Beilage zum Zirkular 48/49 - Wildcat

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Beilage zum Zirkular 48/49 - Wildcat

wie hohe Löhne, Sozialstaat oder Verstaatlichung definieren. Den Reformismus

zeichnet vor allem der Anspruch aus, eine wirtschaftliche und

politische Vertretung der Arbeiterklasse zu sein: die Anerkennung

»ihrer« Organisationen als Instrumente der Vermittlung, die Schaffung

eines Konsens. Die Gewerkschaften blasen Streiks in der Regel ab, bevor

sie zu weit gehen und ernstlich etwas in Frage stellen könnten. Wenn

Aktionen der Klasse zu weit gehen, hat die Sozialdemokratie noch nie

gezögert, auch militärische Mittel gegen die ArbeiterInnen einzusetzen

(Noske usw.).

Die Beurteilung der »neuen Sozialdemokratie« von Blair als »neoliberal«

geht also am Kern vorbei. Im Begriff Neoliberalismus spielt die

Vorstellung von einem »normalen« oder »besseren« Kapitalismus mit.

Darum geht es den AutorInnen der Broschüre nicht, aber es bleibt zu

fragen, was es uns bringt, eine bestimmte Politik oder Partei als neoliberal

zu bezeichnen. Wir müssen die Politik als eine bestimmte Form der

Klassenverhältnisse und ihrer Vermittlung durch Parteien und den Staat

charakterisieren.

So ist es auch wenig hilfreich, den Keynesianismus als »Abkommen«,

»Kompromiß« oder »Deal« zu bezeichnen. Mit diesen Begriffen

wird in der Broschüre versucht, die Entwicklungen nach dem 2. Weltkrieg

zu beschreiben. Wenn wir aber die Beziehungen zwischen den

Klassen als »Abkommen« oder »Kompromiß« fassen, dann verliert der

Begriff Klasse seinen Sinn: der entscheidende Unterschied zwischen

»Klasse« und »Marktsubjekten« (die Abkommen schließen) ist der antagonistische

Charakter des Klassenverhältnisses. Die Arbeiterklasse ist

zu jeder Zeit durch Ausbeutung und Herrschaft bestimmt. Dieses Verhältnis

wird durch verschiedene Austauschbeziehungen vermittelt − angefangen

beim Lohnfetisch, der den Anschein eines gerechten Tausches

vermitteln soll. Deswegen müssen die sich verändernden Formen der

Vermittlung und der Herrschaft durch die Veränderungen der Ausbeutung

entschlüsselt werden. Der »Keynesianismus« sollte gemäß des eigenen

Anspruchs angesichts der bedrohlichen Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise

die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus durch staatliche Eingriffe

in die Wirtschaft überwinden. Gewöhnlich wird der Begriff heute

mit einer Hochlohn-Politik und der Anerkennung der Gewerkschaften

nach dem Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht. Keynes´ Theorie

befaßt sich allerdings lediglich mit der Nachfrage als solcher. Obda

Geld aus dem Flugzeug geworfen wird oder Bomben, spielt im Prinzip

keine Geige, und tatsächlich besteht die präziseste Anwendung keynesianischer

Wirtschaftstheorie im Kriegführen. Zudem ist diese Theorie der

»Nachfragesteuerung« bei näherem Hinsehen nicht zu halten. Nicht die

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