Tagesordnung - Lindenfels

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Tagesordnung - Lindenfels

Niederschrift

über die Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Lindenfels

am Donnerstag dem 21. Juni 2012, 19.30 Uhr

im Kursaal des Haus des Gastes (Bürgerhaus) Lindenfels,

Burgstr.

Die Sitzung wurde einberufen mit folgender

Tagesordnung

Teil I

1. Magistratsbericht

2. Anfragen und Mitteilungen

Teil II

3. a) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit

Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

b) Konsolidierung des Haushalts der Stadt Lindenfels

4. Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fürth

hier: „Strategische Partnerschaft auf Verwaltungsebene“

5. Regionalplan Rhein-Neckar

hier: Ausweisung von Flächen für die Windenergie

6. Wahl des Stellvertreters/ der Stellvertreterin in die Verbandsversammlung des

Abwasserverbandes Obere Gersprenz

7. Breitbandprojekt Weschnitztal –Überwald

hier: Vorratsbeschluss zum Abschluss eines Vertrages zum Bau und Betrieb

des interkommunalen Breitbandnetzes


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zur Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2012


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zur Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 10.05.2012

Anwesend: Stadtverordnetenvorsteher Rudi Schmidt, LWG/CDU

Stadtverordneter Reinhard Bitsch, LWG/CDU während der

Beratung zu TOP 4)

Stadtverordneter Georg Bumann, LWG/CDU

Stadtverordneter Thomas Höbel, LWG/CDU

Stadtverordneter Alfons Moritz, LWG/CDU

Stadtverordnete Barbara Roth, LWG/CDU

Stadtverordneter Klaus Peter Stricker, LWG/CDU

Stadtverordneter Alexander Strohmenger, LWG/CDU

Stadtverordnete Ursula Arnold, SPD

Stadtverordnete Ingrid Bauer, SPD

Stadtverordneter Thomas Bauer, SPD

Stadtverordneter Kurt Dersch, SPD

Stadtverordneter Dirk Dins, SPD

Stadtverordnete Beate Gammelin, SPD

Stadtverordneter Heiko Grieser, SPD

Stadtverordnete Judith Kindinger, SPD

Stadtverordneter Maximilian Klöss, SPD

Stadtverordneter Stefan Ringer, SPD

Stadtverordneter Harald Stanka, SPD

Stadtverordneter Ingo Thaidigsmann, SPD

Stadtverordneter Jürgen Erhardt, Bündnis 90/Die Grünen

Stadtverordnete Marine Herve`, Bündnis 90/Die Grünen

Stadtverordneter Martin Krey, Bündnis 90/Die Grünen

Stadtverordneter Jochen Ruoff, Bündnis 90/ Die Grünen

Stadtverordneter Dr. Siegfried Schwarzmüller, Bündnis 90/

Die Grünen

Stadtverordneter Dieter Adolph, FDP

Herr Jakob, Gemeinde Fürth (Ikabit Breitband) bis einschließlich

TOP 4)

Entschuldigt:: Stadtverordneter Peter Bitsch, LWG/CDU

Stadtverordneter Jürgen Höbel, LWG/CDU

Stadtverordneter Rangold Richter, LWG/CDU

Stadtverordneter Peter Riebel, LWG/CDU

Stadtverordneter Alexander Schneider, LWG/CDU

Vom Magistrat: 1. Stadtrat Otto Schneider, SPD, in Vertretung des

Bürgermeisters

Stadtrat Werner Hunkeler, SPD

Stadtrat Heiner Wider, LWG/CDU

Stadtrat Ralf Löffler, Bündnis 90/Die Grünen

Entschuldigt: Bürgermeister Oliver Hoeppner

Stadtrat Peter Gehrisch, LWG/CDU

Stadtrat Gerhard Scheerer, SPD

Schriftführerin: Ingrid Ripper

Zuhörer : 12 Zuhörer


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zur Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass die Sitzung

ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig versammelt ist, und dass damit die zu

fassenden Beschlüsse rechtsgültig zustande kommen. Er fragt, ob es Einwände gegen

die Tagesordnung gibt.

In Übereinstimmung aller Stadtverordneten wird der der TOP 7) vorgezogen und

als TOP 3) behandelt. Eine Abstimmung erfolgte hierzu nicht.


Teil I

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zur Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2012

1. Magistratsbericht

1. Stadtrat Schneider teilt mit:

- Von dem Kassenkredit von 6,44 Mio SF (5,0 Mio €) sei ein Teilbetrag in

Höhe von 2.275.000 Sf (1,9 Mio €)nach dem Stand vom 23.05.2012 in die €-

Währung zurückgeführt worden, um das Risiko zu streuen. Es entstand dadurch

ein Verlust von 142.737, 90 €. Dieser Verlust wurde über den Kassenkredit mit

dem Zinssatz von 0,69 v.H. abgedeckt. Es wurde in der Zwischenzeit der

Kassenkredit um 1 Mio € aufgestockt. Stand des Kassenkredits derzeit

5,667 Mio €.

- Bericht über das Gespräch mit dem geschäftsführenden Vorstand des

VVL am 11.06.2012 zu dem Ablauf der Jahreshauptversammlung des VVL und der

hierzu ergangenen Presseberichterstattung sowie zum bevorstehenden Burgfest

und dessen Organisation. Er wirbt um Unterstützung für den VVL bei der

Organisation und Durchführung des Burgfestes.

- Albert-Schweitzer Haus

Bericht über das Gespräch mit Vertretern der Stadt Darmstadt.

2. Anfragen und Mitteilungen

Stadtverordneter Ruoff, Bündnis 90/ Die Grünen teilt zur Niederschrift der Stadt-

verordnetensitzung am 10. Mai 2012 mit, dass der Antrag auf Einzelabstimmung

zu TOP 7) nicht von ihm ausgegangen sei, sondern von der LWG/CDU-Fraktion.

Er bittet die Niederschrift zu berichtigen. Außerdem sei die Abstimmungsliste

nicht der Niederschrift als Anhang beigefügt gewesen.

3. Breitbandprojekt Weschnitztal – Überwald

hier: Vorratsbeschluss zum Abschluss eines Vertrages zum Bau und Betrieb

des interkommmunalen Breitbandnetzes

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss eines Vertrages zum Bau

und Betrieb des interkommunalen Breitbandnetzes Ikbit mit dem wirtschaftlichsten

Anbieter im Rahmen der Kostendeckelung in Höhe von 1.619.855,62 € (für Linden-

fels) zu. Sobald die Ergebnisse aus dem Ausschreibungsverfahren vorliegen,

werden diese an die Stadtverordneten, in vertraulicher Drucksache, zur Information

weitergegeben.

Abstimmung: 22 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen


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zur Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2012

4. a) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung

mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

b) Konsolidierung des Haushalts der Stadt Lindenfels

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan

nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 unter Einbeziehung

der dieser Niederschrift beiliegenden Änderungsliste, die Bestandteil des

Beschlusses ist.

Top 4 b) ist mit der Änderungsliste entfallen.

Abstimmung: 24 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltungen

5. Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fürth

hier: „Strategische Partnerschaft auf Verwaltungsebene“

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Bestrebungen hinsichtlich einer

„Strategischen Partnerschaft auf Verwaltungsebene zunächst in den Bereichen

Finanzen incl. Kasse und Standesamt“ zwischen Fürth und Lindenfels grundsätzlich

zu.

Es soll eine Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit durchgeführt werden.

Hierzu sollen:

- Zwei Arbeitsgruppen auf Fachbereichsleiterebene installiert werden

- der HSGB mit in den Prozess einbezogen werden

- die Kommunalaufsicht frühzeitig informiert und wenn nötig einbezogen werden

- evtl. externe Berater mit hinzugezogen werden

- der HFA regelmäßig über den Stand der Beratungen informiert werden

Nach vertiefenden Gesprächen in den Arbeitsgruppen soll die Stadtverordnetenversammlung

möglichst im Herbst 2012 einen endgültigen Beschluss über die

angestrebte „Strategische Partnerschaft auf Verwaltungsebene“ zwischen Fürth und

Lindenfels fassen.

Abstimmung: 25 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung


- Seite 7 -

zur Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2012

6. Regionalplan Rhein-Neckar

hier: Ausweisung von Flächen für die Windenergie

Der TOP wird von der Verwaltung zurückgezogen.

7. Wahl des Stellvertreters/ der Stellvertreterin in die Verbandsversammlung

des Abwasserverbandes Obere Gersprenz


Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Kurt Dersch als Stellvertreter in die

Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz.

Ende der Sitzung: 20.42 Uhr

Schmidt Ripper

Stadtverordnetenvorsteher Schriftführerin

Abstimmung: 23 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen

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