Rechtsfragen der Inklusion (PDF 272 KB) - Hamburg

Referat Sonderpädagogik & Integration 

Rechtsfragen 

im Kontext der Umsetzung 

von §12 des Hamburgischen 

Schulgesetzes (HmbSG)

Maik, Kl. 7 Stadtteilschule 

� Förderschwerpunkt / Diagnosen 

� Sprache 

� Stottern 

� bei Leistungsstress: schwere Blockaden mit 

psychosomatischen Symptomen 

(z. B. Schweißausbruch, Übelkeit) 

� bei Stressbelastung fremdverletzendes Verhalten 

möglich 

Kühn-Ziegler / Lorenzen Ref. Sonderpädagogik & Integration

Situation: 

� Verweigert die mündliche Beteiligung im Unterricht. 

Fragen: 

� Darf/muss ihm alternativ eine schriftliche Leistungs- und 

Ergebnispräsentation ermöglicht werden? 

� Darf/Muss auf die Bewertung der mündlichen Beteiligung 

verzichtet werden? 

� Ist das in Bezug auf die Mitschülern fair? 

� Wie kann das gegenüber Mitschülern und deren Eltern 

begründet werden? 



Problemfelder / betroffene Rechtskreise: 

� Leistungsbeurteilung (§ 44 HmbSG, APO-GrundStGy) 

� Nachteilsausgleiche (§ 6 APO-GrundStGy) 

� Zielgleicher/zieldifferenter Unterricht (Bildungspläne) 

Lösungshinweise: 

� Bei anerkannten Leistungsstörungen/Behinderungen können 

angemessene Erleichterungen gewährt werden. z.B. Verlängerung 

der vorgesehenen Arbeitszeit, Zulassung oder Bereitstellung 

technischer oder didaktischer Hilfsmittel, andere Arbeitsformen 

� Bei einem Nachteilsausgleich bleiben die fachlichen Anforderungen 

unberührt (§ 6 APO-GrundStGy) 

� Andere Anforderungsniveaus nur bei zieldifferentem Unterricht 

Stand Dezember 2011

Lösungsvorschläge: 

� Ein vollständiger Verzicht auf bestimmte Lernbereiche (Bsp.: 

mündliche Beteiligung, Deutsch oder Mathematik) ist nicht möglich. 

� In angemessenem Umfang können einzelne 

Lernbereiche/Prüfformate zugunsten anderer reduziert werden 

(Bsp.: Verzicht auf Gruppenübungen) 

� Kreative bzw. anerkannte neue Lernformen können genutzt werden 

(individuelle Nachteilsausgleiche) 

� Art. 3 Grundgesetz (GG) => Gleichheitsgrundsatz 

�Die Voraussetzungen zur Erreichung der Abschlüsse sind in den 

Ausbildungs- und Prüfungsordnungen abschließend 

vorgegeben. 

�Alle Kinder müssen an diesen Voraussetzungen gemessen 

werden. 

�Jedes Kind soll individuell auf die Abschlüsse vorbereitet 

werden. 

Stand Dezember 2011


Situation: 

� Maiks Texte enthalten viele Rechtschreib- und 

Grammatikfehler. 

Frage: 

� Hat er als §12-Schüler Anspruch auf Fördermaßnahmen 

wie „Fördern statt wiederholen“ und „AUL“? 



Problemfelder/betroffene Rechtskreise: 

� Abgrenzung (umfassender) sonderpädagogischer Förderbedarf 

zu Teilleistungsstörungen wie Legasthenie, Dyskalkulie, ADHS, 

ADS 

� Außerunterrichtliche Lernhilfe (AUL) 

� Anwendungsbereich § 45 HmbSG und VO-BF („Verordnung zur 

besonderen Förderung“) 


� Eine AUL-Bewilligung kommt nach der AUL-Richtlinie nur bei 

einer behördlich festgestellten Legasthenie oder Dyskalkulie 

(HSP oder HARET-Tests) infrage. Ein sonderpädagogischer 

Förderbedarf ist ein Ausschlusskriterium. 

Stand Dezember 2011

Lösungsvorschläge: 

� Es muss vorab im Einzelfall diagnostisch geklärt werden, ob ein 

sonderpädagogischer Förderbedarf oder eine sog. 

Teilleistungsstörung vorliegt. 

� Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf erhalten eine 

umfassende Förderung durch die jeweiligen Sonderpädagogen. 

� Eine besondere Förderung gem. § 45 HmbSG und der VO-BF ist bei 

zieldifferenter Unterrichtung ausgeschlossen, denn gemäß § 1 VO- 

BF findet die Verordnung nur Anwendung bei Kindern, die zielgleich 

nach den Bildungsplänen der Grundschule, der Stadtteilschule oder 

des Gymnasiums unterrichtet werden. 

Stand Dezember 2011


Toni, Kl. 4 Grundschule 

� Förderschwerpunkt / Diagnosen 

� Lernen 

�Emotionale und soziale Entwicklung 


Situation: 

� Erreicht in den Kernfächern das Klassenziel nicht. 

Fragen: 

� Welche Zeugnisform bekommt er? Wird er benotet? 

� Wird er nach Klasse 5 versetzt? Darf er wiederholen? 

� Was ist, wenn er den Hauptschulabschluss nicht schafft? 




� Sonderpädagogische Förderung im Schwerpunkt Lernen 

� Abgrenzung: Zieldifferenter oder zielgleicher Unterricht 

� Leistungsbeurteilung gem. § 44 HmbSG und APO-GrundStGy 

� Regelungslücke für Kinder mit sonderpädagogischem 

Förderbedarf => Ausfüllung Verordnung sonderpädagogische 

Förderung 


� Kinder, die in Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien 

zielgleich unterrichtet werden, erhalten (spätestens) ab der 

Jahrgangsstufe 4 Zeugnisse mit Noten oder Punkten. 

Stand Dezember 2011


� § 44 Abs. 4 HmbSG enthält eine Ermächtigung zur Regelung der 

Leistungsbeurteilung für Kinder mit sonderpädagogischen 

Förderbedarf 

� Eine Regelung könnte vorsehen, dass Notenzeugnisse durch 

Lernentwicklungsberichte ersetzt werden => derzeit besteht aber 

eine Regelungslücke. 

� Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Schwerpunkt 

Lernen, die zieldifferent unterrichtet werden, können dennoch 

Berichtszeugnisse erhalten, wenn die Eltern dem nicht 

widersprechen. Auf Wunsch der Eltern müssen jedoch 

Notenzeugnisse erteilt werden. (Individualrecht) 

� Keine einheitliche Regelung bei gemischten Lerngruppen möglich 

(Bsp.: alle Kinder erhalten Berichtszeugnisse) 

Stand Dezember 2011


Situation: 

� Ist während der Pausenzeiten ständig in heftige 

körperliche Auseinandersetzungen auch mit Lehrkräften 

verwickelt. 

Fragen: 

� Kann er von der Pause ausgeschlossen werden? Wer 

beaufsichtigt ihn dann? 

� Darf er von den Pausenaufsichten festgehalten werden? 

� Müssen die Erwachsenen Verletzungen hinnehmen? 




� Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gem. §49 HmbSG 


� Ein sonderpädagogischer Förderbedarf ist kein Ausschlussgrund für 

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gem. § 49 HmbSG, 

aber: 

Bei der Auswahl der geeigneten Erziehungs- bzw. 

Ordnungsmaßnahme ist stets der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 

sowie die Einsichtsfähigkeit des Kindes zu beachten. 

� Ein kurzfristiger Ausschluss von Pausen ist unter Sicherstellung der 

Beaufsichtigung möglich 

Stand Dezember 2011


� Körperliche Einwirkungen auf Schülerinnen und Schüler sind im 

Notfall möglich und hängen sehr vom Einzelfall ab. 

� Körperliche Angriffe müssen nicht hingenommen werden. Im Rahmen 

der Notwehr bzw. der Nothilfe kann zum Schutz von gewichtigen 

Rechtsgütern (Leib und Leben, Eigentum, etc.) unter Wahrung des 

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingegriffen werden. Im Rahmen 

einer Garantenstellung kann mitunter sogar eine Eingriffspflicht 

bestehen. 

Stand Dezember 2011


Situation: 

� Seine fremdverletzenden Verhaltensweisen nehmen im 

Laufe des Schultages auch während der 

Unterrichtszeiten zu. 

Fragen: 

� Kann Toni verkürzten Unterricht erhalten? 

� Kann er phasenweise in einem anderen Raum betreut 

werden? 

� Kann er vom Unterricht ausgeschlossen werden? 




� Keine rechtliche Grundlage für unterrichtsersetzende bzw. 

unterrichtsverkürzende Maßnahmen. 

� Zeitweilige Unterrichtung in gesonderten Lerngruppen (§ 12 Abs. 1 

Satz 3 HmbSG) oder am anderen Lernort möglich. 


� Ein verkürzter Unterricht darf grundsätzlich nicht angeordnet werden. 

Ausnahmen sind nur mit Zustimmung der Sorgeberechtigten möglich. 

� Die zeitweilige Unterrichtung in gesonderten Lerngruppen kann 

erfolgen. Der Kontakt zur Stammschule ist sicherzustellen. 

Stand Dezember 2011


� Eine kurzeitige Betreuung in einem gesonderten Raum nur vereinzelt 

und für kurze Zeit auf Grundlage von § 49 Abs. 2 HmbSG möglich. 

� Ein kurzfristiger Ausschluss von Pausen ist unter Beaufsichtigung der 

Lehrkräfte möglich. 

� Ein Ausschluss vom Unterricht ist nur nach Durchführung einer 

förmlichen Ordnungsmaßnahmekonferenz gem. § 49 Abs. 4 Nr. 2 

HmbSG möglich. (Höchstdauer: 10 Unterrichtstage / Grundsatz der 

Verhältnismäßigkeit) 

Stand Dezember 2011


Kontakte für Beratung 

� Jan Wittig 

Rechtsabteilung der BSB 

jan.wittig@bsb.hamburg.de 

� Regina Kühn-Ziegler 

LI Referat Sonderpädagogik & Integration 

regina.kuehn-ziegler@li-hamburg.de 

� Regina Lorenzen 

LI Referat Sonderpädagogik & Integration 

regina.lorenzen@li-hamburg.de

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