121011_4.Gemeinderat_2012

09. Die Bank ist nicht verpflichtet, den Bürgen vom jeweiligen Stand der Hauptschuld
zu unterrichten. Der Bürge wird sich darüber beim Kreditnehmer informieren.
10. Ist der Bürge Unternehmer bestätigt er, über die Bonität des Kreditnehmers
ausreichend informiert zu sein.
11. Alle aus Anlass dieser Bürgschaft etwa zu entrichtenden notwendigen Gebühren
und sonstigen zweckentsprechenden Kosten, welcher Art immer, hat der Bürge zu
tragen oder der Bank über Bekanntgabe sofort zu ersetzen.
12. Die Bürgschaft bleibt auch bei einem etwaigen Wechsel in der Person eines
Gesellschafters oder bei einer Änderung der Rechtsform des kreditnehmenden
Unternehmens bestehen.
13. Ermächtigung der Datenweitergabe: Der Bürge erklärt sich bis auf schriftlichen
Widerruf damit einverstanden, dass die Bank folgende Daten an die
Kleinkreditevidenz und die Warnliste, die derzeit beim Kreditschutzverband von 1870
eingerichtet sind, übermittelt: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe der
Verbindlichkeit, Sicherungsmittel, Rückführungsmodalitäten, Schritte der Bank im
Zusammenhang mit der Fälligstellung und der Rechtsverfolgung, sowie den
Missbrauch von Zahlungsverkehrsinstrumenten. Zweck der Übermittlung ist die
Verwahrung, Zusammenführung und Weitergabe dieser Daten durch den Empfänger
an andere Banken, Leasinggesellschaften, andere Finanzinstitute und
Versicherungsunternehmungen zur Wahrung ihrer Gläubigerschutzinteressen. Diese
Ermächtigung erstreckt sich auch auf eine Datenweitergabe zum Zwecke einer
Refinanzierung und an allfällige Konsortialpartner.
14. Entbindung vom Bankgeheimnis: Im Umfang der Ermächtigung zur
Datenweitergabe gemäß Pkt. 13 und hinsichtlich der Erteilung bankmäßiger
Bonitätsauskünfte entbindet der Bürge die Bank gemäß § 38 Abs. 2 Z 5 BWG auch
ausdrücklich vom Bankgeheimnis. Des weiteren ermächtigt der Bürge die Bank im
Hinblick auf deren gegebenes Interesse zur Einsichtnahme auch in das
Personenverzeichnis des Grundbuches (§ 5 Abs. 4 GUG).
Antrag: Die Bürgschaftserklärung für den Bauabschnitt BA 09 –
Laggerbucht und Schlossvilla zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 14
Genehmigung des 3. ordentlichen und außerordentlichen
Nachtragsvoranschlag 2012
Aktenvermerk von Herrn Finanzverwalter Manfred Leinthaler vom 30. August 2012:
Sozialhilfe:
Laut Mitteilung des Amtes der Ktn. Landesregierung vom 13.7.2012 ergibt sich
aufgrund des neuen Ktn. Mindestsicherungsgesetzes durch die Aufrollung Jänner bis
August ein höherer Jahresbeitrag um ca. 20.000,-
Gleichzeitig ergibt die Jahresabrechnung 2011 ein Guthaben von 20.400,-
mit welcher sich der Betrag aufhebt. Dies ist im 3. NVA darzustellen.
Abbruch Hallenbad: Kosten 250.000,-- davon BZ a.d.Rahmens 200.000,-
BZ-Zweckänderung von Pier One 117.200,-- 50.000,-
Ktn.Badehaus:
Auf 10 Jahre jeweils 40.000,- + 10.000,-- innerhalb des BZ-Rahmens 50.000,-
Finanzierung: Soll-Abgang Vorgriff bis 2021 (500.000,- minus 50.000,-) 50.000,-
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