Beilage zum Zirkular 48/49 - Wildcat

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mußte, wurden die Maßnahmen hauptsächlich eingeführt, um nebenbei

schwarzarbeitende UnterstützungsempfängerInnen auszusieben und dadurch

Geld zu sparen. New Labours »Welfare to Work«-Programm dagegen

ist Teil eines Kreuzzugs, mit dem die Arbeitsmoral wieder durchgesetzt

werden soll; das Kernstück ihrer Politik, mit dem sie die Prinzipien

des Sozialstaates selbst »reformieren« wollen. So ist es auch finanziell

wesentlich besser ausgestattet als das alte Programm der Konservativen.

Extra zu diesem Zweck wurde eine Monopolsteuer in Höhe von

3,5 Mrd. Pfund auf die privatisierten Versorgungsbetriebe erhoben. Die

zugrundeliegende neoliberale Logik ist dennoch die gleiche: durch eine

Umstrukturierung des Sozialsystems soll die Arbeit wieder durchgesetzt

werden.

Aber auch wenn hinter der Einführung der JSA und der darauffolgenden

Workfare-Programme in erster Linie das »Kostenargument«

stand, jedenfalls im Kopf der verantwortlichen Minister, ging es bei

solchen Maßnahmen doch um weit mehr als um die Einsparung von

Geldern im Sozialhaushalt. Wenn man Leute zum Arbeiten zwang, würden

unvermeidlich die Löhne gesenkt werden und die ArbeiterInnen

hätten weniger Spielraum, um bessere Bedingungen durchzusetzen. Insgesamt

ging es also darum, das Kräfteverhältnis weiter zugunsten des

Kapitals zu verschieben und damit Kapital nach Großbritannien zu lokken,

das ansonsten in anderen Ländern investiert worden wäre, wo die

Arbeit billiger oder williger ist. Genauso ist auch das »Welfare to

Work«-Programm nicht nur ein Angriff auf die Bedingungen der Arbeitslosen,

sondern durch die Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt,

die es unweigerlich auslösen wird, auch ein Angriff auf das Lohnniveau.

Diese Argumente gegen den momentanen Angriff auf die Sozialleistungen

leuchten vielen aus der Arbeiterklasse ein, denn in den 90er

Jahren haben viele, die arbeiten, Erfahrungen mit unsicheren Jobs, Zeitverträgen

usw. gemacht und viele, die Unterstützung kassieren, kennen

die Drohung mit Schwitzbudenjobs. Trotz der Steuerzahler-gegen-

Schmarotzer-Ideologie, die aus der proletarischen Erfahrung, Steuern für

den Sozialstaat zahlen zu müssen, entspringt und ständig in den Massenmedien

verbreitet wird, haben die jüngsten Angriffe auf die Sozialleistungen

schön gezeigt, daß die Arbeitslosen und die Arbeitenden dieselben

Interessen haben: Die Weigerung der UnterstützungsempfängerInnen,

schlecht bezahlte Jobs zu miesen Bedingungen anzunehmen, zwingt die

Arbeitgeber dazu, bessere Bedingungen anzubieten, und schützt so die

Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitenden, indem der Druck nach

oben auf den Preis der Arbeitskraft aufrechterhalten wird.

8 Beilage Wildcat-Zirkular 48 / 49

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