121011_4.Gemeinderat_2012

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121011_4.Gemeinderat_2012

N I E D E R S C H R I F T

über die Sitzung Nr. 04/2012

des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See

Datum: Donnerstag, 11. Oktober 2012

Dauer: 19.00 Uhr bis 21.45 Uhr

Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal

Vorsitzender: Vzbgm. Florian Maier

Anwesende: EM Robert Egger für Bürgermeister Josef Pleikner, EM Fridolin Egger

für Vzbgm. Heribert Dertnig, GV MMag. Erwin Theuermann, GV Anneliese

Nickmann, EM Helmut Untermoser für GV DI Johann Schuster, GR Albert

Burgstaller, GR Roland Marchetti, EM Dietmar Pirker für GR Manfred Gratzer, GR

Mag. Wilfried Koller, GR Monika Untermoser, EM Veronika Palle für GR Mag. Eva

Sichrowsky, EM Dagmar Palle für GR Ferdinand Wögerbauer, GR Melanie Esterl,

GR Otto Glanznig, GR Alois Auer, GR Mag. Michael Printschler, GR Gerhard

Friedrich, EM Franz Hirschmugl für GR Markus Graf, GR Franz Politzer, GR Josef

Hofer, GR Anton Pertl, GR Karl Klinar

Entschuldigt haben sich:

Bgm. Josef Pleikner Ersatz: EM Robert Egger

Vzbgm. Heribert Dertnig Ersatz: EM Fridolin Egger

GV DI Johann Schuster Ersatz: EM Helmut Untermoser

GR Manfred Gratzer Ersatz: EM Dietmar Pirker

GR Mag. Eva Sichrowsky Ersatz: EM Veronika Palle

GR Ferdinand Wögerbauer Ersatz: EM Dagmar Palle

GR Markus Graf Ersatz: EM Franz Hirschmugl

Der Gemeinderat ist demnach mit 23 anwesenden Personen beschlussfähig.

Zu Niederschriftsunterfertiger werden Herr GR Mag. Wilfried Koller und Herr GR

Anton Pertl bestellt.

Protokollführerin: Edith Eder

Für den Inhalt verantwortlich: AL Ferdinand Joham

Vizebürgermeister Florian Maier begrüßt die Anwesenden und hält eine

Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Amtsleiter der Marktgemeinde

Millstatt am See, Herrn Manfred Kogler.

Danach gibt er bekannt dass ein Antrag auf Umstellung der Tagesordnung und vier

Erweiterungen der Tagesordnung vorliegen und zwar:

Antrag auf Umstellung der Tagesordnung von Herrn GR Alois Auer vom 7. Oktober

2012:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Gemeinderatskollegen!

Ich beantrage folgende Änderung der Tagesordnung zur Sitzung Nr. 04/2012 vom

11. Oktober 2012 des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See:

1


Vorverlegung von Punkt 21 (Gemeindevolksbegehren in der Marktgemeinde Millstatt

am See nach § 55 K-AGO „Gegen den Ausverkauf unserer wertvollen

Gemeindegrundstücke“) auf den Beginn der Sitzung. Hochachtungsvoll GR Alois

Auer.

Abstimmung: 23:0

Erweiterungen der Tagesordnung:

1.) GV DI Johann Schuster – Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, das

Grundstück 457/1, KG Laubendorf, zur Schaffung preiswerten Baulandes

anzukaufen.

2.) GR Mag. Eva Sichrowsky – Ansuchen um Kostenbeteiligung für den Schishuttle

Millstatt – Talstation Goldeck vom 15.12.2012 bis 1.4.2013 in Höhe von Euro 4.000,-

wie im Jahr 2011/2012.

3.) GV Anneliese Nickmann – Antrag auf Beschlussfassung des Förderungsvertrages

zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der Millstätter Bäderbetriebe

GmbH mit dem Punkt 3.3.

4.) Genehmigung des Gemeinschaftsvertrages der ARGE Kulturkino und der

Nutzungsvereinbarung zwischen der ARGE Kulturkino und Frau Maria Elisabeth

Auersperg.

Diese Erweiterungen der Tagesordnung sollen nach dem Tagesordnungspunkt 23

behandelt werden.

Abstimmung: 23:0

Vzbgm. Florian Maier geht in die Tagesordnung ein:

Öffentlicher Teil

Fragestunde gemäß § 46 der K-AGO

Es liegen 2 Anfragen vor, da jedoch der Bürgermeister und der 1. Vizebürgermeister,

an die die Anfragen gestellt sind, nicht anwesend sind, werden die Anfragen nicht

aufgerufen.

2


TO-Punkt 21

Gemeindevolksbegehren in der Marktgemeinde Millstatt am See nach § 55 K-

AGO – „Gegen den Ausverkauf unserer wertvollen Gemeindegrundstücke“

Schreiben an den Bürgermeister der Marktgemeinde Millstatt vom 19. Juli 2012:

Betrifft: Gemeindevolksbegehren nach § 55 AGO. Die wahlberechtigten Bürger (Liste

im Anhang) beantragen die im Besitz der Marktgemeinde Millstatt stehenden

Grundflächen und zwar das Strandbad Millstatt (Parz. Nr. 21/27, 3/9, 21/49, 3/8), das

Campingareal Pesenthein einschließlich des Seegrundstückes (Parz. Nr. 780/2,

780/1, 781/1, 781/2, 758/3, 778/1, 779, 778/2, 777/1), das Strandbad Dellach (Parz.

Nr. 830, 832, 833/4) sowie den Zwergseewald einschließlich des Zwergsees (Parz.

Nr. 306/3, 306/4, 306/2, 247/3, 246, 244/2, 245, 244/1, 247/2) nicht zu verkaufen und

auch nicht durch Baurechtsverträge zu belasten. Der Antrag wird an den

Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt gestellt. Bevollmächtigter Antragsteller ist

Bernd Pucher, geb. 11.05.1963, wohnhaft in Grantsch 1, 9872 Millstatt.

Begründung des Antrages: Wenn man mit offenen Augen die eigene Gemeinde und

die Umgebung des Millstättersees betrachtet, erkennt man, dass ein fragwürdiger

Bau nach dem anderen entsteht. Sofern diese nicht in die Landschaft passenden

„Bauten“ auf Privatgrund errichtet wurden und werden, kann man nur staunend und

kopfschüttelnd zusehen. Wenn sich aber, wie geplant, mit Gemeindegrund (siehe

Listen der Flächen) Bauträger, Baulöwen und Geldhaie, woher auch immer, sich eine

goldene Nase verdienen wollen, dann ist Feuer auf dem Dach, dann wird die Zukunft

unserer Kinder verbaut, zubetoniert und verscherbelt! Daher dieser fundamentale

Antrag. Im Anhang befinden sich 775 Unterschriften. Anzahl der Blätter 211. Der

Zustellungsbevollmächtigte Bernd Pucher.

Die Gemeindewahlbehörde hat am 25. September 2012 die Unterschriftenliste

geprüft, bis die notwendige Zahl von 144 gültigen Unterschriften erreicht war, damit

war der Antrag des Gemeindevolksbegehrens nach § 55 der Kärntner Allgemeinen

Gemeindeordnung (K-AGO) dem Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt am See

zur Beschlussfassung vorzulegen.

Diskussion:

Vorsitzender: Dieses Gemeindevolksbegehren steht in einem Zusammenhang mit

der Entschuldung der Millstätter Bäderbetriebe GmbH durch die Marktgemeinde. Für

mich ist klar, dass die Entschuldung erfolgen muss, auch die

Gemeindeaufsichtsbehörde vertritt diese Ansicht. Deshalb steht der Verkauf oder der

Teilverkauf einer Liegenschaft in Diskussion. Ohne eine Veräußerung wird es nicht

machbar sein, einen Schlussstrich zu ziehen. Es ist politisch ein heikles Thema,

vielleicht sind aus diesem Grund heute viele Kolleginnen und Kollegen nicht

anwesend. Herr Dr. Ortner von der Gemeindeaufsichtsbehörde hat mir erst vor

kurzem versichert, dass der Gemeinderat eine Entscheidung treffen muss. Für eine

Entschuldungsmaßnahme gibt es eine Bonuszahlung durch das Land Kärnten.

GR Hofer: Einen kurzen Rückblick auf die letzten 20 Jahre und wie ich die

Geschäftsführung beim Hallenbad erlebt habe: Als ich 1991 in den Gemeinderat

gewählt wurde, habe ich gleich im ersten Jahr die hohe Verschuldung beim

Hallenbad kritisiert und immer wieder Wortgefechte mit dem damaligen

Bürgermeister Koller geführt. Die Behauptung vom Bürgermeister Koller liegt mir

noch heute im Ohr: „Herr Hofer wann werden Sie es endlich begreifen, die Schulden

vom Hallenbad sind keine Schulden der Gemeinde!“. Es hat aber nicht lange

gedauert, still und leise waren es auf einmal zu 100% Schulden der Gemeinde.

3


Folgende einzelne Abschnitte möchte ich besonders erwähnen: 1992 wollte man das

Hallenbad ohne einer öffentlichen Diskussion zu einem Erlebnisbad umbauen. Nach

einer vernichtenden Wirtschaftlichkeitsstudie wurde von einem Bau Abstand

genommen und die Planungskosten in der Höhe von ATS 1.140.000,- wurden

umsonst ausgegeben. Am 2.9.1994 gab es die erste große Aufregung im

Gemeinderat über die Schulden beim Hallenbad in der Höhe von 22,2 Millionen

Schilling laut Finanzreferent Brugger. Es wurde beschlossen, dass die Bäderbetriebe

vom Kontrollausschuss vierteljährlich zu prüfen sind und der jährliche

Betriebsabgang zu übernehmen ist. Beide Beschlüsse wurden aber nicht umgesetzt.

Am 28.9.1995 die Auftragsvergabe für den Umbau vom Hallenbad und Sauna zu

einem Erlebnisbad, Baukosten 15 Millionen Schilling. Es wurde die GmbH gegründet,

in der alle Bäder gemeinsam verwaltet werden und zwar 60%:40% für die Gemeinde.

Gleichzeitig wurde die erste Entschuldung durchgeführt, 14 Millionen Schilling

wurden von der Gemeinde übernommen, mit dem Versprechen der

Geschäftsführung, dass mit den restlichen Verpflichtungen ein positives

Betriebsergebnis erzielt werden kann. Am 16.2.1996 wurde zur Verlustabdeckung

auch die 100%ige Haftung für die gesamten Schulden durch die Gemeinde

beschlossen. Dieser Beschluss wurde vom Bürgermeister Pleikner nie durchgeführt,

daher auch die hohe Verschuldung der Bäderbetriebe. Durch diesen Beschluss

wurden auch die Mitglieder des Vereines aus der Haftung gänzlich entlastet. Ich

habe als einziger Gemeinderat gegen diese Haftungsübernahme gestimmt. Am

19.9.1996 wurde rund um das Hallenbad der Grund von den Bundesforsten

angekauft. Einmal 180 m² um 2.000,- Schilling (145,- Euro) pro m² und einmal 3.300

m² um 1.500,- Schilling (110,- Euro) pro m² , ergibt den Betrag von 5.310.000,-

Schilling. 1998 wollte der Bürgermeister Pleikner schon einmal Pesenthein

verkaufen, es ist nur dem Landesrat Wurmitzer zu danken, der diesen Verkauf

verhindert hat. Der Landesrat Wurmitzer hat dafür eine Entschuldung der

Bäderbetriebe durchgeführt und 27,5 Millionen Schilling übernommen. Der

Bürgermeister Pleikner mit dem Gemeindevorstand hat damals dem Landesrat

versprochen, mit den restlichen Schulden positiv wirtschaften zu können.

Bedauerlicherweise waren dies nur leere Versprechungen, in der Amtszeit von

Bürgermeister Pleikner sind die Schulden wieder auf die gleiche Höhe angewachsen.

Seine wiederholt gemachte Behauptung, er habe die Schulden abgebaut, stimmt

daher nicht. 2005 wurde der letzte Planungsauftrag mit einer Bausumme von rund 2

Millionen Euro erteilt. Die Umsetzung dieses Vorhabens konnte aber wegen der

hohen Verschuldung nicht durchgeführt werden. Die Planungskosten waren daher

schon wieder umsonst. 2005 habe ich durch eine Aufsichtsbeschwerde erreicht, dass

der jährliche Betriebsabgang von der Gemeinde endlich übernommen wurde und für

die offenen Schulden Darlehensrückzahlungen vereinbart wurden. In diesen Jahren

hatten wir bei entsprechender Kontrolle auch nur einen kleinen Betriebsabgang.

2011: die Übernahme der Geschäftsführung durch Bürgermeister Pleikner kommt

uns sehr teuer zu stehen. Erste Bilanz 2011 mit 350.000,- Euro und 2012 ist ein

ähnliches Ergebnis zu erwarten. Die Schuld dafür tragen natürlich immer die

anderen.

EM Egger Fridolin: Ich bin seit 1997 im Gemeinderat und im Jahr 2009 auf die

Ersatzbank gewechselt. Ende 1996 betrug der Schuldenstand € 5,5 Millionen, das

waren rund ATS 76 Millionen. Dieser Schuldenstand wurde zum Anlass einer

Prüfung der Bäderbetriebe genommen. Zum Prüfungstermin ist aber keiner der

Eingeladenen gekommen.

4


1998 hat die Gemeinde vom Land Kärnten 27,5 Millionen Schilling bekommen, damit

konnte ein Teil der Schulden getilgt werden. Ende 2011 betrug der Schuldenstand €

2,9 Millionen, also € 2,6 Millionen weniger als im Jahr 1996. Es ist wichtig, dass sich

die Gemeindebevölkerung um das Gemeindevermögen sorgt. Die derzeitige

Finanzgebarung macht es den Gemeinden nicht leicht. Mir ist es aber zu wenig, zu

einem Schuldenabbau oder zu einem Verkauf nur nein zu sagen. Meiner Meinung

nach gibt es 2 Möglichkeiten, entweder bringt es die Gemeinde zustande, jährlich

einen Betrag von € 280.000,- zum Schuldenabbau zurückzuzahlen oder man trifft

eine Entscheidung, ob man etwas zum besten Preis verkaufen kann, ohne große

Einschnitte zu machen.

Vorsitzender: Es wäre uns allen lieber Grundstücke anzukaufen, als Grundstücke zu

verkaufen. Ich habe mich sehr intensiv mit dieser Thematik befasst. Meiner Meinung

nach muss es einen Schnitt geben, um finanziell bei der Stunde null beginnen zu

können.

GV MMag. Theuermann: Die Stunde null ist bereits da, seit über einem Jahr beraten

wir intensiv über die Entschuldung. Die wirtschaftliche Situation trägt zum

Schuldenanstieg bei. Außerdem haben wir eine Verantwortung gegenüber der

nächsten Generation.

GR Mag. Printschler: Es gibt außer einem Verkauf andere Möglichkeiten der

Entschuldung, nicht nur die Möglichkeit eines Verkaufes so wertvoller Grundstücke.

Es fällt es uns kein Zacken aus der Krone, wenn der Gemeinderat dem Antrag des

Gemeindevolksbegehrens zustimmt.

GR Fridolin Egger: In den Reihen der Bürgerinitiative gibt es Mitglieder, welche

seinerzeit im Gemeinderat tätig waren und den Schuldenanstieg durch Beschlüsse

mitgetragen haben. Vorsitzender: Es soll weder das Strandbad Dellach noch das

Strandbad Pesenthein verkauft werden. Es wird um eine Veräußerung einer

Teilfläche gehen. In Millstatt gibt es Interessenten für die Strandbadteilfläche des

Hallenbades für einen eventuellen Hotelneubau. In wirtschaftlichen guten Zeiten in

der Vergangenheit hat die Gemeinde Grundflächen angekauft, deren

Quadratmeterpreise sich mittlerweile vervielfacht haben. Die Diskussion, davon eine

Teilfläche zur Entschuldung abzugeben, muss zulässig sein.

GR Hofer: Das Thema Schuldenabbau steht seit Jahresbeginn zur Diskussion. Jetzt

werden wir zur Entschuldung gezwungen, weil auch der Druck von der

Gemeindeaufsichtsbehörde kommt. Bis jetzt haben wir nur darüber geredet, aber

nichts getan. Im Jahr 2011 wurde bei der Millstätter Bäderbetriebe GmbH ein Abgang

von € 350.000,- produziert, die Schulden steigen ständig an. Es ist möglich, vom

Gesamtjahresbudget 2 bis 3% einzusparen. Herr Kollege Fridolin Egger hat in der

Vergangenheit im Hinblick auf den Schuldenabbau nie etwas erwähnt, außerdem hat

die Raiffeisenbank in dieser Angelegenheit am meisten verdient.

GR Klinar: Die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative verdient Respekt und

Anerkennung, trotzdem weise ich darauf hin, dass es bis heute keinen definitiven

Verkaufsbeschluss für irgendeinen Immobilienteil aus dem Gemeindevermögen des

Gemeinderates gibt. Die Schulden der Millstätter Bäderbetriebe GmbH von € 2,9

Millionen sind Altlasten. Es gab bisher im Hinblick auf die Entschuldung viele

Diskussionen, jedoch wurde nichts verkauft. Die Gemeinde ist in der glücklichen

Lage 3 Strandbäder zu besitzen. Die Nachbargemeinde Seeboden hat zum Beispiel

kein eigenes Strandbad. Wir sollten eine einvernehmliche Lösung finden für einen

vernünftigen Verkauf. Der Gemeinderat trägt in dieser Situation eine große

Verantwortung, mein Zugang ist, dass die Schulden zu tilgen sind.

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GR Politzer: Ich möchte die Diskussion auf eine andere Ebene bringen. In einer der

letzten Finanzausschusssitzungen wurde unter anderem über eine langfristige

Verpachtung gesprochen. Die Zinskonditionen sind derzeit niedriger als die

Inflationsrate. Ein in Aussicht gestellter Entschuldungsbonus ist einer

Immobilienwertsteigerung gegenüber zu stellen. An der Formulierung des

Gemeindevolksbegehrens stört mich die Textierung „ gegen den Ausverkauf

unserer wertvollen Gemeindegrundstücke“. Die klingt ähnlich einem Werbeslogan für

Handytarife. In einem alten Gemeinderatsprotokoll konnte ich nachlesen, dass der

Gemeinderat eine Haftung von ATS 16 Millionen übernommen hat, in der nächsten

darauf folgenden Sitzung hat der Gemeinderat diesen Beschluss wieder aufgehoben.

Dies bedeutet für mich, wenn der Gemeinderat heute zum Beispiel dem Antrag des

Gemeindevolksbegehrens zustimmt, könnte er die Zustimmung in einer zukünftigen

Sitzung wiederum aufheben. Sinnvoller wäre ein Antrag gewesen, nachdem ein

Verkauf von wertvollen Gemeindegrundstücken nur mit Zustimmung einer 2/3

Mehrheit möglich ist.

GV Nickmann: Ich habe Bedenken, dass wir uns bei Zustimmung zu diesem Antrag

Entschuldungsmöglichkeiten verbauen. Der von Kollegen GR Hofer zitierte

Abgangsbetrag der Millstätter Bäderbetriebe GmbH inkludiert eine Nachzahlung an

das Finanzamt, eine Nachzahlung an die Gebietskrankenkasse, Investitionen beim

Sprungturm etc.

GR Burgstaller: Ich bin Bauer mit Leib und Seele und aktiver Landwirt. Wenn ich in

meinem Landwirtschaftsbetrieb Schulden hätte, die ich wirtschaftlich nicht abdecken

könnte, würde ich etwas verkaufen. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen bringen

uns nicht weiter. Ich bin dafür die Bevölkerung in eine Entscheidung einzubinden und

zu informieren, die Entscheidung müssen wir jedoch im Gemeinderat treffen. Herrn

Kollegen GR Hofer möchte ich daran erinnern, dass wir damals im Zuge der

Sanierung der Laubendorferstraße im Bereich Föhrenweg 12 Baugrundstücke

verkauft haben um den Erlös in die Straßensanierung zu investieren.

Vorsitzender: Eine umfassende Bürgerinformation soll stattfinden.

GR Klinar: In den letzten Ausgaben des „Millstätter“ wurden zahlreiche

Detailinformationen veröffentlicht.

Vorsitzender: Die Informationen im „Millstätter“ erfolgen regelmäßig, trotzdem soll es

eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bevölkerung geben.

GR Mag. Koller: Ich möchte zur Äußerung von Herrn Kollegen GR Politzer zur

Gegenüberstellung der Wertsteigerung mit der Inflationsrate sagen, dass dies eine

Rechnung ist, die ohne den Wirt gemacht wurde, denn die Zinsen werden in den

kommenden Jahren wieder steigen.

GR Hofer: Den Initiatoren des Gemeindevolksbegehrens spreche ich meine

Anerkennung aus. Zur Anmerkung der Straßensanierungskosten für die

Laubendorferstraße stelle ich fest, dass die Baumaßnahme aus dem ordentlichen

Haushalt finanziert werden konnte.

GR Friedrich: In der ersten erweiterten Finanzausschusssitzung haben wir gute

Ansätze zur Entschuldung diskutiert. Jetzt werden wir von der

Gemeindeaufsichtsbehörde geknebelt um die Entschuldung bis zum Jahresende

herbeizuführen.

EM Egger Robert: Seit über 3 Jahren bin ich als Ersatzmitglied im Gemeinderat und

genau so lange schieben wir jetzt eine Entscheidung vor uns her. Ich bin für einen

Verkauf zur Entschuldung.

GR Mag. Printschler: Die im Gemeindevolksbegehren angeführten Grundstücke sind

unser Tafelsilber. Die Grundstücke gehören nicht 23 Gemeinderäten sondern der

gesamten Gemeindebevölkerung.

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GR Pertl: Herr Kollege GR Mag. Printschler, du bist sehr spät auf den Zug der

Bürgerinitiative aufgesprungen, zuerst hattest du eine ganz andere Meinung. Die

Inflationsdiskussion ist im Zusammenhang mit diesem Thema umsonst.

GR Politzer: Die Wertsteigerung ist höher als die Inflation.

GV Nickmann: Wenn wir uns nicht entschulden zahlen wir weiterhin Zinsen und

haben kein freies Kapital für Investitionen in die Infrastruktur.

Der Vorsitzende bringt den Antrag des Gemeindevolksbegehrens zur Abstimmung:

Antrag: Die wahlberechtigen Bürger (Liste im Anhang) beantragen die im

Besitz der Marktgemeinde Millstatt stehenden Grundflächen und

zwar das Strandbad Millstatt (Parz. Nr. 21/27, 3/9, 21/49, 3/8)),

das Campingareal Pesenthein einschließlich des

Seegrundstückes (Parz. Nr. 780/2, 780/1, 781/1, 781/2, 758/3,

778/1, 779, 778/2, 777/1), das Strandbach Dellach (Parz. Nr.

830, 832, 833/4) sowie den Zwergseewald einschließlich des

Zwergsees (Parz. Nr. 306/3, 306/4, 306/2, 247/3, 246, 244/2,

245, 244/1, 247/2) nicht zu verkaufen und auch nicht durch

Baurechtsverträge zu belasten.

Abstimmung: 4:19 (Stimmen dafür: GR Hofer, GR Friedrich, EM Hirschmugl

und GR Mag. Printschler)

TO-Punkt 01

Mag. Margit und Dr. Gerhard Zechner – Eingabe zum Sachverhalt desolater

Straßenzustand und ungenügende Wasserabführung im Siedlungsbereich

Oberer Weinleitenweg Millstatt

Schreiben von Frau u. Mag. Margit u. Herrn Dr. Gerhard Zechner, Belrupstraße 3,

6900 Bregenz, vom 3. Mai 2012: Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir erfahren

haben, soll in der Sitzung des Gemeinderates am 16. d. M. auch die Notwendigkeit

weiterer baulicher Vorgangsweisen bei Straße und Kanalisation im Siedlungsbereich

Oberer Weinleitenweg behandelt werden. Dazu soll auch eine vorherige Begehung

stattfinden. Wir möchten es daher nicht verabsäumen, Sie nochmals dringlich über

Zustand der Straße wie auch Kanalisation in diesem Siedlungsbereich mit direkten

Auswirkungen auf die Sicherheit der Anrainer in Kenntnis zu setzen und Sie zu

ersuchen, diesen Sachverhalt entsprechend zu berücksichtigen.

1. Sachverhalt Straße Oberer Weinleitenweg

Auf Grund langer und intensiver Bautätigkeiten am Ende des Oberen

Weinleitenweges ist es zu einer massiven Belastung dieser Straße durch ständigen

LKW – Schwerverkehr gekommen. Wie bekannt, führt diese Straße infolge der

sensiblen Hanglage und im Bereich des Kleindombrabaches teilweise durch eine

gelbe und rote Zone und wurde straßenbaulich niemals auf einen Schwerverkehr

höheren Ausmaßes ausgerichtet. Mit den Bautätigkeiten ab Jahreswechsel

2010/2011 wurde sogar die aus Gründen der Straßenerhaltung wie Hangsicherheit

bestehende Tonnagebeschränkung kurzerhand aufgehoben.

7


An Folgeschäden entstanden dabei bis heute schwere Asphalteinbrüche und

Straßenabsenkungen an mehreren Stellen, tiefe Risse mit Erosion der

Straßendecke, extreme Rillenbildungen in LKW – Reifenbreite und damit die Gefahr

allgemeiner Straßenabsenkungen mit Auswirkungen auf die Stabilität der Hanglage

und damit der Anrainer – Wohnbauten.

2. Sachverhalt Wildbach und Kanalisation Oberflächenwässer

Vor der amtlich verordneten Verlängerung als „Wildbach“ im Jahre 2001 mit nunmehr

gelber und roter Zone endete der Kleindombrabach knapp unter dem

Wirtschaftsgebäude Rohschuster in Kleindombra und das Wasser versickerte früh im

unverbauten landwirtschaftlichen Gelände.

Erst durch die Verlängerung des Bachbettes bis hinunter in das Gerinne „Oberer

Weinleitenweg – See“ wurde die Versickerung der Wässer je nach Intensität bis zu

den Grundstücken und damit direkt zu den Anrainern herangeleitet. Damit wurde

auch die Unterschwemmung des Bodens im unmittelbaren Wohngebiet ganz

grundsätzlich vervielfacht. Während nun bei geringer Wasserführung das Wasser

schon unterwegs im sehr lose verlegten und daher heute bereits desolaten „neuen“

Bachbett versickert, zeigt sich umgekehrt bei starken Regenfällen und anhaltenden

Unwettern ganz deutlich, dass die Kapazität und der bauliche Zustand des neu

geschaffenen Bachbettes, der Böschungen wie auch der vorhandenen Rohr –

Kanalisation zur Ableitung der dann entstehenden hohen Wassermengen bei weitem

nicht ausreichen. Hinzu kommt, dass infolge des desolaten Zustandes des gesamten

Bachbettes das Abflussrohr der neuen Stützmauer durch mitgeführte Steine, Holz

und Erde zu verstopfen droht, was wiederum die ebenfalls unterschwemmten

Böschungen nicht aushalten können und dies dann das gesamte Wasser, samt

Mure, direkt auf die Straße und auf die Wohnbauten zuführen wird. Die zweite

Wasser – Gefahrenquelle für unser Wohngebiet ist die unmittelbare Ableitung aller

Oberflächenwässer von den Grundstücken, Gebäuden und der Straße nordöstlich

der 2001 neu errichteten Stützmauer direkt hinunter auf den weiteren Straßenverlauf.

In diesem Bauabschnitt war nämlich noch vor der Errichtung der Stützmauer eine gut

funktionierende Ableitung der Straßenabwässer mit ausreichender

Aufnahmekapazität vorhanden. Nach der Fertigstellung der Mauer wurde dagegen

nur eine völlig unverhältnismäßig kleine Ableitung gebaut und auch die nachträglich

von der Gemeinde geschaffene Ableitung ist noch immer bedeutend kleiner als die

ursprüngliche und hat sich daher als praktisch unwirksam erwiesen. Die Kanalisation

ist damit bei weitem überfordert, und durch die Änderung der Straßenneigung

insbesondere im Bereich der neuen Stützmauer werden die Abwässer bei starken

Niederschlägen geradezu auf die Wohnhäuser hin kanalisiert. Auf beide sich in ihrer

Entscheidung verschärfende Sachverhalte wurde bereits in Eingaben vom 20. Juli

2008 sowie 3. April 2011 dringend hingewiesen.

3. Konsequenz: dringender Sanierungsbedarf bei Straße und Kanalisation.

Als Folge der geschilderten Sachverhalte hat es innerhalb der letzten zwei Jahre

mehrere erdrutschartige Sturzwässer mit mitgeführtem Material bis vor unsere

Haustüre gegeben. Die „Gefahr im Verzug“ erhöht sich mit laufender

Grundstücksverbauung von Jahr zu Jahr und bedroht grundsätzlich alle Anrainer im

Siedlungsbereich Oberer Weinleitenweg. Die durch Schwerverkehrsüberforderung

rissige Straße gefährdet in ihrem immer desolater werdenden Zustand die

Hangstabilität und bildet gleichzeitig durch die völlig ungenügende Kapazität aller

Abwasserleitungen und Kanäle bereits heute die eigentliche „Abflussbahn“ für die

Oberflächenabwässer des gesamten Hanggebietes.

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Durch Straßenneigung und ungenügende Aufnahmefähigkeit sämtlicher Kanäle

entlang der gesamten Straßenführung wird schon heute das meiste Wasser nicht

über Rohre und Kanäle, sondern direkt über die Straße und damit direkt vor die

Haustüren der Anwohner „abgeführt“. Durch die weiter laufende Verbauung des

Hanggebietes muss die schon heute überforderte Aufnahmefähigkeit der

Kanalisation schließlich komplett kollabieren. In Anbetracht dieser sich gegenseitig

rasch verstärkenden und unmittelbaren Gefahrenquellen insbesondere für die

Bewohner des mittleren bzw. unteren Teiles des Oberen Weinleitenweges ersuchen

wir dringend um

o umgehende verkehrsgerechte Sanierung der Gemeindestraße Oberer

Weinleitenweg, insbesondere um Behebung der Einbrüche und

Straßensenkungen,

o Korrektur von der Abwasserabführung widersprechenden Straßenneigungen,

o sofortige wesentliche Erweiterung der Aufnahmekapazität des Abwasser-

Kanalisationssystems im gesamten Siedlungsbereich Oberer Weinleitenweg

sowie Prüfung eines Sanierungskonzepts für den Kleindombrabach.

Wir betonen als betroffene Eigentümer der Liegenschaft Oberer Weinleitenweg 166a

ganz ausdrücklich, dass wir bereits des Öfteren und schriftlich auf die sich laufend

verschärfende Straßen- wie Wasserproblematik in diesem Millstätter Wohngebiet

hingewiesen haben und daher im Falle einer Untätigkeit der Gemeinde bei Eintreten

von materiellen wie persönlichen Schadensfällen keinesfalls von „höherer Gewalt“

ausgegangen werden kann. Daher mit dem dringenden Ersuchen um eine rasche

Vorgangsweise, hochachtungsvoll Mag. Margit Zechner und Dr. Gerhard Zechner.

Antrag: Diese Eingabe im Rahmen des Straßensanierungsprogramms

mitzubehandeln, da der Obere Weinleitenweg Bestandteil der

Prioritätenreihung ist, welche der Gemeinderat der

Marktgemeinde Millstatt am See im Mai 2012 beschlossen hat.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 02

Eveline und Ing. Werner Niemetz – Schreiben bezüglich des Oberen

Weinleitenweges in Millstatt

Schreiben von Frau und Eveline und Herrn Ing. Werner Niemetz, Oberer

Weinleitenweg 272, 9872 Millstatt, vom 12. Juni 2012:

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind Anrainer am Oberen Weinleitenweg und

haben bei unserem Zuzug 2008 eine ordentliche Straße vorgefunden, die zwar den

Mangel unzureichender Oberflächenentwässerung hatte, ansonsten aber in Ordnung

war. Bei der Baubesprechung für das Haus 323 im Oktober 2010 hatten wir und

andere Anwohner auf die bestehende Gewichtsbeschränkung, mangelnde

Oberflächenwasserableitung und die Wildbachverbauung hingewiesen und den

Zustand der Straße mit Fotos dokumentiert. Diese Einwände wurden zur Kenntnis

genommen. In der von Ihnen unterfertigten Baubewilligung / Bescheid vom 15.

November 2010, wurde mit der behördlichen Auflage auf Seite 1, Punkt 2,

festgehalten, dass der Bauwerber, bzw. die Baufirma für etwaig entstehende

Straßenschäden aufzukommen hat. Nach Fertigstellung von Haus 323 wurde die

beschädigte Regenwasserrinne instand gesetzt und die aufgeschüttete Asphaltdecke

großteils repariert.

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Wenige Wochen später, in der Tau-Phase 2011, wurde ein weiteres Haus von der

Firma Obweger am oberen Ende der Straße, neben dem Haus Tillian errichtet. Durch

die schweren Fahrzeuge entstanden erhebliche Straßenschäden.

Reparaturen wurden keine vorgenommen. Frage an die Gemeindeverwaltung: Wer

hat der Firma Obweger oder deren Subunternehmer eine Ausnahmegenehmigung

zum Befahren der Straße mit Schwerstfahrzeugen erteilt? Wurde darin auch die

Haftung der Baufirma für die entstehenden Straßenschäden festgeschrieben? Wir

ersuchen dringend um Beantwortung!

Im Winter 2011 / Frühjahr 2012 wurden für das Bauvorhaben Kerschbaumer ein Berg

mit etwa 5.000 m³ Schotter abgetragen. Es lässt sich leicht ausrechnen wie viele

LKW – Ladungen für den Abtransport notwenig waren. Die Schwerfahrzeuge, die

vorgefertigte Bauteile und Fertigbeton anlieferten, mussten aufgrund ihres

Gewichtes, wie wir beobachtet haben, via Kleindombra / Obermillstatt in den Oberen

Weinleitenweg hineinfahren, da die Brücke in der Obermillstätter Straße nur bis 20

Tonnen belastet werden darf. Haarsträubende Wendemanöver und Warteschlagen

von LKW`s, auch auf privaten Flächen am Oberen Weinleitenweg, waren an der

Tagesordnung. Die Straße wurde sehr stark in Mitleidenschaft gezogen und

erheblich beschädigt. Die Asphaltdecke brach auf und tiefe Spurrillen entstanden.

Bei Regen kann das Oberflächenwasser nicht mehr kontrolliert ablaufen. Um

Fahrrinnen auszuweichen benutzten Aufofahrer, damit die PKW`s nicht

hängenbleiben, den hangseitigen Straßenrand. Fußgänger sind durch den

Straßenzustand gefährdet. Weitere Frage: Wurde für dieses starke

Verkehrsaufkommen mit Schwerlastfahrzeugen von der Gemeinde eine

Ausnahmegenehmigung erteilt? Wenn ja, wurde der Bauwerber bzw. die

durchführende Firma für die eventuell auftretenden Straßenschäden haftbar

gemacht? Wir ersuchen Sie ebenfalls um Beantwortung dieser Frage.

Laut Gemeinderatsprotokoll vom 16. Mai 2012 wurde der Obere Weinleitenweg in die

Liste der zu sanierenden Straßen aufgenommen. Die Gemeinde legte dabei fest,

dass die Anrainer 60% der Kosten zu tragen haben. Wir haben diese Information mit

Erstaunen aufgenommen! Wie kommen wir als Anrainer dazu, die wir die Straße

ganz normal beanspruchen ohne sie zu beschädigen, die Kosten für die nun

notwendige Sanierung von Schäden, die durch die Baufahrzeuge verursacht wurden,

zu tragen?

Wir gehen davon aus, dass alle oben erwähnten Bauherren oder Bauwerber bei der

Gemeinde Millstatt eine zeitlich begrenzte Bewilligung zur höheren Belastung der

Straße durch Baufahrzeuge beantragt hatten und diese von Ihnen bzw. der

Gemeinde genehmigt wurden. Auch unter dem Aspekt der Wildbachüberbauung, die

sicher nicht unbegrenzt belastbar ist. Nach unserem Wissen und Auskunft der

Bezirkshauptmannschaft, übernimmt mit der erteilten Genehmigung automatisch die

Gemeinde alle in diesem Zeitraum entstandenen Schäden, es sei denn, sie hat sich

entsprechend abgesichert. Wenn die Gemeinde es verabsäumt hat die Verursacher

der Straßenschäden haftbar zu machen, dann hat sie grob fahrlässig die Interessen

der Gemeindebürger vernachlässigt! Es kann nicht angehen, dass die Gemeinde

etwaige Fehler der Verwaltung auf die Bürger abwälzt! Wir lehnen hiermit vorsorglich

jegliche Übernahme von Sanierungskosten am Oberen Weinleitenweg ab. Weiterhin

sehen wir der zeitnahen Beantwortung unserer Fragen mit Interesse entgegen. Mit

freundlichen Grüßen Eveline Niemetz und Ing. Werner Niemetz.

10


Antrag: Diese Eingabe im Rahmen des Straßensanierungsprogramms

mitzubehandeln, da der Obere Weinleitenweg Bestandteil der

Prioritätenreihung ist, welche der Gemeinderat der

Marktgemeinde Millstatt am See im Mai 2012 beschlossen hat.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 03

GR Anton Pertl – Antrag: Errichtung der Straßenbeleuchtung von der Kreuzung

Biohotel bis einschließlich Narzissenallee

Antrag von Herrn GR Anton Pertl, Obermillstatt 189, 9872 Millstatt, vom 19. März

2012: Der Gemeinderat sollte den Beschluss fassen, eine Straßenbeleuchtung von

der Kreuzung Biohotel bis einschließlich der Narzissenallee zu errichten, da dieser

Bereich von Obermillstatt sich stetig ausdehnt. Mit freundlichen Grüßen GR Anton

Pertl.

Kostenschätzung für Straßenbeleuchtung vom Kreuz beim Hotel Alpenrose entlang

des Herzogweges bis Narzissenweg in Obermillstatt. 1. 200 lfm Kabel verlegen für 3

Straßenlampen. 2. 3 Lampen für Narzissenweg Kabel vorhanden. Kosten für diese

Straßenbeleuchtung: 6 Stk. Straßenlampen a € 400,- = € 2.400,-

18 Std. Grabenbagger a € 65,- = € 1.170,-. 200 lfm Kabel a € 6,- = € 1.200,-. 36 Std.

Arbeiter vom Bauhof a € 27,25 = € 981,-. Gesamtkosten € 5.751,-. Wir ersuchen um

positive Erledigung dieser Erweiterung der Straßenbeleuchtung. GR Anton Pertl und

GR Josef Hofer.

Antrag: Der begehrten Errichtung einer Straßenbeleuchtung von der

Kreuzung Biohotel bis einschließlich Narzissenallee, in Form

einer LED-Beleuchtung zuzustimmen, wobei die Errichtung und

die Finanzierung für das Jahr 2013 vorgesehen werden soll.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 04

Brigitte Gasser – Ansuchen um Erlassung einer Verordnung für eine

Spielstraße in der Alexanderhofstraße ab der Kreuzung Alexanderhofstraße

und Weg am Waldrand

Ansuchen von Frau Brigitte Gasser, Alexanderhofstraße 39, 9872 Millstatt, vom 13.

Juli 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Gemeinderäte! Ich ersuche die

Marktgemeinde Millstatt am See um die Erlassung einer Verordnung für eine

Spielstraße (im Sinne der Straßenverkehrsordnung) in der Alexanderhofstraße und

zwar ab der Kreuzung Alexanderhofstraße und Weg am Waldrand. Begründend

führe ich aus, dass die Straße von Kindern zu Spielzwecken verwendet wird und ist

es aufgrund der Straßenbreite auch nicht zeitgerecht 30 km/h schnell zu fahren! Mit

freundlichen Grüßen Brigitte Gasser.

11


Antrag: Der begehrten Verordnung einer Wohnstraße an der

Alexanderhofstraße, ab der Kreuzung beim Weg am Waldrand,

mit dem Vorbehalt zuzustimmen, dass mindestens 80% der

betroffenen Anrainer mit dieser Wohnstraße einverstanden sind.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 05

Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Ronald Humitsch vom

30.4.2012, GZ: 2598-5/10, und Durchführung nach § 15 des

Liegenschaftsteilungsgesetzes

Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Ronald Humitsch, Rizzistraße 1a, 9800 Spittal/Drau,

vom 23. Juli 2012:

Betrifft: Grundteilung Riener, GZ: 2598-5/10. Anbei erhalten Sie eine

Vermessungsurkunde und den Bescheid des Vermessungsamtes mit der Bitte einer

raschen Einreichung der Teilung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz beim

Vermessungsamt Spittal/Drau. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing. Ronald Humitsch.

Antrag: Die Vermessungsurkunde des DI Ronald Humitsch vom 30.4.

2012, GZ: 2598-5/10, zu genehmigen, sowie die Durchführung

nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zu veranlassen und die

dem öffentlichen Gut zuzuschreibenden Flächen dem

Gemeingebrauch zu widmen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 06

Real Immobilien GmbH – Ansuchen um Nutzung des öffentlichen Gutes

Ansuchen der Real Immobilien GmbH, Thomas Morgenstern Platz 1, 9871 Seeboden

am Millstätter See, vom 7. August 2012:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner, wir sind Errichter der Wohnanlage

„Seeblick“, Tiefenbacherweg 333 in 9872 Millstatt am See. In Vertretung der

Eigentümergemeinschaft dürfen wir hiermit höflich ansuchen, die Müllinsel für

gegenständliches Projekt – bestehend aus 4 Tonnen – gegenüber der Zufahrt zur

Wohnanlage auf einem öffentlichen Grünstreifen zu errichten. Die genaue

Positionierung entnehmen Sie bitte dem angeschlossenen Lageplan. Diese Müllinsel

soll nicht am Hauptverkehrsweg Richtung Alexanderhof errichtet werden, sondern

genau unterhalb des Gehsteigvorsprunges der Alexanderhofstraße (siehe Foto laut

Beilage). Die Ausführung ist als verschließbare Holzkonstruktion vorgesehen, der

Stellbereich ist mit Rasengitterziegeln befestigt. Die Eigentümergemeinschaft wäre

bereit, entsprechendes Pachtgeld in abzustimmender Höhe an die Gemeinde zu

entrichten. Wir bitten um positiven Entschluss zu unserem Anliegen und verbleiben

bis dahin mit freundlichen Grüßen Susanne Pertl.

12


Antrag: Dem Begehren der Real Immobilien GmbH zu entsprechen,

wobei die Gestaltung und Ausführung mittels

Sondernutzungsvertrag zu regeln ist.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 07

Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 18.10.2012, GZ

9293/12V, samt Auflassungen und Neuwidmungen für den Gemeingebrauch

und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Bei den beigefügten Vermessungsurkunden handelt es sich um den 2. Teil der

Endvermessung des Zimmermannweges und des Rader Weges in Obermillstatt. Die

genauen Details können den Vermessungsurkunden und den Teilungsausweisen

entnommen werden

Wortmeldung:

GR Hofer: Ich habe mit Herrn Ing. Oliver Dienesch von der Agrartechnik beim Amt

der Kärntner Landesregierung einen Lösungsvorschlag besprochen, Herr DI Missoni

wird die Vermessungsurkunde überarbeiten, damit diese in der nächsten Sitzung des

Gemeinderates beschlossen werden kann.

Antrag: Die begehrte Genehmigung der Vermessungsurkunde des

DI Missoni vom 10.8.2012, GZ 9293/12V samt Auflassungen

und Neuwidmungen für den Gemeingebrauch und die

Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

zurückzustellen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 08

GR Josef Hofer – Antrag: Auf Verordnung eines Fahrverbotes für LKW

(ausgenommen Anrainer) am Tangernerweg ab Haus Kulterer

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt am See, vom 28.

August 2012:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte KollegenInnen! Auf Grund von

Beschwerden der Anrainer stelle ich den Antrag am Tangernerweg ab Haus Kulterer

ein LKW Fahrverbot zu verordnen. Die Anrainer am Ende vom Tangernerweg haben

kein Verständnis, dass die LKW bei Zustellungen bis zum Höfler hinauf fahren, den

LKW umdrehen und dabei die Siedlungsstraße unnötig belasten. Mit freundlichen

Grüßen GR Sepp Hofer, Namensliste NHK Millstatt.

Antrag: Den Antrag auf Verordnung eines Fahrverbotes für LKW

(ausgenommen Anrainer) am Tangernerweg ab Haus Kulterer

abzulehnen.

Abstimmung: 23:0

13


TO-Punkt 09

Bürgermusik Millstatt – Genehmigung des Nutzungsvertrages zwischen der

Bürgermusik Millstatt und der Marktgemeinde Millstatt am See

Nutzungsvertrag

Die Marktgemeinde Millstatt am See, vertreten durch Herrn Bürgermeister Josef

Pleikner, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, im folgenden kurz Marktgemeinde

genannt, trifft mit der Bürgermusik Millstatt vertreten durch den Obmann, Herrn

Markus Moser, Tschierweg 43, 9872 Millstatt am See, im folgenden kurz

Bürgermusik genannt, nachstehenden Nutzungsvertrag.

1.

Die Marktgemeinde Millstatt am See ist Eigentümerin des auf der Parzelle Nr. 76/1

der KG Millstatt errichteten Kur- und Kongreßhauses. Mit Beschluss des

Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 22.11.2011 wurde das Eigentumsrecht an

1122/10000 Anteilen des ehemaligen Postamtes Millstatt der Liegenschaft EZ 414

der KG Millstatt der Marktgemeinde Millstatt am See einverleibt. Die Räumlichkeiten

haben eine Gesamtfläche von 248,52 m². Diese Räumlichkeiten werden in erster

Linie der Musikschule Millstatt und der Bürgermusik Millstatt (in weiterer Folge

„Nutzer“ genannt) zur Verfügung gestellt.

2.

Die Bürgermusik erhält den im beiliegenden Plan als Raum 1 bezeichneten

Proberaum. Die Musikschule nutzt den Raum 1 als Vortragssaal etc (Schlagwerk,

Unterrichtsraum, Ensembleraum, Proberaum). Zu den Nebenräumen (sanitären

Anlagen) haben beide Nutzer Zugang.

3.

Die im Zuge der Nutzung dieser Räumlichkeiten anfallenden Kosten an Heizung,

Wasserverbrauch, Kanalbenützungsgebühren sowie Müllabfuhr werden von der

Marktgemeinde getragen. Die Bürgermusik Millstatt leistet einen pauschalen

Betriebskostenzuschuss von € 200,- jährlich. Der Betriebskostenzuschuss wird

wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex der Statistik Austria, Basiswert

November 2011, festgelegt.

4.

Die Marktgemeinde Millstatt am See behält sich das Recht vor, die Räumlichkeiten

der Musikschule und der Bürgermusik zu nutzen. Eine diesbezügliche

Terminabsprache sollte nach Möglichkeit ein Monat im Voraus nach Rücksprache mit

der Musikschule und der Bürgermusik erfolgen.

5.

Die Marktgemeinde Millstatt am See behält sich das Recht vor, die Probentätigkeit im

Fall des Eintretens von Lärmbeeinträchtigungen in gewissen Zeiträumen zu

untersagen bzw. Zeiträume für die Probentätigkeit in Absprache mit der Bürgermusik

festzulegen.

6.

Die noch ausstehenden baulichen Adaptierungsarbeiten des Raumes 1 werden

durch die Mithilfe der Bürgermusik erfolgen. Die baulichen Adaptierungsmaßnahmen

sind mit dem Leiter der Musikschule und der Marktgemeinde Millstatt am See

abzustimmen, zu planen und umzusetzen. Die Bürgermusik verpflichtet sich, einen

noch abzusprechenden Investitionszuschuss und Eigenleistungen im Zuge der

baulichen Adaptierungsarbeiten einzubringen. Durch die Einbringung eines

Investitionszuschusses mit Eigenleistungen wird auf eine Laufzeit von 25 Jahren kein

Nutzungsentgelt an die Bürgermusik verrechnet.

14


7.

Die Nutzer der Räumlichkeiten haben für die ordnungsgemäße Instandhaltung der

überlassenen Räume zu sorgen.

8.

Den Nutzern ist es untersagt, die Räumlichkeiten an Dritte weiterzugeben.

9.

Bauliche Veränderungen bedürfen der Zustimmung der Marktgemeinde Millstatt am

See. Den Nutzern stehen nach Beendigung der Nutzung keine Ersatzansprüche für

Investitionen zu, die länger als 10 Jahre zurückliegen.

10.

Nach Beendigung der Nutzung der Räume sind diese von mobilen Einrichtungen und

Geräten geräumt und in einem ordentlichen Zustand zurückzugeben.

11.

Dieser Nutzungsvertrag wird auf die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen. Er beginnt

am 1. November 2012. Die Kündigung durch die Marktgemeinde Millstatt am See

kann erstmalig am 31. Oktober 2037 erfolgen. Die Bürgermusik kann eine Kündigung

unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jederzeit aussprechen. Nach

Ablauf der 25 Jahre verlängert sich der Nutzungsvertrag automatisch um ein Jahr.

Die Urschrift dieses Nutzungsvertrages verbleibt bei der Marktgemeinde Millstatt am

See, die Musikschule und die Bürgermusik erhalten eine Kopie dieses Vertrages.

Frau GV Anneliese Nickmann übergibt den Vorsitzenden einen Abänderungsantrag

zu diesem Tagesordnungspunkt.

Der Vorsitzende verliest die Begründung zum Abänderungsantrag:

Nach Rücksprache mit dem Obmann der Bürgermusik Millstatt, Herrn Markus Moser,

stelle ich fest, dass der heute zur Beschlussfassung vorliegende Nutzungsvertrag

zwischen den Vertragsparteien nicht abgesprochen wurde. Die Genehmigung des

Nutzungsvertrages soll daher zurückgestellt werden.

Der Vorsitzende bringt den Abänderungsantrag zur Abstimmung.

Abänderungs-

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die Genehmigung des

Nutzungsvertrages zwischen der Bürgermusik Millstatt und der

Marktgemeinde Millstatt am See zurückzustellen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 10

GR Josef Hofer – Antrag: Die Verantwortung und die Kontrolle bei den

Bäderbetrieben neu zu regeln

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt am See, vom 31.

Juli 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte KollegenInnen!

Auf Grund der hohen Verschuldung und einen sehr hohen Betriebsabgang 2011 ist

dringender Handlungsbedarf gegeben. Ich stelle daher den Antrag die Vertretung in

der Bäderbetriebs GmbH neu zu besetzen. Nachdem der Bürgermeister und die

Finanzreferentin die Hauptverantwortung für den hohen Schuldenstand tragen, sind

auch die Vorstandsmitglieder von ÖVP und FPK befangen.

15


Ich schlage daher vor, dass von jeder Fraktion ein Vertreter die Interessen der

Marktgemeinde in der Bäderbetriebsgesellschaft vertreten soll. Zusätzlich verlange

ich, dass vom Kontrollausschuss der Gemeinde die GmbH viermal im Jahr überprüft

wird, so wie dies der Gemeinderat am 2. September 1994 beschlossen hat! Meine

Kritik an der derzeitigen Führung der Bäderbetriebsgesellschaft. Anscheinend kennt

niemand das GmbH – Recht und die daraus ergebenden Pflichten, anders lässt sich

nicht erklären, dass der Gemeindevorstand als Eigentümervertreter zu der

Mitgliederversammlung nicht eingeladen wurde. Die Gemeinde bzw. der

Gemeinderat haftet zu 100% für sämtliche Schulden der Bäderbetriebs GmbH und

wird weder über finanzielle Entscheidungen informiert, noch wird ihm die Bilanz

vorgelegt. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer, Namensliste NHK Millstatt.

Diskussion:

GR Hofer: Ich habe diesen Antrag gestellt, weil die Schulden ständig steigen und der

Gemeindevorstand in den letzten dreieinhalb Jahren seine Verantwortung nicht

wahrgenommen hat. Mit diesem Beschluss wird heute sogar noch bestätigt, dass der

Gemeindevorstand nicht einmal weiß, welche Aufgaben er bei der Wahl

übernommen hat. Für mich ist es auch unerklärlich, wieso der Bürgermeister als

Geschäftsführung den Gemeindevorstand zu den Sitzungen der Bäderbetriebe

GmbH nicht einlädt. In der letzten Periode wurde der Gemeindevorstand in alle

Entscheidungen bei den Bäderbetrieben eingebunden. Auch der Finanzreferentin ist

dies bekannt und trotzdem hat sie in den letzten Jahren alle Entscheidungen alleine

getroffen und somit ihre Kompetenzen überschritten! Ich stelle daher fest: „Nachdem

der Gemeindevorstand in den letzten beiden Jahren vom Geschäftsführer der

Bäderbetriebe GmbH zu keiner Sitzung eingeladen wurde, sind sämtliche

Beschlüsse und Auftragsvergaben das Badehaus betreffend rechtlich nicht gedeckt!

GV Nickmann: Der Gemeindevorstand wurde bei jeder Sitzung informiert.

Vorsitzender: Ich wurde in den Sitzungen des Gemeindevorstandes laufend und gut

informiert.

GR Hofer: Frau Finanzreferentin, ich muss dich korrigieren, dass du alleinige

Vertreterin der Marktgemeinde in der Millstätter Bäderbetriebe GmbH bist, das hat dir

der Bürgermeister eingeredet. Zur Jahreshauptversammlung der Millstätter

Bäderbetriebe GmbH wurde der Gemeindevorstand nicht eingeladen. Den

Gemeindevorstand zu informieren, das ist zu wenig. Außerdem wurde vom

Gemeinderat bereits in der Konstituierenden Sitzung beschlossen, dass der

Gemeindevorstand in die Millstätter Bäderbetriebe GmbH nominiert wurde.

GV Nickmann: Herr Kollege GR Hofer, du verwechselst die Millstätter Bäderbetriebe

GmbH mit dem Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein.

GR Hofer: Euch ist nicht einmal das Gesellschaftsrecht bekannt.

GV MMag. Theuermann: Das ist eine populistische Äußerung.

GR Klinar: Frau Kollegin Nickmann die alleinige Verantwortung für den

Schuldenstand anzulasten finde ich nicht in Ordnung

Antrag: Den Vorstand der Marktgemeinde Millstatt am See in die

Millstätter Bäderbetriebe GmbH mit Stimmrecht zu nominieren.

Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)

16


TO-Punkt 11

Antrag des Ausschusses für Finanzen vom 18.10.2012 – Auf einer Teilfläche

der Parz. 3/9 KG Millstatt (Hallenbad) ein Hotel errichten zu lassen

Antrag des Ausschusses für Finanzen vom 10. August 2012:

Der Finanzausschuss stellt an den Gemeinderat im Wege des Gemeindevorstandes

und der Ausschüsse für Finanzen und Umwelt/Energie/Planung den Antrag, auf einer

Teilfläche der Parz. 3/9 der KG Millstatt (Hallenbad) ein Hotel errichten zu lassen.

Der Quadratmeterpreis soll im zuständigen Ausschuss festgelegt werden.

Diskussion:

Vorsitzender: Es gibt für das Areal Interessensbekundungen. Wenn es in weiterer

Folge Projekte gibt, sollen diese der Bevölkerung vorgestellt werden.

GR Politzer: Eine definitive Festlegung auf die Errichtung eines Hotels schließt eine

andere Nutzung aus. Die Gemeinde soll sich die Möglichkeit offen halten, dass an

diesem Platz auch eine andere, touristische Nutzung (z. B. „Erlebniszentrum“)

erfolgen kann.

GV MMag. Theuermann: Das Areal soll einer touristischen Nutzung zugeführt

werden.

GR Hofer: Es ist nur mir zu verdanken, dass über den Verkauf von 3.800 m² Grund

direkt am See für die Errichtung eines Hotels jetzt offen diskutiert wird. Alle jene, die

mich für meine Kritik persönlich kritisiert haben, können sich jetzt entschuldigen,

wenn sie nun auch meine Forderungen unterstützten. Es kann doch wohl nicht so

sein, dass ein Investor vom Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss für die

Errichtung eines Hotels einfordert, ohne einen Plan vorzulegen. Als eine besondere

Anmaßung empfinde ich es, wenn er uns auch den Grundpreis vorgibt und sogar

Appartements im Hotel errichten möchte. Ich habe kein Problem, wenn geprüft wird,

ob jemand ein passendes Objekt am Hallenbadgrund errichten möchte, aber die

Bedingungen und den Preis werden wir festlegen! Ich möchte daher nochmals ganz

klar festhalten: Vor einer Entscheidung über einen Grundverkauf muss das Projekt

den Gemeindebürgern vorgestellt werden, der Beschluss des Gemeinderates, keine

Appartements zu errichten muss eingehalten werden und das Grundstück darf nicht

unter dem Wert veräußert werden. Es freut mich, dass diese Meinung auch von den

Kolleginnen und Kollegen geteilt wird. Nur weil ich als einziger die Bedingungen des

Investors abgelehnt habe, kann jetzt offen diskutiert werden!

GR Marchetti: Das Areal soll öffentlich ausgeschrieben werden. Dass nur Einer zum

Zug kommt stimmt daher nicht.

GR Klinar: Eine Anfrage an den Gemeinderat zu richten, sehe ich als

Unternehmerrecht.

Herr GR Franz Politzer übergibt den Vorsitzenden einen Abänderungsantrag zu

diesem Tagesordnungspunkt.

Der Vorsitzende verliest den Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, auf einer

Teilfläche der Parzelle 3/9 KG Millstatt vorzugsweise ein Hotel errichten zu lassen.

Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass die im Finanzausschuss einstimmige

Festlegung, dass die Teilfläche öffentlich auszuschreiben sei und die Einbindung der

Bevölkerung vor Beschlussfassung durch den Gemeinderat auch im

Abänderungsantrag aufscheinen sollte und dieser daher ergänzt wird.

17


Der Vorsitzende bringt den Abänderungsantrag von Herrn GR Politzer mit seinem

Ergänzungsvorschlag zur Abstimmung:

Abänderungs-

Antrag: Der Gemeinderat möge beschießen, auf einer Teilfläche der

Parzelle 3/9 KG Millstatt (Hallenbad) vorzugsweise ein Hotel

errichten zu lassen, die Teilfläche öffentlich auszuschreiben und

die Vorstellung des Projektes mit Einbindung der Bevölkerung

vor Beschlussfassung durch den Gemeinderat vorzunehmen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 12

Wasserverband Millstätter See – Genehmigung der Bürgschaftserklärung der

Mitgliedsgemeinden für den Bauabschnitt BA 07 – Dabor und St. Peter Ost

Schreiben des Wasserverbandes Millstätter See, Gritschacher Straße 4, 9871

Seeboden am Millstätter See, vom 29. August 2012:

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wasserverband Millstätter See ersucht

höflichst um Annahme der Bürgschaftserklärungen zur Umschuldung des Darlehens

betreffend die Abwasserbeseitigungsanlage BA 07 „Dabor und St. Peter-Ost“ von der

Raiffeisenbank Millstättersee reg. Gen.m.b.H. auf die Volksbank Oberkärnten reg.

Gen.m.b.H. in der für Ihre Gemeinde errechneten Haftungshöhen (1993). Der restlich

aushaftende Betrag für dieses Darlehen beträgt EUR 277.994,00. Marktgemeinde

Seeboden 20,80%, Marktgemeinde Millstatt 22,70%, Stadtgemeinde Radenthein

29,90%, Kurgemeinde Bad Kleinkirchheim 19,50%, Gemeinde Feld am See 5,50%,

Gemeinde Ferndorf 0,40%, Gemeinde Afritz am See 0,80%, Stadtgemeinde Spittal

an der Drau 0,40% = Gesamt 100%. Für dieses Darlehen liegen bereits

dementsprechende Bürgschaftserklärungen Ihrer Mitgliedsgemeinde aus dem Jahr

1993 vor, die jedoch durch die Umschuldung ihre Gültigkeit verloren haben. Diese

müssten Ihnen von der Raiffeisenbank Millstättersee bereits übermittelt worden sein.

Nach Beschlussfassung und entsprechender Erklärungsfertigung bitten wir Sie

höflichst um Retournierung derselben (3-fach im Original) inklusive des

Protokollauszuges – unterfertigt nach AGO. Der Wasserverband Millstätter See wird

für alle Mitgliedsgemeinden die gemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung beim

Amt der Kärntner Landesregierung beantragen. Die gegenständliche Maßnahme

wurde in der Vorstandsitzung am 6.7.2012, unter dem TOP 8) einstimmig

beschlossen. Die Umschuldung des Bankdarlehens wurde ausgeschrieben, wobei

die Vergabe an die Volksbank Oberkärnten, als Best- und Billigstbieter, erfolgte. Mit

freundlichen Grüßen Mag. Franz Daborer, Geschäftsführung.

Bürgschaftsvertrag gemäß § 1357 ABGB. Die Volksbank Oberkärnten, im folgenden

kurz „Bank“ genannt, hat an Wasserverband Millstätter See, im folgenden kurz

„Kreditnehmer“ genannt, mit Vertrag (Ausfertigung am 10.7.2012) auf Konto

1147511-2240 einen Kredit über EUR 277.994,00 gewährt.

18


01. Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und

Nebenverbindlichkeiten gemäß Pkt. 4, die aus der Inanspruchnahme dieses Kredites

erwachsen sind oder noch erwachsen werden, übernimmt die Marktgemeinde

Millstatt am See, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, die Haftung als Bürge und

Zahler gemäß § 1357 ABGB zu den nachstehenden Bedingungen, jedoch nur bis zur

Höhe von 22,70% des Kreditbetrages samt Anhang.

02. Die Haftung des Bürgen wird durch die Ziehung und Anerkennung des Saldos

eines Kontokorrentes nicht eingeschränkt oder aufgehoben und bleibt in voller Höhe

bis zur anfechtungsechten Beendigung des Kreditverhältnisses bestehen. Sie erlischt

auch nicht durch vorübergehende Rückzahlung des Kredites bei Fortbestand des

Kontokorrentverhältnisses.

03. Die Festsetzung der näheren Bedingungen hinsichtlich des Kredites bleibt der

freien Vereinbarung zwischen der Bank und dem Kreditnehmer vorbehalten.

Insbesondere bleibt die Haftung des Bürgen bis zur anfechtungsfesten Befriedigung

der Bank in voller Höhe bestehen, wenn die Bank dem Kreditnehmer ohne

Verständigung des Bürgen Stundung oder Prolongation gewährt, die Einziehung der

verbürgten Forderung nicht betreibt, einem gerichtlichen Ausgleich zustimmt oder

wenn die Bank ein ihre Forderung gegen den Kreditnehmer sicherndes Recht,

insbesondere ein Pfandrecht oder das Recht gegen einen etwaigen Mitbürgen oder

sonstige Sicherheiten und Vorzugsrechte aufgeben sollte, mögen diese schon jetzt

bestehen oder erst später entstehen.

04. Zu den Nebenverbindlichkeiten, die die Haftung des Bürgen umfasst, gehören

insbesondere alle mit den Forderungen und Ansprüchen zusammenhängenden

Zinsen, Zinseszinsen, Verzugszinsen, Provisionen, notwendige Gebühren sowie

zweckentsprechende Auslagen und Kosten.

05. Auf diese Bürgschaft hat ausschließlich österreichisches Recht Anwendung zu

finden. Sofern der Bürge Unternehmer ist, unterwirft er sich für alle Streitigkeiten,

welche aus dieser Bürgschaft entspringen, ohne Rücksicht auf den Betrag, der

Gerichtsbarkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz der Bank. Die Bank

behält sich jedoch vor, ihre Rechte auch beim sonst örtlich und sachlich zuständigen

Gericht geltend zu machen.

06. Die Bank ist befugt, Zahlungen oder den Erlös aus anderen Sicherheiten

zunächst auf den unverbürgten Teil ihrer Forderungen oder auch auf andere als

diese verbürgten Forderungen zu verrechnen.

07. Die Rechte der Bank gehen erst dann auf den Bürgen über, wenn sämtliche

Ansprüche der Bank an den Kreditnehmer befriedigt sind. Bis dahin gelten die

Zahlungen des Bürgen lediglich als Sicherheitsleistungen, wobei die Bank jedoch

befugt ist, sich jederzeit aus den bei ihr erlegten Beträgen zu befriedigen.

08. Bei mehreren Bürgen haftet jeder unabhängig von den anderen für den ganzen

von ihm verbürgten Betrag.

09. Die Bank ist nicht verpflichtet, den Bürgen vom jeweiligen Stand der Hauptschuld

zu unterrichten. Der Bürge wird sich darüber beim Kreditnehmer informieren.

10. Ist der Bürge Unternehmer bestätigt er, über die Bonität des Kreditnehmers

ausreichend informiert zu sein.

11. Alle aus Anlass dieser Bürgschaft etwa zu entrichtenden notwendigen Gebühren

und sonstigen zweckentsprechenden Kosten, welcher Art immer, hat der Bürge zu

tragen oder der Bank über Bekanntgabe sofort zu ersetzen.

12. Die Bürgschaft bleibt auch bei einem etwaigen Wechsel in der Person eines

Gesellschafters oder bei einer Änderung der Rechtsform des kreditnehmenden

Unternehmens bestehen.

19


13. Ermächtigung der Datenweitergabe: Der Bürge erklärt sich bis auf schriftlichen

Widerruf damit einverstanden, dass die Bank folgende Daten an die

Kleinkreditevidenz und die Warnliste, die derzeit beim Kreditschutzverband von 1870

eingerichtet sind, übermittelt: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe der

Verbindlichkeit, Sicherungsmittel, Rückführungsmodalitäten, Schritte der Bank im

Zusammenhang mit der Fälligstellung und der Rechtsverfolgung, sowie den

Missbrauch von Zahlungsverkehrsinstrumenten. Zweck der Übermittlung ist die

Verwahrung, Zusammenführung und Weitergabe dieser Daten durch den Empfänger

an andere Banken, Leasinggesellschaften, andere Finanzinstitute und

Versicherungsunternehmungen zur Wahrung ihrer Gläubigerschutzinteressen. Diese

Ermächtigung erstreckt sich auch auf eine Datenweitergabe zum Zwecke einer

Refinanzierung und an allfällige Konsortialpartner.

14. Entbindung vom Bankgeheimnis: Im Umfang der Ermächtigung zur

Datenweitergabe gemäß Pkt. 13 und hinsichtlich der Erteilung bankmäßiger

Bonitätsauskünfte entbindet der Bürge die Bank gemäß § 38 Abs. 2 Z 5 BWG auch

ausdrücklich vom Bankgeheimnis. Des weiteren ermächtigt der Bürge die Bank im

Hinblick auf deren gegebenes Interesse zur Einsichtnahme auch in das

Personenverzeichnis des Grundbuches (§ 5 Abs. 4 GUG).

Antrag: Die Bürgschaftserklärung für den Bauabschnitt BA 07 – Dabor

und St. Peter Ost zu genehmigen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 13

Wasserverband Millstätter See – Genehmigung des Bürgschaftsvertrages der

Mitgliedsgemeinden für den Bauabschnitt BA 09 – Laggerbucht und

Schlossvilla

Schreiben des Wasserverbandes Millstätter See, Gritschacher Straße 4, 9871

Seeboden am Millstätter See, vom 29. August 2012:

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wasserverband Millstätter See ersucht

höflichst um Annahme der Bürgschaftserklärungen zur Umschuldung des Darlehens

betreffend die Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 „Laggerbucht und Schlossvilla“

von der Raiffeisenbank Millstättersee reg. Gen.m.b.H. auf die Volksbank Oberkärnten

reg. Gen.m.b.H. in der für Ihre Gemeinde errechneten Haftungshöhen (1993). Der

restlich aushaftende Betrag für dieses Darlehen beträgt EUR 121.030,00.

Marktgemeinde Seeboden 20,80%, Marktgemeinde Millstatt 22,70%, Stadtgemeinde

Radenthein 29,90%, Kurgemeinde Bad Kleinkirchheim 19,50%, Gemeinde Feld am

See 5,50%, Gemeinde Ferndorf 0,40%, Gemeinde Afritz am See 0,80%,

Stadtgemeinde Spittal an der Drau 0,40% = Gesamt 100%. Für dieses Darlehen

liegen bereits dementsprechende Bürgschaftserklärungen Ihrer Mitgliedsgemeinde

aus dem Jahr 1993 vor, die jedoch durch die Umschuldung ihre Gültigkeit verloren

haben. Diese müssten Ihnen von der Raiffeisenbank Millstättersee bereits übermittelt

worden sein. Nach Beschlussfassung und entsprechender Erklärungsfertigung bitten

wir Sie höflichst um Retournierung derselben (3-fach im Original) inklusive des

Protokollauszuges – unterfertigt nach AGO. Der Wasserverband Millstätter See wird

für alle Mitgliedsgemeinden die gemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung beim

Amt der Kärntner Landesregierung beantragen.

20


Die gegenständliche Maßnahme wurde in der Vorstandsitzung am 6.7.2012, unter

dem TOP 8) einstimmig beschlossen. Die Umschuldung des Bankdarlehens wurde

ausgeschrieben, wobei die Vergabe an die Volksbank Oberkärnten, als Best- und

Billigstbieter, erfolgte. Mit freundlichen Grüßen Mag. Franz Daborer,

Geschäftsführung.

Bürgschaftsvertrag gemäß § 1357 ABGB. Die Volksbank Oberkärnten, im folgenden

kurz „Bank“ genannt, hat an Wasserverband Millstätter See, im folgenden kurz

„Kreditnehmer“ genannt, mit Vertrag (Ausfertigung am 10.7.2012) auf Konto

1147511-2241 einen Kredit über EUR 121.030,00 gewährt.

01. Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und

Nebenverbindlichkeiten gemäß Pkt. 4, die aus der Inanspruchnahme dieses Kredites

erwachsen sind oder noch erwachsen werden, übernimmt die Marktgemeinde

Millstatt am See, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, die Haftung als Bürge und

Zahler gemäß § 1357 ABGB zu den nachstehenden Bedingungen, jedoch nur bis zur

Höhe von 22,70% des Kreditbetrages samt Anhang.

02. Die Haftung des Bürgen wird durch die Ziehung und Anerkennung des Saldos

eines Kontokorrentes nicht eingeschränkt oder aufgehoben und bleibt in voller Höhe

bis zur anfechtungsechten Beendigung des Kreditverhältnisses bestehen. Sie erlischt

auch nicht durch vorübergehende Rückzahlung des Kredites bei Fortbestand des

Kontokorrentverhältnisses.

03. Die Festsetzung der näheren Bedingungen hinsichtlich des Kredites bleibt der

freien Vereinbarung zwischen der Bank und dem Kreditnehmer vorbehalten.

Insbesondere bleibt die Haftung des Bürgen bis zur anfechtungsfesten Befriedigung

der Bank in voller Höhe bestehen, wenn die Bank dem Kreditnehmer ohne

Verständigung des Bürgen Stundung oder Prolongation gewährt, die Einziehung der

verbürgten Forderung nicht betreibt, einem gerichtlichen Ausgleich zustimmt oder

wenn die Bank ein ihre Forderung gegen den Kreditnehmer sicherndes Recht,

insbesondere ein Pfandrecht oder das Recht gegen einen etwaigen Mitbürgen oder

sonstige Sicherheiten und Vorzugsrechte aufgeben sollte, mögen diese schon jetzt

bestehen oder erst später entstehen.

04. Zu den Nebenverbindlichkeiten, die die Haftung des Bürgen umfasst, gehören

insbesondere alle mit den Forderungen und Ansprüchen zusammenhängenden

Zinsen, Zinseszinsen, Verzugszinsen, Provisionen, notwendige Gebühren sowie

zweckentsprechende Auslagen und Kosten.

05. Auf diese Bürgschaft hat ausschließlich österreichisches Recht Anwendung zu

finden. Sofern der Bürge Unternehmer ist, unterwirft er sich für alle Streitigkeiten,

welche aus dieser Bürgschaft entspringen, ohne Rücksicht auf den Betrag, der

Gerichtsbarkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz der Bank.

Die Bank behält sich jedoch vor, ihre Rechte auch beim sonst örtlich und sachlich

zuständigen Gericht geltend zu machen.

06. Die Bank ist befugt, Zahlungen oder den Erlös aus anderen Sicherheiten

zunächst auf den unverbürgten Teil ihrer Forderungen oder auch auf andere als

diese verbürgten Forderungen zu verrechnen.

07. Die Rechte der Bank gehen erst dann auf den Bürgen über, wenn sämtliche

Ansprüche der Bank an den Kreditnehmer befriedigt sind. Bis dahin gelten die

Zahlungen des Bürgen lediglich als Sicherheitsleistungen, wobei die Bank jedoch

befugt ist, sich jederzeit aus den bei ihr erlegten Beträgen zu befriedigen.

08. Bei mehreren Bürgen haftet jeder unabhängig von den anderen für den ganzen

von ihm verbürgten Betrag.

21


09. Die Bank ist nicht verpflichtet, den Bürgen vom jeweiligen Stand der Hauptschuld

zu unterrichten. Der Bürge wird sich darüber beim Kreditnehmer informieren.

10. Ist der Bürge Unternehmer bestätigt er, über die Bonität des Kreditnehmers

ausreichend informiert zu sein.

11. Alle aus Anlass dieser Bürgschaft etwa zu entrichtenden notwendigen Gebühren

und sonstigen zweckentsprechenden Kosten, welcher Art immer, hat der Bürge zu

tragen oder der Bank über Bekanntgabe sofort zu ersetzen.

12. Die Bürgschaft bleibt auch bei einem etwaigen Wechsel in der Person eines

Gesellschafters oder bei einer Änderung der Rechtsform des kreditnehmenden

Unternehmens bestehen.

13. Ermächtigung der Datenweitergabe: Der Bürge erklärt sich bis auf schriftlichen

Widerruf damit einverstanden, dass die Bank folgende Daten an die

Kleinkreditevidenz und die Warnliste, die derzeit beim Kreditschutzverband von 1870

eingerichtet sind, übermittelt: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe der

Verbindlichkeit, Sicherungsmittel, Rückführungsmodalitäten, Schritte der Bank im

Zusammenhang mit der Fälligstellung und der Rechtsverfolgung, sowie den

Missbrauch von Zahlungsverkehrsinstrumenten. Zweck der Übermittlung ist die

Verwahrung, Zusammenführung und Weitergabe dieser Daten durch den Empfänger

an andere Banken, Leasinggesellschaften, andere Finanzinstitute und

Versicherungsunternehmungen zur Wahrung ihrer Gläubigerschutzinteressen. Diese

Ermächtigung erstreckt sich auch auf eine Datenweitergabe zum Zwecke einer

Refinanzierung und an allfällige Konsortialpartner.

14. Entbindung vom Bankgeheimnis: Im Umfang der Ermächtigung zur

Datenweitergabe gemäß Pkt. 13 und hinsichtlich der Erteilung bankmäßiger

Bonitätsauskünfte entbindet der Bürge die Bank gemäß § 38 Abs. 2 Z 5 BWG auch

ausdrücklich vom Bankgeheimnis. Des weiteren ermächtigt der Bürge die Bank im

Hinblick auf deren gegebenes Interesse zur Einsichtnahme auch in das

Personenverzeichnis des Grundbuches (§ 5 Abs. 4 GUG).

Antrag: Die Bürgschaftserklärung für den Bauabschnitt BA 09 –

Laggerbucht und Schlossvilla zu genehmigen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 14

Genehmigung des 3. ordentlichen und außerordentlichen

Nachtragsvoranschlag 2012

Aktenvermerk von Herrn Finanzverwalter Manfred Leinthaler vom 30. August 2012:

Sozialhilfe:

Laut Mitteilung des Amtes der Ktn. Landesregierung vom 13.7.2012 ergibt sich

aufgrund des neuen Ktn. Mindestsicherungsgesetzes durch die Aufrollung Jänner bis

August ein höherer Jahresbeitrag um ca. 20.000,-

Gleichzeitig ergibt die Jahresabrechnung 2011 ein Guthaben von 20.400,-

mit welcher sich der Betrag aufhebt. Dies ist im 3. NVA darzustellen.

Abbruch Hallenbad: Kosten 250.000,-- davon BZ a.d.Rahmens 200.000,-

BZ-Zweckänderung von Pier One 117.200,-- 50.000,-

Ktn.Badehaus:

Auf 10 Jahre jeweils 40.000,- + 10.000,-- innerhalb des BZ-Rahmens 50.000,-

Finanzierung: Soll-Abgang Vorgriff bis 2021 (500.000,- minus 50.000,-) 50.000,-

22


Lehrlingsoffensive: BZ-Land ord.Haushalt 4.000,-

BZ Mesnerhaus (4.000,--) und Bildstöcke ( 6.000,--) 10.000,-

(läuft über die Kirche bzw. Kultur des Landes)

Darlehenstilgung Camping und Strandbad Dellach 80.800,-

(wird Ende September abgebucht. Bedeckung durch restl.Rücklagen

WG Lammersdorf-Grantsch Agrarmittel über Gde.Abteilung 50.000,-

aoH. Strassensanierungsoffensive (KVI Zl.-03-RegF-77-8/1-2012) 832.700,-

wurde vom GR am 19.07.2012 auf 3 Jahre beschlossen. Laut

Herrn Zußner ist das nicht möglich, sondern analog dem Zusicherungs-

Schreiben von LR Mag. Rumpold auf 2 Jahre (2012-2013) neu zu

beschließen. Sollten in diesen 2 Jahren Wegprojekte nicht fertig sein,

können die BZ-Mittel vorgetragen werden.

Finanzierung:

Förderung Land a.d.Rahmens 25 % (jeweils pro Jahr 104.100,--) 208.200,-

BZ im Rahmen (2012: 112.300,-- 2013: 71.300,-) 183.600,-

Beiträge Dritter (2012: 187.300,-- 2013: 187.400,--) 374.700,-

Zuführung vom ord. Haushalt (2012: 12.600,-- 2013: 53.600,--) 66.200,-

Diskussion:

GR Hofer: Ich darf die Finanzreferentin daran erinnern, dass der Abgang der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH in der Höhe von € 350.000,- durch die

Marktgemeinde Millstatt am See noch zu übernehmen ist.

GV Nickmann: Ich hoffe, dass wir im Zuge der Beschlussfassung über einen

Schuldenabbau auch dieses Thema regeln.

GR Hofer: Laut Beschluss des Gemeinderates ist der jährliche Betriebsabgang zu

übernehmen.

GV Nickmann: Dies kann frühestens im Zuge des Rechnungsabschlusses erfolgen.

Antrag: Den 3. ordentlichen und außerordentlichen

Nachtragsvoranschlag 2012 zu genehmigen.

Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)

TO-Punkt 15

Genehmigung des ao. Vorhabens Straßensanierungsoffensive (KVI) 2012 -

2013

Aktenvermerk von Herrn Finanzverwalter Manfred Leinthaler vom 30. August 2012:

aoH. Strassensanierungsoffensive (KVI Zl. Zl.-03-RegF-77-8/1-2012) € 832.700,-

wurde vom GR am 19.07.2012 auf 3 Jahre beschlossen. Laut Herrn Zußner ist das

nicht möglich, sondern analog dem Zusicherungsschreiben von LR Mag. Rumpold

auf 2 Jahre (2012 – 2013) neu zu beschließen. Sollten in diesen 2 Jahren

Wegprojekte nicht fertig sein, können die BZ-Mittel vorgetragen werden.

Finanzierung:

Förderung Land a. d. Rahmens 25% (jeweils pro Jahr 104.100,-) € 208.200,-

BZ im Rahmen (2012: 112.300,- 2013: 71.300,-) € 183.600,-

Beiträge Dritter (2012: 187.300,- 2013: 187.400,-) € 374.700,-

Zuführung vom ord. Haushalt (2012: 12.600,- 2013: 53.600,-) € 66.200,-

23


Diskussion:

GV Nickmann: Die Straßensanierungsoffensive umfasst ein Investitionsvolumen von

€ 832.700,- für die Jahre 2012 und 2013. Hier erwarte ich mir einen einstimmigen

Beschluss.

GR Hofer: Ab und zu werde ich auch noch zustimmen dürfen, meine begründete

Kritik muss aber angenommen werden.

Antrag: Den Finanzierungsplan für das ao. Vorhaben

Straßensanierungsoffensive (KVI) für die Jahre 2012 – 2013 in

Höhe von € 832.700,- zu genehmigen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 16

Raiffeisenbank Millstättersee reg. Gen.m.b.H. – Neuregelung von 2

Bürgschaftsverträgen zwischen dem Bürgen Marktgemeinde Millstatt am See

und dem Kreditgeber Raiffeisenbank Millstättersee reg. Gen.m.b.H.

Herr Fridolin Egger von der Raiffeisenbank Millstättersee reg. Gen.m.b.H. hat heute

der Amtsleitung 2 Bürgschaftsverträge, datiert mit 6. September 2012, zwischen dem

Bürgen Marktgemeinde Millstatt am See und dem Kreditgeber Raiffeisenbank

Millstättersee reg. Gen.m.b.H. übergeben, welche in der nächsten Sitzung des

Gemeinderates zu beschließen wären.

1. Konto Nr. 133.934

Revolvierender Kontokorrentkredit Rahmen EUR 800.000,-. Sollzinsen 2,625% p.a.

vierteljährliche Anpassung, erstmals am 31.12.2012, entsprechend der Entwicklung

6-Monats-Satz-Euribor + 2%-Punkte, Berechnungsbasis Durchschnitt letzter Monat

vor Beginn einer Zinsperiode. Auf volle 0,125%-Punkte ist aufzurunden.

Verzugszinsen 4,5% p.a. Vierteljährliche Kreditprovision 0,0625% vom Saldo.

Kontoführungsentgelt pro Abschlusstermin EUR 5,75. Abschlusstermine: 31.3., 30.6.,

30.9. und 31.12. Laufzeit bis 31.12.2013.

2. Konto Nr. 1-00-133.934

Revolvierender Kontokorrentkredit Rahmen EUR 271.000,-. Sollzinsen 2,625% p.a.

vierteljährliche Anpassung, erstmals am 31.12.2012, entsprechend der Entwicklung

6-Monats-Satz-Euribor + 2%-Punkte, Berechnungsbasis Durchschnitt letzter Monat

vor Beginn einer Zinsperiode. Auf volle 0,125%-Punkte ist aufzurunden.

Verzugszinsen 4,5% p.a. Vierteljährliche Kreditprovision 0,0625% vom Saldo.

Kontoführungsentgelt pro Abschlusstermin EUR 5,75. Abschlusstermine: 31.3., 30.6.,

30.9. und 31.12. Laufzeit bis 31.12.2013.

Diskussion:

GR Hofer: Im Ausschuss wurden wir falsch informiert. Normal müsste die

Marktgemeinde vor der Beschlussfassung bereits eine aufsichtsbehördliche

Genehmigung einholen um Bürgschaften für Kontokorrentkredite abzuschließen.

GV Nickmann: Die Kontokorrentkredite sind bereits mit 31.12.2011 abgelaufen.

GR Politzer: Was passiert, wenn der Gemeinderat die Bürgschaften nicht beschließt?

EM Egger Fridolin: Dann müsste die Raiffeisenbank Millstättersee die

Kontokorrentkredite fällig stellen.

24


Herr EM Fridolin Egger verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.

Antrag: Die Bürgschaftsverträge 1. Konto Nr. 133.934 in Höhe von

€ 800.000,- und 2. Konto Nr. 1-00-133.934 in Höhe von

€ 271.000,- zu genehmigen.

Abstimmung: 21:1 (Gegenstimme: GR Hofer)

Herr EM Fridolin Egger kehrt in den Sitzungssaal zurück.

TO-Punkt 17

Genehmigung des Vertrages über die Rechtsbeziehungen zwischen der

Marktgemeinde Millstatt am See und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH

betreffend das Kärntner Badehaus in Millstatt

Schreiben von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Tschurtschenthaler, Dr. Arthur

Lemisch-Platz 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 24. Juli 2012:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner! In oben bezeichneter Angelegenheit

antworte ich auf Ihr E-Mail vom 19.7.2012. Wie bereits in meinem letzten Schreiben

angekündigt, werde ich für die Millstätter Bäderbetriebe GmbH eine formale

Beitrittserklärung zum Franchisevertrag vorbereiten, dies im Auftrag der Kärntner

Tourismus Holding. Die bloße Beitrittserklärung ist jedoch, wie ebenfalls in meinem

letzten Schreiben angeklungen, lediglich eine von vielen noch abzuarbeitenden

Projektpunkten. Vor allem ist der Beitritt zum Franchisevertrag nicht geeignet, die

mannigfaltigen Rechtsbeziehungen zwischen der Marktgemeinde Millstatt einerseits

und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH andererseits zu regeln. Bedient sich ein

Bewerber in einem Vergabeverfahren eines verbundenen Unternehmens, so obliegt

es ihm, die Projektumsetzung auch durch das verbundene Unternehmen

sicherzustellen. Die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zur Millstätter

Bäderbetriebe GmbH ist daher – innerhalb der vom Franchisevertrag gesetzten

Rahmenbedingungen – ausschließliche Angelegenheit der Gemeinde als

Bewerberin. Gegenüber der Tourismus Holding sind die Errichtung sowie ein

dauerhafter und wirtschaftlich nachhaltiger Betrieb des Badehauses zu

gewährleisten. Detailfragen, wie zum Beispiel interne Verrechnungsmodalitäten,

bedürfen zwar einer Regelung, sind jedoch für meine Mandantin von untergeordneter

Bedeutung. Nichtsdestoweniger empfiehlt sich für die Marktgemeinde Millstatt eine

professionelle Begleitung des Projekts durch einen Rechtsanwalt. Zurückkommend

auf Ihr eingangs erwähntes E-Mail halte ich fest, dass mir eine Vertretung der

Marktgemeinde Millstatt, insbesondere im Hinblick auf das bereits von meiner

Kanzlei im Auftrag der Tourismus Holding abgewickelte Vergabeverfahren leider

nicht möglich ist.

Den Beitritt zum Franchisevertrag werde ich, wie bereits dargelegt, daher im

alleinigen Auftrag meiner Mandantin erstellen. Unabhängig davon stehe ich Ihnen für

Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung und verbleibe mit dem Ausdruck

meiner vorzüglichen Hochachtung Dr. Christian Tschurtschenthaler.

Der Vertrag wird von der Huainigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG, Dr. Franz

Palla Gasse 21, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, erstellt und liegt bis zur Sitzung des

Ausschusses für Finanzen vor.

25


Pachtvertrag der Huainigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG, Dr. Franz Palle

Gasse 21, 9020 Klagenfurt am Wörthersee (eingelangt am 2. Oktober 2012):

Pachtvertrag abgeschlossen zwischen

1. der Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8, 9872 Millstatt als Verpächterin

einerseits und 2. der Millstätter Bäderbetriebe GmbH (FN 141011 w), Rathaus, 9872

Millstatt als Pächterin andererseits wie folgt:

I. RECHTLICHE VERHÄLTNISSE

1. Die Verpächterin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 600, GB 73209 Millstatt,

BG Spittal an der Drau, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 3/9 mit einer

Fläche von 9577 m². Der diesbezügliche Grundbuchstand stellt sich wie in dem

Auszug vom 06.09.2012 dar (Beilage ./1).

2. Die Verpächterin ist darüber hinaus auf Grund des mit der Österreichischen

Bundesforste AG (FN 154148 p) geschlossenen Bestandvertrages Nummer

177_09727_00001 vom 08.03.2012 Nutzungsberechtigte (Errichtung und Erhaltung)

einer Liegewiese inklusive Ufermauer, Terrasse (418 m²) sowie zweier Seeeinbauten

2 (Steg West und Ost) im Ausmaß von 51,8 m² auf dem Grundstück 715/1, in EZ

635, GB 73209 Millstatt, BG Spittal an der Drau (Beilage ./2).

3. Die Verpächterin ist zudem auf Grund des mit dem Landeshauptmann von Kärnten

als Verwalter des öffentlichen Wassergutes im Lande Kärnten zu Zahl 8 Wa319/76

abgeschlossenen Bestandvertrages vom 17.02.1976 (Beilage ./3) und des zu Zahl

95/327340 abgeschlossenen Bestandvertrages vom 11.12.1995 (Beilage ./4)

Nutzungsberechtigte betreffend weiterer Landflächen sowie Liegebrücken,

Sprungturm und Schwimmkampfbahn (Altbestand) im Ausmaß von 577 m², sowie

Seeeinbauten [Platte 1, Platte 2, Platte 3 mit Zugangs- und Badesteg, Platte 4 mit

Zugangs- und Badesteg, drei Stiegen (641 m²), Kinderbad (237,60 m²)] sowie

Landfläche einschließlich Ufermauer (692 m²) sämtliches einliegend im Grundstück

715/1, EZ 635, GB 73209 Millstatt, BG Spittal an der Drau.

4. Auf den vorbezeichneten Grundstücken befindet sich das von der Verpächterin

errichtete „Badehaus Kärnten I“, der sich unter Denkmalschutz befindliche

Sprungturm im Strandbad sowie die übrigen Gebäude und Einrichtungen des

Strandbades Millstatt., somit die Betriebe „Badehaus Kärnten I“ und „Strandbad

Millstatt“.

II. PACHTGEGENSTAND

1. Das Pachtobjekt hat folgenden Umfang:

a) den gesamten Betrieb „Badehaus Kärnten I“;

b) den gesamten Betrieb „Strandbad Millstatt“

2. Zum Pachtgegenstand gehören die in Punkt I. 2. und 3. der Verpächterin

eingeräumten Bestandrechte.

III. RECHTSEINRÄUMUNG / PACHTZWECK

1. Die Verpächterin verpachtet und übergibt die in Punkt II. näher bezeichneten

Pachtobjekte an die Pächterin und die Pächterin pachtet und übernimmt diese 3

Pachtobjekte von der Verpächterin entsprechend den Bestimmungen

gegenständlichen Vertrages.

2. Die Verpachtung der Pachtobjekte erfolgt zum Zwecke des Betriebes des

„Strandbades Millstatt“ und des „Badehaus Kärnten I“ durch die Pächterin.

IV. PACHTBEGINN / PACHTDAUER / OPTIONSEINRÄUMUNG

1. Das Pachtverhältnis beginnt mit 11.10. 2012 und wird auf die Dauer von 15 Jahren

abgeschlossen. Das Pachtverhältnis endet daher mit Ablauf des 11.10.2027 durch

Ablauf der Zeit, ohne das es einer weiteren Kündigung bedarf.

26


2. Während aufrechter Dauer des gegenständlichen Pachtverhältnisses ist den

Vertragsparteien eine ordentliche Aufkündigung dieses Pachtverhältnisses nicht

gestattet.

Während dieses Zeitraumes kann gegenständliches Pachtverhältnis nur aus den in

Punkt V. gegenständlicher Urkunde näher bezeichneten wichtigen Gründen

aufgekündigt werden.

3. Die Verpächterin räumt der Pächterin hinsichtlich der vertragsgegenständlichen

Pachtobjekte das Recht ein, nach Ablauf der in Ziffer 1. gegenständlichen

Vertragspunktes näher bezeichneten Pachtdauer das Pachtobjekt zu den übrigen

Vereinbarungen gemäß gegenständlicher Urkunde für weitere 5 Jahre zu pachten

(Optionsrecht). Will die Pächterin von diesem Optionsrecht Gebrauch machen, so ist

sie verpflichtet, dieses bis längstens 11.10.2032 auszuüben.

Die Ausübung des Optionsrechtes hat durch Übermittlung eines eingeschriebenen

Briefes an die Verpächterin zu erfolgen.

Die Übermittlung hat an die im gegenständlichen Vertrag genannte Anschrift der

Pächterin zu erfolgen. Die Optionsausübung gilt als fristgerecht, wenn die

Absendung spätestens am 01.10.2027 erfolgt. Tage des Postlaufes werden in

vorgenannter Frist sohin nicht miteingerechnet. Zur Klarstellung wird in diesem

Zusammenhang festgehalten, dass die Ausübung dieses Optionsrechtes dann nicht

zulässig ist, wenn eine außerordentliche Kündigung gemäß den Ausführungen in

Punkt V. dieses Vertrages rechtswirksam erfolgt ist.

4

V. AUFLÖSUNG AUS WICHTIGEM GRUND

1. Das gegenständliche Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen während

aufrechter Laufzeit aus den im Gesetz angeführten, wichtigen Gründen vorzeitig

aufgelöst werden.

2. Wichtige Gründe, die die Verpächterin zur Auflösung des gegenständlichen

Pachtverhältnisses während der in Punkt IV. näher bezeichneten Vertragsdauer

berechtigen, sind insbesondere nachstehende:

a) die in § 1118 ABGB normierten Gründe, wobei die Geltendmachung des wichtigen

Grundes des Zahlungsverzuges nur dann zulässig ist, wenn der Rückstand trotz

Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen nicht bzw. nicht vollständig geleistet worden

ist;

b) wenn die Pächterin wesentliche Bestimmungen dieses Pachtvertrages verletzt und

die Verpächterin der Pächterin mit eingeschriebenem Brief unter Androhung der

sonstigen Vertragsauflösung eine Nachfrist von 4 Wochen zur Beseitigung des

vertragswidrigen Zustandes setzt und die Pächterin den vertragswidrigen Zustand bis

zum Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt;

c) wenn die Pächterin der ihr gemäß Punkt X. dieses Vertrages obliegenden Pflichten

nicht nachkommt.

VI. PACHTZINS

1. Der Pachtzins beträgt jährlich EUR 3.000,00 zuzüglich der gesetzlichen

Umsatzsteuer.

2. Der gemäß Ziffer 1. dieses Vertragspunktes zu leistende Pachtzins ist jeweils im

vorhinein am 15. Jänner eines jeden Jahres auf das von der Verpächterin namhaft

gemachte Konto zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges hat die

Pächterin Verzugszinsen gemäß § 352 UGB zu tragen.

27


5

3. Der gemäß Ziffer 1. dieses Vertragspunktes vereinbarte Pachtzins ist

wertgesichert zu erhalten. Wertsicherungsgrundlage bildet der von der Statistik

Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010. Ausgangsbasis für die

Wertsicherung ist der Monat September 2012. Die Wertsicherung hat einmal pro Jahr

und zwar am 01.01. eines jeden Jahres zu erfolgen. Sollte der vorgenannte

Verbraucherpreisindex nicht mehr verlautbart werden, so tritt an seine Stelle der

verlautbarte Index. Sollte ein Ersatzindex nicht verlautbart werden, so wird jener

Index als Grundlage für die Wertsicherung herangezogen, der diesem Index am

meisten entspricht. Im Zweifelsfall erfolgt diesfalls die Indexierung durch den HICP

(Harmonised Index of Consumer Prices). Die Verpächterin ist berechtigt, diese sich

aus der Indexveränderung ergebenden Beträge von der Pächterin innerhalb der

Verjährungsfrist rückwirkend einzufordern. Die Vertragsparteien gehen

übereinstimmend davon aus, dass die vorstehende Wertsicherungsklausel wirksam

ist. Sollte sich diese Einschätzung als unzutreffend erweisen oder durch eine

Rechtsänderung unzutreffend werden, so werden sich die Vertragsparteien

gemeinsam um eine Genehmigung durch die zuständige Stelle bemühen und

hilfsweise die vorstehende Wertsicherungsklausel so ändern oder ersetzen, dass

diese wirksam oder genehmigungsfähig wird.

4. Zusätzlich zu dem in Ziffer 1. bis 3. vereinbarten Pachtzins ist die Pächterin

verpflichtet, sämtliche in Bezug auf die Pachtobjekte „Strandbad Millstatt“ und

„Badehaus Kärnten I“ anfallenden Betriebskosten und laufenden öffentlichen

Abgaben jeglicher Art zu tragen. Unter Betriebskosten sowie den laufenden

öffentlichen Abgaben werden insbesondere die in den § 21 – 24 Mietrechtsgesetz (in

der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung) genannten

Positionen verstanden. Von der Pächterin sind daher sämtliche Betriebskosten und

laufenden öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren jeglicher Art, die während

aufrechten Bestandes des gegenständlichen Vertragsverhältnisses im Bezug auf die

Pachtobjekte sowie die unter Punkt I. 1. näher bezeichnete Liegenschaft anfallen, zur

Gänze zu tragen. In diesem Zusammenhang vereinbaren die Vertragsparteien, dass

die Pächterin dafür Sorge zu tragen hat, dass sie diese Betriebskosten, öffentlichen

Abgaben, Steuern und Gebühren jeglicher Art direkt an das entsprechende

Unternehmen bzw. die entsprechende Körperschaft (öffentlichen Rechts) entrichten

kann. Als Betriebskosten gelten in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die der

Verpächterin auf Grund der in den Punkten 1., 2. und 3. dargestellten

6

Bestandverhältnisse entstehen. Die Pächterin ist darüber hinaus verpflichtet,

zuzüglich zu den Betriebskosten die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe

zu entrichten, insoweit eine solche auf Grund gesetzlicher Vorschriften anfällt.

VII. ÜBERNAHME DER PACHTOBJEKTE / ERHALTUNG SOWIE

INSTANDHALTUNG / VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT

1. Die Pächterin übernimmt die Pachtobjekte, beinhaltend die lebenden

Unternehmen „Strandbad Millstatt“ und „Badehaus Kärnten I“, in dem Zustand, wie

sie liegen und stehen.

2. Soweit in diesem Vertrag nichts abweichend vereinbart wurde, obliegt die

ordnungsgemäße Erhaltung und Instandhaltung der gesamten Pachtobjekte zur

Gänze

der Pächterin auf deren Kosten (ohne Anspruch auf Rückersatz). Dazu gehört

gegebenenfalls insbesondere auch die notwendige Erneuerung.

28


3. Werden während der Pachtdauer einzelne Teile der Pachtobjekte – insbesondere

auch unter Berücksichtigung des Standards der betriebenen Gewerbe – unbrauchbar

bzw. nicht mehr (zweckmäßig) verwendungstauglich, so sind diese von der Pächterin

auf ihre Kosten durch gleichartige Teile zu ersetzen. Dies gilt insbesondere auch für

die Gebäudeteile der verpachteten Gebäude (samt den Installationen und

Gerätschaften jeglicher Art). Gleiches gilt auch für beschädigte oder abhanden

gekommene Stücke bzw. Gebäudeteile bzw. Installationen und dergleichen. Bei der

Beschaffung von Ersatzgegenständen bzw. bei der Durchführung von

Instandsetzung- sowie Instandhaltungsmaßnahmen, sowie bei der Durchführung von

Schönheitsreparaturen ist das Einvernehmen mit der Verpächterin herzustellen,

insbesondere unter Berücksichtigung der vertraglichen Bestimmungen mit der KTH

im Zusammenhang mit dem „Badehaus Kärnten I“.

4. Die Pächterin übernimmt auch für die gesamten Pachtobjekte sämtliche

erforderlichen Verkehrssicherungspflichten, sie hat die Verpächterin diesbezüglich

vollkommen schad- und klagslos zu halten.

7

5. Die Pächterin darf bauliche Veränderungen an den Pachtobjekten nur nach

vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verpächterin vornehmen.

6. Wesentliche Beschädigungen der Pachtobjekte und/oder ihrer Bestandteile hat die

Pächterin der Verpächterin unverzüglich anzuzeigen. Die Verpächterin hat die

Schäden binnen angemessener Frist zu beseitigen, sofern ihr die Beseitung obliegt.

Beseitigt die Verpächterin solche Schäden nicht innerhalb der angemessenen Frist,

kann die Pächterin die Schadensbeseitigung auf Kosten der Verpächterin

vornehmen.

7. Die Pächterin hat behördliche Auflagen und Bestimmungen und/oder

Verordnungen, die den Betrieb betreffen, zu befolgen. Die Pächterin wird sämtliche

behördlichen Auflagen und/oder Verordnungen unverzüglich erfüllen und vor

Ausführung der Verpächterin mitteilen. Die Verpächterin hat behördliche Auflagen

und/oder Verordnungen nur dann zu erfüllen, wenn sie diesbezüglich eine

Zahlungspflicht trifft.

8. Die Pächterin ist verpflichtet, erforderliche bauliche oder technische Neuerungen

an den Pachtobjekten auf ihre Kosten vorzunehmen, soweit diese für die

Aufrechterhaltung der Betriebe „Strandbad Millstatt“ und „Badehaus Kärnten I“

erforderlich sind.

VIII. INVESTITIONEN AN DEN PACHTOBJEKTEN

1. Insoweit im Folgenden nicht davon abgewichen wird, gehen sämtliche

Investitionen (inklusive Neuanschaffungen) in die Pachtobjekte, jeglicher Aufwand

oder Ausbesserungen der Pächterin an den Pachtobjekten mit Ablauf des

gegenständlichen Pachtverhältnisses unentgeltlich in das Eigentum der Verpächterin

über. Ein Entschädigungsanspruch der Pächterin besteht diesbezüglich nicht.

IX. UNTERVERPACHTUNG

1. Die Unterverpachtung der Pachtobjekte einzeln oder gesamt oder Teile davon ist

der Pächterin gegen vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächterin gestattet,

soweit

8

dies nicht gegen Bestimmungen zwischen Pächterin und/oder Verpächterin und der

KTH widerspricht. Im Falle der Unterverpachtung ist die Pächterin verpflichtet,

sämtliche Bestimmungen dieses Vertrages auf den/die Unterpächterin zu

überbinden.

29


X. BETRIEBSPFLICHT / NUTZUNG / KTH

1. Zwischen den Vertragsparteien wird einvernehmlich vereinbart, dass die Pächterin

nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet ist, während der gesamten Laufzeit

gegenständlichen Rechtsverhältnisses die gepachteten Unternehmen im vollen

Umfang zu betreiben. Die Pächterin ist verpflichtet, den Betrieb „Strandbad Millstatt“

zumindest während der Sommermonate Mai, Juni, Juli, August eines jeden Jahres

geöffnet zu halten. Den Betrieb „Kärntner Badehaus I“ mindest 7 Monate pro Jahr,

soweit dies nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen zulässig ist. Ein über

die Mindestbetriebspflicht hinausgehender Betrieb durch die Pächterin ist zulässig.

2. Die Pächterin hat dafür zu sorgen, dass während der gesamten Dauer

gegenständlichen Rechtsverhältnisses die für den Betrieb der Pachtobjekte

erforderlichen behördlichen Genehmigungen jeglicher Art stets vorliegen und hat sie

auch alles zu unterlassen, was zu einem Entzug dieser behördlichen

Genehmigungen führen würde.

3. Die zu den Pachtobjekten gehörigen Räumlichkeiten jeglicher Art, die sonstigen zu

den Pachtobjekten gehörigen körperlichen Sachen, insbesondere das Inventar,

sowie das zu den Pachtobjekten gehörige Zubehör dürfen lediglich im Rahmen des

Betriebszwecks verwendet werden.

4. Die Pächterin ist verpflichtet, der Verpächterin nach Ablauf des gegenständlichen

Pachtverhältnisses – aus welchem Rechtsgrund auch immer – die lebenden

Unternehmen „Strandbad Millstatt“ und „Badehaus Kärnten I“ zurückzustellen.

9

XI. DIENST-, ARBEITS- ODER SONSTIGE

BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE

1. Zwischen den Vertragsparteien wird einvernehmlich festgehalten, dass die

Pachtobjekte von der Verpächterin ohne jegliche Dienst-, Arbeits- oder sonstige

Beschäftigungsverhältnisse übergeben werden. Daher hat die Pächterin auch dafür

Sorge zu tragen, dass bei der – aus welchem Rechtsgrund auch immer erfolgenden

– Beendigung des Pachtverhältnisses keine Dienst-, Arbeits- oder sonstige

Beschäftigungsverhältnisse von der Pächterin auf die Verpächterin übergehen.

Sollten – aus welchem Grunde auch immer – bei der Beendigung des

gegenständlichen Vertragsverhältnisses dennoch solche Dienst-, Arbeits- oder

sonstige Beschäftigungsverhältnisse auf die Verpächterin übergehen, ist die

Pächterin verpflichtet, die Verpächterin – im Innenverhältnis – hinsichtlich sämtlicher

daraus resultierenden Verpflichtungen jeglicher Art vollkommen schad- und klagslos

zu halten. Die Verpächterin oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter der

Pachtobjekte (einschließlich eines Managementbeauftragten) muss sich jedoch

anrechnen lassen, was sie/er sich durch einen tatsächlichen Einsatz dieser

Mitarbeiter erspart. Im Gegenzug ist die Verpächterin über Verlangen, Weisung,

Kosten sowie Risiko der Pächterin dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Auflösung

dieser Dienst-, Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisse zu treffen. Durch

Unterfertigung gegenständlicher Urkunde bestätigen die Vertragsparteien von der

Urkundenverfasserin in diesem Zusammenhang Rechtsbelehrung über die

einschlägigen Bestimmungen des AWRAG erhalten zu haben.

XII. HAFTUNG SOWIE VERBINDLICHKEITEN

1. Die Pächterin ist verpflichtet, die Verpächterin hinsichtlich allfälliger

Verbindlichkeiten der Pächterin aus der Unternehmensführung der Pächterin in

Bezug auf die Pachtobjekte sowie für jegliche von dritter Seite an die Verpächterin

aus der Unternehmensführung der Pächterin in Bezug auf die Pachtobjekte

herangetragenen Ansprüche vollkommen schad- und klagslos zu halten.

30


10

XIII. ZUTRITTSRECHT DER VERPÄCHTERIN

1. Die Verpächterin bzw. die von ihr beauftragen Personen ist/sind berechtigt, die

Pachtobjekte gegen entsprechende Vorankündigung im Beisein des

Geschäftsführers der Pächterin oder eines Beauftragten zu betreten, um sich dort

von der Einhaltung der Bestimmungen des gegenständlichen Pachtvertrages zu

überzeugen.

2. Die Pächterin erklärt darüber hinaus ausdrücklich, der Verpächterin bzw. einem

von ihr beauftragten, zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Dritten

Vollmacht zu erteilen, bei Behörden oder sonstigen Stellen oder Personen die

erforderlichen Einkünfte einzuholen, um sich von der wirtschaftlichen Lage der zum

Pachtobjekt gehörigen Unternehmen zu überzeugen und/oder um das Bestehen oder

Nichtbestehen von Rückständen, für welche die Verpächterin haften könnte, zu

überprüfen sowie zu diesem Zwecke Einsicht in die Geschäftsunterlagen der

Pächterin zu nehmen.

XIV. RÜCKSTELLUNG DER PACHTOBJEKTE

1. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses sind die Pachtobjekte von der Pächterin in

keinem schlechteren Zustand zurückzustellen, als die Pächterin die Pachtobjekte von

der Verpächterin übernommen hat.

XV. KÄRNTEN TOURISMUS HOLDING G.M.B.H. (KTH)

1. Die Pächterin ist in Kenntnis sämtlicher zwischen der Verpächterin und der

Kärnten Tourismus Holding G.M.B.H. (FN 98961 g), Bahnhofstraße 6/3, 9020

Klagenfurt am Wörthersee abgeschlossnen Verträge. Insbesondere des

Vertragswerkes vom 08.09.2011 (Angebot über die Errichtung und den Betrieb des

„Badehauses Kärnten I“ im Bundesland Kärnten.

2. Die Pächterin verpflichtet sich, in alle darin normierten Rechte und Pflichten

hinsichtlich des Betriebes des „Badehaus Kärnten I“ einzutreten und dafür Sorge zu

tragen, dass sämtliche Vertragsbestimmungen eingehalten werden.

11

3. Insbesondere nimmt die Pächterin auch das Eintrittsrecht der KTH zur Kenntnis.

Die Vertragsteile vereinbaren ausdrücklich, dass bei Ausübung des Eintrittsrechtes

durch die KTH der gegenständliche Pachtvertrag aus wichtigem Grund aufgelöst gilt

und die Verpächterin hinsichtlich des Betriebes „Badehaus Kärnten I“ samt der zum

Betrieb notwendigen Grundstücksteile entsprechende vertragliche Regelungen mit

der KTH zu treffen hat.

XVI. ÜBERGANG VON RECHTEN UND PFLICHTEN

1. Die Verpächterin ist berechtigt, ihre Rechtsstellung aus dem gegenständlichen

Pachtverhältnis auf Dritte zu übertragen.

2. Die Pächterin ist berechtigt, soweit vertragliche Bestimmungen mit der KTH dem

nicht entgegenstehen, die Betriebe „Strandbad Millstatt“ und „Badehaus Kärnten I“

oder Teile davon an Dritte unterzuverpachten bzw. Rechte und Pflichten aus diesem

Vertrag zu übertragen, wenn dieser Dritte in der Lage ist, sämtliche für die Pächterin

aus gegenständlichem Vertragsverhältnis ergebende Pflichten vollständig,

zeitgerecht und ordnungsgemäß zu erfüllen.

3. Veräußerst die Verpächterin während aufrechter Laufzeit gegenständlichen

Vertragsverhältnisses die in Punkt I. 1. näher bezeichnete Liegenschaft bzw. die

gegenständlichen Unternehmen, hat sie sicherzustellen, dass gegenständlicher

Pachtvertrag mit allen Rechten und Pflichten seitens des Käufers übernommen wird.

31


XVII. VERSICHERUNGEN

1. Die Pächterin verpflichtet sich hinsichtlich der Pachtobjekte bzw. der Betriebe

„Strandbad Millstatt“ und „Badehaus Kärnten I“ nachstehende Versicherungsverträge

bei einer in Österreich zugelassenen Versicherungsgesellschaft in orts- und

branchenüblichem Ausmaß abzuschließen und diese während der gesamten

Laufzeit gegenständlichen Vertragsverhältnisses stets aufrecht zu belassen:

12

a) Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich (soweit möglich)

Grundstückseigentümerhaftpflicht

b)Gebäudeversicherung (Feuer etc.)

2. Die Pächterin ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, alle sie in Bezug auf

diese Versicherungsverhältnisse gesetzlich (Versicherungsvertragsgesetz) sowie

vertraglich treffenden Obliegenheiten und Verpflichtungen zeitgerecht und vollständig

zu erfüllen. Über Wunsch der Verpächterin sind diese Versicherungsverträge –

soweit zulässig – zu ihren Gunsten zu vinkulieren.

XVIII. AUFRECHNUNGSVERBOT

1. Einer Aufrechnung von Ansprüchen der Pächterin gegen Ansprüche der

Verpächterin aus oder in Zusammenhang mit dem gegenständlichen

Pachtverhältnisses ausgeschlossen. Auch jegliche sonstige Zurückhaltung von

fälligen Zahlungen an die Verpächterin, aus welchem Titel auch immer, ist

ausdrücklich ausgeschlossen.

XIX. GETRENNTE VERRECHNUNGSKREISE

1. Die Pächterin verpflichtet sich hinsichtlich der Betriebe „Strandbad Millstatt“ und

„Badehaus Kärnten I“ getrennte Verrechnungskreise in ihrem Rechnungswesen

einzurichten.

XX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Die Vertragsparteien verzichten auf eine Anfechtung des gegenständlichen

Pachtvertrages wegen Irrtums oder geänderter Verhältnisse oder wegen Verkürzung

über die Hälfte des wahren Wertes.

13

2. Sollten einzelne Bestimmungen des gegenständlichen Pachtvertrages unzulässig,

ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der

übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die Vertragsparteien werden vielmehr

in einem solchen Falle diese Bestimmung(en) in gegenseitigem Einvernehmen durch

eine wirksame Bestimmung, welche der ungültigen (unzulässigen und unwirksamen)

Bestimmung möglichst nahe kommt(en), ergänzen.

3. Änderungen oder Ergänzungen des gegenständlichen Pachtvertrages sowie

dessen einvernehmliche Aufhebung bedürfen der Schriftform.

4. Das gegenständliche Pachtverhältnis unterliegt österreichischem Recht. Für

allfällige Rechtstreitigkeiten aus dem gegenständlichen Pachtverhältnis ist

ausschließlich der Gerichtsstand des sachlich- und örtlich in Betracht kommenden

österreichischen Gerichts begründet.

XXI. KOSTEN UND GEBÜHREN

1. Sämtliche mit der Errichtung des gegenständlichen Pachtvertrages verbundenen

Kosten, Steuern und Gebühren trägt die Pächterin zur Gänze.

Diskussion:

GR Hofer: Bei Durchsicht des Vertragsentwurfes habe ich festgestellt, dass die

Marktgemeinde von der Millstätter Bäderbetriebe für das Badehaus keinen Pachtzins

verlangt, sondern nur für das Grundstück einen Pachtzins von € 3.000,-.

32


Frau GV Anneliese Nickmann übergibt dem Vorsitzenden einen Abänderungsantrag

zu diesem Tagesordnungspunkt.

Der Vorsitzende verliest die Begründung des Abänderungsantrages:

E-Mail der SOT Süd-Ost Treuhand GmbH vom 11. Oktober 2012: Sehr geehrter Herr

Joham! Ich habe mich gerade mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dellacher abgestimmt

betreffend die Situation rund um die vertragliche Gestaltung Badehaus Kärnten,

Tourismus Holding und Gemeinde Millstatt. Hier gibt es in den von Dr. Krassnig

entworfenen Vereinbarungen über den Kostenbeitrag (Entwurf vom 8.10.2012) noch

einige Fragestellungen, die zu konkretisieren sind und explizit mit der Kärntner

Tourismusholding vereinbart werden müssen. Aus jetziger Sicht sollte die

vertragliche Situation jedoch in einer Gemeinderatsitzung in Summe beschlossen

werden, da bei Beschlüssen von nur einzelnen Vertragswerken – wie beispielsweise

dem Bestandsvertrag – das Risiko besteht, dass aufgrund der verschiedenen

Beschlussstadien dann nicht gewünschte Ergebnisse erzielt werden würden. Nach

oben erwähnter Rücksprache mit Dr. Dellacher sollte der Bestandsvertrag heute

nicht zum Beschluss vorgelegt werden. Seitens Dr. Dellacher und SOT wird es eine

Rückmeldung auf die von Dr. Krassnig erstellte Vereinbarung betreffend

Kostenbeitrag geben. Dies wird mit der KTH noch abzustimmen sein. Erst danach ist

es zielführend, dass Beschlüsse im Gemeinderat gefasst werden. Wir ersuchen um

kurze Rückmeldung, ob es Ihrerseits Probleme bei einer Nicht-Beschlussfassung des

Bestandsvertrages geben könnte. Schöne Grüße Mag. Andreas Maier.

Der Vorsitzende bringt den Abänderungsantrag zur Abstimmung.

Abänderungs-

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die Genehmigung des

Vertrages über die Rechtsbeziehungen zwischen der

Marktgemeinde Millstatt am See und der Millstätter

Bäderbetriebe GmbH betreffend das Kärntner Badehaus in

Millstatt zurück zu stellen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 18

Wasserverband Millstättersee – Beschlussfassung über die Erhöhung der

Kanalgebühr um 1,5% (jährliche Valorisierung)

Schreiben des Wasserverbandes Millstätter See, Gritschacher Straße 4, 9871

Seeboden, vom 21. Februar 2012:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzter Vorstandskollege! Der

Wasserverband Millstätter See hat in der Vorstandsitzung am 20.10.2005 unter dem

TOP 6a) und in der Mitgliederversammlung am 24.11.2005 unter dem TOP 10) eine

jährliche Valorisierung der Kanalgebühr von 1,5% beschlossen. Wie in der letzten

Vorstandsitzung am 2. Feber 2012 angesprochen, wird sich aufgrund der finanziellen

Situation des Wasserbandes Millstätter See eine Erhöhung der Kanalgebühr für das

Jahr 2012 nicht vermeiden lassen. Ein dementsprechendes Schreiben unseres

Wirtschaftsprüfers, Herrn Mag. Rainer-Harbach, liegt diesem Schreiben bei.

Erhöhung ab 1.4.2012 – Wirksamkeit ab 1.7.2012 von netto € 2,71 auf netto € 2,75

zuzüglich 10% MwSt. € 0,28 = brutto € 3.03.

33


Ich ersuche aus diesem Grund um diesbezügliche Beschlussfassung in den

Gemeindegremien und zeitgerechte Vorlage beim Amt der Kärntner Landesregierung

zur Genehmigung. Mit der Bitte um Retournierung der genehmigten Verordnung bis

spätestens 15.4.2012 verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, Bgm. DI Dr. Erhard

Veiter, Obmann.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt hat die Verordnung über die Erhöhung

der Kanalgebühr um 1,5% (jährliche Valorisierung) in der Sitzung am 16. Mai 2012

unter TO-Punkt 8 genehmigt. Die Verordnung wurde mit Schreiben vom 21. Mai 2012

dem Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, zur aufsichtsbehördlichen

Genehmigung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 teilte das Amt der Kärntner Landesregierung,

Abteilung 3, der Marktgemeinde Millstatt mit: Bezugnehmend auf die vorgelegte

Verordnung des do. Gemeinderates vom 16. Mai 2012, Zahl: 811-0-M/2012, mit der

Kanalgebühren ausgeschrieben werden, darf mitgeteilt werden, dass über die

Datenbank „Gemeinderecht“ im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich

(RIS) aktuelle Informationen über Verordnungen nachlesbar sein sollen. In diesem

Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein legistischer Leitfaden für die

Erlassung von Verordnungen auf Gemeindeebene ausgearbeitet wurde und darauf

auch Bedacht zu nehmen ist. In der Promulgationsklausel sind die aktuellen

Rechtsgrundlagen anzuführen, so dass konkret die Kärntner Allgemeine

Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998 idF LGBl. Nr. 61/2012 sowie das

Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz – K-GKG, LGBl. Nr. 62/1999 idF LGBl. Nr.

42/2010, anzuführen sind. Hinsichtlich des Inkrafttretens der Verordnung ist darauf

hinzuweisen, dass eine Rückwirkung von Verordnungen nach Beschlussfassung nur

auf Grund einer gesetzlichen Basis möglich ist. In diesem Zusammenhang ist daher

festzuhalten, dass die Verordnung nicht mit 1. April 2012 in Kraft treten kann, da

dafür die gesetzliche Grundlage fehlt. Gemäß § 15 der Kärntner Allgemeinen

Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998 idF LGBl. Nr. 61/2012, sind

Verordnungen der Gemeinde durch Anschlag an der Amtstafel des Gemeindeamtes

während zwei Wochen kundzumachen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt

ist. Sie treten, wenn nicht landesgesetzlich Anderes bestimmt ist, nach Ablauf des

Tages in Kraft, an dem sie angeschlagen worden sind. Es ist daher festzuhalten,

dass der Gemeinderat entweder einen späteren Zeitpunkt für das Inkrafttreten

festlegt, oder andernfalls von den Regelungen des § 15 Abs. 1 der Kärntner

Allgemeinen Gemeindeordnung Gebrauch macht. Es darf um diesbezügliche

Verbesserung ersucht werden, damit vollständige und rechtskonforme Informationen

von Verordnungen publiziert werden können. Für die Kärntner Landesregierung: Dr.

Manfred Mertel.

Schreiben der Marktgemeinde Millstatt an das Amt der Kärntner Landesregierung,

Abteilung 3, vom 20. Juli 2012:

Sehr geehrter Herr Dr. Manfred Mertel! Unter Bezugnahme auf das Schreiben des

Amtes der Kärntner Landesregierung vom 6. Juli 2012, Zahl: 20620-GEMRIS/42-2-

2012, zur Kanalgebühren Verordnungsüberprüfung stellt die Marktgemeinde Millstatt

mit Verwunderung fest, dass die jährlich zu fassende Verordnung mangelhaft sein

sollte, die Verordnungen der Vorjahre, welche textlich gleichlautend sind, abgesehen

vom Datum, jeweils aufsichtsbehördlich genehmigt wurden. Mit der Bitte um

Rückantwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß Josef Pleikner, Bürgermeister.

Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, vom 27. Juli 2012:

Bezug nehmend auf das Schreiben vom 20. Juli 2012, Zahl: 811-OM/2012,

betreffend Kanalgebührenverordnung darf mitgeteilt werden, dass die Verordnungen

entsprechend dem legistischen Leitfaden ausgestaltet werden müssen.

34


Zu der ausgedrückten Verwunderung, dass die Verordnungen der Vorjahre textlich

gleichlautend sind und abgesehen vom Datum aufsichtsbehördlich zur Kenntnis

genommen wurden, darf zum besseren Verständnis nochmals angeführt werden,

dass in der Promulgationsklausel die gesetzlichen Bestimmungen in der Letztfassung

angeführt werden müssen.

So ist die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung 1998 – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998

idF LGBl. Nr. 61/2012 und das Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz 1999 – K-

GKG, LGBl. Nr. 62/1999 idF LGBl. Nr. 42/2010, anzuführen. Novellierungen von

Gesetzen sind daher, sofern sie in Kraft getreten sind, auch bei der Ausschreibung

von Kanalgebühren in der Promulgationsklausel zu berücksichtigen. Hinsichtlich der

Inkrafttretensbestimmungen darf nochmals darauf hingewiesen werden, dass

Abgabeverordnungen nur rückwirkend erlassen werden dürfen, wenn dafür eine

gesetzliche Ermächtigung vorliegt. Für die Erlassung von Kanalgebühren sieht das

Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz keine Möglichkeit der rückwirkenden

Festsetzung der Kanalgebühr vor. Somit darf auch in diesem Zusammenhang

klarstellend festgehalten werden, dass die Verordnung vom 20. Dezember 2010,

Zahl: 811-0-M/2010, erst am 1. April 2011 in Kraft getreten ist, so dass eine

rückwirkende Inkrafttretung der Verordnung nicht erfolgt ist. Im Gegensatz dazu ist

festzuhalten, dass die Verordnung vom 16. Mai 2012, Zahl: 811-0-M/2012, mit 1.

April 2012 in Kraft treten soll, so dass für die ha. Behörde auf Grund dieser

Termindarstellung ein rückwirkendes Inkrafttreten augenscheinlich und

nachvollziehbar ist. Sollten in diesem Zusammenhang nach Überprüfung dieser

klarstellenden Ausführungen mit den vorgelegten Verordnungen für die

Marktgemeinde Millstatt weiterhin Unklarheiten bestehen, so wird um diesbezügliche

telefonische Kontaktaufnahme ersucht. Für die Kärntner Landesregierung: Dr.

Manfred Mertel.

E-Mail der Marktgemeinde Millstatt vom 30. Juli 2012 an Herrn Dr. Manfred Mertel:

Sehr geehrter Herr Dr. Manfred Mertel! Herzlichen Dank für das Schreiben des

Amtes der Kärntner Landesregierung vom 27. Juli 2012 zur Verordnungsüberprüfung

der Kanalgebühren. Die Promulgationsklausel wurde im beiliegenden Entwurf

entsprechend abgeändert. Da das Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz keine

Möglichkeit der rückwirkenden Festsetzung der Kanalgebühr vorsieht, muss der § 7

der Verordnung entsprechend abgeändert werden. Gehe ich richtig in der Annahme,

dass die Verordnung über die Kanalgebühren in der nächstfolgenden Sitzung des

Gemeinderates (voraussichtlich im September 2012) neu beschlossen werden

muss? Mit der Bitte um kurze Rückantwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß

Ferdinand Joham, Amtsleiter.

Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, vom 3. August

2012, Zahl: A03-SP 81-146/2-2012: Bezug nehmend auf das Schreiben vom 27. Juli

2012, zur gegenständlichen Verordnung, darf mitgeteilt werden, dass für den Fall,

dass die Inkrafttretensbestimmungen durch den Gemeinderat beschlossen wurden,

so dass diese auch durch den Gemeinderat als Verordnungsgeber wiederum mit

Beschluss verändert werden müssen. Für die Kärntner Landesregierung: Dr. Manfred

Mertel.

Antrag: Genehmigung der Erhöhung der Kanalgebühr um 1,5%

(jährliche Valorisierung).

Abstimmung: 23:0

35


TO-Punkt 19

Genehmigung des Nachtrages zum Architektenvertrag vom 28.10.2011

zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der Architekten Ronacher

ZT GmbH

Nachtrag zum Architektenvertrag vom 28.10.2011 abgeschlossen zwischen der

Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, als Auftraggeberin (und

im Folgenden so genannt) einerseits und der Architekten Ronacher ZT GmbH, FN

352443 z, Khünburg 86, 9620 Hermagor als Auftragnehmerin (und im Folgenden

kurz so genannt), andererseits, wie folgt:

1. Ausgangslage

Mit Architektenvertrag vom 28.10.2011 wurde die Auftragnehmerin von der

Auftraggeberin mit der Erbringung von Architektenleistungen im Zusammenhang mit

dem Bauvorhaben „Kärntner Badehaus Millstatt“ beauftragt.

2. Neufassung von Punkt 7.1. des Architektenvertrages vom 28.10.2011:

Punkt 7.1. des Architektenvertrages vom 28.10.2011 wird im Einvernehmen der

Vertragsteile geändert und trägt nun nachstehende Fassung:

7.1. Dem Architekten kommt das Urheberrecht an allen von ihm erstellten Unterlagen

zum verfahrensgegenständlichen Bauwerk („Kärntner Badehaus Millstatt“) zu. Das

Urheberrecht verbleibt auch nach vollständiger Zahlung des Entgelts beim

Architekten. Das Werknutzungsrecht nach Maßgabe des § 24 UrhG an allen

Unterlagen zum „Kärntner Badehaus Millstatt“, insbesondere den Entwürfen,

Skizzen, Zeichnungen, Pläne, Modellen und Mustern, CAD – Vervielfältigungen,

Datenträgern sowie den architektonischen und technischen Beschreibungen kommt

nach Maßgabe des zwischen der Architekten Ronacher ZT GmbH, FN 352443 z,

Khünburg 86, 8620 Hermagor, und der Kärntner Tourismus Holding G.m.b.H., FN

98961 g, Bahnhofstraße 6/3, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, geschlossenen

Architektenvertrages vom 3.8.2011 ausschließlich der Kärntner Tourismus Holding

GmbH zu. zu. Die Marktgemeinde Millstatt leitet ihre Werknutzungsbewilligung an

diesen Unterlagen ausschließlich aus Punkt X. Abs. 2 des ihrerseits im Verfahren

über die Vergabe der Baukonzession zur Errichtung und zum Betrieb des

Badehauses Kärnten I gelegten Angebotes vom 8.9.2001 ab. Dieses Angebot regelt

zudem das Rechtsverhältnis zwischen der Marktgemeinde Millstatt und der Kärntner

Tourismus Holding G.m.b.H. Die Marktgemeinde Millstatt ist nicht berechtigt,

Unterlagen, in welcher Form immer, an Dritte weiterzugeben.

3. Weitergeltung nicht geänderter Bestimmungen:

Soweit mit diesem Nachtrag Bestimmungen des Architektenwerkvertrags vom

28.10.2011 nicht ausdrücklich geändert werden, gelten alle Bestimmungen des

Architektenwerkvertrags unverändert fort.

4. Schriftform:

Änderungen und Ergänzungen dieses Nachtrags zum Architektenwerkvertrag vom

28.10.2011 bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der

Unterfertigung durch beide Vertragsteile. Das gilt auch für die Vereinbarung, mit der

von der Schriftform abgewichen werden soll.

5. Ausfertigungen:

Der gegenständliche Nachtrag wird in zweifacher Ausfertigung errichtet, wovon jeder

Vertragsteil eine erhält.

36


Antrag: Genehmigung des Nachtrages zum Architektenvertrag vom

28.11.2011 zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und

der Architekten Ronacher ZT GmbH.

Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)

TO-Punkt 20

Genehmigung des Pachtvertrages für das Rathauscafe zwischen der

Marktgemeinde Millstatt am See und der Vizo OG (Frau Viktoria Ivanyos und

Herrn Zoltan Szabo).

Schreiben von Frau Viktoria Ivanyos und Herrn Zoltan Szabo, Alkotas utca 3, 8630

Balatongoglar, Ungarn, vom 12. September 2012:

Sehr geehrter Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner! Wie Sie

bestimmt in Erfahrung gebracht haben, arbeiteten wir im Service der Hotels Seewirt

mehrere Saisonen. Seit dieser Zeit ist es unser Wunsch hier im schönen Millstatt

sesshaft zu werden. Nicht nur die Umgebung hat uns in ihren Bann gezogen, auch

die vielen Touristen und Einheimischen. Führungspositionen im mehreren Hotels

sowie Restaurants in Österreich und Ungarn sprechen für unsere Führungsqualitäten

sowie fachliche Kompetenz. Erfahrungen als Unternehmer konnten wir auch

erfolgreich sammeln, im Bereich Gastronomie sowie im Handel wie aus unseren

Lebensläufen ersichtlich ist. Frau Doris Unterlerchner (Seewirt) und Herr Marcel Klein

(Golfblick) haben uns darüber informiert, dass der Gemeindebetrieb „Rathaus Cafe“

in Kürze neue Pächter sucht. Wir würden uns freuen wenn Sie uns bei der Vergabe

des Cafes berücksichtigen würden. Falls wir Ihr Interesse wecken konnten, würden

wir uns über eine positive Antwort freuen. Sollten noch Fragen offen sein, können wir

diese gerne persönlich mit Ihnen aufarbeiten. Hochachtungsvoll Viktoria Ivanyos und

Zoltan Szabo.

Pachtvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See,

Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, als Verpächterin einerseits und der Vizo OG

(Frau Viktoria Ivanyos geboren am 21.6.1972 und Herrn Zoltan Szabo, geboren am

6.2.1968, wohnhaft in Berzsensyi utca 30, 8630 Balatongoglar, Ungarn), als

Pächterin andererseits, wie folgt:

1.

Die Marktgemeinde Millstatt am See verpachtet an die Vizo OG (Frau Viktoria

Ivanyos und Herrn Zoltan Szabo) und diese pachtet von Ersterer deren im Kur- und

Kongresshaus bestehenden Gewerbebetrieb das Cafehaus „Rathauscafe“,

bestehend aus nachstehenden Räumlichkeiten, Flächen und Anlagen:

a) Cafehaus, bestehend aus Gastlokal (ca. 80,20 m²), Küche (ca. 20 m²),

Toilettenanlage (ca. 7,40 m²),

b) Loggia an der östlichen Seite vom Kurhauseingang im Ausmaß von ca. 72 m²,

c) Hofanteil (zum Lagern von Leergebindekisten),

d) Keller (nördlicher Kellerraum im Osttrakt des Kur- und Kongresshauses).

Als mitverpachtet gelten die in einer einvernehmlich erstellten Inventarliste

angeführten Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände, von welcher Liste jedem der

Vertragsteile eine Gleichschrift ausgefolgt wird.

37


2.

Das Pachtverhältnis beginnt am 1. November 2012 und wird vorerst auf ein Jahr

abgeschlossen. Das Pachtverhältnis kann von beiden Vertragsteilen jederzeit –

jeweils zum 30.06. oder 31.12. – unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6

Monaten ohne Angaben von Gründen aufgekündigt werden. Die Aufkündigung hat

mittels Einschreibbrief zu erfolgen. Erfolgt zum 30.06.2013 keine Kündigung

verlängert sich der Pachtvertrag automatisch.

3.

Der vereinbarte Pachtzins beträgt € 760,- und ist an die Verpächterin monatlich zu

entrichten. Zusätzlich zum Pachtzins stellt die Verpächterin den Pächtern die

jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer anlässlich der monatlichen Pachtzinszahlungen

in Rechnung.

4.

Die auf den Pachtgegenstand anteilsmäßig entfallenden Betriebskosten, wie

Heizung, Müllabfuhr, Wasserbezugsgebühr, Kanalbenützungsgebühr und Strom sind

von den Pächtern getrennt vom Pachtzins zu entrichten. Die Berechnung der

anteilsmäßigen Betriebskosten hat, sofern keine Zähler vorhanden sind, im

Verhältnis des umbauten Raumes der Pachträume zum umbauten Raum des

Gesamtobjektes zu erfolgen. Für die Müllabfuhr sind betriebseigene Tonnen

aufzustellen und die dafür anfallenden Gebühren mit der Marktgemeinde Millstatt am

See direkt abzurechnen. Für die anteilsmäßigen Betriebskosten ist monatlich eine

wertgesicherte Vorauszahlung von € 70,- inklusive Mehrwertsteuer bis jeweils 10.

jeden Monats zu entrichten. Die Abrechnung der Betriebskosten hat für das

abgelaufene Jahr jährlich bis Ende März des Folgejahres zu erfolgen, allfällige

Nachzahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage der Abrechnung zu

begleichen, Überzahlungen sind auf die nächste Fälligkeit anzurechnen.

Die Pächterin ist weiters verpflichtet, für das Pachtobjekt eine angemessene

Einbruch- und Haftpflichtversicherung abzuschließen und auf die Dauer des

Pachtverhältnisses aufrecht zu halten.

5.

Für die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie für die Rückgabe

des Inventars im ordnungsgemäßen Zustand sowie für die Bezahlung aller Abgaben

und Steuern, zu deren Haftung die Verpächterin herangezogen werden kann, leistet

die Pächterin eine Kaution in der Höhe von € 2.000,-. Diese Kaution kann entweder

durch eine Bankgarantie ab Pachtbeginn oder durch Hinterlegung eines Sparbuches

mit dementsprechendem Einlagestand bei der Finanzverwaltung der Marktgemeinde

Millstatt am See hinterlegt werden. Über die Kaution kann nur im Einvernehmen

beider Vertragsteile verfügt werden.

6.

Der gesamte Zahlungsverkehr zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der

Pächterin ist über das Konto der Marktgemeinde Millstatt am See bei der

Raiffeisenbank Millstättersee (Konto Nr. 130328. BLZ 39479) abzuwickeln. Für

Beträge, die nicht zum jeweiligen Fälligkeitstermin auf dem Konto der Marktgemeinde

Millstatt am See bei der Raiffeisenbank Millstättersee einlangen, werden bankmäßige

Zinsen verrechnet. Die Pächterin verpflichtet sich, für die Erhaltung der

Pachträumlichkeiten und der gepachteten Fahrnisse in gutem Zustand auf ihre

Kosten zu sorgen. Die normale Abnützung der Pachtobjekte kann der Pächterin nicht

zur Last gelegt werden, sie gilt durch den entrichteten Pachtzins als abgegolten. Die

Instandhaltung der Pachträumlichkeiten, die über die laufende Erhaltungspflicht

hinausgehen, also die Substanz des Gebäudes betreffen, ist Sache der Verpächterin

als Liegenschaftseigentümerin.

38


Wenn gepachtete Maschinen und technische Einrichtungen bzw. technische Geräte

durch den normalen Gebrauch unbrauchbar werden und eine Reparatur derselben

unwirtschaftlich ist, hat die Pächterin dies der Verpächterin umgehend anzuzeigen. In

diesem Fall sind die unbrauchbar gewordenen Geräte und Einrichtungen

einvernehmlich aus der Inventarliste zu streichen, wobei die Verpächterin nicht

verpflichtet ist, der Pächterin Ersatzgeräte zur Verfügung zu stellen und auch der

Pachtzins dadurch keine Änderung erfährt. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses

hat die Pächterin der Verpächterin die Pachträumlichkeiten von nicht in Bestand

genommenen Fahrnissen geräumt und den vertraglichen Bestimmungen

entsprechend in gutem und gereinigtem Zustand zu übergeben. Die in der

Inventarliste angeführten Einrichtungen und Gegenstände sind in gutem und

gebrauchsfähigem Zustand zu übergeben, wobei beschädigte oder fehlende

Inventarstücke zu ersetzen sind.

7.

Der Pächterin und ihren Lieferanten wird die Zufahrt zu den Wirtschaftsräumen des

Betriebes durch die neben dem ehemaligen Postamt im Osttrakt liegende

Hauszufahrt (Durchfahrt) und den nördlich des Hauses liegenden Hof gestattet.

Ebenso ist das Abstellen von Autos vor dem Haus, zum Zweck von Anlieferungen

oder Abtransporten, nur auf dem bezeichneten Parkstreifen gestattet.

Im Bereich des der Pächterin überlassenen abgegrenzten Hofanteils, der

insbesondere zum An- und Abtransport von Gegenständen des Betriebes dient, ist

die Abstellung von Leergut nur vorübergehend gestattet. Das Leergut ist zeitgerecht

abzutransportieren, damit eine Anhäufung vermieden wird. Mülltonnen des Betriebes

dürfen nur im Bereich dieses Hofanteils aufgestellt werden. Die Mülltonnen sind zur

Vermeidung der Geruchsbelästigung ständig geschlossen zu halten.

Der Zugang zum nördlichen Kellerraum an der Ostseite des Objektes ist der

Verpächterin infolge des dort installierten Zuluftventilators für den Rathauskeller

durch die Pächter jederzeit zu gewährleisten. Die Tür vom Rathauscafe in den

Vorraum des Kurhauses ist dann geöffnet zu halten, wenn das Kurhaus in Betrieb ist.

8.

Die Beheizung der Pachträumlichkeiten erfolgt über die Heizzentrale des Kurhauses.

Die Messung des für Heizzwecke verbrauchten Warmwassers wird über einen Zähler

vorgenommen, die Abrechnung der Heizkosten erfolgt nach Maßgabe der

Bestimmungen des Vertragspunktes 5 betreffend die Betriebskosten. Der für die

Versorgung der Pachträume und sonstigen Anlagen erforderliche Strom ist von den

Pächtern über einen eigenen Zähler zu erfassen und direkt mit der Kelag

abzurechnen.

9.

Zur Sicherung der Pachträumlichkeiten nach außen und deren Trennung von den

übrigen Räumen des Kur- und Kongresshauses wird Folgendes vereinbart:

Der Pächterin obliegen folgende Sperrungen: die Tür des Haupteinganges zum

Rathauscafe, Tür von der Loggia ins Rathauscafe, Hofeingang zum Rathauscafe,

alle internen Sperrungen der verpachteten Betriebsräume. Die Sperrstunde ist

ganzjährig mit 02.00 Uhr begrenzt. Die Verpächterin behält sich vor, im Fall von

besonderen Veranstaltungen oder festlichen Anlässen die Loggia zur Gänze zu

beanspruchen. In diesem Fall sind die Tische und Stühle von den Pächtern im

Einvernehmen mit der Verpächterin aus der Loggia zu entfernen.

39


10.

Während des Bestehens des Pachtverhältnisses gilt für die Pächterin Betriebspflicht

als vereinbart, sie hat den Gastgewerbebetrieb ordnungsgemäß zu führen und die

behördlichen Vorschriften einzuhalten. Die Pächterin verpflichtet sich weiters, alle

Pachträumlichkeiten zumindest zu jenen Zeiten offen und betriebsbereit zu halten, in

denen Veranstaltungen, welcher Art immer, im Kur- und Kongresshaus durchgeführt

werden.

11.

Weiters wird der Pächterin das Recht eingeräumt, für diverse Veranstaltungen den

„Rathauskeller“ im Kur- und Kongresshaus nach rechtzeitiger Terminbekanntgabe in

Anspruch zu nehmen. Der dafür zu entrichtende Mietpreis wird nach den ortsüblichen

Mietsätzen, die im Tourismusbüro aufliegen, für jede Veranstaltung separat

abgerechnet.

12.

Für die Pachträumlichkeiten, Flächen und Anlagen wird als primäre Zweckwidmung

die Versorgung der Besucher des Kur- und Kongresshauses im Rahmen des

Cafebetriebs festgelegt. Die Führung dieses Betriebes hat daher dieser

Zweckwidmung entsprechend in einer auf das Niveau des Kur- und Kongresshauses

Rücksicht nehmenden Art zu erfolgen. Dem gemäß ist jede Lärmentwicklung nach

außen zu vermeiden und zu unterbinden.

13.

Bauliche Veränderungen am Pachtobjekt oder Maßnahmen zu dessen Umgestaltung

bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Verpächterin. Insbesondere ist auch die

Anbringung von Hinweistafeln, Aufschriften oder Reklamen jeder Art (z. B. an

Sonnenschirmen) an die Genehmigung der Verpächterin gebunden. Jene

Investitionen und Anschaffungen betreffend die Pachträumlichkeiten, die der Pächter

vornimmt, bleiben dann sein Eigentum, wenn sie bei Beendigung des

Pachtverhältnisses wieder entfernt werden können, wobei die Pächter auf ihre

Kosten den Vorzustand wieder herzustellen haben. Andernfalls gehen diese

Investitionen in das Eigentum der Verpächterin über, ohne dass sie verpflichtet wäre,

hiefür an die Pächterin eine Entschädigung zu bezahlen bzw. diese Investitionen

abzulösen. Von der Pächterin eingebrachte Fahrnisse, sofern sie nicht als Ersatz für

fehlende oder beschädigte Inventarstücke angeschafft werden, bleiben Eigentum der

Pächter und sind von ihnen bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu entfernen.

14.

Für die Einlagerung der für die Loggia bestimmten Tische und Stühle während der

kalten Jahreszeit oder in anderen Fällen, wird den Pächtern eine Fläche am

Dachboden des Kur- und Kongresshauses zur Verfügung gestellt. Auf dieser

Abstellfläche dürfen jedoch keine anderen Gegenstände der Pächterin gelagert

werden.

15.

Das Pachtverhältnis kann aus wichtigen Gründen von beiden Vertragsteilen vorzeitig

aufgelöst werden. Solche wichtigen Gründe seitens der Pächter liegen vor, wenn

diese:

a) den Gewerbebetrieb einstellen (Verletzung der Betriebspflicht),

b) mit der Bezahlung der einzelnen Pachtzinsraten länger als einen Monat im

Rückstand bleiben und trotz Mahnung die Zahlung innerhalb von 8 Tagen

nicht leisten,

c) wenn über das Vermögen der Pächter der Konkurs oder das gerichtliche

Ausgleichsverfahren eröffnet wird.

40


16.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächterin darf das Pachtobjekt weder

ganz noch teilweise unterverpachtet, entgeltlich oder unentgeltlich, in welcher

Rechtsform immer, dritten Personen überlassen werden.

17.

Änderungen oder Zusatzvereinbarungen zu diesem Pachtvertrag bedürfen zu ihrer

Gültigkeit der Schriftform, sodass sich keiner der Vertragsteile einseitig auf

mündliche Nebenverabredungen berufen kann.

18.

Die Urschrift dieses Pachtvertrages gehört der Pächterin, wogegen der Verpächterin

eine Zweitschrift ausgefolgt wird. Die mit der Errichtung dieses Vertrages

verbundenen Kosten und Gebühren werden von den Pächtern zur Gänze getragen.

Antrag: Den Pachtvertrag zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See

und der Vizo OG (Frau Viktoria Ivanyos und Herrn Zoltan Szabo)

für das Rathauscafe mit monatlich € 760,- Pachtzins und

€ 2.000,- Kaution zu genehmigen.

Abstimmung: 23:0

TO-Punkt 22

Dipl.-Ing. Karl Gruber – Schreiben zum Gemeindevolksbegehren in der

Marktgemeinde Millstatt am See nach § 55 K-AGO

Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Karl Gruber, Alexanderhofstraße 85, 9872 Millstatt am

See, vom 23. Juli 2012:

An den hochlöblichen Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt. Sehr geehrte

Damen und Herren! Bei allem Respekt den Proponenten des

„Gemeindevolksbegehrens in der Marktgemeinde Millstatt nach § 55 AGO in Millstatt“

(so der vollkommene Titel der Ausschreibung vom ?) gegenüber und bei

entsprechender Hochachtung der Maßnahmen der direkten Demokratie, sollte bei

etwaigen Erörterungen oder Beschlussfassungen als Ausfluss dieses

„Gemeindevolksbegehrens“ jedoch darauf Bedacht genommen werden, dass bei der

umfangreichen Aufzählung der in Augenschein genommenen Grundstücke deren

örtliche Zuordnung mangels Angabe der Katastralgemeinden NICHT möglich ist. Der

„wahlberechtigte Gemeindebürger“ Dipl.-Ing. Karl Gruber, mit freundlichen Grüssen.

Schreiben der Marktgemeinde Millstatt vom 10. August 2012 an das Amt der

Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Kompetenzzentrum:

Am 19. Juli 2012 wurden der Marktgemeinde Millstatt am See die Unterlagen eines

Gemeindevolksbegehrens nach § 55 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung –

K-AGO vom bevollmächtigten Antragsteller, Herrn Bernd Pucher, Grantsch 1, 9872

Millstatt, übergeben.

Am 23. Juli 2012 langte das Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Karl Gruber,

Alexanderhofstraße 85, 9872 Millstatt, zu diesem Gemeindevolksbegehren ein.Bevor

die Gemeindewahlbehörde zur Überprüfung der Unterschriftenlisten zusammentritt

ergeht von der Marktgemeinde Millstatt am See die Anfrage um Bekanntgabe einer

Rechtsansicht, wie das Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Karl Gruber vom 23. Juli 2012

im Zusammenhang mit dem Gemeindevolksbegehren zu werten ist. Mit der Bitte um

Rückantwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß, Josef Pleikner, Bürgermeister.

41


Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 –

Kompetenzzentrum, Mießtaler Straße 1, 9021 Klagenfurt am Wörthersee:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sie haben vor kurzem eine Anfrage zu einem

Gemeindevolksbegehren betreffend den Verkauf von Gemeindegrundstücken an die

Abteilung 3 übermittelt. Insbesondere ersuchen Sie um Bekanntgabe der

Rechtansicht der Abteilung 3, wie das Schreiben von Herrn Karl Gruber zu werten

sei. Gleichzeitig ist den Unterlagen ein Brief beigelegt, in dem ein anonymer Bürger

die Frage aufwirft, ob die angeführten Grundstücke überhaupt zugeordnet werden

können, nachdem die Angabe der Katastralgemeinde fehlt. Seitens der Abteilung 3

ist dazu festzustellen, dass dieses Schreiben unserer Ansicht nach durchaus als

rechtsgültige Einbringung eines Gemeindevolksbegehrens im Sinne von § 55 K-AGO

zu werten ist. Aus dem Antragstext geht auch klar hervor, welche Beschlussfassung

des Gemeinderates begehrt wird. Die Tatsache, dass die Katastralgemeinde nicht

angeführt ist, tut dem gültigen Inhalt insofern keinen Abbruch, als die Grundstücke

auf Grund der sonstigen Angaben eindeutig zugeordnet werden können. So gesehen

steht im konkreten Fall einer Befassung der Gemeindewahlbehörde nichts entgegen.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und mit freundlichen Grüßen, für die Kärntner

Landesregierung: Dr. Ortner.

Die Rechtsansicht des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 –

Kompetenzzentrum, zum Gemeindevolksbegehren wird vom Gemeinderat zur

Kenntnis genommen.

TO-Punkt 23

Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung

Der Obmann des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung, Herr GR Gerhard

Friedrich, verliest die Niederschrift vom 8. August 2012:

TO-Punkt 1: Überprüfung, ob die Beschlüsse für die Errichtung des Badehauses

durch die Bäderbetriebe GmbH (Geschäftsführer) vorhanden sind

EM Franz Strauß: Ich ersuche um Abklärung der wesentlichen Punkte, wie z.B. die

Bestellung des Geschäftsführers?

Bgm. Josef Pleikner. Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch die

Gesellschafter.

EM Franz Strauß: Wer ist der Vorstand der GmbH?

Bgm. Josef Pleikner: Vorstand gibt es keinen. Die GmbH hat zwei Gesellschafter (GV

Annelies Nickmann und Karl Klinar vom Förderungs- und Verschönerungsverein).

EM Franz Strauß: Die Bäderbetriebe GmbH hat nach Österr. GmbH-Recht

vorzugehen. Wer kann Auskünfte erteilen?

Bgm. Josef Pleikner: Der Gesellschaftsvertrag aus dem Jahre 1996 ist mit einem

GR-Beschluss beschlossen worden, weitere Angaben stehen im Firmenbuch.

EM Franz Strauß: Der Geschäftsführer muss den Gesellschaftern berichten;

Gesellschafter mit 51 % ist der Gemeinderat für die Marktgemeinde und mit 49 % der

Förderungs- u. Verschönerungsverein – wer vertritt diese?

Bgm. Josef Pleikner: Karl Klinar für den Förderungs- und Verschönerungsverein und

für die Marktgemeinde die Finanzreferentin GV Anneliese Nickmann, beschlossen in

der Referatsaufteilung des Gemeinderates.

EM Franz Strauß: Die laufende Bilanz ist dem GR vorzulegen.

42


Bgm. Josef Pleikner: Wenn der Bedarf besteht, habe ich die Verpflichtung als

Geschäftsführer im Rahmen der Vorstandssitzung den Gemeindevorstand zu

informieren. In der GR-Sitzung bin ich befangen.

Weiters darf die Gemeinde 7 Mio. Euro Haftungen übernehmen, ohne die

Kanalhaftungen. Heute haben wir 2,9 Mio. Euro Haftungen, davon sind 1,8 Mio. Euro

Verbindlichkeiten Hallenbad und 1,1 Mio. Euro Verbindlichkeiten Betriebe.

GR Gerhard Friedrich: Der Ist-Stand der Schulden der Gemeinde vor 14 Tagen war

bei 2,9 Mio.

Bgm. Josef Pleikner: Die Entlastung des Geschäftsführers und die Bilanz werden

durch Gesellschafter und nicht durch den GR angenommen (lt. gültigem

Gesellschaftsvertrag, erstellt durch den Notar). Weiters erläutert er den Mitgliedern

des Kontrollausschusses den Gesellschaftsvertrag der Bäderbetriebe GmbH.

EM Franz Strauß: Wer wird für die Abgänge der Bäderbetriebe GmbH aufkommen?

Bgm. Josef Pleikner: Die Gesellschaft hat 2011 keinen Abgang erwirtschaftet. Die

Gemeinde hat sich verpflichtet die Abgänge zu begleichen. Diese Abgänge sind im

Rahmen des Nachtragsvoranschlages der Gemeinde durch den Gemeinderat zu

beschließen, was auch immer so gehandhabt wurde.

GR Gerhard Friedrich: Der Sachverständige hat uns damals sehr verständlich erklärt

wie sich die Bilanz zusammensetzt.

Bgm. Josef Pleikner: Jetzt haben wir den Förderungs- u. Verschönerungsverein

aufgearbeitet und wir hoffen, dass wir bis zur Einstellung des neuen

Geschäftsführers alles in Ordnung gebracht haben. Folgende Beispiele:

Mehrheitseigentümer – die Gemeinde – hat z.B. die Sanierung des Sprungturmes

beschlossen und die Bäderbetriebe GmbH hat die Kosten übernommen. Weiters gibt

es keinen Vertrag der Verpachtung der Grundstücke, sehr wohl eine mündliche. Es

muss in weiterer Folge einen Bestandsvertrag mit der Bäderbetriebe GmbH

betreffend Badehaus gemacht werden, aber auch für die Strandbäder und den

Camping. Die Strandbäder sind alle positiv, außer Strandbad Dellach.

Für die Sanierung des Hallenbades wären Investitionen notwendig: Hohlsteindecke,

E-Installationen, Be- und Entlüftung. Das sind alles Kosten, die ins Unendliche gehen

könnten, deshalb hat der GR beschlossen, das Hallenbad abzutragen.

EM Franz Strauß: Für mich sind nicht alle Fragen abgeklärt. Ich möchte noch in

weitere Unterlagen, wie Gesellschaftsvertrag und ältere Beschlüsse bezüglich der

Bäderbetriebe GmbH und dem Rechtsvorgänger Einsicht nehmen.

Somit hat Bgm. Josef Pleikner alle Fragen zu diesem TO-Punkt beantwortet und

verlässt die Sitzung um 17.55 Uhr.

TO-Punkt 2: Belegsprüfung

EM Pertl Susanne: Anschlussbus zum Nachtbus – zwei Fahrten werden von 4-miham-Taxi

(Peter Silbernagl) verrechnet, jedoch fährt er manchmal nur einmal und hat

aber beim 9-Sitzer oft mehr Personen drinnen, obwohl nur 9 Personen zugelassen

sind. Es sollte darüber mit Herrn Silbernagl geredet werden.

TO-Punkt 3: Allfälliges

Die Bargeldkasse wurde überprüft und der festgestellte Betrag von € 1.664,70 stimmt

mit dem im Kassenbestandsausweis vom 08. August 2012 überein.

Die Kassenbestände und Bankbestände wurden überprüft und für in Ordnung

befunden.

Weiters verliest Herr Obmann Gerhard Friedrich die Niederschrift über die Sitzung

des Ausschusses der Kontrolle der Gebarung vom 2. Oktober 2012:

Herr Obmann GR Gerhard GR Gerhard Friedrich begrüßt die anwesenden Mitglieder

des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung, die zusätzlich erschienenen

Experten und Auskunftspersonen sowie Herrn AL Ferdinand Joham.

43


Herr Bürgermeister Josef Pleikner übergibt Herrn Obmann GR Gerhard Friedrich ein

E-Mail der Huainigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG und ersucht um die

Verlesung, danach verlässt er die Sitzung wegen eines privaten Termins. Zur

heutigen Sitzung hat sich der Bürgermeister mit E-Mail vom 20.9.2012 bei Herrn

Obmann GR Friedrich entschuldigt.

Der Vorsitzende stellt fest, dass sich der Bürgermeister bei ihm nicht entschuldigt hat

und verliest das E-Mail der Huainigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG vom 2.

Oktober 2012:

Badehaus Kärnten I – Geheimhaltungsverpflichtung. Sehr geehrter Herr Amtsleiter!

In obiger Angelegenheit teile ich aufgrund Ihrer Anfrage mit, dass aufgrund Punkt

XXI. des Vertrages bezüglich der Errichtung und des Betriebes des „Badehauses

Kärnten I“ eine Geheimhaltungspflicht besteht und ohne ausdrücklicher schriftlicher

Zustimmung durch die KTH keinerlei Informationen im Zusammenhang mit dem

Projekt „Kärntner Badehaus“ an unbeteiligte Dritte gegeben werden dürfen. Ich

empfehle daher jedenfalls eine entsprechende Genehmigung vor jeglicher

Informationserteilung einzuholen. Mit freundlichen Grüßen Mag. Walter Dellacher.

Diskussion:

GR Hofer: Unabhängig vom Schreiben des Rechtsanwaltes stelle ich fest, dass dem

Kontrollausschuss die Prüfungskompetenz zusteht.

GR Mag. Koller: Es geht hier um die Geheimhaltungspflicht. Dass der

Kontrollausschuss nach den Bestimmungen der K-AGO prüfen kann, steht außer

Frage, bezüglich der Geheimhaltungspflicht muss aber die KTH vorher eine

schriftliche Zustimmung zur Überprüfung geben. Ich schlage deshalb vor, die

schriftliche Zustimmung der KTH einzuholen und die Sitzung zu verschieben.

GR Hofer: Es wäre wichtig, dass der Geschäftsführer, Herr Bürgermeister Josef

Pleikner zu Auskunftszwecken hier wäre. Die Frage, wer ist der Bauherr des

Badehauses ist bis heute nicht beantwortet.

GR Pertl: Danke dass alle Eingeladenen gekommen sind, aus dem Schreiben des

Rechtsanwaltes geht hervor, dass die schriftliche Zustimmung der KTH einzuholen

ist.

Vorsitzender: Die Vorgangsweise stört mich. Zuerst müssen wir bis zur letzten

Minute bzw. noch länger zuwarten bis ein E-Mail kommt. Diese Frage hätte längst im

Vorfeld abgeklärt werden müssen.

GR Hofer: Ich gebe Herrn Obmann GR Friedrich vollinhaltlich recht. Faktum ist, dass

der Kontrollausschuss das Bauvorhaben prüfen darf.

GR Mag. Koller: Die Prüfung soll nicht verhindert sondern nur vertagt werden.

GR Pertl: Ich bin für die Vertagung, bis die schriftliche Zustimmung der KTH vorliegt.

GR Hofer: So kann man mit den Mitgliedern des Kontrollausschusses nicht

umgehen.

GR Esterl: Es geht hier nicht um die Geheimhaltungspflicht der Mitglieder des

Kontrollausschusses, sondern um jene der zugezogenen Experten.

Wandaller: Dann soll ein Schriftstück aufgesetzt werden, dass wir zugezogene

Experten unterschreiben, aus dem hervorgeht, dass wir die Geheimhaltungspflicht

einhalten.

GR Hofer: Auf die Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitspflicht muss der

Ausschussobmann ohnehin hinweisen, im Ausschuss für Tourismus sitzen zum

Beispiel kooptierte Mitglieder, die regelmäßig und offiziell an diesen

Ausschusssitzungen teilnehmen.

GR Mag. Koller: Es läuft uns nichts davon, es wird nur eine Vertagung beantragt.

GR Hofer: Die Optik des Ablaufes passt mir nicht.

GR Mag. Koller: Ich stelle folgenden Antrag:

44


Es wird beantragt, einer Vertagung der Überprüfung aller Unterlagen des Kärntner

Badehauses aufgrund des E-Mails der Huainiggg Dellacher & Partner Rechtsanwälte

OG vom 2. Oktober 2012 bis zur Vorlage einer schriftlichen Zustimmung von der

Entbindung der Geheimhaltungspflicht durch die KTH zuzustimmen:

Abstimmung: 3 : 2 (Gegenstimmen: Obmann GR Friedrich, GR Hofer).

GR Hofer: Diese Vorgangsweise wird noch Konsequenzen haben. In weiterer Folge

erläutert Herr GR Hofer in Kurzform die Gemeinderatsbeschlüsse zum Badehaus in

Millstatt vom 7.9.2011, 22.12.2011, 16.05.2012 und 19.7.2012, wobei aus diesen

Beschlüssen nicht hervorgeht, dass die Marktgemeinde Millstatt am See die

Millstätter Bäderbetriebe GmbH mit dem Bau des Badehauses beauftragt hat. Daher

ist bis heute nicht geklärt wer der Bauherr des Badehauses in Millstatt ist.

GR Hofer: Überdies wurden in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am

16.4.2009 alle Mitglieder des Gemeindevorstandes in den Millstätter Förderungs- und

Verschönerungsverein und in die Millstätter Bäderbetriebe GmbH nominiert, faktisch

wurden die Mitglieder aber nie zu den Sitzungen eingeladen.

Vorsitzender: Es ist eine Pflanzerei, so sollte man mit den Ausschussmitgliedern

nicht umgehen. Die Vorgangsweise gefällt mir überhaupt nicht. Trotzdem danke ich

allen Anwesenden für das Kommen.

Wortmeldungen:

Herr GR Hofer will sich zu Wort melden, der Vorsitzende weist ihn darauf hin, dass

es sich um den Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der

Gebarung handelt.

GR Politzer: Herr Kollege GR Hofer redet jedes Mal rein.

GR Hofer: Die Meinungsäußerungen dürfen nicht unterdrückt werden.

GR Friedrich: Der Ablauf der letzten Sitzung des Ausschusses für die Kontrolle der

Gebarung war durch die Intervention des Bürgermeisters nicht in Ordnung.

EW-TO

GV DI Johann Schuster – Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, das

Grundstück 457/1, KG Laubendorf, zur Schaffung preiswerten Baulandes

anzukaufen

Antrag von Herrn GV DI Johann Schuster, Föhrenweg 268, 9872 Millstatt am See,

vom 20. September 2012: Der Gemeinderat möge beschließen, das Grundstück

457/1, KG Laubendorf, zur Schaffung preiswerten Baulandes anzukaufen.

Begründung: Das Grundstück wird derzeit als Grünland zum Verkauf angeboten.

Südlich des Grundstückes ist demnächst mit der Errichtung von Wohnbauten zu

rechnen. Dadurch wird eine mögliche Baulandwidmung wahrscheinlicher. Neben

preiswertem Bauland wäre dieses Grundstück auch für die Gemeindegärtnerei

geeignet. Die Grundstücksgröße beträgt ca. 5.000 m², der Preis beträgt € 15,- pro

m². Eine Arrondierung mit Nachbargrundstücken ist erforderlich. Mit freundlichen

Grüßen DI Johann Schuster.

Beilage: Entscheidungsunterlage Baulandmodell Tschierweg.

Diskussion:

Vorsitzender: Es ist ein inhaltlich guter Antrag von Herrn Kollegen GV DI Schuster.

GR Klinar: Ich habe vor Jahren einen ähnlichen Antrag für diese Fläche gestellt, von

mir wird der Antrag unterstützt.

45


Antrag: Das Grundstück 457/1 der KG Laubendorf, im Ausmaß von ca.

5.000 m² zu einem Preis von € 15,- pro m² anzukaufen mit der

1. Rate 2012 in der Höhe von € 15.000,-.

Abstimmung: 23:0

EW-TO

GR Mag. Eva Sichrowsky – Ansuchen um Kostenbeteiligung für den

Schishuttle Millstatt – Talstation Goldeck vom 15.12.2012 bis 1.4.2013 in Höhe

von Euro 4.000,- wie im Jahr 2011/2012

Ansuchen von Frau GR Mag. Eva Sichrowsky, Mirnockstraße 38, 9872 Millstatt am

See, vom 25. September 2012:

Betrifft: Ansuchen um Kostenbeteiligung für den Schishuttle Millstatt – Talstation

Goldeck vom 15.12. 2012 bis 1.4.2013 in Höhe von Euro 4.000,- wie im jahr

2011/2012. Der Schishuttle zur alten und neuen Talstation Goldeck wird als Talbus

Linie 1 dreimal täglich ab Pesenthein hin und retour und als Ortsbus Linie Drei 1mal

täglich fahren. Dieser Schishuttle soll kostenlos für Einheimische und Gäste sein und

wird von den Bergbahnen Goldeck, Gemeinden Seeboden, Spittal und Millstatt

finanziert. Die Gesamtkosten betragen Euro 55.672,00 wovon die Bergbahnen

Goldeck Euro 30.000.-- die Gemeinde Seeboden Euro 17.500.00, die Gemeinde

Millstatt Euro 5.000.00 und die Stadt Spittal Euro 3.000.00 aufzubringen hat. Wir als

Familienhotel Post und Postillion am See haben uns bereit erklärt, Kosten von Euro

1.000.00 zu übernehmen und ersuchen nun die Gemeinde Millstatt die restlichen

Euro 4.000.00 zu finanzieren, damit Einheimische wie Gäste diesen kostenlosen

Schishuttle in Anspruch nehmen können. Mit freundlichen Grüßen Mag. Eva

Sichrowsky.

Antrag: Die Kostenbeteiligung für den Schishuttle Millstatt – Talstation

Goldeck vom 15.12.2012 bis 1.4.2013 in Höhe von € 2.000,-

aus dem ordentlichen Haushalt und € 2.000,- aus dem

Tourismushaushalt zu genehmigen.

Abstimmung: 23:0

EW-TO

GV Anneliese Nickmann – Antrag auf Beschlussfassung des

Förderungsvertrages zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH mit dem Punkt 3.3

Antrag von Frau GV Anneliese Nickmann, Alexanderhofstraße 38, 9872 Millstatt am

See, vom 2. Oktober 2012:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen des

Gemeinderates! Ich stelle den Antrag auf Beschlussfassung des

Förderungsvertrages zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH mit dem Punkt 3.3. Wortlaut des Punktes 3.3:

Die Marktgemeinde Millstatt am See verpflichtet sich bis spätestens 31.12.2012 dem

Amt der Kärntner Landesregierung mittels Gemeinderatsbeschluss bekannt zu

geben, wie eine Entschuldung der Millstätter Bäderbetriebe GmbH erfolgen wird.

46


Begründung: Durch die Herausnahme des Punktes 3.3 des Förderungsvertrages

(beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See

am 19. Juli 2012 unter EW-TO) wurden bisher keine Bedarfszuweisungsmittel vom

Land Kärnten flüssig gemacht, dadurch ist ein finanzieller Nachteil für die Millstätter

Bäderbetriebe GmbH bzw. in weiterer Folge für die Marktgemeinde Millstatt am See

entstanden. Mein Antrag soll als Erweiterung der Tagesordnung in der Sitzung des

Ausschusses für Finanzen am Freitag, den 5. Oktober 2012 und als Erweiterung der

Tagesordnung in der Sitzung des Gemeinderates am 11. Oktober 2012 behandelt

werden.

Diskussion:

GV Nickmann: Nachdem bis jetzt kein Geldfluss vom Land Kärnten erfolgt ist, sind

Zinsen in der Höhe von rund € 8.000,- entstanden.

Vorsitzender: Es war unklug, dass der Punkt 3.3. aus dem Vertrag heraus

genommen wurde.

GR Hofer: Die Marktgemeinde Millstatt am See hat dem Land Kärnten versprochen,

dass eine Entschuldung der Millstätter Bäderbetriebe GmbH durchgeführt wird,

jedoch wurde diese nicht umgesetzt. Die Entschuldung hätte vor dem Baubeginn des

Badehauses erfolgen sollen.

Antrag: Den in der letzten Sitzung des Gemeinderates

herausgenommenen Punkt 3.3 des Förderungsvertrages

zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH wieder einzusetzen und zu

genehmigen.

Abstimmung: 21:2 (Gegenstimmen: GR Hofer, GR Politzer)

EW-TO

Genehmigung des Gemeinschaftsvertrages der ARGE Kulturkino und der

Nutzungsvereinbarung zwischen der ARGE Kulturkino und Frau Maria

Elisabeth Auersperg

Gemeinschaftsvertrag der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Kulturkino.

Gründung: Die ARGE (Gesellschaft nach bürgerlichem Recht Österreichs) wurde von

nachstehenden Gründungsmitgliedern gegründet und folgender

Gemeinschaftsvertrag abgeschlossen:

Gründungsmitglieder:

- Marktgemeinde Millstatt (vertreten durch Bürgermeister Josef Pleikner)

- Frau Maria Elisabeth Auersperg

- Kulturinitiative Millstatt (vertreten durch Obfrau Gisela Kerschbaumer)

Name und Sitz: Die Gemeinschaft trägt den Namen ARGE Kulturkino und hat den

Sitz in 9872 Millstatt am See – Georgsritterplatz 178 .

Aufgaben und Ziele: Die Aufgaben der "ARGE Kulturkino“ sind die Umsetzung des

Leader Projektes Nock-Kino Millstatt.

Weitere Funktionen der ARGE:

● Trägerschaft zum Leader Projekt

● Koordination und Abrechnung des Projektes

● Abstimmung mit ihren Mitgliedern

47


● Unterstützung der regionalen Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem

Projekt

● Unterstützung des fachlichen Austausches mit evtl. Projektpartnern.

mit dem Ziel, die Umsetzung des Leader Projektes gemäß dem Fördervertrag, der

mit dem Land Kärnten abgeschlossen wurde, zu gewährleisten.

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Mitglieder sind die Marktgemeinde Millstatt am See, Frau Maria Elisabeth Auersperg

als Eigentümerin des Kinos und die Kulturinitiative Millstatt.

Jedes Mitglied hat das Recht:

● auf 1 Stimme bei Entscheidungen bezüglich der Aufgaben, Ziele und Aktivitäten

der ARGE.

● auf Kontrolle und Einsicht in alle Unterlagen

Jedes Mitglied hat folgende Pflichten:

● Jedes Mitglied ist zur Umsetzung der Idee innerhalb seiner eigenen Gemeindebzw.

Organisationsstruktur verpflichtet.

● Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich an die gemeinsamen Beschlüsse zu halten

und danach zu handeln.

Mitgliedsbeiträge: Es werden keine Mitgliedsbeiträge eingehoben. Alle finanziellen

Mittel werden von Frau Maria Elisabeth Auersperg aufgebracht.

Aktivitäten der ARGE: Die Aktivitäten der ARGE liegen vor allem

● in der Abwicklung, Koordination und Kontrolle der Arbeitspakete

● im Einbringen der nötigen Eigenmittel und Eigenleistungen

● in der Vorfinanzierung sämtlicher förderfähigen Projektkosten

● im gegenseitigen Informationsaustausch (Post, Mail, Arbeitstreffen),

● in der Öffentlichkeitsarbeit

● in der Bestellung der Organe und ihrer Aufgaben

● in der Erstellung eines Arbeits- und Kostenplans (geförderte Personal- und

Sachkosten, Eigenleistungen)

● in der finanziellen Kontrolle der Umsetzung der Arbeitspakete

Finanzierung: Die ARGE ist nicht gewinnorientiert. Sämtliche Einnahmen dienen zur

Abdeckung der Abwicklung der Arbeitspakete. Die aus den genehmigten

Umsetzungen finanzierten Leistungen (Projektverwaltung, -koordination,

Umsetzungsmaßnahmen) der Projektpartner sind durch die ARGE gemäß

Projektplan und Projektkalkulation der Arbeitspakete an diese nach Vorlage der

entsprechenden Leistungsnachweise und Kontrolle zur Auszahlung zu bringen. Die

ARGE selbst ist verpflichtet, sich gegenüber den Finanzierungsstellen der

Umsetzung der Arbeitspakete (private und öffentliche Finanzierung) für eine

zeitgerechte Auszahlung zu sorgen. Die Auszahlung von Mitteln an Dritte kann nur

dann erfolgen, wenn die laufenden Aufwendungen der ARGE gedeckt sind.

Beschlüsse: Für alle Aktivitäten und Maßnahmen sind Mehrheitsbeschlüsse

notwendig, wobei eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist.

Geschäftsführung: Die ARGE bestellt umgehend durch Mehrheitsbeschluss eine/n

KoordinatorIn auf die Dauer von zwei Jahren.

Diesem/r Koordinator/In wird die Aufgabe übertragen:

● die Arbeitspakete abzuwickeln,

● laufende Berichterstattung über den Projektverlauf an das Kernteam zu erstatten

● Werkverträge mit den externen Planern und Stellen gemäß Projektplan

abzuschließen und deren Einhaltung und Abrechnung zu kontrollieren,

48


● den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den Projektpartnern

durchzuführen und zu organisieren,

● die Öffentlichkeitsarbeit zur Einbindung der Projekte in die regionale

Entwicklungsarbeit gemeinsam mit den Projektpartnern durchzuführen,

● sich für eine nachhaltige Integration der Projektarbeiten in die regionale

Entwicklungsarbeit einzusetzen,

● die Rechnungen nach entsprechender Prüfung der Landesregierung zur

Auszahlung vorzulegen,

● die Protokolle der laufenden Sitzungen zu verfassen, die Beschlüsse zu

dokumentieren und an die Mitglieder auszusenden.

Rechnungsprüfung: Eine eigene Rechnungsprüfung der ARGE ist nicht notwendig,

da die Prüfung der Projektabrechnungen bzw. Teilabrechnungen des Projektes

Nock-Kino Millstatt sowieso durch eine/n unabhängigen PrüferIn erfolgt, welche/r aus

dem Prüferpool der Abtlg. 3 des Amtes der Kärntner Landesregierung gewählt wird.

Eintritt und Austritt: Eine Mitgliedschaft dauert bis zum Projektende. Danach erlischt

die Mitgliedschaft automatisch. Natürlich können die Mitglieder der ARGE die

Fortsetzung beschließen, wobei jene Mitglieder ausscheiden, welche eine weitere

Mitgliedschaft in der ARGE nicht wünschen.

Ausschließungsgründe: Bei gemeinschaftsschädigendem Verhalten und groben

Verstößen gegen die im Gemeinschaftsvertrag und in den Beschlüssen festgelegten

Grundsätze ist eine Ausschließung aus der ARGE mittels einstimmigem Beschluss

möglich.

Organisation: Um eine ordentliche Organisation der ARGE zu gewährleisten, werden

folgende Organe aus den Mitgliedern gewählt:

Obfrau Frau Maria Elisabeth Auersperg

1.Obfrau-Stellvertreter Herr Bürgermeister Josef Pleikner

2.Obfrau-Stellvertreterin Gisela Kerschbaumer

Eine Mitgliederliste, Namen und Adressenliste der Funktionäre, Kontaktadresse, eine

Projektbeschreibung sind dem Gesellschaftsvertrag beizulegen.

Änderungen und Beschlüsse, die diesen ARGE Vertrag betreffen, sind schriftlich zu

treffen und ergänzend beizulegen.

Auflösung der ARGE: Einer Auflösung der ARGE müssen alle Mitglieder zustimmen.

Sie kann aufgrund der beendeten Umsetzung der Arbeitspakete oder aber bei

Funktionsuntüchtigkeit erfolgen. Eine Auflösung ist erst nach endgültiger Prüfung und

Abrechnung der Mittel möglich. Bei einer Auflösung der ARGE werden die

bestehenden Fördermittel und das Gemeinschaftskapital von den Mitgliedern zum

allgemeinen Nutzen in Aktivitäten zur regionalen Förderung von Natur und Umwelt

oder eventuellen Folgeprojekte eingebracht. Eine Auflösung vor Projektabschluss ist

nicht möglich.

Nutzungsvereinbarung abgeschlossen zwischen der ARGE Kulturkino,

Georgsritterplatz 178 – 9872 Millstatt, als Projektträger des LEADER Vorhabens

„Nock-Kino Millstatt“ in der Folge Förderungswerber genannt und Frau Maria

Elisabeth Auersperg, Schloss Reideben, 9431 Wolfsberg, Reideben 1, als

rechtsannehmende und verpflichtete Partei, wie folgt:

49


I. Rechtliche Rahmenbedingungen

a)

Die Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunktes 4

des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 –

2013 „Leader“, BMLFUW-LE.1.1.23/0019-II/6/2007, in Kraft getreten am 05.12.2007,

regelt die Durchführung des Schwerpunktes 4 („Leader“) des Österreichischen

Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für den Zeitraum 01.01.2007 bis

31.12.2013, das vom Bund gemäß Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom

20.09.2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den

Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) im gesamten Bundesgebiet angeboten

wird. Diese Sonderrichtlinie enthält die allgemein geltenden und für die Umsetzung

von Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunktes „Leader“ spezifischen

Bedingungen und stellt einen integrierenden Bestandteil der gegenständlichen

Vereinbarung dar.

b.)

Das Land Kärnten, vertreten durch das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung

20 Landesplanung, ist bewilligende Stelle von Vorhaben aus EU-Mitteln „Leader 07-

13“. Im Falle der Bewilligung erhält der Förderungswerber einen Zuschuss zu den

anrechenbaren Kosten für Investitionen sowie für den Sach- und Personalaufwand.

Die unmittelbar aus dem geförderten Vorhaben erzielten Einnahmen (zB Eintritte

oder Kursgebühren für geförderte Veranstaltungen) sind zu berücksichtigen, wobei

die Summe aus Einnahmen und Förderung nicht die Gesamtkosten des Vorhabens

übersteigen darf. Anrechenbare Kosten sind Ausgaben, die ab der Antragstellung

getätigt werden. Nicht anrechenbare Kosten sind insbesondere Steuern, öffentliche

Abgaben und Gebühren, Verfahrenskosten, Finanzierungs- und

Versicherungskosten, Lizenzgebühren, Steuerberatung-, Anwalts- und

Notariatskosten, Leasingraten, Ausgaben für Investitionen, die nicht dem Stand der

Technik entsprechen und Ausgaben, die vor dem 01.01.2007 getätigt wurden oder

sich auf Vorhaben beziehen, die nicht bis zum 31.12.2013 bewilligt wurden.

c)

Der Förderungswerber muss sicherstellen, dass der Investitionsgegenstand während

der ab Fälligkeit der Letztzahlung beginnenden Behaltefrist von 5 Jahren

ordnungsgemäß und den Zielen der jeweiligen Maßnahmen entsprechend genutzt

und instand gehalten wird und für einen unbeweglichen Investitionsgegenstand für

diese Dauer einen Nachweis über eine zeitgerechte und wertentsprechende

Versicherung gegen Elementarschäden (zB Feuer, Sturm, Hagel) vorlegen, soweit

die Versicherungskosten erschwinglich sind. Der Förderungswerber hat durch

geeignetes Publizitätsmaterial (Hinweisschilder, Plakate, Aufkleber etc.)

insbesondere auf den Beitrag der EU zur Verwirklichung des geförderten Vorhabens

gemäß Förderungszusage hinzuweisen.

d)

Die Agrarmarkt Austria (AMA) als Zahlstelle und die EU sind durch hiezu berufene

Organe befugt, die richtlinienkonforme Abwicklung des geförderten Vorhabens zu

kontrollieren. Die Kontrolle erfolgt in Form einer Verwaltungskontrolle, einer Vor-Ort

Kontrolle und einer Ex-Post-Kontrolle. Der Förderungswerber ist verpflichtet eine

gewährte Förderung ganz oder teilweise insbesondere dann zurückzubezahlen,

wenn die in der unter Punkt I.a) genannten Sonderrichtlinie vorgesehenen

Förderungsvoraussetzungen nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können oder

erfüllt wurden oder die entsprechend den Förderungsvoraussetzungen zu

erbringende Leistung einschließlich insbesondere von Dokumentationspflichten,

50


Meldepflichten sowie Duldungs- und Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig

erbracht werden kann oder erbracht worden ist.

II. Vertragsgegenstand

a)

Der Förderungswerber ist Projektträger des nachstehenden, im Sinne der

Sonderrichtlinie „Leader“ geförderten Vorhabens: „Nock-Kino Millstatt“. Im Rahmen

des Projektes werden ein Bau der Bühne und die Bühnenbeleuchtung gefördert. Die

projektrelevanten Unterlagen (Förderzusage und Förderbestimmungen der Abt. 20

des Amtes der Kärntner Landesregierung) wurden Frau Maria Elisabeth Auersperg

ausgehändigt und stellen einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung dar.

Die gesamte Finanzierung der Umsetzung des Vorhabens trägt der

Förderungswerber.

b)

Die Letztzahlung durch die Förderstelle an den Förderwerber erfolgt laut

Projektplanung am 31. Jänner 2014, sodass ab diesem Zeitpunkt die 5-jährige

Behaltefrist beginnt und somit frühestens am 30. Jänner 2019 endet. Der

gegenständliche Vertrag wird mit dem Tag der Vertragsunterfertigung wirksam und

wird für die Dauer von 7 Jahren abgeschlossen. Er endet daher am 30. Jänner 2019.

III.Dauer des Vertrages

Der gegenständliche Vertrag wird mit dem Tag der Vertragsunterfertigung wirksam

und wird für die Dauer von 7 Jahren abgeschlossen. Er endet daher auf jeden Fall

am 30. Jänner 2019.

IV. Rechtseinräumung

Der Förderungswerber räumt hiermit Frau Maria Elisabeth Auersperg das mit Ende

der unter Punkt II.b) dargestellten Behaltefrist befristete, unentgeltliche und jederzeit

widerrufbare Recht auf Nutzung des Vertragsgegenstandes (Bühne und

Bühnenbeleuchtung) mit sofortiger Wirkung ein. Festgehalten wird, dass der

Förderungswerber zumindest bis zum Ende der Behaltefrist sachenrechtlicher

Eigentümer des Vertragsgegenstandes bleibt. Mit Ablauf der unter Punkt II.b)

dargestellten Behaltefrist geht der Vertragsgegenstand automatisch in das Eigentum

von Frau Maria Elisabeth Auersperg über.

V. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

a)

Der Förderungswerber ist für die richtlinienkonforme Einbringung des

Förderungsantrages verantwortlich.

Der Förderungswerber haftet auch gegenüber den Kontrollorganen sowohl für die

richtlinienkonforme Umsetzung des Vorhabens, als auch für Einhaltung der

Verpflichtung zur Nutzung und Instandhaltung des Investitionsgegenstandes im

Hinblick auf die Pflichten des Förderungswerbers nach den Grundsätzen der

Sonderrichtlinie „Leader“.

b)

Frau Maria Elisabeth Auersperg verpflichtet sich bis Ablauf der Behaltefrist

gegenüber dem Förderungswerber zu nachstehenden Punkten:

● Frau Auersperg hat dafür zu sorgen, dass das Vorhaben laut dem Vertragspunkt

„Vertragsgegenstand“ für die unter Punkt II.b) geregelte Behaltefrist ordnungsgemäß

und den Zielen des Vorhabens entsprechend genutzt und instand gehalten wird. Die

notwendigen Instandhaltungskosten trägt ausschließlich Frau Auersperg ohne

Anspruch eines Kostenrückersatzes.

51


● Frau Auersperg hat dem Förderungswerber ehest möglich, spätestens jedoch ein

Jahr nach Vertragsunterfertigung, durch Übermittlung der bezughabenden

Versicherungspolizze nachzuweisen, dass sie eine für den Investitionsgegenstand

über die gesamte vereinbarte Nutzungsdauer von mindestens 5 Jahren zeitgerechte

und wertentsprechende Versicherung gegen Elementarschäden abgeschlossen und

die Prämie für die gesamte Laufzeit entrichtet hat. Der Anspruch aus dem

Versicherungsvertrag im Versicherungsfall ist an den Förderungswerber abzutreten.

● Frau Auersperg hat die von der Sonderrichtlinie geforderten Publizitätsmittel

(Hinweisschilder, Plakate, Aufkleber etc...) während der Laufzeit der Vereinbarung

am Vertragsgegenstand in geeigneter Weise anzubringen und regelmäßig zu

kontrollieren. Die konkrete Ausgestaltung des Publizitätsmittels ist den Frau

Auersperg ausgehändigten Kennzeichnungsvorgaben der die Förderung

bewilligenden Stelle zu entnehmen.

● Frau Auersperg hat dem Förderungswerber über Verlangen jederzeit und

unverzüglich notwendige Aufzeichnungen oder Unterlagen – soweit erforderlich im

Original – zu übermitteln.

● Bei Vor-Ort-Kontrollen durch die unter Punkt I.d) genannten Organe hat Frau

Auersperg die Kontrollorgane jederzeit und auch ohne Ankündigung alle Betriebs-

und Lagerräume sowie Betriebsfläche betreten zu lassen und in die Buchhaltung und

in alle bezughabenden Aufzeichnungen oder Unterlagen Einsicht nehmen zu lassen.

Bei einer solchen Kontrolle hat Frau Auersperg anwesend zu sein, Auskünfte zu

erteilen und sonstige Unterstützung zu leisten.

● Frau Auersperg ist verpflichtet, alle den Vertragsgegenstand betreffende

Unterlagen und Aufzeichnungen 10 Jahre ab Erhalt der Letztzahlung an den

Förderwerber sicher und überprüfbar aufzubewahren.

● Die ARGE Kulturkino räumt der KIM bis zum Ende der unter II.b) genannten

Behaltepflicht das Recht ein, an bis zu fünf Tagen pro Jahr die geförderte Bühne, die

Bühnenbeleuchtung und die Räumlichkeiten des „Nock-Kinos“ für deren

Veranstaltungen unentgeltlich zu nützen. Die Veranstaltungen müssen den Zielen

des Vorhabens entsprechen. Die Termine dafür werden mindestens ein Monat im

Voraus festgelegt. Für die Bewerbung dieser Veranstaltungen sorgt die KIM nach

Absprache mit Frau Auersperg. Im Falle der Nichtnutzung oder der teilweisen

Nutzung dieses Rechtes entstehen der KIM keine Verpflichtungen.

VI. Schadloserklärung

Sollte der Förderungswerber aufgrund eines Verstoßes von Frau Maria Elisabeth

Auersperg gegen eine der unter Punkt IV.b) übernommenen Verpflichtungen zur

teilweisen oder gänzlichen Rückzahlung der Förderung verpflichtet werden, so

verpflichtet sich Frau Auersperg hiermit, den Förderungswerber schad- und klaglos

zu halten.

VII. Allgemeine Vertragsbestimmungen

a)

Sollte aus rechtlichen Gründen das sachenrechtliche Eigentumsrecht nur durch die

Herstellung eines entsprechenden Grundbuchsstandes möglich sein, wird zwischen

den Vertragsparteien vereinbart, dass während der Laufzeit dieser Vereinbarung auf

grundbücherliche Eintragungen verzichtet wird, die Vertragsparteien aber

wechselseitig verpflichtet sind, sich rechtlich und wirtschaftlich so zu stellen, als wäre

der entsprechende Grundbuchsstand gegeben.

52


)

Sollten Bestimmungen des Vertrages aus rechtlichen Gründen unwirksam sein,

verpflichten sich die Vertragsparteien eine neue Regelung bzw. Vereinbarung zu

treffen, die dem Sinn und Zweck der gegenständlichen Vereinbarung möglichst nahe

kommt.

c)

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und

Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Selbiges

gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

d)

Nachstehende ergänzende bzw. integrierende Urkunden und Unterlagen wurden

Frau Maria Elisabeth Auersperg ausgehändigt: Leader-Antrag.

Antrag: Den Gemeinschaftsvertrag zwischen der ARGE Kulturkino und

die Nutzungsvereinbarung zwischen der ARGE Kulturkino und

Frau Maria Elisabeth Auersperg zu genehmigen.

Abstimmung: 23:0

Vertraulicher Teil:

ausgeblendet

Allgemeines:

Frau GV Anneliese Nickmann und Herrn GV MMag. Erwin Theuermann weisen

daraufhin, dass morgen die Delegation aus Wendlingen in Millstatt eintrifft und am

Abend die Partnerschaftsfeier anlässlich des 20ig jährigen Bestehens der

Partnerschaft am Schiff stattfindet. Die Anwesenden werden gebeten, zahlreich an

der Partnerschaftsfeier teilzunehmen. GR Hofer kritisiert, dass Herr Bürgermeister

Josef Pleikner auf Urlaub ist.

GR Mag. Koller ersucht den Obmann des Ausschusses der Kontrolle der Gebarung,

Herrn GR Gerhard Friedrich, vor den Sitzung des Ausschusses das Einvernehmen

im Hinblick auf die Tagesordnung mit den Ausschussmitgliedern herzustellen. Der

Vorsitzende bestätigt, dass der Kontrollausschuss ein Kollegialorgan ist.

Herr Vizebürgermeister Florian Maier bedankt sich bei den Mitgliedern des

Gemeinderates für die Mitarbeit und beendet die Sitzung des Gemeinderates um

21.45 Uhr.

Protokollführerin: Der Vorsitzende:

Edith Eder Vzbgm. Florian Maier

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Der für den Inhalt Verantwortliche:

AL Ferdinand Joham

Protokollunterfertiger: Protokollunterfertiger:

GR Mag. Wilfried Koller GR Anton Pertl

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