121011_4.Gemeinderat_2012

TO-Punkt 09
Bürgermusik Millstatt – Genehmigung des Nutzungsvertrages zwischen der
Bürgermusik Millstatt und der Marktgemeinde Millstatt am See
Nutzungsvertrag
Die Marktgemeinde Millstatt am See, vertreten durch Herrn Bürgermeister Josef
Pleikner, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, im folgenden kurz Marktgemeinde
genannt, trifft mit der Bürgermusik Millstatt vertreten durch den Obmann, Herrn
Markus Moser, Tschierweg 43, 9872 Millstatt am See, im folgenden kurz
Bürgermusik genannt, nachstehenden Nutzungsvertrag.
1.
Die Marktgemeinde Millstatt am See ist Eigentümerin des auf der Parzelle Nr. 76/1
der KG Millstatt errichteten Kur- und Kongreßhauses. Mit Beschluss des
Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 22.11.2011 wurde das Eigentumsrecht an
1122/10000 Anteilen des ehemaligen Postamtes Millstatt der Liegenschaft EZ 414
der KG Millstatt der Marktgemeinde Millstatt am See einverleibt. Die Räumlichkeiten
haben eine Gesamtfläche von 248,52 m². Diese Räumlichkeiten werden in erster
Linie der Musikschule Millstatt und der Bürgermusik Millstatt (in weiterer Folge
„Nutzer“ genannt) zur Verfügung gestellt.
2.
Die Bürgermusik erhält den im beiliegenden Plan als Raum 1 bezeichneten
Proberaum. Die Musikschule nutzt den Raum 1 als Vortragssaal etc (Schlagwerk,
Unterrichtsraum, Ensembleraum, Proberaum). Zu den Nebenräumen (sanitären
Anlagen) haben beide Nutzer Zugang.
3.
Die im Zuge der Nutzung dieser Räumlichkeiten anfallenden Kosten an Heizung,
Wasserverbrauch, Kanalbenützungsgebühren sowie Müllabfuhr werden von der
Marktgemeinde getragen. Die Bürgermusik Millstatt leistet einen pauschalen
Betriebskostenzuschuss von € 200,- jährlich. Der Betriebskostenzuschuss wird
wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex der Statistik Austria, Basiswert
November 2011, festgelegt.
4.
Die Marktgemeinde Millstatt am See behält sich das Recht vor, die Räumlichkeiten
der Musikschule und der Bürgermusik zu nutzen. Eine diesbezügliche
Terminabsprache sollte nach Möglichkeit ein Monat im Voraus nach Rücksprache mit
der Musikschule und der Bürgermusik erfolgen.
5.
Die Marktgemeinde Millstatt am See behält sich das Recht vor, die Probentätigkeit im
Fall des Eintretens von Lärmbeeinträchtigungen in gewissen Zeiträumen zu
untersagen bzw. Zeiträume für die Probentätigkeit in Absprache mit der Bürgermusik
festzulegen.
6.
Die noch ausstehenden baulichen Adaptierungsarbeiten des Raumes 1 werden
durch die Mithilfe der Bürgermusik erfolgen. Die baulichen Adaptierungsmaßnahmen
sind mit dem Leiter der Musikschule und der Marktgemeinde Millstatt am See
abzustimmen, zu planen und umzusetzen. Die Bürgermusik verpflichtet sich, einen
noch abzusprechenden Investitionszuschuss und Eigenleistungen im Zuge der
baulichen Adaptierungsarbeiten einzubringen. Durch die Einbringung eines
Investitionszuschusses mit Eigenleistungen wird auf eine Laufzeit von 25 Jahren kein
Nutzungsentgelt an die Bürgermusik verrechnet.
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