Jahresbericht - AuslandsGeschäftsAbsicherung der Bundesrepublik ...

agaportal.de

Jahresbericht - AuslandsGeschäftsAbsicherung der Bundesrepublik ...

Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland

Hermesdeckungen

Jahresbericht

2006


Exportkreditgarantien

der Bundesrepublik Deutschland auf einen Blick

2004

Beträge

in Mio. EUR

2005

Beträge

in Mio. EUR

2006

Beträge

in Mio. EUR

Ermächtigungsrahmen 117.000 117.000 117.000

Deckungsanträge (Anzahl) 1) 27.753 23.745 23.129

davon entfallen auf

mittelständisch geprägte Unternehmen in %

76,1 75,8 73,4

2)

Gedeckte Exporte 21.067 19.773 20.297

davon entfallen auf Entwicklungsländer in % 75,8 72,2 71,8

MOE-Länder 16,7 18,0 16,9

Industrieländer 7,5 9,8 11,3

Gedeckte Exporte in % des Gesamtexports 2,9 2,5 2,3

Entgelte 472,9 511,2 556,0

Rückflüsse 1.029,3 4.874,7 5.970,8

auf politische Schäden 855,3 4.623,5 3) 5.761,0 3)

auf wirtschaftliche Schäden 174,0 251,2 209,8

Sondereinnahmen 0,0 0,0 423,6

Entschädigungen 558,5 695,1 292,9

für politische Schäden 124,9 258,3 141,0

für wirtschaftliche Schäden 432,3 432,9 149,5

Wechselkursschäden 1,3 3,9 2,4

Bearbeitungskosten 65,6 66,5 65,6

Finanzielles Jahresergebnis 878,0 4.624,4 3) 6.591,9 3)

1) Darstellung inkl. gebundener Finanzkredite (für die Jahre 2003 und 2004 nachträglich angepasst)

2) Mitarbeiteranzahl


Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland

Hermesdeckungen

Jahresbericht 2006


4

Vorwort

Das Jahr 2006 verlief für die Exportkreditgarantien

des Bundes äußerst erfolgreich. Die

Nachfrage der deutschen Exportwirtschaft nach

einer Absicherung ihrer Auslandsgeschäfte

durch die Bundesregierung

ist ungebrochen. Mit der Übernahme

von 20,3 Milliarden Euro Neudeckungen

haben wir das zweitbeste

Ergebnis in der Geschichte des

Förderinstruments der Exportkreditgarantien erzielt.

Zugleich wurde das Jahr aufgrund von vorzeitigen

Schuldenrückzahlungen einer Reihe von

Ländern, insbesondere Russlands, mit einem

kassenmäßigen Rekordüberschuss von 6,6 Milliarden

Euro abgeschlossen. Das kumulierte Defizit,

das sich infolge von hohen Entschädigungszahlungen

in den Jahren zwischen 1983 und

1998 auf insgesamt 13,5 Milliarden Euro aufgebaut

hatte, konnte damit vollständig abgebaut

werden. Zum Jahresende wies das Instrument

einen positiven Gesamtsaldo von 181 Millionen

Euro aus. Erfolgreiches Schadensmanagement

und konsequente Verhandlungen mit den Schuldnerländern

haben dieses hervorragende Ergebnis

ermöglicht. Es belegt, dass sich das Instrument

langfristig selbst trägt.

Die deutsche Wirtschaft ist im besonderen Maße

auf die Außenwirtschaft angewiesen. Eine effiziente

Exportförderung hat daher große Bedeu-

Bundesminister für

Wirtschaft und Technologie

Michael Glos

tung für Wachstum und Beschäftigung in unserem

Land. Insbesondere für Geschäfte in neuen

und risikoträchtigen Märkten ist eine Exportkreditversicherung,

die eine international wettbewerbsfähige

Exportfinanzierung ermöglicht und

zuverlässig vor Forderungsausfällen schützt, für

die Exporteure oft unverzichtbar. Die Bundesregierung

ist sich ihrer Verantwortung bewusst und

stellt der deutschen Exportwirtschaft ein verlässliches,

flexibles und praxisgerechtes Deckungsinstrumentarium

zur Verfügung. Es eröffnet deutschen

Unternehmen die Möglichkeit, sich auch

in den oftmals schwierigen, aber zugleich sehr

wachstumsträchtigen Märkten der Entwicklungsund

Schwellenländern erfolgreich zu engagieren.

Das Instrumentarium unterstützt sie beim Erhalt

und Ausbau ihrer Position in traditionellen Märkten.

Damit leisten die Exportkreditgarantien einen

wesentlichen Beitrag zum Exporterfolg der deutschen

Wirtschaft.

Wir haben 2006 eine Reihe von Maßnahmen

ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen

Unternehmen weiter zu stärken. Die Avalgarantie

wurde neu eingeführt und wird von

den Exporteuren stark nachgefragt. Die Ausfuhr-

Pauschal-Gewährleistung (APG) für das kurz-


fristige Exportgeschäft wurde mit der Schaffung

des länderbezogenen Wahlrechts noch flexibler

ausgestaltet und der Selbstbehalt bei der für kleinere

Exportvolumina bestimmten APG-light von

15 % auf 10 % gesenkt. Die Prämien werden mit

den im Mai 2006 eingeführten risikobasierten

Käuferzuschlägen risikogerechter kalkuliert.

Die Fortentwicklung des Instruments bleibt auch

weiterhin unsere Aufgabe. Im internationalen Wettbewerb

stellen sich immer neue Herausforderungen,

auf die auch die Bundesregierung bei den

Exportkreditgarantien reagieren muss. Der stete

Dialog mit der Exportwirtschaft über die optimale

Ausgestaltung des Hermesinstruments ist mir

daher ein besonderes Anliegen. Nur durch ständigen

Austausch von Informationen über den

internationalen Wettbewerb gelingt es uns, die

Exportkreditgarantien sich verändernden Rahmenbedingungen

anzupassen und den deutschen

Exporteuren und Banken bestmöglichen

Schutz zu gewähren. Die große Dialogveranstaltung

zu den Exportkreditgarantien mit hochrangigen

Vertretern der Exportwirtschaft, Banken

und Verbände, die im Mai 2006 zum zweiten Mal

nach 2004 in meinem Haus stattgefunden hat,

steht beispielhaft für diese Partnerschaft zwischen

Wirtschaft und Bundesregierung.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

im ersten Halbjahr 2007 hat das Bundesministerium

für Wirtschaft und Technologie den Vorsitz

in der EU-Ratsarbeitsgruppe Exportkredite. Hier

setzen wir uns dafür ein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit

europäischer Unternehmen im

Hinblick auf die wachsende Konkurrenz neuer

Wettbewerber wie z. B. China und Indien zu stärken.

Es ist unser langfristiges Ziel, diese Wett-

bewerber an die Regeln der OECD, wie den

OECD-Konsensus und die OECD-Umweltleitlinien,

heranzuführen, um gleiche Bedingungen

und damit mehr Chancengleichheit im internationalen

Wettbewerb zu erreichen. Zugleich müssen

wir darauf achten, die Anforderungen nicht

zu überspannen. Die Bundesregierung berücksichtigt

bei der Vergabe von Exportkreditgarantien

ökologische, soziale und entwicklungspolitische

Gesichtspunkte. Beim ausländischen Besteller,

der in seiner Kaufentscheidung frei ist,

können wir mit der Gewährung einer Exportkreditgarantie

einen Anreiz zur Beachtung dieser

Aspekte setzen. Dazu darf das Exportgeschäft

nicht an langwierigen und bürokratischen Prüfverfahren

scheitern und der Auftrag dann an ausländische

Wettbewerber gehen. Ich bin daher

sehr froh, dass wir bei der gerade abgeschlossenen

Überarbeitung der OECD-Umweltleitlinien

die richtige Balance zwischen effizienter Exportförderung

und der angemessenen Berücksichtigung

von Umweltaspekten gefunden haben.

5


6

Inhalt

8 Das Geschäftsjahr 2006 im Überblick

10 Interministerieller Ausschuss

12 Hermesdeckungen mit schwarzen Zahlen

15 Staatliche Exportkreditgarantien im internationalen Umfeld

17 Förderung der Erneuerbaren Energien

19 Sonderthema Wasserkraft: Streitobjekt Großstaudämme

20 Das Staudammprojekt Ilisu in der Türkei

23 Projekte mit Umweltrelevanz

23 OECD-Umweltleitlinien

23 Transparenz

24 Exportkreditgarantien des Bundes im Dialog mit der Wirtschaft

25 Workshop I: Energie und Infrastruktur – Rahmenbedingungen für

Zukunftsbranchen

26 Workshop II: Exportfinanzierung in Lokalwährung – Ein Trend für die Zukunft?

26 Workshop III: Finanzierung von Auslandsinvestitionen – Herausforderungen

aus der Unternehmenspraxis

27 Workshop IV: Fokus Afrika – Perspektiven für deutsche Unternehmen

28 Workshop V: Exportkreditgarantien für den Mittelstand – Ideen und Impulse

für stärkere Förderung

29 Workshop VI: Ethik und Geschäft – Fairness im Wettbewerb durch

Korruptionsprävention – Rolle der Exportkreditgarantien

30 Wichtige Neuerungen und Themen

30 Avalgarantie verbessert Liquidität für mittelständisch geprägte Unternehmen

32 Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung mit deutlich verbesserten Konditionen

32 Geänderte Konditionen bei Rahmenkreditdeckungen

32 Neue Antikorruptionsmaßnahmen für die staatliche Exportkreditversicherung

32 Prämienberechnung mit risikobasiertem Entgeltsystem

33 Bürokratieabbau

33 Beschleunigung des Entscheidungsverfahrens

33 Dialog mit der Wirtschaft fortgesetzt – Mittelstand

34 Besondere Deckungsformen

34 Projektfinanzierungen und Strukturierte Finanzierungen

40 Flugzeuggeschäfte

4 1 Schiffsgeschäfte

42 Exportkreditgarantien für militärische Güter

44 Länder und Länderdeckungspolitik, Geschäftsentwicklung

44 GUS-Staaten, mittel- und osteuropäische Staaten, Staaten Südosteuropas

45 GUS-Staaten

48 Mittel- und osteuropäische Staaten, Staaten Südosteuropas sowie Türkei

49 Afrika

56 Lateinamerika und Karibik

6 1 Asien

65 Naher und Mittlerer Osten


68 Internationale Zusammenarbeit

68 Entwicklungen in der OECD

71 Europäische Union

71 Berner Union

73 Kooperation mit Kreditversicherern anderer Länder

76 Entwicklung der Exportkreditgarantien

76 Neugeschäft

79 Aufgliederung der neu gedeckten Exporte nach Ländergruppen

80 Aufgliederung nach Kreditlaufzeiten und Deckungsarten

82 Antragszahlen/Antragsvolumen, Deckungen nach Warenarten

84 Schäden und Rückflüsse, Umschuldungen

84 Schäden

86 Rückflüsse

87 Umschuldungen

87 Vorzeitige Rückzahlungen

89 HIPC-Initiative

89 Multilaterale Vereinbarungen im Pariser Club

9 1 Bilateral umgesetzte Vereinbarungen

92 Ergebnis

92 Einnahmen

93 Ausgaben

93 Finanzielles Ergebnis

94 Bestandsentwicklung

95 Ermächtigungsrahmen, Höchsthaftung und Entschädigungsrisiko

96 Vormerkungen für Exportkreditgarantien am Jahresende

96 Außenstände aus entschädigten Gewährleistungen

98 Anhang

7


8

Das Geschäftsjahr 2006 im Überblick

Das Geschäftsjahr 2006

im Überblick

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr

Exportkreditgarantien in Höhe von 20,3 Milliarden

Euro übernommen. In den 57 Jahren seit

Bestehen der Hermesdeckungen war dies das

zweithöchste Volumen von Neudeckungen. Das

Ergebnis lag um 2,6 % über dem des Vorjahres

mit 19,8 Milliarden Euro. Insgesamt wurden

2,3 % des deutschen Gesamtexports mit staatlichen

Exportkreditgarantien abgesichert. Der

Gesamtexport stieg um 13,7 % auf 893,6 Milliarden

Euro.

Die Exportkreditgarantien des Bundes sind das

zentrale Instrument der Außenwirtschaftsförderung

und -finanzierung. Sie stärken die deutschen

Exporteure im internationalen Wettbewerb.

Insbesondere für Exporte deutscher Unternehmen

in schwierige und risikoreiche Märkte,

für die nicht staatliche Anbieter keine Absicherungsmöglichkeiten

anbieten, sind sie von großer

Bedeutung. So hatten die Deckungen für Exporte

in Entwicklungs- und Schwellenländer mit

71,8 % erneut den größten Anteil am Deckungsvolumen;

auf die Staaten Mittel- und Osteuropas

(MOE) entfielen 16,9 %. Aufgrund mehrerer großer

Schiffsgeschäfte, insbesondere mit den USA,

stiegen die gedeckten Exporte in Industriestaaten

an und erreichten einen Anteil von 11,3 %.

Wie im Vorjahr wurde für Russland das höchste

Deckungsvolumen übernommen, gefolgt von

den Vereinigten Staaten, China und der Türkei.

Die Zusammensetzung der Deckungen veränderte

sich weiter zugunsten des Investitionsgütergeschäfts

mit mittel- und langfristigen Kreditlaufzeiten.

Aufgrund mehrerer Großgeschäfte


stiegen diese um 4,9 % auf 10,0

Milliarden Euro. Damit entfällt nahezu

die Hälfte (49,4 %) des Gesamtgeschäfts

auf mittel- und langfristig

abgesicherte Exporte.

Das Kurzfristgeschäft blieb mit

einem Anstieg von 0,5 % auf 10,3

-10.000

Milliarden Euro nahezu konstant,

sein relativer Anteil an den Gesamt-

-15.000

deckungen fiel auf 50,6 % (Vorjahr:

51,7 %). Seit dem Beitritt von Bulgarien

und Rumänien in die EU

Anfang 2007 können für diese Länder

keine Neudeckungen mehr für

das Kurzfristgeschäft übernommen

werden. Das Volumen der kurzfristig

abgesicherten Exporte nach

Rumänien und Bulgarien, das in 2006 knapp 200

Millionen Euro betragen hatte, wird daher in den

folgenden ein bis zwei Jahren auf Null zurück

gehen.

In finanzieller Hinsicht schloss das Jahr 2006 mit

einem Ergebnis in bisher nicht gekannter Größenordnung

ab. Die Exportkreditgarantien erreichten

aufgrund der vorzeitigen Rückzahlungen aus den

Umschuldungsabkommen mit Russland, Algerien

und Brasilien einen außergewöhnlichen Überschuss

in Höhe von 6,592 Milliarden Euro. Das

finanzielle Ergebnis lag aufgrund dieser Sondereinflüsse

um 2 Milliarden Euro über dem bisherigen

Spitzenwert des Vorjahres (4,624 Milliarden

Euro). Das kumulierte Defizit der Jahre 1983 bis

1998 wurde damit vollständig abgebaut. Die vorzeitigen

Rückzahlungen führten erstmals nach

24 Jahren wieder zu einem positiven Saldo in

Höhe von 180,7 Millionen Euro. Diese Entwicklung

zeigt, dass sich das Instrumentarium langfristig

selbst trägt und der Exportwirtschaft die für

den erfolgreichen Wettbewerb benötigte Absicherung

geben kann, ohne den Steuerzahler zu

belasten.

Entwicklung Ergebnis und Saldo

der Exportkreditgarantien des Bundes 1980 - 2006 in Mio. EUR

10.000

5.000

-5.000

'80 '82 '84 '86 '88 '90 '92 '94 '96 '98 '00 '02 '04 '06

Ergebnis kumuliertes Ergebnis

Die Bundesregierung führte in 2006 wichtige

Neuerungen für die Exportkreditgarantien ein,

die entscheidende Verbesserungen der Kreditversorgung

vor allem für mittelständisch geprägte

Unternehmen bedeuten. Insbesondere durch

die neu eingeführte Avalgarantie und die attraktiveren

Konditionen für die Ausfuhr-Pauschal-

Gewährleistung (APG) wurden die Möglichkeiten

der Exportfinanzierung weiter ausgebaut. Die

Reform des Prämiensystems zum 1. Mai 2006

wurde praxisnah umgesetzt und berücksichtigt

nunmehr die Bonität der ausländischen Banken

und Schuldner bei der Prämienberechnung.

Die Exportförderinstrumente werden im Hinblick

auf Veränderungen der Märkte und Rahmenbedingungen

kontinuierlich weiterentwickelt.

Hierfür setzte die Bundesregierung den intensiven

Dialog mit der Exportwirtschaft fort. Der enge

Austausch und Kontakt mit Exporteuren und

Banken gewährleistet, dass die Bundesregierung

ein flexibles, marktnahes und wettbewerbsfähiges

Deckungsangebot bereitstellt, das einen

wichtigen Beitrag zum Erfolg der deutschen Exportwirtschaft

leistet.

9


10

Interministerieller Ausschuss

Interministerieller

Ausschuss

Der Interministerielle Ausschuss (IMA) für die

Exportkreditgarantien des Bundes prüft und entscheidet

unter dem Vorsitz des Bundesministeriums

für Wirtschaft und Technologie alle größeren

Deckungsanträge. Er berät über Grundsatzfragen,

ist verantwortlich für die Weiterentwicklung

der Exportkreditgarantien und die Deckungspolitik,

die Umfang und Bedingungen der De-


ckungsmöglichkeiten festlegt (s. S. 44). Die Bundesregierung

hat ein privates Mandatarkonsortium

mit der Durchführung der Bearbeitung der

Ausfuhrgewährleistungen beauftragt, das aus

der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG als

Federführer und der PricewaterhouseCoopers

AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft besteht. Die

Mandatare bereiten die Deckungsanträge für die

Sitzungen des IMA vor und beraten die Bundesregierung

gemeinsam mit Sachverständigen aus

der Export- und Kreditwirtschaft bei ihren Entscheidungen.

Insgesamt setzt sich dieses Entscheidungsgremium

aus ca. 35 Personen zusammen.

Stimmberechtigt im IMA sind die Vertreter

des federführenden Bundesministeriums für

Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums

der Finanzen, des Auswärtigen Amtes

und des Bundesministeriums für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Entscheidungen

werden einvernehmlich getroffen.

Kriterien für die Übernahme einer

Deckung sind Förderungswürdigkeit

und risikomäßige Vertretbarkeit des

Exportgeschäfts sowie der im Bundeshaushalt

ausgewiesene Ermächtigungsrahmen

für Ausfuhrgewährleistungen.

Die Exportförderung durch

Exportkreditgarantien ist keine Subvention,

d. h. die Einnahmen aus Prämien

und Rückflüssen aus früheren

Entschädigungsleistungen müssen

langfristig die Entschädigungsaufwendungen

und Verwaltungskosten

ausgleichen. Diese teilweise gegenläufigen

Zielsetzungen – Selbstfinanzierung

erfordert eine vorsichtige Risikoauswahl

und damit Begrenzung

der Fördermöglichkeiten, Subsidiarität

kann zu einer mangelnden Ausgewogenheit

bei den gezeichneten Risiken (spread of risks)

führen – schaffen ein Spannungsfeld, das einer

ständigen Abwägung der unterschiedlichen Aspekte

gegeneinander bedarf.

Exportkreditgarantien

der Bundesrepublik Deutschland

Interministerieller Ausschuss – IMA

BMWi

BMF

AA

BMZ

Mandatare

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

– federführend –

Bundesministerium der Finanzen

Auswärtiges Amt

Bundesministerium für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung

Euler Hermes

Kreditversicherungs-AG

PricewaterhouseCoopers AG

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Sachverständige

Vertreter der Exportwirtschaft

und des Bankgewerbes

KfW IPEX-Bank

AKA Ausfuhrkredit-Gesellschaft mbH

Bundesrechnungshof

Mitglieder des Interministeriellen

Ausschusses (IMA).

11


12

Interministerieller Ausschuss

Hermesdeckungen

mit schwarzen Zahlen

Die Exportkreditgarantien erreichten im November

2006 erstmals seit 1983 wieder einen positiven

Gesamtsaldo aus allen in den Jahren kumulierten

Einnahmen (Prämien und Rückflüsse) sowie

Ausgaben (Entschädigungszahlungen) und

schlossen zum Jahresende 2006 mit einem positiven

Ergebnis in Höhe von 180,7 Millionen Euro

ab. Bereits seit 1999 wurden jährliche Überschüsse

erzielt, wodurch sich das zwischen

1983 und 1998 aufgebaute Defizit jährlich verringerte.

Dieses betrug zum Jahresende 2005 noch

6,4 Milliarden Euro.

Finanzielles Ergebnis (ohne Zinsen) in Mio. EUR

'92 '93 '94 '95 '96 '97 '98 '99 '00 '01 '02 '03 '04 '05* '06*

-1.180

-2.610 -2.230

-776

-443 -298

-29

110 35

388 402

Entstanden war das Defizit mit Beginn der internationalen

Verschuldungskrise Anfang der achtziger

Jahre, in deren Folge die Bundesrepublik

Deutschland erhebliche Entschädigungszahlungen

für hermesgedeckte Exportgeschäfte leisten

musste. Im Laufe der neunziger Jahre stieg das

Defizit durch die Zahlungsschwierigkeiten einiger

Staaten des ehemaligen Ostblocks weiter an. In

den Jahren von 1983 bis 1998 überstiegen daher

die Ausgaben für Entschädigungszahlungen

die Einnahmen aus Prämien sowie Rückflüssen

und bauten in dieser Zeit ein Defizit in Höhe von

669

878

4.624

6.592

* enthalten sind vorzeitige Rückzahlungen aus

2005: Russland und Polen

2006: Russland, Nigeria, Brasilien und Algerien


13,5 Mrd. Euro auf. Dem kumulierten Defizit

standen allerdings zu jedem Zeitpunkt auf den

Bund übergegangene Handelsforderungen gegen

die ausländischen Besteller gegenüber.

Tilgungen und vorzeitige Rückzahlungen brachten

1999 die Trendumkehr. Auf Basis von Umschuldungsabkommen

wurden die vom Bund

geleisteten Entschädigungen zurückgezahlt und

das Defizit kontinuierlich zurückgeführt. Aufgrund

vorzeitiger Rückzahlungen auf Umschuldungsabkommen

aus Russland, Brasilien und Algerien

sowie der Zahlungen Nigerias konnte das Defizit

nun im Jahr 2006 vollständig abgebaut werden.

Der erreichte Defizitabbau ist eine Folge der konsequent

betriebenen Verhandlungen mit den einzelnen

Schuldnerstaaten.

Spielräume für eine Senkung der Prämien werden

durch das außerordentlich gute Jahresergebnis

allerdings nicht eröffnet. Die WTO-Regeln

sehen vor, dass das System der Ausfuhrfördermaßnahmen

durch Einnahmen langfristig gedeckt

sein und sich selbst tragen muss. In diesem

Zusammenhang ist zu berücksichtigen,

dass sich die Schuldnerstruktur in den vergan-

Demag Cranes & Components

GmbH, ein Unternehmen

der Demag Cranes AG, fertigt

Industriekrane, Hebezeuge

und fördertechnische Komponenten

für den Weltmarkt.

Die Produkte werden von

Handwerksbetrieben bis hin zu

großen Industrieunternehmen

eingesetzt. Das Unternehmen

sichert seine weltweiten Exporte

zu einem Großteil mit revolvierenden

Einzeldeckungen ab.

genen Jahren stark verändert hat. Gegenwärtig

sind nicht mehr überwiegend Staaten, sondern

private Unternehmen die Schuldner. Privatisierungen

und Liberalisierung von zuvor staatlich

regulierten Märkten tragen dazu bei, dass der

Anteil staatlicher Besteller zu Gunsten der privaten

ausländischen Kunden weiter abnimmt.

Während in den achtziger und neunziger Jahren

überwiegend politische Ursachen Auslöser für

die Schadenfälle waren, haben seit dem Jahr

2000 wirtschaftliche Schäden – wie z. B. Zahlungsunfähigkeit

oder Insolvenz des ausländischen

Kunden – ein stärkeres Gewicht. Der

Regress gegenüber den einzelnen privaten ausländischen

Abnehmern ist ungleich schwieriger

und aufwändiger als die Umschuldungsverhandlungen

mit einzelnen Staaten. Rückflüsse aus

13


14

Interministerieller Ausschuss

International führend auf dem

Gebiet Dekordruck exportiert die

INTERPRINT GmbH & Co. KG

ihre Produkte in alle Welt.

Verträge mit einer Vielzahl von

ausländischen Kunden sichert das

Unternehmen seit mehreren

Jahren mit der Ausfuhr-Pauschal-

Gewährleistung (APG) ab.

wirtschaftlichen Schadenfällen müssen individuell

mit den einzelnen Schuldnern verhandelt werden.

Hinzu kommt, dass die Entwicklung und

Verlässlichkeit der Rechtssysteme in den Zielstaaten

oft nicht mit der in Industrieländern vergleichbar

ist. Im Falle der Insolvenz des privaten

ausländischen Bestellers schließlich kann die

Forderung oft gar nicht mehr

realisiert werden. Vor diesem

Hintergrund liegt die Rückflussquote

bei wirtschaftlichen

Schäden deutlich unter der bei

politischen Schäden (s. S. 87).

Rückflüsse wie in den vergangegen

Jahren werden daher

nicht mehr in vergleichbarer

Höhe zu realisieren sein. Von

den derzeitigen Außenständen


des Bundes aus Exportkreditgarantien in Höhe

von 5,9 Milliarden Euro sind nur noch 3 Milliarden

Euro in Umschuldungsabkommen geregelt. Davon

sind im laufenden Jahr rund 700 Millionen

Euro bereits für Schuldenerlassmaßnahmen für

Kamerun, Irak und die Demokratische Republik

Kongo vorgesehen.

Staatliche Exportkreditgarantien

im internationalen Umfeld

Die Exportkreditgarantien der Bundesrepublik

Deutschland erreichten im Jahr 2006 ihr zweithöchstes

Ergebnis. Es wurden Deckungen für

Exporte in 158 Länder mit einem Gesamtvolumen

von 20,3 Milliarden Euro übernommen,

2,6 % über dem Vorjahresergebnis. Auch der

Gesamtexport wuchs mit einer Steigerung um

13,7 % erneut auf einen Höchstwert, sodass die

deutsche Exportwirtschaft ihre Position auf dem

Weltmarkt trotz starker Veränderungen der traditionellen

Handelsstrukturen behaupten und ausbauen

konnte. In den letzten Jahren wurden

durch die weitgehende Handelsliberalisierung der

WTO tarifäre Handelshemmnisse weiter abgebaut.

Angesichts der zunehmenden Dynamik im

internationalen Wettbewerb wirkt die Bundesregierung

in den internationalen Organisationen

wie der OECD, der WTO sowie im Rahmen der

EU-Präsidentschaft darauf hin, gleiche Wettbewerbsbedingungen

für alle Länder zu schaffen

und damit auch die Chancengleichheit für die

deutsche Exportindustrie zu gewährleisten. Ziel

der Bundesregierung ist es, dass sich auch die

Mitbewerber aus Ländern, die nicht der OECD

angehören, einem fairen Wettbewerb stellen. Ein

wichtiger Gesichtspunkt ist dabei auch die Bekämpfung

von Korruption. Vor diesem Hintergrund

hat die OECD im Jahr 2006 die Regeln

des im Jahr 2000 eingeführten Action Statement

on Bribery zur Korruptionsprävention und für einen

einheitlichen Umgang mit möglichen Korruptionsfällen

weiterentwickelt und als OECD-

Empfehlung verabschiedet (s. S. 69).

Mit Hilfe der Exportförderinstrumente unterstützt

die Bundesregierung die deutschen Exporteure

bei der Erschließung neuer Märkte. Gerade der

afrikanische Kontinent bietet nach langer Zeit

erstmals wieder verbesserte Geschäftsmöglichkeiten.

In vielen Ländern hat sich ein privater Sektor

entwickelt, mit dem, auch unter Nutzung von

Exportkreditgarantien, ein wachsendes Exportvolumen

abgewickelt wird. Im staatlichen Sektor

bei ehemals hoch verschuldeten Ländern ist die

Situation schwieriger. Nachdem vielen Ländern

ihre Schulden erlassen worden sind, besteht jetzt

die Aufgabe darin, den Aufbau neuer und nicht

tragbarer staatlicher Auslandsschulden zu vermeiden

und trotzdem Lieferungen für den Ausbau

sinnvoller Infrastruktur möglich zu machen

(debt sustainability). So kann ein vernünftiger und

nachhaltiger Beitrag zur Entwicklung dieser Länder

geleistet werden.

Derzeit werden wichtige große Infrastrukturprojekte

in Afrika hauptsächlich von Investoren aus

China, Kuwait, Brasilien, Indien, Südkorea und

Saudi Arabien durchgeführt und finanziert. Diese

Länder investieren enorme Summen in Afrika

und tragen mit einem großen finanziellen Aufwand

zur Entwicklung bei. Gleichzeitig sichern

sie sich damit den Zugang zu Rohstoffquellen

und künftigen Absatzmärkten. Als Nicht-OECD-

15


16

Interministerieller Ausschuss

Länder sind sie (bis auf Südkorea) nicht an den

OECD-Konsensus gebunden, der zur Wahrung

der Wettbewerbsgleichheit der internationalen

Anbieter die Einhaltung von Mindestregeln bei

staatlich unterstützten Exportfinanzierungen sowie

die Berücksichtigung von Umweltaspekten

vorschreibt. Die OECD-Mitgliedstaaten bemühen

sich durch intensiven Dialog und Zusammenarbeit

– u. a. auch in der Berner Union – darauf

hin zu wirken, dass auch die Nicht-OECD-

Länder die Konsensus-Bedingungen

akzeptieren und übernehmen

(„Outreach-Aktivitäten“, s. S.69). So

haben erstmals im November 2006

China, Brasilien, Indien, Südafrika

sowie Slowenien und Rumänien mit

Beobachter-Status an einem Treffen

der OECD-Kreditversicherer teilgenommen.

Durch eine koordinierte

Abstimmung und Einhaltung dieser

Standards bei Investitionen könnte

ein Aufbau neuer untragbarer Schulden

in den ärmsten Ländern vermieden

werden, ohne die Souveränität

der betreffenden Entwicklungsländer

zu beeinträchtigen und ohne

zusätzlichen bürokratischen Aufwand

für Unternehmen und Exportkreditversicherer

zu verursachen.

Ein weiteres Thema für die ECAs aus der OECD

ist angesichts der Globalisierung und des zunehmenden

Engagements der Anbieter aus Nicht-

OECD-Ländern auch die Höhe der zulässigen

ausländischen Zulieferungen bzw. örtlichen Kosten

bei der Übernahme von Deckungen.

Neben den bereits erwähnten Themen im internationalen

Kontext gewinnt auch die Frage nach

der Zukunft der staatlichen Exportkreditversicherer

in der aktuellen Diskussion an Bedeutung. So

bieten die privaten Versicherer zunehmend Deckungen

für mittelfristige Laufzeiten einschließlich

Der einzige deutsche

Hersteller für Weißblech,

die Rasselstein GmbH

aus Andernach,

produziert jährlich etwa

1,4 Millionen Tonnen

dieses Materials.

Das Unternehmen beliefert

rund 400 Kunden in 80 Ländern

und sichert viele dieser

Exportgeschäfte mit der

Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung

(APG) ab.


politischer Risiken an. Da die privaten Kreditversicherer

ihr Angebot für eine immer größere Anzahl

von Ländern erweitern, ergibt sich für die

staatlichen Kreditversicherer zunehmend eine

negative Risikoauswahl. Einerseits müssen die

staatlichen Kreditversicherer die WTO-Regeln

einhalten und langfristig selbsttragend wirtschaften.

Dieses Selbsttragungsprinzip kann jedoch

andererseits nur bei einem ausgewogenen Risikomix

erreicht werden, der gefährdet ist, wenn

staatliche Absicherungen nur noch für Länder

und Käufer mit höchsten Risiken übernommen

werden können.

Förderung der

Erneuerbaren Energien

In zunehmendem Umfang wird der Export von

Projekten gefördert, die der Stromerzeugung aus

erneuerbarer Energie dienen. Während im Jahr

2005 in diesem Bereich sechs Anlagen mit einem

Volumen von 104 Millionen Euro mit Exportkreditgarantien

abgesichert wurden, waren es im

Berichtsjahr bereits neun Vorhaben mit einem

Volumen von mehr als 210 Millionen Euro. Diese

positive Entwicklung hängt ganz wesentlich mit

den auf diesen Sektor zugeschnittenen Deckungsverbesserungen

zusammen, die die Bundesregierung

eingeführt hat. In vielen Gesprächen

und Veranstaltungen mit Vertretern der Verbände

und Exporteure wurden die Interessen

und Notwendigkeiten für eine erfolgreiche Exportförderung

im Bereich der erneuerbaren Energien

festgestellt und maßgeschneiderte Instrumente

entwickelt.

17


18

Interministerieller Ausschuss

Als Generalplaner hat die

in Kiel ansässige LAWI

Engineering GmbH für ein

Biomassekraftwerk in

Trincomalee, Sri Lanka, u. a.

drei Vorschubrostmodule

geliefert. Mit einer

Vertragsgarantiedeckung

und den 2006 neu eingeführten

Avalgarantien

sicherte das Unternehmen

für dieses Geschäft

verschiedene Vertragsgarantien

ab.

Der Strom aus

Energieprojekten

aus erneuerbaren

Energien wird in

der Regel zur Versorgung

des Landes

benötigt, in

dem er erzeugt wird, und daher in der jeweiligen

Landeswährung bezahlt. Es liegt somit nahe,

auch die Finanzierung eines solchen Vorhabens

in lokaler Währung vorzunehmen. Die von der

Bundesregierung bereits 2001 geschaffene Möglichkeit

zur Deckung von Lokalwährungen ist

gerade für die Absicherung von Anlagen dieser

Art relevant. Nur so war z. B. die Förderung eines

Windparkprojektes in Taiwan mit einer Kapazität

von 100 Megawatt möglich. Bei der Durchführung

dieses Projektes konnte zusätzlich der bedarfsgerechte

Rückzahlungszeitraum von 15 Jahren

(statt der üblichen 12 Jahre) angewandt werden.

Diese neuen Möglichkeiten trugen dazu bei,

dass das Vorhaben als Projektfinanzierung ver-


wirklicht werden konnte. Die Einnahmen aus dem

Projekt reichen aus, um die Tilgung der Investitionskosten

und die laufenden Kosten eigenständig

währungs- und laufzeitkongruent zu erwirtschaften.

Dies ist im Bereich erneuerbarer Energien

bislang noch keine Selbstverständlichkeit.

Die Erweiterung des maximalen Tilgungszeitraums

von 12 auf 15 Jahre ist insbesondere der

Deckung von Projekten im Rahmen erneuerbarer

Energien vorbehalten. Sie wurde mit der Initiative

der Bundesregierung von den Mitgliedsländern

der OECD zur Förderung der nachhaltigen Energieerzeugung

geschaffen. Dieses Sektorenabkommen,

das im Übrigen auch Wasserversorgungsprojekte

mit einschließt, besteht seit dem

1. Juli 2005 für alle staatlichen Exportkreditversicherungen

in der OECD. Das Abkommen

wurde zunächst für einen Probezeitraum von

zwei Jahren konzipiert. Eine Verlängerung des

Probezeitraumes um weitere zwei Jahre bis zum

1. Juli 2009 wurde in der OECD im April 2007

beschlossen. Die bisherige Nachfrage nach Deckungen

zeigt den Erfolg dieses Abkommens in

Deutschland, z. B. mit Gewährleistungen für Biomasseanlagen

in Brasilien und für Windkraftanlagen

in der Türkei.

Sonderthema Wasserkraft:

Streitobjekt Großstaudämme

Wasserkraft ist eine ausgereifte Technologie, mit

der rund 19 % des global erzeugten Stroms produziert

wird. In Deutschland war die Wasserkraft

lange Zeit die bedeutendste regenerative Energie,

erst im Jahr 2004 wurde mehr Strom aus

Wind als aus Wasserkraft gewonnen. Der große

Vorteil der Wasserkraft liegt in ihrem hohen Wirkungsgrad

und der Fähigkeit, Energie jederzeit

verfügbar zu halten. Wasserkraftwerke dienen

neben der Energieerzeugung auch einer geplanten

Wasserwirtschaft, die Hochwasserkatastrophen

vorbeugt, Flüsse schiffbar macht und Bewässerungsprobleme

löst. Weltweit gibt es mehr

als 45.000 Großstaudämme. So erzeugt z. B.

der Drei-Schluchten-Staudamm in China eine

Leistung von 18.200 Megawatt und kann damit

etwa 10 % des chinesischen Strombedarfs decken.

Dies entspricht der Leistung von 16 Atomkraftwerken

bzw. einer Einsparung von ca.

50.000 Tonnen Braunkohle pro Jahr. Damit stellen

Staudämme und die mit ihnen verbundene

Energiegewinnung eine wichtige Alternative zu

Atomkraftwerken und Kraftwerken auf der Basis

fossiler Brennstoffe dar. Jedoch sind Großstaudämme

heute nicht mehr unumstritten; aus Prestigeprojekten

sind Streitobjekte geworden. Den

Vorteilen der oft riesigen Bauwerke stehen fast

immer auch starke Eingriffe in die Umwelt gegenüber.

Sie verändern die Lebensbedingungen

von Flora und Fauna und in vielen Fällen müssen

Tausende von Menschen umgesiedelt werden.

Die Ende der 90er Jahre ins Leben gerufene

Weltstaudammkommission (World Commission

on Dams, WCD) stellt in ihrem Bericht fest, dass

19


20

Interministerieller Ausschuss

Staudämme großen Anteil an der Entwicklung

vieler Länder hatten und weiterhin eine wichtige

Option bleiben, um auf den wachsenden Entwicklungsbedarf

zu reagieren. Dem hätten jedoch

in der Vergangenheit oft hohe soziale und

ökologische Schäden gegenüber gestanden.

Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich staatliche

Exportkreditversicherungen, die Garantien

für Exporte im Zusammenhang mit Staudammprojekten

übernehmen, seit Jahren mit der Frage,

welche Anforderungen solche Projekte erfüllen

müssen, um förderungswürdig zu sein. Diese

Frage wurde auch im Zusammenhang mit der

Verabschiedung des Sektorenabkommens für

erneuerbare Energie-Projekte (als Anhang zum

OECD-Konsensus) in der OECD diskutiert. Letztlich

einigte man sich darauf, neben anderen

regenerativen Energieprojekten auch Wasserkraftprojekte

von den erweiterten Kreditlaufzeiten

bis zu 15 Jahren profitieren zu lassen. Allerdings

hielten die Teilnehmerstaaten des OECD-Konsensus

eine besondere Erklärung für erforderlich,

nach der Wasserkraftprojekte den relevanten

Anforderungen aller zehn Weltbank „Safeguard

Policies“ entsprechen müssen, um mit Kreditlaufzeiten

von 15 Jahren abgesichert werden zu

können. Des Weiteren erkannten die OECD-Länder

in ihrer Erklärung den Wert anderer Leitlinien

bei der Entscheidung über staatliche Exportkreditgarantien

für Wasserkraftprojekte an, so z. B.

den Wert der „Core Values and Strategic Priorities“

des WCD-Berichts und der Leitsätze der

International Hydropower Association, einem

internationalen Zusammenschluss der Wasserkraftindustrie.

Bei der Entscheidung über die

Übernahme von Hermesdeckungen für deutsche

Lieferungen im Zusammenhang mit Wasserkraftwerken

werden dementsprechend die ökologischen

und sozialen Auswirkungen nach den

Prüfkriterien der Weltbank sowie unter Heranziehung

der in der Erklärung der OECD-Staaten

genannten weiteren Leitlinien geprüft.

Das Staudammprojekt Ilisu

in der Türkei

Im Jahr 2006 stand ein Projekt, für das eine Bundesdeckung

beantragt wurde, besonders im

Blickpunkt: Das türkische Staudammprojekt Ilisu,

bestehend aus einem 135 m hohen Staudamm

mit 6 Turbinen und Generatoren und einer geplanten

Gesamtkapazität von 1.200 Megawatt.

Es soll am Tigris, rund 65 km flussaufwärts der

syrisch-türkischen Grenze in Südostanatolien,

mit einem Gesamtvolumen über 2 Milliarden Euro

gebaut werden. Beteiligt an diesem Projekt sind

Unternehmen aus Österreich, der Schweiz und

Deutschland. Die Auswirkungen des Vorhabens

auf die Menschen und die Umwelt stellen eine

erhebliche Herausforderung dar. Umsiedelungen

müssen durchgeführt, eine ausreichende Wasserqualität

sichergestellt, Auswirkungen auf Flora

und Fauna durch Schutzmaßnahmen gemindert,

Kulturgüter umgesetzt und den Bedürfnissen der

Anrainerstaaten Irak und Syrien Rechnung getragen

werden. Viele Nicht-Regierungsorganisationen

haben sich deshalb gegen das Projekt gewandt.

Gleichzeitig bietet Ilisu jedoch auch Entwicklungschancen

für eine durch hohe Arbeitslosigkeit

und Landflucht geprägte Region. Da der

Staudamm angesichts des steigenden Energiebedarfs

der Türkei einen positiven Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen

Entwicklung und Lebensqualität

in der Region leisten kann, genießt das

Staudammprojekt dort einen hohen Stellenwert.


Die Bundesregierung

hat von Beginn des

Verfahrens an strenge

Anforderungen an die

Übernahme einer Exportkreditgarantie gestellt.

Wichtigstes Ziel war dabei die Minimierung der

Auswirkungen des Bauwerks auf die in der Region

lebenden Menschen sowie auf Umwelt und

Kulturgüter nach den hierfür geltenden Standards

der Weltbank. Die Türkei hat sich nach

intensiven und konstruktiven Verhandlungen mit

Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie

dem internationalen Baukonsortium zu Maßnahmen

verpflichtet, die weit über die bisher bei Staudammprojekten

geübte Praxis hinausgehen.

Als besonderen Erfolg wertet die Bundesregierung,

dass es gelungen ist, ein unabhängiges

Gremium aus international renommierten Experten

einzusetzen, das die Einhaltung der getroffenen

Vereinbarungen überwachen und den türkischen

Bauherrn bei der Projektrealisierung unterstützen

wird.

Der geplante Ilisu-Stausee wird eine Wasseroberfläche

von rund 300 Quadratkilometern

und mehr als 20 Inseln schaffen. Das Bild zeigt

den künftigen Standort der Staumauer.

Mit klimafreundlicher Wasserkraft sollen sechs

Turbinen und Generatoren des Kraftwerks

am geplanten Ilisu-Staudamm (Gesamtkapazität

1.200 MW) jährlich über 3.800 GWh Strom

erzeugen.

21


22

Interministerieller Ausschuss

In Österreich, der Schweiz und

Deutschland wurden Exportkreditgarantien

für Lieferungen und Leistungen

in Höhe von rund 450 Millionen

Euro beantragt. Der Gesamtauftragswert

beläuft sich auf rund

1,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung

deckt einen Anteil von 93,5

Millionen Euro für den Bau von drei

Umleitungstunneln und drei Druckstollen

durch die Firma Ed Züblin

AG, Stuttgart. Hinzu kommt eine

Rückversicherung von rund 100

Millionen Euro für deutsche Zulieferungen

an den österreichischen

Konsortialpartner. Für mit dem Projekt

verbundene Maßnahmen, wie

z. B. die Umsiedlung der in dieser

Region lebenden Bevölkerung sowie

den Schutz der Kulturgüter und

der Umwelt, setzt die Türkei weitere

800 Millionen Euro ein. Insgesamt

werden damit für den Bau Kosten

von rund 2 Milliarden Euro veranschlagt.

Aufgrund der erreichten Projektverbesserungen

hat der IMA am 24. März 2007 die Übernahme

einer Exportkreditgarantie für den deutschen Exportanteil

am Wasserkraftwerk Ilisu beschlossen.

Auch Österreich und die Schweiz haben über die

dort beantragten Exportkreditgarantien positiv

entschieden. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung

des Projektes sind im Zuge des Projektfortschritts

umzusetzen und sollen sicherstellen,

dass das Vorhaben internationalen Anforderungen

entsprechen wird.

Damit kann die Bundesregierung zusammen mit

den anderen beiden Exportkreditversicherungen

weiterhin mit der Türkei an einer den Weltbankstandards

entsprechenden Projektumsetzung

arbeiten. Ein Rückzug der drei Exportkreditversicherer

aus dem Projekt – wie von einigen Nicht-

Regierungsorganisationen gefordert – hätte dagegen

für die Bevölkerung vor Ort, die Ökologie

sowie für die Kulturgüter negative Konsequenzen

gehabt, da notwendige Maßnahmen nicht

hätten durchgesetzt werden

können. Mit den vereinbarten

Verbesserungen kann das Projekt

jetzt Weltbankstandards

erreichen und damit die Anforderungen

der OECD-Umweltleitlinien

(Common Approaches)

erfüllen.

Es ist vorgesehen, historisch

und kulturell wertvolle Monumente

der Stadt Hasankeyf nach dem

Bau in einem Kulturpark in der

Nähe wieder zu errichten. Viele

dieser Artefakte müssen vor

der Neuaufstellung umfassend

restauriert werden.


Projekte

mit Umweltrelevanz

Nach den auf OECD-Ebene festgelegten Umweltleitlinien

(„Recommendation on Common

Approaches on Environment and Officially Supported

Export Credits“) wurden alle Geschäfte

mit einem Auftragswert ab 15 Millionen Euro und

Zahlungsbedingungen ab zwei Jahren Kreditlaufzeit

auf ihre Umweltauswirkungen vorgeprüft

(Screening). Im Jahr 2006 betraf dies 132 Geschäfte

(2005: 127) mit einem Auftragsvolumen

von 13,5 Milliarden Euro (2005: 13,8 Milliarden

Euro). Von den vorgeprüften Geschäften wurden

71 Geschäfte (2005: 61) mit einem Auftragsvolumen

von 5,9 Milliarden Euro (2005: 6,2 Milliarden

Euro) den Umweltkategorien A und B zugeordnet

und damit der vertieften Umweltprüfung nach

den OECD-Umweltleitlinien unterzogen.

Die OECD-Umweltleitlinien sehen vor, dass der

OECD alle Kategorie A- und B-Projekte gemeldet

werden, für die im Berichtsjahr eine endgültige

Deckungszusage gegeben wurde. Darüber

hinaus veröffentlicht Deutschland diese Projekte

zusätzlich im Internet. 2006 waren dies vier A-

Projekte mit einem Auftragsvolumen von 522 Millionen

Euro sowie 27 B-Projekte mit einem Auftragsvolumen

von 1,9 Milliarden Euro.

OECD-Umweltleitlinien

Im Jahr 2006 standen die OECD-Umweltleitlinien

erneut auf der Agenda der Exportkreditgruppe

in der OECD. Die Exportkreditgruppe stützte sich

bei der Überarbeitung auf die in den letzten Jahren

gesammelten Erfahrungen mit den bisherigen

Leitlinien und verständigte sich im April 2007

auf inhaltlich angepasste Prüfungsgrundsätze.

Die Neufassung der OECD-Umweltleitlinien trägt

berechtigten Umweltaspekten und dem Interesse

am Erhalt einer effizienten Exportförderung

gleichermaßen Rechnung.

Transparenz

Seit einigen Jahren werden der Öffentlichkeit insbesondere

über das Internet (www.agaportal.de)

vielfältige Möglichkeiten geboten, sich über Projekte

zu informieren, für die eine Bundesdeckung

beantragt bzw. übernommen wurde. Im Zusammenwirken

mit den Projektbeteiligten werden

unter der Rubrik „Projektinformationen“ hermesgedeckte

Geschäfte vorgestellt. Unter anderem

wurden zu neun besonders umweltsensiblen

Projekten (Kategorie A-Projekte) entsprechend

der OECD-Umweltleitlinien vor der endgültigen

Entscheidung zur Übernahme einer Deckung

ausführliche Umweltinformationen veröffentlicht.

Um die sektorspezifischen Fragestellungen zu

den Umweltauswirkungen von Projekten transparent

zu machen, sind die entsprechenden

Checklisten seit 2006 im Internet unter der

Rubrik „Umwelt“ abrufbar. Sie liefern Anhaltspunkte,

welche Informationen für die unterschiedlichen

Sektoren im Antragsverfahren von

Bedeutung sein könnten. Je nach Einzelfall können

dabei nur Ausschnitte dieser Checklisten,

aber auch darüber hinaus gehende Informationen

relevant werden.

23


24

Interministerieller Ausschuss

Exportkreditgarantien des Bundes

im Dialog mit der Wirtschaft

„Exporte und Auslandsinvestitionen

fördern“ – unter diesem Motto

stand die nach 2004 zweite große

Exportdialog-Veranstaltung am

31. Mai 2006 im Bundesministerium

für Wirtschaft und Technologie

in Berlin, an der 250 Vertreter von

exportierenden Unternehmen, Banken,

Verbänden und Botschaften

teilnahmen. Die Parlamentarische

Die Dialogveranstaltung wurde eröffnet von

(v.r.) Staatssekretärin Dagmar Wöhrl,

Dr. Ludolf von Wartenberg (BDI) und Dr. Hans Janus

(Euler Hermes), hier zusammen mit dem IMA-

Vorsitzenden Dr. Hans-Joachim Henckel (2.v.r.).

Staatssekretärin Dagmar Wöhrl eröffnete

gemeinsam mit dem BDI-

Hauptgeschäftsführer Dr. Ludolf von

Wartenberg und Dr. Hans Janus,

Vorstandsmitglied der Euler Hermes

Kreditversicherungs-AG, die eintägige

Konferenz.

Mit der 2004 eingeführten Konferenzreihe

wird in großem Rahmen

der Dialog mit der Exportwirtschaft

gesucht. Diese zweite Dialog-Veranstaltung

ist ein weiterer Meilenstein

in der langjährigen konstruktiven

Zusammenarbeit aller Beteiligten

bei der Weiterentwicklung der

Exportförderinstrumente. In mehreren

Workshops diskutierten die Teilnehmer

aktuelle Fragen im

Zusammenhang mit den

beiden Finanzierungsinstrumenten

des Bundes.

Staatliche Exportkreditgarantien

und Investitionsgarantien

sind seit über

50 Jahren bewährte Instrumente

der Außenwirtschaftsförderung,

die die

Unternehmen in schwierigen

Märkten wirksam und

flexibel unterstützen. Trotz

der sich schnell verändernden

internationalen

Märkte und wirtschaftlichen

und finanziellen Rahmenbedingungen

für die

Instrumente der Außenwirtschaftsförderunggelingt

es durch den kontinuierlichen

Kontakt und Austausch mit der

Exportwirtschaft, ein bedarfsgerechtes,

marktnahes und wettbewerbsfähiges

Deckungsangebot zur

Verfügung zu stellen. In welcher

Weise aktuelle Entwicklungen und

Fragestellungen einen Einfluss auf

das Förderinstrumentarium haben

und haben könnten, stand in sechs

unterschiedlichen Workshops zur

Diskussion. Auf den Podien der

Workshops waren neben zahlreichen

Experten aus der Exportwirtschaft

und deutscher und internationaler

Banken auch ausländische

staatliche Exportkreditversicherer

sowie die Berner Union

vertreten. Hierdurch war es möglich,

die Themen auch in einem internationalen

Kontext zu diskutieren. Die

wichtigsten Ergebnisse, aber auch

die gewonnenen Anregungen zur

weiteren Entwicklung des Instrumentariums,

resümierten die Moderatoren

im Abschlussplenum.


Workshop I:

Energie und Infrastruktur –

Rahmenbedingungen für

Zukunftsbranchen

Die Wertschöpfung bei größeren

Projekten verlagert sich mehr und

mehr in die Zielländer. Aus Sicht der

Workshopteilnehmer müssen sich

die Unternehmen daher verstärkt

um Gesamtlösungskompetenz im

Sinne von Projektstrukturierung,

-entwicklung und -betrieb bemühen,

z. B. in Form von BOOT-

Projekten*, Public-Private-Partnership-Projekten

(PPP-Projekte) und

Projektfinanzierungen.

* Build, Own, Operate, Transfer

Im Rahmen der konstruktiven Diskussion

wurden die folgenden Anregungen

an die Weiterentwicklung

des Instrumentariums formuliert:

� Erhöhung der Deckung des

lokalen Anteils,

� Einführung einer Globaldeckung

für PPP-Projekte als Kombination

aus Exportkreditgarantien

und Investitionsgarantien,

� längere Laufzeiten zur fristen-

kongruenten Finanzierung,

� Beschleunigung des Antragsverfahrens

zum Erhalt der

Wettbewerbsfähigkeit gegenüber

Nicht-OECD-Ländern

(Prozess der Umweltprüfung),

� kontinuierliche Evaluierung

lokaler und internationaler

Exportkreditförderung;

auf wettbewerbsverschärfende

Entwicklungen sollte ggf.

innerhalb der OECD reagiert

werden.

Sachverständige des IMA,

Moderatoren und Vertreter des BMWi (v.l.):

Dr. Hans-Georg Vater (MAN),

Heinrich Heims (KfW IPEX),

Dr. Jens Breitengroß (Jos. Hansen & Soehne),

Ministerialdirigent Dr. Michael Kruse (BMWi),

Ministerialdirektor Dr. Karl-Ernst Brauner (BMWi), Dr. Hans Janus (Euler Hermes),

Dr. Hans-Joachim Henckel (BMWi), Dr. Hermut Kormann (Voith) und

Dr. Hannes Hesse (VDMA).

25


26

Interministerieller Ausschuss

Workshop II:

Exportfinanzierung in

Lokalwährung –

Ein Trend für die Zukunft?

Nach Einschätzung der Experten

aus Exportwirtschaft und Bankenkreisen

sowie ausländischer Kreditversicherer

wird die Nachfrage nach

Finanzierung von Exportgeschäften

in Lokalwährung weiter anhalten.

Landeswährungsfinanzierungen

eignen sich insbesondere für Branchen,

in denen die Unternehmen

primär Einnahmen in Landeswährungen

generieren, wie z. B. im

Bereich Telekommunikation. Trotz

überdurchschnittlicher Bonität und

signifikanter Verbesserung örtlicher

Funding-Möglichkeiten in vielen

Entwicklungsländern ist es jedoch

selbst internationalen Banken in

diesen Ländern häufig nicht möglich,

die Refinanzierung von Geschäften

in der betreffenden Landeswährung

sicherzustellen.

Viele Exportkreditversicherer bieten

bereits Lokalwährungsdeckungen

an oder planen die Einführung, wie

Lars Kolte, Präsident der Berner

Union, erläuterte. Damit reagieren

sie auf Bedürfnisse der Exportwirtschaft

und reduzieren mit einer

staatlichen Exportgarantie auf Lokalwährungsbasis

gleichzeitig das

Staatssekretärin Dagmar Wöhrl und der

IMA-Vorsitzende Dr. Hans-Joachim Henckel

im Gespräch mit Teilnehmern.

Schadeneintrittsrisiko. Einige staatliche

Exportkreditversicherer bieten

daher eine Prämienreduzierung für

derartige Geschäfte an. Grundsätzlich

würden auch über dem westeuropäischen

Niveau liegende Lokalzinsen

akzeptiert, da der Vorteil der

Risikoreduzierung das erhöhte nominale

Entschädigungsrisiko deutlich

übersteige.

Auch die Bundesregierung hat bereits

erste Geschäfte mit Lokalwährungsdeckungen

abgesichert.

Die Teilnehmer regten an, das Deckungsangebot

für Lokalwährungsfinanzierungen

weiter auszubauen

und mit Blick auf die Wettbewerbsgleichheit

an die flexible und pragmatische

Haltung anderer ECAs

anzupassen.

Workshop III:

Finanzierung von

Auslandsinvestitionen –

Herausforderungen aus der

Unternehmenspraxis

Bei internationalen Projekten verschwimmt

die Grenze zwischen

reiner Lieferung und langfristigem

Engagement (Investition) zunehmend.

Auch KMU sehen sich immer

öfter gezwungen, als Systemanbieter

oder Generalunternehmer –

d. h. investiv – aufzutreten. Dies bedeutet

ein umfassendes und langfristiges

Engagement auf risikobehafteten

Auslandsmärkten, für

das als zentrale Voraussetzung eine

adäquate Risikoabsicherung benötigt

wird.

Investitionsgarantien des Bundes

können bei Beteiligung, Gesellschafterdarlehen

oder anderen innovativen

Investitionsformen (z. B.

Fondskonstruktionen) in die Unternehmensfinanzierung

einbezogen

werden. Für die Vielfalt moderner

Investitionsformen und Projektkon-


stellationen hat sich in der Praxis

zunehmend auch der kombinierte

Einsatz der Förderinstrumente des

Bundes (Exportkreditgarantien, Investitionsgarantien

und Garantien

für ungebundene Finanzkredite) als

projektbezogenes, flexibel einsetzbaresAbsicherungsinstrumentarium

bewährt.

Nach Aussage von Exporteuren und

Bankenvertretern besteht derzeit

Handlungsbedarf zur Schaffung einer

adäquaten Absicherungsmöglichkeit

speziell für Geschäftsvolumina

von 10 bis 15 Millionen Euro.

Bankenvertreter regten an, gemeinsam

mit Exporteuren und Bundesressorts

ein Konzept „Projektfinanzierung

light“ zu diskutieren, das

eine weitgehende Standardisierung

und festgelegte Anforderungen

an Sicherheiten und Prüfkriterien

formuliert.

Workshop IV:

Fokus Afrika –

Perspektiven für deutsche

Unternehmen

Die Teilnehmer äußerten sich

grundsätzlich optimistisch hinsichtlich

der zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten

für Afrika, das damit

auch Geschäftsmöglichkeiten für

deutsche Exporteure bietet. Insbesondere

für die Sub-Sahara-Region

wurden überproportionale Wachstumschancen

gesehen. Die Fortschritte

in der Privatisierung, die

Vereinheitlichung und Freigabe der

Wechselkurse sowie weitere Marktliberalisierungen

haben bereits ein

höheres Maß an Transparenz und

unternehmerischer Planungssicherheit

geschaffen. Bankenvertreter

berichteten von positiven Entwicklungen

im lokalen Bankensektor.

Diese Stabilisierung habe sich vor

allem auf die Verbesserung des Kreditportfolios

der lokalen Banken

ausgewirkt. Damit wächst auch die

Finanzierungskapazität für zusätzliche

Exportprojekte deutscher Unternehmen.

In einzelnen Ländern bestünden

jedoch weiterhin gravierende

Probleme wie zum

Teil nur ungenügend

funktionierende Institutionen

und ein hohes

Maß an Korruption.

Angesichts der heterogenen Entwicklung

sollten die Exportkreditversicherer

deshalb bei der Deckungspolitk

verstärkt auf länderspezifische

Entwicklungen eingehen.

Vertreter der anwesenden Exportkreditversicherer

erläuterten, dass

die Deckungspolitik kontinuierlich

der verbesserten ökonomischen

Situation angepasst werde und

bereits ein leichter Aufwärtstrend

beim Deckungsvolumen erkennbar

sei. Jedoch gebe es noch immer

keine größeren Infrastrukturprojekte

in der Region, die dem Aufbau der

Länder dienen und für die auch die

anderen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung

eingesetzt werden

können.

27


28

Interministerieller Ausschuss

Workshop V:

Exportkreditgarantien für

den Mittelstand –

Ideen und Impulse für

stärkere Förderung

„Hermesdeckungen sind gerade für

den Mittelstand wichtiger denn je.“

Diese Einschätzung teilten die zahlreichen

Workshopteilnehmer. Die

zunehmende internationale Arbeitsteilung

lasse die heutigen Grenzen

der Einbeziehungsfähigkeit von

Auslandsware aus Wettbewerbsgründen

jedoch als nicht mehr an-

gemessen erscheinen. Mehr Flexibilität

über den Einzelfall hinaus

könnten eine generelle Erhöhung

der Grenzen, eine Erweiterung zulässiger

lokaler Zulieferungen sowie

eine Ausweitung der Rückversicherungsabkommen

mit Nicht-OECD-

Ländern ermöglichen. Neben dem

Auftragswert könnten zusätzlich bereits

bei Vertragsabschluss

feststehende

Nachfolgegeschäfte

wie Wartung (Maintenance)

oder Ersatzteillieferungen

bei der

Berechnung der zulässigenZulieferungen

mit berücksichtigt

werden. Auch wurde

vorgeschlagen, die

Förderungswürdigkeit

gar nicht mehr von einem

bestimmten Anteil

deutscher Wertschöpfung

abhängig

zu machen. So fordern

andere Exportkreditagenturen

bereits heute lediglich ein

„nationales Interesse“ (national interest)

am Exportgeschäft.

Aus Sicht der Exporteure seien zudem

die derzeitigen Selbstbeteiligungssätze

für die Lieferantenkreditdeckung

(15 % für wirtschaftliche

Schäden) nicht mehr zeitgemäß, da

die Exporteure ebenfalls eine seriö-

se Bonitätsprüfung und ein gutes

Schadenmanagement im Problemfall

durchführen. Eine „Schlechterstellung“

gegenüber den Banken

mit 5 % Selbstbeteiligung sei deshalb

nicht nachvollziehbar. Zur Verbesserung

der Refinanzierungsmöglichkeiten

der Exporteure wurde

angeregt, den Selbstbehalt

zugunsten einer forderungsankaufenden

Bank auf 5 % zu senken

oder die Bank vom Verbot der Abwälzung

zu befreien, sofern sie den

Selbstbehalt auf die 10 % Differenz

übernimmt.

Vor dem Hintergrund einer für kleinere

Auftragswerte bestehenden

Lücke im Finanzierungsangebot

wurde von Bankenseite außerdem

ein Lösungsmodell für „Small

Tickets“, d. h. für Exportgeschäfte

von 250.000 bis 5 Millionen Euro

und mittelfristigen Kreditzielen, zur

Diskussion gestellt. Gegenwärtig

sind die Kreditinstitute jedoch der

Ansicht, diese Bedürfnisse ausreichend

bedienen zu können. Für den

Bereich der mittelfristigen Investitionsgütergeschäfte

wurde angeregt,

die Möglichkeiten der Projektfinanzierung

auch für kleinere Geschäftsvolumina

nutzbar zu machen.


Workshop VI:

Ethik und Geschäft –

Fairness im Wettbewerb

durch Korruptionsprävention

– Rolle der

Exportkreditgarantien

Im Mittelpunkt der Diskussion stand

das von der OECD-Exportkreditgruppe

im Mai 2006 überarbeitete

„Action Statement on Bribery and

Officially Supported Export Credits“.

Das BMWi begrüßte das neue

Action Statement als klares Bekenntnis

zur Korruptionsbekämpfung,

das die Exportwirtschaft dabei

nicht durch unnötige Bürokratisierung

des Verfahrens belastet.

Auch Transparency International

bewertete das neue Action Statement

on Bribery positiv. Im Interesse

eines fairen Wettbewerbs seien

konsequente und umfassende

Maßnahmen gegen Korruption unabdingbar.

Dies gelte für Exportunternehmen

wie auch für den Staat:

Korruption berge das Risiko hoher

Reputationsschäden für Exportunternehmen,

aber auch für die

Bundesregierung, sofern diese ein

korruptionsbehaftetes Geschäft in

Deckung nehme.

Vertreter von Exportfirmen unterstützen

die Zielsetzung korruptionsfreier

Wettbewerbsbedingungen,

gaben jedoch zu bedenken, dass

strukturelle Veränderungen in den

Bestellerländern erfahrungsgemäß

lange Zeiträume benötigen. Auf diese

Veränderungsprozesse könne

ein Exporteur nur dann Einfluss

nehmen, wenn er selbst auf dem

betreffenden Markt aktiv sei („Wandel

durch Handel“). Sich aus Auslandsmärkten

wegen einer möglichen

Korruptionsproblematik zurückzuziehen,

sei unternehmerisch

– auch im Hinblick auf

die Arbeitsplatzauswirkungen

– kaum zu

verantworten.

Besorgnis bestand auf

Seiten der Exportwirtschaft

darüber, dass

mit dem Statement

der OECD-Staaten ungleicheWettbewerbsbedingungengegenüber

Anbietern aus

Nicht-OECD-Staaten

festgeschrieben würden.

So sollten sich

die Maßnahmen nicht

ausschließlich an die

Exporteure richten, sondern sie sollten

auch auf die Vergabeprozesse

im Ausland einwirken.

Das BMWi unterstrich, dass mit

dem Action Statement keinesfalls

deutsche Unternehmen zum Rückzug

aus bestimmten Märkten veranlasst

werden sollten. Vielmehr solle

ein Marktzugang zu fairen Konditio-

nen ermöglicht werden. Konsens

bestand bei allen Teilnehmern darüber,

dass eine umfassende Korruptionsbekämpfung

nicht nur Exporteure

und Exportkreditversicherer,

sondern auch die Regierungen

der Bestellerländer und die ausländischen

Kunden mit einbeziehen

müsse.

v.l.: Caspar von Hauenschild

(Transparency International)

im Gespräch mit Ministerialdirigent

Dr. Michael Kruse (BMWi).

29


30

Interministerieller Ausschuss

Wichtige Neuerungen

und Themen

Avalgarantie verbessert

Liquidität für mittelständisch

geprägte Unternehmen

Die zum 1. Januar 2006 eingeführte Avalgarantie

ermöglicht Exporteuren die im Auslandsgeschäft

üblichen Vertragsgarantien bereitzustellen, ohne

dass hierdurch ihre Liquidität eingeschränkt wird.

Die von Banken herausgelegten Vertragsgarantien

werden üblicherweise auf die Kreditlinie des

Exporteurs angerechnet. Zudem müssen für die

Herauslegung in der Regel Sicherheiten – oftmals

z. B. in Form der Verpfändung des Anzahlungsbetrages

– erbracht werden. Dies führt ebenfalls

zur Einschränkung der Liquidität des Exporteurs.

Die Avalgarantie schafft hier Abhilfe. Kern der

Avalgarantie ist das garantiegleiche Zahlungsversprechen

des Bundes gegenüber dem Garantiesteller,

ihm bis zu 80 % des gezogenen Garantiebetrages

zu erstatten, sollten die Vertragsgarantien

– berechtigt oder unberechtigt – durch den

ausländischen Kunden in Anspruch genommen

werden. Mit der Avalgarantie nimmt der Bund

dem Garantiesteller somit im erheblichen Umfang

dessen Regressrisiko auf den Exporteur ab.

Dies ermöglicht es dem Garantiesteller, auf weitere

die Liquidität des Exporteurs einschränkende

Sicherheiten zu verzichten und den Betrag

der herausgelegten Vertragsgarantie in Höhe der

Avalgarantie nicht mehr auf die Kreditlinie des

Exporteurs anzurechnen.

Das maximale Obligo des Bundes aus allen

übernommenen Avalgarantien je Exporteur beträgt

80 Millionen Euro.

Interview mit

Ludwig-Rüdiger

Kronitz,

Leiter Vertriebssteuerung

für

die Exportkreditgarantien

Herr Kronitz, wie verlief

die Einführung der neuen

Avalgarantie?

Mit der Einführung der Avalgarantie

zum 1. Januar 2006 war der Informationsbedarf

der Exporteure und

Banken erwartungsgemäß groß. Wir

haben daher elf Veranstaltungen im

gesamten Bundesgebiet durchgeführt,

an denen jeweils mindestens

zwei unserer Avalgarantie-Experten

vor Ort waren. In diesem direkten

Dialog waren in erster Linie Mitarbeiter

der Banken unsere Zielgruppe,

um so eine möglichst große

Breitenwirkung bei dem Personenkreis

zu erreichen, der die Exporteure

bei der Finanzierung ihrer Exportgeschäfte

berät. Außerdem wa-


en unsere Außendienstberater sehr

aktiv und haben ebenfalls zahlreiche

Informationsveranstaltungen in

den IHKs durchgeführt sowie flächendeckend

viele Kunden persönlich

vor Ort beraten.

Wie wird die Avalgarantie von der

Exportwirtschaft angenommen?

Diese neue Deckungsform wird

ausgezeichnet angenommen und

wir registrieren eine anhaltend rege

Nachfrage. Direkt nach der Einführung

im Januar erhielten wir die

ersten Anfragen, insgesamt sind im

Jahr 2006 von 45 Unternehmen 121

Anträge mit einem Gesamtvolumen

von rund 600 Millionen Euro eingegangen.

18 Unternehmen hiervon,

bei denen es sich ausschließlich

um kleine mittelständische

Unternehmen handelt, beantragten

erstmalig – und gerade wegen der

Avalgarantie – eine Exportkreditgarantie

des Bundes.

Die Zahlen belegen deutlich die

positive Resonanz auf Seiten der

Exporteure und Banken. Ein besonderer

Erfolg für uns ist es, dass wir

über die Avalgarantie mit vielen

Exporteuren und Bankenmitarbeitern

Kontakt bekommen, die bis-

lang nicht zu unseren Kunden zählten

und die wir anlässlich der Avalgarantie

allgemein über die staatlichen

Absicherungsmöglichkeiten

für Exporte informieren konnten.

Gab es Besonderheiten bei

der Einführung der Avalgarantie?

Erste Erfahrungen haben gezeigt,

dass bei den Banken die Abwicklung

einer Avalgarantie bislang nicht

vollständig automatisiert ablaufen

kann, sondern zum Teil von Hand

gesteuert werden muss. Inzwischen

haben die meisten Banken jedoch

die Besonderheiten einer Absicherung

über eine Avalgarantie des

Bundes in ihre internen EDV-gestützten

Abläufe des Garantiegeschäfts

integriert.

Ist eine Weiterentwicklung

der Avalgarantie geplant?

Rückmeldungen von Exporteuren

und Banken lassen

derzeit keinen unmittelbaren

Bedarf für Anpassungen

bei dieser Deckungsform

erkennen. Natürlich beobachten

wir kontinuierlich den Markt und

sind im ständigen Dialog mit den

Exporteuren und Banken, um entsprechend

auf aktuelle Entwicklungen

reagieren zu können und unsere

Deckungsprodukte veränderten

Anforderungen anzupassen. Gleichzeitig

werden wir die Exportwirtschaft

im Rahmen unserer Veranstaltungen

weiter ausführlich über

die Vorteile und Einsatzmöglichkeiten

der Avalgarantien informieren.

Zudem stehen unser Außendienst

und die Experten in Hamburg jederzeit

für Beratungsgespräche zur

Verfügung.

Das Entwicklungsteam der

Avalgarantien (v.l.): Hans Schlütter,

Dr. Roland Scheibe, Matthias Böckl

und Ludwig-Rüdiger Kronitz

31


32

Interministerieller Ausschuss

Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung

mit deutlich

verbesserten Konditionen

Die zum Jahresbeginn 2006 neu gestaltete Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung

(APG) ist seitdem

noch bedarfsgerechter und flexibler zu handhaben.

Bei dieser Sammeldeckung für Exportgeschäfte

mit kurzfristigen Kreditlaufzeiten in Länder

außerhalb der EU bzw. Kernländer der OECD

kann der Exporteur jetzt auswählen, in welchen

Ländern alle privaten Besteller mit in die Deckung

einbezogen werden sollen. Darüber hinaus können

wahlweise Forderungen ausländischer Tochtergesellschaften,

Forderungen gegen verbundene

Unternehmen, Forderungen gegen öffentliche

Schuldner, akkreditivbesicherte Forderungen sowie

Leistungsgeschäfte in den Pauschalvertrag

eingeschlossen werden. In dem neuen System

der Prämienkalkulation werden zudem die vertragsindividuellen

Risikofaktoren und der Schadenverlauf

durch ein Bonus-Malus-System berücksichtigt.

Geänderte Konditionen

bei Rahmenkreditdeckungen

Die Rahmenkreditdeckung fasst in einem stark

vereinfachten und damit kostengünstigen Verfahren

viele kleine Kredite mit einem ausländischen

Unternehmen oder einer ausländischen Bank

zusammen. In dieser Sammeldeckung können

generell auch Auftragswerte bis zu 10 Millionen

Euro (vorher 5 Millionen Euro) durch Meldung des

Einzelkreditvertrages ohne vorherige Prüfung in

die Deckung einbezogen werden. Im Einzelfall

können auch Einzelkredite mit höheren Auftragswerten

einbezogen werden, soweit der Bund der

Einbeziehung bereits bei Deckungsübernahme

vorab zugestimmt hat.

Neue Antikorruptionsmaßnahmen

für die staatliche

Exportkreditversicherung

Die im Rahmen der Neufassung des OECD

„Action Statement on Bribery and Officially Supported

Export Credits“ im Mai 2006 beschlossenen

Maßnahmen waren zum 1. Januar 2007

umzusetzen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses

werden seitdem im Rahmen der Antragstellung

zusätzliche Informationen abgefragt

(Anlage „Korruptionsprävention“). Ergeben sich

aus den Angaben oder aus anderen Quellen Hinweise

auf korruptionsrelevante Sachverhalte,

sind vertiefte Nachprüfungen bei der Bearbeitung

aktueller Deckungs- bzw. Entschädigungsanträge

erforderlich. Exportgeschäfte, die durch Korruption

zustande gekommen sind, werden nicht

gedeckt. Bei einem späteren Nachweis der Korruption

werden im Schadenfall keine Entschädigungen

gezahlt (s. S. 69).

Prämienberechnung mit

risikobasiertem Entgeltsystem

Seit dem 1. Mai 2006 wird das Entgelt bei Einzeldeckungen

für private Besteller auf der Grundlage

eines risikobasierten Systems berechnet,

das die Besteller in fünf Käuferkategorien mit

unterschiedlichen Risikozuschlägen einstuft. In

diese Kategorien fließen sowohl die Bonität des

ausländischen Unternehmens als auch die Zahlungserfahrungen

sowie die Struktur des Exportgeschäfts

ein.

Für eine Übergangszeit von drei Monaten galten

das alte und das neue System gleichzeitig und

es wurde die für den Exporteur günstigere Prämie

in Rechnung gestellt. Diese praxisnahe Lösung

und die pragmatische Handhabung erleichterten

die Umstellung auf das neue System. Die

anfängliche Sorge der Exporteure hinsichtlich der

Schwierigkeiten bei der Einstufung der Käufer

hat sich als nicht begründet erwiesen. Bei der


überschaubaren Anzahl der Risikokategorien

können sie mit hoher Sicherheit bereits bei der

Angebotskalkulation frühzeitig mit dem entsprechenden

Prämiensatz kalkulieren.

Bürokratieabbau

Beschleunigung des

Entscheidungsverfahrens

Im Rahmen der in 2004 durchgeführten Kundenzufriedenheitsstudie

wurde vielfach der Wunsch

nach Beschleunigung des Antragsverfahrens geäußert.

Nach intensiver Diskussion der Ressorts

und Mandatare wurde die Entscheidungskompetenz

des Kleinen Interministeriellen Ausschusses

(KLIMA) auf Geschäfte bis 10 Millionen Euro

sowie die der Mandatare auf Geschäfte bis 5 Millionen

Euro grundsätzlich erweitert. Die Erweiterung

der KLIMA- und Mandatarermächtigung

kommt vor allem Unternehmen mit kleineren

Exportgeschäften zugute, über deren Deckung

zukünftig schneller entschieden werden kann.

Dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) müssen

grundsätzlich Deckungsanträge erst ab einem

Auftragswert von 10 Millionen Euro vorgelegt

werden.

Mit der Erweiterung der Mandatarvollmacht zum

1. Januar 2007 veränderte sich der bisher dreiwöchige

Sitzungsrhythmus des IMA auf vier

Wochen. Mit der Neuregelung erhält der IMA

mehr Raum für die Diskussion von Entscheidungen

mit grundsätzlicher Bedeutung. In außergewöhnlich

zeitkritischen Fällen kann der IMA durch

flexible Handhabung zu einer zusätzlichen Sitzung

zusammen kommen. Auch der Sitzungsrhythmus

des KLIMA änderte sich von bisher

wöchentlich auf zweiwöchentlich.

Dialog mit der Wirtschaft

fortgesetzt – Mittelstand

Neben der zentralen Dialogveranstaltung im Bundesministerium

für Wirtschaft und Technologie

gab es 126 weitere Veranstaltungen, Messen

und Präsentationen, an denen Experten der

Mandatare sowie teilweise auch Vertreter des

Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

über die Exportkreditgarantien

informierten und als Ansprechpartner

für Exporteure und

Banken vor Ort waren. Viele Veranstaltungen

fanden in Kooperation

mit Handelskammern, Verbänden

und Kreditinstituten statt.

Im Berichtsjahr waren die Exportkreditgarantien

auf zahlreichen

Messen und Veranstaltungen vertreten.

33


34

Interministerieller Ausschuss

Von diesen Veranstaltungen waren 48 explizit auf

die Zielgruppe der mittelständisch geprägten Unternehmen

zugeschnitten. Auch im laufenden

Jahr besteht auf vielen Veranstaltungen und

Messen die Möglichkeit zum direkten Kontakt

mit Referenten aus dem Bundesministerium sowie

mit den Experten der Mandatare. Die Termine

können im Veranstaltungskalender im Internet

(www.agaportal.de) eingesehen werden.

Besondere Deckungsformen

Projektfinanzierungen

und Strukturierte Finanzierungen

Die Nachfrage nach Exportkreditgarantien für

Projektfinanzierungen und Strukturierte Finanzierungen

hat sich auch im Jahr 2006 weiterhin

sehr stark entwickelt. Die Instrumente der Projektfinanzierung

und der Strukturierten Finanzierung

bieten die Möglichkeit, ertragsstarke Projekte,

die sich aufgrund ihrer Größenordnung und

Risikostruktur nicht für eine klassische Unternehmensfinanzierung

eignen, auf der Basis maßgeschneiderter

Sicherheitenkonzepte und Rückzahlungsprofile

zu realisieren.

Im vergangenen Jahr war bei Projektfinanzierungen

eine zunehmende Entwicklung zu Investor

initiierten Multi-sourcing-Projekten (Projekten

mit Beteiligung von Exporteuren aus verschiede-

Realisierung von zwei

Projektfinanzierungen in

Saudi Arabien:

Bei den Projektfinanzierungen lag

im vergangenen Jahr der Fokus auf

der Region Mittlerer Osten und hier

insbesondere auf Saudi Arabien, wo

derzeit zahlreiche Projektvorhaben

realisiert werden. Auch für die Zukunft

ist in dieser Region zur weiteren

Verarbeitung der vorhandenen

Rohstoffe sowie des Ausbaus der

Infrastruktur eine Vielzahl von Investitionen

geplant. Der Bund konnte

im vergangenen Jahr mit der Übernahme

von Deckungen für zwei

Großprojekte in Saudi Arabien dazu

beitragen, dass auch deutsche

Unternehmen an dem Investitionsboom

partizipieren und in diesem

umkämpften Markt ihre Position

entsprechend auf- bzw. ausbauen

können.

In Saudi Arabien errichtet die Linde AG einen

Olefinkomplex. Dieser Großauftrag ist ein

wichtiges Referenzprojekt für das deutsche

Unternehmen in dieser Region.


Bei „Shuaibah“, einem Infrastrukturvorhaben,

handelt es sich um ein

Projekt zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung

für die saudische

Bevölkerung. Der Bund hat hier ein

ölbefeuertes Dampfkraftwerk sowie

eine angeschlossene Meerwasserentsalzungsanlage

in Deckung genommen.

Das Projekt wird durch

ein von Siemens geführtes internationales

Konsortium realisiert. Das

Auftragsvolumen beläuft sich auf

insgesamt rund 2,45 Milliarden US-

Dollar. Der gedeckte Lieferumfang

von Siemens umfasst drei Dampfturbosätze

mit einer Leistung von

jeweils 400 Megawatt (MW) sowie

die zugehörige Elektro- und Leittechnik.

Nach der Inbetriebnahme

Mitte 2009 weist die Gesamtanlage

somit eine Kapazität von 900 MW

netto auf. Ein Teil des produzierten

Stroms in Höhe von insgesamt

300 MW wird benötigt, um die angeschlosseneMeerwasserentsalzungsanlage

zu versorgen, die dann

täglich rund 883.000 m 3 Trinkwasser

für die Städte Mekka, Dschidda,

Taif und Al-Baha liefert. Zur weiteren

Verbesserung der Versorgungssituation

sind ähnliche Projekte

auch für die Zukunft geplant.

Auf privatwirtschaftlicher Ebene

unterstützt der Bund die Projektfinanzierung

„SEPC“ zur Verstärkung

der Downstream-Aktivitäten

des petrochemischen Sektors in

Saudi Arabien. Ein Zusammenschluss

saudischer und internationaler

Sponsoren hat die Linde AG

sowie weitere Unternehmen mit der

Errichtung eines integrierten Olefinkomplexes

mit einem Gesamtauftragswert

von 2,6 Milliarden US-

Dollar beauftragt. Zentraler Bestandteil

des Gesamtvorhabens ist

eine Ethylenanlage (Cracker), die

unter technischer Verantwortung

von Linde zu realisieren ist. Im

Cracker werden Ethan- und Propangas

in Ethylen und Propylen aufgespalten.

Diese Zwischenprodukte

werden in zwei nachgeschalteten

Polymerisierungsanlagen zu High

Density Polyethylene (HDPE) und

Low Density Polyethylene (LDPE)

weiterverarbeitet. Die Endprodukte

werden dann durch das globale Vertriebsnetz

der Sponsoren weltweit

vermarktet. Dieser Großauftrag ist

für Linde eine weitere gute Referenz

in dieser wichtigen Region und bildet

eine ausgezeichnete Grundlage

für den Erhalt von Folgeaufträgen.

Mit dem Bau eines ölbefeuerten

Dampfkraftwerkes mit angeschlossenerMeerwasserentsalzungsanlage

soll die Versorgung

der saudischen Bevölkerung

mit Trinkwasser in den Städten

Dschidda, Al-Baha, Mekka und Taif

gesichert werden. Siemens liefert

für dieses Projekt drei Dampfturbosätze

sowie die dazugehörige

Elektro- und Leittechnik.

35


36

Interministerieller Ausschuss

nen Ländern mit multinationaler Finanzierung) zu

beobachten. Investor ist ein sogenannter Sponsor,

der zur Realisierung des jeweiligen Projektes

einen „Financial Advisor“, in der Regel eine international

tätige Bank, mit der Gesamtkonzeptionierung

beauftragt. Erster Ansprechpartner des

Bundes bzw. der Mandatare bei neuen, großen

Projektfinanzierungen ist somit immer häufiger

eine den ausländischen Sponsor beratende

Bank, ehe verbindlich festgelegt wird, welche

Exporteure an dem Projekt beteiligt sein werden.

Insgesamt gab der Interministerielle Ausschuss

im Jahr 2006 Deckungszusagen für fünf Projektfinanzierungen

mit einem Auftragswert von 1,341

Milliarden Euro (Vorjahr: 533 Millionen Euro). Das

Volumen für Projektfinanzierungen hat sich somit

gegenüber dem Vorjahr nahezu verdreifacht.

Dies spiegelt die Bedeutung dieser Finanzierungsform

für Großanlagen wider. Neben einem

Kraftwerk in Bulgarien wurden zwei Vorhaben in

Saudi Arabien – ein Dampfkraftwerk mit Meerwasserentsalzungsanlage

sowie ein integrierter

petrochemischer Komplex –, ein Windpark in

Taiwan und ein Stahlwerk in den Vereinigten

Staaten in Deckung genommen.

Für das Jahr 2007 zeichnet sich erneut eine hohe

Nachfrage nach Deckungen für Projektfinanzierungen

ab. Sechs weitere Projekte mit einem

Gesamtauftragswert von rund 1,7 Milliarden Euro

sind in der Vorbereitung. Es handelt sich dabei

um größere Vorhaben aus den Bereichen Energie,

Aluminium, Transport sowie Öl und Gas, vorwiegend

im Nahen und Mittleren Osten sowie in

Asien und Mittelamerika.

Das Ergebnis der Strukturierten Finanzierungen

stieg gegenüber dem schon sehr guten Vorjahresergebnis

um gut ein Drittel. Der Interministerielle

Ausschuss übernahm Deckungen für vier

Vorhaben mit einem Gesamtauftragswert von 1,3

Milliarden Euro (Vorjahr: 969 Millionen Euro). Der

größte Anteil davon entfällt auf ein einzelnes Pro-


Strukturierte Finanzierung:

Kombikraftwerk Aluar

In 2006 wurde erstmals seit mehreren

Jahren wieder eine Strukturierte

Finanzierung für ein argentinisches

Projekt gedeckt.

Es handelt sich um die Lieferung

von Ausrüstungen für den Bau eines

mit Gas befeuerten 465 MW-Kombikraftwerkes

in Puerto Madryn, ca.

1.400 km südwestlich von Buenos

Aires, durch die Firma ALSTOM

Power Generation AG, Mannheim.

Besteller ist das Unternehmen Aluar

Aluminio Argentino S.A.I.C., das

aufgrund der vorgesehenen Kapazitätserweiterung

seiner Aluminiumhütte

zusätzlichen Strom benötigt.

Die Finanzierung des Gesamtprojekts

erfolgt einerseits aus eigenen

Mitteln der Aluar Aluminio Argentino

S.A.I.C., andererseits aus einem

kommerziellen Kredit sowie zwei

staatlich gedeckten Darlehen, eines

davon abgesichert durch die französische

Coface. Die Bundesdeckung

erstreckt sich auf das Darlehen

eines Bankenkonsortiums,

hierunter die KfW IPEX-Bank, unter

Federführung der Citigroup Global

Markets Deutschland AG & Co.

KGaA, Frankfurt, das u. a. durch die

Abtretung von Zahlungsansprüchen

aus Aluminiumverkäufen der bestehenden

Produktion besichert ist.

Das Kraftwerk wird den Betrieb voraussichtlich

Ende 2007 aufnehmen.

Ein mit Gas befeuertes Kombikraftwerk

ist das erste argentinische

Projekt seit mehreren Jahren, das

mit einer Strukturierten Finanzierung

realisiert wird. Ausführendes

Unternehmen ist die ALSTOM

Power Generation aus Mannheim.

Als eines von 35 ausgewählten

Geschäften erhielt „Aluar“ Anfang

2007 die von dem Magazin

Global Trade Review vergebene

Auszeichnung „Best Deal of 2006“.

Insgesamt wurde der Titel an acht

hermesgedeckte Exportgeschäfte

vergeben. Mit der Auszeichnung

„Best Deal of 2006“ würdigt

das Magazin herausragende und

innovative Finanzierungs- und

Absicherungsmodelle auf

dem Gebiet der Exportfinanzierung.

37


38

Interministerieller Ausschuss

jekt im petrochemischen Sektor auf Trinidad und

Tobago mit einem Auftragswert von rund 1 Milliarde

Euro. Daneben gibt es weitere größere Vorhaben

in Argentinien und Indien. Für Argentinien

wurde damit erstmals wieder eine große Strukturierte

Finanzierung in Südamerika in Deckung

genommen.

Erwähnenswert ist auch die Erweiterung eines

Aluminiumwerkes in Bosnien Herzegowina. Bereits

im Jahr 2000 hat die Bundesregierung das

Aluminiumwerk durch eine Deckung im Rahmen

einer Strukturierten Finanzierung unterstützt, um

die Produktion nach der Zerstörung durch den

Krieg wieder aufzubauen. Das Unternehmen

hat sich seitdem positiv

entwickelt, sodass nunmehr auch

der weitere Ausbau mit einer Exportkreditgarantie

abgesichert werden

konnte.

Für zwei weitere Geschäfte mit einem

Gesamtauftragswert von 136

Millionen Euro wurden bereits Grundsatzzusagen

gegeben. Bei einem

dieser Vorhaben handelt es sich um

eine Strukturierte Finanzierung in

Afrika. Für weitere drei Projekte mit

einem Gesamtvolumen in Höhe von

220 Millionen Euro liegen Anträge

vor. Die geplanten Vorhaben betreffen

die verschiedensten Sektoren:

Von der Luftfahrt über Telekommunikation,

hin zu Holzverarbeitung,

Petrochemie sowie Stahl.

Zunehmend sind auch Einzelgeschäfte mit besonderer

Prüfungstiefe zu verzeichnen, die nicht

als Strukturierte Finanzierung oder Projektfinanzierung

konzipiert sind, bei denen jedoch aus


In rund dreijähriger Bauzeit errichtet

die MAN Ferrostaal AG auf

Trinidad und Tobago einen petrochemischen

Großkomplex.

Nach Fertigstellung wird die Anlage

im Wesentlichen den Flüssigdünger

UAN und das zur Beschichtung

von Möbeln eingesetzte

Melamin produzieren.

Strukturierte Finanzierung:

Ammoniak-UAN-Melamin

(AUM)-Komplex

Auf Trinidad und Tobago errichtet

das Essener Unternehmen MAN

Ferrostaaal AG in rund dreijähriger

Bauzeit einen integrierten petrochemischen

Großkomplex in Kooperation

mit Proman (Trinidad) Limited.

Auftraggeber ist die Methanol

Holdings (Trinidad) Ltd., Point

Lisas („MHTL“).

Der schlüsselfertig zu errichtende

Anlagenkomplex basiert auf erprobten

Technologiekonzepten und setzt

sich aus sechs Einzelanlagen zusammen.

Ab dem Jahr 2009 werden

aus Erdgas im Wesentlichen die

Produkte UAN und Melamin für den

internationalen Markt hergestellt.

Bei UAN handelt es sich um Flüssigdünger,

während Melamin in einer

Vielzahl von Endprodukten Anwendung

findet, z. B.

für die Oberflächenbeschichtung

von Laminatböden

und Möbeln.

Das Projekt hat ein Finanzierungsvolumen

von 1,24 Milliarden US-

Dollar und ist als Strukturierte Finanzierung

gestaltet. Dabei werden

die zum 1. Juli 2005 von der OECD

eingeführten sogenannten Non-

Standard Terms angewendet, die

flexiblere Zahlungsbedingungen ermöglichen.

Das Finanzierungsvolumen

besteht aus einer kommerziellen

Tranche sowie einem mit einer

Exportkreditgarantie abgesicherten

Kredit eines europäischen Bankenkonsortiums

unter Führung der KfW

IPEX-Bank, Frankfurt.

Das Besicherungskonzept orientiert

sich an den bereits ebenfalls mit

Exportkreditgarantien abgesicherten

acht Methanolanlagen in Trinidad

und Tobago, die als Projektfinanzierungen

bzw. als Strukturierte

Finanzierung realisiert wurden. In

die vorliegende Finanzierung werden

– neben den zukünftigen Produkten

des noch zu errichtenden

Komplexes – zusätzlich auch Erlöse

aus dem Verkauf von Methanol aus

der bereits laufenden Produktion

der MHTL einbezogen.

Dieses bislang größte Vorhaben eines

privaten Investors auf dem Inselstaat

dient der weiteren konsequenten

Diversifizierung des petrochemischen

Sektors des Landes.

39


40

Interministerieller Ausschuss

Bonitätsgründen Businesspläne erforderlich und

vertiefter zu analysieren sind. Auf Basis einer

solchen Prüfung konnte ein Projekt im Automobilsektor

in Höhe von 44,6 Millionen Euro in

der Ukraine grundsätzlich zugesagt werden. Darüber

hinaus wurden drei weitere Projekte mit

besonderer Prüfungstiefe und einem Gesamtauftragswert

von rund 180 Millionen Euro grundsätzlich

in Deckung genommen.

Flugzeuggeschäfte

Wie auch in den Vorjahren war im Berichtsjahr

das Marktumfeld für den Absatz von Airbus-Flugzeugen

günstig. So lieferte Airbus im Berichtsjahr

434 Flugzeuge aus (2005: 378, 2004: 320), 60

Airbus-Flugzeuge davon mit Deckungen der Regierungen

Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens

(2005: 75, 2004: 68). Dabei lag der

Schwerpunkt der Deckungen mit 46 Flugzeugen

bei der A320-Familie. Für Großraumflugzeuge

(A330/A340) wurden im Berichtsjahr 14 Airbusgarantien

herausgelegt. Der mit Exportkreditgarantien

abgesicherte deutsche Produktionsanteil

hatte ein Volumen in Höhe

von 932 Millionen Euro

(2005: 1,4 Milliarden Euro,

2004: 1,2 Milliarden Euro).

Auch im Jahr 2006 traten

keine neuen Schäden unter

Finanzkreditdeckungen

für Airbus-Flugzeuge auf.

Zugleich konnten aufgrund

der starken Nachfrage

nach Gebrauchtflugzeugen

Flugzeuge aus bestehenden

Schadenfällen erfolgreich

vermarktet werden. Um für künftige

Schadenfälle noch besser für die Weitervermarktung

von Flugzeugen gerüstet zu sein, wurde

einer der weltweit führenden Dienstleister im

Flugzeugsektor ausgewählt. Mit der professionell

gesteuerten Flugzeugvermarktung in zukünftigen

Airbus-Schadenfällen streben die drei Airbus-

Kreditversicherer eine zusätzliche Effizienzsteigerung

in der Schadenabwicklung an.

Die Markteinführung des Airbus A380 verzögert

sich aufgrund aufgetretener Fertigungsprobleme

um durchschnittlich zwei Jahre. In der Folge werden

sich auch staatlich abgesicherte A380-Projekte

erst später als zunächst angenommen konkretisieren.


Im Berichtsjahr hat Airbus 434 Flugzeuge

ausgeliefert, von denen 60 mit

einer Airbus-Garantie abgesichert wurden.

Darunter befanden sich überwiegend

Maschinen der A320er-Familie.

Schiffsgeschäfte

Das Jahr 2006 war im Hinblick auf die Anzahl der

neu übernommenen Deckungen im Bereich des

zivilen Schiffbaus eines der erfolgreichsten Jahre

für die Exportkreditgarantien des Bundes. Insgesamt

wurden zehn Geschäfte mit einem Gesamtvolumen

von rund 1,462 Milliarden Euro abgesichert.

Seit 2001 hat die Bundesregierung damit

Exportkreditgarantien für Schiffsfinanzierungen in

Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro übernommen.

Besonders erwähnenswert ist dabei wiederum

die Meyer Werft, Papenburg, mit zwei Neubauten

von Kreuzfahrtschiffen im Gesamtwert von

1,040 Milliarden Euro für Royal Caribbean Cruise

Lines, Miami. Darüber hinaus konnte die Meyer

Werft die 24. Passagierfähre für Indonesien unter

Vertrag nehmen und damit ihre gute Marktposition

und die hohe Qualität des deutschen Schiffbaus

erneut unter Beweis stellen. Wie bei den

Vorgängergeschäften wird ein Teil des Auftragswertes

aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit

des Bundesministeriums für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Die

Bundesregierung leistet damit seit Jahren neben

der Förderung des deutschen Exports auch im

Rahmen der Entwicklungshilfe einen wesentlichen

Beitrag beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

in Indonesien.

Der deutsche Schiffbau hat insgesamt eine gute

Weltmarktposition bei hochkomplexen und innovativen

Spezialschiffen. Beispielgebend hierfür ist

der Auftrag der deutsch-dänischen Reederei

CombiLift zum Bau von zwei Dockschiffen bei

der Lloyd Werft Bremerhaven. Diese speziell entwickelten

Schiffe werden zum Transport von Projekt-

und Stückgutladung sowie Schwerlasten

insbesondere in der Anlagenindustrie und im

Offshore-Bereich stark nachgefragt. Der Auftrag

zum Bau des Schiffsrumpfes (Kasko) wurde an

eine polnische Werft untervergeben. Der Interministerielle

Ausschuss hat in diesem Fall erstmals

41


42

Interministerieller Ausschuss

bei Schiffsfinanzierungen auch eine Deckung auf

Basis einer Rückversicherung mit der polnischen

Exportkreditversicherung KUKE übernommen.

Die Lloyd Werft hat sich insbesondere im Reparaturbetrieb

und bei der Verlängerung von Schiffen

in der Vergangenheit einen guten Namen

gemacht. Zusätzlich zu den beiden Dockschiffen

konnte der Interministerielle Ausschuss daher

zwei Geschäfte der Lloyd Werft über die Verlängerung

der beiden Passagierfähren „Stena Britannica“

und „Stena Hollandica“ der schwedischen

Stena Line über rund 100 Millionen Euro

in Deckung nehmen. Wie bei weiteren Schiffbauaufträgen

wurde auch in diesem Fall die von der

Bundesregierung neu geschaffene Möglichkeit

der Übernahme von Avalgarantien für herausgelegte

Vertragsgarantien als Ergänzung zur Fabrikationsrisiko-

oder Ausfuhrgarantie genutzt.

Die Avalgarantie des Bundes

entlastet die Kreditlinie

der meist kleinen und mittleren

Werften. Dies sichert

die notwendige Liquidität

für die Durchführung zukünftiger Investitionen zur

Sicherung der Arbeitsplätze und der Marktposition

der deutschen Werften.

Exportkreditgarantien für

militärische Güter

Exportkreditgarantien für militärische Güter machen

nur einen sehr geringen Anteil an der Gesamtheit

der Deckungen für Exportkreditgarantien

aus. Grund hierfür ist die sehr restriktive Haltung

der Bundesregierung zu Rüstungsexporten.

Im Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2005 lag der

Anteil der Rüstungsgüter an den gesamten neu

gedeckten Auftragswerten unter 3 %, im Jahr

2006 lag er bei 5,8 %. In diesen Zahlenangaben

sind auch ausfuhrgenehmigungspflichtige Waren

mit militärischen Endabnehmern enthalten, die

keine militärischen Güter im engeren Sinne sind.

Soweit in einzelnen Jahren höhere Anteile erzielt

wurden, war dies auf Deckungen für größere

Einzelgeschäfte, wie z. B. Marineschiffe, zurück

zu führen. Diese werden in den Abnehmerländern

auch zum Küstenschutz und zur internationalen

Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Die

Entscheidungen über Exportkreditgarantien für

militärische Güter werden durch den Interministeriellen

Ausschuss für Exportkreditgarantien des


Heavy Lift Carrier sind Spezialschiffe

für komplexe Schwerund

Gefahrguttransporte.

Aufgrund eines bordeigenen

Ladegeschirrs mit hoher

Hebekapazität können

unabhängig von einer landgestützten

Verladeeinrichtung

schwere Einzelstücke an Bord

genommen werden. Für

hohe Nachfrage nach diesen

Schiffen sorgen speziell

China mit einer Vielzahl

von Kraftwerks- und Industrieprojekten

und der Mittlere

Osten mit zahlreichen Gasanlagen-

und Raffinerieprojekten.

Bundes nur nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls

unter Berücksichtigung der Förderungswürdigkeit

und haushaltsmäßigen Vertretbarkeit des

jeweiligen Geschäfts getroffen. Zwingende Voraussetzung

für die Indeckungnahme ist darüber

hinaus, dass die ggf. erforderlichen Genehmigungen

nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz

und/oder dem Außenwirtschaftsgesetz vorliegen.

Die Erteilung dieser Genehmigungen erfolgt

in separaten strengen Prüfverfahren durch die

dafür zuständigen Behörden unter konsequenter

Einhaltung internationaler sowie nationaler Gesetze

und Regelungen.

Im Rahmen der Förderungswürdigkeit von Geschäften

mit militärischen Gütern wird auch

geprüft, ob ein Interesse der Bundesrepublik

Deutschland an dem jeweiligen Geschäft besteht.

Dies ist insbesondere bei Lieferungen in

NATO-Partnerländer üblicherweise der Fall.

Umfangreiche Informationen zu den insgesamt

von Deutschland exportierten militärischen Gütern

finden sich in den jährlichen Rüstungsexportberichten

der Bundesregierung. Da die Vergabe

einer Exportkreditgarantie jedoch oft nicht

im gleichen Jahr wie die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung

erfolgt, korrespondieren die Angaben

zum Deckungsvolumen von militärischen Gütern

nicht unmittelbar mit dem Rüstungsexportbericht

über das gleiche Jahr.

43


44

Interministerieller Ausschuss

Länder

und Länderdeckungspolitik,

Geschäftsentwicklung

Ein Schwerpunkt der Arbeit des Interministeriellen

Ausschusses (IMA) ist die Festlegung einer

risikoadäquaten Deckungspolitik für die verschiedenen

Abnehmerländer. Diese ist die Basis für

die Einzelentscheidungen. Bei der Festlegung

der Länderdeckungspolitik differenziert der Ausschuss

zwischen dem kurzfristigen und dem mittel-

und langfristigen Geschäft.

Das kurzfristige Geschäft mit Kreditlaufzeiten bis

zu einem Jahr ist von Beschränkungen nahezu

frei. Gerade im kurzfristigen Geschäft zeigt sich

die Bereitschaft der Bundesregierung, bei Zahlungsproblemen

eines Landes weiterhin Deckungen

zur Verfügung zu stellen, da eine zeitnahe

Reaktion auf Veränderungen der Risikolage möglich

ist. Hierdurch wird ein Beitrag geleistet, um

den Käufern in von einer Krise betroffenen Staaten

den Import wichtiger Güter weiterhin zu ermöglichen.

Der Differenzierungsgrad der Deckungsmöglichkeiten

erfolgt insbesondere über

die Ausgestaltung der Sicherheitenerfordernisse.

Lediglich bei vergleichsweise wenigen Ländern

mit besonders hohen Risiken oder ungeregelten

Überfälligkeiten bestehen keine kurzfristigen Deckungsmöglichkeiten.

Risikosteuernde Maßnahmen trifft der IMA überwiegend

für das mittel- und langfristige Geschäft,

sofern wegen der spezifischen Länderrisiken

keine offene Deckungspolitik ohne besondere

Restriktionen möglich ist. In den letzten Jahren

hat sich durch die positive wirtschaftliche

Entwicklung die Risikosituation in vielen Ländern

verbessert, sodass der IMA die Deckungsmöglichkeiten

entsprechend erweitern und bestehende

Beschränkungen abbauen konnte.

Maßnahmen zur Risikosteuerung sind die Einrichtung

von Länderplafonds mit einem maximalen

Kreditrahmen und der Festlegung einer Orientierungsgröße

sowie ggf. von Sicherheitenerfordernissen.

Richtet der IMA einen Plafond ein,

lässt dieser für das jeweilige Land die Übernahme

von Risiken im mittelfristigen Geschäft bis zu

dieser Höchstgrenze zu. Bei absehbarer Erschöpfung

eines Plafonds prüft der IMA, ob die

Einrichtung eines neuen Plafonds oder andere

deckungspolitische Maßnahmen möglich bzw.

notwendig sind. Um möglichst vielen Exporteuren

und Banken die gleichmäßige Ausnutzung

des Plafonds zu ermöglichen, wird eine Orientierungsgröße

für Einzelgeschäfte festgelegt.

Im Einzelfall besteht auch bei eingeschränkten

Deckungsmöglichkeiten außerhalb eines Plafonds

bei besonderer Förderungswürdigkeit die

Gelegenheit zur Deckung kleinerer Projekte. Außerhalb

von Plafonds bestehen i.d.R. Deckungsmöglichkeiten

für Projektfinanzierungen und

Strukturierte Finanzierungen, bei denen die Kreditrisiken

außerhalb des Abnehmerlandes liegen.

GUS-Staaten, mittel-

und osteuropäische Staaten,

Staaten Südosteuropas

Getragen von der günstigen Entwicklung auf

dem Öl- und Gassektor stabilisierte sich die wirtschaftliche

Entwicklung in den GUS-Staaten weiter.

Infolgedessen konnte auch eine weitere Belebung

des in Deckung genommenen Geschäftes

in wichtigen Kernmärkten verzeichnet werden.

Die günstigen Rahmenbedingungen in der Region

erlaubten dem Interministeriellen Ausschuss,

das Deckungsangebot weiter auszubauen und

somit einen wichtigen Beitrag zu der Wettbe-


werbsfähigkeit deutscher Exporteure und Banken

zu leisten. Zum 1. Januar 2007 wurden auch

Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union

aufgenommen, womit sie automatisch als

marktfähig eingestuft sind. Damit können Geschäfte

mit kurzfristigen Laufzeiten in diese Länder

nicht mehr staatlich abgesichert werden.

GUS-Staaten

Russland übernahm wie schon im Vorjahr auch

2006 die Spitzenposition unter allen Märkten der

Welt hinsichtlich des neu gedeckten Geschäfts.

Mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro konnte

eine Steigerung von 12 % erreicht werden, wobei

sich insbesondere im mittelfristigen Geschäft das

Deckungsvolumen erhöhte. Hierzu

trugen u. a. neue Projekte aus dem

Chemieanlagenbau, dem Telekommunikationssektor

und der stahlverarbeitenden

Industrie bei. Bereits

seit 2003 besteht keine Begrenzung

mehr durch einen Plafond.

Erstmals wurden alle Projekte ohne

Absicherung mit einer Staatsgarantie

in Deckung genommen. Bei den

Kreditgeschäften stabilisierte sich

der Anteil der Deckungen auf Corporate

Risk-Basis, d. h. auf Basis

der Bonität des russischen Endabnehmers,

mit 67 % weiter auf

hohem Niveau. Voraussetzung dafür

ist das Vorliegen von Jahresabschlüssen

nach internationalen

Accounting Standards. Der restliche

Anteil von 33 % (2005: 26 %)

wurde auf Basis von Bankgarantien gedeckt.

Neben den generell anerkannten Banken

Vneshtorgbank, Sberbank, Vnesheconombank

Die ESCON Engineering,

Services and Consulting

GmbH liefert Apparate und

Ausrüstungen für den

Ausbau und die Erweiterung

einer Zuckerfabrik in

Russland. Die Herstellung,

Lieferung und Installation

der Anlagen sicherte

das Unternehmen mit einer

Fabrikationsrisiko- und

Ausfuhrgarantie ab.

Aufgrund der hohen

Zulieferungsanteile aus

Frankreich und Norwegen

treten die staatlichen

Exportkreditversicherer Coface

(Frankreich) und GIEK (Norwegen)

als Rückversicherer bei diesem Projekt auf.

45


46

Interministerieller Ausschuss

und Gazprombank wurden mittlerweile mehr als

50 Banken auf Einzelfallbasis akzeptiert. Ein Wirtschaftswachstum

auf einem Niveau von 6 %,

deutlich gestiegene Devisenreserven, anhaltende

Haushalts- und Leistungsbilanzüberschüsse

sowie die im Jahr 2006 abgeschlossene vorzeitige

Rückzahlung der Verpflichtungen gegenüber

dem Pariser Club spiegeln die aktuell gute wirtschaftliche

Verfassung Russlands wider. Im Februar

2007 wurde Russland in die Entgeltkategorie

3 eingestuft. Die Implementierung wichtiger

struktureller Reformen bleibt aber auch im Vorfeld

der Präsidentschaftswahlen 2008 eine zentrale

Aufgabe.

Bei den übrigen GUS-Staaten erreichte die

Ukraine mit 23 % deutliche Zuwächse beim neu

in Deckung genommenen Geschäft (279 Millio-

Mit einer Fabrikationsrisiko- und Ausfuhrdeckung hat die

Achenbach Buschhütten GmbH im Jahr 2005 die Produktion

und den Export von Aluminiumwalzwerken, Walzenschleifmaschinen

und Glühöfen abgesichert. Diese wurden als

Teil eines umfassenden Modernisierungsauftrags zur Wiederaufnahme

der Aluminiumproduktion an die Rusal Armenal CJSC

in Erevan – eine Tochter der russischen OAO Rusal – geliefert.

nen Euro). Nach Lösung der Frage der Bezugspreise

für russisches Gas, der relativen politischen

Stabilisierung und auch infolge der guten

Nachfrage nach Stahlprodukten konnte die

Wachstumsschwäche des Jahres 2005 überwunden

werden. Aufgrund der insgesamt guten

Erfahrungen richtete der Interministerielle Ausschuss

im Januar 2007 einen neuen Plafond

über wiederum 250 Millionen Euro ein.

Ein ähnlich hohes Deckungsvolumen erreichte

Kasachstan mit 256 Millionen Euro. Hauptsächlich

durch ein Großprojekt im Anlagenbau erhöhte

sich das Volumen im Vergleich zum Vorjahr um

fast 60 %. Die günstige Entwicklung im Öl- und

Gassektor sowie auch in der Bauindustrie belebt

insgesamt die Wirtschaft. Durch Maßnahmen wie

die sogenannte „Cluster-Initiative“ zur Diversifi-

Nach über 20 Jahren wurde damit erstmals wieder

eine Hermesdeckung für ein Armeniengeschäft

übernommen. Das Projekt hat eine besonders

große volkswirtschaftliche Bedeutung. Durch

die Produktion nach westlichen Qualitätsstandards

soll die Exportquote erhöht und die Erwirtschaftung

von Devisen gewährleistet werden.


zierung der Wirtschaft wird auch ein

Ausbau des Nicht-Ölsektors angestrebt.

Im Februar 2007 hob der

IMA den bis dahin bestehenden

Plafond auf, sodass seitdem eine

offene Beschlusslage besteht.

Die Nachfrage nach Deckungen für

Weißrussland blieb mit einem Volumen

von 202 Millionen Euro weiter

hoch, jedoch konnte das Ergebnis

des Spitzenjahres 2005 (267 Millionen

Euro) nicht wiederholt werden.

Traditionell haben Landmaschinen

eine große Bedeutung bei den abgesicherten

deutschen Exporten. Der IMA stellte

im Januar 2006 einen Plafond über 75 Millionen

Euro zur Verfügung, der im Oktober auf 100 Mil-

Plafonds

in Mio. EUR

Aserbaidschan

Ukraine

Serbien

Usbekistan

Weiflrussland

200

250

200

150

100

Land Kategorie bisher

Aserbaidschan 5 6

Bulgarien 3 4

Georgien 6 7

Lettland 3 2

Mazedonien 5 6

Rumänien 3 4

Russland 3 4

Slowenien 0 1

Ukraine 5 6

Ungarn 3 2

lionen Euro erhöht wurde. Nachdem

dieser ausgenutzt war, richtete

der IMA Anfang 2007 einen neuen

Plafond von wiederum 100 Millionen

Euro ein. Die weitere Entwicklung

der weißrussischen Wirtschaft

wird angesichts der Anpassung der Preise für

russisches Öl und Gas an das Weltmarktniveau

genau beobachtet.

Mit einer kombinierten Fabrikationsrisiko-, Ausfuhrund

Finanzkreditdeckung sicherte die SMS

Meer GmbH – im Rahmen einer Strukturierten

Finanzierung – den Export einer Produktionslinie

für Nahtlosrohre nach Weißrussland ab. Alle

Komponenten der Anlage wurden im März 2007

geliefert, die Inbetriebnahme erfolgt im Juli.

47


48

Interministerieller Ausschuss

Mittel- und osteuropäische

Staaten,

Staaten Südosteuropas

sowie Türkei

Erwartungsgemäß verringerte sich

das Deckungsvolumen im Jahr 2006

infolge der Marktfähigkeit der zehn

neuen EU-Beitrittstaaten. Beispielsweise

gingen die neu abgesicherten

Exporte für Polen um 56 % auf 112

Millionen Euro zurück, für die Tschechische

Republik um 26 % auf 101

Millionen Euro und für Ungarn um

52 % auf 39 Millionen Euro. Eine ähnliche Entwicklung

ist für das Kurzfristgeschäft bei Bulgarien

und Rumänien ab 2007 zu erwarten, da

diese Länder seit Jahresbeginn ebenfalls der EU

angehören und eine Absicherung des Kurzfristgeschäftes

über Exportkreditgarantien damit

nicht mehr möglich ist. Das Geschäft mit mittelund

langfristigen Kreditlaufzeiten hat hier aber

weiterhin noch eine erhebliche Bedeutung. So

verdoppelte sich das Deckungsvolumen bei Bulgarien

im Jahr 2006 u. a. infolge der Absicherung

eines Dampfkraftwerkes auf 450 Millionen Euro.

Der Balkanraum zeigt weiter eine wirtschaftliche

und politische Konsolidierung. Mittlerweile erreichte

neben Kroatien auch Mazedonien den

Status eines EU-Kandidaten. Die übrigen Staaten

werden im Rahmen des EU-Stabilisierungsund

Assoziierungsprozesses unterstützt. Gleichwohl

ist der Neuordnungsprozess der Region

weiter in Bewegung, wie die Auflösung des Staatenbundes

von Serbien und Montenegro 2006

zeigt. Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung

in der Region u.a. durch die Einrichtung

eines Plafonds über 200 Millionen Euro für Kreditgeschäfte

mit Serbien. Zu Beginn des Jahres

2007 verbesserten sich für eine Reihe von Ländern

die Entgelteinstufungen.

In der Türkei setzte sich insgesamt die positive

wirtschaftliche Entwicklung fort, jedoch zeigten

die Turbulenzen im Finanz- und Währungsbereich

Anfang Mai 2006, dass die Wirtschaft noch

weiterhin anfällig gegenüber externen Schocks

ist. Die Politik steht 2007 im Zeichen der Präsidentschafts-

und Parlamentswahlen. Zudem

sind Lösungen für eine europäische Perspektive

des Landes zu finden, nachdem die EU-Beitrittsverhandlungen

zu einzelnen Themenfeldern ausgesetzt

wurden.

Mit einem Deckungsvolumen von 1,3 Milliarden

Euro in 2006 wurde der Vorjahreswert leicht

übertroffen, sodass die Türkei wiederum an

vierter Position der Länder mit dem höchsten

Deckungsvolumen liegt. So konnten deutsche

Exporteure u. a. im Nahverkehrssektor und im

Anlagenbau größere Projekte realisieren.


Die Stadtverwaltung von Istanbul bestellte

im Jahr 2006 bei der IVECO Magirus

Brandschutz GmbH 15 Tanklöschfahrzeuge

sowie zwei Feuerwehrdrehleitern. Dieses

Geschäft wurde auf Basis einer Garantie der

Stadt Istanbul abgewickelt und steht

beispielhaft für die zunehmende Bedeutung

von sogenannten Subsovereign-Deckungen,

d. h. Deckungen ohne direkte Einbindung

des Zentralstaates.

Afrika

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afrika

haben sich im Berichtsjahr erneut verbessert.

Die Wachstumsrate des Kontinents liegt mit

knapp 6 % im dritten Jahr in Folge über dem

weltweiten Durchschnitt.

Ein wesentlicher Wachstumsfaktor sind die stark

gestiegenen Direktinvestitionen in Afrika, die nach

einem Bericht der UNCTAD* bereits im Jahr

2005 um rund 78 % auf etwa 31 Milliarden US-

Dollar anwuchsen. Damit erhielt Afrika im Jahr

2005 allein 10 % aller Investitionen in Entwicklungs-

und Schwellenländer. Wegen der guten

Konjunktur des Kontinents haben sich die Direktinvestitionen

auch im Jahr 2006 gut entwickelt

und geben damit weitere Wachstumsimpulse.

Die Weltbank stufte Afrika 2006 an die dritte Stelle

der Regionen mit dem höchsten Reformtempo

nach Osteuropa und den OECD-Staaten ein.

* United Nations Conference on

Trade and Development

49


50

Interministerieller Ausschuss

Unterstützt wird diese Entwicklung durch ein

weitgehend inflationsfreies weltwirtschaftliches

Umfeld mit niedrigen Zinsen und einem hohen

Bedarf an Rohstoffen auch aus dem rohstoffreichen

Afrika. Gleichzeitig erwiesen sich eine

Reihe von Ländern, insbesondere Länder ohne

Rohstoffvorkommen, als weiterhin stabil. Sie verfolgen

das Ziel, die derzeit günstige Situation zu

weiteren Reformschritten zu nutzen und so die

erreichte Stabilität zu festigen. Eine wichtige Rolle

spielt auch der Abschluss der Entschuldungsinitiativen

HIPC* und MDRI**, die in rund 20

Sub-Sahara Staaten zu erheblichen Mittelfreisetzungen

geführt haben. Diese Mittel können

nun zum wirtschaftlichen und sozialen Aufbau

der Länder genutzt werden. Das Vertrauen inländischer

und ausländischer Unternehmen dürfte

durch diese Entwicklungen gestärkt worden

sein und entsprechende Investitionen und damit

weitere Wachstumsimpulse für das Jahr 2007

nach sich ziehen.

* Entschuldungsinitiative von Weltbank und IWF:

Heavily Indebted Poor Countries’ Initiative

** Multilateral Debt Relief Initiative des IWF

Diese positive Entwicklung geht jedoch in den

meisten Ländern Afrikas südlich der Sahara von

einem spürbar niedrigen Niveau aus und es

bestehen nach wie vor Unsicherheiten über die

mittelfristige Entwicklung: Die Pro-Kopf Einkommen

in der Region gehören weiterhin zu den

niedrigsten weltweit und die Anfälligkeit für externe

Schocks sowie die Abhängigkeit von Gebermitteln

auf absehbare Zeit sind weiterhin gegeben.

Armut, Krankheiten, Konflikte und mangelhafte

Infrastruktur sowie fragmentierte Märkte

und Intransparenz staatlichen Handelns sind in

der Mehrheit dieser Länder weiterhin an der

Tagesordnung.

Vor dem Hintergrund insgesamt jedoch positiver

wirtschaftlicher Rahmenbedingungen haben sich

die Geschäftschancen in Afrika für deutsche

Unternehmen auch im Jahr 2006 erneut verbessert.

Dies zeigen die Länderrisikoeinstufungen

der OECD für die folgenden Länder: Für

Marokko, Libyen, Namibia und Kap Verde verbesserte

sich die Einstufung um jeweils eine

Kategorie. Für diese Länder ergibt sich damit

eine spürbare Prämienreduzierung für Hermesdeckungen.


Zudem erweiterte bzw. öffnete der Interministerielle

Ausschuss die Länderbeschlusslagen für

Algerien, Kamerun, Nigeria, Libyen, Angola,

Madagaskar, Sambia sowie Ghana und verbesserte

damit die Absicherungsmöglichkeiten

für deutsche Exporte in diese Länder. Die nach

der erfolgten Umschuldungsregelung wieder eröffneten

Deckungsmöglichkeiten für

Nigeria haben bereits in wenigen

Monaten zu einer großen Nachfrage

geführt, vor allem für Geschäfte mit

Handelswaren zu kurzfristigen Finanzierungsbedingungen.

Im Auftrag der angolanischen Regierung übernahm die

Simed International GmbH den Aufbau einer Dialyse-Station in

Saurimo sowie die Lieferung medizinischer Ausrüstung für ein

weiteres Krankenhaus.

Seit Jahrzehnten ist dies das erste Geschäft mit dem öffentlichen

Sektor Angolas, für das eine Hermesdeckung übernommen wurde.

Der Auftrag ist besonders förderungswürdig, weil er einen wichtigen

Beitrag zum Wiederaufbau der durch Bürgerkrieg schwer

beeinträchtigten medizinischen Versorgung des Landes leistet.

51


Das marokkanische

Unternehmen Cosumar

kann seit 2006 mit

einer neu installierten

Produktionsanlage täglich

50.000 Zuckerhüte

herstellen. Entwickelt,

produziert und geliefert

wurde die Anlage von der

Kautz Vorrichtungsbau

GmbH aus Willstätt-

Lengelshurst.

52

Interministerieller Ausschuss

Gleichwohl sind die mit der anhaltenden Konjunktur

verbundenen Entwicklungschancen Afrikas

noch nicht ausreichend im Bewusstsein der

deutschen Exportwirtschaft und damit auch bei

den Hermesdeckungen angelangt. Während die

Umsätze mit Handelswaren insgesamt einen Zuwachs

verzeichneten, blieben größere Projekte in

allen Bereichen der Infrastruktur und im Investitionsgüterbereich

für die deutsche Wirtschaft

auf Einzelfälle beschränkt.

Insgesamt stieg das Deckungsvolumen für Afrika

um rund 14 % von knapp 1,2 Milliarden Euro auf

1,35 Milliarden Euro im Jahr 2006. Wie bereits in

den Vorjahren entfiel ein Großteil davon (rund 1,1

Milliarden Euro) auf die größeren und aufnahmefähigeren

Märkte der Republik Südafrika sowie

der Maghreb-Staaten.


Unter den vierzig Ländern mit dem höchsten

Deckungsvolumen sind im Jahr 2006 bereits

fünf afrikanische Staaten (Südafrika, Algerien,

Libyen, Marokko und Ägypten) vertreten, nachdem

es im Vorjahr nur drei Staaten waren.

Die Absicherung von Geschäften mit Südafrika

machte mit knapp 480 Millionen Euro das höchste

Deckungsvolumen aus. Dieser Anstieg um

rund 83 % ist auf ein besonders großes Energieprojekt

zurückzuführen. Im Handelsbereich wurden

vor allem chemische Vorprodukte für die

Landwirtschaft und Ge- sowie Verbrauchsgüter

gedeckt.

Obwohl das Deckungsvolumen für Algerien um

etwa 24 % auf rund 207 Millionen Euro zurückging,

hat es sich seit 2004 auf höherem Niveau

stabilisiert. In den Jahren davor wurden zum Teil

Deckungen in lediglich zweistelliger Millionenhöhe

übernommen. Deutsche Exporteure haben

sich in Algerien auch mit großen Projekten in

den Bereichen Schienenverkehr, Maschinen und

Energie sowie mit einem stark angewachsenen

Handelsgeschäft etablieren können.

Land Kategorie bisher

Kap Verde 6 7

Libyen 6 7

Marokko 3 4

Namibia 3 4

Drei Greiferwebmaschinen (s.o.) sowie eine Luftwebmaschine

wurden im Frühjahr 2006 von der

Lindauer DORNIER GmbH nach Südafrika exportiert.

Vor Ort werden die Maschinen zur Produktion

von Industriegeweben eingesetzt.

Ein besonderer Anstieg des Deckungsvolumens

war für die Länder Marokko, Libyen, Gabun und

Uganda zu verzeichnen. Das Volumen für gedeckte

Geschäfte mit Kenia und Angola blieb

auf relativ hohem Niveau stabil.

Wenn auch für das Jahr 2006 noch keine

Deckungen für größere Infrastrukturprojekte in

Sub-Sahara Ländern zu verzeichnen sind, so

hat sich jedoch der seit 2004 anhaltend positive

Trend in vielen Bereichen der Politik

und Wirtschaft erneut bestätigt. Der

Ausblick für die Geschäftsmöglichkeiten

deutscher Unternehmen auf

dem Kontinent ist damit weiterhin

positiv.

53


54

Interministerieller Ausschuss

Afrika – Veränderungen

des politischen Risikos

Der Kontinent ist wegen seines Ressourcenreichtums

und des starken

Engagements Chinas im Jahr 2006

weiter in den Fokus gerückt. Etwas

weniger sichtbar, jedoch nicht minder

wichtig, ist die anhaltend stabile

politische Entwicklung in vielen

Ländern, vor allem auch den Staaten

der Sub-Sahara. Länder wie

Ghana, Senegal, Benin, Burkina

Faso, Tansania, Mali, Madagaskar,

Uganda, Mosambik, Südafrika, Namibia,

Lesotho, Marokko, Gabun

und Sambia haben sich institutionell

weiter gefestigt und stehen vor größeren

Investitionen in den Sektoren

Energie, Bergbau, Finanzen, Landwirtschaft

und Infrastruktur.

Dies spiegelt sich seit einigen Jahren

in der Bewertung der politischen

Risiken wider, die die Risikoprämien

für Finanzierungen im jeweiligen

Land festlegt. Viele der beispielhaft

angeführten Länder verbesserten

sich bereits in der Länderrisikokategorie

und andere sind

auf dem Weg dorthin.

Ein gutes Beispiel für die positiven

Veränderungen ist Ghana: Nach rund

16 Jahren Stabilität und drei freien

und fairen Wahlen – insbesondere in

den letzten Jahren verbunden mit

hohen Wirtschaftswachstumsraten –

gibt es derzeit keine Anzeichen dafür,

dass das Land wieder in politischen

Unruhen versinken könnte.

Die Strukturen des makroökonomischen

und politischen Managements

haben sich in den oben genannten

Ländern in den letzten Jahren

erkennbar verbessert. Während

und nach Abschluss der jeweiligen

Entschuldungsinitiativen erreichten

die Haushaltsdaten, Wachstumsraten

und Inflationszahlen gute Werte.

Die zum großen Teil freigegebenen

Wechselkurse sorgen dafür, dass

sich die Wechselkursrelationen normalisierten.

Gleichzeitig hat sich der Staat in

vielen Ländern weiter aus der Wirtschaft

zurückgezogen. Der private

Sektor zeigt parallel dazu eine hohe

Entwicklungsdynamik und weist damit

zum Teil bessere Risiken auf.

Durch größere ausländische Direktinvestitionen

in Rohstoffvorkommen

und andere Sektoren, wie z. B. Telekommunikation,

hat die Integration

und die Vernetzung dieser Länder in

die Weltwirtschaft erheblich zugenommen.

Dies führte auch zu einem

Rückgang der Transferrisiken. So ist

es aus politischen Gründen in den

meisten dieser Länder seit Jahren

nicht mehr zu einem Zahlungsausfall

gekommen.

Die derzeit insbesondere von den

multilateralen Finanzinstitutionen IWF

und Weltbank auferlegten Kreditrestriktionen

für kommerzielle Finanzierungen

sind als Vorsichtsmaßnahmen

grundsätzlich gerechtfertigt.

Zugleich ist jedoch auch zu

berücksichtigen, dass gerade die

Finanzierung von Projekten in zentralen

Sektoren wie etwa der Infrastruktur

nicht nur dem Wachstum

des Exports der OECD-Länder, sondern

vor allem auch dem Marktwachstum

in den afrikanischen Staaten

dient und diese weiter in die

Weltwirtschaft integriert.


Rund 270 km südwestlich von der äthiopischen

Hauptstadt Addis Abeba entsteht am Fluß Omo ein

neues Wasserkraftwerk. Nach der für 2008 geplanten

Fertigstellung wird aus 420 Megawatt installierter

Leistung Strom erzeugt. Für das Projekt lieferte Voith

Siemens Hydro vier Turbinen und übernahm deren

Montage und Inbetriebnahme vor Ort.

55


56

Interministerieller Ausschuss

Lateinamerika und Karibik

Im Jahr 2006 wies die Region Lateinamerikas

und der Karibik erneut ein hohes Wirtschaftswachstum

von rund 4,7 % auf und konnte damit

den positiven Wachstumstrend der vergangenen

Jahre fortsetzen. Die anhaltende dynamische

Konjunkturentwicklung ist neben dem robusten

Wachstum auch durch Leistungsbilanzüberschüsse,

abnehmende Inflationsraten und sich

stetig verbessernde Verschuldungsindikatoren

vieler Volkswirtschaften gekennzeichnet. Die zunehmende

Investitionstätigkeit und der Abbau

öffentlicher Haushaltsdefizite weisen darüber

hinaus auf eine beachtliche Stabilität des wirtschaftlichen

Wachstums in der Region hin. Diese

Gesamtentwicklung hat in vielen Ländern auch

wieder Reallohnzuwächse ermöglicht und sich

positiv auf die Beschäftigung ausgewirkt.

Die positive makroökonomische Entwicklung,

die hauptsächlich auf sehr vorteilhafte internationale

Rahmenbedingungen mit hohen Weltmarktpreisen

für wichtige Exportgüter zurückzuführen

ist, bietet die Möglichkeit, die beträchtlichen

strukturellen und sozialen Herausforderungen

in vielen Ländern zu bewältigen.

Inwieweit jedoch Strukturreformen

eingeleitet und sozialpolitische Ziele verfolgt

werden, ist nach einem richtungsweisenden

Jahr mit Präsidentschaftsbzw.

Parlamentswahlen in 12 Ländern

noch ungewiss.

Ungeachtet dessen stellen sich die externen

Bedingungen, insbesondere die

Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten,

Das Bild zeigt eine Lackierlinie für

Blechtafeln mit einem Heißlufttrockenofen

und einer Abstapel-Einrichtung.

Drei Anlagen dieser Art hat die

KBA-MetalPrint GmbH aus Stuttgart

im Berichtsjahr nach Brasilien geliefert

und mit einer Ausfuhrgarantie

abgesichert.


weiterhin als günstig dar, sodass auch für 2007

eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung

der lateinamerikanischen Volkswirtschaften zu

erwarten ist.

Die neu übernommenen Deckungen für deutsche

Exporte nach Zentral- und Südamerika weisen

im Jahr 2006 einen Zuwachs um 34 % auf

3,2 Milliarden Euro (Vorjahr: 2,4 Milliarden Euro)

auf. Dieser ist überwiegend auf ein Einzelprojekt

mit einem Auftragswert in Höhe von knapp 1 Milliarde

Euro in Trinidad und Tobago zurückzuführen.

Ohne Berücksichtigung dieses Projekts

war das Deckungsvolumen deutscher Exporte in

die Region trotz der dynamischen Wirtschaftsentwicklung

rückläufig. So verringerten sich die

Exportkreditgarantien für die Länder Lateinamerikas

(ohne die Karibik) von 2,3 Milliarden Euro auf

2,1 Milliarden Euro.

Dieser Trend spiegelt sich bei den größten

Märkten der Region wider. Deckungen für Exporte

nach Brasilien gingen von 834 Millionen Euro

auf 741 Millionen Euro zurück, die abgesicherten

Exporte nach Mexiko fielen von 657 Millionen

Euro auf 553 Millionen Euro. Rückläufig waren

ebenfalls die Exportkreditgarantien für Geschäfte

mit kolumbianischen und peruanischen Abnehmern,

während die Deckungsvolumina auf

Argentinien, Chile und Ecuador zunahmen.

Auch im Jahr 2006 lag das Wirtschaftswachstum

Argentiniens über 8 %. Der lang anhaltende Konjunkturaufschwung

setzte sich fort und wird voraussichtlich

auch im Jahr 2007 anhalten. Der

konjunkturelle Wiederaufschwung nach der Rezession

zu Beginn des Jahrzehnts hat sich zu

einem stabilen Wirtschaftswachstum entwickelt,

das mit Reallohnzuwächsen und verbesserten

Armuts- und Beschäftigungsindikatoren einhergeht.

Gestützt auf signifikante Steuermehrein-

nahmen setzte die Regierung ihren expansiven

fiskalpolitischen Kurs fort. Die öffentlichen Investitionen

nahmen abermals deutlich um über

50 % zu und auch die Kreditvergabe an den privaten

Sektor stieg um nahezu die Hälfte an.

Anfang des Jahres 2006 hatte Argentinien sämtliche

Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF beglichen

und die programmbasierte Zusammenarbeit

mit dem Fonds beendet. Ende des Jahres

nahm Argentinien Gespräche mit den Gläubigern

im Pariser Club über die Rückzahlung von mehr

als 6 Milliarden US-Dollar auf. Die Zahlungen

gemäß den Verpflichtungen aus Umschuldungsabkommen

hatte Argentinien Anfang 2002 eingestellt.

Auch auf die hermesgedeckten Kredite

wird nicht geleistet. Seither ist ungeklärt, in welcher

Form eine abschließende Regelung der

Schulden des öffentlichen Sektors erfolgen kann

(s. S. 90), was Deckungen auf den öffentlichen

Sektor derzeit grundsätzlich ausschließt.

Die Belebung des argentinischen Außenhandels

ging 2006 mit einer bedeutenden Zunahme der

gedeckten Exporte deutscher Unternehmen einher.

Das Deckungsvolumen stieg gegenüber dem

Vorjahr von 160 Millionen Euro auf 217 Millionen

Euro und entfiel zu mehr als der Hälfte auf Investitionsgütergeschäfte.

Darunter war auch erstmals

wieder ein größeres Projekt, ein Kraftwerk mit einem

Auftragswert in Höhe von 91 Millionen Euro.

Auch Brasilien setzte seine seit mehreren Jahren

positive wirtschaftliche Entwicklung fort. Das

Wirtschaftswachstum betrug im vergangenen

57


58

Interministerieller Ausschuss

Das Magdeburger Unternehmen

VAKOMA GmbH hat

mit einer Ausfuhrdeckung

eine Lieferung von Ersatzteilen

für Kompressoren nach Kuba

abgesichert. Das Land war

ein wichtiger Handelspartner

der ehemaligen DDR.

Lieferungen kleiner- und

mittelständischer Unternehmen

aus den neuen Bundesländern

sind besonders

förderungswürdig.

Jahr 2,8 % und wurde wie in den Jahren zuvor

vor allem durch den Anstieg der Preise auf

den Rohstoffmärkten gefestigt. Eine erstarkende

Währung und eine rückläufige Inflation ermöglichten

Zinssenkungen, die wiederum eine

Zunahme der Binnennachfrage förderten. Die

stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik des im

Amt bestätigten Präsidenten Lula da Silva trägt

Früchte und hat zu einer signifikanten Stabilisierung

der finanziellen Situation des Landes

geführt. Die Verschuldungsindikatoren haben

sich positiv entwickelt und die Devisenreserven

Brasiliens haben einen historischen Höchststand

erreicht.


Die günstige finanzielle Entwicklung im Jahr 2006

nutzte Brasilien, um IWF-Kredite vorzeitig zurückzuzahlen,

noch ausstehende Brady-Bonds

zurückzukaufen und Umschuldungsabkommen

ein Jahr vor der letzten Fälligkeit vorzeitig zu

erfüllen. Ein weiterer Bestandteil der brasilianischen

Schuldenpolitik ist der fortlaufende Abbau

von flexibel verzinslichen Schulden in US-

Dollar, um die Anfälligkeit gegenüber Zins- und

Währungsschwankungen zu minimieren. Die positive

Entwicklung des Länderrisikos schlug sich

auch in einer verbesserten Länderrisikoeinstufung

der OECD nieder. Brasilien ist seit Juni 2006

in Entgeltkategorie 4 eingestuft, die beste Einstufung

Brasiliens seit Einführung der OECD

Länderrisikosystematik.

Das jährliche Deckungsvolumen für Brasilien war

trotz der geschilderten positiven Wirtschaftsentwicklung

des Landes erneut rückläufig. Von gedeckten

Exportforderungen in Höhe von 741 Millionen

Euro (2005: 833 Millionen Euro) entfielen

257 Millionen Euro auf Kapitalgüterexporte. Trotz

des Rückgangs der abgesicherten Exporte bleibt

Brasilien weiterhin das Land mit den höchsten

Deckungen in der gesamten Region und steht

an neunter Stelle der Länder mit den höchsten

gedeckten Volumina.

Die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung

der Region hat nahezu alle Volkswirtschaften Lateinamerikas

und der Karibik erfasst. Zunehmend

werden auch kleinere Märkte von deutschen

Exporteuren beliefert, die hierbei auf vielfältige

Deckungsmöglichkeiten des Bundes zurückgreifen

können. Unverändert bieten die Exportkreditgarantien

Deckungsschutz ohne formelle

Einschränkungen für Exporte nach Chile, Costa

Rica, El Salvador, Kolumbien, Panama, Peru

und Uruguay. Die gedeckten Exporte nach Bolivien,

Ecuador, Honduras und Kuba nahmen

erneut zu und erweiterte Deckungsmöglichkeiten

für Nicaragua, Surinam

und die Dominikanische Republik

schlugen sich ebenfalls in

höheren Deckungsvolumina nieder. Plafonds

in Mio. EUR

Mit einem Wirtschaftswachstum

von 4,7 % trägt auch Mexiko zu

dem positiven regionalen Gesamtbild

bei. Eine verbesserte Steuererhebung,

der Konjunkturaufschwung

sowie hohe erzielbare Preise für

Erdöl führten zu einem zweistelligen

Argentinien

Dominikan.

Republik

Kuba

(2 Plafonds)

Einnahmezuwachs der öffentlichen Haushalte.

Aufgrund der verbesserten Einnahmesituation

wiesen die öffentlichen Haushalte am Ende eines

vom Wahlkampf geprägten Jahres – in dem Infrastrukturmaßnahmen

durchgeführt, Bildungsprogramme

forciert und die laufenden Staatsausgaben

erhöht wurden – erneut nur ein geringes

Defizit aus. Die zunehmende Konkurrenz asiatischer

und besonders chinesischer Exporteure

59

100

100

60


60

Interministerieller Ausschuss

auf dem US-amerikanischen Markt hat sich bislang

nicht in dem prognostizierten Ausmaß auf

den mexikanischen Außenhandel ausgewirkt, der

mexikanische Anteil an den amerikanischen

Gesamtimporten hat sich sogar geringfügig auf

10,6 % erhöht.

Für Exporte nach Mexiko stehen weiterhin Deckungsmöglichkeiten

ohne formelle Einschränkungen

zur Verfügung. Das Deckungsvolumen

fiel im Jahresvergleich erstmals

seit drei Jahren und belief sich

in 2006 auf 553 Millionen Euro.

Land Kategorie bisher

Brasilien 4 5

Dominikan. Republik 5 6

Guatemala 5 6

Kolumbien 4 5

Uruguay 5 6

Die WEIMA Maschinenbau

GmbH ist auf den Bau von

Kunststoffzerkleinerungsmaschinen

spezialisiert und

lieferte im Frühjahr 2006

eine Zerkleinerungsanlage

nach Mexiko. Das Geschäft

wurde mit einer Ausfuhrgarantie

abgesichert.


Asien

Mit einem Wirtschaftswachstum von etwa 8 %

im Jahr 2006 – dem zweithöchsten Wachstum

der vergangenen fünf Jahre – und einem erwarteten

Wachstum von durchschnittlich etwa 7 %

im Jahr 2007 bleibt Asien aufgrund des starken

Anstiegs der Investitionen und der steigenden

Produktivität die dynamischste Wirtschaftsregion

der Welt.

Die treibenden Kräfte des Wachstums in der

Region sind weiterhin vor allem das boomende

China und die sich rapide entwickelnde Volkswirtschaft

Indiens. Der hohe private Inlandsverbrauch

– insbesondere in China, Indien und

Vietnam – und die Zunahme des Handels zwischen

den asiatischen Staaten tragen dazu bei,

die Anfälligkeit für externe Schocks zu verringern.

Dem Wirtschaftsboom Asiens steht jedoch eine

Reihe von Risiken gegenüber. Dazu zählen die

Auswirkungen des hohen Ölpreises und des höheren

inländischen Zinsniveaus. Zudem sind viele

Staaten Asiens immer noch in hohem Maße

bei ihren Exporten von der Konsumnachfrage in

den USA abhängig, die nach dem deutlichen

Rückgang der Immobilienpreise auf einen sanften

Konjunkturrückgang hoffen. Hinzu kommt die

latente Gefahr eines möglichen pandemischen

Ausbruchs der Vogelgrippe.

Für die asiatischen Länder war mit 8,4 Milliarden

Euro nach 9,1 Milliarden Euro im Vorjahr ein

Rückgang der Exportkreditgarantien um 7,7 %

zu verzeichnen. Bei den Staaten Ostasiens nahm

das gedeckte Neugeschäft um 20,3 % ab und

fiel auf 3,3 Milliarden Euro. Zu den größeren

Staaten innerhalb der Region Asien mit einem

signifikanten Anstieg des Deckungsvolumens

in 2006 zählen die Philippinen (47,7 %) und

Indonesien (34,2 %). Singapur und die Mongolei

wiesen Zuwächse von 11,6 % bzw. 13,1 % aus.

Dagegen war bei Indien, Taiwan, Südkorea,

Hongkong, Thailand und Vietnam ein zum Teil

deutlicher Rückgang beim neu gedeckten Geschäft

zu verzeichnen.

Bei den neu übernommenen Deckungen für

Asien hatte China mit 1,3 Milliarden Euro den

höchsten Anteil. Die abgesicherten Exporte

gingen jedoch um 17,2 % zurück und China fiel

von Position zwei der Länder mit den höchsten

Deckungsvolumina auf Position drei zurück.

Mit einem prognostizierten Wachstum von 9,6 %

im laufenden Jahr wird China erneut ein Wachstumsmotor

der asiatischen Staaten und der

Weltwirtschaft sein. Die chinesische Führung ist

jedoch besorgt über das rasante Geldmengenwachstum,

den Aufbau einer Spekulationsblase,

Überkapazitäten in einigen Wirtschaftssektoren

sowie rasant wachsende Außenhandelsüberschüsse.

Die Zentralbank hatte im vergangenen

Jahr mit mehreren Zinserhöhungen versucht,

konjunkturpolitisch gegenzusteuern. Die Regierung

ist bestrebt, den Kreditzufluss von den potenziell

überhitzten Sektoren in neue Gebiete zu

lenken, wobei die Förderung der rückständigen

Provinzen und Landesteile im Vordergrund steht.

Die Forderung der USA, die Landeswährung

Renminbi zum Abbau von Außenhandelsverzerrungen

schneller als bislang aufzuwerten, könnte

zunehmende Spannungen in den Handelsbeziehungen

der beiden Staaten zur Folge haben.

Der überwiegende Teil der Exportkreditgarantien

für China-Geschäfte entfällt unverändert auf Projekte

zum Bau und zur Modernisierung von Stahlwerken

sowie auf die Bereiche Maschinenbau,

Chemie, Papier und auf Airbusgeschäfte. Die

hohe Liquidität im chinesischen Markt spiegelt

sich darin wider, dass Investitionsgütergeschäfte

in hohem Maße auf besicherter Grundlage (Ak-

61


62

Interministerieller Ausschuss

kreditiv) zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen

für Lieferungen und Leistungen durchgeführt

wurden. Der Bund ist prinzipiell bereit, Investitionsgütergeschäfte

auf der Basis der Käuferbonität

(Corporate Risk) abzusichern. Oftmals sind allerdings

die für die Bonitätsbeurteilung benötigten

Unterlagen (Jahresabschluss bzw. aussagefähige

Auskünfte) nicht in der erforderlichen Qualität

erhältlich. Neben den bereits generell anerkannten

Banken werden im Einzelfall grundsätzlich

auch andere Banken nach entsprechender

Prüfung als Sicherheitengeber akzeptiert.

Auch Indien weist mit jährlich etwa 8 bis 9 % eine

anhaltend hohe Wachstumsdynamik auf, die

wesentlich vom Binnenkonsum, hohen Investitionen

und dem Export getragen wird. Fortbestehende

erhebliche Defizite im Bereich der

Infrastruktur und hohe Ölpreise haben die Nachhaltigkeit

der dynamischen Wirtschaftsentwicklung

des in hohem Maße von Ölimporten abhängigen

Landes bislang nicht beeinträchtigt.

Voraussetzung für die in etwa zwei Jahren angestrebten

Wachstumsraten von 10 % sind umfangreiche

Investitionen in die Infrastruktur, wie

etwa beim Bau von Straßen, Seehäfen und der

Stromerzeugung. Die von der Regierung geplante

Erhöhung der Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen

erschwert jedoch die Sanierung

der Staatsfinanzen, deren hohes Defizit die Achillesferse

der insgesamt positiven makroökonomischen

Entwicklung darstellt. Nach dem starken

Zuwachs im Jahr 2005 ging das Deckungsvolumen

in 2006 um ein Drittel auf 486 Millionen Euro

zurück. Auch für Exporte nach Indien werden

Investitionsgütergeschäfte oftmals zu liefer- und

leistungsnahen Zahlungsbedingungen durchgeführt.

Die Exportkreditgarantien für Investitionsgütergeschäfte

betreffen zu einem großen Teil

Projekte im Stahlsektor. Derzeit wird eine Reihe

von Deckungsanträgen für größere Infrastrukturprojekte,

etwa im Energiesektor, verzeichnet.

Im Rahmen der Exportkreditgarantien des Bundes

besteht für Brunei, China, Hongkong, Indien,

Macao, Malaysia, Taiwan und Thailand eine offene

Deckungspolitik. Für Südkorea können Exportkreditgarantien

auf der Basis neuesten Auskunftsmaterials

bei besonderer Prüfung der Wirtschaftlichkeit

des Vorhabens übernommen werden.

Auch für Indonesien und die Philippinen

wurde die Deckungspolitik unverändert fortgeführt,

wobei im Rahmen der Bonitätsprüfung

auch die Devisenwirksamkeit von Geschäften


Weltweit exportiert die Hebenstreit

GmbH ihre Anlagen zur Herstellung

von Flach- und Hohlkörperwaffeln. Im

Jahr 2006 lieferte das Unternehmen

eine Waffelproduktionsanlage an den

indonesischen Marktführer für Süßwaren

und sicherte dieses Exportgeschäft

mit einer kombinierten Ausfuhr- und

Finanzkreditdeckung ab.

63


64

Interministerieller Ausschuss

Plafond

in Mio. EUR

Pakistan 50

Land Kategorie bisher geprüft wird. Die Deckungspolitik

Papua Neuguinea 5 6

für Pakistan wurde mit dem Plafond

über 50 Millionen Euro und der

Möglichkeit zur Absicherung von

Projektfinanzierungen und Strukturierten

Finanzierungen fortgeführt.

Deckungsmöglichkeiten für Vietnam werden unverändert

bereitgestellt für Geschäfte mit einer

Bau der Anlage zur

Aufbereitung von Hausmüll

im Libanon (Sidon)

Orientierungsgröße von 20 Millionen Euro, die etwa

bei volkswirtschaftlich bedeutsamen Projekten

sowie bei Projektfinanzierungen und sonstigen

Strukturierten Finanzierungen überschritten

werden kann. Die positive wirtschaftliche Entwicklung

in Papua Neuguinea führte im Berichtsjahr

zu einer Verbesserung der Entgelteinstufung.


Naher und Mittlerer Osten

Vor allem getragen durch die Öl und Gas exportierenden

Staaten lag das Wirtschaftswachstum

im Nahen und Mittleren Osten wie in den

beiden Vorjahren auch im Jahr 2006 wieder über

dem Weltdurchschnitt. Vom Wachstumsboom in

der Region konnte der deutsche Export erneut

profitieren. Das Deckungsvolumen der Exportkreditgarantien

für diese Region stieg um gut

20 % auf knapp 4,3 Milliarden Euro und erreichte

damit den höchsten Stand seit 2004.

Das Potenzial der Region mit hauptsächlich junger

Bevölkerung ist damit jedoch nicht ausgeschöpft

und nicht alle Länder profitieren gleichermaßen

von der positiven Entwicklung. Die Konflikte

im Libanon, in Palästina und im Irak, die

schwierige politische Situation mit dem Iran vor

dem Hintergrund des Konflikts um das iranische

Atomprogramm und die Spannungen mit Syrien

haben der Region Rückschläge versetzt. Die aufgrund

der Portfoliosituation (s. S.100) für den Iran

In 2006 exportierte die Doppstadt

Calbe GmbH mechanische Ausrüstungen

für die Anlage zur Aufbereitung von

Hausmüll in den Libanon.

begrenzten Deckungsmöglichkeiten und die politisch

gespannte Lage führten zu einem erheblichen

Rückgang des Deckungsvolumens um

40 % auf rund 900 Millionen Euro (Vorjahr: 1,4

Milliarden Euro). Im Jahr 2004 wurden noch

Exporte über 2,4 Milliarden Euro abgesichert.

Derzeit ist in vielen Bereichen – bei den Investitionen

zur Diversifizierung der Wirtschaft, der

Entwicklung von Infrastruktur und Ausbildung

sowie bei der politischen Entwicklung – ein unterschiedliches

Tempo der einzelnen Länder im

Nahen und Mittleren Osten zu beobachten.

65


66

Interministerieller Ausschuss

Eine hydraulische Transferpresse mit

Bandanlage zur Räderherstellung

lieferte die Schuler SMG GmbH & Co.

KG im zweiten Quartal 2006 in den

Iran. Hier ein Bild während der

Vormontage im Werk in Waghäusel.

Für den Fall, dass die Anlage nicht

hätte ausgeliefert werden können,

z. B. durch die Insolvenz des Bestellers,

sicherte das Unternehmen die Kosten

für Konstruktion und Bau der

Maschine mit einer Fabrikationsrisikodeckung

ab.

Dies bestätigt die Entwicklung der OECD-Länderrisikokategorien

für die Region. Insgesamt

gab es im Jahr 2006 zwei Umstufungen: Bahrain

verbesserte sich von der Kategorie 3 in die Kategorie

2, während der Iran eine Herabstufung in

die Kategorie 5 erfuhr.

Die für den deutschen Export insgesamt positive

Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten spiegelt

sich in der Rangliste der Länder mit dem

höchsten Deckungsvolumen wider. Neben Israel

sind erneut die Länder des Golf-Kooperationsrates*

unter den ersten vierzig Staaten vertreten.

* Cooperation Council for the Arab States of the

Gulf (Saudi Arabien, Bahrain, VAE, Oman, Katar

und Kuwait)


In Saudi Arabien setzte sich der positive Trend

fort; das Deckungsvolumen verdoppelte sich

von gut 500 Millionen Euro auf knapp 1 Milliarde

Euro. Auch der Trend zu langfristig finanzierten

Geschäften hielt an. Waren im Jahr 2004 lediglich

11 Millionen Euro längerfristig finanziert, waren

es 2005 gut 100 Millionen und 2006 bereits

über 600 Millionen Euro. Dies ist Folge der strukturellen

Änderungen in Bezug auf Planung und

Aufbau der Wirtschaft sowie auch der Öffnung

der saudischen Wirtschaft für international übliche

Finanzierungsmodelle. Exportkreditgarantien

wurden für Projekte aus den Bereichen Energieerzeugung,

Wasseraufbereitung, Petrochemie und

Maschinenbau übernommen. Daneben wurden

wie in den Vorjahren auch in großem Umfang

Handelsgüter im Rahmen der APG gedeckt. Im

laufenden Jahr setzt sich die positive Entwicklung

fort, so liegen für das Land bereits wieder

Projektanträge in substanzieller Höhe vor.

Für Israel blieb das Deckungsvolumen im Bereich

des kurzfristigen Geschäfts stabil, während

vor allem bei der Hafentechnik auch langfristige

Vorhaben abgesichert wurden. Im Bereich des

Marineschiffbaus konnte ein größeres Projekt in

Deckung genommen werden, das zu einer kräftigen

Erhöhung des Deckungsvolumens führte.

Das Volumen stieg im Vergleich zu 2005 auf

mehr als das Vierfache.

Der anhaltende Investitionsboom in den Vereinigten

Arabischen Emiraten (VAE) führte zur Verdoppelung

des abgesicherten Volumens auf 467

Millionen Euro. Gedeckt wurden vor allem Investitionsgüter

in den Bereichen Maschinenbau, Zementherstellung

und Energieproduktion sowie

Wasseraufbereitung. Dabei verteilten sich die

Exportkreditgarantien nicht mehr nur auf die

„Boom-Emirate“ Abu Dhabi und Dubai, sondern

es fragen auch verstärkt Unternehmen und öf-

fentliche Besteller aus den wirtschaftlich kleineren

Emiraten Investitionsgüter nach. Dies zeigt,

dass sich die VAE insgesamt zu einem attraktiven

Markt für deutsche Exporteure entwickeln.

Für Katar stieg das Deckungsvolumen von

knapp 400 Millionen Euro im Vorjahr auf rund

470 Millionen Euro. Gedeckt wurden ein großes

Infrastrukturprojekt im Straßenbau sowie Airbus-

Flugzeuge für die nationale Fluglinie.

Auch im Jemen konnten wieder größere Projekte

realisiert werden, so wurden der Bau einer Zementproduktionsanlage

und der weitere Ausbau eines

Mobilfunknetzes abgesichert. Das Deckungsvolumen

erreichte damit rund 94 Millionen Euro.

Seit rund drei Jahren kennzeichnen größere Investitionen

im Industrie- und Infrastrukturbereich

vor allem die Länder des Golf-Kooperationsrates.

Hieraus ergeben sich weitere Wachstumsimpulse,

die auch in den nächsten Jahren für gute Marktchancen

der deutschen Exporteure sorgen könnten.

Voraussetzung dafür sind

jedoch ein weiterhin hoher Ölpreis

sowie eine Beruhigung der

politisch schwierigen Situation

in einigen Ländern der Region. Land Kategorie bisher

Bahrain 2 3

Iran 5 4

67


68

Internationale Zusammenarbeit

Entwicklungen in der OECD

Die internationale Zusammenarbeit der Exportkreditversicherer

der Industrieländer in der OECD

konzentrierte sich im Berichtsjahr auf die folgenden

Schwerpunkte:

In der OECD-Konsensusgruppe bemühen sich

die Mitglieder seit einigen Jahren, den OECD-

Konsensus als Leitbild einer subventionsfreien


staatlichen Exportfinanzierung und staatlichen

Exportkreditversicherung auch den Ländern nahe

zu bringen, die staatliche Förderinstrumente für

Geschäfte mit mittel- und langfristigen Zahlungsbedingungen

unterhalten, aber nicht Mitglied der

OECD und somit dem OECD-Konsensus nicht

unterworfen sind. Im Berichtsjahr wurden mehrere

Nicht-OECD-Länder (China, Indien, Brasilien,

Südafrika, Slowenien und Rumänien) als Beobachter

zu einer Sitzung der OECD-Konsensusgruppe

und der OECD-Exportkreditgruppe eingeladen.

Diese sogenannten „Outreach-Aktivitäten“

sollen auch in der Zukunft weiter intensiviert

werden; an der Sitzung im April 2007

nahmen wiederum Nicht-Mitgliedstaaten der

OECD teil. Im Jahr 2006 erhielt außerdem die

Türkei den Beobachterstatus in der Konsensusgruppe.

Die politischen Verhandlungen konzentrierten sich

auf die Schaffung eines neuen OECD-Sektorenabkommens

für Flugzeuge. An diesen Verhandlungen

ist auch Brasilien als wichtiges Produzentenland

von Regionaljets beteiligt. Im Jahr 2006

haben die Verhandlungen Fortschritte gemacht;

eine definitive Einigung konnte allerdings noch

nicht erreicht werden. Die Verhandlungen konzentrierten

sich auf ein risikobasiertes Prämiensystem.

Es zeichnet sich ab, dass es voraussichtlich

zwei getrennte Mindestprämiensysteme

für die Großraumflugzeuge einerseits und die von

Kanada und Brasilien produzierten Regionaljets

andererseits geben wird.

In der OECD-Exportkreditgruppe wurde im Berichtsjahr

ein neues „Action Statement on Bribery

and Officially Supported Export Credits“ verabschiedet.

Mit diesem Beschluss wurde das

frühere Action Statement aus dem Jahre 2000

maßvoll weiterentwickelt. Wie bereits dieses

Action Statement ist auch die neue Vereinbarung

maßgeblich auf deutsche Initiative zurückzuführen.

Das Action Statement leistet einen sachgerechten

Beitrag zur Korruptionsbekämpfung im

internationalen Geschäftsverkehr, ohne die tatsächlichen

Möglichkeiten staatlicher Exportkreditversicherer

zu überfordern und das Antragsverfahren

unnötig zu bürokratisieren. Im Dezember

2006 erhielt das Action Statement durch einen

Beschluss des Rates der OECD den rechtlichen

Status einer OECD-Empfehlung. Mit diesem Beschluss

wurde dem Ziel der Korruptionsbekämpfung

im internationalen Geschäftsverkehr mehr

Gewicht verliehen, ohne das Action Statement in

seiner Substanz zu ändern.

69


70

Internationale Zusammenarbeit

Am 1. Januar 2004 waren die sogenannten

Common Approaches in Kraft getreten. Die mit

diesen fortentwickelten OECD-Umweltleitlinien

gewonnenen Erfahrungen sind in den Review-

Prozess und die Überarbeitung im Jahr 2006

eingeflossen. Diese Arbeiten haben im Berichtsjahr

erhebliche Fortschritte gemacht und konnten

im April 2007 inhaltlich abgeschlossen werden.

Im Fokus der Arbeiten der OECD-Prämiengruppe

standen auch im Berichtsjahr weitergehende

Überlegungen zur Harmonisierung der

Prämien für die Übernahme von wirtschaftlichen

Risiken, d. h. Zahlungsrisiken im Zusammenhang

mit privaten Käufern bzw. Banken. Da diese im

Gegensatz zu den politischen Risiken noch nicht

durch die Einführung von Mindestsätzen harmonisiert

wurden, können aufgrund der derzeit von

den nationalen Kreditversicherern eigenständig

festgelegten Prämien wettbewerbsverzerrende

Effekte auftreten.

Eine Harmonisierung der Prämien für wirtschaftliche

Risiken wird insbesondere angestrebt, weil

der in den vergangenen Jahren beobachtete

Rückgang der politischen Schadenfälle zu einer

Aufwertung der Käuferrisiken geführt hat. Damit

kommt diesen Risiken bei der Festlegung der

Gesamtprämie eine wachsende Bedeutung zu.

Vor diesem Hintergrund wurde die Entwicklung

und Einführung des neuen Entgeltsystems für die

deutschen Exportkreditgarantien zum 1. Mai 2006

von den internationalen Prämienexperten interessiert

verfolgt. Dabei stellt besonders die neu eingeführte

Methodik, die Prämie für die übernommenen

wirtschaftlichen Risiken unabhängig von

der Prämie des politischen Risikos zu berechnen,

einen viel beachteten Ansatz dar. Dieser wurde im

Rahmen der weiteren internationalen Überlegungen

aufgegriffen.

Da bei dem deutschen Entgeltsystem bereits der

aktuelle Stand der Diskussionen der Prämiengruppe

berücksichtigt wurde, können nach einer

internationalen Verständigung über ein gemeinsames

Prämiensystem die erforderlichen Anpassungsschritte

gering gehalten werden.

Die Gruppe der OECD-Länderrisikoexperten

setzte die Einstufungen der Länder in die Risikokategorien,

die die Grundlage für die harmonisierte

Erhebung der Prämien für übernommene politische

Risiken darstellen, fort. Der vierteljährliche

Sitzungsrhythmus stellt sicher, dass jedes der

insgesamt 145 von der OECD einzustufenden

Länder mindestens einmal jährlich überprüft wird.

Zusätzlich bietet dieses Verfahren die Möglichkeit,

zeitnah aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen

in die Betrachtung einzubeziehen.

Parallel dazu befasste sich die Gruppe mit

Anpassungen des makroökonomischen Modells,

das die Grundlage für die Länderkategorisierungen

bildet. Die Analyse von zwei Indikatoren und

deren Auswirkungen auf das Länderrisiko konnte

zum Abschluss gebracht werden und das Modell

wurde entsprechend angepasst. Diese Indikatoren

betreffen zum einen die immer gewichtiger

werdende Binnenverschuldung von Staaten und

zum anderen europäische Staaten, die in das

Verfahren zur Aufnahme in die Euro-Zone eingetreten

sind.

Die jeweils aktuellen Ländereinstufungen sind im

Internet abrufbar unter www.agaportal.de.


Europäische Union

Die EU-Ratsarbeitsgruppe zur Koordinierung der

Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung,

der Bürgschaften und der Finanzkredite hat auch

im Jahr 2006 bei der Koordinierung der Haltung

der EU, insbesondere zu Fragen der Verhandlungsposition

der EU in der OECD-Konsensusgruppe

und bei den OECD-Verhandlungen über

ein neues Sektorenabkommen für Flugzeuge,

eine wichtige Rolle gespielt. Diese Verhandlungen

sind Gegenstand der gemeinsamen Handelspolitik

der EU. Ziel der Beratungen in Brüssel ist es,

der Kommission ein Mandat für diese Verhandlungen

zu geben.

In der ersten Jahreshälfte des Jahres 2007 hat

Deutschland die Ratspräsidentschaft inne und

führt während dieser Zeit auch den Vorsitz in

der EU-Ratsarbeitsgruppe, in der die Haltung

von mittlerweile 27 Mitgliedstaaten zu koordinieren

ist.

Ein wesentliches Ziel der deutschen Präsidentschaft

ist es, die Wettbewerbsposition europäischer

Exporteure im globalen Wettbewerb zu

sichern und zu stärken. Für die staatliche Exportkreditversicherung

bedeutet dies, gleiche Wettbewerbsbedingungen

(level playing field) innerhalb

der OECD und langfristig auch im Hinblick

auf die Nicht-Mitgliedstaaten der OECD, die in

zunehmendem Maße ihre Exporte zu mittel- und

langfristigen Zahlungsbedingungen fördern, zu

schaffen sowie unnötige bürokratische Hemmnisse

abzubauen und zu verhindern.

Berner Union

Die Mitgliedschaft in der Berner Union (BU), der

weltweit größten privatrechtlichen Vereinigung

von Exportkredit- und Auslandsinvestitionsversicherern

aus OECD- und Nicht-OECD-Ländern,

bietet den staatlichen Exportkreditversicherern

eine optimale Plattform

für die Erörterung

aktueller Fragen.

Im Mittelpunkt

71


72

Internationale Zusammenarbeit

stehen dabei deckungspolitische und länderbezogene

sowie länderübergreifende wirtschaftspolitische

Themen. Neben den über 50 Mitgliedsinstitutionen

beteiligten sich auch internationale

Finanzinstitutionen, wie etwa die Weltbankgruppe,

als Gesprächspartner an der Diskussion. Gelegenheit

für einen umfassenden Erfahrungsaustausch

bieten zudem die jährlich stattfindenden

Committee Meetings, die im Berichtsjahr in

Hongkong abgehalten wurden, und das einwöchige

Annual General Meeting (AGM). Angesichts

einer kontinuierlich steigenden Mitgliederzahl der

Berner Union nahmen an dem in Amsterdam abgehaltenen

AGM 2006 erstmals über 250 Delegierte

teil. Das anhaltend große Interesse an der

BU ist darauf zurückführen, dass seit geraumer

Zeit auch die Aufnahme privater Unternehmen

möglich ist. Bislang war die Mitgliedschaft nur

staatlichen oder im staatlichen Auftrag handelnden

Institutionen vorbehalten.

Weitere Gelegenheit zur vertieften Diskussion

boten neben einem Workshop der Investitionsversicherer

in Paris drei Seminare mit den Themen

Lokalwährungsfinanzierungen, Projektfinanzierung

und Portfolio Management. Bei diesen

Veranstaltungen standen die Möglichkeiten der

Risikoteilung mit dem privaten Markt (Handels-

banken, Rückversicherungsgesellschaften, private

Kreditversicherungen), die Auswirkungen

unterschiedlicher Finanzierungskonstruktionen

sowie von Umweltaspekten auf die Entscheidungspraxis

und die bestehenden Entgeltsysteme

der BU-Mitglieder im Vordergrund. Besondere

Beachtung wurde dabei dem zunehmenden

Trend zu Lokalwährungsfinanzierungen

geschenkt.

Bei den Länderdiskussionen stand neben Russland,

China und den lateinamerikanischen Ländern,

allen voran Venezuela, weiterhin der Iran

im Fokus. Auch die neuesten Entwicklungen in

Serbien und Montenegro wurden einer ersten

Einschätzung unterzogen.

Zu den Aktivitäten und Zielen der BU zählen

neben der Schaffung effizienter Foren für den

internationalen Austausch von Fachkenntnissen

auch das Bemühen um eine größere internationale

Anerkennung allgemeingültiger Grundsätze

zur Vermeidung wettbewerbsverzerrender Konditionen.

Um diesem Ziel möglichst effektiv näher

zu kommen, wurde intensiv an der Anpassung

der internen Organisationsstruktur und der Festschreibung

von insgesamt zehn Grundsätzen

gearbeitet, die auf dem im Herbst 2004 verabschiedeten

„Berne Union Value Statement“ basieren.

Mit dieser Erklärung bekannten sich die

BU-Mitglieder erstmals explizit zu ethischen und

umweltrelevanten Werten im Zusammenhang mit

der Förderung von Exporten und Auslandsinvestitionen

und manifestierten ihre Verpflichtung, den

Welthandel auf verantwortlicher und nachhaltiger

Basis zu fördern.


Kooperation mit

Kreditversicherern

anderer Länder

Im März 2006 wurde eine Rückversicherungsvereinbarung

mit der

australischen Exportkreditagentur

EFIC (Export Finance and Insurance

Corporation) abgeschlossen. Aufgrund

dieser Rahmenvereinbarung konnte bereits ein erstes

deutsch-australisches Projekt zum Bau einer Schrägseilbrücke

in Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam, durch eine Bundesdeckung

mit Rückversicherung durch die EFIC abgesichert werden.

Unterzeichnung der Rückversicherungsvereinbarung

mit der

australischen Export Finance and

Insurance Corporation (EFIC).

v.l.: Managing Director Angus Armour

(EFIC), Dr. Hans Janus und

Volkmar Euler (Euler Hermes).

Im Januar 2007 erteilte die EFIC

die erste Rückversicherungszusage

für den Bau einer Schrägseilbrücke

in Vietnam.

73


74

Internationale Zusammenarbeit

Absicherung aus einer Hand („One Stop Shop“) durch Rückversicherung

Der zunehmenden Bedeutung internationaler

Kooperationen bei dem

Export von Investitionsgütern und

dem damit einhergehenden Bedarf

an maßgeschneiderten Absicherungsmöglichkeiten

wurde durch

den Abschluss einer Vielzahl von

Kooperationsvereinbarungen zwischen

den staatlichen Exportkreditversicherern

Rechnung getragen.

In vielen Projekten mit Beteiligung

von Exporteuren aus verschiedenen

Ländern wird dabei inzwischen das

Modell der Rückversicherung genutzt,

bei dem die gesamte Absi-

cherung und Abwicklung von dem

Exportkreditversicherer des Hauptlieferanten

bzw. der finanzierenden

Bank „in einer Hand“ übernommen

wird. Für den mitgedeckten Wert der

ausländischen Zulieferungen erhält

der Kreditversicherer eine Rückversicherung

durch den Kreditversicherer

des Zulieferanten. Oftmals erfolgt

diese Form der Risikoteilung

auch durch die Einbeziehung mehrerer

Rückversicherer.

Für die Export- und Finanzwirtschaft

hat dies den Vorteil, dass nur noch

ein staatlicher Exportkreditversiche-

Deutsch-Japanische Konsultationen in Tokio

vom 27.- 28. November 2006.

Teilnehmer der deutschen Delegation (v.l.):

Dr. Thomas Solbach, Dr. Hans-Joachim Henckel

(BMWi), Dr. Hans Janus und

Dr. Eckhardt Moltrecht (Euler Hermes).

rer angesprochen werden muss.

Der deutsche Hauptlieferant bzw.

die finanzierende Bank erhält eine

Exportkreditgarantie des Bundes für

das gesamte Projekt nach den hierfür

geltenden Allgemeinen Bedingungen.

Diese regeln unter anderem

Deckungsumfang, Deckungsquote,

Wartefristen etc. und das für

die Exportkreditgarantien des Bundes

geltende Antrags- und Entscheidungsverfahren.


Außerhalb der multilateralen Gremien der EU und

der OECD finden in regelmäßigen Abständen

bilaterale Konsultationen mit wichtigen europäischen

Partnerländern sowie Japan statt. Hinzu

kommt ein jährliches Treffen der G7-Exportkreditversicherer.

Zunehmend an Bedeutung gewinnt

auch die Kooperation mit Nicht-OECD-Ländern.

So wurden im Rahmen bilateraler Gespräche mit

Vertretern brasilianischer Ministerien und der brasilianischen

Exportkreditagentur SBCE (Seguradora

Brasileira de Crédito à Exportaçao S.A.)

im Juli in Berlin zukünftige gemeinsame Geschäftsfelder

und die Anwendung der Regeln des

OECD-Konsensus und seiner Sektorenabkommen

in Nicht-OECD-Staaten diskutiert. Im Anschluss

an das bilaterale Treffen fand zudem ein

offener Workshop unter Beteiligung von Exporteuren

und Banken zum Thema der deutsch-brasilianischen

Kooperation bei Exportprojekten in

Drittmärkten statt.

Kooperationsabkommen

Australien

Belgien

Brasilien

Bulgarien

Dänemark

Estland

Finnland

Frankreich

Griechenland

Israel

Italien

Japan

Kanada

Korea

Lettland

Litauen

Luxemburg

Malta

Niederlande

Norwegen

Österreich

Polen

Portugal

Rumänien

Schweden

Schweiz

Slowakische Republik

Slowenien

Spanien

Tschechische Republik

Türkei

Ungarn

Vereinigtes Königreich

Zypern

Z,

Z,

Z,

Z,

Z,

Z,

Z,

Z,

Z,

Z,

Z,

Z,

Z*,

Z,

Z,

Z,

Z,

Z,

Z*,

Z,

Z,

Z,

Z,

Z,

Z,

Z,

M,

M*

M

M,

M

M,

M,

M

M*

M

M

M,

M

M,

M*,

M,

M,

M,

M

M,

M*,

M

M,

M,

M,

M

M

M,

M

R

R

Z – Zulieferungen in Höhe von 30 % -

40 % (40 % bis max. 7 Mio. EUR)

können gemäß EU-Ratsentschei-

dung einbezogen werden

Z* – Zulieferungen bis 30 % können

gemäß bilateraler Vereinbarung

einbezogen werden

M – Mitversicherungsabkommen

gemäß EU-Richtlinie

M*– Mitversicherung gemäß

bilateraler Vereinbarung

R – bilaterales Rückversicherungs-

abkommen

R

R

R

Z, M,

R

R

Z*, M*, R

R

R

R

R

R

R

R

R

R

R

R

R

R

75


76

Entwicklung der Exportkreditgarantien

Neugeschäft

Im Berichtsjahr übernahm die Bundesrepublik

Deutschland Exportkreditgarantien für Exportgeschäfte

mit 158 Ländern. Die neu übernommenen

Deckungen erreichten mit 20,3 Milliarden

EUR das zweithöchste Ergebnis in der Geschichte

der Exportkreditgarantien und lagen um 2,6 %

über dem guten Ergebnis des Jahres 2005 mit

19,8 Milliarden EUR. Damit haben die Exportkreditgarantien

einen Anteil von 2,3 % am Gesamtexport,

der um 13,7 % auf 893,6 Milliarden EUR

anstieg.

Russland führte, gefolgt von den Vereinigten

Staaten, China, der Türkei und Israel, bei den

neu abgesicherten Exporten die Länderliste an.

Die zehn Länder mit dem höchsten Deckungsvolumen

hatten insgesamt einen Anteil von

56,9 % an den abgesicherten Auftragswerten.

Russland verzeichnete dabei einen Anstieg um

12 %. Größere Russland-Deckungen wurden im

Anlagenbau, im Telekommunikationssektor und

im Bereich der stahlverarbeitenden Industrie

übernommen.

Neu in Deckung genommene Geschäfte mit den

Vereinigten Staaten stiegen um erhebliche 57 %

aufgrund von Absicherungen für zwei Kreuzfahrtschiffe,

für Leasing-Geschäfte mit Airbus-Flugzeugen

sowie ein Stahlwerk.


Deckungen für Exporte nach China gingen um

17 % zurück. Der überwiegende Teil der Exportkreditgarantien

entfiel unverändert auf Investitionen

im Bereich Petrochemie, Anlagen und

Maschinen zur Papierherstellung sowie auf Projekte

zum Bau und zur Modernisierung von

Stahlwerken.

Deckungen für Türkei-Geschäfte erhöhten sich

um 5 %. Abgesichert wurden sowohl kurzfristige

Handelsgeschäfte als auch mittel- und langfristige

Exporte im Anlagenbau und für den Ausbau

des Nahverkehrs sowie Maschinenlieferungen für

nahezu alle Wirtschaftszweige.

Für Israel wurden neben der Absicherung der

kurzfristigen Handelsgeschäfte auch Exportkreditgarantien

für den Bereich des Marineschiffbaus

übernommen.

Auf Trinidad und Tobago wurde erneut der Bau

einer Methanolanlage im Rahmen einer Strukturierten

Finanzierung abgesichert, während für die

Errichtung eines Dampfkraftwerkes und einer

Meerwasserentsalzungsanlage in Saudi Arabien

Exportkreditgarantien im Rahmen einer Projektfinanzierung

übernommen wurden.

Die Exportkreditgarantien für den Iran reduzierten

sich um gut ein Drittel (-38 %). Neben der

Absicherung von kurzfristigen Handelsgeschäften

wurden auch Exportkreditgarantien für mittel-

und langfristige Projekte in den Bereichen

Petrochemie und Schaumstoffherstellung übernommen.

Länder mit den höchsten neu

übernommenen Deckungen

2006/2005 in Mrd. EUR

Russland R.F.

Vereinigte

Staaten

China VR

Türkei

Israel

Trinidad

und Tobago

Saudi Arabien

Iran

Brasilien

Mexiko

2006

2005

0,00

0,28

2,02

1,79

1,53

0,98

1,34

1,62

1,28

1,22

1,22

0,99

0,98

0,53

0,90

1,45

0,74

0,83

0,55

0,66

Summe 2006: 11,55 Mrd. EUR (56,9%)

Gesamt 2006: 20,30 Mrd. EUR (100%)

Exportkreditgarantien für Brasilien wurden weiterhin

zum größten Teil im Rahmen der Ausfuhr-

Pauschal-Gewährleistungen übernommen, also

für kurzfristiges Handelsgeschäft. Im Rahmen

des Programms zum Schutz des Amazonas

wurden zudem Ausrüstungen mit längerfristigen

Kreditlaufzeiten abgesichert.

Exportkreditgarantien für Mexiko betrafen überwiegend

Teilabsicherungen von Handelsgütern

im Rahmen von Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen.

77


78

Entwicklung der Exportkreditgarantien

Neu gedeckte Exporte nach Ländergruppen in Mrd. EUR

18,8

1,0

3,1

14,7

15,4

0,5

3,0

11,9

13,6

0,3

1,6

11,7

19,5

0,6

1,9

17,0

16,6

0,4

2,3

13,9

16,4

16,0

21,1

19,8

'97 '98 '99 '00 '01 '02 '03 '04 '05 '06

20,3

Industrieländer Mittel- und Osteuropa Entwicklungsländer

1,0

2,9

12,5

1,2

2,8

12,0

1,6

3,5

16,0

1,9

3,6

14,3

2,3

3,4

14,6

Deckungsvolumen nach Ländergruppen

Industrieländer

MOE-Länder

Entwicklungsländer

Gesamt

europäische Entwicklungsländer

afrikanische Entwicklungsländer

amerikanische Entwicklungsländer

asiatische Entwicklungsländer

Naher/Mittlerer Osten

Süd-/Zentralasien

Ostasien

Ozeanien

in Mio. EUR

1.932,3

3.567,8

14.273,4

19.773,5

1.494,4

1.181,4

2.453,6

9.142,5

3.525,3

1.533,8

4.083,4

1,5

Anteil der gedeckten Exporte

an der Gesamtausfuhr

nach Ländergruppen in %

2005

0,2

4,2

12,3

0,2

3,8

11,4

0,3

4,3

13,2

'02 '03 '04 '05 '06

Industrieländer

Mittel- und Osteuropa

Entwicklungsländer

Anteil

in %

9,8

18,0

72,2

100,0

7,6

6,0

12,4

46,2

17,8

7,8

20,6

0,0

2006

in Mio. EUR

2.287,6

3.425,4

14.584,3

20.297,3

1.541,3

1.350,9

3.252,8

8.437,9

4.298,3

883,9

3.255,7

1,4

0,3

3,8

10,9

Anteil

in %

11,3

16,9

71,8

100,0

7,6

6,7

16,0

41,5

21,1

4,4

16,0

0,0

0,4

2,9

9,5


Übernommene Deckungen

für MOE-Länder in Mrd. EUR

'02 '03 '04 '05 '06

2,880 2,826 3,523 3,568 3,425

Neu übernommene

Deckungen für MOE-Länder

2006 in Mio. EUR

Russland R.F.

Bulgarien

Ukraine

Weißrussland

Rumänien

449,6

278,7

202,3

157,8

2.015,1

Summe: 3.103,5 Mio. EUR (90,6%)

Gesamt: 3.425,4 Mio. EUR (100%)

Neu übernommene

Deckungen für Industrieländer

2006 in Mio. EUR

Vereinigte

Staaten

Kanada

Vereinigtes

Königreich

Dänemark

Frankreich

253,3

182,4

104,8

83,3

1.529,7

Summe: 2.153,5 Mio. EUR (94,1%)

Gesamt: 2.287,6 Mio. EUR (100%)

Aufgliederung

der neu gedeckten Exporte

nach Ländergruppen

Bei der regionalen Verteilung der neu übernommenen

Deckungen wiesen die Entwicklungsländer – und

hier insbesondere die Schwellenländer – mit 71,8 %

wiederum den höchsten Anteil auf (Vorjahr: 72,2 %).

Mittel- und osteuropäische Länder erreichten 16,9 %

nach 18,0 % im Vorjahr, während die Industrieländer

mit 11,3 % (Vorjahr: 9,8 %) weiterhin den niedrigsten

Anteil am Deckungsvolumen hatten.

Der Gesamtexport der Bundesrepublik Deutschland

in Entwicklungsländer stieg um 17,8 % auf 153,9

Milliarden EUR. Exporte im Wert von 14,6 Milliarden

EUR wurden hierbei durch Bundesdeckungen abgesichert

– dies entspricht einem Anteil von 9,5 %.

Der Schwerpunkt der Deckungen für Entwicklungsländer

lag im Jahr 2006 erneut bei den Ländern

Asiens (siehe Länderzuordnung S.108).

Die deutsche Ausfuhr in die mittel- und osteuropäischen

(MOE-) Staaten nahm im Vorjahresvergleich

um 27,7 % zu. Die neu übernommenen Deckungen

gingen im gleichen Zeitraum um 0,4 % auf

3,4 Milliarden EUR zurück. Die Quote der mit Ausfuhrgewährleistungen

abgesicherten Exporte in diese

Staaten beträgt somit 2,9 %.

Aufgrund des geringeren Exportrisikos sowie des

Versicherungsangebots der privaten Exportkreditversicherung

ist die Inanspruchnahme von staatlichen

Ausfuhrgewährleistungen für Kreditgeschäfte

bei Exporten in westliche Industriestaaten relativ

gering. Im Berichtsjahr gingen Exporte in Höhe von

622 Milliarden EUR in die Industrieländer, das entspricht

69,4 % des deutschen Gesamtexports. Davon

wurden im Rahmen von Ausfuhrgewährleistungen

vor allem Großprojekte mit einem Volumen von

2,3 Milliarden EUR abgesichert (Vorjahr: 1,9 Milliarden

EUR).

An den neu übernommenen Deckungen hatten die

Industrieländer einen Anteil von 11,3 % (Vorjahr: 9,8 %).

Bezogen auf den Gesamtexport in die Industrieländer

ergab sich eine Deckungsquote von 0,4 %.

79


80

Entwicklung der Exportkreditgarantien

Aufgliederung

nach Kreditlaufzeiten und

Deckungsarten

Die Aufteilung der neu übernommenen Deckungen

in Höhe von 20,3 Milliarden EUR nach Kreditlaufzeiten

und Deckungsarten ergibt sich aus

den nebenstehenden Grafiken.

Im kurzfristigen Geschäft mit Kreditlaufzeiten bis

zu einem Jahr stieg das Deckungsvolumen leicht

um 0,5 % auf 10,3 Milliarden EUR. Im Einzelnen

entwickelten sich die kurzfristigen Deckungsformen

unterschiedlich: Die Umsätze bei Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen

(APG) blieben

auf dem Niveau des Vorjahres (-0,5 %), während

die Umsätze bei revolvierenden Deckungen

erheblich zurückgingen (-17 %). Bei den kurzfristigen

Einzeldeckungen war ein Anstieg um

6,2 % zu verzeichnen. Der Anteil des Kurzfristgeschäfts

an den Gesamtdeckungen ging weiter

zurück und erreichte 50,6 % nach 51,7 % im

Vorjahr. 69,9 % der neu gedeckten kurzfristigen

Geschäfte wurden auf APG-Basis abgewickelt

(Vorjahr 70,7 %).

Der Umsatzrückgang* bei der APG setzte sich im

Jahr 2006 nicht weiter fort. Der Umsatz erreichte

mit 7,2 Milliarden EUR das Ergebnis des Vorjahres.

Die Entgelteinnahmen lagen dabei mit

45 Millionen EUR jedoch um 1,7 Millionen EUR

unter dem Vorjahreswert. Hier schlägt sich bereits

die mit der APG-Reform eingeführte individuelle

Berücksichtigung des Schadenverlaufs

nieder. So wurden für rund zwei Drittel der in

2006 auf die neuen Vertragsbedingungen umgestellten

APG-Verträge aufgrund des in der Vergangenheit

guten Vertragsverlaufs günstigere

Prämien in Rechnung gestellt.

Der APG-Umsatz mit den GUS-Staaten stieg

um 140 Millionen EUR von 663 auf jetzt 809

Millionen EUR. Die beiden Spitzenreiter dieser

Gruppe – Russland und die Ukraine – finden sich

damit auf den Plätzen 2 und 13 der Liste der 50

umsatzstärksten Länder der APG wieder. Ein

Umsatzzuwachs von 78 Millionen EUR war für

China zu verzeichnen, so dass dieses Land nach

der Türkei und Russland erstmals Platz drei auf

dieser Liste einnimmt.

Der Rückzug des Bundes aus der Absicherung

der marktfähigen Risiken in den EU-Ländern

wirkte sich für die APG-light erst in 2006 aus.

Dies hat erstmals seit Einführung dieser Deckungsform

zu einem Rückgang der Anzahl der

Verträge auf 834 geführt (Vorjahr: 922).

Das Volumen der revolvierenden Einzeldeckungen

ging erheblich zurück und erreichte 343 Millionen

EUR (Vorjahr: 413 Millionen EUR). Der

Anteil an den Gesamtdeckungen betrug 1,7 %

nach 2,1 % im Vorjahr.

Die kurzfristigen Einzeldeckungen mit einer Kreditlaufzeit

bis zu einem Jahr stiegen um 6,2 %

auf 2,74 Milliarden EUR nach 2,58 Milliarden EUR

im Vorjahr. Dieser Betrag enthält auch die kurz-

* Die Kommissionsmitteilung der EU-Kommission untersagt staatlichen Deckungsschutz für kurzfristig finanzierte

Exporte in die EU und die Kernländer der OECD, da diese Risiken als marktfähig eingestuft werden. Seit dem

1. Januar 2005 bietet der Bund grundsätzlich keine Deckungsmöglichkeiten für diesen Bereich mehr an.


Aufgliederung der neu

gedeckten Ausfuhrgeschäfte

nach Kreditlaufzeiten

in Mrd. EUR

16,4

8,5

2,2

2,1

3,6

16,0

Neu übernommene APG-

Deckungen 2006 in Mio. EUR

Türkei

Russland R.F.

China VR

Mexiko

Brasilien

8,4

2,6

1,4

3,6

21,1

9,2

4,2

1,5

6,2

19,8

7,6

2,6

1,3

8,3

Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen

und revolvierende Deckungen

Einzeldeckungen bis 1 Jahr

Einzeldeckungen 1 - 5 Jahre

Einzeldeckungen über 5 Jahre

610,2

537,3

469,0

467,8

458,1

Summe: 2.542,4 Mio. EUR (35,4%)

Gesamt: 7.181,1 Mio. EUR (100%)

20,3

'02 '03 '04 '05 '06

7,5

2,7

2,6

7,5

Deckungen nach

Kreditlaufzeiten 2006

in Mrd. EUR

36,8 %

12,6 %

China VR

Iran

Katar

Vereinigte

Arab. Emirate

Russland R.F.

Summe: 1.795,6 Mio. EUR (65,4%)

Gesamt: 2.745,0 Mio. EUR (100%)

fristigen, leistungsnah zu bezahlenden Forderungen

aus Bauleistungsgeschäften. Zudem sind

Absicherungen für Investitionsgütergeschäfte

enthalten, die zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen

finanziert wurden, obwohl längerfristige Kreditlaufzeiten

zulässig wären.

Das Volumen der zu mittel- und langfristigen

Kreditlaufzeiten übernommenen Einzeldeckungen

erhöhte sich um 4,9 %. Die Auftragswerte

13,5 %

Ausfuhr-Pauschal-

Gewährleistungen:

revolvierende Deckungen:

Einzeldeckungen bis 1 Jahr:

Einzeldeckungen 1 - 5 Jahre:

Einzeldeckungen über 5 Jahre:

Kurzfristige Einzeldeckungen

2006 in Mio. EUR

405,3

261,4

160,0

122,3

35,4 %

1,7 %

7,2

0,3

2,7

2,6

7,5

846,6

Mittel- und langfristige

Deckungen 2006 in Mio. EUR

Vereinigte

Staaten

Russland R.F.

Israel

Trinidad

und Tobago

Saudi Arabien

1.529,4

1.329,9

1.003,1

979,5

629,9

Summe: 5.471,8 Mio. EUR (54,6%)

Gesamt: 10.028,6 Mio. EUR (100%)

beliefen sich auf 10,0 nach 9,6 Milliarden EUR

im Vorjahr. Der Anteil am gedeckten Geschäft

stieg damit ebenfalls und erreichte 49,4 % nach

48,3 % im Jahr 2005. Die deckungsstärksten

Länder waren die Vereinigten Staaten, Russland

und Israel.

Der Anteil der gebundenen Finanzkredite am Volumen

der mittel- und langfristigen Einzeldeckungen

betrug 74,7 % nach 79,8 % im Vorjahr.

81


82

Entwicklung der Exportkreditgarantien

Antragszahlen/Antragsvolumen,

Deckungen nach Warenarten

Die Anzahl der im Berichtsjahr insgesamt neu

gestellten Deckungsanträge inklusive Erhöhungsanträgen

ging um 2,6 % zurück. Das Entscheidungsvolumen,

d.h. die Summe der Auftragswerte,

die den gestellten Anträgen zugrunde

lagen, ging um 8,4 % zurück. Die Antragszahlen

bei der APG gingen um 2,5 % zurück,

wobei sie für die privaten Abnehmer leicht zurückgingen

und für die staatlichen Abnehmer zunahmen.

Die Einzelanträge auf private Besteller

nahmen ebenfalls ab (-5,4 %), während die Anträge

für Einzeldeckungen auf staatliche Besteller

sich um 14,4 % erhöhten.

Die Gesamtzahl aller Entscheidungen inklusive

Wiedervorlagen und Änderungsanträgen fiel um

1,6 % auf 35.044.

Die Zahl der neu übernommenen Einzeldeckungen

stieg um 8,9 % auf 1.338. Dabei wuchs das

Gesamtvolumen der diesen Deckungen zugrunde

liegenden Auftragswerte um 5,2 %. Die Zahl

der Großgeschäfte mit Auftragswerten über 50

Millionen EUR stieg auf 46 (Vorjahr: 42). Diese

Geschäfte stellen 58,7 % (Vorjahr 48,0 %) des

Volumens der Einzeldeckungen.

Das Verhältnis der übernommenen Deckungen

zur Absicherung des Risikos staatlicher bzw.

privater Besteller veränderte sich um 4,2 Prozentpunkte

zugunsten der Anzahl der privaten

Abnehmer: 84,8 % der Einzeldeckungen entfielen

auf private und 15,2 % auf staatliche Käufer.

Bei dem gedeckten Volumen betrug das Verhältnis

zwischen privaten und staatlichen Abnehmern

74,7 % zu 25,3 % (Vorjahr: 77 % private

Abnehmer und 23 % staatliche Abnehmer).

Die Aufgliederung der Einzeldeckungen nach

Warengruppen zeigt einen Anstieg des Volumens

bei den Deckungen für den Anlagenbau

(18,6 %) und für Maschinen und Geräte (3,9 %).

Bei den Anlagen hatten die Chemieanlagen mit

11,9 % den höchsten Anteil, gefolgt von Kraftwerken

mit 10,8 % und Stahl- und Hüttenwerken

mit 6,9 %. Deckungen für Flugzeuge gingen im

Vergleich zum Vorjahr um 44,4 % zurück, der

Anteil der Ausfuhrgewährleistungen für Flugzeuge

erreichte damit 7,3 % der Einzeldeckungen

bzw. 4,6 % der insgesamt neu übernommenen

Deckungen (s. S. 100). Exportkreditgarantien für

Schiffe stiegen im Vorjahresvergleich um 72,4 %

und tragen mit 12,4 % zum Gesamtvolumen bei.

Der Anteil der militärischen Güter betrug 5,8 %

(Vorjahr: 1,6 %).


Antragszahlen/Antragsvolumen

Antragszahlen 1)

Erstentscheidungen inkl. Erhöhungen

Entscheidungsvolumen

Auftragswerte bzw. Limite in Mio. EUR

1) Darstellung inkl. gebundener Finanzkredite

Neu übernommene Einzeldeckungen

Anzahl der neu übernommenen

Einzeldeckungen

davon Garantien 2)

davon Bürgschaften 3)

Volumen in Mio. EUR

davon Garantien 2)

davon Bürgschaften 3)

2) privater Besteller

3) staatlicher Besteller oder Garant

in Mio. EUR

2005 2006

23.745

24.798

in Mio. EUR

2005 2006

1.229

991

238

12.142

9.346

2.796

in Mio. EUR

23.129

22.712

in Mio. EUR

1.338

1.135

203

12.774

9.546

3.228

Veränderung

in %

-2,6

-8,4

Veränderung

in %

8,9

14,5

-14,7

5,2

2,1

15,5

Aufteilung der

Einzeldeckungen nach

Warenarten 2006 in Mio. EUR

2,3 %

19,7 %

2,1 %

3,7 %

0,1 %

7,3 %

4,3 %

16,6 %

Anlagen:

Maschinen und Geräte:

elektronische, feinmechanische

und optische Geräte,

Telekommunikation:

Schiffe:

Fahrzeuge, Lokomotiven:

Flugzeuge:

Bauleistungen:

Dienstleistungen:

andere:

Gesamt: 12.774 Mio. EUR

43,9 %

5.607

2.122

554

2.516

289

932

470

264

20

83


84

Entwicklung der Exportkreditgarantien

Schäden und Rückflüsse,

Umschuldungen

Schäden

Das Jahr 2006 war geprägt von einem deutlichen

Rückgang der Schadenauszahlungen, sowohl

für politische als auch für wirtschaftliche

Schäden. Die Gesamtschadenaufwendungen

lagen im Jahr 2006 mit 292,9 Millionen EUR um

58 % unter dem Vorjahresniveau von 695,1 Millionen

EUR. Der Rückgang der Schäden ist hierbei

ungleich vonstatten gegangen: Die Auszahlungen

für politische Schäden haben sich nahezu

halbiert, bei den wirtschaftlichen Schäden erreicht

der Rückgang sogar zwei Drittel. Damit hat

sich das Verhältnis von politischen zu wirtschaftlichen

Schäden angeglichen und weist eine Relation

von 48,5 % zu 51,5 % auf.

Die politisch bedingten Schadenauszahlungen

in Höhe von 141,0 Millionen EUR gegenüber

258,3 Millionen EUR 2005 haben wieder das

Niveau der Jahre 2002 bis 2004 erreicht. Das

Jahr 2005 mit Auszahlungen für politische Schäden

in Höhe von 258,3 Millionen EUR fällt demgegenüber

aus der Reihe, weil in Folge mehrjähriger

Ratenüberfälligkeiten für ein Argentiniengeschäft

außerordentliche Schadenaufwendungen

fällig wurden. Für Argentinien allein wurden 2005

insgesamt 236,6 Millionen EUR für politische

Schäden gezahlt.

In 2006 wurden für Argentinien 115,9 Millionen

EUR gezahlt. Damit liegen die Zahlungen deutlich

unter dem Wert von 2005.

Neben den aus Umschuldungen zu leistenden

Auszahlungen – für die Länder Pakistan (6,8 Millionen

EUR), Irak (1,4 Millionen EUR) und Kirgisistan

(0,7 Millionen EUR) – wurden weitere Entschädigungen

für Simbabwe (9,5 Millionen EUR),

für Moldau (4,3 Millionen EUR) und für Kolumbien

(2,4 Millionen EUR) gezahlt. Für Moldau ist

zwischenzeitlich ein Umschuldungsabkommen

abgeschlossen worden.

Das Entschädigungsvolumen für wirtschaftliche

Schäden ist wie erwartet deutlich zurückgegangen.

So blieben größere wirtschaftliche Neuschäden

aus. Zudem hatte der Bund bereits in

2005 eine Reihe größerer Schadenfälle aus den

Vorjahren endgültig durch Ausgleich des gesamten

Kapitalaußenstandes in einer Summe reguliert,

so dass in 2006 keine Entschädigungsraten

mehr zu zahlen waren. Aufgrund dieser vorgezogenen

Entschädigungen weist das Jahr 2006 mit

149,5 Millionen EUR den günstigsten Verlauf seit

vielen Jahren auf. Die Großschäden der vergangenen

Jahre, die insbesondere aus der sogenannten

Flugzeugkrise und aus der Asienkrise

der neunziger Jahre resultierten, sind weitestgehend

abgeschlossen. Lediglich für größere

Entschädigungsfälle wie Geschäfte mit der APP-

Gruppe (Asia Pulp & Paper Company), die Indonesien

und China betreffen, sowie für einen

weiteren Schadenfall in Indonesien (Projektfinanzierung

Musi Pulp) wurden die ratenweisen Entschädigungen

fortgeführt.

Der deutliche Rückgang der Schadenaufwendungen

um zwei Drittel spiegelt sich jedoch nicht

in der Zahl der Schadenanträge wider. Zwar hat

auch die Zahl der Anträge gegenüber dem Vorjahr

um etwa 20 % abgenommen, dieser Rückgang

ist damit aber weit weniger auffällig als die

Verminderung des Auszahlungsvolumens. Die

geringere Schwankungsbreite der Antragszahlen


ist darauf zurückzuführen, dass die Zahl

der Schadenanträge aus kurzfristigen

Deckungen mit ihren eher kleineren

Volumina üblicherweise konstant bleibt,

im Gegensatz zu den Anträgen aus

großen Finanzierungsdeckungen. Auch

gelangten in 2006 erstmals viele Anträge

in die Schadenprüfung, die aus

Deckungen resultieren, mit denen der

Bund in jüngerer Vergangenheit sein

Produktangebot zugunsten kleinerer und

mittlerer Unternehmen ausgedehnt hat.

So gab es eine wachsende Zahl von

Schadenanträgen aus der im Januar

2003 eingeführten APG-light Deckung,

die vor allem für kleine Exporteure mit

einem Jahresumsatz von bis zu 1 Million

EUR konzipiert ist. Viele kleine Exporteure

konnten in diesem Zusammenhang

erfahren, dass die praxisnahe Gestaltung

des Deckungsinstrumentariums

auch im Schadenfall zuverlässige

Unterstützung bietet.

Auszahlungen für Schäden in Mio. EUR

politische Schäden

wirtschaftliche Schäden

Wechselkursschäden

Gesamt

'02

173,7

513,1

2,1

688,9

'03

108,6

403,0

2,4

514,0

'04

124,9

432,3

1,3

558,5

Auszahlungen für Schäden

2006 in Mio. EUR

48,1 %

0,9 %

wirtschaftliche Schäden:

politische Schäden:

Wechselkursschäden:

Gesamt: 292,9 Mio. EUR

Auszahlungen für

wirtschaftliche Schäden

2006/2005 in Mio. EUR

Indonesien 35,9

China VR 16,1

18,3

Indien 12,8

42,4

Brasilien

11,8

28,8

Mexiko

11,2

12,7

Venezuela

10,0

15,8

Argentinien

9,4

42,1

Korea

8,3

11,8

Chile

7,1

9,8

Polen

3,8

0,5

51,0 %

149,5

141,0

2,4

102,9

2006

2005

Summe 2006: 126,4 Mio. EUR (84,5%)

Gesamt 2006: 149,5 Mio. EUR (100%)

'05

258,3

432,9

3,9

695,1

'06

141,0

149,5

2,4

292,9

85


86

Entwicklung der Exportkreditgarantien

Rückflüsse

Auf wirtschaftliche Schadenfälle konnte der

Bund im Jahr 2006 Rückflüsse von 209,8 Millionen

EUR verbuchen. Damit waren die Rückflüsse

insgesamt um 16,5 % geringer als im Vorjahr

(251,2 Millionen), blieben jedoch weiter auf

hohem Niveau.

Wie im Vorjahr wurde das Ergebnis der Rückflüsse

durch verschiedene einmalige Effekte beeinflusst.

Hier sind insbesondere die Verwertungserlöse

durch den Verkauf von Flugzeugen

aus Flugzeuggeschäften für die Bermudas hervorzuheben,

die gleichzeitig den höchsten Rück-

fluss auf einen wirtschaftlichen Schadenfall in

2006 darstellen. Weitere Rückflüsse, nahezu

ausschließlich aus Flugzeuggeschäften, konnten

in Belgien, Mexiko, Kolumbien und Irland erzielt

werden.

Darüber hinaus wurden auch 2006 einige Restrukturierungen

durch vorzeitige Rückzahlungen

erfolgreich beendet, darunter Projekte in Brasilien

(18,4 Millionen EUR) und Argentinien (10,5 Millionen

EUR). Die Rückflüsse aus Argentinien waren

mit 19,6 Millionen EUR erwartungsgemäß niedriger

als im Vorjahr (59,4 Millionen EUR), da einige

Schuldner die Tilgungen bereits auf 2005 vorgezogen

hatten und einmalige Effekte im Berichtsjahr

ausblieben.

Außer auf Verwertungserlöse auf Flugzeuge sind

die Rückflüsse auf gelungene Restrukturierungen

zurückzuführen, die aufgrund einer verbesserten

Rückflüsse auf

wirtschaftliche Schadenfälle

2006 in Mio. EUR

Bermuda

44,2

Indonesien

27,8

Brasilien

26,0

Belgien

22,5

Argentinien

19,6

Mexiko 16,6

Rückflüsse auf frühere Schäden (ohne Zinsen) in Mio. EUR

Kolumbien 10,8

'02 '03 '04 '05 '06

Korea 8,5

auf politische Schäden

davon Umschuldungstilgungen

477,7

470,1

718,5

703,1

855,3

849,4

4.623,5

4.604,0

5.761,0

5.751,4

Irland

Indien

8,0

6,8

auf wirtschaftliche Schäden 343,4 78,5 174,0 251,2 209,8

Gesamt 821,1 797,1 1.029,3 4.874,7 5.970.8

Summe: 190,8 Mio. EUR (90,9%)

Gesamt: 209,8 Mio. EUR (100%)


wirtschaftlichen Lage der Schuldner bedient werden.

Insbesondere die positive wirtschaftliche

Entwicklung lateinamerikanischer Länder, wie

z. B. Argentinien und Brasilien, trugen zu den

hohen Rückflüssen bei. Auf vergleichbarem Niveau

konnten auch Rückflüsse in Indonesien

erzielt werden, die im Wesentlichen aus Rückzahlungen

aus Restrukturierungen in der Papierindustrie

(24,0 Millionen EUR) resultieren.

Da sowohl in 2006 als auch im Vorjahr viele der

abgeschlossenen Restrukturierungen planmäßig

oder sogar vorzeitig erfüllt wurden und parallel

die Schadenvolumina abnehmen, werden

die Rückflüsse in den kommenden Jahren rückläufig

sein.

Umschuldungen

Im Bereich der Umschuldungen bestimmten

die folgenden Ereignisse das Jahr 2006: Der

Pariser Club feierte 50 Jahre erfolgreiche Umschuldungspraxis

und es gab weitere vorzeitige

Schuldenrückzahlungen aus wichtigen Schuldnerländern.

Vorzeitige Rückzahlungen

Brasilien

Mit der vorzeitigen Tilgung von knapp 1 Milliarde

US-Dollar auf die letzte im Jahr 1992 im Pariser

Club geschlossene Schuldenvereinbarung hat

Brasilien seine Verbindlichkeiten gegenüber dem

Pariser Club abgelöst. In diesem Zusammenhang

zahlte Brasilien im Februar 2006 rund 300 Millio-

nen EUR vorzeitig an Deutschland zurück. Brasilien

ist nun dem Pariser Club noch auf Gläubigerseite

als ad hoc-Teilnehmer verbunden.

Russland

Nachdem Russland im Jahr 2005 mit 5,5 Milliarden

EUR bereits rund 40 % seiner Verpflichtungen

gegenüber Deutschland als seinem größten

Gläubiger im Pariser Club vorzeitig getilgt hatte,

zahlte es im August 2006 die noch verbliebene

Restschuld zum Marktwert der Forderungen

zurück. Grundlage für diese Zahlung war eine

entsprechende Vereinbarung mit dem Pariser

Club im Juni 2006 mit einem Gesamtvolumen

von 22 Milliarden US-Dollar; davon entfielen auf

Deutschland 8,1 Milliarden EUR. Damit löste

auch Russland seine Verbindlichkeiten gegenüber

dem Pariser Club vollständig ab und beendete

die nicht immer einfache Doppelrolle als

Gläubiger und Schuldner zugleich.

Algerien

Im Mai 2006 vereinbarte Algerien mit dem Pariser

Club die vollständige vorzeitige Rückzahlung seiner

Verbindlichkeiten mit einem Gesamtvolumen

von 7,9 Milliarden US-Dollar aus zwei Umschuldungsabkommen.

Mit Deutschland wurde die

multilaterale Vereinbarung in zwei Zahlungen im

August und November 2006 umgesetzt. Dabei

flossen rund 580 Millionen EUR an den Bund und

die Deckungsnehmer vor Ende der ursprünglichen

Tilgungsfrist bis 2011.

87


88

Entwicklung der Exportkreditgarantien

1956 – 2006:

50 Jahre Umschuldungen

im Pariser Club

Am 14. Juni 2006 feierte der Pariser

Club sein 50-jähriges Bestehen. Die

erste Umschuldung fand 1956 mit

Argentinien statt. Damals durchlebte

Argentinien eine schwere Wirtschaftskrise

und das Land suchte

nach dem Sturz des Staatspräsidenten

Perón durch einen Militärputsch

im September 1955 erneut

den Anschluss an IWF und Weltbank.

Im französischen Finanzministerium

trafen sich die Gläubigerländer

ad hoc mit Argentinien zu

Verhandlungen. Dies wird als Geburtsstunde

des Pariser Clubs bezeichnet,

der bis heute eine wichtige

Rolle in der Bewältigung internationaler

Schuldenkrisen spielt. Der

Pariser Club kann auf erfolgreiche

50 Jahre zurückblicken: Über 400

Umschuldungsabkommen mit 84

Schuldnerländern und einem Gesamtvolumen

von über 500 Milliar-

den US-Dollar. Dabei hat sich der

Pariser Club bis heute seine Eigenschaft

als informelles Forum ohne

schriftlich festgelegte Statuten bewahrt.

Dieser Umstand und das

stets angewandte Prinzip, alle Entscheidungen

im Konsens zu treffen,

haben ihn zu einem unabhängigen,

international anerkannten Gremium

und wichtigen Gesprächspartner

der internationalen Finanzinstitutionen

gemacht. Zahlreiche

Länder konnten

ihre Finanzprobleme

mit dem Pariser Club

erfolgreich lösen. Dazu

gehörten in den

90er Jahren Ägypten,

Polen und vor allem

Russland. In der letzten

Zeit waren dies

besonders Indonesien,

Irak und Nigeria.

Zur Entschuldung der

ärmsten Länder kreierte der Pariser

Club seit 1989 verschiedene Schuldenerlassmodelle

und maßgeschneiderte

Lösungsansätze auf der Basis

von IWF-Programmen.

Dr. Siegfried Borggrefe, von

1980 bis 1988 Vorsitzender des

Interministeriellen Ausschusses,

leitete von 1995 bis 2007

die deutsche Delegation im

Pariser Club.

Hier hat er

insbesondere

die Vereinbarungen

mit

Russland,

Nigeria und

dem Irak

mitgestaltet.


Mazedonien

Im Januar 2007 fanden in Paris Verhandlungen

mit Mazedonien über die vorzeitige Rückzahlung

der im Jahr 1995 umgeschuldeten Forderungen

statt. Der wirtschaftliche Aufschwung

Mazedoniens ermöglichte dem Land eine vorzeitige

Rückzahlung in Höhe von 104 Millionen US-

Dollar, der deutsche Anteil davon betrug rund

8 Millionen EUR.

HIPC-Initiative

Wie in den vorangegangenen Jahren wurde auch

im Berichtsjahr die Umsetzung der erweiterten

HIPC-Initiative zur Entschuldung der hoch verschuldeten

ärmsten Länder (Heavily Indebted

Poor Countries) durch die im Pariser Club vertretenen

Gläubigerländer fortgesetzt. Mit Malawi,

Kamerun und zuletzt Sierra Leone haben nun insgesamt

21 von derzeit 40 dafür in Frage kommenden

Ländern den HIPC-Entschuldungsprozess

abgeschlossen. Multilaterale Abschlussumschuldungen

im Pariser Club wurden im Berichtsjahr

mit Kamerun über 3,5 Milliarden US-Dollar und

mit Malawi über 363 Millionen US-Dollar vereinbart

(deutscher Anteil aus abgesicherten Exportgeschäften:

Kamerun 481,2 Millionen EUR

einschließlich ehemaliger DDR-Forderungen,

Malawi 0,13 Millionen EUR).

Im Hinblick auf die weitere Durchführung der

HIPC-Initiative haben die Exekutivdirektoren von

IWF und Weltbank beschlossen, den bereits

mehrmals verlängerten Stichtag der sogenannten

„Sunset-Klausel“ nicht mehr über den 31. Dezember

2006 hinaus zu verlängern. Die „Sunset-

Klausel“ soll sicherstellen, dass die HIPC-Initiative

keine ständige Entschuldungsmöglichkeit von

IWF und Weltbank wird. Nunmehr muss ein als

HIPC in Frage kommendes Land in der Zeit seit

Beginn der HIPC-Initiative 1996 bis zum jeweiligen

Stichtag, letztmals dem 31. Dezember 2006,

ein IWF-Programm gehabt haben. Gleichzeitig

wurde beschlossen, dass die Länder, die sich

noch nicht durch Erreichen des Entscheidungspunktes

für die Teilnahme an der HIPC-Initiative

qualifiziert haben (Côte d’Ivoire, Togo, Zentralafrikanische

Republik, Kirgisistan, Nepal, Eritrea,

Komoren, Liberia, Somalia und der Sudan), auch

nach dem 31. Dezember 2006 die Möglichkeit

zur Teilnahme haben sollen. Dieser so genannte

„Vertrauensschutz“ soll dabei auch den Ländern

zugute kommen, bei denen erst in Zukunft

auf der Grundlage der Verschuldungsdaten per

31. Dezember 2004 festgestellt werden kann,

dass sie mögliche HIPC-Länder sind.

Afghanistan hat Ende des Berichtsjahres im

Pariser Club eine Umschuldung zu Neapel-Bedingungen

(67 % Erlass) über ein Forderungsvolumen

von 2,4 Milliarden US-Dollar erhalten;

Deutschland ist ausschließlich mit Handelsforderungen

der ehemaligen DDR in Höhe von

34 Millionen EUR betroffen.

Multilaterale Vereinbarungen

im Pariser Club

Im Berichtsjahr wurden im Pariser Club insgesamt

12 Vereinbarungen mit Schuldnerländern

über ein Gesamtvolumen von annähernd 38 Milliarden

US-Dollar (deutscher Anteil aus Handelsforderungen:

rund 9,6 Milliarden EUR) getroffen,

wovon ca. 31 Milliarden US-Dollar auf die Vereinbarungen

einer vorzeitigen Schuldentilgung mit

Brasilien, Russland und Algerien entfielen (deutscher

Anteil aus Handelsforderungen: rund 9 Milliarden

EUR).

89


90

Entwicklung der Exportkreditgarantien

Umschuldungen

mit Grenada und Moldau

Im Mai des Berichtsjahres wurden im Pariser

Club mit Grenada und Moldau Umschuldungen

ohne Erlass mit einem Volumen von 16 Millionen

US-Dollar bzw. 151 Millionen US-Dollar vereinbart.

Deutschland, nur betroffen im Falle Moldaus

mit Handelsforderungen in Höhe von 18 Millionen

EUR, konnte das bilaterale Abkommen bereits im

November 2006 abschließen.

Serbien Montenegro

Die politische Entwicklung brachte in 2006 große

Änderungen für den Staatenbund Serbien Montenegro.

Nachdem das montenegrinische Parlament

am 3. Juni 2006 im Anschluss an ein Referendum

die Unabhängigkeit erklärt hatte, hat das

serbische Parlament am 5. Juni 2006 den serbischen

Staat zum Nachfolger des ehemaligen

Staatenbundes erklärt und damit de facto die

eigene und die Unabhängigkeit Montenegros

anerkannt. Beide Staaten teilten im Anschluss

dem Vorsitz des Pariser Clubs mit, dass sie Einvernehmen

über die Aufteilung der Schulden des

Altstaates erzielt haben.

Bilateral muss nun mit Serbien und Montenegro

die zweite Erlassstufe des letzten Umschuldungsabkommens

von 2001, für die sich damals noch

Serbien Montenegro qualifiziert hatte, sowie die

jeweilige Regelung der Verpflichtungen aus diesem

Abkommen formal umgesetzt werden. Änderungen

der Umschuldungsbedingungen sind

nicht vorgesehen.

Argentinien

Zum Jahreswechsel 2001/2002 hatte Argentinien

die Bedienung seiner Auslandsschulden vor

dem Hintergrund einer Gesamtverschuldung in

Höhe von rund 170 Milliarden US-Dollar eingestellt.

Die Verschuldung gegenüber dem Pariser

Club mit einem Betrag von rund 6 Milliarden US-

Dollar bedeutete nur einen geringen Anteil im

Vergleich zu der Verschuldung aus argentinischen

Staatsanleihen über ca.100 Milliarden US-

Dollar. Rund drei Viertel der privaten Gläubiger

haben mittlerweile das argentinische Angebot zur

Schuldenrestrukturierung der Staatsanleihen mit

Abschlägen in Höhe von 75 % angenommen.

Da Argentinien seit seiner vorzeitigen Tilgung

der Außenstände gegenüber Weltbank und IWF

zum Jahreswechsel 2005/2006 kein weiteres

IWF-Programm anstrebt, ist eine abschließende

Schuldenregelung weiterhin offen. Für die auf

4,4 Milliarden US-Dollar (deutscher Anteil rund

1,2 Milliarden EUR) angewachsenen Rückstände

Argentiniens gegenüber dem Pariser Club

zeichnet sich noch keine Lösung ab, denn die

Gläubigerländer im Pariser Club gewähren einem

Schuldnerland nur dann eine Umschuldung,

wenn eine Vereinbarung mit dem IWF getroffen

wurde. So soll sichergestellt werden, dass die

Umschuldung im Einklang mit den makroökonomischen

und fiskalpolitischen Empfehlungen

des IWF steht. Angesichts ihrer Wachstumsraten

und steigenden Devisenreserven hat die argentinische

Volkswirtschaft ihre fundamentale Krise

zum Millenniumswechsel überwunden. Noch ist

nicht absehbar, ob die für den Herbst 2007 in

Argentinien anstehenden Präsidentschaftswahlen

eine Einigung mit dem Pariser Club beschleunigen

oder hinauszögern werden.

Angola

Seit Beginn der 90er Jahre haben sich Rückstände

Angolas gegenüber den Pariser Club-

Ländern in Höhe von rund 4 Milliarden US-Dollar

gebildet (einschließlich Verzugszinsen). Eine multilaterale

Umschuldung scheiterte in den Vorjah-


Volumen multilateraler

Umschuldungsvereinbarungen

2006 in Mio. US-Dollar*

Kamerun VII

Afghanistan

Malawi

Moldau

Übrige Länder

363

151

404

* Ohne Vereinbarungen

über vorzeitige Rückzahlungen

Gesamt: 6.820 Mio. US-Dollar

Moldau

Afghanistan

Kamerun VII

Übrige Länder

18

Gesamt: 540 Mio. EUR

7

34

3.502

2.400

Deutscher Anteil aus Handels-

forderungen am multilateralen

Gesamtumschuldungsvolumen

2006 in Mio. EUR*

* Ohne Vereinbarungen

über vorzeitige Rückzahlungen

481

Volumen der in bilateralen

Umschuldungsvereinbarungen

geregelten Handelsforderungen

2006 in Mio. EUR*

Russland

Algerien

Brasilien

306

Sambia 202

Kamerun VI 111

Weitere

HIPC-Länder

2

Übrige Länder 21

* Ohne Vereinbarungen

über vorzeitige Rückzahlungen

Gesamt: 9.362 Mio. EUR

Volumen

multilateraler Umschuldungen

2006 in Mio. US-Dollar

11,0 %

6,0 %

Prepayments

(vorzeitige Rückzahlungen):

erweiterte HIPC-Initiative:

Afghanistan:

Umschuldungen ohne Erlass:

Gesamt: 37.720 Mio. US-Dollar

8.144

576

83,0 %

30.900

4.253

2.400

167

ren an der fehlenden Bereitschaft des Landes zur

Zusammenarbeit mit dem IWF. Im Berichtsjahr

hat die angolanische Regierung erstmals Schritte

in Richtung einer Belebung der Beziehungen

zum IWF unternommen und im Pariser Club bis

Januar 2007 2,3 Milliarden US-Dollar zurückgezahlt.

Gegenüber Deutschland bestehen keine

Rückstände. Es bleibt abzuwarten, ob Angola

sich weiter bemüht, eine Regelung im Pariser

Club zu erreichen.

Bilateral umgesetzte

Vereinbarungen

Neben den Abkommen zur vorzeitigen Tilgung

mit Brasilien, Russland und Algerien sowie dem

Umschuldungsabkommen mit Moldau wurden

bilateral die multilateralen Vereinbarungen des

Vorjahres umgesetzt; so im Juni 2006 das bilaterale

Umschuldungsabkommen mit der Dominikanischen

Republik zu klassischen Umschuldungsbedingungen

ohne Erlass.

Unter den Schuldenerlass-Abkommen im Rahmen

der HIPC-Initiative über insgesamt 315,8 Millionen

EUR sind das Abkommen mit Sambia

über einen vollständigen Erlass von 202,5 Millionen

EUR und eine Vereinbarung mit Kamerun

über einen Interims-Erlass in Höhe von 111 Millionen

EUR hervorzuheben.

Nigeria

Nigeria leistete, wie im bilateralen Abkommen

vom 17. Dezember 2005 vorgesehen, Zahlungen

in Höhe von rund 1,8 Milliarden EUR und ist

damit gegenüber Deutschland erstmals nach

25 Jahren wieder schuldenfrei.

91


92

Ergebnis

Einnahmen

Die Einnahmen aus den Exportkreditgarantien

erreichten im Berichtsjahr hauptsächlich aufgrund

der vorzeitigen Rückzahlungen aus Umschuldungsabkommen

mit Russland, Algerien

und Brasilien ein außergewöhnliches und einmaliges

Rekordergebnis in Höhe von 9,4 Milliarden

EUR (Vorjahr: 7,4 Milliarden EUR). Sie setzen sich

wie folgt zusammen:

Die Einnahmen aus Entgelten und Gebühren

erhöhten sich um 8,8 % auf 556 Millionen EUR.

Den Entgelteinnahmen sind die Rückflüsse auf

früher entschädigte Beträge und vor allem Tilgungen

auf Umschuldungen im Gesamtbetrag

von 5.970,8 Millionen EUR hinzuzurechnen.

Die höchsten Rückflüsse kamen aus Russland

(4.317 Millionen EUR), Algerien (560 Millionen

EUR) und Brasilien (382 Millionen EUR) für vorzeitige

Tilgungen sowie aus Nigeria (420 Millionen

EUR).

Hinzu kamen Zinseinnahmen in Höhe von

2.431,8 Millionen EUR (Vorjahr: 1.981 Millionen

EUR), die nahezu ausschließlich aus Umschul-


dungsvereinbarungen stammen. Daran hatte

Nigeria mit 47,5 % den größten Anteil, gefolgt

von Russland mit 43,2 %.

Zusätzlich zu den Wechselkursgewinnen in Höhe

von 9,6 Millionen EUR wurde eine Sondertilgung

aus Russland im Zusammenhang mit der

vorzeitigen Tilgung in Höhe von 414,2 Millionen

EUR verbucht.

Ausgaben

Im Berichtsjahr reduzierten sich die Ausgaben

um 53 % auf 358,5 Millionen EUR. Zu den Entschädigungsleistungen

von insgesamt 292,9

Millionen EUR addierten sich die Kosten für die

Bearbeitung der Ausfuhrgewährleistungen in Höhe

von 65,6 Millionen EUR.

Finanzielles Ergebnis

Mit einem kassenmäßigen Überschuss von

6.592 Millionen EUR erreichten die Exportkreditgarantien

der Bundesrepublik Deutschland im

Jahr 2006 das höchste jemals erzielte Ergebnis.

Sie lagen damit über dem bisherigen Rekordwert

des Vorjahres in Höhe von 4.624 Millionen EUR.

Zum achten Mal in Folge wurde wieder ein positives

Ergebnis erzielt, nachdem es 1999 nach

16 defizitären Jahren zu einer Trendumkehr kam.

Mit dem Überschuss konnte der Ende des Jahres

2005 noch bestehende Negativsaldo der

Ausfuhrgewährleistungen von 6,4 Milliarden EUR

komplett abgebaut und ein positiver Saldo in Höhe

von 180,7 Millionen EUR erzielt werden.

Ferner wurden Zinsen in Höhe von 2.432 Millionen

EUR vereinnahmt (Vorjahr: 1.981 Millionen

EUR). Sie fließen in den Bundeshaushalt, werden

aber aus methodischen Gründen bei der Ergebnisrechnung

regelmäßig nicht berücksichtigt, weil

auch der Refinanzierungsaufwand des Bundes

für ausgezahlte Schäden nicht in die Rechnung

eingestellt wird.

Einnahmen 2006 in Mio. EUR

25,9 %

5,9 %

Tilgungen und Rückflüsse: 5.970,8

Entgelte/Gebühren:

556,0

Zinseinnahmen:

2.431,8

Wechselkursgewinne: 423,6*

* Einschließlich Sondertilgung Russland

Gesamt: 9.382,2 Mio. EUR

Länder mit den höchsten

Zinszahlungen aus

Umschuldungen 2006

in Mio. EUR

Nigeria

Russland

Brasilien

Algerien

Ägypten

4,5 %

63,2

35,2

28,8

1.158,4

1.054,7

Summe: 2.340,3 Mio. EUR (96,2%)

Gesamt: 2.431,8 Mio. EUR (100%)

Finanzielles Ergebnis

in Mio. EUR

63,7 %

4.624

'99 '00 '01 '02 '03 '04 '05 '06

Zinseinnahmen

Kassenmäßiges Defizit/Überschuss

6.592

2.432

669 878

1.981

1.284

1.120 1.173 1.203

543 499 388 402

110 34

93


94

Bestandsentwicklung

Höchsthaftungsbeträge des Bundes (Obligo), Aufgliederung

nach Ländergruppen und Ermächtigungsrahmen in Mrd. EUR

109,9

112,5 112,5

117,6 117,6 117,0 117,0 117,0 117,0

102,3

99,1

7,2

3,3

20,3

100,9

7,4

3,3

21,5

101,1

7,5

3,4

20,8

106,1

7,7

3,8

20,7

102,7

7,8

2,6

20,6

103,0

8,5

3,3

21,1

102,9

8,9

4,1

20,5

103,2

9,2

5,2

20,1

104,9

9,1

6,4

19,0

98,4

9,1

8,0

11,9

68,3

68,7

69,4

73,9

71,7

'97 '98 '99 '00 '01 '02 '03 '04 '05 '06

Ermächtigungsrahmen nicht aufgegliedert* Industrieländer Mittel- und Osteuropa Entwicklungsländer

70,1

69,4

* Das „nicht aufgegliederte” Obligo stammt aus Höchsthaftungsanschreibungen

aus Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen

68,7

70,4

69,4


Ermächtigungsrahmen,

Höchsthaftung

und Entschädigungsrisiko

Im jährlichen Haushaltsgesetz ist ein Ermächtigungsrahmen

festgelegt, der den Höchstbetrag

für die Übernahme von Garantien und Bürgschaften

für Ausfuhrgeschäfte sowie gebundene

Finanzkredite an ausländische Schuldner vorgibt.

Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene

Vermögensfragen (BADV) überwacht die Ausnutzung

des Ermächtigungsrahmens, schreibt die

Höchsthaftungsbeträge an und enthaftet die erloschenen

Risiken. Deckungen auf Zinsen werden

nicht auf den Ermächtigungsrahmen angeschrieben.

Im Haushaltsjahr 2006 betrug dieser

Rahmen wie im Vorjahr 117 Milliarden EUR. Zum

Jahresende war er zu 84,1 % ausgenutzt. Der

Ermächtigungsrahmen bleibt in gleicher Höhe

für 2007 bestehen, da genügend Spielraum zur

Übernahme neuer Gewährleistungen für förderungswürdige

Ausfuhren besteht.

Die Höchsthaftung des Bundes (Obligo) aus

den übernommenen Gewährleistungen (ohne

Zinsen) ging um 6,2 % auf 98.379 Milliarden EUR

zurück. Das Obligo bezeichnet den am Jahresende

bei dem BADV tatsächlich angeschriebenen

Deckungsbestand. Es lässt aber keine

Aussage über das tatsächliche Entschädigungsrisiko

zu, da die Geschäfte unabhängig von ihrem

Abwicklungsstand auf den Ermächtigungsrahmen

angeschrieben bleiben, bis sie enthaftet

sind. Im Berichtsjahr standen den Anschreibungen

für Neudeckungen in Höhe von 14,4 Milliarden

EUR Enthaftungen im Wert von 20,9 Milliarden

EUR gegenüber.

95


96

Bestandsentwicklung

Außerdem bestanden zum Jahresende noch

zusätzliche Deckungen für Zinsen in Höhe von

38,1 Milliarden EUR (Vorjahr: 39 Milliarden EUR),

die nicht auf den Ermächtigungsrahmen angeschrieben

werden. Insgesamt summierte sich die

Höchsthaftung des Bundes damit auf 136,5 Milliarden

EUR.

Das Entschädigungsrisiko des Bundes errechnet

sich aus den künftigen Fälligkeiten der gedeckten

Beträge abzüglich der Selbstbeteiligung

der Exporteure. Dieser Wert bildet das jeweils

maximale Entschädigungsrisiko aus laufenden

Deckungen des Bundes ab. Eine Eintrittswahrscheinlichkeit

des Risikos und damit der Inanspruchnahme

des Bundes lässt sich hieraus

jedoch nicht ableiten. Zudem führen häufig Verschiebungen

von Liefer- und Tilgungsterminen

nach Deckungsübernahme zu einer nachträglichen

Erhöhung oder Reduzierung des Entschädigungsrisikos

im jeweiligen Jahr.

Am 31.12.2006 betrug das Entschädigungsrisiko

des Bundes einschließlich Zinsen 58,5

Milliarden EUR und erhöhte sich im Vergleich

zum Vorjahr um 3,1 % (s. S. 100). Die Hälfte des

gesamten Risikos entfiel dabei auf acht Länder.

Das höchste Entschädigungsrisiko liegt mit

71,9 % bei den Entwicklungsländern, gefolgt von

den Industrieländern mit 14,6 % und den Ländern

Mittel- und Osteuropas mit 13,5 %.

Vormerkungen

für Exportkreditgarantien

am Jahresende

Zum Jahresende hatte der Interministerielle Ausschuss

seine grundsätzliche Deckungsbereitschaft

(grundsätzliche Stellungnahme) für in Verhandlung

befindliche, jedoch noch nicht abgeschlossene

Exportverträge im Gesamtwert von

9,8 Milliarden EUR erklärt. Gegenüber dem Vorjahr

entspricht dies einem Rückgang um 1,5 Milliarden

EUR oder 12,6 %. Wiederum entfiel der

Hauptteil mit 7,6 Milliarden EUR oder 77,6 % auf

die Entwicklungsländer (2005: 65,5 %). Der Bestand

an grundsätzlichen Zusagen für die mittelund

osteuropäischen Staaten blieb mit 1,5 Milliarden

EUR auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr

und wies einen Anteil von 15,3 % (Vorjahr:

13,3 %) auf. Für die Industrieländer reduzierten

sich die Grundsatzzusagen von 2,4 Milliarden

EUR auf 0,7 Milliarden EUR, der Anteil betrug

7,1 %. Bei der Erteilung der Grundsatzzusagen

ist noch nicht entschieden, ob die entsprechenden

Aufträge tatsächlich an deutsche Exporteure

vergeben werden. Erfahrungsgemäß realisiert

sich nur rund ein Drittel der vorgemerkten Geschäfte.

Außenstände aus

entschädigten Gewährleistungen

Die Gesamtaußenstände des Bundes aus geleisteten

Zahlungen für wirtschaftliche und politische

Schäden – einschließlich umgeschuldeter Handelsforderungen

– beliefen sich zum Jahresende

auf knapp 6 Milliarden EUR (Vorjahr: 12,4 Milliarden

EUR).


In Höhe von 3 Milliarden EUR sind diese Außenstände

in bilateralen Umschuldungsabkommen

geregelt und somit unter Berücksichtigung der

Leistungsfähigkeit der Schuldnerländer neu strukturiert

worden. Die nebenstehende Grafik zeigt

die Außenstände des Bundes aus Umschuldungsabkommen

(3 Milliarden EUR) und politischen

Schäden (0,9 Milliarden EUR).

Die in den vergangenen Jahren ausgezahlten

und in Umschuldungsabkommen geregelten politischen

Schäden lassen auch weiterhin Rückflüsse

erwarten. Diese werden sich jedoch in

einem weitaus geringeren Rahmen als in den

beiden Vorjahren bewegen. Zudem können sie

nicht durchweg als gesichert angesehen werden,

da bereits erfolgte und zukünftig noch folgende

Schuldenerlassmaßnahmen als Wertberichtigungskomponente

in die Außenstände einfließen.

So werden für Anschlussumschuldungen im

Rahmen der HIPC-Initiative weitere Schuldenerlassmaßnahmen

folgen. Für die Jahre 2007 und

2008 ist bereits rund 1 Milliarde EUR als Erlass

für die Länder Kamerun, Demokratische Republik

Kongo und den Irak vorgesehen.

Im Berichtsjahr sind Schuldenerlassmaßnahmen

auf Kapitalforderungen des Bundes im Rahmen

von Umschuldungen in Höhe von 690,1 Millionen

EUR (Vorjahr: 431,8 Millionen EUR) wirksam

geworden. Nigeria hatte daran mit 486,1 Millionen

EUR den größten Anteil, gefolgt von Irak,

Serbien Montenegro, Sambia und Kamerun. Insgesamt

hat die Bundesrepublik Deutschland im

Rahmen des Systems der Exportkreditgarantien

den ärmsten Ländern bereits 3,2 Milliarden EUR

Schulden aus früheren Abkommen erlassen.

Entschädigungsrisiko

des Bundes 2006/2005

in Mrd. EUR

Iran

Russland R.F.

Vereinigte

Staaten

Türkei

China VR

Indonesien

Trinidad

und Tobago

Südafrika

Brasilien

Vereinigtes

Königreich

2006

2005

Summe 2006: 32,7 Mrd. EUR (55,9%)

Gesamt 2006: 58,5 Mrd. EUR (100%)

Entschädigungsrisiko

nach Ländergruppen in Mio. EUR

Entwicklungsländer

asiatische

afrikanische

lateinamerikanische

europäische

Mittel- und Osteuropa

Industrieländer

Außenstände des Bundes

aus Umschuldungsabkommen

und politischen Schäden 2006

in Mrd. EUR

Irak

Argentinien

Kamerun

Ägypten

Pakistan

Ukraine

Myanmar

Serbien-

Montenegro

Kongo

Dem. Rep.

Korea, DVR

2,1

1,0

1,9

2,0

1,5

1,7

1,5

1,4

0,32

0,31

0,22

0,20

0,16

0,13

0,11

0,11

2,8

3,3 3,6

Summe: 3,46 Mrd. EUR (88,0%)

Gesamt: 3,93 Mrd. EUR (100%)

5,3*

5,8

5,2

4,6

4,0

4,0 4,4

3,9 4,4

* Hierin sind zum 31.12.2006 bestehende

Risiken in Höhe von 304,8 Millionen EUR für

den Iran aus buchungstechnischen Gründen

nicht enthalten.

2005 2006

42.920,1

26.733,2

4.208,0

6.879,2

5.099,7

6.916,9

6.874,8

0,95

0,95

42.059,2

26.586,1

3.758,6

7.078,9

4.635,6

7.886,5

8.527,9

Gesamt 56.711,8 58.473,6

97


98

Anhang

Neu gedeckte Auftragswerte

bezogen auf den Gesamtexport; Antragseingang

Jahr

Gesamtexport

in Mrd. EUR

Neu gedeckte

Auftragswerte

in Mrd. EUR

Auftragswerte

in %

des Exports

Antragseingang

in Mrd. EUR

1950 4,3 1,0

1955 13,1 5,1

1960 24,5 2,4 9,6 8,3

1965 36,7 2,8 7,5 10,0

1970 64,1 4,9 7,7 12,0

1975 113,3 10,1 8,9 55,8

1976 131,0 13,4 10,2 61,8

1977 139,8 17,2 12,3 59,1

1978 145,5 13,2 9,1 68,4

1979 160,9 12,8 8,0 53,1

1980 179,2 14,6 8,1 64,8

1981 202,9 18,6 9,2 91,5

1982 218,7 20,0 9,2 75,6

1983 221,0 17,0 7,7 58,8

1984 249,6 16,4 6,6 49,0

1985 274,6 15,9 5,8 54,0

1986 269,1 12,9 4,8 27,5

1987 269,5 12,5 4,6 25,9

1988 290,3 13,3 4,6 21,5

1989 * 348,8 14,1 4,0 23,0

1990 348,0 13,7 3,9 29,9

1991 340,4 19,3 5,7 60,2

1992 342,8 20,0 5,8 50,4

1993 321,3 ** 17,2 5,4 43,2

1994 353,1 17,1 4,8 31,6

1995 383,2 17,1 4,5 29,8

1996 403,4 18,1 4,5 26,7

1997 453,8 18,8 4,1 30,2

1998 488,4 15,4 3,2 23,0

1999 507,2 13,6 2,7 22,5

2000 596,9 19,5 3,3 21,0

2001 640,6 16,6 2,6 21,4

2002 647,0 16,4 2,5 22,8

2003 661,6 16,0 2,4 22,7

2004 733,5 21,1 2,9 23,6

2005 786,2 19,8 2,5 24,8

2006 893,6 20,3 2,3 22,7

* Werte ab 1989 nach neuem Gebietsstand

** Ab 1993 in der Europäischen Union veränderte statistische Erfassung des Gesamtexports


Ausnutzung des Ermächtigungsrahmens und Zusagen in Mrd. EUR

Jahr

Ermächtigungsrahmen

Ausnutzung

des Ermächtigungsrahmens

*

Bestand an

grundsätzlichen

Zusagen

Entschädigungsrisiko

*

1950 0,3 0,3

1955 3,8 2,5 0,8

1960 6,1 5,2 3,0

1965 8,7 8,1 4,4

1970 13,8 12,9 5,2

1975 30,7 25,0 29,6

1976 38,3 35,4 33,2

1977 56,2 42,0 40,9

1978 66,5 45,6 58,4

1979 74,1 52,5 49,5

1980 76,7 59,6 42,3

1981 76,7 69,4 41,5

1982 81,8 77,0 39,2

1983 94,6 80,1 40,3

1984 99,7 79,9 35,7

1985 99,7 80,9 33,3

1986 99,7 75,3 23,8

1987 99,7 71,4 24,7

1988 99,7 67,8 23,0

1989 99,7 66,3 19,0

1990 81,8 68,3 20,9

1991 84,4 77,6 33,6

1992 92,0 82,3 29,4

1993 92,0 85,2 28,6

1994 97,1 92,1 19,0

1995 99,7 91,9 15,4

1996 99,7 97,1 14,8

1997 102,3 99,1 17,1 58,0

1998 109,9 100,9 13,6 56,6

1999 112,5 101,1 15,7 54,2

2000 112,5 106,1 18,6 56,5

2001 117,6 102,7 16,2 55,2

2002 117,6 103,0 18,5 52,4

2003 117,0 102,9 16,3 51,6

2004 117,0 103,2 12,5 54,0

2005 117,0 104,9 11,3 56,7

2006 117,0 98,4 9,8 58,5

* Die Spalte „Ausnutzung des Ermächtigungsrahmens“ stellt nur den jeweiligen Stand der Belegung des

Ermächtigungsrahmens mit Haftungsbeträgen dar. Für die Beurteilung der Entschädigungsrisiken des

Bundes aus den übernommenen Gewährleistungen sind diese Beträge jedoch nicht aussagekräftig, da

sie auch geleistete Entschädigungen und Zahlungen für Umschuldungen enthalten, bei denen noch mit

einem Rückfluss gerechnet wird.

Seit Ende 1997 wird daher das aktuelle Entschädigungsrisiko des Bundes separat ermittelt.

99


100

Anhang

Aufgliederung der Einzeldeckungen nach Warenarten in Mio. EUR

Länderaufstellung nach Entschädigungsrisiko des Bundes

2005

in Mrd. EUR Anteil

1999 2000 2001 2002 2003

2006

in Mrd. EUR

Anteil

Iran 5,8 10,2% 5,3* 9,1%

Russland R.F. 4,6 8,1% 5,2 8,9%

Vereinigte Staaten 2,8 4,9% 4,0 6,9%

Türkei 4,4 7,8% 4,0 6,9%

China VR 4,4 7,7% 3,9 6,6%

Indonesien 3,6 6,3% 3,3 5,6%

Trinidad und Tobago 1,0 1,7% 2,1 3,6%

Südafrika 2,0 3,6% 1,9 3,3%

Brasilien 1,7 3,0% 1,5 2,6%

Vereinigtes Königreich 1,4 2,4% 1,5 2,5%

sonstige Länder 25,0 44,3% 25,8 44,0%

Gesamt 56,7 100,0% 58,5 100,0%

* Hierin sind zum 31.12.2006 bestehende Risiken in Höhe von 304,8 Millionen EUR für den Iran

aus buchungstechnischen Gründen nicht enthalten.

2004 2005 2006

I Anlagen 1.545 3.510 2.009 2.864 3.187 5.368 4.728 5.607

II Maschinen und Geräte 908 1.166 1.137 1.409 1.433 2.397 2.043 2.122

III elektr., feinm. und opt. Geräte,

Telekommunikation 418 246 779 1.195 813 1.109 1.181 554

IV Schiffe, Schiffsausrüstungen 1.138 1.870 808 403 632 815 1.459 2.516

V Fahrzeuge, Lokomotiven etc. 117 67 653 136 338 356 507 289

VI Flugzeuge 1.209 2.126 1.549 1.156 764 1.279 1.676 932

VII Bauleistungen 437 751 52 286 188 234 140 470

andere 384 608 454 494 344 359 408 284

Summe 6.154 10.343 7.441 7.943 7.699 11.917 12.142 12.774


Finanzielles Ergebnis in Mio. EUR

Zeitraum

vereinnahmte

Entgelte

und Gebühren

Rückflüsse auf

Schäden u. Umschuldungen***

Auszahlungen

für Schäden und

Umschuldungen Kosten

Zinsen*

1950-1954 27,6 16,8 25,6 5,3

1955-1959 85,6 83,2 168,0 10,8

1960-1964 141,3 144,7 370,1 14,4

1965-1969 247,0 381,4 587,7 22,8

1970-1974 346,1 421,9 808,1 37,9

1975-1979 897,5 468,5 580,6 82,6

Zwischensumme 1.745,1 1.516,6 2.540,1 173,7 482,1

1980-1984 1.437,3 860,9 3.034,5 149,9 238,2

1985-1989 1.343,3 1.034,6 5.512,6 183,9 760,1

1990-1994 2.022,9 2.028,3 12.121,9 244,3 1.725,6

1995 591,9 593,2 1.909,9 51,1 803,7

1996 559,7 451,4 1.405,8 48,4 909,1

1997 616,8 604,3 1.469,6 49,7 1.087,3

1998 565,3 488,8 1.031,1 51,5 800,3

1999 393,6 584,5 798,0 70,0 ** 543,2

2000 570,0 501,9 972,9 64,5 498,6

2001 574,5 755,4 880,8 61,0 1.284,2

2002 332,3 821,4 688,9 63,2 1.119,6

2003 449,6 797,1 514,0 63,3 1.172,9

2004 472,9 1.029,3 558,5 65,6 1.203,3

2005 511,2 4.874,7 695,1 66,5 1.981,0

2006 556,0 6.394,4 292,9 65,6 2.431,8

Summe 12.742,5 23.336,7 34.426,5 1.472,1 17.041,1

Einnahmen ges. 36.079,3

Ausgaben ges. 35.898,6

Ergebnis 180,7

Finanzielle Außenstände des Bundes 5.929,7

davon in Umschuldungsabkommen geregelt 2.992,9

* im Bundeshaushalt vereinnahmte Zinsen; im Ergebnis nicht enthalten

** einschließlich Vergütungsnachzahlungen für Vorjahre

*** ohne Berücksichtigung der Aries-Transaktion (ab 2004)

Die Rückflüsse auf Schäden und Umschuldungen beinhalten Sondereinnahmen und Wechselkursgewinne

101


102

Anhang

Produkte

Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung

(APG):

Für Exportgeschäfte mit einer Vielzahl von ausländischen

Kunden mit kurzfristigen Forderungen

von Kreditlaufzeiten bis zu 12 Monaten bietet die

APG umfassenden Deckungsschutz zu günstigen

Entgelten für nicht marktfähige Risiken. Im Rahmen

eines Pauschalvertrags mit komfortabler

elektronischer Abwicklung können die einbezogenen

Länder ausgewählt werden.

APG-light:

Die Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung-light ist

eine kostengünstige und einfach handhabbare

Sammeldeckung, insbesondere für kleinere mittelständische

Unternehmen, deren deckungsfähiger

Exportumsatz 1 Million EUR nicht übersteigt.

Abgesichert werden Exportgeschäfte mit

einem oder mehreren ausländischen Bestellern

mit einem Zahlungsziel von bis zu 4 Monaten. Die

APG-light schützt vor der Nichtzahlung der Forderung

innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit

(protracted default).

Avalgarantie:

Ergänzend zu einer „Vertragsgarantiedeckung“

des Exporteurs kann eine Avalgarantie zu Gunsten

des Garantiestellers übernommen werden.

Damit erhält der Garantiesteller einen garantiegleichen

Anspruch gegen den Bund auf Erstattung

von max. 80 % des gezogenen Garantiebetrages.

Dies entlastet die Kreditlinie des Exporteurs

in Höhe der Erstattungsquote und bedeutet

eine wesentliche Liquiditätsverbesserung.

Bauleistungsdeckung:

Diese schützt den Exporteur vor typischen Risiken

aus Baugeschäften im Ausland und deckt

neben den Forderungsrisiken noch andere Risikotatbestände,

die sich aufgrund politischer

Ereignisse im Auslandsbau ergeben können (z.B.

Risiko einer Beschlagnahme oder Vernichtung

von Baugeräten).

Fabrikationsrisikodeckung:

Mit einer Fabrikationsrisikodeckung sichert der

Exporteur seine Produktionskosten für die im

Ausfuhrvertrag mit dem ausländischen Schuldner

vereinbarten Lieferungen und Leistungen im

Falle der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der

Durchführung des Ausfuhrgeschäfts ab.

Finanzkreditdeckung:

Sie wird Kreditinstituten zur Absicherung des

Forderungsrisikos aus Darlehen mit ausländischen

Bestellern oder Kreditnehmern zur Verfügung

gestellt.

Leasingdeckung:

Gedeckt werden die politischen und wirtschaftlichen

Risiken bei Leasinggeschäften deutscher

Leasinggeber (Hersteller oder Leasingfirmen) mit

Leasingnehmern im Ausland.

Lieferantenkreditdeckung:

Der Exporteur kann sich für ein einzelnes Exportgeschäft

durch eine Lieferantenkreditdeckung in

Form einer Ausfuhrbürgschaft oder -garantie vor

dem Forderungsausfall absichern.


Rahmenkreditdeckung:

Die Rahmenkreditdeckung ist eine Sammeldeckung

für kleinere gebundene Finanzkredite,

die unter einer Rahmenkreditvereinbarung herausgelegt

werden. Der Bund stellt vorab einen

Höchstbetrag zur Verfügung, der später durch

schlichte Meldung der Einzelkreditverträge ausgenutzt

werden kann, sofern diese die vom Bund

festgelegten Konditionen einhalten. Deckungsberechtigt

sind alle deutschen Kreditinstitute

einschließlich der in Deutschland angesiedelten

Zweigniederlassungen ausländischer Banken.

Revolvierende Einzeldeckungen:

Sie empfehlen sich wegen der vereinfachten

Abwicklung bei laufenden Lieferungen an denselben

ausländischen Besteller anstatt eines

Einzelantrags. Die maximale Kreditlaufzeit beträgt

24 Monate.

Verbriefungsgarantie

(securitisation guarantee):

Eine Verbriefungsgarantie kann als ergänzende

Vereinbarung zur Finanzkreditdeckung die üblichen

Konditionen einer Finanzkreditdeckung

verbessern, wenn die deckungsnehmende Bank

einen gebundenen Finanzkredit an einen ausländischen

Schuldner herauslegt und sich ihrerseits

über den Kapitalmarkt refinanzieren möchte. Die

durch die Verbriefungsgarantie verbesserte Finanzkreditdeckung

erhält nach Abtretung der

gedeckten Forderung und der Ansprüche aus

der Deckung an einen Refinanzier (Bank oder Finanzunternehmen)

zu dessen Gunsten die Qualität

einer unkonditionierten Zahlungsgarantie des

Bundes (keine Wartefristen, keine Selbstbeteiligung,

Anspruch auf unbedingte (garantiegleiche)

Entschädigung).

Vertragsgarantiedeckung:

Durch eine Vertragsgarantiedeckung kann sich

der Exporteur, der zur Absicherung seiner eigenen

vertraglichen Verpflichtungen eine Garantie

gegenüber dem Besteller herauslegen muss

(Ausstellungs-, Bietungs-, Liefer- oder Gewährleistungsgarantie),

vor Verlusten aus einer politisch

bedingten oder widerrechtlichen Ziehung

dieser Garantie schützen („Avalgarantie“).

103


104

Anhang

Definitionen und Erläuterungen

Bürgschaft:

Eine Ausfuhrgewährleistung wird als Bürgschaft

(im Gegensatz zur „Garantie“) übernommen, wenn

der ausländische Vertragspartner oder ein für das

Forderungsrisiko voll haftender Garant ein Staat,

eine Gebietskörperschaft oder eine vergleichbare

Institution ist (öffentliche Besteller).

ECA:

Export Credit Agency. Exportkreditagentur, die

Exporte durch staatliche Kreditversicherung, direkte

Finanzierung, Refinanzierung oder Zinsvergünstigung

unterstützt.

Entschädigungsrisiko des Bundes:

Die Länderrisikostatistik bildet die Zahlungsverpflichtungen

der einzelnen Länder (einschließlich

Zinsen) gegenüber der Bundesrepublik Deutschland

und das tatsächliche Entschädigungsrisiko

des Bundes aus den übernommenen Gewährleistungen

ab.

Ermächtigungsrahmen:

Höchstbetrag, bis zu dem im Bundeshaushalt

eine Haftungsübernahme für alle übernommenen

Ausfuhrgewährleistungen des Bundes haushaltsrechtlich

zulässig ist und dessen Belegung durch

die Bundeswertpapierverwaltung kontrolliert wird.

Garantie:

Die Ausfuhrgarantie wird als Garantie (im Gegensatz

zur „Bürgschaft“) übernommen, wenn

der ausländische Vertragspartner als privater

Besteller einzustufen ist.

Grundsätzliche Stellungnahme:

Erklärung der grundsätzlichen Deckungsbereitschaft;

positive Stellungnahme unter dem Vorbehalt,

dass keine Änderung der Sach- und

Rechtslage eintritt.

Interministerieller Ausschuss (IMA):

Zuständig für Grundsatzentscheidungen und

Deckungszusagen. Der Bundesminister für Wirtschaft

und Technologie trifft die Entscheidungen

über Anträge auf Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen

mit Einwilligung des Bundesministers

der Finanzen sowie im Einvernehmen mit dem

Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister

für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung unter Beteiligung von Sachverständigen

und der Mandatare.

Londoner Club:

Die ungedeckten Kredite der Geschäftsbanken

werden von den Banken in eigener Verantwortung

umgeschuldet (s. a. Pariser Club).

Marktfähige Risiken:

Seit dem 1. Januar 2002 werden wirtschaftliche

und politische Risiken öffentlicher und nicht öffentlicher

Schuldner bei Exportgeschäften mit

Kreditlaufzeiten von bis zu zwei Jahren in den

Kernländern der OECD – d. h. den Ländern der

EU, den USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland,

Island, Schweiz und Norwegen – als

marktfähig angesehen. In diesem Bereich hat

sich gezeigt, dass private Kreditversicherer ausreichende

und dauerhafte Absicherungsmöglichkeiten

anbieten können. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip

werden deshalb keine staatlichen

Deckungen mehr angeboten. Seit dem

1. Januar 2005 gilt diese Regelung auch für die

zehn Länder, die der EU zum 1. Mai 2004 beigetreten

sind. Seit dem 1. Januar 2007 gelten

auch kurzfristige Exportrisiken in Rumänien und

Bulgarien als marktfähig.


Mitversicherung:

Wenn der Hauptlieferant seine Auslandsrisiken

auf den Unterlieferanten überträgt, d.h. wenn dieser

nur Zahlung erhält, wenn der ausländische

Besteller den Hauptlieferanten bezahlt hat, kann

eine sogenannte Mitversicherung beantragt

werden. Diese ist unter EU-Mitgliedsländern

durch eine Richtlinie des Rates geregelt. Mit

anderen Kreditversicherern bestehen bilaterale

Abkommen. Daneben besteht die Möglichkeit,

mit anderen staatlichen Kreditversicherern bei

Bedarf für ein Einzelgeschäft eine Mitversicherungsvereinbarung

zu schließen.

Multi-sourcing-Projekte:

Projekte mit Beteiligung von Exporteuren aus

verschiedenen Ländern und ggf. mit multinationaler

Finanzierung.

Obligo:

Summe aller auf den Ermächtigungsrahmen angeschriebenen

Haftungsverpflichtungen des Bundes

oder die einzelne Haftungsanschreibung unter

einem Gewährleistungsvertrag.

OECD-Konsensus:

Übereinkommen unter OECD-Mitgliedsstaaten,

das bestimmte Minimal- und Maximalkonditionen

bei öffentlich unterstützten Exportkrediten mit

einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren regelt.

Ziel des OECD-Konsensus ist es, Wettbewerbsverzerrungen

im Verhältnis der Exporteure untereinander

und einen Finanzierungswettbewerb zu

Lasten staatlicher Haushalte zu verhindern.

Parallelversicherung:

Haben die verschiedenen Lieferanten bei einem

Multi-sourcing-Projekt eigene Zahlungsansprüche

gegen einen ausländischen Kunden, versichert

sich jeder Lieferant selbst bei seinem nationalen

Exportkreditversicherer gegen Forderungsausfälle.

Pariser Club:

Internationaler Zusammenschluss öffentlicher

Gläubiger, in dessen Rahmen der Schuldendienst

von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen

Schuldnerländern neu geregelt wird. Umgeschuldet

werden fast ausschließlich öffentliche, d. h.

insbesondere von den Regierungen der Gläubigerländer

garantierte Handelskredite (Deutschland:

Exportkredite mit Ausfuhrgewährleistungen

des Bundes) und Entwicklungshilfedarlehen. Der

Pariser Club hat keine Organisationsstruktur mit

schriftlich festgelegten Statuten. Seine Verfahrensregeln

haben sich im Laufe der Zeit herausgebildet

und werden bei Bedarf fortentwickelt

(s. a. Londoner Club).

Plafond:

Für Länder, für die unter Risikogesichtspunkten

beschränkte Deckungsmöglichkeiten bestehen,

wird ein Deckungsrahmen mit einem Höchstbetrag

der insgesamt zu übernehmenden Deckungen

festgesetzt, d. h. ein Plafond eingerichtet; in

der Regel für Kreditgeschäfte mit Laufzeiten über

12 Monate.

105


106

Anhang

Politische Risiken:

Politische Risiken sind in ihrem Ursprung als

Maßnahmen oder Ereignisse der staatlichen

Sphäre zuzurechnen. Bei den Forderungsdeckungen

sind dies die zur Uneinbringlichkeit der

gedeckten Forderung führenden politischen Umstände,

insbesondere der allgemeine politische

Gewährleistungsfall, der gesetzgeberische oder

behördliche Maßnahmen und sogenannte Chaosereignisse

wie Krieg, Aufruhr oder Revolution im

Ausland umfasst. Der Bund deckt ferner den

sogenannten KT-Fall, d. h. die Nichtkonvertierung

und Nichttransferierung der vom Schuldner in

Landeswährung eingezahlten Beträge infolge

von Beschränkungen des zwischenstaatlichen

Zahlungsverkehrs. Abgesichert werden auch die

Risiken des Verlustes von Ansprüchen infolge auf

politische Ursachen zurückzuführende Unmöglichkeit

der Vertragserfüllung sowie der Verlust

der Ware vor Gefahrübergang infolge politischer

Umstände. Ist ein solcher Schadenfall – ebenso

wie der Eintritt des allgemeinen politischen Schadenfalls

– zu befürchten und wird die Ware

anderweitig verwertet, ist auch der Mindererlös

gedeckt. Bei der Fabrikationsrisikodeckung sind

die gedeckten politischen Risiken die zum Fertigungsabbruch

bzw. zum Versendungsstopp

führenden politischen Umstände im Ausland sowie

Embargomaßnahmen nach dem Außenwirtschaftsgesetz

und von beteiligten Drittländern.

Projektfinanzierungen:

Projektfinanzierungen sind komplexe Exportgeschäfte,

bei denen die Betriebskosten und der

Schuldendienst für aufgenommene Fremdmittel

aus dem Projekt selbst erwirtschaftet werden.

protracted default:

Länger anhaltender Zahlungsverzug. Dieser liegt

vor, wenn die Forderung gegen den ausländischen

Schuldner in einem Zeitraum von normalerweise

sechs Monaten nach Fälligkeit nicht

bezahlt wird. Diese Karenzfrist wird bei Finanzkreditdeckungen

auf einen Monat verkürzt.

Rückversicherung:

Über das Modell der Rückversicherung können

Projekte mit Beteiligung von Exporteuren aus verschiedenen

Ländern (sogenannte Multi-sourcing-

Projekte) von einem Exportkreditversicherer gedeckt

werden, der gegenüber dem Hauptlieferanten

bzw. der finanzierenden Bank die gesamte

Abwicklung übernimmt. Die Risikoteilung

erfolgt zwischen den Rückversicherungspartnern

entsprechend der nationalen Lieferanteile.

Selbstbehalt, Selbstbeteiligung:

Anteil des Deckungsnehmers am jeweiligen

Ausfall der gedeckten Forderung, regelmäßig

5 % für politische und 15 % für wirtschaftliche

Risiken sowie den Nichtzahlungsfall (protracted

default). Bei der APG und der APG-light beträgt

die Selbstbeteiligung 10 % für wirtschaftliche

Risiken. Bei Finanzkrediten beträgt die Selbstbeteiligung

5 % für alle Risiken, bei Fabrikationsrisiken

ebenfalls 5 %.


Strukturierte Finanzierung:

Finanzierung eines Exportgeschäfts, bei der neben

der nicht ausreichenden oder nicht bewertbaren

Bonität des ausländischen Schuldners und

aufgrund nicht zur Verfügung stehender konventioneller

Sicherheiten (Zahlungsgarantie, Akkreditiv)

zusätzliche Elemente zur Sicherstellung des

Schuldendienstes, wie Erlöse aus Abnahmeverträgen,

in das Besicherungskonzept integriert

werden.

Umweltprüfung:

Die Prüfung von Umweltaspekten bei der

Übernahme von Exportkreditgarantien erfolgt

nach den im Jahr 2004 beschlossenen OECD-

Umweltleitlinien, den sogenannten Common

Approaches (Recommendation on Common

Approaches on Environment and Officially Supported

Export Credits), bei denen es sich um auf

OECD-Ebene vereinbarte Prüfungsgrundsätze

der OECD-Staaten handelt. Im April 2007 einigten

sich die OECD-Mitgliedstaaten auf eine den

Erfahrungen der letzten Jahre angepasste Leitlinie.

Die Umweltprüfung bei der Übernahme von

Exportkreditgarantien wird zukünftig auf der

Basis dieser neuen Common Approaches erfolgen.

Ergänzend werden die älteren nationalen

Leitlinien herangezogen, soweit diese nicht durch

die OECD-Regelungen überholt sind.

Screening:

Im Rahmen der Vorprüfung, des Screenings,

werden Projekte mit potenziell negativen Umweltauswirkungen

herausgefiltert. Dazu werden

alle Projekte ab einem Auftragswert von 15 Millionen

EUR vorgeprüft, für die mittel- und langfristige

Zahlungsbedingungen zulässig sind. Projekte,

deren Standort in oder in der Nähe eines

Schutzgebietes liegt, werden ebenfalls in die Vorprüfung

mit einbezogen. Die Projekte werden in

drei Kategorien – A, B und C – klassifiziert. Dabei

enthält die Kategorie C Projekte ohne oder nur

mit minimalen Umweltauswirkungen, Kategorie B

solche mit begrenzten und Kategorie A solche

mit schwerwiegenden Umweltauswirkungen.

Review:

In der zweiten Stufe des Verfahrens findet für die

Projekte, für die das Screening einen weiteren

Prüfungsbedarf ergeben hat, eine Tiefenprüfung,

genannt Review, statt. Projekte der Kategorie C

werden in der Regel keiner weiteren Prüfung

unterzogen. Für Projekte der Kategorien A und B

werden – soweit erforderlich – ergänzende Informationen

zur Beurteilung ihrer Umweltauswirkungen

eingeholt. Für Projekte der Kategorie

A ist grundsätzlich ein Environmental Impact

Assessment (spezielles Umweltgutachten) einzuholen.

Im Rahmen der vertieften Prüfung wird

u. a. sichergestellt, dass das Projekt internationale

Standards einhält.

Wirtschaftliche Risiken:

Wirtschaftliche Risiken werden in erster Linie bei

den Forderungs- und Fabrikationsrisikodeckungen

in Bezug auf private Käufer abgesichert. Bei

den Forderungsdeckungen sind sie die zur Uneinbringlichkeit

der gedeckten Forderung führende

Insolvenz des ausländischen Schuldners sowie

dessen schlichte Nichtzahlung innerhalb

einer bestimmten Frist (protracted default). Bei

der Fabrikationsrisikogarantie zählen die bereits

während der Fabrikationsphase eintretende Insolvenz

des Bestellers, dessen widerrechtliche

Lossagung vom Vertrag sowie die Nichtzahlung

von Stornierungskosten bei rechtmäßiger Vertragskündigung

zu den wirtschaftlichen Risiken.

107


108

Anhang

Zuordnung der Länder

Entwicklungsländer nach DAC

(Development Assistance

Committee) der OECD

Amerikanische Entwicklungsländer:

Anguilla, Antigua und Barbuda, Argentinien, Aruba,

Bahamas, Barbados, Belize, Bermuda, Bolivien,

Brasilien, Brit. Jungferninseln, Chile, Costa

Rica, Dominica, Dominikan. Republik, Ecuador,

El Salvador, Falklandinseln, Grenada, Guadeloupe,

Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaika,

Kaimaninseln, Kolumbien, Kuba, Martinique,

Mexiko, Montserrat, Nicaragua, Niederländ. Antillen,

Panama, Paraguay, Peru, Puerto Rico, St.

Kitts/Nevis, St. Lucia, St. Pierre + Miquelon, St.

Vincent und die Grenadinen, Surinam, Trinidad

und Tobago, Turks- u. Caicosinseln, Uruguay,

Venezuela.

Afrikanische Entwicklungsländer:

Ägypten, Algerien, Angola, Äquatorialguinea,

Äthiopien, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi,

Côte d’Ivoire, Dschibuti, Eritrea, Gabun,

Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun,

Kap Verde, Kenia, Komoren, Kongo, Dem.

Republik Kongo, Lesotho, Liberia, Libyen, Madagaskar,

Malawi, Mali, Marokko, Mauretanien,

Mauritius, Mayotte, Mosambik, Namibia, Niger,

Nigeria, Réunion, Ruanda, Sambia, Sâo Tomé

und Principe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone,

Simbabwe, Somalia, St. Helena, Sudan, Südafrika,

Swasiland, Tansania, Togo, Tschad, Tunesien,

Uganda, Zentralafrikanische Republik.

Asiatische Entwicklungsländer:

Naher und Mittlerer Osten:

Bahrain, Irak, Iran, Israel, Jemen, Jordanien,

Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Palästina (Autonome

Gebiete), Saudi-Arabien, Syrien, Vereinigte

Arabische Emirate.

Ostasien:

Brunei, China VR, Hongkong, Indonesien, Kambodscha,

Korea DVR, Korea, Laos, Macau, Malaysia,

Mongolei, Osttimor, Philippinen, Singapur,

Taiwan, Thailand, Vietnam.

Süd- u. Zentralasien:

Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Bangladesch,

Bhutan, Georgien, Indien, Kasachstan,

Kirgisistan, Malediven, Myanmar, Nepal, Pakistan,

Sri Lanka, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan.

Ozeanien:

Cookinseln, Fidschi, Franz.-Polynesien, Guam,

Kiribati, Marianen, Marshallinseln, Mikronesien,

Nauru, Neukaledonien, Niue, Palau, Papua-Neuguinea,

Pitcairn-Inseln, Salomonen, Samoa, Tokelau,

Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Wallis und Futuna.

Europäische Entwicklungsländer:

Albanien, Bosnien-Herzegowina, Gibraltar, Kroatien,

Malta, Mazedonien, Moldau Rep., Montenegro,

Serbien, Slowenien, Türkei, Zypern.

Mittel- und osteuropäische

(MOE-) Länder:

Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien,

Russland R.F., Slowakische Republik,

Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Weißrussland.

Industrieländer:

Andorra, Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland,

Finnland, Frankreich, Griechenland, Grönland,

Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kanarische

Inseln, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco,

Neuseeland, Niederlande, Norwegen,

Österreich, Portugal, San Marino, Schweden,

Schweiz, Spanien, Vatikanstadt, Vereinigte Staaten,

Vereinigtes Königreich.


Bildnachweise

S. 4, 11 Bundesministerium für Wirtschaft

und Technologie, Berlin

S. 8, 47 SMS Meer GmbH,

Mönchengladbach

S. 10, 13 Demag Cranes & Components

GmbH, Wetter

S. 14 INTERPRINT GmbH & Co. KG,

Arnsberg

S. 16, 17 Rasselstein GmbH, Andernach

S. 18 LAWI Engineering GmbH, Kiel

S. 21, 22 Gabriele Klein, Hamburg

S. 24 - 29 Hajo Zylla, Berlin

S. 30 Lilly Latranyi, Hamburg

S. 31 Michaela Röming, Hamburg

S. 33 Burckhardt Noßeck, Hannover

S. 34, 94 Linde AG, Pullach

S. 35 Siemens AG, Offenbach

S. 36, 37 ALSTOM Power AG, Augsburg

S. 38 MAN Ferrostaal, Essen

S. 40, 41 Airbus S.A.S., exm company,

S. Ognier

S. 42, 43 Reederei Harren & Partner Ship

Management, Bremen

S. 45, 76 ESCON Engineering, Services

and Consulting GmbH, Berlin

S. 46 Achenbach Buschhütten GmbH,

Kreuztal

S. 47 SMS Meer GmbH,

Mönchengladbach

S. 48, 49 Iveco Magirus Brandschutz

GmbH, Ulm

S. 51, 68 Simed International GmbH,

Düsseldorf

S. 52 Kautz Vorrichtungsbau GmbH,

Willstätt-Lengelshurst

S. 53 Lindauer DORNIER GmbH,

Lindau

S. 55, 92 Voith Siemens Hydro, Heidenheim

S. 56 KBA-MetalPrint GmbH & Co. KG,

Stuttgart

S. 58 VAKOMA GmbH, Magdeburg

S. 60 WEIMA Maschinenbau GmbH,

Ilsfeld

S. 62, 63 Hebenstreit GmbH,

Moerfelden-Walldorf

S. 64, 65 Doppstadt Calbe GmbH, Calbe

S. 66 Schuler SMG GmbH & Co. KG,

Waghäusel

S. 73 Detlev Malzkuhn, Hamburg

S. 75 Nippon Export and Investment

Insurance (NEXI), Japan

S. 88 Thomas Leye, Hamburg

109


110

Anhang

Die Federführung für die Übernahme der Exportkreditgarantien

der Bundesrepublik Deutschland

liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie.

Bundesministerium für

Wirtschaft und Technologie

Referat VC 2

Scharnhorststr. 34-37

10115 Berlin

Internet: www.bmwi.bund.de

Die Bundesregierung hat die Geschäftsführung

für die Exportkreditgarantien einem Konsortium

übertragen, das aus der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG,

Hamburg, als Federführer

und der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg,

besteht. Nähere Informationen und Unterlagen

sowie Beratung über die Möglichkeiten

und Abwicklung der Exportkreditgarantien der

Bundesrepublik Deutschland erhalten Sie durch

die Hauptverwaltung der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG

oder eine der Außenstellen in

Ihrer Nähe. Auch per Internet können Sie Informationen

über die Exportkreditgarantien der

Bundesrepublik Deutschland abrufen: z. B. die

aktuellen Informationen aus dem AGA-Report,

die Allgemeinen Bedingungen und Merkblätter,

den Jahresbericht in englischer und deutscher

Sprache. Sie können Informationsmaterial anfordern

und Ihre Fragen direkt per E-Mail stellen.

Hauptverwaltung

Euler Hermes Kreditversicherungs-AG

Friedensallee 254

22763 Hamburg

Postanschrift

22746 Hamburg

Telefon: (040)8834-9192

Telefax: (040)8834-9175

www.agaportal.de

info@exportkreditgarantien.de

Dieser Bericht über die Exportkreditgarantien

der Bundesrepublik Deutschland erscheint in

deutscher und englischer Sprache.

Redaktionsschluss: April 2007

Erscheinungsdatum: Mai 2007


Hauptverwaltung

Euler Hermes

Kreditversicherungs-AG

Friedensallee 254

22763 Hamburg

Telefon: (040) 88 34-91 92

Telefax: (040) 88 34-91 75

www.agaportal.de

info@exportkreditgarantien.de

Exportkreditgarantien

des Bundes, Büro Berlin

10117 Berlin

Friedrichstadt-Passagen

Quartier 205

Friedrichstraße 69

Telefon: (030) 20 94-53 10

Telefax: (030) 20 94-53 30

aga-berlin@eulerhermes.com

Außenstellen der Euler Hermes

Kreditversicherungs-AG

12435 Berlin

An den Treptowers 1

Telefon: (030) 20 28 43-23

Telefax: (030) 20 28 43-01

33602 Bielefeld

Zimmerstraße 8

Telefon: (05 21) 9 64 56-0

Telefax: (05 21) 9 64 56-50

28195 Bremen

Martinistraße 34

Telefon: (04 21) 1 65 97-0

Telefax: (04 21) 1 65 97-49

44137 Dortmund

Lindemannstraße 79

Telefon: (02 31) 1 82 99-90

Telefax: (02 31) 1 82 99-99

01129 Dresden

Riesaer Straße 5

Telefon: (03 51) 8 53 77-0

Telefax: (03 51) 8 53 77-10

40472 Düsseldorf

Kanzlerstraße 4

Telefon: (02 11) 9 65 76-80

Telefax: (02 11) 9 65 76-99

60311 Frankfurt

Große Gallusstraße 1-7

Telefon: (069) 13 48-159

Telefax: (069) 13 48-170

79100 Freiburg

Rehlingstraße 6e

Telefon: (07 61) 40 07 9-39

Telefax: (07 61) 40 07 9-50

20251 Hamburg

Straßenbahnring 11

Telefon: (040) 2 36 36-190

Telefax: (040) 2 36 36-166

30159 Hannover

Georgstraße 36

Telefon: (05 11) 3 64 01-90

Telefax: (05 11) 3 64 01-70

50672 Köln

Hohenzollernring 31-35

Telefon: (02 21) 9 20 60-293

Telefax: (02 21) 9 20 60-159

04157 Leipzig

Landsberger Straße 23

Telefon: (03 41) 9 08 23-0

Telefax: (03 41) 9 08 23-10

Zentrale E-Mail Adresse für alle Außenstellen: info@exportkreditgarantien.de

68259 Mannheim

Hauptstr. 161

Telefon: (06 21) 1 29 05-18

Telefax: (06 21) 1 29 05-99

80339 München

Ridlerstraße 35

Telefon: (089) 5 43 09-143

Telefax: (089) 5 43 09-166

90429 Nürnberg

Spittlertorgraben 3

Telefon: (09 11) 2 44 05-15

Telefax: (09 11) 2 44 05-30

66111 Saarbrücken

Bahnhofstraße 80

Telefon: (06 81) 3 89 96-0

Telefax: (06 81) 3 89 96-99

70597 Stuttgart

Löffelstraße 44

Telefon: (07 11) 9 00 49-38

Telefax: (07 11) 9 00 49-70

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine