Linke Projekte, ihre Akteure und das Individuum ... - Linksreformismus

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Linke Projekte, ihre Akteure und das Individuum ... - Linksreformismus

Dr. Kai Lindemann

Verantwortlicher Redakteur des DGB-Debattenmagazins GEGENBLENDE

CfP-Kurzfassung „Linksreformismus“ zur These 7 „Ausdifferenzierte Lebenswelten und

organisierte Solidarität sind kompatibel“

Linke Projekte, ihre Akteure und das Individuum (Arbeitstitel)

Die Weltwirtschaftskrise des Finanzmarktkapitalismus hat bis jetzt mehr Fragen für eine

„Neue Weltwirtschaftsordnung“ hervorgebracht, als Antworten. Es herrscht zwar Konsens

darüber, dass die staatliche Regulierung gegenüber den freien Marktkräften zum Wohle der

Gesellschaft gestärkt werden muss, aber wieweit die Stärkung des Primats der Politik gehen

soll und vor allem was zu tun ist, darüber besteht weiterhin Uneinigkeit. Dieser Zustand ist

zweifellos der vorherrschenden politischen Konzeptlosigkeit geschuldet. Das Projekt der

„sozialen Marktwirtschaft“ ist im neoliberalen Zeitalter derartig verwässert worden, das es

inzwischen seiner bundesdeutschen verfassungsgemäßen Programmatik entbehrt. Die

sogenannten großen Erzählungen des „Sozialismus“ und der „Optimismus der vollendeten

Aufklärung“ der 68er - Bewegung sind durch ihre historisch erfahrbaren Widersprüche in

Misskredit geraten. Und die bedingungslose Glorifizierung der kapitalistischen Marktkräfte im

Neoliberalismus verliert durch die Krise viele Befürworter. Kurz gesagt: es besteht ein

metaphysisches Vakuum – die alten Götter sind gestürzt und die Neuen noch nicht geboren.

Oder weitaus technokratischer formuliert, den westlichen Gesellschaften mangelt es an

einem politischen Projekt. Ein Projekt, das Hoffnung und Empathie weckt, dem „Zeitgeist“

entspricht und das politisch eindeutig ist und trotzdem einen breiten sozialen Bezug besitzt.

Doch wer ein politisches Projekt konturieren möchte, muss erst einmal den Wandel

politischen Engagements verstehen.

Trends, Mentalitäten und der sogenannte Zeitgeist profilieren sich im ideologischen Klima

der Mediengesellschaft immer über die Abgrenzung zum vermeintlich Alten und

Überkommenen. Die Ideologieproduktion und somit auch der hegemoniale Diskurs leben von

dieser Diffamierung. Die neoliberalen Versprechen bauten insbesondere auf diese

Grenzziehung. Das Freiheitsversprechen war das zentrale populistische Element der

Legitimation des neoliberalen „Macht“-Umbaus. Es sprach linke Bürgerrechtler ebenso an,

wie konservative Kritiker des Korporatismus oder Fortschrittsgläubige aller Fraktionen und

nicht zuletzt die liberalen Protagonisten des unternehmerischen „Herr im Haus-

Standpunktes“. Wenn ein solches ideologisches Konstrukt lange genug propagiert wird,

gewinnt es an Realität, es schafft gesellschaftliche Strukturen, die zum Weltbild passen. Die

„Ich-AG“ war das prominente Symbol, mit der die neue Richtung präzise beschrieben werden

konnte. Auch wenn diese Ideologie schnell zum Sachzwang der politischen Praxis erhoben

wird, ist sie noch keinesfalls die Wahrheit der sozialen Entwicklung.

Warum auch Linke dem neoliberalen Freiheitsversprechen in ihrem Aufklärungsoptimismus

aufsaßen, ist erläuterungsbedürftig. Die Kritische Theorie sprach vom „verlorenen

Individuum“, das im Zeitalter der ideologischen Großorganisationen (inkl. Staat) seine

Mündigkeit und Freiheit qua Zugehörigkeit aufgab. Diese Diagnose haben die „Neuen

Sozialen Bewegungen“ in ihrer Politik der siebziger und achtziger Jahre verinnerlicht. Sie

passte zum aufkommenden neoliberalen Zeitalter und verstärkte damit die Beliebigkeit der

politischen Sozialisation. Einige Kritiker sprachen sogar vom Aufkommen der „Neuen

Innerlichkeit“. Der Affekt der Organisationsfeindlichkeit war Programm. Dieser damals zu

Zeiten der „Neuen Sozialen Bewegungen“ als Abgrenzung zum bundesrepublikanischen

„Mief“ verstandene Weg nach dem Motto: Kampf den Institutionen in den Institutionen! ist im

neoliberalen Zeitalter als gescheitert betrachtet worden. Die Selbstorganisation in Initiativen

und NGO’s bot sich als konstruktive Alternative an. Die Individualisierungsthese aus Ulrich


Becks „Risikogesellschaft“ bildete nun das fortschrittliche Pendant zu Horkheimers

„verlorenem Individuum“.

Nach dem Zusammenbruch der osteuropäischen Staatsregime wurde das „Ende der

Geschichte“ proklamiert. Es war der Auftakt für die umfassende Vermarktlichung sozialer

Prozesse. Die umgreifende betriebswirtschaftliche Logik korrespondierte nun wunderbar mit

der radikalen Bezogenheit aufs (Markt-)Individuum. In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit

weckte diese Abkehr von alten Prinzipien Hoffnungen, die alsbald die Lebenssituation einer

ganzen Generation prägen sollte. Studienplätze und Arbeitsplätze wurden dieser Generation

stärker vorenthalten, als den Vorherigen. Soziale Sicherheit wurde individualisiert. Die

Gesellschaft bestand für viele nur noch aus Gewinnern und Verlierern – qua Chancen, die

eigentlich von Herkunft, Glück und Zufall abhingen, die aber gerne der eigenen

Leistungsbereitschaft zugeschrieben wurden. Das neue Individuum arrangierte sich mit

diesem „offenen Kastensystem“ und feierte seine Freiheit, die nie eine „Freiheit vor sozialer

Not“ werden sollte.

Der neoliberale Umbau in der Gesellschaft und in den Köpfen tat auch seine Wirkung im

Wissenschaftsbetrieb. Spieltheorie, Fallstudien, Szenarien, Modelle und Ansätze „mittlerer

Reichweite“ sind en vogue. Das Eigennutzmotiv (Rational Choice) der Individuen steht jetzt

im Mittelpunkt der Betrachtung, gepaart mit Prinzipal-Agent-Modellen, die letztlich nur

feudale Herrschaftsmuster abbilden und sie als Naturverhältnis legitimieren. Kritik und

größere gesellschaftstheoretische Betrachtungen gelten per se als verdächtig. Die Erhöhung

individueller (Gier-)Motive für die Gesellschaftsanalyse fundierte somit die Skepsis

gegenüber Organisationen und ließ den unhinterfragten Marktprozessen freien Lauf. Gewiss

sind handlungstheoretische Ansätze und selbst ein individuelles Eigennutzmotiv nicht per se

zu diskreditieren, aber ihre Dominanz gegenüber Motiven der Solidarität und des Altruismus

ist in den Disziplinen erschreckend hoch. Die betriebswirtschaftliche, anwendungsorientierte

Prämisse hat auch maßgeblich die Ratlosigkeit und gewiss auch die Kapitulation der

Wissenschaften vor größeren analytischen Zusammenhängen, wie den Ausbruch einer

Wirtschaftskrise, befördert. Die Widersprüche der theoretischen Annahmen wurden nun

durch die realen Entwicklungen offensichtlich.

Die klassischen gesellschaftlichen Milieus wurden durch die neue politisch-emanzipierte und

sozial-prekarisierte Stellung der Individuen herausgefordert. Milieus verschwinden aber nicht,

weil ihre sozialen Bezüge abhanden kommen. Sie verschwinden, wenn die Menschen aus

diesen sozialen Zusammenhängen andere Lebensmodelle entwickeln. Diese Modelle

beruhen auf gesellschaftlichen Normsetzungen, auf Diskursen, Praxen und Ideologien. Die

neoliberalen Individualisierungsprozesse haben diese Lebensmodelle geprägt und mit ihnen

das politische Bewusstsein und darüber den Niedergang der klassischen Milieus, die nicht

mehr in ihrer alten Abgeschlossenheit existieren. Das spüren die Kirchen, Parteien,

Verbände und Gewerkschaften hautnah. Die politische Kommunikation im Internet und in

den Medien belegt die Veränderungen anschaulich. Politische Initiativen außerhalb der

klassischen Milieus werden gegenwärtig gerne angenommen, wenn sie von unverdächtigen

kleinen Gruppen wie NGO’s betrieben werden, sie sind kurzfristig auf das konkrete Ziel

gerichtet und verschwinden in der Regel wieder sehr schnell. Über soziale Netzwerke im

Internet lässt sich heutzutage beinah mehr initiieren und mobilisieren, als über

Bündnisorganisationen, Diskussionsveranstaltungen und PR-Kampagnen. Allen gemein ist

die individuelle Meinungsbereitschaft, auch wenn die Meinung häufig einer tieferen

Begründung oder angelehnten politischen Einstellung entbehrt. Die Bereitschaft zur

individuellen Zurschaustellung in den Medien ist gestiegen, das Bekenntnis Mitglied einer

Großorganisation zu sein, ist unsexy. Auch die Medien haben sich zu puren

Meinungsmedien entwickelt und verlieren damit ihren analytischen Tiefgang. Viele Zeitungen

publizieren Berichte, die sich kaum noch von Kommentaren unterscheiden und einer

differenzierten Recherche entbehren. Der häufig sehr niveaulose Wirtschaftsjournalismus vor

und nach Ausbruch der Finanzmarktkrise ist hierfür bezeichnend. Diese Meinungsinflation

begünstigt die Kohärenz der Ideologie und behindert grundlegendere Debatten um die


Zukunft der Gesellschaft, weil sich die Meinung keiner Foren großer Organisationen bedient,

in denen sie reflektiert wird und einem konsensualen Prozess zugeführt wird. Insofern ist die

klassische Ideologiekritik einer großen Herausforderung ausgesetzt.

Aber nicht nur Organisationsfeindlichkeit wurde durch die neoliberale Ideologie gefördert,

auch eine zunehmende Kritik an der Bedeutung des Staates ging damit einher. Sie passte

zum Abbau des Primats der Politik, zur Verringerung der politischen Handlungsfähigkeit,

legitimiert durch Globalisierungsprozesse und die allgemein beklagte Unübersichtlichkeit. Mit

dieser Entwicklung ging die Konjunktur „ethischer Standards“ einher. Selbstverpflichtungen,

Kodizes und Verhaltensstandards wurden in allen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen

durchgesetzt. NGO’s, Unternehmen und internationale Organisationen wurden Protagonisten

dieser „soften“ Normierungen. Der Rückgriff auf neue Werte im alten Gewand wurde derartig

beliebt, dass selbst diverse Versuche für einen neuen Verfassungspatriotismus

unternommen wurden. Das materielle Recht mit seinen harten Sanktionen trat den Rückzug

an. Die politische Konzeptlosigkeit der neoliberalen Ideologie offenbarte sich hier im

Rückgriff auf den „Knigge“.

Das politisch-emanzipierte Individuum der Neuzeit engagiert sich gerne in losen Initiativen,

NGO’s und in sozialen Netzwerken. Es ist staatskritisch und organisationskritisch: Von einem

neuen Bürgerengagement ist die Rede. Christian Nürnberger hat am 14. August einen

Beitrag in der SZ geschrieben, in der er die Gesellschaft sogar als autoritätskritisch

bezeichnet. Der Lehrer, der Hausmeister etc. würden nicht mehr als Autoritäten

wahrgenommen werden und die Achtundsechziger hätten in ihrem Kampf gegen den

autoritären Charakter gewonnen. Das klingt als Zeitdiagnose ganz plausibel, nur eines

scheint dem Journalisten aus dem Blick geraten. Trotz sozialer Bewegungen,

demokratischen Bewusstsein und vieler emanzipativer Fortschritte zweifelt selbst die

politisch aktive Jugend nicht mehr die betrieblichen Hierarchien mit einem demokratischen

Einspruch an. Das neue demokratische, emanzipierte Bewusstsein endet am Werkstor. Die

allseits medial geförderte Meinungsbereitschaft duckt sich vor dem „heiligen Eigentümer

oder Aktionär“, devotes Verhalten ist dort en vogue. Die Gewerkschaften müssen heute

weitaus mehr Aufklärungsarbeit leisten, als früher. Der „autoritäre Charakter“ hat sich nur

verschoben.

Doch was ist nun zu machen mit diesem organisationsfeindlichen, meinungsbereiten

Individuum. Trotz seiner offensichtlichen Ich-Bezogenheit entwickelt es auch wie alle

Menschen Empathie für soziale Belange. Das stete Handlungsmotiv der Solidarität sucht

sich nur neue Wege. Gegenwärtig belegen viele empirische Erhebungen das

„kontinuierliche“ Bedürfnis der Bevölkerung nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität.

Gewandelt hat sich jedoch die Form dieses Bedürfnisses. Solidarität gestaltet sich

zunehmend im Gewand des amerikanischen „Charity-Prinzips“. Es wird gerne gespendet, ob

für notleidende Menschen im Ausland oder für die Suppenküchen und Tafeln im Inland.

Solidarität wird punktuell gelebt. Die Menschen engagieren sich nur kurzfristig und einseitig.

Die Organisationsanbindung und die Bereitschaft zu langfristigem Engagement und zur

tiefgründigen Diskussion geraten in den Hintergrund. Soziale Empathie ist im Zeitalter der

allseitigen Vernetzung weniger eine Frage der Zugehörigkeit, sondern vielmehr eine Frage

des individuellen, politischen Gewissens. Solidarität ist keine persönliche Haltung, sondern

Meinung.

Politische Projekte benötigen politisches Bewusstsein, und politische Aufklärung kann nur

gelingen, wenn sie zumindest punktuell an vorhandene Werte und Einstellungen appelliert.

Die zeitgeschichtliche Deutung der Motive und Werte muss sich immer der Differenzierung

von Kontinuität und Wandel widmen, nur hieraus kann ein neues politisches Projekt

Konturen gewinnen. Kontinuität besitzen auch Einstellungen, die im Verborgenen liegen.

Insofern geht es nicht allein um Ideologiekritik, es geht gerade in der Meinungsrepublik um

eindeutige und überzeugende politische Forderungen, die eine Vielzahl von Menschen

erreichen. Sie müssen offen und schnell artikuliert werden und müssen vorerst ohne die


heutzutage stets befürchtete Vereinnahmung durch Organisationsidentitäten auskommen.

Letztlich sind Praxen wie Flash-Mob-Aktionen, aber auch gewerkschaftliche Organizing-

Strategien Beispiele für neue Formen der politischen Kommunikation. Sie müssen

heutzutage schnell wie die Meinungsbereitschaft sein. Gemeinsinn, Solidarität und die

Empathie für soziale Gerechtigkeit zählen gewiss zu den zeitlosesten, individuellen Motiven

für politische Praxis. Es mangelt nur an kritischem Bewusstsein. Unsere Demokratie und das

meinungsbereite Individuum könnten ein solches Bewusstsein gut gebrauchen.

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