Informationen Privatliquidation-GKV Versicherte

Es hat in den Grundsatzentscheidungen vom 14. März 2001 (Az: B 6 KA 54/00 R; B 6 KA
36/00 R; B 6 KA 67/00 R) ausgeführt, dass ein Arzt, der an der vertragsärztlichen Versorgung
teilnimmt, nicht nur Rechte hat. Er ist auch dazu verpflichtet, zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrags
GKV-Patienten die wesentlichen Leistungen anzubieten, die typischerweise
zu seinem Fachgebiet gehören. Allerdings mit der Einschränkung, dass die Leistungen, die
zum Leistungsinhalt ärztlicher Behandlung im Rahmen der GKV gehören, durch eine Gebührenposition
im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) beschrieben (erfasst) und daher der
vertragsärztlichen Versorgung zuzurechnen sind und dass der Vertragsarzt vorgeschriebene
besondere Voraussetzungen hinsichtlich Qualifikation und apparativer Ausstattung für die
Erbringung erfüllt. Auch die Auswahl eines besonderen Verfahrens oder der Einsatz besonderer
Gerätschaften berechtigt nicht zu einer Privatliquidation, wenn in der Leistungsbeschreibung
des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes das Leistungsziel vorgegeben ist.
Zur Begründung der Behandlungspflicht des Vertragsarztes für alle wesentlichen Leistungen
seines Fachgebiets bezieht sich das BSG auf verschiedene gesetzliche und untergesetzliche
sowie gesamtvertragliche Regelungen. Insbesondere seien dies die Bestimmungen des Sachleistungsprinzips,
zu dessen Verwirklichung es einer umfassenden Behandlungspflicht durch
Vertragsärzte bedürfe. Eine solche Pflicht werde auch der Bedarfsplanung zugrunde gelegt.
Das BSG weist darauf hin, dass der Vertragsarzt nicht befugt ist, sein Leistungsspektrum beliebig
und einseitig gegenüber den GKV-Versicherten einzuengen. Alle – der vertragsärztlichen
Versorgung zuzurechnenden und im Rahmen seiner Praxis erbringbaren – ärztlichen
Leistungen seines Fachgebiets hat der Vertragsarzt ohne Unterschied bei Versicherten und
Privatpatienten zu erbringen, wenn dafür medizinischer Bedarf besteht (Differenzierungsverbot).
Der Vertragsarzt dürfe nur in begründeten Fällen die Behandlung von Versicherten
oder Teile von Behandlungen ablehnen und müsse alle für die Behandlung notwendigen
Verordnungen treffen.
Die Behandlung eines Versicherten darf der Vertragsarzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
nur aus zwei Gründen verweigern:
Fehlendes Vertrauen zwischen Arzt und Patient,
Überlastung durch eine Vielzahl von Patienten.
Privatliquidation bei GKV-Versicherten 3