Langes Argumentarium

Der gegenvorschlag
Des ParlaMents
national- und ständerat haben einen indirekten gegenvorschlag zur initiative ausgearbeitet,
der schneller wirkt und der wirtschaft nicht schadet. am ende stimmte nur
thomas Minder dagegen.
revision Des aKtienrechts
Bereits im Dezember 2007 hat der Bundesrat eine Botschaft
zur Änderung des schweizerischen Aktien- und Rechnungsregungsrechts
verabschiedet. Sie verfolgte unter anderem das
Ziel, die Mitbestimmungsrechte von Aktionären zu verbessern.
Gleichzeitig sammelte Thomas Minder Unterschriften für seine
Volksinitiative, die er im Februar 2008 einreichen konnte. Der
Bundesrat stellte sich zwar gegen die Initiative, schlug dem
Parlament jedoch vor, ihr im Rahmen der Aktienrechtsreform
einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dazu
nahm er zahlreiche Forderungen von Thomas Minder in diese
Reform auf.
Die MÜhen Des ParlaMents Mit Der
MinDer-initiative
National- und Ständerat taten sich schwer im Umgang mit der
Initiative. Das Vorgehen des Bundesrats wurde zwar grundsätzlich
unterstützt, doch wurde der indirekte Gegenvorschlag
immer wieder abgeändert, blockiert und neu aufgerollt. Im
Sommer 2010 wurde zusätzlich die Idee einer sogenannten
«Bonussteuer» in der Form des sogenannten «Tantiemen-
Modells» populär und in den indirekten Gegenvorshclag
aufgenommen. Die Ausarbeitung des indirekten Gegenvorschlags
beanspruchten viel Zeit, weshalb das Parlament
mehrmals eine Fristerstreckung beschliessen musste. Der
Nationalrat lehnte das «Tantiemen-Modell» im indirekten
Gegenvorschlag jedoch später wieder ab. Im Herbst 2011
wurde Initiant Thomas Minder zudem für den Kanton Schaffhausen
in den Ständerat gewählt und konnte fortan direkt auf
die Beratung Einfluss nehmen.
Im Frühling 2012 nahm der Nationalrat das Anliegen der
Bonussteuer in einem neuen direkten Gegenvorschlag zur
Minder-Initiative nochmals auf. Dieser direkte Gegenvorschlag
hätte nur die Bonussteuer beinhaltet. Damit hätten Gesellschaften
jenen Anteil der Vergütung an eine Person, die über 3
Millionen Franken pro Geschäftsjahr liegt, nicht mehr zum
geschäfts-mässig begründeten Aufwand zählen dürfen. Diesen
Betrag hätte das Unternehmen zusätzlich besteuern müssen.
Diese neue Steuer hätte nicht die Bezüger der überrissenen
Boni getroffen, sondern die Unternehmen.
235:1 stiMMen fÜr Den
gegenvorschlag
Die Klärung der Situation gelang im Sommer 2012. Das Parlament
kam zur Einsicht, dass es sinnvoller ist, der Initiative
nur den vergleichbaren indirekten Gegenvorschlag (siehe
Anhang) gegenüberzustellen und auf den direkten Gegenvorschlag
mit der Bonussteuer zu verzichten. In der Schlussabstimmung
wurde der indirekte Gegenvorschlag vom Nationalrat
mit 193:0 und vom Ständerat mit 42:1 Stimmen gutgeheissen.
Die einzige Gegenstimme war jene von Thomas Minder.
Damit hat eine breite Mehrheit von Parlamentariern aus allen
politischen Lagern eine Gesetzesrevision verabschiedet, die
alle wichtigen Forderungen der «Initiative gegen die Abzockerei»
aufnimmt und in Kraft tritt, sofern die Minder-Initiative
am 3. März 2013 abgelehnt wird (und das Referendum nicht
ergriffen wird). Nein zur Initiative bedeutet also, dass der
Gegenvorschlag in Kraft tritt.