch ausgehandelt.
Vzbgm. Maier: Der Aufwand die Infrastrukturagenden des Tourismus sollen nicht bei
der Marktgemeinde hängen bleiben.
Antrag: Die jährliche Transferzahlung des Tourismusverbandes an die
Marktgemeinde vorerst in der bisherigen Höhe von mindestens
€ 39.800,- als Anteil für Instandhaltung der Wanderwege,
Promenade, Blumenanlagen usw. zur gesetzlichen 5%igen
Einhebevergütung der Ortstaxe zu genehmigen.
36

Abstimmung: 20:3 (Gegenstimmen: GR Mag. Koller, GR Mag. Sichrowsky,
GR Politzer)
TO-Punkt 12
FF Laubendorf – Antrag um Zustimmung zum Verkauf des alten
Löschfahrzeuges Unimog
Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Laubendorf vom 30. Oktober 2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Damen und Herren des
Gemeinderates! Die Feuerwehr Laubendorf stellt den Antrag das alte Löschfahrzeug
Unimog Baujahr 1978 zu verkaufen und den Erlös für Investitionen unserer Wehr zur
Verfügung zu stellen. Die Kameradschaft hat im Frühjahr 2012 das alte
Mannschaftsfahrzeug VW Bus, welches 1985 selbst angekauft wurde, ausgetauscht.
Die Kosten von € 50.000,- wurden zur Gänze von der Kameradschaftskasse
getragen. Da nun das neue Fahrzeug LFA Sprinter mit Jahresende ausgeliefert wird,
sind noch einige Ausrüstungsgegenstände, wie Schiebeleiter, Universaltragegerät,
Funkgeräte, Schlauchmaterial und viele kleiner Anschaffungen nötig. Ein
Druckbelüfter und ein Hebekissensatz wurden bereits von der Kameradschaft
angekauft. Auch Mannesausrüstung, wie Helm und Stiefel bedarf es, teilweise zu
erneuern. Des weiteren wurde das Feuerwehrhaus außen saniert und die
Funkanlage (Fixstation) auf Grund ihres Alters (35 Jahre) ausgetauscht.
Damit für die Marktgemeinde keine weiteren Kosten anfallen, würde uns der Erlös
vom auszuscheidenden Fahrzeug ausreichen. Den Restbetrag würde die
Kameradschaft selbst finanzieren. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich über €
25.000,-. Wir bitte um positive Erledigung unseres Ansuchens und verbleiben mit
freundlichen Grüßen für die Feuerwehr Laubendorf Gratzer Manfred, Kommandant.
Antrag: Den Erlös für den Verkauf des alten FF Fahrzeuges der
Feuerwehr Laubendorf für deren Investitionen zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 13
Genehmigung der Verordnung über den Stellenplan 2013
Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See vom 13.
Dezember 2012 mit welcher der Stellenplan der Marktgemeinde Millstatt am See für
das Jahr 2013 festgelegt wird. Gem. § 2 Abs. 1 des Gemeindebedienstetengesetzes
1992 (K-GBG), LGBl.Nr. 56 i.d.g.F., in Verbindung mit Abschnitt I der
Durchführungsverordnung zum Gemeindebedienstetengesetz und § 3 Abs.1
Gemeindevertragsbedienstetengesetz (K-GVBG), LGBl. 64/1998 i.d.g.F., und § 5 des
Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes (K-GMG), LGBl. Nr. 96/2011, i.d.g.F.,
wird verordnet:
Allgemeine Verwaltung und Finanzverwaltung: 1 Planstelle B VII, 1 Planstelle B VI, 3
Planstellen C V, 3 Planstellen D IV. Standesamt: 1 Planstelle C V. Kurhaus: 1
Planstelle P1 IV. Wasserversorgungsanlage Millstatt und Obermillstatt: 1 Planstelle
P1 III. Wirtschaftshof: 2 Planstellen P1 IV, 3 Planstellen P2 IV, 2 Planstellen P3 III.
VS Millstatt – Aufräumerin: 1 Planstelle P5 III. VS – Obermillstatt – Aufräumerin: 1
Planstelle P5 III.
37

Rathaus – Aufräumerin: 1 Planstelle P5 III. Kindergartenleiterin – Kindergärtnerin: 2
Planstellen K. Kindergartenhelfer – Kindergartenhelferin: 2 Planstellen P3 III.
Antrag: Die Verordnung über den Stelleplan 2013 zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 14
Genehmigung des Voranschlages 2013
Die Finanzreferentin, Frau GV Anneliese Nickmann erläutert den Mitglieder des
Gemeinderates den Voranschlag 2013 anhand der aufliegenden Kurzfassungen:
Voranschlag 2013 – ordentlicher Haushalt Ausgaben
0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung € 701.300,-
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit € 78.900,-
2 Unterricht, Erziehung, Sport, Wissenschaft € 597.300,-
3 Kunst, Kultur, Kultus € 63.600.-
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung € 770.700,-
5 Gesundheit € 533.900,-
6 Strassen, Wasserbau, Verkehr € 213.600,-
7 Wirtschaftsförderung € 445.700,-
8 Dienstleistungen € 2.272.900,-
9 Finanzwirtschaft € 411.000,-
Summe Ausgaben € 6.088.900,-
Voranschlag 2013 – ordentlicher Haushalt Einnahmen
0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung € 134.600,-
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit € 6.800,-
2 Unterricht, Erziehung, Sport, Wissenschaft € 92.300,-
3 Kunst, Kultur, Kultus € 12.200,-
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung € 7.500,-
5 Gesundheit € 2.600,-
6 Strassen, Wasserbau, Verkehr € 56.300,-
7 Wirtschaftsförderung € 57.800,-
8 Dienstleistungen € 1.817.300,-
9 Finanzwirtschaft € 3.901.500,-
Summe Ausgaben € 6.088.900,-
Voranschlag 2013 – außerordentlicher Haushalt Ausgaben
Strassen- und Wasserbau, Verkehr € 597.100,-
Summe € 597.100,-
Voranschlag 2013 – außerordentlicher Haushalt Einnahmen
Strassen- und Wasserbau, Verkehr € 597.100,-
Summe € 597.100,-
Wortmeldung:
GR Hofer an die Finanzreferentin:
Angesichts der hohen Verschuldung legst du uns ein Budget für 2013 vor, ohne einer
Einsparung. Nicht einmal die Pflichtausgaben wurden abgedeckt. Der Voranschlag
wurde einfach von 2012 ohne jede Einsparung übernommen.
38

Fortsetzung GR Hofer:
Beim Voranschlag 2011 wurden wenigstens Einsparungen in der Höhe von €
200.000,- vorgeschlagen! Der Betriebsabgang der Bäderbetriebe von 2011 in der
Höhe von 300.000,- Euro ist nicht bedeckt und somit erhöhen sich die Schulden um
diese 300.000,- Euro! Auch für 2012 erwarten wir einen Abgang in dieser Höhe,
somit erhöhen sich die Schulden um 600.000,- Euro. Zusätzlich genehmigst du einen
Grundankauf von 66.000,- Euro und die Förderung für das Museum von 20.000,-
Euro. Nach dem Motto, bei diesem Schuldenstand kommt es auf ein paar Tausend
nicht mehr an! Daher kann ich auch deinen Hinweis, die Schulden müssen abgebaut
werden, kein Glaube mehr geschenkt werden. Mit einen Wort: du hast als
Finanzreferentin versagt! Obwohl mir bekannt ist, dass du mit diesem Referat völlig
überfordert bist, kann ich dich von der Verantwortung nicht entbinden und stelle
daher den ersten Misstrauensantrag! Es ist höchst an der Zeit, dass du das Referat
abgibst!
Im Anschluss an seine Wortmeldung übergibt Herr GR Hofer dem Vorsitzenden den
Misstrauensantrag.
Antrag: Den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 zu genehmigen.
Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)
TO-Punkt 15
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 30.8.2012, G. Zl.:
9286/12 mit Übernahme der Teilflächen 1 und 2 in das öffentliche Gut und
Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Missoni, Neuer Platz 15, 9800 Spittal/Drau,
vom 3. September 2012:
In der Beilage übersende ich Ihnen zwei Kopien des Teilungsplanes GZL 9286/12,
KG Obermillstatt (Ulrich Madel – öffentliches Gut), zu Ihrer Verwendung. Ich ersuche
höflich, im Gemeinderat einen Beschluss für die Übernahme der Teilflächen 1 und 2
ins öffentliche Gut herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing. Rudolf Missoni.
Schreiben von Herrn Ulrich Madel, Grantsch 15, 9872 Millstatt am See, vom 17.
Oktober 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner, lieber Josef! Unter
Bezugnahme auf die Vorgespräche zur Abtretung der in der Vermessungsurkunde
des Dipl.-Ing. Rudolf Missoni vom 30.8.2012, G. Zl.: 9286/12, dargestellten
Teilflächen aus meinen Grundstücken und zwar Grundstück Nr. 37/3 KG
Obermillstatt, dargestelltes Trennstück 1 mit 174 m² und Grundstück Nr. 38/3 KG
Obermillstatt, dargestelltes Trennstück 2 mit 21 m² , welche in der Natur derzeit die
Privatstrasse darstellen, teile ich dir mit, dass ich mich bereit erkläre, die zuvor
beschriebenen Trennstücke in das öffentliche Gut abtrete, wenn nachstehende
Bedingungen seitens der Marktgemeinde Millstatt am See eingehalten werden:
a) Ich gestatte die Durchfahrt nur für die derzeit bestehenden bebauten
Liegenschaften – gewerbliche Durchfahrten werden nicht gestattet.
Die abgetretene Straße ist von der Marktgemeinde Millstatt am See zu
betreuen und zu erhalten.
b) Die Schneeräumung und der Winterdienst ist wie bisher durch die
Marktgemeinde Millstatt am See durchzuführen.
39

c) Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Abtretung in das öffentliche
Gut entstehen, sind von der Marktgemeinde Millstatt am See zu tragen, ebenso
ist die grundbücherliche Durchführung von der Gemeinde zu veranlassen.
d) Die bestehende Mauer und die Hecke auf meiner Liegenschaft ist durch die
Abtretung nicht veränderbar (Altbestand).
e) Die Bäume am südlichen Nachbargrundstück Brunner / Jäger dürfen nicht
höher sein als 2,5 Meter.
f) Festlegung einer Wohnstraße für das von mir abgetretene Straßenstück.
Ich bitte um ein Antwortschreiben, dass meine oben angeführten Bedingungen zur
Kenntnis genommen werden, danach werde ich die Einverständniserklärung zur
Vermessungsurkunde unterschreiben. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Madel.
Antrag: Die Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 30.8.2012, G. Zl.:
9286/12, mit Übernahme der Teilflächen 1 und 2 in das
öffentliche Gut und die Durchführung nach § 15 des
Liegenschaftsteilungsgesetzes zu genehmigen, sowie die
Teilflächen 1 und 2 dem Gemeingebrauch zu widmen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 16
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 10.8.2012, G. Zl.:
9293/12V und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Missoni, Neuer Platz 15, 9800 Spittal/Drau,
vom 11. September 2012: In der Beilage übersende ich das Grundbuchsexemplar
samt dem Bescheid des Vermessungsamtes für den Teilungsplan GZL 9293/12, KG
Obermillstatt, zu Ihrer Verwendung.
Bitte überreichen Sie diese Urkunde mit dem dazugehörigen Gemeinderatsbeschluss
und einem Antrag auf Verbücherung nach den Bestimmungen der §§ 15 ff des
Liegenschaftsteilungsgesetzes dem Vermessungsamt Spittal/Drau. Mit freundlichen
Grüßen DI Rudolf Missoni.
Antrag: Die Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 10.8.2012, G. Zl.:
9293/12V und deren Durchführung nach § 15 des
Liegenschaftsteilungsgesetzes – samt Auflassungen und
Neuwidmungen des Allgemeingebrauches – zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 17
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 11.9.2012, G. Zl.:
9295/12 und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Missoni, Neuer Platz 15, 9800 Spittal/Drau,
vom 27. September 2012: In der Beilage übersende ich zwei Kopien der
Vermessungsurkunde GZL 9295/12, KG Obermillstatt (Wegvermessung in
Grantsch), zu Ihrer Verwendung.
40

Ich ersuche höflich, im Gemeinderat einen Beschluss für die Verbücherung der
katastralen Endvermessung herbeizuführen. Mit freundlichem Gruß Dipl.-Ing. Rudolf
Missoni.
Antrag: Die Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 11.9.2012, G. Zl.:
9295/12 und die Durchführung nach § 15 des
Liegenschaftsteilungsgesetzes, samt Auflassungen und
Neuwidmungen des Gemeingebrauches, zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 18
Doris Eberle-Eckner – Ansuchen um die Erweiterung von 2 Straßenlaternen am
Bichlweg in Millstatt
Schreiben von Frau Doris Eberle-Eckner, Bichlweg 77, 9872 Millstatt am See, vom 8.
Oktober 2012: Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Herrn Bürgermeister Pleikner
wurde zuletzt vor 2 Jahren besprochen, dass am Bichlweg 2
Straßenbeleuchtungskörper fehlen. Diese Erweiterung wurde mir in weiterer Folge
mit dem Hinweis zugesichert, dass die Kosten im Budget 2012 vorgesehen werden
und würde die Beleuchtung sodann gemacht werden. Da bisher nichts passiert ist,
ersuche ich nun den Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt am See um die
Genehmigung dieses Vorhabens, aber auch um eine ehest baldige Erledigung. Mit
freundlichen Grüßen Doris Eberle-Eckner. Angebot der Kelag Netz GmbH,
Betriebsstelle Spittal, Tiroler Straße 5, 9800 Spittal/Drau, vom 9. Juni 2011:
Ausgehend vom letzten Kandelaberstützpunkt im Bichlweg ist geplant, die öffentliche
Straßenbeleuchtungsanlage um 2 Leuchtstellen zu erweitern. Dazu ist es erforderlich
ein Straßenbeleuchtungskabel auf einer Länge von ca. 75 m zu verlegen, 2
Stahlrohrmaste mit einer Lichtpunkthöhe von ca. 4,0 m und die
Kandelaberaufsatzleuchten zu montieren.
Die Kabeltrasse und die Situierung der Leuchtstellen erfolgt in Absprache mit dem
Auftraggeber und sind aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich. Tatsächliche
Aufwendungen – unverbindlicher Richtpreis € 8.600,- netto = € 10.320,- brutto.
Antrag: Die begehrte Erweiterung von 2 Straßenlaternen am Bichlweg
in Millstatt bis zur Klärung der allgemeinen Straßenbeleuchtung
(Umrüstung auf LED-Beleuchtung) zurückzustellen.
Abstimmung: 23:0
Vzbgm. Heribert Dertnig verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
TO-Punkt 19
Vzbgm. Heribert Dertnig – Antrag auf Bezuschussung einer
Straßenasphaltierung
Antrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig, Görtschach 9, 9872 Millstatt am See, vom
7. November 2011: Ich stelle den Antrag an den Gemeinderat zur Bezuschussung
der Straßenasphaltierung von meiner Einfahrt bis zur Einfahrt der Fam. Haindl,
Görtschach 13, 9872 Millstatt am See. Dieser Straßenabschnitt ist derzeit eine
Schotterstraße, die bei jedem Gewitter stark ausgeschwemmt wird.
41

Weiters ist in diesem Bereich die Oberflächenentwässerung nicht ordnungsgemäß
ausgebildet und muss dringend erneuert werden. Mit freundlichen Grüßen Vzbgm.
Heribert Dertnig.
Antrag: Die begehrte Straßenasphaltierung anlässlich der
Straßenbauoffensive 2013 vorzubereiten.
Abstimmung: 22:0
TO-Punkt 20
Verein Stiftsmuseum Millstatt – Subventionsansuchen Stiftsmuseum 2013
Subventionsansuchen des Vereins Stiftsmuseum Millstatt, Obmann Heribert Dertnig,
Stiftgasse 1, 9872 Millstatt am See, vom 30. Oktober 2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Sepp! In der Beilage darf ich dir
interessante Details aus dem derzeitigen Stand bei den Planungsarbeiten zum
Museumskonzept vorlegen. Die Abstimmung mit Prof. Dr. Nikolasch und der
Kulturabteilung des Landes ist bereits erfolgt. Für 2013 ist die Detailplanung und die
Aufstellung der Finanzierung geplant. Die Gesamtkosten liegen im Rahmen von €
350.000,- bis € 700.000,-. Die Detail-Planungskosten liegen bei € 30.000,- wovon €
10.000,- von der Raiffeisenbank Millstättersee übernommen werden. Beginn des
Umbaues: Herbst 2013. Mit der Bitte um Berücksichtigung im Budget 2013. Mit
freundlichen Grüßen Heribert Dertnig Obmann.
Antrag: Das Subventionsansuchen für das Stiftsmuseum für das Jahr
2013 in der Höhe von € 20.000,- zu genehmigen.
Abstimmung: 22:0
Vzbgm. Heribert Dertnig kommt in den Sitzungssaal zurück.
TO-Punkt 21
Kulturinitiative Millstatt – Ansuchen um Unterstützung und Subvention
Ansuchen der Kulturinitiative Millstatt, Alte Spittalerstraße 9, 9872 Millstatt am See,
vom Oktober 2012: Lieber Herr Bürgermeister, lieber Gemeinderat! Die
Kulturinitiative Millstatt hat sich nun neu aufgestellt, nachdem sich für uns, durch den
Wegfall der Ausstellungstätigkeit im Stiftssaal, die Situation verändert hat. Unseren
kulturellen Aufgabenbereich haben wir erweitert. Wir sehen unsere Aufgabe, als
Träger des Namens „Millstatt“, der Kulturvermittler zu sein, der Millstätter Bewohner,
die sich in Millstatt wohlfühlen sollen und auch der Gäste unserer Gemeinde, für die
die Kultur in Millstatt der Anreiz ist, der in anderen Gemeinden nicht geboten werden
kann. Auch im Kärntner Bereich sind schon vorhandene Millstätter Spezialitäten, wie
Abende im Stiftsmuseum und „night walks“ auf positives Echo gestoßen und wir
wollen dazu mit neuen kulturellen Veranstaltungen beitragen. Die Werbung eines
Ortes über die Kultur ist bedeutend wirksamer als teure Werbekampagnen. Um das
zu erreichen, müssen wir den Medialen Auftritt der KIM aufbauen. Aktueller Text auf
der homepage und in Gemeindezeitung, um das Kunst- und Kulturangebot auch mit
den Angeboten in neuen Medien der KIM öffentlich zu machen.
42

Sitz Vereins KIM: unsere e-mail: kim.millstatt@gmx.at ist etabliert aber wir sind auf
Suche nach einem Raum, der uns als Sitz des Vereines (Postadresse) und auch als
notwendiger Arbeitsraum für Verwaltung dienen sollte. Mag. Miriam Schumi,
Kärntnerin, die nach ihren Studien Millstatt zum Lebensmittelpunkt gewählt hat, wird
unsere Obfrau Gisela Kerschbaumer dabei unterstützen. Wir sind dankbar, wenn das
durch die Gemeinde anerkannt wird und suchen deshalb um Unterstützung und eine
Subvention an. Für das kommende Jahr haben wir uns schon viel vorgenommen. 7.
Kulturprogramm 2013: Frühling – im März Pilotversuch des Quilt Workshop mit
Quilttirol. Zusammenarbeit mit Stiftsmuseum, Symposiumsplatz. Sommer: „Call for
Pictures“ – mit Schulen wird ein Fotoprojekt realisiert und die Ergebnisse in den
leerstehenden Lokalen präsentiert. 17. bis 28. Juni 2013 Spezialworkshop
Holzschnitt und experimentelle Druckgrafiken in der Druckwerkstatt im Stift Millstatt.
Herbst: Anregung Petra – Programm für alle, die nach der Sommersaison nun mehr
Zeit für Kultur haben – eventuell Literatur, Titel: „Herbstzeitlose – lose Herbstzeit“. 5.
Kulturkino Millstatt – Bericht von Gisela und Miriam über das Treffen mit Frau
Auersperg. 6. Leerflächenmanagement von leeren Geschäften. Daher ersuchen wir
um einen Budgetansatz von € 5.000,- für die Unterstützung dieser Aktivitäten.
Herzlichsten Dank für die konstruktive Zusammenarbeit mit Gemeinde und allen
Millstättern, über die wir uns sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen Vzbgm. Heribert
Dertnig, Kulturreferent.
Antrag: Das Ansuchen um Unterstützung und die Subvention von
€ 5.000,- zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 22
Genehmigung des Nutzungsvertrages zwischen der Bürgermusik Millstatt und
der Marktgemeinde Millstatt am See
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt am See hat in seiner Sitzung vom 11.
Oktober 2012 unter TO-Punkt 9 die Genehmigung des Nutzungsvertrages zwischen
der Bürgermusik Millstatt und der Marktgemeinde Millstatt am See zurückgestellt.
Nutzungvertrag, besprochen mit Herrn Bgm. Josef Pleikner, Frau GV Anneliese
Nickmann, Herrn GR Albert Burgstaller, Herrn AL Ferdinand Joham, Herrn Obmann
Markus Moser und Herrn Notar Mag. Johannes Fitzek am 10. Dezember 2012:
Die Marktgemeinde Millstatt am See, vertreten durch Herrn Bürgermeister Josef
Pleikner, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, im folgenden kurz Marktgemeinde
genannt, trifft mit der Bürgermusik Millstatt vertreten durch den Obmann, Herrn
Markus Moser, Tschierweg 43, 9872 Millstatt am See, im folgenden kurz
Bürgermusik genannt, nachstehenden Nutzungsvertrag.
1.
Die Marktgemeinde Millstatt am See ist Eigentümerin des auf der Parzelle Nr. 76/1
der KG Millstatt errichteten Kur- und Kongreßhauses. Mit Beschluss des
Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 22.11.2011 wurde das Eigentumsrecht an
1122/10000 Anteilen des ehemaligen Postamtes Millstatt der Liegenschaft EZ 414
der KG Millstatt der Marktgemeinde Millstatt am See einverleibt. Die Räumlichkeiten
haben eine Gesamtfläche von 248,52 m². Diese Räumlichkeiten werden in erster
Linie der Musikschule Millstatt und der Bürgermusik Millstatt (in weiterer Folge
„Nutzer“ genannt) zur Verfügung gestellt.
43

2.
Die Bürgermusik erhält den im beiliegenden Plan als Raum 1 bezeichneten
Proberaum. Die Musikschule nutzt den Raum 1 als Vortragssaal etc (Schlagwerk,
Unterrichtsraum, Ensembleraum, Proberaum). Zu den Nebenräumen (sanitären
Anlagen) haben beide Nutzer Zugang.
3.
Die im Zuge der Nutzung dieser Räumlichkeiten anfallenden Kosten an Heizung,
Wasserverbrauch, Kanalbenützungsgebühren sowie Müllabfuhr werden bis auf
weiteres von der Marktgemeinde getragen. Für die Dauer dieser Regelung leistet die
Bürgermusik Millstatt einen pauschalen Betriebskostenzuschuss von € 200,- jährlich.
Der Betriebskostenzuschuss wird wertgesichert unter Zugrundelegung des
Verbraucherpreisindex 2010 der Statistik Austria, Basiswert November 2011,
festgelegt.
4.
Die Marktgemeinde Millstatt am See behält sich das Recht vor, die Räumlichkeiten
der Musikschule und der Bürgermusik zu nutzen. Eine diesbezügliche
Terminabsprache sollte nach Möglichkeit ein Monat im Voraus nach Rücksprache mit
der Musikschule und der Bürgermusik erfolgen.
5.
Die Marktgemeinde Millstatt am See behält sich das Recht vor, die Probentätigkeit im
Fall des Eintretens von Lärmbeeinträchtigungen in gewissen Zeiträumen zu
untersagen.
6.
Die noch ausstehenden baulichen Adaptierungsarbeiten des Raumes 1 werden
durch die Mithilfe der Bürgermusik erfolgen. Die baulichen Adaptierungsmaßnahmen
sind mit dem Leiter der Musikschule und der Marktgemeinde Millstatt am See
abzustimmen, zu planen und umzusetzen. Die Bürgermusik verpflichtet sich, einen
noch abzusprechenden Investitionszuschuss und Eigenleistungen im Zuge der
baulichen Adaptierungsarbeiten einzubringen. Durch die Einbringung eines
Investitionszuschusses mit Eigenleistungen wird auf eine Laufzeit von 25 Jahren kein
Nutzungsentgelt an die Bürgermusik verrechnet.
7.
Die Nutzer der Räumlichkeiten haben für die ordnungsgemäße Instandhaltung der
überlassenen Räume zu sorgen.
8.
Den Nutzern ist es untersagt, die Räumlichkeiten an Dritte weiterzugeben.
9.
Bauliche Veränderungen bedürfen der Zustimmung der Marktgemeinde Millstatt am
See. Den Nutzern steht nach Beendigung der Nutzung keine Ersatzansprüche für
Investitionen zu, die länger als 10 Jahre zurückliegen.
10.
Nach Beendigung der Nutzung der Räume sind diese geräumt und in einem
ordentlichen Zustand zurückzugeben.
11.
Dieser Nutzungsvertrag wird auf die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen. Er beginnt
am 13. Dezember 2012 und endet am 13. Dezember 2037 ohne das es einer
Aufkündigungshandlung bedarf.
Die Urschrift dieses Nutzungsvertrages verbleibt bei der Marktgemeinde Millstatt am
See, die Musikschule und die Bürgermusik erhalten eine Kopie dieses Vertrages.
44

Haupt-
Antrag: Den Nutzungsvertrag nach gemeinsam erfolgter Abstimmung
mit Herrn Obmann Markus Moser bei Herrn Notar Mag.
Johannes Fitzek zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
Vzbgm. Maier und GV DI Schuster übergeben dem Vorsitzenden zu diesem
Tagesordnungspunkt einen Zusatzantrag.
Der Vorsitzende verliest den Zusatzantrag und bringt diesen zur Abstimmung:
Zusatzantrag nach § 41 K-AGO. Gegenstand: Sitzung des Gemeinderates am
13.12.2012. Tagesordnungspunkt Genehmigung des Nutzungsvertrages zwischen
Bürgermusik Millstatt und MGM. Antrag: Der Gemeinderat möge folgende
Formulierungen beschließen: Punkt 4: Die Marktgemeinde Millstatt am See behält
sich das Recht vor, bei Bedarf die Räumlichkeiten der Musikschule und der
Bürgermusik zu nutzen. Der Bedarf muss nachvollziehbar gegeben sein und die
Marktgemeinde wird bestrebt sein, wesentliche Beeinträchtigungen der Nutzung
durch Musikschule und Bürgermusik zu vermeiden. Eine diesbezügliche
Terminabsprache mit den Nutzern hat nach Möglichkeit ein Monat im Voraus zu
erfolgen. Punkt 8: Den Nutzern ist es untersagt, die Räumlichkeiten ohne
Zustimmung der Marktgemeinde Millstatt an Dritte weiterzugeben. Begründung: Die
Vertragspunkte 4 und 8 lauten derzeit nachfolgend und entsprechen eher einem
Diktat denn einer Vereinbarung auf Augehöhe. Punkt 4: Die Marktgemeinde Millstatt
am See behält sich das Recht vor, die Räumlichkeiten der Musikschule und der
Bürgermusik zu nutzen. Eine diesbezügliche Terminabsprache sollte nach
Möglichkeit ein Monat im Voraus nach Rücksprache mit der Musikschule und der
Bürgermusik erfolgen. Punkt 8: Den Nutzern ist es untersagt, die Räumlichkeiten an
Dritte weiterzugeben. Mit freundlichen Grüßen Vzbgm. Florian Maier, GV DI Johann
Schuster:
Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge folgende Formulierungen beschließen:
Punkt 4: Die Marktgemeinde Millstatt am See behält sich das
Recht vor, bei Bedarf die Räumlichkeiten der Musikschule und
der Bürgermusik zu nutzen. Der Bedarf muss nachvollziehbar
gegeben sein und die Marktgemeinde wird bestrebt sein,
wesentliche Beeinträchtigungen der Nutzung durch Musikschule
und Bürgermusik zu vermeiden. Eine diesbezügliche
Terminabsprache mit den Nutzern hat nach Möglichkeit einen
Monat im Voraus zu erfolgen. Punkt 8: Den Nutzern ist es
untersagt, die Räumlichkeiten ohne Zustimmung der
Marktgemeinde Millstatt an Dritte weiterzugeben.
Abstimmung: 23:0
45

TO-Punkt 23
Angebot der Autolux Vertriebs- und Beratungs GmbH über die
Bestandsaufnahme / Analyse für die zu sanierenden Lichtpunkte für LED
Straßenbeleuchtung
Angebot der Autolux Vertriebs- und Beratungs GmbH, Lindmoserstraße 8a, 8790
Eisenerz, vom 24. September 2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner, wir bedanken uns für Ihre Anfrage und
übermitteln Ihnen, wie bereits mit Herrn DI Dolinsek besprochen, folgendes Angebot:
Aufnahme der bestehenden Beleuchtungsanlage, Erhebung von augenfälligen
Mängeln in der Straßenbeleuchtung, Aufnahme eines bestehenden Schutzweges,
Fotodokumentation von Fehlern und Mängeln, Nachtmessung Istbestand,
Lichtberechnungen, Erstellung einer schreibgeschützten Datenbank aller
Lichtpunkte, Errechnung des garantierten Einsparungspotentials, Bemustern
verschiedener Modelle,
Präsentation des Ergebnisses im Gemeindevorstand oder Gemeinderat, Erstellen
der Grundlage für Förderungsansuchen, Grundlage für Projektbegleitung und
Projektbetreuung in der Umsetzungsphase, Aufnahme, Begutachtung,
Verbesserungsvorschläge zur bestehenden Weihnachtsbeleuchtung, Vorschläge für
Verbesserungen an der Beleuchtungsanlage, Erstellen eines auf die Gemeinde
abgestimmten Finanzierungskonzeptes, Checkliste für Vergleich der
Wirtschaftlichkeit, Gesamtbetrag netto EUR 5.833,33 zuzüglich 20% MwSt. EUR
1.166,67 = Angebotsbetrag brutto EUR 7.000,-.
Die Kosten der Analyse werden bei einer Projektbeauftragung an Autolux innerhalb
eines Jahres zu 100% und bei einer Projektbeauftragung im zweiten Jahr zu 50% im
Zuge der Endabrechnung gutgeschrieben.
Antrag: Der Fa. Autolux Vertriebs- und Beratungs GmbH den Auftrag zur
Bestandsaufnahme / Analyse für die zu sanierenden Lichtpunkte
für LED Straßenbeleuchtung laut dem vorliegenden Angebot zu
erteilen, wobei die Datenbank über die Lichtpunkte keinen
Schreibschutz aufzuweisen hat.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 24
Genehmigung der Umwidmungspunkte Nr. 09/2011 und 13/2011
Bei den nachstehenden zwei Umwidmungspunkten handelt es sich jeweils um
Umwidmungen in die Widmungskategorie Grünland-Photovoltaikanlage. Daher
mussten diese auch abgesondert kundgemacht werden. Die Kundmachung erfolgte
in der Zeit vom 6. Septemer bis 4. Oktober 2012.
09/2011 Gertraud Zlanabitnig
Umwidmung einer Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 242/1 und 243/1 der KG
Obermillstatt im Ausmaß von ca. 160 m² von derzeit Grünland für die Land- und
Forstwirtschaft in Grünland-Photovoltaikanlage
Stellungnahme Ortsplaner:
Die gegenständliche Fläche liegt im südlichen Bereich der Ortschaft Lammersdorf. In
der Natur handelt es sich um eine leicht nach Süden geneigte Wiese. Die Fläche wird
im Norden von Büschen und Stauden begrenzt.
46

Auf der gegenständlichen Fläche soll laut dem Widmungsantrag eine
Photovoltaikanlage errichtet werden. Laut dem Örtlichen Entwicklungskonzept
befindet sich die Fläche innerhalb der festgelegten Siedlungsgrenzen. Die Grenze
wird in diesem Bereich durch die ausgewiesene rote Gefahrenzone vorgegeben.
Nachdem auch die vermehrte Nutzung von erneuerbaren Energieträgern eine
wichtige Zielsetzung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes darstellt, der Standort
aufgrund seiner räumlichen Lage im Landschaftsbild (Siedlungsrand, etwas
abgeschirmt,...) nicht negativ in Erscheinung treten wird und damit auch kaum
störende Blendwirkungen zu erwarten sind, kann der vorliegende Widmungsantrag
aus ortsplanerischer Sicht befürwortet werden. Aufgrund des spezifischen Vorhabens
wird angeregt, eine Stellungnahme der Abteilung 8 - Unterabteilung Innovation und
Konzepte einzuholen. In diesem Zusammenhang sind auch Seitens der Gemeinde
sämtliche infrastrukturellen Voraussetzungen abzuklären. Weiters ist auch eine
Stellungnahme der Wildbach und Lawinenverbauung einzuholen, da sich die Fläche
innerhalb der gelben Gefahrenzone befindet.
Ergebnis: positiv mit Auflagen
Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung:
Die zur Umwidmung vorgesehene Fläche befindet sich im Südwesten der Ortschaft
Lammersdorf südlich der L 17 / Obermillstätter Straße. Die Lage befindet sich am
nördlichen Rand eines teilbebauten Siedlungsgebietes, im Norden befindet sich der
Pesentheiner Bach, wobei die betroffene Fläche im Bereich der gelben Zone dieses
Baches liegt. Das Areal ist im Norden und Osten von Gebüschen gesäumt, und ist im
Westen /Südwesten baumbestanden. Nordöstlich des Standortes befindet sich von
Hecken getrennt ein Wohnhaus, südlich davon das Wohnhaus des Antragstellers.
Eine Fernwirksamkeit ist nicht gegeben, aufgrund der Lage und des Bewuchses im
Umfeld sind auch keine Auswirkungen auf das Ortsbild möglich.Im vorliegenden Fall
war es aus Gründen der Dachform und -konfiguration nicht möglich, eine
Photovoltaikanlage auf das Dach des Wohngebäudes zu installieren, weswegen
nach Möglichkeiten gesucht wurde, eine entsprechende Anlage im Garten
unterzubringen. Dabei ist wegen der notwendigen Aufständerung der Module und der
dadurch bedingten Schattenwirkung eine größere Grundfläche als auf einem Dach
erforderlich. Es ist nicht vorgesehen, die gesamte Fläche von 160m² für die Module
zu nutzen, die Fläche wurde gewählt, um darauf die für den Eigenbedarf
erforderlichen Module optimal unterbringen und räumlich verteilen zu können. Da die
beanspruchte Fläche aufgrund der gelben Zone keine Baulandeignung besitzt, und
es sich um eine optisch gut abgeschirmte Lage handelt, kann aus
raumordnungsfachlicher Sicht dieser kleinflächigen Umwidmung auch innerhalb des
Siedlungsverbandes zugestimmt werden, wenn der Nachweis erbracht ist, dass
negative Auswirkungen auf benachbarte Grundstücke ausgeschlossen werden
können; außerdem ist eine Stellungnahme über die Zulässigkeit aufgeständerter
Module im Bereich der gelben Zone des Pesentheiner Baches seitens der WLV
vorzulegen. Die Größe der Module hat im Wesentlichen dem Eigenbedarf zu
entsprechen. Geforderte Fachgutachten: Abt. 8 – IK.
Ergebnis: positiv mit Auflagen (Reduktion lt. Text)
Antrag: Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus den
Grundstücken Nr. 242/1 und 243/1 der KG Obermillstatt im
Ausmaß von ca. 160 m² von derzeit Grünland für die Land- und
Forstwirtschaft in Grünland-Photovoltaikanlage vorbehaltlich der
Vorlage von positiven Gutachten der Abteilung 8 zuzustimmen.
47

Abstimmung: 23:0
13/2011 – Franz Tengg
Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 176/1, 177 und 180/1 der KG
Matzelsdorf im Gesamtausmaß von ca. 4.755 m² von derzeit Grünland für die Land-
und Forstwirtschaft in Grünland-Photvoltaikanlage.
Stellungnahme Ortsplaner:
Die gegenständliche Fläche liegt im südöstlichen Bereich von Matzelsdorf sowie
nordöstlich der Hofstelle der Familie Tengg. In der Natur handelt es sich um einen
nach Süden geneigten Hang, auf dem der Antragsteller eine Photovoltaikanlage
errichten möchte (380kwp). Der erzeugte Strom soll in das Netz der Kelag
eingespeist werden, diesbezügliche Vorgespräche haben schon stattgefunden.
Nachdem die vermehrte Nutzung von alternativen Energieträgern eine wichtige
Zielsetzung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes darstellt, der Standort aufgrund
seiner räumlichen Lage (tlw. Eingehaust) nicht negativ in Erscheinung treten wird
und damit auch kaum störende Blendwirkungen zu erwarten sind, kann der
vorliegende Widmungsantrag aus ortsplanerischer Sicht prinzipiell befürwortet
werden. Ferner handelt es sich um keine Potentialfläche für eine etwaige
Siedlungsentwicklung andererseits befindet sich die Fläche unter Bezugnahme der
bestehende Widmungs- und Bebauungsstruktur auch nicht im freien
Landschaftsraum. Im Zuge der Kundmachung sind aufgrund der Bestimmungen des
Kärntner Umweltplanungsgesetzes idgF Stellungnahmen der öffentlichen
Umweltstellen (Abteilung 8 - Unterabteilung Innovation und Konzepte sowie
Fachlicher Naturschutz) einzuholen, die bestätigen müssen, dass es durch die
beantragte Umwidmung zu keinen erheblichen Umweltauswirkungen kommen wird.
Folglich wird dem Gemeinderat empfohlen, aufgrund des spezifischen Vorhabens,
nach Maßgabe der noch ausständigen Stellungnahmen (Auflagen) zu entscheiden.
Ergebnis: positiv mit Auflagen
Stellungnahme der Abteilung 3 – UA Fachliche Raumplanung:
Die zur Umwidmung vorgesehene Fläche befindet sich im Südosten von Matzelsdorf
zwischen einem hangaufwärts liegenden Siedlungsbereich und der unter dem Hang
gelegenen Hofstelle des Antragstellers. Dabei handelt es sich um eine mittelsteile
süd- bzw. ssw orientierte Wiesenfläche. Von der großräumigen Lage her befindet
sich an dieser Stelle die südliche Hangkante des Matzelsdorfer Berges, dessen
Ostflanke das Döbriacher Feld begrenzt, und dessen Südwestflanke den
Landschaftsrahmen für den Millstätter See bildet. Diese Hangkante stellt somit eine
landschaftssensible Zone mit Sichtbeziehungen zum Südufer des Millstätter Sees
und Richtung Glanz / Mirnock dar. Hinsichtlich der Raumentwicklung ist anzumerken,
dass derzeit im ÖEK eine klare Siedlungsgrenze der im Norden angrenzenden
Wohnsiedlung definiert und eingetragen ist. Allerdings ist auch feststellbar, dass sich
östlich und westlich der Hofstelle des Antragstellers in unmittelbarer Nähe andere
Wohngebäude existieren. Somit befinden sich sowohl im Norden, als auch im Süden
und Westen dieser Fläche Wohngebäude. Wegen der hochwertigen Lage ist es
daher nicht auszuschließen, dass diese Fläche in der Zukunft für eine
Siedlungsverdichtung verwendet werden kann. Langfristige Nutzungskonflikte sind
daher an dieser Stelle nicht auszuschließen. Photovoltaikanlagen können in
Hanglagen nur sehr schwer in die Landschaft integriert werden, es sei denn, dass
durch vorgelagerte Hangbereiche eine Fernwirksamkeit unterbunden wird.
48

Im gegenständlichen Fall sind freie Sichtbeziehungen zum Südufer des Millstätter
Sees und Richtung Glanz / Mirnock vorhanden, sodass eine Photovoltaikanlage in
der beabsichtigten Größenordnung nachhaltige negative Auswirkungen auf das
hochwertige Landschaftsbild haben würde. Es kann daher der Umwidmung aus
raumordnungsfachlichen Gründen nicht zugestimmt werden.
Ergebnis: negativ
Wortmeldung:
GV DI Schuster: Der Widmungswerber plant die Errichtung einer Photovoltaikanlage
mit 380 kwp, was grundsätzlich ein sehr interessantes Projekt darstellen würde.
Leider ist die beantragte Widmung nicht durchsetzbar, weil Photovoltaikanlagen
dieser Größenordnung in Hanglagen Blendwirkungen erzeugen, die weithin wirken.
Ich habe diesbezüglich ein langes Gespräch mit dem zuständigen Beamten des
Amtes der Kärntner Landesregierung geführt.
Antrag: Die begehrte Umwidmung von Teilflächen aus den
Grundstücken Nr. 176/1, 177 und 180/1 der KG Matzelsdorf im
Ausmaß von ca. 4.755 m² von derzeit Grünland für die Land-
und Forstwirtschaft in Grünland-Photovoltaikanlage abzulehnen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 25
Genehmigung der Vereinbarung über Entsorgungsdienstleistungen mit der
Peter Seppel GmbH
Schreiben der Peter Seppele GmbH, Bahnhofstraße 79, 9710 Feistritz/Drau, vom 2.
November 2012:
Sehr geehrter Herr Egger! Wir dürfen Ihnen einen Vorentwurf über die Betreibung
eines mobilen Altstoffsammelzentrums wie folgt vorschlagen:
Öffnungszeiten ab Jänner 2013: 14-tägig am Freitag jeder geraden Woche, von
12.00 Uhr bis 16.00 Uhr (bzw. nach Vereinbarung mit der Gemeinde). Sollte der
Freitag ein Feiertag sein, so wird das Altstoffsammelzentrum nach gemeinsamer
Vereinbarung geöffnet, vorzugsweise den Tag davor. Anlieferungsberechtigt sind
ausschließlich nur gemeldete Bewohner der Marktgemeinde Millstatt am See.
Bereitstellung von Sammel- bzw. Container je nach Bedarf und ausgebildetem
Personal. Die übernommenen Abfälle werden vom Personal der Firma Seppele
übernommen, kassiert und am Standort der Firma Seppele nachsortiert. Die Firma
Seppele verpflichtet sich nach der KEV - Regelung bis spätestens 15 des folge
Monats den Sperrmüllanteil an den AWV Spittal/Drau zu liefern. Dieser wird vom
AWV Spittal direkt an die Marktgemeinde verrechnet. Der Transport wird von
Seppele an die Marktgemeinde in Rechnung gestellt. Die Problemstoffe werden von
den Gemeindebürgern kostenlos übernommen und die Mengen werden von der
Firma Seppele an die Marktgemeinde, mit den Tarifen in Rechnung gestellt. Der
Mobile Container für die Lagerung und Übernahme von Problemstoffen wird
kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Laufzeit dieser Vereinbarung wird auf ein Jahr
abgeschlossen, danach automatische Verlängerung jeweils um ein weiteres Jahr,
wenn nicht bis 30. Juni des jeweiligen Jahres schriftlich gekündigt wird.
49

Antrag: Der vorliegenden Vereinbarung über die Entsorgungsdienst-
leistungen mit der Peter Seppele GmbH die Genehmigung zu
erteilen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 26
Genehmigung der Änderung der integrierten Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanung „Alpenrose West“
Mit Eingabe vom 17.06.2012 hat Frau Brigitta Baumann (ehem. Theuermann) um die
Aufhebung der Zonierung bei der integrierten Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanung Alpenrose West angesucht.
Hierauf wurde nach Rücksprache mit Frau Baumann, Herrn Bürgermeister Pleikner
und Herrn Mag. Dr. Jernej eine Abänderung der verordneten integrierten
Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung Alpenrose West, samt Anpassung der
Widmungsfläche vorgenommen. Die Freigabe für das weitere Verfahren erfolgte
mündlich durch Herrn Dipl.-Ing. Ebner von der Abteilung 3 – Fachliche Raumordnung
am 13.11.2012. Eine schriftliche Erledigung der Vorprüfung wird nachgesendet.
Die Kundmachung erfolgt in der Zeit von 13.11.2012 bis zum 12.12.2012.
Wiedergabe der integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung Alpenrose
West, laut Projekt von Herrn Mag. Dr. Silvester Jernej:
I. Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See vom 13.12.2012, Zahl: 031-
3-AlpWest, mit der die Verordnung „Integrierte Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanung Alpenrose West“ geändert wird
Aufgrund der §§ 31a und 31b des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995, K-
GplG 1995, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 88/2005, wird verordnet:
Artikel I Die Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See
über die Integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung ALPENROSE WEST
vom 22.12.2006, Zahl: 031-3-„Alpenrose West“/2006 und vom 07.10.2010, Zahl:
031-3-„Alpenrose West“/2010 werden wie folgt geändert: 1. §1 Abs. 1 und Abs. 2
werden durch folgende Bestimmungen wie folgt geändert: „(1) Die Verordnung gilt für
die Parzellen 850/2, 850/3, 850/4, 850/5, 850/6, 850/7, 850/8, 850/9, 850/10, 850/11,
850/12, 850/13, 850/15 und 850/1 der Katastralgemeinde Obermillstatt von ca.
16.380m².“ „(2) Integrierende Bestandteile dieser Verordnung bilden die
zeichnerischen Darstellungen in der Beilage 1 (Umwidmungspunkte 12a/2006 und
12b/2006) und Plan 1 vom 31.10.2012 (Umwidmungspunkt 3/2012 – GZ: JR009-
Alpenrose-Widmung2012) über die Änderung des Flächenwidmungsplanes sowie
Plan 2 vom 31.10.2012 (Teilbebauungsplan – GZ: JR009-Alpenrose-TBPL2012)
über die festgelegten Bebauungsbedingungen.“ 2. §2 (Änderung des
Flächenwidmungsplanes) wird folgender Absatz eingefügt: „3/2012 - die Umwidmung
einer Teilfläche der Parzelle 850/1 und 850/11 im Ausmaß von ca. 855m² von derzeit
Grünland - Land- und Forstwirtschaft in Bauland – Wohngebiet.“
3. §10 (Zonierung) entfällt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages
der Kundmachung der Genehmigung der Kärntner Landesregierung in der Kärntner
Landeszeitung in Kraft.
50

II. Erläuterungen zur Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am
See vom 13.12.2012, Zahl: 031-3-AlpWest, mit der die Änderung des
Teilbebauungsplanes „Alpenrose West“ erlassen wird. Mit dieser Verordnung wird die
integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung „Alpenrose - West“, geändert.
Die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung „Alpenrose West“ wird in
Bezug auf den Geltungsbereich und die Zonierung geändert. Hierbei wird der
Paragraph 1 – Wirkungsbereich und Paragraph 2 – Flächenwidmung geringfügig
abgeändert. Mit dieser Maßnahme wird der Wirkungsbereich der Stammverordnung
um ca. 855m² erweitert. Ferner wird der Paragraph 10 – ersatzlos gestrichen. Mit
dem Umwidmungsbegehren 03/2012 soll eine Anpassung der Widmung an die
Parzellenkonfiguration durchgeführt werden. Folglich ist mit dieser
Baulandarrondierung auch eine Richtigstellung des Teilbebauungsplanes verbunden,
die bei der Revision im Jahr 2010 übersehen wurde. Aus ortsplanerischer Sicht kann
dieser lokalen, nicht raumrelevanten Baulanderweiterung, die auch der Zielsetzung
des Örtlichen Entwicklungskonzeptes der Marktgemeinde entspricht, zugestimmt
werden. Die zweite Änderung betrifft die Aufhebung der festgelegten Zonierung. In
der Bauzone 1 sind mittlerweile alle Bauparzellen verkauft und 50% davon auch
bebaut. Ferner sind auch in der Bauzone 2 bereits einige Parzellen verkauft, die
jedoch aufgrund der Festlegung im Bebauungsplan nicht unmittelbar bebaut werden
können. Weiters ist aber anzuführen, dass für die gesamte Fläche eine besicherte
Bebauungsverpflichtung vorliegt. Demzufolge ist eine Bebauung der Flächen
absehbar. Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte, kann im gegenständlichen
Fall die Aufhebung der Zonierung befürwortet werden, da keine Hindernisse für die
vertragliche Umsetzung der Bebauungsverpflichtung vorliegen sollen. Weiters ist im
gegenständlichen Fall die Aufrechterhaltung der Zonierung nicht mehr zweckmäßig,
da auch die Parzellierung von der Zonierung abweicht. Ferner kann mit dieser
durchgeführten Änderung eine verbesserte Mobilisierung dieser Baulandreserven
erfolgen.
III. ZEICHNERISCHE DARSTELLUNGEN Beilage 1 - Umwidmungspunkte 12a/2006
und 12b/2006, Plan 1 -Umwidmungsplan 3/2012 und Plan 2 - Teilbebauungsplan
Wortmeldung:
GV DI Schuster: Für das Bauareal waren ursprünglich 2 Ausbauzonen vorgesehen,
die eine Bebauung von innen nach außen vorsahen. Diese Festlegung hat sich
mittlerweile als nicht zweckmäßig dargestellt, daher wurde die Anpassung beantragt
mit einer kleinen Widmungsarrondierung.
Antrag: Der begehrten Änderung der integrierten Flächenwidmungs-
und Bebauungsplanung „Alpenrose West“ zuzustimmen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 27
Jacqueline Bruckmüller und Brigitta Baumann – Ansuchen um Verlängerung
der Bebauungsverpflichtung laut Teilungsplan „Alpenrose West“ Zone II, Parz.
850/1 – neu geschaffenes Grundstück 850/16, beide KG Obermillstatt
Mit der Eingabe vom 07.11.2012 wurde durch Jacqueline Bruckmüller und Brigitta
Baumann (Theuermann) nachfolgendes Ansuchen gestellt:
51

Im Auftrag und im Namen von Frau Jacqueline Bruckmüller, der zukünftigen
Eigentümerin, des lt. Teilungsplan „Alpenrose West“ Zone II, Parz. 850/1 – neu
geschaffenen Grundstücks 850/16 im Ausmaß von 1.646 m² - für das lt. o.a.
Bescheid (3Ro-77-1/29-10) eine Bebauungsverpflichtung besteht, erlauben wir uns
um eine 3-jährige Verlängerung anzusuchen.
D.h. wir suchen um eine Verlängerung der Bebauungsverpflichtung bis 31.12.2015
an. Die Kaufverhandlungen sind im Gange, es gibt einen Vorvertrag und es besteht
die Absicht dieses Grundstück ehest möglich zu bebauen. Mit den Planungsarbeiten
ist bereits begonnen worden. Da Frau Brigitta Baumann, gesch. Theuermann, die
dzt. grundbücherliche Eigentümerin dieser Liegenschaft ist, wird dieses Ansuchen
ordnungshalber auch von ihr unterfertigt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleiben
wir hochachtungsvoll Jacqueline Bruckmüller und Brigitta Baumann
Wortmeldung:
GV DI Schuster: Die Bebauungsfrist beträgt 5 Jahre, in berücksichtigungswürdigen
Fällen weitere 3 Jahre, sollte es in dieser Zeit einen Besitzwechsel geben, kann im
speziellen Anlassfall eine letztmalige Verlängerung für 2 Jahre gewährt werden.
Antrag: Der begehrten Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für
das Grundstück 850/1 – neu geschaffenes Grundstück 850/16,
beide KG Obermillstatt, um drei Jahre zuzustimmen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 28
Christian Lagger – Ansuchen um Verlängerung des Mietvertrages für die
Wohnung im Wohnhaus Überfuhrgasse 43 um weitere 3 Jahre
Schreiben von Herrn Christian Lagger, Überfuhrgasse 43, 9872 Millstatt am See,
vom 18. Oktober 2012: Ich möchte Sie höflichst bitten, meinen Mietvertrag für die
Wohnung in der Überfuhrgasse 43 auf die nächsten 3 Jahre zu verlängern. Mit
freundlichen Grüßen Christian Lagger
Mietvertrag
abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See, Marktplatz 8, 9872
Millstatt am See, als Vermieterin einerseits, und Herrn Christian Lagger,
Überfuhrgasse 43, 9872 Millstatt am See, als Mieter andererseits, wie folgt:
1.
Die Marktgemeinde Millstatt am See vermietet an Herrn Christian Lagger und dieser
mietet von Ersterer die im 1. Stock des Wohnhauses Überfuhrgasse 43 in Millstatt
am See gelegene Wohnung im Gesamtausmaß von 33,90 m².
2.
Das Mietverhältnis beginnt am 1.1.2013 und wird bis zum 1.1.2016 abgeschlossen.
Das Mietverhältnis erlischt daher mit diesem Zeitpunkt, ohne dass es einer
Kündigung bedarf (§ 29 Abs. 1 Ziffer 3 lit. c MRG).
3.
Der vereinbarte Mietzins beträgt monatlich € 94,- und ist im vorhinein bis längstens 5.
jeden Monats an die Vermieterin zur Zahlung fällig. Es wird ausdrücklich
Wertbeständigkeit des Mietzinses vereinbart. Der Mietzins ist wertgesichert nach
dem Verbraucherpreisindex 2010 der Statistik Austria, Basiswert Jänner 2011,
festgelegt.
52

4.
Die für das Bestandsobjekt anfallenden Betriebskosten, das sind
Wasserbenützungsgebühr, Kanalbenützungsgebühr und Müllabfuhrgebühr, werden
zur Gänze vom Mieter getragen.
5.
Der Mieter verpflichtet sich, die Mietwohnung auf seine Kosten in gutem Zustand zu
erhalten und allenfalls auftretende Schäden, ausgenommen ernste Schäden des
Hauses, unverzüglich auf seine Kosten zu beheben. Für schuldhafte
Beschädigungen des Mietobjektes aus eigenem Verschulden haftet ausschließlich
der Mieter. Sollten am Mietobjekt Schäden auftreten, die von der Vermieterin zu
beheben sind, so hat ihr dies der Mieter unverzüglich anzuzeigen.
6.
Bauliche Veränderungen am Mietobjekt durch den Mieter (auch solche, die einer
behördliche Genehmigung nicht bedürfen) sind nur mit vorheriger schriftlicher
Genehmigung der Vermieterin gestattet. Anlässlich der Einholung einer solchen
Genehmigung ist von den Vertragsteilen die Kostenaufteilung für derartige
Maßnahmen zu regeln. Der Mieter ist berechtigt, im Mietobjekt getätigte Investitionen
zu entfernen, falls die Wegnahme ohne Beschädigung des Bestandsobjektes
möglich ist und er den Vorzustand auf seine Kosten wiederherstellt. Investitionen, die
der Mieter nicht auf diese Weise entfernt, fallen mangels gegenteiliger Vereinbarung
bei Beendigung des Mietverhältnisses ersatzlos in das Eigentum der Vermieterin.
Nach Ablauf des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt vom Mieter in gutem Zustand,
jedoch unter Berücksichtigung der mit dem ordentlichen Gebrauch verbundenen
Abnützung, geräumt und gereinigt der Vermieterin zurück zu geben.
7.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin darf das Bestandsobjekt
weder ganz noch teilweise untervermietet oder entgeltlich bzw. unentgeltlich, in
welcher Rechtsform immer, dritten Personen überlassen werden.
8.
Alle Rechte und Pflichten aus diesem Mietvertrag gehen auf die Erben bzw.
Rechtsnachfolger über.
9.
Änderungen und Zusatzvereinbarungen zu diesem Mietvertrag bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der Schriftform, sodass sich keiner der Vertragsteile einseitig auf
mündliche Nebenverabredungen berufen kann.
10.
Die Urschrift dieses Vertrages gehört dem Mieter, wogegen der Mieterin eine
einfache oder über Verlangen eine beglaubigte Vertragsabschrift ausgefolgt wird. Die
mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren werden zur
Gänze vom Mieter getragen.
Antrag: Zustimmung zur Verlängerung des Mietvertrages um weitere 3
Jahre.
Abstimmung: 23:0
53

TO-Punkt 29
Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den
Kontrollausschuss des Tourismusverbandes Millstatt am See durch den
Gemeinderat
Am 24. Oktober 2012 wurde von der Vollversammlung der Vorstand des
Tourismusverbandes Millstatt am See konstituiert. Die Vorstandsmitglieder und die
Ersatzmitglieder sind: Vorsitzender Manfred Maier, Vorsitzender-Stellvertreter Peter
Sichrowsky, Finanzreferent Hans Fridolin Egger, 4. Vorstandsmitglied Franz
Glabischnig, Öttern 2, 5. Vorstandsmitglied Walter Steurer, Ersatzmitglied Markus
Steindl, Ersatzmitglied Anita Unterwalcher, Ersatzmitglied Alice Faschauner,
Ersatzmitglied Rudolf Reiner, Ersatzmitglied Marko Brunner.
In weiterer Folge hat die Vollversammlung zwei Mitglieder des Kontrollausschusses
gewählt und zwar: Dkfm. Dr. Ulrich Sichrowsky und Veronika Palle.
Gemäß § 23 Abs. 1 des Kärntner Tourismusgesetzes 2011 besteht der
Kontrollausschuss aus zwei Mitgliedern, die von der Vollversammlung zu wählen
sind, und aus einem Mitglied, das vom Gemeinderat jener Gemeinde entsendet wird,
in der der Tourismusverband seinen Sitz hat.
Diskussion:
GR Hofer: Beim Tourismusverband Millstatt am See ist Herr Peter Sichrowsky
Vorsitzender – Stellvertreter und sein Vater, Herr Dkfm. Dr. Ulrich Sichrowsky ist im
Kontrollausschuss.
Vorsitzender: Dies wurde in der Vollversammlung der konstituierenden Sitzung des
Tourismusverbandes am 24.10.2012 beschlossen.
Antrag: Entsendung des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle
der Gebarung in den Kontrollausschuss des
Tourismusverbandes Millstatt am See.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 30
Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung
Herr Obmann GR Friedrich und der Vorsitzende berichtet zusammenfassend über
die Sitzung des Ausschusses der Kontrolle der Gebarung vom 29. November 2012:
Der Prüfung unterzogen wurden die Unterlagen über die Bestellung von Herrn
Bürgermeister Josef Pleikner als Geschäftsführer der Millstätter Bäderbetriebe GmbH
im Jahr 2011. Besprochen wurde die Veröffentlichung einer Unterlage aus der
vorletzten Sitzung des Kontrollausschusses auf einer privaten Homepage im
Facebook. Nach intensiv geführter Diskussion einigte man sich im Ausschuss
zukünftig die Kontrollfunktion als Kollegialorgan vorzunehmen.
Wortmeldungen:
GR Hofer: Nun ist der Beweis erbracht, dass der Herr Bürgermeister nicht Statuten
und geschäftsordnungsgemäß zum Geschäftsführer bestellt wurde. Somit sind auch
sämtliche Entscheidungen und Auftragsvergaben die er als Geschäftsführer der
Bäderbetriebs GmbH im Zusammenhang mit der Errichtung des Badehauses erteilt
hat, rechtlich nicht gedeckt.
54

Fortsetzung GR Hofer:
Die Behauptung von Bürgermeister Pleikner, der Gemeindevorstand hat ihm in der
Sitzung vom 5.5.2011 einstimmig mit der Geschäftsführung betraut, entspricht nicht
den Tatsachen, es wurde keine Abstimmung durchgeführt. Zur
Mitgliederversammlung und anschließenden Gesellschafterversammlung am
27.5.2011 wurde der Gemeindevorstand als Vertreter der Marktgemeinde nicht
eingeladen, daher sind auch sämtliche Beschlüsse ungültig. Das bedeutet nicht nur
der Geschäftsführer, auch der Vorstand des Förderungs- und
Verschönerungsvereins ist mit Nichtigkeit behaftet. Nachdem dieser Personenkreis
ohne Genehmigung des Gemeinderates Aufträge in Millionen zu Lasten der
Marktgemeinde vergeben hat, stellt sich die Frage: wer jetzt die Haftung für die
Aufträge übernimmt?
GR Politzer: Herr Kollege Hofer, du sollst dazusagen, dass sei deine Meinung. Ich
weise darauf hin, dass dich die von dir geäußerten Vorwürfe und Behauptungen
rechtlich angreifbar machen.
GR Pertl: Herr Notar Mag. Fitzek hat im Zusammenhang mit der damaligen
Geschäftsführerbestellung die Firmenbuchordnung hergestellt. Ich glaube nicht, dass
Herr Kollege Hofer gescheiter ist als ein Notar.
GV DI Schuster: Die Ordner wurden in der Kontrollausschusssitzung vorgelegt, aber
nicht die konkreten Dokumente.
GR Hofer: Am aktuellen Beispiel im Bundesland Salzburg sieht man, was passieren
kann, wenn die Kontrolle versagt.
EW-TO
Genehmigung der Anpassung des Finanzierungsplans für das ao. Vorhaben
WG Lammersdorf – Grantsch
E-Mail von Frau Stefanie Gratzer, Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3,
vom 14. November 2012: Sehr geehrter Herr Leinthaler! Anbei die Aufstellung der
Bedarfszuweisungsmittel für das ao. Vorhaben „Sanierung Ortschaftsweg
Lammersdorf – Grantsch“: BZ 2011 € 107.300,-, BZ 2011 a. R. € 38.040,-, BZ 2012
a.R. KVI € 50.000,- und BZ 2013 a. R. KVI € 7.500,-. Der Finanzierungsplan ist in der
nächsten Gemeinderatsitzung dahingehend anzupassen bzw. zu beschließen. Die
Anrainerbeiträge und Agrarmittel müssen von Seiten der Marktgemeinde laut
Vorschreibung und Zusicherung angeführt werden. Mit freundlichen Grüßen Stefanie
Gratzer.
Finanzierungsplan (in 1000 Euro Beträgen):
Gesamtbetrag Agrarabteilung Land 62,7, Teilbetrag 2013 62,7, Gesamtbetrag
Landesbeitrag a. R. 38,0, Teilbetrag 2012 38,0, Gesamtbetrag Bedarfszuweisungen
i. R. 107,3, Teilbetrag 2011 17,2, Teilbetrag 2012 90,1, Gesamtbetrag BZ a. R. KVI
57,5, Teilbetrag 2012 50,0, Teilbetrag 2013 7,5, Gesamtbetrag Beiträge Dritter
(Anrainer) 44,7, Teilbetrag 2012 22,3, Teilbetrag 2013 22,4. Gesamtbedeckung:
Gesamtbetrag 310,2, 2011 17,2, 2012 200,4 und 2013 92,6.
Antrag: Die Anpassung des Finanzierungsplanes für das ao. Vorhaben
WG Lammersdorf – Grantsch zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
GR Roland Marchetti verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
55

EW-TO
Roland Marchetti und Franz Krammer – Ansuchen um Einleitung des
Regenwassers des Objektes Großdombra 42 und 32 in den Oberflächenkanal
Ansuchen von Herrn Roland Marchetti, Großdombra 42, 9872 Millstatt am See, und
Herrn Franz Krammer, Großdombra 43, 9872 Millstatt am See, vom 3. Dezember
2012: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen das Ansuchen an den
Gemeinderat und den Bauausschuss der Marktgemeinde Millstatt, die Einleitung des
Regenwassers des Objektes Großdombra 42 und 43 in den Oberflächenkanal zu
genehmigen. Da durch den gestiegenen Grundwasserspiegel wegen der massiven
Niederschläge im Herbst 2012 und den Umstand, dass ein Versickern des Wassers
auf unserer Parzelle nicht möglich ist, stellen wir das oben angeführte Ansuchen.
Von unserer Seite wird ein neuer, größerer Sickerschacht gemacht um das
Drainagewasser zu entsorgen. Von Seiten zweier Sachverständiger wurde uns der
Rat gegeben, die Regenabwässer nicht in den Sickerschacht einzuführen, da die
Wassermengen nicht versickern können und ein Rückstau in die Drainage wieder
gegeben ist. Mit bestem Dank für die Bemühungen und der Bitte um eine positive
Entscheidung verbleiben wir Roland Marchetti und Franz Krammer. Schreiben der
Herren Roland Marchetti und Franz Krammer, Großdombra 42 und 43, 9872 Millstatt
am See, vom 13. Dezember 2012: Sehr geehrte Damen und Herren des
Gemeinderates! Unter Bezugnahme auf unser Ansuchen betreffend die Einleitung
der anfallenden Dach- und Oberflächenwässer unserer Gebäude Großdombra 42
und 43 erlauben wir uns nachstehende Änderung zu beantragen: Es wird beantragt,
auch die anfallenden Wässer aus der Drainage in den Oberflächenwasserkanal
einzuleiten. Auf unserem Grundstück soll ein vergrößerter
Regenwassersickerschacht mit einem Überlauf zur Ausführung gelangen. Nach
Rücksprache mit Herrn BM DI (FH) Oliver Hanke vom Baudienst der
Verwaltungsgemeinschaft Spittal/Drau wäre diese Lösung, die vermutlich
Zielführendste (Grundwasserströme und Grundwasserdruck muss unbedingt
berücksichtigt werden.
Nach Wortmeldungen von GV DI Schuster, Vzbgm. Maier, GR Hofer, GR Mag.
Koller, GR Politzer und des Vorsitzenden stellt man fest, dass sich die Antragsteller
in einer Notsituation befinden.
Antrag: Dem Ansuchen von Herrn Roland Marchetti und Herrn Franz
Krammer auf Einleitung des Regenwassers des Objektes
Großdombra 42 und 43 und des Überlaufs aus dem
Regenwassersickerschacht in den Oberflächenwasserkanal
stattzugeben und hierüber einen Benützungsvertrag
abzuschließen.
Abstimmung: 22:0
GR Roland Marchetti kommt in den Sitzungssaal zurück.
Frau GR Mag. Sichrowsky bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Josef Pleikner und
Frau GV Anneliese Nickmann für Ihren persönlichen Einsatz im Zusammenhang mit
der Errichtung des Badehauses Millstatt. Das Badehaus Millstatt ist mittlerweile das
neue Aushängeschild im Ort und wird sehr positiv angenommen.
56

Herr Bgm. Josef Pleikner verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal und
übergibt die Vorsitzführung an Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig.
Vertraulicher Teil:
Ausgeblendet
Herr Bürgermeister Josef Pleikner kommt in den Sitzungssaal zurück. Er bedankt
sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die Mitarbeit und beendet die Sitzung
um 22.35 Uhr.
Protokollführerin: Der Vorsitzende:
Edith Eder Bgm. Josef Pleikner
Für den Inhalt verantwortlich:
AL Ferdinand Joham
Protokollunterfertiger: Protokollunterfertiger:
GV MMag. Erwin Theuermann GR Gerhard Friedrich
57