Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

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Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

Folge 2 • Juli 2007

Die

Salzburger

Gemeinde

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. • GZ02Z031998M

I N F O R M A T I O N E N A U S D E M S A L Z B U R G E R G E M E I N D E V E R B A N D

3

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6

• 60 Jahre Salzburger Gemeindeverband

• Helmut Mödlhammer erhält

Goldenes Ehrenzeichen

• Getränkesteuerverfahren: VwGH zu

Gastronomie und Handel

Inserat Seite 1 Gemeindekuri

Sonderbeilage

Partner

der

Gemeinden

www.hyposalzburg.at

STARK DURCH IDEEN


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Ich meine...

Erfolgreich

Am 6. Juni 2007, auf den Tag genau

60 Jahre nachdem Isidor Grießner,

der damalige Bürgermeister von

Fusch an der Glocknerstraße, die

Gründung unseres Verbandes in die

Wege geleitet hatte, feierten wir

im würdigen Rahmen in der Salzburger

Residenz unser 60-jähriges

Bestandsjubiläum. Analysiert man

die derzeitige Situation unserer Interessenvertretung

nach diesen 60

Jahren, so dürfen wir ohne überheblich zu sein behaupten: Wir waren

und sind erfolgreich! Wir werden gehört, wir werden gefragt und unsere

Stimme hat Gewicht. Die Gründe dafür liegen meiner Meinung nach darin,

dass wir als Salzburger Gemeindeverband unabhängig, geschlossen und

effizient auftreten und arbeiten. Unabhängig in finanzieller Hinsicht, da wir

uns nur über die Beiträge unsere Mitgliedsgemeinden finanzieren. Wer

zahlt schafft an – und das sind bei uns die Gemeinden. Unabhängig aber

auch von politischen Parteien. Der vorhandene und wichtige gute Kontakt

zu den Repräsentanten in der Landes- und Bundespolitik hat nie zu einer

politischen Vereinnahmung geführt. „Partei“ wurde immer nur für die Interessen

der Gemeinden ergriffen.

Die zweite Stärke ist die Geschlossenheit, auf die wir nach innen vertrauen

dürfen und mit der wir nach außen auftreten. Eine Geschlossenheit, die

nicht nur für das Vertreten und Durchsetzen gemeinsamer Anliegen, sondern

auch für den Interessenausgleich unter den Gemeinden von besonderer

Bedeutung ist. Ich darf allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

unseres Landes besonders dafür danken, dass diese Geschlossenheit und

das Zusammenstehen in den wichtigen Fragen der Salzburger Gemeinden

keine Worthülse, sondern aus Überzeugung gelebte politische Praxis ist.

Als dritte Stärke ist die effiziente und eigenständige Wahrnehmung unserer

Kernaufgaben – von der Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen

bis hin zur Beratung der Mitgliedsgemeinden in den vielfältigsten Fragen -

mit wenigen, aber engagierten und kompetenten Mitarbeitern zu nennen.

Diese drei Stärken sind nicht nur ein Erfolgsrezept der vergangenen Jahre

und Jahrzehnte, sondern auch die Basis dafür, dass der Salzburger Gemeindeverband

auch in Zukunft eine starke, durchsetzungsfähige und

glaubwürdige Interessenvertretung der Salzburger Gemeinden sein wird.

Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und

des Salzburger Gemeindeverbandes

2

Juli 2007

Aus dem Inhalt

3 • 60 Jahre Salzburger Gemeindeverband

• Keine zusätzlichen Belastungen durch Lärm-

messung auf Gemeindestraßen

4 • Mödlhammer erhält Goldenes Ehrenzeichen

5 • 4. Gemeindeinformationstag Goldegg

6 • Getränkesteuerverfahren: VwGH zu Gastrono-

mie und Handel

• Totengedenken

• Aus dem Verbandsgeschehen

7 • EWR Bürger müssen „Niederlassung“ melden

• Wahlrechtsänderungsgesetz 2007

Gemeinden fordern fairen Finanzausgleich

8 • Holen Sie sich Ihre Klimaförderung

13 • Neuregelung Öffentlichen Personennahver-

kehrs

14 • Mustervertrag Siedlungswasserwirtschaft

• Neue EuRegio-Broschüre „Moor & Torf“

16 • EuRegio-Rat in Oberalm fixiert Strategie

2010+

Gemeindebus

18 • Gebrauchte Schulmöbel für Bihac

• Anfrage bezüglich Städtepartnerschaft

IMPRESSUM

Die Salzburger Gemeinde, Nr. 2, Juli 2007

Redaktion:

Direktor Dr. Martin Huber

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband,

Alpenstraße 47, 5020 Salzburg

Anzeigenverwaltung: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl, 5020

Salzburg, Glockengasse 4d, Tel. 0662/87 05 41, Fax 28, E-Mail: office@itmw.at

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl

Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b.

Fotos: Salzburger Gemeindeverband, Neumayr, printmedia,

www.bigfoto.com, www.freefoto.com


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

60 Jahre

Salzburger Gemeindeverband

6. Juni 1947: 17 Bürgermeister

treffen auf Einladung des Bürgermeisters

und Nationalratsabgeordneten

Isidor Grießner

zusammen mit dem Ziel, eine

gemeinsame Interessenvertretung

aller Salzburger Landgemeinden

ins Leben zu rufen. Der

historischen Geburtsstunde der

verfassungsgesetzlichen Interessenvertretung

der Salzburger

Gemeinden haben 60 Jahre später,

am Mittwoch, dem 6.6.2007,

die höchsten Repräsentanten

von Land, Stadt und Gemeinden

beim Salzburger Gemeindetag

2007 in der Residenz ihre Referenz

erwiesen. Von Beginn an

war es für den Salzburger Gemeindeverband

von besonderer

Bedeutung, eine überparteiliche

und unabhängige Interessenvertretung

aller Salzburger Gemeinden

zu bilden. Dank ihrer

Geschlossenheit konnten die

Salzburger Gemeinden in den

letzen Jahren und Jahrzehnten

ihren Stellenwert als gleichwertige

Verhandlungspartner

gegenüber Bund und Land ausbauen

und so zahlreiche politische

und wirtschaftliche Erfolge

erzielen. In seiner Festansprache

erinnerte Präsident Bgm.

Helmut Mödlhammer an den

großen Idealismus und grenzenlosen

Einsatz der Generation,

welche das Land Salzburg aus

den Trümmern zweier Weltkriege

nach 1945 in eine sozial und

ökonomisch sichere Zukunft

geführt hat. Sein Plädoyer galt

im Besonderen auch der Anerkennung

der Verantwortung und

der großen Herausforderungen,

vor die heute Verantwortungsträger

in der Kommunalpolitik

gestellt werden. Gemeindereferent

LHStv. Dr. Wilfried Haslauer

unterstrich in seiner Ansprache

vor allem die demokratiepolitische

Bedeutung der Arbeit der

mehr als 2000 politischen Mandatare

auf Gemeindeebene. Der

Ort der bürgernächsten Politik

sei die Gemeinde. Hier werden

Entscheidungen verständlich,

aber auch in ihren Auswirkungen

unmittelbar wirksam. Die

großen Veränderungen – und

damit auch die künftigen Herausforderungen

–, welche das

Land bewegt haben und bewegen

werden, wurden von der

Landeshauptfrau Mag. Gabi

Burgstaller in den Mittelpunkt

ihrer Festansprache gestellt.

So ist die Einwohnerzahl Salzburgs

von 1951 mit 327.000

auf 527.000 im Jahr 2005

gestiegen, die Ausgaben aller

Salzburger Gemeinden betrugen

im Jahr 1950 umgerechnet 8,9

Mio. Euro und zum Vergleich im

Jahr 2005 1,15 Mrd. Euro. Die

Zahl der unselbständig Beschäftigten

ist von 100.000 im Jahr

1948 auf 222.900 im Jahr 2005

gestiegen. Besonders hervorgehoben

wurde von den Vertretern

des Landes die hohe Anerkennung

für die heutigen Leistungen

der Gemeinden und die

positive Partnerschaft mit dem

Salzburger Gemeindeverband,

gerade wenn es darum geht, die

wichtigen Zukunftsfragen unserer

Gesellschaft – von der Kinderbetreuung

bis zur Versorgung

im Pflegebereich – zu lösen. Ein

Schlüsselfaktor für die erfolgreiche

Arbeit im Dienste unserer

Bevölkerung sind die handelnden

Persönlichkeiten auf beiden

Seiten. Auf Einladung des Landes

Salzburg und der Salzburger

Landes-Hypothekenbank klang

der Festakt in den Prunkräumen

der Residenz in kulinarisch würdigem

Rahmen aus.

Keine zusätzlichen Belastungen durch

Lärmmessungen auf Gemeindestraßen

Mit einer Novelle zum sog.

IPPC-Anlagen- und Umgebungslärmschutzgesetz

wird die

Umgebungslärmschutzrichtlinie

(Richtlinie 2002/49/EG) im Salzburger

Landesrecht umgesetzt.

Der Kerninhalt der Richtlinie ist

die Einführung von so genannten

„strategischen Umgebungslärmkarten“

für Hauptverkehrsstraßen,

Haupteisenbahnstrecken,

Großflughäfen und Ballungsräumen,

mit welchen Flächen bzw.

Zonen, in denen sich bestimmte

Lärmquellen befinden, mit den

Lärmpegeln und der Ausbreitung

des Lärms dargestellt werden

sollen. Auf Grundlage dieser

Lärmkarten sind in weiterer Fol-

ge Aktionspläne auszuarbeiten,

die Maßnahmen zur Lärmminderung

vorsehen. Im Gesetzesentwurf

war vorgesehen, dass

alle der Gesetzgebungskompetenz

des Landes unterliegenden

Straßen – also auch die

Gemeindestraßen – mit mehr

als 3 Millionen Kfz pro Jahr vom

Gesetzesvorhaben umfasst sein

sollen. Auch wenn nicht viele Gemeindestraßen

die Grenze von 3

Mio. Kfz pro Jahr erreichen werden,

wären Gemeinden vereinzelt

wohl gezwungen gewesen,

Verkehrszählungen durchzuführen,

um zu klären, ob die Grenze

überschritten wird. Die Straßen-

oder Straßenabschnitte, welche

die Grenze von 3 Mio Kfz überschreiten,

hätten an die Landesregierung

und die EU gemeldet

werden müssen. Die Landesregierung

hätte in weiterer Folge

Lärmkarten ausarbeiten müssen

(Kosten ca. € 5.000 pro Kilometer)

und darauf aufbauend

Aktionspläne für die jeweilige

Straße zu erstellen gehabt. Hingewiesen

sei noch darauf, dass

sowohl die Lärmkarten als auch

die Aktionspläne keine unmittelbaren

rechtlichen Konsequenzen

haben. Der Salzburger Gemeindeverband

hat sich im Rahmen

des Begutachtungsverfahrens

gegen die Aufnahme der Gemeindestraßen

ausgesprochen.

Einerseits, da die EU-Richtlinie

zwingend nur die Einbeziehung

von regionalen, nationalen und

grenzüberschreitenden Straßen

mit über 3 Mio. Kfz vorsieht

und eine Gemeindestraße definitionsgemäß

keine regionale

Straße sein kann. Andererseits

erschien die Vorgangsweise für

relativ kurze Straßenabschnitte

als zu aufwändig und nicht

zweckmäßig. Erfreulicherweise

ist man auf Landesebene dieser

Argumentation gefolgt und sind

in der nunmehr beschlossenen

Regelung die Gemeindestraßen

vom Anwendungsbereich nicht

mehr erfasst.

Juli 2007 3


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Mödlhammer erhält

Goldenes Ehrenzeichen

Als Dank und Anerkennung für

seine großen Verdienste um das

Land und seine Gemeinden verlieh

Landeshauptfrau Mag. Gabi

Burgstaller dem Präsidenten des

Salzburger Gemeindeverbandes,

Bgm. Helmut Mödlhammer, im

Rahmen des Salzburger Gemeindetages

2007 das Goldene

Ehrenzeichen, eine der höchsten

Auszeichnungen, welche das

Land Salzburg zu vergeben hat.

Helmut Mödlhammer sei längst

von der Rolle des kritischen

Beobachters des politischen

Zeitgeschehens in jene eines

aktiven Gestalters hineingewachsen.

„Beim Gestalten kann

er ein durchaus energischer bis

unbequemer Verhandlungspartner

sein, einer, der mit einer

guten Kombination aus Sachverstand

und Leidenschaft an

eine Sache herangeht und letztlich

einer, der die Lösungsorientiertheit

und Handschlagqualität

aufweist, die es braucht, um Ergebnisse

zu erzielen, die für alle

Seiten gut tragbar sind und die

die benötigten Problemlösungen

herbeiführen – zum Besten für

die Gemeinden und zum Besten

für das Land“, betonte Landeshauptfrau

Mag. Gabi Burgstaller.

Bedarfsgerecht, leistungsori-

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Juli 2007

entiert, bürgernah – dies kennzeichne

die Gemeinden im 21.

Jahrhundert. Für diese Eigenschaften

stehe aber in ganz besonderem

Maße auch Präsident

Helmut Mödlhammer, dessen

Arbeit und Engagement von

Salzburg und Österreich bis weit

über die Landesgrenzen hinaus

geschätzt werde, erklärte GemeindereferentLandeshauptmann-Stellvertreter

Dr. Wilfried

Haslauer. Helmut Mödlhammers

Leben zeichne sich von Beginn

an durch aktive Teilnahme und

Gestaltung am öffentlichen Leben

aus, von der frühesten Jugend

im Pfarrgemeinderat über

den Sportverein und die Journalistengewerkschaft

bis hin zur

Politik.

Seit 1986 ist Helmut Mödlhammer

Bürgermeister von Hallwang.

Von 1989 bis 1992 war

er Vorsitzender der Flachgauer

Bürgermeister, seit 1992 ist er

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes

und seit 1999

Präsident des Österreichischen

Gemeindebundes. Von 1994 bis

1999 war er Abgeordneter zum

Salzburger Landtag, von 1997

bis 2002 Mitglied des ORF-Kuratoriums

und von 2003 bis

2005 Mitglied des Österreich-

Im Rahmen des Salzburger Gemeindetages 2007 – bei dem auch

das 60-Jahre-Bestandsjubiläum des Salzburger Gemeindeverbandes

gefeiert wurde – erhielt Präsident Helmut Mödlhammer das Goldene

Ehrenzeichen des Landes Salzburg verliehen.

Konvents. 2002 wurde er mit

dem Silbernen Ehrenzeichen der

Republik Österreich ausgezeichnet.

Verdienstmedaillen

für

Fritzenwallner,

Illmer und

Mödlhammer

Neben dem Goldenen Ehrenzeichen

des Landes erhielt

Präsident Mödlhammer auch

die Verdienstmedaille des Salzburger

Gemeindeverbandes für

sein langjähriges Wirken als

Bürgermeister von Hallwang

und Funktionär des Salzburger

Gemeindeverbandes.

Die Verdienstmedaille wurde

auch dem Bürgermeister der

Gemeinde Eben, Ing. Peter Fritzenwallner

– der im kommenden

Jahr seine Aufgabe nach

mehr als zwei erfolgreichen

Jahrzehnten als Gemeindeoberhaupt

zurücklegen wird – verliehen.

Wie sehr die Bevölkerung

ihren Bürgermeister und dessen

Leistungen für die Gemeinde

schätzt, zeigt sich bei den hohen

Quoten bei der Bürgermeisterdirektwahl,

bei der er die 100%

nur knapp verfehlte.

Ebenfalls ausgezeichnet wurde

LAbg. Simon Illmer, der

seit 7.11.1984 der Gemeinde

Pfarrwerfen als Bürgermeister

vorsteht. Daneben ist Illmer

noch als Obmann des Abfallwirtschaftsverbandes

Pongau,

als Aufsichtsratsvorsitzender

der TKV und seit mehr als 13

Jahren als Abgeordneter zum

Salzburger Landtag – wo er die

praxisnahe Sicht der Gemeinden

einbringt – erfolgreich tätig.

Im Rahmen des Festaktes wurde

auch der Bürgermeisterin von

Lofer, Bettina Mitterer, und dem

Saalbacher Bürgermeister, Vizepräsident

Peter Mitterer, zu ihrer

Hochzeit gratuliert. Mit dem

Bürgermeister von St. Johann

Günther Mitterer gibt es somit

in Salzburg 3 Bürgermeister, die

den Namen Mitterer tragen.


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

IV. Gemeindeinformationstag

in Goldegg

Bereits zum 4. Mal wurde in

Kooperation von der Salzburger

Verwaltungsakademie, der

Gemeindeabteilung des Landes

und dem Salzburger Gemeindeverband

eine Fachveranstaltung

zu aktuellen Themen mit

Gemeindebezug organisiert

und durchgeführt. Als Tagungsort

diente diesmal das Schloss

Goldegg. Auf vielfachen Wunsch

der Gemeinden wurde der Gemeindeinformationstag

auf zwei

Tage ausgedehnt und bot den

Teilnehmern somit noch mehr

Gelegenheit zum gegenseitigen

Informationsaustausch. Nach

der Begrüßung durch den Goldegger

Bürgermeister Alois Ammerer

und den Präsidenten des

Salzburger Gemeindeverbandes,

Bgm. Helmut Mödlhammer,

eröffnet der Gemeindereferent,

LH-Stv. Dr. Wilfried Haslauer,

die Veranstaltung und ging dabei

auf aktuelle Vorhaben der

Landespolitik und des Gemeinderessorts

ein. Die Leiterin der

Gemeindeabteilung, Dr. Karin

Draxl – die mit mehreren Mitar-

beiterinnen und Mitarbeitern der

Gemeindeabteilung auch außerhalb

des offiziellen Programms

zur Verfügung stand – referierte

über Innovationen in der Gemeindeabteilung,

insbesondere

über die Erfahrungen in der Umsetzung

der neuen Richtlinien

zum Gemeindeausgleichsfonds.

Im Anschluss gab der Finanzexperte

des Österreichischen

Gemeindebundes, Prof. Dietmar

Pilz, einen Überblick über

die finanzielle Situation der

Österreichischen Gemeinden

und erläuterte anhand von Praxisbeispielen

sehr anschaulich

komplexe Sachverhalte des

Finanzausgleichs. Besonderes

Interesse erweckten seine Ausführungen

zu einem derzeit mit

dem Finanzministerium diskutierten

neuen Modell der Einheitswertfeststellung.

Der zweite

Tag widmete sich den Themen

Finanzierung des Sozialwesens

und die strafrechtliche Verantwortlichkeit

von Gemeindemandataren.

Der Leiter der Sozialabteilung

beim Amt der Salzburger

Gastgeber, Sponsor und Organisatoren des Gemeindeinformationstages

v.l.: Bgm. Alois Ammerer, Gemeindereferent LH-Stv. Dr. Wilfried

Haslauer, Gabriela Moretti-Prucher (Hypo Salzburg), Präsident Helmut

Mödlhammer, Vize-Präsident Peter Mitterer, Dr. Franz-Josef Promock

(Salzburger Verwaltungsakademie)

Zahlreiche Vertreter aus den Salzburger Gemeinden folgten der Einladung

zum 4. Gemeindeinformationstag auf das Schloss Goldegg

Landesregierung, HR Dr. Herbert

Prucher, erläuterte die komplexe

Finanzierungsstruktur der Sozialen

Wohlfahrt, die zu erwartende

zukünftige Entwicklung und

spannte in seinen Ausführungen

auch den Bogen zu aktuellen

Diskussionen wie der Finanzierung

der 24-Stunden-Betreuung.

Zweifellos die größte Aufmerksamkeit

unter den Anwesenden

erweckte jedoch der Vortrag

von HR Dr. Helmut Inselsbacher

von der Staatsanwaltschaft

Erfreuliche Finanznachrichten für

die Salzburger Gemeinden: Die

Ertragsanteilvorschüsse steigen

in den ersten 6 Monaten – im

Monatsvergleich zum letzten Jahr

– um 9,4% Prozent. Salzburg liegt

damit an der Spitze im Bundesländervergleich.Überdurchschnittliche

Zuwächse können auch die

Gemeinden aus Oberösterreich

und der Steiermark verzeichnen.

Unterm Strich können sich die

Gemeinden aller Bundesländer

beim Landesgericht Salzburg.

Er referierte über die gerichtsstrafrechtlichen

Aspekte in der

kommunalen Tätigkeit. Der Kern

seiner Ausführungen betraf die

sog. „Amtsdelikte“ vom Amtsmissbrauch

bis zur Verletzung

des Amtsgeheimnisses. Als in

Salzburg tätiger Staatsanwalt

schilderte er anschaulich anhand

konkreter Salzburger Fälle,

in welchen Bereichen es bereits

zu Verurteilungen gekommen

ist.

Ertragsanteilvorschüsse

Jänner bis Juni 2007

freuen. Einen Zuwachs in der

Höhe von 8,5 Prozent im österreichweiten

Schnitt sagen die

Berechnungen des Finanzministeriums

bei den Ertragsanteilen

voraus. Selbst die Gemeinden

jener Bundesländer, die am

wenigsten dazu gewonnen haben,

können sich freuen. Für

Tirol (+6,5 Prozent) und Kärnten

(+7,4 Prozent) steigen die

Einnahmen nämlich auch sehr

deutlich an.

Juli 2007 5


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Keine Ausweitung der Prüfkompetenz des

Landesrechungshofes bei Gemeindeunternehmen

Ausgangspunkt für eine Novelle

zum Landesrechnungsgesetz

war eine Entschließung des

Landtages, in der die Landesregierung

ersucht wurde, eine

Prüfkompetenz für den Landesrechnungshof

ab einer Landesbeteiligung

von bereits 25% am

Stamm-, Grund- oder Eigenkapital

eines Unternehmens vorzusehen.

Bisher war dies erst

In Sachen Getränkesteuer haben

sich in kürzester Zeit zwei

richtungweisende Verwaltungsgerichtshofentscheidungenergeben,

welche einerseits den

Bereich der Gastronomie und

andererseits den Bereich des

Handels betreffen:

Im Bereich der Gastronomie

hat sich die bisherige Linie

des Verwaltungsgerichtshofes

(Erk. vom 27. April 2006, Zahl:

2005/16/0217) fortgesetzt und

hat dieser in seiner Entscheidung

vom 29. März 2007, Zahl:

2006/16/0119/7, zugunsten der

Gemeinde Krimml klar entschieden,

dass die Getränkesteuer bei

Aus dem

Verbandsgeschehen

Am 8. Mai 2007 fand in Bad

Vigaun die Bürgermeisterkonferenz

und Verbandsversammlung

des Regionalverbandes Tennengau

statt. Erstmals zu Gast war

dabei die neue Landesrätin Erika

Scharer, die aus ihren Ressortbereichen

Personal, Arbeit und Soziales

berichtete. Dr. Braumann

von der Raumordnungsabteilung

präsentierte die wesentli-

ab einer Beteiligung von 50%

vorgesehen. Im Entwurf des Gesetzesvorhabens

war diese Ausweitung

der Prüfkompetenz des

Landesrechnungshofes auch für

Gemeindebeteiligungen vorgesehen.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens

wurde dagegen vom

Salzburger Gemeindeverband

chen Inhalte der Gesamtüberarbeitung

des Sachprogramms

„Siedlungsentwicklung und

Betriebsstandorte im Salzburger

Zentralraum“. Dr. Martin Huber

vom Salzburger Gemeindeverband

berichtete aus Sicht der

Interessenvertretung u.a. über

den aktuellen Stand bei den

Themen Mindestsicherung und

24-Stunden-Betreuung.

Einspruch erhoben. Das Grundprinzip

der Gemeindeautonomie,

die bereits bestehenden Kontrollmöglichkeiten

und das Faktum,

dass die Gemeindebeteiligungen

von der Landtagsentschließung

nicht erfasst sind, wurden als

Argumente vorgebracht. Darüber

hinaus ist auch die Prüfkompetenz

des Rechnungshofes auf

Beteiligungen mit mindestens

Totengedenken

Der Altbürgermeister der

Stadtgemeinde Bischofshofen,

Johann Kert

ist am 11. Mai 2007 im 81. Lebensjahr verstorben. Der Ehren-

bürger und Ehrenringträger der Stadtgemeinde Bischofshofen

war von 1964 bis 1966 Gemeindevertreter, von 1966 bis 1974

Gemeinderat, von 1974 bis 1979 Vizebürgermeister und von

1979 bis 1994 Bürgermeister von Bischofshofen. Er hat maß-

geblich am Aufbau der Stadtgemeinde Bischofshofen mitgewirkt

und sich dabei bleibende Verdienste und die besondere Wert-

schätzung der Bevölkerung erworben.

Der Salzburger Gemeindeverband wird dem Verstorbenen stets

ein ehrendes Andenken bewahren.

50% des Stamm-, Grund- oder

Eigenkapitals beschränkt.

Die Einwände des Salzburger

Gemeindeverbandes wurden in

der Regierungsvorlage berücksichtigt,

es erfolgt demnach keine

Ausdehnung der Zuständigkeit

des Landesrechungshofes

im Bereich der Gemeindebeteiligungen.

Getränkesteuer: VwGH-Erkenntnisse

Gastronomie und Handel

6

Juli 2007

Gastronomiebetrieben nicht zurückzuzahlen

ist. Entscheidend

war in diesem Zusammenhang

insbesondere, dass bereits im

Bescheid der Gemeindevorstehung

festgestellt wurde, dass

auf Grund der Gewerbeberechtigung

und der Betriebsführung

von einer Bewirtungstätigkeit im

Betrieb des Beschwerdeführers

auszugehen sei.

Aktuell wurde bekannt, dass der

Verwaltungsgerichtshof in seiner

Entscheidung vom 21. Mai

2007, Zahl: 2005/16/0247, den

Bescheid der Stadtgemeinde

Linz bestätigt hat, mit welchem

diese eine Rückzahlung der Ge-

tränkesteuer für alkoholhältige

Getränke an einen Handelsbetrieb

zugestanden hat. Das Erkenntnis

ist zwar grundsätzlich

richtungweisend, dennoch muss

berücksichtigt werden, dass sich

auf Grund der unterschiedlichen

(wirtschaftlichen) Rahmenbedingungen

in den zahlreichen

anderen offenen Abgabenverfahren

auch andere Werte ergeben

können. Das Erkenntnis

wird z. Zt. von den Experten

des Finanzministeriums sowie

des Städte- und Gemeindebundes

geprüft. Sobald eine entsprechende

Empfehlung für die

weitere Vorgangsweise vorliegt,

werden wir darüber umgehend

informieren. Verhandlungen

mit Handelsbetrieben oder gar

Rückzahlung sollten auf Grund

dieses Erkenntnisses derzeit

noch nicht erfolgen.


Gemeinden

fordern fairen

Finanzausgleich

Deutliche Worte fand Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut

Mödlhammer kürzlich bei der Eröffnung

des Städtetages in Linz.

„Die Gemeinden fordern einen

fairen Finanzausgleich, der die

zusätzlichen Aufgaben und Anforderungen,

die Gemeinden zu

erfüllen haben, berücksichtigt

und finanziell abgilt“, so Mödlhammer.

„Es kann nicht sein,

dass Bund und Länder immer

nur Wünsche äußern, was die

Gemeinden alles übernehmen

sollen, sich aber nicht überlegen,

wer das bezahlen soll.

Finanzierung der

Hausbetreuung

ist unklar

Ein nach wie vor schlechtes Beispiel

sei, so Mödlhammer weiter,

die immer noch ungelöste Frage

der Finanzierung der Hausbetreuung

älterer Menschen. „Ich

halte fest, dass es kein fixiertes

Finanzierungsmodell dafür gibt“,

so der Gemeindebund-Präsident.

Mit den Gemeinden sei

diesbezüglich noch nicht einmal

gesprochen worden.

Gemeinden an

den Verhandlungstisch

holen

Ähnliches gelte für die aktuelle

Diskussion rund um die Kinderbetreuung.

„Ich halte nichts davon,

einen Gipfel nach dem anderen

abzuhalten, bei dem dann

– außer Absichtserklärungen

– nichts herauskommt. Wenn

Bund und Länder wollen, dass

die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze

erhöht wird, dann

sollen sie endlich Zahlen und

Fakten auf den Tisch legen, wie

hoch der Bedarf ist, erst dann

macht es Sinn, dass man darüber

verhandelt, wie man das

bezahlen will.“ Die Gemeinden

seien im Normalfall ja Errichter

und Erhalter von Kindergärten,

„dieses Thema betrifft uns also

massiv und muss selbstverständlich

auch wichtiger

Bestandteil der Verhandlungen

zum Finanzausgleich sein“.

Mödlhammer

fordert

Gerechtigkeit für

Kommunen

Für den neu zu verhandelnden

Finanzausgleich selbst forderte

Mödlhammer „Fairness für die

Gemeinden“ ein. „Es ist nicht

gescheit, wenn sich hier die kleineren

Gemeinden und die Städte

auseinander dividieren lassen“,

so Mödlhammer. „Alle Gemeinden

haben in den letzten Jahren

viel an neuen Aufgaben übernehmen

müssen, diese Leistungen

müssen durch den neuen

Finanzausgleich fair abgegolten

werden.“ Selbstverständlich

sei die Unterstützung kleiner

Gemeinden aber ein besonders

wichtiger Teil dieser Verhandlungen.

„Wenn man nicht will,

dass der ländliche Raum weiter

ausdünnt, dann wird man für die

kleinen Gemeinden mehr tun

müssen“, so Mödlhammer

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Wahlrechtsänderungsgesetz

2007

Durch eine Änderung des B-VG

und zahlreiche einfachgesetzliche

Änderungen (Wahlrechtsänderungsgesetz

2007) wurden

die Vorhaben der neuen Bundesregierung

im Hinblick auf

das Wahlrecht umgesetzt. Im

Mittelpunkt steht die Absenkung

des aktiven Wahlrechts auf das

vollendete 16 Lebensjahr, die

Einführung der Briefwahl und

die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode

des Nationalrates

auf 5 Jahre. Gegen diese Kernpunkte

wurden seitens des Österreichischen

Gemeindebundes

keine Einwände erhoben. Kritisiert

wurde jedoch die derzeit

ungenügende finanzielle Abgeltung

der Gemeinden im Rahmen

der Durchführung von Wahlen.

Die Differenz zwischen Aufwand

der Gemeinde und der Höhe der

Abgeltung wird sich durch den

Mehraufwand durch die Einführung

der Briefwahl noch vergrößern.

Auch neue Regelungen im

Zusammenhang mit Auslandsösterreichern

wurden kritisiert.

Demnach müssen Gemeinden

alle in ihren Wählerevidenzen

eingetragenen Auslandsösterreicher

über die Ausschreibung

einer Wahl informieren und über

einmaligen Antrag über mehrere

Jahre eine Wahlkarte ausstellen.

Weiters kritisch gesehen wird

die Möglichkeit, künftig bis zum

2. Tag vor der Wahl (bisher 3.

Tag) mündlich ein Wahlkarte beantragen

zu können. Leider wurden

die Bedenken des Gemeindebundes

ignoriert und fanden

in der Regierungsvorlage keinen

Niederschlag.

EWR Bürger müssen

„Niederlassung“ melden

Gemäß § 53 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz haben EWR-

Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen, dies

bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen (Anmeldebescheinigung),

wenn sie sich länger als 3 Monate im Bundesgebiet aufhalten.

Obwohl eine behördliche Zuständigkeit der Gemeinde demnach

nicht gegeben ist, erscheint ein Hinweis für die EWR-Bürger bzw.

Schweizer im Rahmen einer Wohnsitzmeldung vorteilhaft. Zu diesem

Zweck hat das Bundesministerium für Inneres auf seiner Homepage

(http://www.bmi.gv.at – Fachbereiche – Niederlassungs-

und Aufenthaltsrecht) ein Informationsblatt in 22 Sprachen als

Download zur Verfügung gestellt.

Juli 2007 7


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Holen Sie sich Ihre Klima-Förderung

Im Rahmen einer Initiative des

Bundes können sich Gemeinden

Maßnahmen zur Vermeidung

des CO2-Austosses för-

dern lassen. Bis zu 50 Prozent

der einmaligen Investitionen

und der laufenden Kosten sind

durch Förderungen zu lukrieren.

Bis zu 50% der Kosten für Maßnahmen welche die Gemeinden im

Verkehrsbereich zur CO2 Reduktion setzen werden im Rahmen des

neuen klima:aktiv Programmes des Lebensministeriums gefördert.

8

Juli 2007

Anfang Mai ist das klima:aktiv

mobil Programm samt Förderungsrichtlinie

vom BMLFUW

publiziert worden. Es enthält

einen Förderungsschwerpunkt

„Mobilitätsmanagement für

Städte, Gemeinden und Regionen“

und hat die Reduktion der

Kohlendioxid-, Stickoxid- und

Feinstaub-Emissionen durch eine

breite Implementierung von

Verkehrsmaßnahmen zum Ziel.

Es werden Maßnahmen, die zur

Vermeidung oder Verringerung

der Belastungen in Form von klimarelevanten

Gasen führen und

zu einer umweltfreundlichen

Verkehrsabwicklung beitragen,

gefördert. Das sind z. B. Investitionen

zur Umrüstung von Fuhrparks,

Maßnahmen zur Forcierung

des öffentlichen Verkehrs,

Maßnahmen zur Förderung des

Rad- und Fußgängerverkehrs,

etc.

Die Förderhöhe beträgt bis zu

50% der förderungsfähigen Investitionskosten

sowie bis zu

50% der Betriebskosten und

extern erbrachten immaterielle

Leistungen.

Die Spezialisten der Kommunalkredit

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Ihnen auf Wunsch beratend und

unterstützend zur Seite. Sie prüfen

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Gemeindekurier

der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG

„60 Jahre

Gemeindeverband“

und kein bisschen

leise!

Sehr

geehrte

Damen

und

Herren!

Die Bedeutung des Gemeindeverbandes

als unterstützende Klammer

der Gemeinden ist für

Salzburg eine Erfolgsgeschichte

schlechthin. Der Gemeindeverband

und dessen Vertreter haben

hervorragende Arbeit für Salzburg

und unsere Bevölkerung geleistet.

Als jahrelanger Partner der

Gemeinden unseres Landes ist

für die HYPO Salzburg die Zusammenarbeit

mit dem Gemeindeverband

ein wichtiger Baustein

unseres regionalen Auftrages.

Den Erfolg des Gemeindeverbandes

und unserer Gemeinden

machen jedoch die Menschen,

die dort arbeiten, aus.

Seitens unseres Gemeindereferenten

Landeshauptmann-Stv. Dr.

Wilfried Haslauer wurde anläßlich

des Gemeindeinformationstages

in Goldegg auf die Optimierungen

beim Gemeindeausgleichsfonds

hingewiesen. Als aktuelles Zeugnis

einer erfolgreichen Kooperation

mit unseren Salzburger

Gemeinden ist das mit HYPO-

Finanzierungslösungen umgesetzte

Projekt in Nußdorf zu

erwähnen.

Unsere Kinder sind unsere

Zukunft und aus diesem Grund ist

der Beschluss der Landesregierung

zum neuen Kinderbetreuungsgesetz

ein wichtiger

Meilenstein für die zukünftige

Entwicklung unseres Landes.

Die Veranstaltungen, die gemeinsam

mit der HYPO Salzburg zu

den verschiedensten Themenkreisen

der Gemeinden abgehalten

werden, sind für uns eine

wichtige Informations- und Gesprächplattform

mit unseren Gemeindevertretern(innen).

KR Dr. Reinhard Salhofer

Generaldirektor der HYPO Salzburg

Gemeindetag

am 6. Juni 2007

V.l.n.r.: Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, Landeshauptmann-Stv. Dr. Wilfried Haslauer und

Gabriela Moretti-Prucher von der HYPO Salzburg

Anläßlich „6o Jahre Salzburger

Gemeindeverband“ lud der Gemeindeverband

in die Salzburger

Residenz ein. Die höchsten

Repräsentanten von Land, Stadt

und Gemeinden sowie zahlreiche

Ehrengäste und über 150

Gemeindevertreter nahmen sowohl

an der Verbandsversammlung

als auch am folgenden

Festakt teil. Seitens unserer

Landeshauptfrau Mag. Gabi

Burgstaller wurden die vielen zu

bewältigenden Veränderungen

auf Gemeindeebene und die in

diesem Zusammenhang herausragenden

Leistungen der

Gemeinden und Ihrer Vertreter

hervorgehoben. Der Gemeindeverband

und dessen Mitarbeiter

sind in diesem Zusammenhang

ein Schlüsselfaktor für die

erfolgreiche jahrzehntelange

Arbeit der Gemeinden für die

Bevölkerung. Der Gemeindereferent

Landeshauptmann-Stv.

Dr. Wilfried Haslauer unterstrich

die demokratische Bedeutung

der Arbeit der Gemeinden. Der

erste Ansprechpartner für die

Bevölkerung ist die Gemeinde

und deren Vertreter und damit

stellt die Gemeinde die Urzelle

des Gemeinwesens dar.

Als Dank und Anerkennung für

die großen Verdienste um das

Land wurde Bgm. Helmut Mödlhammer

das Goldene Ehrenzeichen

des Landes Salzburg

durch Landeshauptfrau Mag.

Gabi Burgstaller verliehen.

Die Verdienste von Präs. Bgm.

Helmut Mödlhammer sind österreichweit

anerkannt und es ist

für Salzburg ein Glück, ihn als

Bürgermeister in Hallwang und

als umsichtigen Kämpfer für die

Bevölkerung Salzburgs und der

Gemeinden zu haben.

Als jahrelanger Partner des Gemeindeverbandes

gratuliert

die HYPO Salzburg Präsident

Mödlhammer herzlich.

Juli 2007 9


10

Juli 2007

HYPO-Gemeindekurier

Gemeindereferent Wilfried Haslauer hat den Gemeindeausgleichfonds neu

geordnet und auf solide Beine gestellt.

Vitamine für die Gemeinden

„Die Gemeinden sind die Basis

unserer Zivilgesellschaft, weil

sie das wichtigste soziale Begegnungsforum

der Menschen darstellen.

In der Gemeinde, ihren

Vereinen und Organisationen

bringen sich Bürger ein, engagieren

sich und erfahren Wertschätzung.

Die Gemeinde ist

überschaubar und damit für

Bewohner aller Altersschichten

von Bedeutung. Nachbarschaftliches

Miteinander, soziales

Engagement und gedeihliches

Zusammenleben sind ohne die

Strukturen der 119 Gemeinden

in Salzburg undenkbar“ erklärt

Gemeindereferent LH-Stv. Dr.

Wilfried Haslauer. Gemeinden als

pulsierende Zentren des Zusammenlebens

– das wünschen

sich die Bewohnerinnen und

Bewohner Salzburgs. Damit

Bürger, Gemeindevertreter und

Bürgermeister Anliegen verwirklichen

können, muss in den

Gemeinden eine entsprechende

Infrastruktur geschaffen werden,

die oft ohne solide finanzielle

Möglichkeiten undenkbar

wären. Der Gemeindeausgleichs-

WASSERWIRTSCHAFT

Dachverband

Salzburger

Wasserversorger

Modul 2: Finanzierung

und Förderung

Seminarschwerpunkte:

• Förderungsmöglichkeiten für den

Bau von Anlagen

• Finanzierungsformen

• Finanzierungsvorsorge

• Kalkulation der Gebühren

Dauer: 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Zielgruppe: Funktionäre von Genossenschaften

– besonders Kassier/in,

Rechnungsprüfer/in

Veranstaltungsort Salzburg

Kolpinghaus Salzburg

Adolf-Kolping-Straße 10

Termin: 28. 09. 2007

Seminarbeitrag

für Mitglieder: Euro 40,–

für Nichtmitglieder: Euro 80,–

Anmeldung:

Bitte melden Sie sich bis 14 Tage vor der

Veranstaltung an:

telefonisch: 0 66 2/80 42-44 97

(Mo.–Do. 7.00 bis 12.00 Uhr) oder 80 42-42 51

per Fax: 0 66 2/80 42-41 99

per Email: dachverband-wasser@salzburg.gv.at

fonds (GAF) wird von den Salzburger

Gemeinden selbst gespeist

und dient dazu, Projekte

in den Orten des Landes zu

unterstützen. Gemeindereferent

Haslauer hat die Vergabe-

Richtlinien bereits im Vorjahr auf

neue Beine gestellt. Hauptziele

des „GAF-neu“ sind Transparenz,

überschaubare Zeiträume für

die Zusagen und bestmögliche

Unterstützung für die Gemeinden.

„Die Gemeinden können sich

darauf verlassen, dass ihre Anträge

innerhalb weniger Monate

behandelt werden“, sagt Haslauer.

Damit erhalten die Salzburger

Bürger die Sicherheit,

dass ihre örtlichen Vorhaben

und Anliegen rasch und effizient

umgesetzt werden können. Nötig

wurde diese Anpassung, weil

der GAF Gefahr lief seine Effektivität

zu verlieren. Unter der

Leitung von Haslauers Vorgängerin

im Gemeinderessort wurden

Zusagen gemacht, die nicht

eingehalten werden konnten

bzw. zur völligen Handlungsunfähigkeit

mancher Gemeinden

hätten führen können.

GrECo International:

Die Einführung der Abfertigung

„neu“ hat für Dienstverhältnisse

von Vertragsbediensteten ab dem

Jahr 2003 zu einer Auslagerung

der Ansprüche an selbständige

„Mitarbeitervorsorgekassen“

(MVK) geführt. GrECo ist als Spezialist

für Abfertigungslösungen

bei der Auswahl der „richtigen“

MVK behilflich bzw. begleitet den

Wechsel in eine „andere“ MVK,

wenn deren Kosten, Rendite oder

Service unbefriedigend sind.

Für „alte“ Dienstverhältnisse (vor

dem Jahr 2003) gilt weiterhin die

bisherige Regelung, wonach die

Abfertigung sich aus dem letzten

Einkommen und den erreichten

Dienstjahren berechnet. Das Maximum

ist in der Regel nach 25

und mehr Dienstjahren mit einem

vollen Jahresbruttobezug erreicht.

Der Übertritt von Vertragsbediensteten

vom „alten“ ins „neue“ System

ist gesetzlich nicht vorgese-

Neue Richtlinien –

bessere

Planbarkeit

Das neue Sockelsystem sorgt

für einen Ausgleich der wirtschaftlichen

Interessen unter

den Gemeinden. Ein Zu- und Abschlagssystem

garantiert gleichzeitig

die Chancengleichheit.

Besonders gefördert werden

u. a. Energiesparmaßnahmen,

die interkommunale Zusammen-

hen. Die Abfertigungslasten verbleiben

damit direkt bei der

Gemeinde und müssen über das

laufende Budget abgewickelt

werden, ohne dass im allgemeinen

Vorfinanzierungen oder Finanzierungshilfen

vorhanden sind.

Seit kurzem sind auf dem Markt

Versicherungslösungen erhältlich,

mit denen die Abfertigungsansprüche

ausgelagert oder

rückgedeckt werden können.

Damit übernimmt de facto die

Versicherung die Auszahlung der

Abfertigungen. Der Dienstgeber

verpflichtet sich dafür zur

Zahlung von laufenden Versicherungsbeiträgen.

Dabei erfolgt

eine planmäßige Vorfinanzierung

der Ansprüche, wobei steuerliche

Vorteile (Befreiung von

Kapitalertrag- und Versicherungssteuer)

genutzt werden

können. Das Einverständnis der

Dienstnehmer ist dafür nicht er-

arbeit zwischen den Gemeinden

sowie Jugendeinrichtungen und

Maßnahmen, die das Vereinsleben

innerhalb einer Gemeinde

unterstützen. „Erstmals konnte

auch das Musicum Salzburg in

die Förderrichtlinien des GAF

aufgenommen werden“, freut

sich Haslauer.

Mit bis zu 40 % der anfallenden

Kosten können in Zukunft beispielsweise

Schulen und die

Kinderbetreuung gefördert werden.

Straßenbau, Gemeindeämter,

Feuerwehrhäuser und

Energiemaßnahmen mit bis zu

30 %. Für einnahmenschwache

Gemeinden stehen Zuschläge

zu, während für einnahmenstarke

Gemeinden Abschläge zwischen

5 und 20 % vorgesehen

sind. „Damit wirkt der „GAFneu“

wie Vitamine für die

Gemeinden. Besonders wichtig

dabei: Die Bürgermeister und

ihre Gemeindevertreter können

sich auf den GAF verlassen, weil

er fair organisiert angelegt und

auf lebenswerte Gemeinden mit

Zukunft ausgerichtet wurde“,

erklärt Haslauer.

Spezialisten für

Abfertigungslösungen

forderlich und es ist aus Liquiditätsgründen

sogar möglich, nur

einzelne Gruppen von Dienstnehmern

zu erfassen oder Etappenregelungen

über einige Jahre

verteilt vorzunehmen.

GrECo als Spezialist für Abfertigungslösungen

begleitet Sie als

Makler und Berater gerne bei derartigen

Projekten. Wir verfügen

über eine Vielzahl von Referenzen

aus dem öffentlichen Sektor, die

uns als qualifizierten Partner für

Gemeinden ausweisen.

KONTAKT:

GrECo International AG

Versicherungsmarkler und Berater

in Versicherungsangelegenheiten

Franz-Josef-Straße 20a–22

5020 Salzburg

Tel. +43 (0) 5 04 04-415

e-mail: a.leitner@greco.at

www.greco.eu


HYPO-Gemeindekurier

Gemeindezentrum Göming –

ein Veranstaltungsmagnet Rudolf Felber

Bürgermeister von

Göming

Noch viel mehr als erwartet wird

das neue Gemeindezentrum in

Göming für Veranstaltungen genutzt.

Bereits einige Wochen

nach der Eröffnung im Sommer

letzten Jahres folgte die erste

große Hochzeit, die im Gemeindesaal

gefeiert wurde – kulinarisch

betreut vom Göminger

Catering Unternehmen Johann

Zimmerebner. Es folgten Konzerte,

Geburtstagsfeiern, Weihnachtsfeiern,

und seit Ende

Herbst 2006 findet wöchentlich

ein Tanzkurs mit den mehrfachen

österreichischen Staatsmeistern

Florian Gschaider und

Manuela Stöckl im Saal statt.

Inzwischen wurde der „Gemeindesaal“

auch für Informationsveranstaltungen

aller Art entdeckt.

Erst kürzlich lud der

Gemeindeverband gemeinsam

mit der HYPO Salzburg alle Bür-

germeister und Amtsleiter der

Bezirke Flachgau und Tennengau

zu einer Informationsveranstaltung

zum Thema Kinderbetreuungsgesetz

ins Göminger

Gemeindezentrum ein. Der Saal

war bis auf den letzten Platz

besetzt.

Das „Maibaumaufstellen“ am 1.

Mai brachte einen Besucherrekord:

Über 700 Besucher drängten

sich an den Biertischen auf

dem großen Festplatz vor der

Gemeinde; der Gemeindesaal

selbst wurde zum stark frequentierten

Kaffeehaus umfunktioniert.

Ganz offensichtlich ist die Idee

aufgegangen, hier in erster Linie

ein „Haus für Göming“ zu

bauen. Die gelungene Verbindung

von Festsaal und Festplatz

bietet die Voraussetzung für

große Veranstaltungen, und

längst sind es nicht mehr nur

die Göminger allein, die sich von

den hier veranstalteten Festen,

Konzerten, Kabaretts und vielen

anderen Veranstaltungen angezogen

fühlen oder hier ihren Geburtstag

oder andere Jubiläen

feiern.

Das Haus besteht aus drei inund

aufeinandergebauten Einheiten:

Gemeindeamt, Veranstaltungssaal

und Feuerwehr.

Der große Saal, der für bis zu

240 Personen Platz bietet, kann

bei Bedarf durch eine mobile

Trennwand in ein und zwei

Drittel geteilt werden. Die gelungene

Glasfassade öffnet sich

nach Süden direkt auf den

Festplatz mit dem viel bewunderten

Spiralbrunnen. Drei große

Türen in der Fassade verbinden

Saal und Platz auf direktem

Weg.

Feuerwehrzeugstätte

Nußdorf am Haunsberg

Die Gemeinde Nußdorf hat im Jahr 1994 die

damalige Käserei vom Milchhof Salzburg gekauft,

um dort für kommunale Zwecke Räumlichkeiten

zu erwerben. Abgesichert durch ein Finanzierungskonzept

der HYPO Salzburg wurde mit dem

Bau des Feuerwehrgebäudes mit Musikräumlichkeiten

und Bauhof im Winter 2005/2006 begonnen.

Im Herbst 2006 konnte das Bauvorhaben

abgeschlossen werden. Die Baukosten betrugen

1,48 Millionen Euro. Diese Kosten konnten durch

die Darlehensfinanzierung der Gemeinde, den

GAF-Zuschuss des Landes, den Eigenleistungen

der Feuerwehrmitglieder und Musiker und dem

Beitrag des Landesfeuerwehrverbandes aufgebracht

werden. Am 29. April 2007 wurden die

neuen Räumlichkeiten im Rahmen eines feierlichen

Festaktes ihrer neuen Bestimmung übergeben.

Den Mitgliedern der Feuerwehr und der

Musik stehen nun nach dem neuesten technischen

Standard errichtete Räumlichkeiten zur

Verfügung.

Auf den ersten Blick eine moderne

Stahl- und Glaskonstruktion,

schafft das Bauwerk den

Spagat zur ökologischen Bauweise.

Als Hauptbaustoff wurde

heimisches Holz verwendet, und

die Verwendung dieses nachwachsenden

Rohstoffs wurde

konsequent durchgezogen bis

zur Beheizung der gesamten

Anlage durch eine Hackschnitzel-Heizanlage.

Einige Daten:

Funktionen und Nutzer:

Gemeindeamt und

Verwaltung

• Zeugstätte der Freiwilligen

Feuerwehr Göming,

Aufenthaltsraum von der

Feuerwehr in Eigenregie

eingerichtet

• Unimog-Garage

• Veranstaltungssaal mit ca.

240 Sitzplätzen, teilbar in

einen kleinen und einen

großen Saal, mit Schankraum

und Ausgabeküche

• Festplatz ca 400 m 2 , für Veranstaltungen

und Feiern.

• Landjugendraum von der

Jugend in Eigenregie eingerichtet

• Vereinsraum für mehrere

Gruppen

• Sportraum

Baukosten und Finanzierung

Baukosten (netto ohne MwSt.)

EUR 2.300.000,–

Leasingfinanzierung

70 % Eigenmittel und

Förderungen

30 % Darlehen

Technische Daten

Bauzeit: Juli 2005 – Mai 2006

Grundstücksgröße: 2.938 m 2

Umbauter Raum: 5.525 m 2

Nutzfläche: 1.343 m 2

Hackschnitzelheizung Betreiber

Flachgauer Biomasseverein,

Göming

Gemeindeamt und Veranstaltungssaal

in Holzbauweise

errichtet

Juli 2007 11


Sommerspass pur!!!

Die Antwort ist klar:

Zum Sommerspass 2007 ins Kolpinghaus

oder die Insel / Haus der Jugend! Ganze

neun Wochen von 9. Juli bis 7. September

findet hier ein tolles Programm für Kinder

und Jugendliche zwischen 9 und 15 Jahren

statt. Verschiedene Workshops bieten den

ganzen Tag viel Abwechslung: Graffiti,

Selbstverteidigung, Streetdance, Theater,

12

Juli 2007

HYPO-Gemeindekurier

Neues Kinderbetreuungsgesetz

in Salzburg

Salzburg bekommt dank des

unermüdlichen Einsatzes von

Landesrätin Doraja Eberle ein

hervorragendes neues Kinderbetreuungsgesetz.

Im April konnten die Verbesserungen

für Eltern und Kinder im

Landtag beschlossen werden.

Mit dem neuen Gesetz macht

Salzburg einen großen Schritt in

Richtung Vollversorgung an Kinderbetreuungsplätzen.

Das Gesetz wurde intensiv vorberaten

und breit diskutiert. Um

den Landtag frühzeitig in den

Entstehungsprozess des Gesetzes

einzubinden, wurde ein

Unterausschuss zur Kinderbetreuung

NEU eingerichtet. Fast

ein halbes Jahr lang beschäftigte

sich dieser Ausschuss mit der

Kinderbetreuung und seiner Neugestaltung.

Am Ende stand fest,

welche Ziele das neue Kinderbetreuungsgesetz

verfolgen soll.

Darüber hinaus gab es zahlreiche

Empfehlungen, die alle nach

sorgfältiger Prüfung in den Gesetzesentwurf

von Doraja Eberle

eingearbeitet wurden. Selten

zuvor hat sich ein Regierungsmitglied

selbst so intensiv um

eine breite Diskussion im Landtag

bemüht, um die entsprechenden

Anregungen gleich in die

Regierungsvorlage einzuarbeiten.

Mit dem neuen Gesetz werden

in Salzburg im Endausbau jährlich

knapp 4 Millionen Euro mehr

in die Kinderbetreuung investiert

– zum Wohle der Kinder.

Es wird

• mehr Kinderbetreuungsplätze

für alle Altersgruppen geben.

• mehr Flexibilität für die Eltern

bei der Wahl der Betreuungsplätze

geben.

• in die Qualität der Betreuung

investiert (Integration, Mittagstisch,

etc.) und

• erstmals seit 18 Jahren mit

geringeren Gruppengrößen gearbeitet.

Landesrätin Doraja Eberle war

es darüber hinaus ein großes

Anliegen, den Verwaltungsaufwand

zu reduzieren. Neben

einer Straffung der Regelwerke

für die Kinderbetreuung werden

auch überzogene Ausstattungsvorschriften

für die Räumlichkeiten

von Kindergärten entrümpelt

werden.

So musste nach der bisherigen

Gesetzeslage ein sogenannter

Isolierraum vorgesehen werden.

Die neuen Entwicklungen auf

Bundesebene bestätigen den

Kurs von LR Eberle in Fragen der

Kinderbetreuung. Denn die Veränderungen

beim Kindergeld

werden zweifellos dazu führen,

dass mehr Frauen als bisher

bereits vor dem dritten Lebensjahr

des Kindes Bedarf an

Kinderbetreuung haben werden.

Die Neuregelung auf Bundesebene

sieht vor, dass nunmehr

statt dem Bezug des Kindergeldes

in der Höhe von 436 Euro

für maximal 36 Monate (davon

mindestens 6 Monate der Partner)

alternativ auch Kindergeld

in der Höhe von 800 Euro für

maximal 18 Monate (davon mindestens

3 Monate der Partner)

bezogen werden kann.

Diese Entwicklung auf Bundes-

V.l.n.r.: Landesrätin Doraja Eberle, Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, Maria Berktold

(Referat Kindergärten, Horte und Tagesbetreuung), Gabriela Moretti-Prucher (HYPO Salzburg),

Ingeborg Stolz (Referat Kindergärten, Horte und Tagesbetreuung) und Bgm. Rudolf Felber

ebene verleiht der Forderung

von Doraja Eberle nach einer

Entlastung bei den Elternbeiträgen

für unter 3-jährige Kinder

zusätzliche Bedeutung. Die Landesrätin

wird sich gemeinsam

mit der Salzburger Volkspartei die

Entwicklung in diesem Bereich

sehr genau anschauen und dann

mit dem Koalitionspartner noch

einmal über eine Direktförderung

der Eltern, die eine Be-

treuung für Kleinkinder brauchen,

verhandeln. Eine direkt

auszuzahlende Betreuungsförderung

würde die Kosten für

Eltern reduzieren, die eine

Betreuung für Kleinkinder in

einer geeigneten Einrichtung

oder bei Tageseltern benötigen.

Mit dieser Entlastung könnte die

finanzielle Hürde für die Eltern

von Kleinkindern deutlich verkleinert

werden.

Die langen Sommerferien sind für viele Eltern ein Problem:

Neun Wochen Ferien und vielleicht drei Wochen Urlaub.

Wo soll man die verbleibende Zeit mit den Kindern hin?

Filmworkshop und vieles mehr! Für Verpflegung

und professionelle Betreuung ist

natürlich gesorgt. Preis / Woche all inclusive

EUR 79,–

Infos und Reservierung unter:

www.kolpinghaus-salzburg.at

und www.inselsalzburg.at

IMPRESSUM: Herausgeber, Medieninhaber und Verleger: Salzburger Landes-Hypothekenbank AG, Residenzplatz 7, 5020 Salzburg, Tel. (06 62) 80 46-0 • Redaktion: Gabriela Moretti-Prucher, Nicky Liedl

Für den Inhalt verantwortlich: Nicky Liedl • Layout: Gerhard Endhammer


Neuregelung des Öffentlichen

Personennahverkehrs

In 2. Lesung hat das EP über

die Verordnung zur Neuregelung

des Öffentlichen Personennahverkehrs

(ÖPNV) abgestimmt.

Die Kommunen sollen entscheiden

können, ob sie ÖPNV-Dienste

selbst erbringen oder für den

Wettbewerb öffnen wollen. Auch

eine Direktvergabe, etwa an

Kleine und Mittlere Unternehmen,

soll möglich sein. Die vom

EP angenommenen Änderungen

dürften vom Ministerrat akzeptiert

werden, so dass das Gesetzgebungsverfahren

in Kürze

abgeschlossen werden kann.

Ausgangspunkt für die zähe

und lange Diskussion war ein

Vorschlag der Kommission im

Jahr 2000 für eine Neuregelung

des ÖPNV: Der „kontrollierte

Wettbewerb“ sollte an die

Stelle der bisher existierenden

unterschiedlichen nationalen,

regionalen und lokalen Systeme

treten.

In seiner Ersten Lesung 2001

beschloss das Europäische Parlament

ein umfangreiches Änderungspaket.

Nach der Ersten

Lesung des EP hat es über fünf

Jahre gedauert, bis der Rat einen

Gemeinsamen Standpunkt

festgelegt hat, der zahlreiche

der Forderungen des Parlaments

übernimmt. Der Ratstext sieht

eine größere Subsidiarität für

die Mitgliedstaaten vor (als im

Kommissionsvorschlag aus dem

Jahr 2000 vorgesehen), wobei

insbesondere die Beförderung

in Städten und Ballungsräumen

auch in Zukunft durch staatliche

Stellen ausgeführt werden kann.

Neben staatlichen Stellen und

öffentlicher Ausschreibung ist

im Gemeinsamen Standpunkt

des Rates eine dritte Möglichkeit

vorgesehen, die Direktvergabe.

Inhouse-Geschäft

möglich, ebenso

Direktvergabe

und

Ausschreibung

Städte und Regionen können

beschließen, selbst öffentliche

Personenverkehrsdienste zu erbringen

(Inhouse-Geschäft) oder

öffentliche Dienstleistungsaufträge

direkt an eine rechtlich getrennte

Einheit zu vergeben, über

die sie „eine Kontrolle ausüben,

die der Kontrolle über ihre eigenen

Dienststellen entspricht“.

Werden die Dienste Dritter, die

keine internen Betreiber sind, in

Anspruch genommen, so müssen

die öffentlichen Dienstleistungsaufträge

im Wege eines

wettbewerblichen Vergabeverfahrens

vergeben werden.

Maximale Laufzeiten

zehn bzw.

15 Jahre - Übergangsfrist

zehn

Jahre

Die öffentlichen Dienstleistungsaufträge

sind befristet und haben

eine Laufzeit von höchstens

zehn Jahren für Busverkehrsdienste

und von höchstens 15

Jahren für Personenverkehrsdienste

mit der Eisenbahn oder

anderen schienengestützten

Verkehrsträgern. Geltende Verträge

können für ihre vorgesehene

Laufzeit gültig bleiben,

jedoch nicht länger als 30 Jahre.

Die Übergangsfrist für die Anwendungen

der neuen Bestimmungen

wurde vom Parlament

auf zehn Jahre festgesetzt.

Verbot, aus geschütztenMärkten

heraus auf

anderen Märkten

zu agieren

Um einen fairen Wettbewerb zu

gewährleisten, dürfen interne

Betreiber nicht aus geschützten

Märkten heraus auf anderen

Märkten agieren und dort an

wettbewerblichen Vergabeverfahren

für die Erbringung von

öffentlichen Personenverkehrsdiensten

teilnehmen. Im Falle

einer Direktvergabe dürfen die

öffentlichen Personenverkehrsdienste

also nur innerhalb des

Zuständigkeitsgebiets der zu-

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

ständigen örtlichen Behörde

ausgeführt werden (territoriale

Einschränkung).

Festlegung von

sozialen und

Qualitätskriterien

Das Parlament hat explizit festgeschrieben,

dass es den zuständigen

Behörden freisteht

zu entscheiden, wie sie soziale

Kriterien und Qualitätskriterien

festlegen, um Qualitätsstandards

für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

aufrechtzuerhalten

und zu erhöhen. Dazu gehören

beispielsweise Mindestarbeitsbedingungen,

Fahrgastrechte,

Bedürfnisse von Personen mit

eingeschränkter Mobilität, Umweltschutz,

Sicherheit von Fahrgästen

und Angestellten sowie

sich aus Tarifvereinbarungen

ergebende Verpflichtungen und

andere Vorschriften und Vereinbarungen

betreffend den Arbeitsplatz

und den Sozialschutz

an dem Ort, an dem der Dienst

geleistet wird.

Ausgleichsleistungen

zur

Deckung der

Kosten

Die von den zuständigen Behörden

gewährten Ausgleichsleistungen

zur Deckung der Kosten,

die durch die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher

Verpflichtungen

verursacht werden, müssen so

berechnet werden, dass übermäßige

Ausgleichsleistungen

vermieden werden.

Den angenommenen Text des

EP finden Sie unter:

h t t p : / / w w w. e u r o p a r l . e u -

ropa.eu/activities/expert/

ta.do?language=DE

Juli 2007 13


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Neue EuRegio-Broschüre „Moor & Torf“

Die EuRegio Salzburg – Berchtesgadener

Land – Traunstein

ist reich an erlebenswerten

Moorgebieten, die sich nicht

nur im Alpenvorland bzw. im

vorgelagerten Seengebiet finden,

sondern auch im Bereich

der Hochgebirge. Auch wenn

14

die Entstehung der Moore in

gleicher Weise auf die Vergletscherung

in der letzten Eiszeit

(Würmeiszeit vor etwa 25.000

Jahren) zurückgeht, so weist

doch jedes Moorgebiet eine

eigene Geschichte und Besonderheiten

in Bezug auf

seine Tier- und Pflanzenwelt

sowie seine Nutzung auf.

In der neuen 48 Seiten umfassende,

von der Europäischen

Union geförderte EuRegio-Broschüre

„Moor&Torf“

werden 17 Moorlandschaften

aus der EuRegion vorgestellt.

EuRegio-Präsident Emmerich

Riesner und Ainrings dritte

Bürgermeisterin Gabi Noreisch

dankten insbesondere

dem Autorenteam für die

engagierte und detailgenaue

Ausarbeitung der einzelnen

Moorbeschreibungen. Damit

werde der Lebens- und Naturraum

der EuRegio Salzburg

– Berchtesgadener

Österreichischer

Gemeindetag am

27./28.9.2007

in Klagenfurt

Anmeldung unter www.gemeindetag.at

Juli 2007

Land – Traunstein wieder in

einer weiteren Facette Einheimischen

und Gästen näher

gebracht. Von der „stillen

Weite“ des Ibmer Moores im

Oberösterreichischen mit einer

österreichweit bedeutenden

Brutkolonie des großen

Brachvogels über „Heidelandschaften

und Moorpolster“ im

Schönramer Filz, ein „Iris-Blütenmeer

am Chiemsee“ (Grabenstätter

Moos) bis hin zum

„verbrannten und getretenen“

Wasenmoos im südlichen

Pinzgau findet der Leser eine

bunte Vielfalt an erlebenswerten

Naturräumen.

Dass Naturschutz und Naturerlebnis

dabei sehr gut in

Einklang gebracht werden

können, ist eine der Hauptaussagen

der neuen EuRegio-Broschüre,

die Einheimischen

wie Gästen wertvolle

Anregungen für erholsame,

ruhige und auch lehrreiche

Musterwerkvertrag

Siedlungswasserwirtschaft

Der Österreichische Gemeindebund

hat den Gemeinden

in seiner RFG-Schriftenreihe

3/2004 einen Musterwerkvertrag

für Planungs- und

Bauaufsichtsleistungen im

Siedlungswasserbau zur Verfügung

gestellt. Darin wurden

das Ingenieurleistungsbild

sowie die Abgeltung der

Leistungen unter mehrfacher

Bezugnahme auf die Honorarleitlinien

im Bauwesen dargestellt.

Aufgrund wettbewerbs- und

kartellrechtlicher Vorgaben

des EU-Rechts und deren nationaler

Umsetzung in einem

neuen Kartellgesetz sind mit

Ende des Jahres 2005 bzw.

Naturerlebnisse bietet. Neben

einer Einführung zur Entstehungsgeschichte

der Moore

bietet die Broschüre aber

auch Wissenswertes über die

Nutzung der Moore und ihre

wirtschaftliche Bedeutung vor

allem im Rahmen des industriellen

privaten Torfabbaus

mit Feldbahnbetrieb (Bockerlbahn).

Ausführungen über die

vielfältigen Anstrengungen

zum Schutz und zur Renaturierung

der Moore beschließen

den informativen und auch für

den Laien verständlichen Vorspann.

Die Broschüre selbst ist kostenlos

erhältlich und kann

schriftlich unter Beilage des

Rückportos (1,45 � bei deutscher

und 1,25 � bei österreichischer

Versandadresse)

über die EuRegio-Geschäftsstelle,

Sägewerkstr. 5, D-

83395 Freilassing angefordert

werden.

Ende 2006 die Honorarleitlinien

der Bundeskammer der

Architekten und Ingenieurkonsulenten,

aber auch andere

derartige Regelungen (Baumeister,

Technische Büros,

Ingenieurbüros) außer Kraft

gesetzt worden.

Der erwähnte Musterwerkvertrag

wurde daher im Rahmen

der ARGE „Österreichische

Güteanforderungen für Erzeugnisse

im Siedlungswasserbau“

angepasst und steht

auf der Homepage des ÖsterreichischenGemeindebundes

(www.gemeindebund.at

- Service) als Download zur

Verfügung.


Mittagstisch für die Mitarbeiter/-innen an heimischen Betrieb outsourcen

Menü & More trägt Qualität auf

Essen ist Motor des Lebens, bedeutet

Genuss und beschäft igt die

Menschen in und zu jeder Zeit und

Zeit und Kostendruck sind heute

das Problem nicht nur in den Betrieben.

Deshalb bieten sich für die

Gemeinschaftsverpflegung Profis

an. Wer also den Mitarbeiter/-innen

den Mittagstisch ermöglicht, hat bei

Menü & More die beste Wahl, hier

wird Qualität aufgetragen.

Siegfried Konrad & Arnold Hofer,

Geschäftsführer von Menü & More

bürgen für Erfahrung und Qualität.

So werden in der Großküche in

Kuchl bis zu 1.600 Mahlzeiten täg-

Info bei Menü & More

Hofer und Konrad OEG,

5421 Adnet 43,

Tel. 06245/70414,

E-Mail:

office@menue-more.at,

www.menue-more.at

lich frisch zubereitet. Die Logistik ist

dann bei der Belieferung in Stadt

und Land Salzburg gefragt, wenn

es gilt, Firmen, Tagesbetreuungsstätten

für Schüler und Schulbüffets

zeit und punktgenau zu versorgen.

Von der Hausmannskost

bis zum Salatmenü

Die Kantine hat sich damit zum Mitarbeiterrestaurant

gewandelt, die

den unterschiedlichsten Geschmäckern

und Wünschen Rechnung

trägt, mit Auswahl von Hausmannskost

über Vitalmenüs bis hin zu knackigen

Salatmenüs und alles frisch

zubereitet.

Bei Menü & More kann man sich

verlassen: Der gesamte Ein- und

Verkauf sowie das Abrechnungswesen,

Personalbeschickung und alle

anfallenden administrativen Tätigkeiten

im Mitarbeiterrestaurants und

den angeschlossenen Bereichen

werden eigenverantwortlich übernommen

und abgewickelt. Quali-

– PR –

tätsstandards in allen Bereichen

werden in Zusammenarbeit mit der

Geschäftsführung der „bekochten“

Firma, der Belegschaft und den

Betriebsräten laufend abgecheckt.

Dadurch ist es möglich, umgehend

auf die Wünsche der Kunden zu reagieren.

Das Motto lautet: „Wenn Sie Qualität

schätzen, dann sollten Sie sich

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Menü & More ins Haus holen“. Das

Unternehmen ist bekannt für hohe

Qualität und das sehr gute Preis-

/Leistungsverhältnis.

Siegfried Konrad und Arnold Hofer

laden deshalb ein „Testen Sie unsere

Stärken! Wir beliefern Firmen,

Schulen und kommunale Einrichtungen.

Rufen Sie an, holen Sie sich

ein kulinarisches Angebot ein“.

Menü & More bietet das Komplettservice Menülieferung bis zur Betreuung Ihres

Mitarbeiterrestaurants (Kantine) an. Foto: Menü & More

Juli 2007 15


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Auch drei neue Mitglieder: Rauris, Werfen und Waidring (Tirol)

EuRegio-Rat in Oberalm

fixiert Strategie 2010+

Zum EuRegio-Rat, der Mitgliederversammlung

der EuRegio

Salzburg – Berchtesgadener

Land – Traunstein, konnten Präsident

Emmerich Riesner und

Oberalms Bürgermeister Gerald

Dürnberger über 70 Mitglieder

und Freunde der EuRegio begrüßen.

Strategie 2010+

für eine starke

Europa-Region

Der EuRegio-Rat in Oberalm

widmete sich schwerpunktmäßig

dem Thema „Spannungsfeld

zwischen Metropolregionen und

ländlichen Räumen“ und den

diesbezüglichen strategischen

Ansätzen der EuRegio.

Ausgehend von einer internen

Evaluierung des EuRegio-Ent-

wicklungskonzeptes sowie einem

Strategie-Workshop im

März präsentierte Geschäftsführer

Steffen Rubach dem Eu-

Regio-Rat den Entwurf für die

Strategie der nächsten Jahre.

Der EuRegio-Rat beschloss dann

einstimmig die folgenden Eckpunkte,

an denen Präsidium und

Geschäftsstelle in den nächsten

Jahren mit allen Mitgliedern und

(eu)regionalen Akteuren weiter

arbeiten wollen:

Starke Europa-

Region Salzburg

bilden

• Flächendeckende Mitgliedschaft

der Kommunen in den

Landkreisen Berchtesgadener

Land und Traunstein sowie im

Land Salzburg (Ausnahme Lun-

Gemeindebus

Die Postbus GmbH hat das

Konzept eines „Gemeindebus“

entwickelt. Dieser Postbus wird

kostenlos im Image und nach

dem Logo und Erscheinungsbild

der jeweiligen Gemeinde gestaltet,

ist also ein echter rollender

Botschafter auf der gewünschten

Postbuslinie.

Parallel dazu hat die örtliche

Wirtschaft - Banken, Fremdenverkehrswirtschaft,Dienstleis-

16

Juli 2007

tungsbetriebe, Gewerbe und

Handel etc. - die Möglichkeit, zu

äußerst günstigen Bedingungen

zu werben und damit im erweiterten

Umfeld auf sich aufmerksam

machen.

Nähere Informationen:

www.buswerbung.at;

Tel 0810/810 988

(Rund um die Uhr zum

Ortstarif)

gau) anstreben

• Interessensvertretungen als

Mitglieder gewinnen: Landwirtschaftskammer

Salzburg

und bayerische Kammern (IHK,

HWK)

• Gemeinsame EuRegio vor

Kirchturmdenken/Eigennutz

stellen –› inkl. „Transport“ der

Vision „Europa-Region“ durch

alle Mitglieder

• Gemeinsames Oberzentrum

Salzburg mit stärkerem euRegionalem

Engagement

Mehr Verbindlichkeit

herstellen

Eine eigene Rechtsperson (–›

EVTZ: Europäischer Verbund für

territoriale Zusamennarbeit) als

erster Schritt

• Inhaltliche Bereiche gemeinsam

definieren: z.B. Verkehr,

Raumordnung

euRegionale

Politik entwickeln

Geschlossenheit nach außen

(„eine Stimme“), politische Unterstützung

nach innen –› „mehr

(eu)regionales Denken und Handeln“

• Verstärktes Mitwirken der

Stadt Salzburg

• EuRegio-Präsidium (Landräte)

verstärkt mit Land Salzburg

und Freistaat Bayern

• Wichtige Felder: Verkehr,

Raumordnung (abgestimmte

Politik), Wirtschaftsförderung

Serviceumfang

ausbauen

Kompetenter Partner für INTER-

REG IV, evtl. auch Projektabwicklung

als eigener Projektträger

oder im Auftrag anderer Projekt-

träger ‹– –› Rechtsperson!

• Beratungs-Knowhow für EU-

Programme (kommunal orientiert)

aufbauen

• Kooperation mit Büros in

Brüssel

Schwerpunkte

setzen

• Verkehr:

- EuRegio-Mobilitätsvertrag

mit Infrastruktur (hart und

weich), ÖPNV (Landkreis TS),

Flughafen, sanfte Mobilität (–›

Tourismus), Logistik

• Entwicklung ländlicher Raum

/ Raumordnung / Regionalentwicklung:

- EuRegio-Masterplan in Verbindung

mit Landesentwicklungsprogrammen

und Regionalplänen

- Raumindikatoren, grenzüberschreitende

Raumforschung

• Tourismus:

- weitere Vermarktung etablierter

Themen (Rad, Wandern,

Urlaub am Bauernhof)

- Weiterentwicklung bestehender

Ansätze / Aufbau neuer

Bereiche (etourism, alpine Gastgeber,

Gesundheit, Sport,...)

• Bildung (Jugend):

- Weiterentwicklung / Stärkung

der EuRegio-BIM

- Kooperationsvereinbarungen

mit FH Salzburg / Uni Salzburg,

mehr Schulkooperationen

• Wirtschaft:

- gemeinsame „Chefsache“ für

Führungsebene in der EuRegio

- grenzüberschreitende Wirtschaftsförderungsnetzwerk

(Standortdachmarketing, Unternehmenskontakte,wirtschaftsnahe

Einrichtungen)

- branchenbezogene Schwerpunkte

(Holz, Lebensmittel,...)


– PR –

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Betonwerk Rieder

Innovationen rund um den Werkstoff Beton

Das Familienunternehmen Rieder

in Maishofen steht für innovative

und effektive Lösungen

rund um den Werkstoff Beton.

Das Programm umfasst Produkte

für den Bahnbau, Fertigelemente,Verkehrssicherheitseinrichtungen,

Raumgitterwände,

Lärmschutzbauten, großformatige

Betonplatten und Pflastersteine,

bis hin zu Architekturbeton.

1958 von Hans Rieder gegründet,

hat sich das Unternehmen

insbesondere durch praxisorientierte

Forschung und laufende

Innovationen einen sehr guten

Namen gemacht. Die Firma Rieder

wurde von kleinsten Anfängen

an von Hans Rieder aufgebaut

und stützt sich heute neben

dem Stammbetrieb in Maishofen

auf sechs wesentliche Beteiligungen

im Baustoffbereich. Das

jüngste „Kind“ des Unternehmens

ist eine Produktionsstätte

für den mit internationalen Architekturpreisenausgezeichneten

Glasfaserbeton [fibreC] in

Kolbermoor (Bayern).

Aktuelle Highlights sind im

Lärmschutz die Wände an der

A12 bei Hall, Jenbach, Weer und

die europaweit erste gekrümmte

LSW-Wand mit SSI-Aufsätzen

bei Korneuburg an der Donauuferautobahn.

Im Bereich

Flächenbefestigung können

hinsichtlich Platzgestaltungen

folgende Objekte genannt werden:

Museumsquartier in Wien,

Bahnhofsvorplatzes in Klagenfurt,

Schloss Klosterneuburg,

Stadtplatz Radstadt, Karmeliterplatz

in Graz, Franz-Josefs-Höhe/Großglocknerstraße

uvm.

RIEDER –

Innovationsführer

in Europa in Sachen

massiver Lärmschutzsysteme

an

Bahn und Straße

Das nächste Ziel ist es neue

Lärmschutzsysteme zu entwickeln,

die die Natur und den

Menschen wieder in den Mittelpunkt

stellen. Die Ansprüche

der Bevölkerung steigen wie

Lärmschutz zu sein hat. Lärmschutzmaßnahmen

sollen Lärm

bestmöglich absorbieren und

die Schallausbreitung verhindern,

gleichzeitig aber nicht wie

Lärmschutzwände aussehen

und auch die Sicht auf die Landschaft

nicht nehmen.

Die Absorber können mit Eisenoxidfarben

eingefärbt werden

oder nachträglich mit wasserlöslichen

Farben individuell gestaltet

werden.

Vorteile Holzbeton:

• lange Lebensdauer ohne

Wartungsaufwand (40-50

Jahre)

• volle Recyclingfähigkeit

als Bauschutt ohne zusätzli-

che Sonderentsorgung

• vielseitige Gestaltungs-

möglichkeiten auch mit

anderen LSW-Systemen

• hohe Stabilität speziell

im Bereich Windlasten- und

Schneedruckanforderungen

• höchstmögliche Absorp-

tions- und Schalldämm-

werte durch unterschied-

liche Oberflächenstruktur in

Verbindung mit massivem

Betonkern

• Doppelte Lebensdauer

bei doppeltem Holzanteil

im Vergleich zu herkömmli-

chen Holzlärmschutzwänden

RIEDER steht für Forschung

und Entwicklung und ist bestrebt

stetig Verbesserungen

zu erwirken. Seit 1992 auf die

Entwicklung von Lärmschutzsystemen

mit dem Naturbaustoff

Holzbeton spezialisiert, konnte

sich Rieder damit als führender

Anbieter von Spitzentechnologie

im Bereich Lärmschutz in Österreich

und Europa positionieren.

Zurzeit laufen 10 große Forschungsprojekte

bei Rieder in

den Bereichen Hochleistungslärmschutz,

Einhausungen, Tunnelbau

und Architekturbeton.

Rieder

Smart Elements

Architektur als Herausforderung

Mit [fibreC] (abgleitet von

engl. glassfibre und concrete)

schreibt Wolfgang Rieder,

Gründer der Firma Rieder Smart

Elements, die Geschichte des

Betons weiter. Er erweitert mit

diesem Werkstoff die Produktpalette

der Firma Rieder um ein

revolutionäres Material, das in

seiner Eleganz und schlichten

Schönheit zeitgemäßer Architektur

und Innenraumgestaltung

gerecht wird.

Kooperation mit weltweit führenden

Architekten

In enger Kooperation mit Architekten

und Gestaltern entstehen

immer wieder neue und unkonventionelle

Formen. Die konstante

Weiterentwicklung des

Produktes und die Umsetzung

kreativer Ideen gelten als oberstes

Prinzip. Als Beweis dafür

dient die langjährige und erfolgreiche

Zusammenarbeit mit führenden

Design- und Architekturbüros,

ua mit Coop Himmelb(l)au,

Zaha Hadid Architects, Dietrich

Untertrifaller, Foster Architects,

Richard Rogers, BRT Architecten,

ALSOP Architects London.

Neben großen Namen und renommierten

Star-Architekten ist

auch die junge

„wilde“ Designerszene Inspiration

für neue Lösungen und Ideen

rund um den Werkstoff Beton.

Juli 2007 17


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Ihre Kunden werden Augen machen. Und Sie Kasse!

Anzeigenberatung „Salzburger Gemeinde

Alexander Mittendorfer, Tel. 0662/87 05 41-23

Grosinger/Szirba

Das österreichische

Melderecht

ISBN 978-3-214-17548-1

208 Seiten

6. Auflage 2002

€ 29

Manz Verlag

Edition Juridica

Dieses Buch bietet in bereits 6.

Auflage in der bewährten Form

der Juridica Kurzkommentare

einen umfassenden Überblick

über das Meldewesen in Österreich.

Ausführlich wird jede

Bestimmung des Meldegeset-

Ich freue mich auf Ihren Anruf!

Buchtipp

Josef Derntl, A-5020 Salzburg, Glockengasse 4d

Tel. 0662/870541, E-Mail: mittendorfer@itmw.at

Anfrage bezüglich

Gemeindepartnerschaft

Von der polnischen Gemeinde

Polanka Wielka, (Kreis Auschwitz)

ist uns ein Schreiben

betreffend Anbahnung einer

Gemeindepartnerschaft zugegangen.

Die Gemeinde erstreckt sich über

eine Fläche von ca. 24 km 2 und

zählt 4 000 Einwohner. Grundlage

der Wirtschaft bilden – neben

der Landwirtschaft – die Dienstleistungen:

Transport, Bauwesen

und Leichtindustrie. Das Ackerland

nimmt 79,7 % der Ge-

18

Juli 2007

meindefläche ein. Die Gemeinde

zeichnet sich durch zahlreiche

landschaftliche Vorzüge wie

Teiche, Felder, gepflegte Wälder

sowie eine Reihe von historischen

Sehenswürdigkeiten

aus. Für das Kulturleben sorgt

das Gemeindekulturzentrum, im

Rahmen dessen u.a. eine Instrumental-

und Gesangsgruppe von

Jugendlichen, ein Blasorchester,

eine Volkstanzgruppe „Polancza“,

eine Jugendtanzgruppe

„Revolt“, ein Musikzentrum

zes kommentiert und auch die

Meldegesetz-Durchführungsverordnungen

erläutert und auf

die relevante Rechtsprechung

verwiesen. Dieser Kurzkommentar

ist besonders geeignet

für Mitarbeiter der Melde- und

Gemeindeämter und dient als

rasches, handliches und übersichtliches

Nachschlagewerk.

Die Autoren:

Mag. Walter Grosinger ist Sektionsleiter-Stellvertreter

im Bundesministerium

für Inneres,

Prof. Dr. Rudolf Szirba ist Hofrat

der Sicherheitsdirektion für Wien

i.R

(eine Art Musikschule) und eine

Modellbauwerkstatt bestehen.

In den dem Gemeindeamt unterliegenden

Schulen lernen Kinder

und Jugendliche Deutsch.

Kontaktadresse der Gemeinde:

Gmina Polanka Wielka

Dluga 61

32-067 Polanka Wielka

Gemeindevorsteher: Mariusz

FIGURA

Tel.: 0048 84 88-088 o. 0048 84

88-277

Fax: 0048 84 88-009

Gebrauchtes Schulinventar

für Bihac

In Folge des Krieges und der

schlechten Wirtschaftslage ist

es im Raum Bihac schwer möglich,

die Schulen entsprechend

auszustatten. Der Bürgermeister

der Stadt, Hamdia Lipovaca,

bittet daher um gebrauchtes

Schulinventar. Gebraucht werden

Tische, Sessel, Bänke, Vitrinen,

Turnhallenausstattung,

Maschinen für Holz- und Metallverarbeitung

und Computer.

Sollte in Ihrer Gemeinde entsprechendes

Inventar verfügbar sein,

bitte hinsichtlich der Abholung

der Gegenstände mit Johann

Wieser oder Husejin Omeradzic

der Fa. ABSA Trading GmbH,

Schmiedingerstr. 69a,

A-5020 Salzburg,

Tel. 0662/431134;

Fax: 0662/434305;

e-mail: office@absa.at

Kontakt aufnehmen.


a Bauvolumen betrug rund 845.000 Euro

Salzburg Wohnbau übergibt

Kindergarten in Mittersill

Kürzlich wurde von der Salzburg

Wohnbau der sanierte Kindergarten

der Gemeinde Mittersill

in Anwesenheit von Landesrätin

Doraja Eberle feierlich an Bürgermeister

Dr. Wolfgang Viertler

übergeben. Da das Gebäude

durch das Hochwasser im Juli

2005 stark beschädigt wurde,

musste der Betrieb in das ehemalige

Bezirksgericht verlagert

werden. Eine Generalsanierung

des rund 30 Jahre alten Kindergartens

war nun unumgänglich.

Der Um- und Ausbau wurde

nach den Plänen des örtlichen

Baumeisters Thomas Hölzl in

Abstimmung mit den zuständigen

Kindergartenpädagoginnen

in einer Bauzeit von nur fünf Monaten

und einem Bauvolumen

von rund 845.000 Euro durchgeführt.

Im Zuge der Sanie-

a Fertigstellung im September 2008

Hauptschule Schwarzach wird

saniert und erweitert

Anfang April hat die Salzburg

Wohnbau mit den Sanierungs-

und Erweiterungsmaßnahmen

an der Hauptschule Schwarzach

gestartet. Der Umbau wird mit

rungsarbeiten wurden nicht nur

die gesamte Einrichtung sowie

Türen und Fußböden erneuert,

sondern auch die Sanitär- und

Elektroinstallationen auf aktuellen

Stand gebracht und das

Dach renoviert. Zusätzlich zu

den Umbauten wurde ein Anbau

von 30 m 2 errichtet, in dem eine

kleine Küche und ein zusätzlicher

Bewegungsraum untergebracht

sind. „Auf einer Nutzfläche

von rund 570 m 2 bietet der

Kindergarten nun optimale Bedingungen,

ausgerichtet auf die

speziellen Bedürfnisse der Kinder“,

so Ing. Christian Struber,

Geschäftsführer der Salzburg

Wohnbau. Neben einem völlig

neu gestalteten Spielplatz mit

einem kleinen Rodelhügel wurde

außerdem ein überdachter

Verandabereich errichtet. Ener-

einem Bauvolumen von rund 1,9

Millionen Euro nach den Plänen

der Halleiner Architekten Thalmeier

und Felber durchgeführt,

die bei dem Architekturbewerb

Das bestehende Gebäude der Hauptschule Schwarzach.

– PR –

Bei der Übergabe des sanierten Kindergartens in Mittersill im Bild von

links: Bürgermeister Dr. Wolfgang Viertler, die beiden Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer

Mag. Roland Wernik MBA und Ing. Christian

Struber, Landesrätin Doraja Eberle und Kindergartenleiterin Elisabeth

Hirscher mit Kindergartenkindern. Bilder: Salzburg Wohnbau

gietechnisch ist das Kindergartengebäude

an das bestehende

Fernwärmenetz angeschlossen.

Eine Wärmedämmung der Außenfassade

und neue, gut ge-

als Sieger hervor gingen. Die

Sanierung ist schon dringend

notwendig, da das Gebäude den

zeitgemäßen Standards und Sicherheitsvorschriften

nicht mehr

gerecht wird. Besonders wichtig

ist die Erneuerung der Brandschutzmaßnahmen,

außerdem

wird ein zusätzlicher Fluchtweg

errichtet. Aber auch die Fassade

des Gebäudes, Fenster, Böden

und sanitäre Anlagen werden

erneuert. Im Zuge der Umbauarbeiten

wird die Hauptschule

Schwarzach mit einer neuen

Heizungsanlage an das Biomasse-Fernheizwerkangeschlossen

und die gesamte Elektrotechnik

modernisiert. In einem

zusätzlichen Neubau mit einer

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

dämmte Fenster garantieren

eine optimale Wärmeisolierung

des Gebäudes. Dadurch können

die Heizkosten besonders gering

gehalten werden.

Nutzfläche von 420 m 2 werden

mehrere Unterrichtsräume,

ein Multimediaraum sowie ein

Mehrzweckraum untergebracht

werden. „Die Sanierungs- und

Erweiterungsarbeiten erfordern

eine optimale zeitliche Abstimmung.

Um den Unterricht in den

14 Klassen so wenig wie möglich

zu stören, werden die Bauarbeiten

hauptsächlich in der schulfreien

Zeit, also am Nachmittag

und in den Ferien, durchgeführt

werden“, erklärt Mag. Roland

Wernik MBA, Geschäftsführer der

Salzburg Wohnbau. Mit der Fertigstellung

der Sanierungs- und

Erweiterungsmaßnahmen ist im

September 2008, rechtzeitig vor

Schulbeginn zu rechnen.

Juli 2007 19


Kufgem-EDV GmbH | Fischergries 2 | 6330 Kufstein

T: +43-(0)5372-6902-0 | F: +43-(0)5372-6902-677 | info@kufgem.at | www.kufgem.at

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