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über die 29. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17.Sep.2012
Anwesend: Dr. Sebastian Eder, Bgm.
Anton Perterer (E.f. K.Walk)
Willi Mayrl (E.f. S.Berger)
Stefan Perterer
Fred Riedlsperger
Michaela Wallner
Johann Söllner (E.f. M.Remmelhofer)
Johann Eder
Manfred Obermoser
Georg Arnold
Helmuth Perterer (E.f. R.Gspan)
Johann Wimmer
nicht anw.: Josef Larch
Schriftführer: Trixl Robert
Ort: Sitzungszimmer Gemeindeamt
N i e d e r s c h r i f t
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Beginn: 20.00 Uhr Ende: 23.30 Uhr
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Punkt 7 der Tagesordnung abgeändert.
TAGESORDNUNG :
1) Genehmigung des Protokolls vom 13.Aug. 2012
2a) Vorstellung des Projektes "Jakobskreuz" auf der Buchensteinwand
durch Paul Günther / Bergbahn Pillersee
2b) Bericht des Bürgermeisters
3) Beschaffung Kulturhaussaal (Vorhänge bei Bühne und Fenster)
4) Ansuchen Bedarfszuweisungen für 2013
5) Erfolgreiche WM Bewerbung 2017
6) Bericht des Überprüfungsausschusses
7) Sprachförderung Kindergarten
8) Ansuchen Refundierung Erschließungskosten
9) Privatrechtliche Vereinbarung Fam.Müllauer, Am Palfen 3 - Kanalüberbauung
10) Privatrechtliche Vereinbarung Anton Perterer - Grundtausch Gewerbegebiet Pass Griessen
11) Allfälliges
Dieses Protokoll gibt die wesentlichen Entscheidungsinhalte, nicht aber die Diskussionen und
Entscheidungsfindungen wider.
zu 1) Genehmigung des Protokolls vom 13.Aug. 2012
Das Protokoll der GR-Sitzung vom 13.8.2012 wird ohne Wortmeldung genehmigt und gezeichnet.
zu 2a) Vorstellung des Projektes "Jakobskreuz" auf der Buchensteinwand
durch Paul Günther / Bergbahn Pillersee
Der Bgm. begrüßt Herr Paul Günter in seiner Funktion als Geschäftsführer der Bergbahn Pillersee.
Die Bergbahn möchte als Attraktion auf der Buchensteinwand ein sog. "Jakobskreuz" errichten.
Es handelt sich um eine ca. 30 m hohe Metallkonstruktion, mit Holzschindeln verkleidet und
gedacht als neuer Anziehungspunkt unseres gemeinsamen Skiberges. Paul Günter betont die
unbedingte Notwendigkeit des Projektes.
So ist man bereits nach der erstmaligen Präsentation vor 5 Jahren in die Planungsphase eingetreten,
Gutachten wurden eingeholt, Förderzusagen und die Ausfinanzierung des insgesamt 1,522.000 €
umfassenden Finanzbedarfes sind gegeben.
Das begehbare Kreuz (Zugang über Lift) soll für Ausstellungen sowie auch verschiedene Veranstaltungen
im Sommer und Winter genutzt werden.
Derzeit sind Raumordnungs- und Flächenwidmungsverfahren im Gange, zuletzt wurde die Vorbereitungsphase
durch diverse Einsprüche in St.Jakob i.H. verzögert.

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Paul Günter hofft auf eine positive Erledigung der Einsprüche und einen positiven Ausgang einer evtl.
vorgesehenen Bürgerbefragung in St.Jakob i.H. und auf einen Baubeginn im Frühjahr 2013.
Paul Günter betont die Wichtigkeit des Projektes für seinen eigenen Betrieb, für die Bergbahn
Pillersee (insgesamt 120 Mitarbeiter) und ersucht den Gemeinderat um wohlwollende Unterstützung
bei der Umsetzung und um objektive Information von interessierten Personen.
Als Perspektive nach der Umsetzung des Projektes und die damit verbundene Belebung im Sommer
und Winter, die nachfolgende Vergrößerung des Speicherteiches, die Beschneiung der Abfahrt 2
sieht er letztendlich die Verwirklichung eines Projektes Sesselbahn von Hochfilzen aus auf die
Buchensteinwand (Zeitraum von 6-8 Jahren angedacht).
zu 2b) Bericht Bürgermeister
a) Regio-Tech: Der Bgm. berichtet von der Generalversammlung des Regio-Tech.
Der im Jahr 2010 eingeschlagene Konsolidierungskurs greift. Für 2011 wurde ein Gewinn von
€ 13.000 erwirtschaftet. Der Schuldenstand konnte seit 2009 von 470.000 auf 380.000 reduziert
werden, Darlehen und der von den Gemeinden übernommene Kredit können bedient werden.
In den letzten Jahren haben sich die Geschäftsbereiche auf die eigentlichen Aufgaben eines
Innovationszentrums verschoben. Projekterlöse sind annähernd gleich geblieben, etwas rückläufig
sind die Kurse im Rahmen der Bildungsoffensive.
Seitens der Standortagentur werden finanzielle Mittel bereitgestellt, in nächster Zeit ist auch eine
Entscheidung hinsichtlich einer Energiemodelregion erwartet.
Anstelle von Frau Carina Schlechter wurde Frau Angelika Hölzl (20 Wochenstunden) eingestellt.
b) Nirobo: Der ursprünglich noch für heuer vorgesehene Baubeginn des Produktionsgebäudes
im Gewerbegebiet wird lt. aktuellem Mail auf das Frühjahr 2013 verschoben.
c) Unwetter: Bei zwei intensiven Unwetterereignissen im Juni und August d.J. wurde auch unser
Gemeindegebiet betroffen. Für die Wiederherstellung des Rundweges (2-malig), sowie die
Beseitigung der Schäden im Bereich Unterwarming haben Schäden im Ausmaß von etwa
€ 20.000 verursacht. Die Eingaben wurden beim Katastrophenfonds des Landes zur teilweisen
Abdeckung aus dem Fonds eingereicht.
Hinsichtlich der Schadensbeseitigung im Bereich Jaggl erfolgen noch Gespräche mit dem Bgm.
bezüglich des Gemeindeanteiles; in diesem Zusammenhang wird auch die Optimierung des
Bankettbereiches entlang der Wiesenseestraße angesprochen.
Beim Lammbach sind noch an 3 Stellen Sanierung für Bachverbauungen vorzunehmen.
d) Pillersee Master World Cup 2014: Im Oktober findet in der Region ein Kongress mit ca. 50
Personen zur Vorbereitung der Vanstaltung statt. Hochfilzen ist mit den Strecken in Warming
beteiligt, spielt aber bei diesem Event eher eine Randerscheinung. Lt. vorliegender Planungen
soll die Veranstaltung selbst kostenneutral für unsere Gemeinde abgewickelt werden.
e) Jungbürgerfeier: Die Jungbürgerfeier findet am 27.Oktober 2012 im Kulturhaus statt.
Die Gestaltung der Feier liegt in den Händen der Jungbürger selbst (Musik / Theateraufführung etc.).
Als Festrednerin wurde Frau LR.Beate Palfrader eingeladen.
Die ursprünglich im Rahmen der Jungbürgerfeier vorgesehenen Ehrungen wurden auf 2013 /
separate Veranstaltung zur Präsentation des Heimatbuches verschoben.
f) RHI/Emmissionsbelastung: Eine Gruppe von Bürgern aus Hochfilzen hat beim Bgm. ein
Schreiben an die Firma RHI mit der Bitte um Unterstützung und Weiterleitung an die Werksleitung
eingereicht. Dazu gibt es ein Zusatzschreiben des Bürgermeisters.
zu 3) Beschaffung Kulturhaussaal (Vorhänge bei Bühne und Fenster)
Aus der vom Land zugesagten Bedarfszuweisung in Höhe von € 50.000 (für Sanierungen Amtsgebäude
und Kulturhaus) sind nach Abrechnung der Kosten für Umstellung auf Gasheizung und
Sanierung der Außenfassade im Amtsgebäude und unter Berücksichtigung bereits getätigter
kleinerer Ausgaben für Bühnenrenovierung im Kulturhaus noch etwa € 15.000 verfügbar.
Ein vorliegender Kostenvoranschlag für den Austausch der Vorhänge auf Bühne und Fenstern beläuft
sich auf den noch offenen Betrag.
Auf Antrag wird einstimmig beschlossen, 2 weitere Kostenvoranschläge bzw. die Bundesbeschaffungsgesellschaft
oder GemNova mit der Angelegenheit zu befassen und die für uns kostengünstigste
Variante zur Ausführung zu bringen.
Weitere gewünschte Investitionen (Neubezug Sessel im Veranstaltunssaal) müssen derzeit aus
Kostengründen zurückgestellt werden.

zu 4) Ansuchen Bedarfszuweisungen für 2013
Im Hinblick auf die noch in KW 38 einzubringenden Bedarfszuweisungsanträge für das Haushaltsjahr
2013 wurden in der letzten Gemeindevorstandssitzung vom 12.Sep.d.J. (TOP 5) die in den
nächsten Jahren notwendigen Investitionen, auch bereits im Hinblick auf die zu erwartenden
finanziellen Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Biathlon-WM 2017 erörtert.
In einem Informationsgespräch mit Frau Marianne Döttlinger/BH-Gemeindeabteilung wurden
die für das Jahr 2013 relevanten Vorhaben besprochen und folgende schwerpunktmäßige Festsetzung
der notwendigsten Maßnahmen festgelegt:
* Straßensanierungen (Im Bachl, Schüttachstraße, laufende Instandsetzungen) werden mit
einem Gesamtkostenrahmen von ca. € 220.000 veranschlagt;
* für das Kulturhaus sind Sanierungen der sanitären Anlagen mit ca. € 60.000 veranschlagt;
* für Maßnahmen im Bereich Bauhof (Überdachung, Unterstand, Schließung Kreis Wasserversorgung
Regio-Tech-Straße/Bachlfeld) sind ca. € 40.000 (auch unter Berücksichtigung möglicher
Eigenleistungen der Bauhofmitarbeiter) vorgesehen.
Von den ca. 320.000 Gesamtkosten und unter Berücksichtigung der verfügbaren freien Finanzmittel
könnten wir mit Bedarfszuweisungen im Betrag von maximal € 200.000 rechnen.
Die entsprechenden Eingaben sind vom Kassenverwalter im portalTirol zu tätigen.
Mit einer Genehmigung/Zusicherung ist im Laufe des November, rechtzeitig vor der Erstellung der
Budgetzahlen für das Haushaltsjahr 2013 zu rechnen.
Zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Kindergartensanierung (Sanitärräume und Türen/€ 20.000)
sowie Volksschule-Außenfassade/Skgrafito könnten durch Zuwendungen aus dem Schul- und Kindergartenfonds
bzw. der Kulturabteilung zumindest teilweise abgedeckt werden.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Bgm. zustimmend zur Kenntnis.
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zu 5) Erfolgreiche WM Bewerbung 2017
Am 2.September d.J. erfolgte der Zuschlag der WIM 2017 in Meran an Hochfilzen.
In der letzten Planungsverbandssitzung haben die Regionsbürgermeister spontan ihre Unterstützung
aus dem Budget des Regionsmarketing in Höhe von € 25.000 zugesichert. Die Abwicklung
erfolgt über das Regio-Tech lt. Besprechung des Bgm. mit Hr.Mag. Niedermoser.
Die Gemeindevertretung ist nunmehr aufgefordert, Vorschläge für nachhaltige Infrastrukturverbesserungen
zu erarbeiten, um aus der WM einen gemeindeinternen Schub zu erreichen.
Über die Finanzierung der Maßnahmen sollen rechtzeitig bei den zuständigen Stellen des Landes
die entsprechenden Fördermöglichkeiten erörtert werden.
zu 6) Bericht des Überprüfungsausschusses
GR G.Arnold als Vorsitzender des Überprüfungsausschusses berichtet von der am 11.Sep.d.J.
durchgeführten Gebarungsprüfung.
Neben der Überprüfung der Kontostände, Rücklagen, Belegprüfung, Steuer- und Abgabenertragsanteilaufkommen
wurde auch die Jahresabrechnung der Schneeräumung überprüft.
Im Zuge der Besprechung konnten die Punkte allesamt abgeklärt werden, lediglich über die
tatsächlichen Kosten pro Lader-/bzw. Traktorstunde sind noch Daten bis zu nächsten Sitzung
nachzureichen.
Die außenstehenden Forderungen an Gemeindeabgaben (zum heutigen Zeitpunkt lediglich
€ 1.401) wurden ordnungsgemäß angemahnt.
Die nächste Sitzung wurde für den 21.Jan.2013 angesetzt.
zu 7) Sprachförderung Kindergarten
Die Gemeinde Fieberbrunn hat eine Logopädin zur Sprachförderung im neuen Kindergarten angestellt.
Um eine 100%ige Förderung vom Land zu bekommen, muss die Einrichtung der Sprachförderung
mobil bzw. gemeindeübergreifend angeboten werden.
Der Gemeinderat spricht sich für die Unterstützung dieses Angebotes aus.
zu 8) Ansuchen Refundierung Erschließungskosten
Folgende Bauherren haben um Teilerstattung der Erschließungskostenbeiträge angesucht:
Fam.Müllauer, Am Palfen 3 50% von € 877,81 Vgtg. = € 438,90
Mettler Michael, Bahnhof 8 50% von € 2.950,90 Vgtg. = € 1.475,45
Perterer Josef, Am Palfen 18 50% von € 168,92 Vgtg. = € 84,46
Die Auszahlung der Erstattungsbeträge wird einstimmig genehmigt.

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zu 9) Privatrechtliche Vereinbarung Fam.Müllauer, Am Palfen 3 - Kanalüberbauung
Ergänzend zum Baubescheid 131-9/11-2012 (BA 284) genehmigt der Gemeinderat die im
Gemeindevorstand einstimmig befürwortete privatrechtliche Vereinbarung mit Fam.Müllauer,
Am Palfen 3. Die Vereinbarung regelt die im Zuge der Errichtung einer Doppelgarage auf
der Gp. 510/51 getätigte Überbauung der bestehenden Kanalleitung hinsichtlich der Verantwortlichkeit
für eventuell künftig notwendige Reparatur- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich
des überbauten Kanalabschnittsbereiches incl. Baugrubenbereiches.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Bgm. zur Kenntnis und genehmigt einstimmig
die Unterzeichnung der vorgefertigten schriftlichen Vereinbarung.
zu 10) Privatrechtliche Vereinbarung Anton Perterer - Grundtausch Gew.Gebiet Pass Griessen
Das im Gemeindebesitz befindliche Grundstück 81/15 dient zur künftigen Erweiterung des Gewerbegebietes
Pass-Grießen-Straße. Auf Gemeindegrund entlang der südlichen Grenze der o.a.
Parzelle soll weiter die künftige Loipendurchführung Richtung Leogang sichergestellt werden.
Zur besseren Ausnutzbarkeit der künftigen Gewerbegründe, sowie zur Lagefixierung der künftigen
Loipentrasse wurde seitens der Gemeinde Hochfilzen ein Grundteilungsverfahren mittels flächengleichem
Grundtausch mit Herrn Anton Perterer jun. angestrebt.
Die gegenständliche Vereinbarung, die vom Gemeindevorstand bereits einstimmig genehmigt wurde,
regelt den 1:1 durchgeführten Grundtausch lt. Mappendarstellung und darüber hinaus einvernehmlich
Zusatzvereinbarungen wie forstwirtschaftliche Bewirtschaftung, Benützung der Loipenfläche, Holzertrag,
Abstockung bzw. Rodung und Kostenübernahmen.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die vorliegende schriftliche Vereinbarung.
zu 11) Allfälliges
Radwegbeschilderung - GV M.Obermoser und J.Eder plädieren für eine optimalere Beschilderung
der bestehenden Radweg im Ortsgebiet (vor allem Unterführung/Warming).
Robert Trixl / Schriftführer