121011_4.Gemeinderat_2012

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Vorverlegung von Punkt 21 (Gemeindevolksbegehren in der Marktgemeinde Millstatt am See nach § 55 K-AGO „Gegen den Ausverkauf unserer wertvollen Gemeindegrundstücke“) auf den Beginn der Sitzung. Hochachtungsvoll GR Alois Auer. Abstimmung: 23:0 Erweiterungen der Tagesordnung: 1.) GV DI Johann Schuster – Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, das Grundstück 457/1, KG Laubendorf, zur Schaffung preiswerten Baulandes anzukaufen. 2.) GR Mag. Eva Sichrowsky – Ansuchen um Kostenbeteiligung für den Schishuttle Millstatt – Talstation Goldeck vom 15.12.2012 bis 1.4.2013 in Höhe von Euro 4.000,- wie im Jahr 2011/2012. 3.) GV Anneliese Nickmann – Antrag auf Beschlussfassung des Förderungsvertrages zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH mit dem Punkt 3.3. 4.) Genehmigung des Gemeinschaftsvertrages der ARGE Kulturkino und der Nutzungsvereinbarung zwischen der ARGE Kulturkino und Frau Maria Elisabeth Auersperg. Diese Erweiterungen der Tagesordnung sollen nach dem Tagesordnungspunkt 23 behandelt werden. Abstimmung: 23:0 Vzbgm. Florian Maier geht in die Tagesordnung ein: Öffentlicher Teil Fragestunde gemäß § 46 der K-AGO Es liegen 2 Anfragen vor, da jedoch der Bürgermeister und der 1. Vizebürgermeister, an die die Anfragen gestellt sind, nicht anwesend sind, werden die Anfragen nicht aufgerufen. 2
TO-Punkt 21 Gemeindevolksbegehren in der Marktgemeinde Millstatt am See nach § 55 K- AGO – „Gegen den Ausverkauf unserer wertvollen Gemeindegrundstücke“ Schreiben an den Bürgermeister der Marktgemeinde Millstatt vom 19. Juli 2012: Betrifft: Gemeindevolksbegehren nach § 55 AGO. Die wahlberechtigten Bürger (Liste im Anhang) beantragen die im Besitz der Marktgemeinde Millstatt stehenden Grundflächen und zwar das Strandbad Millstatt (Parz. Nr. 21/27, 3/9, 21/49, 3/8), das Campingareal Pesenthein einschließlich des Seegrundstückes (Parz. Nr. 780/2, 780/1, 781/1, 781/2, 758/3, 778/1, 779, 778/2, 777/1), das Strandbad Dellach (Parz. Nr. 830, 832, 833/4) sowie den Zwergseewald einschließlich des Zwergsees (Parz. Nr. 306/3, 306/4, 306/2, 247/3, 246, 244/2, 245, 244/1, 247/2) nicht zu verkaufen und auch nicht durch Baurechtsverträge zu belasten. Der Antrag wird an den Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt gestellt. Bevollmächtigter Antragsteller ist Bernd Pucher, geb. 11.05.1963, wohnhaft in Grantsch 1, 9872 Millstatt. Begründung des Antrages: Wenn man mit offenen Augen die eigene Gemeinde und die Umgebung des Millstättersees betrachtet, erkennt man, dass ein fragwürdiger Bau nach dem anderen entsteht. Sofern diese nicht in die Landschaft passenden „Bauten“ auf Privatgrund errichtet wurden und werden, kann man nur staunend und kopfschüttelnd zusehen. Wenn sich aber, wie geplant, mit Gemeindegrund (siehe Listen der Flächen) Bauträger, Baulöwen und Geldhaie, woher auch immer, sich eine goldene Nase verdienen wollen, dann ist Feuer auf dem Dach, dann wird die Zukunft unserer Kinder verbaut, zubetoniert und verscherbelt! Daher dieser fundamentale Antrag. Im Anhang befinden sich 775 Unterschriften. Anzahl der Blätter 211. Der Zustellungsbevollmächtigte Bernd Pucher. Die Gemeindewahlbehörde hat am 25. September 2012 die Unterschriftenliste geprüft, bis die notwendige Zahl von 144 gültigen Unterschriften erreicht war, damit war der Antrag des Gemeindevolksbegehrens nach § 55 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) dem Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt am See zur Beschlussfassung vorzulegen. Diskussion: Vorsitzender: Dieses Gemeindevolksbegehren steht in einem Zusammenhang mit der Entschuldung der Millstätter Bäderbetriebe GmbH durch die Marktgemeinde. Für mich ist klar, dass die Entschuldung erfolgen muss, auch die Gemeindeaufsichtsbehörde vertritt diese Ansicht. Deshalb steht der Verkauf oder der Teilverkauf einer Liegenschaft in Diskussion. Ohne eine Veräußerung wird es nicht machbar sein, einen Schlussstrich zu ziehen. Es ist politisch ein heikles Thema, vielleicht sind aus diesem Grund heute viele Kolleginnen und Kollegen nicht anwesend. Herr Dr. Ortner von der Gemeindeaufsichtsbehörde hat mir erst vor kurzem versichert, dass der Gemeinderat eine Entscheidung treffen muss. Für eine Entschuldungsmaßnahme gibt es eine Bonuszahlung durch das Land Kärnten. GR Hofer: Einen kurzen Rückblick auf die letzten 20 Jahre und wie ich die Geschäftsführung beim Hallenbad erlebt habe: Als ich 1991 in den Gemeinderat gewählt wurde, habe ich gleich im ersten Jahr die hohe Verschuldung beim Hallenbad kritisiert und immer wieder Wortgefechte mit dem damaligen Bürgermeister Koller geführt. Die Behauptung vom Bürgermeister Koller liegt mir noch heute im Ohr: „Herr Hofer wann werden Sie es endlich begreifen, die Schulden vom Hallenbad sind keine Schulden der Gemeinde!“. Es hat aber nicht lange gedauert, still und leise waren es auf einmal zu 100% Schulden der Gemeinde. 3
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) Sollten Bestimmungen des Vertrage
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