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Pieper/Lang (Hrsg.)

Sicherheitswissenschaftliches

Kolloquium 2006 - 2007

Band 3

Schriftenreihe des Instituts ASER e.V. an der

Bergischen Universität Wuppertal

Forschungsbericht - Nr. 18


Schriftenreihe des Instituts ASER e.V. an der Bergischen Universität Wuppertal

Forschungsbericht - Nr. 18

Ralf Pieper

Karl-Heinz Lang

(Hrsg.)

Sicherheitswissenschaftliches

Kolloquium 2006 – 2007

Band 3

Wuppertal Januar 2008


Der hier vorliegende Forschungsbericht Nr. 18 ist die Dokumentation der eingereichten Schriftbeiträge

der Autoren, die innerhalb des Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquiums in den Jahren 2006 und

2007 (Wintersemester 2006/2007 und Sommersemester 2007) Vorträge gehalten haben. Das Sicherheitswissenschaftliche

Kolloquium, durchgeführt vom Fachgebiet Sicherheitstechnik/Sicherheits- und

Qualitätsrecht in der Abteilung Sicherheitstechnik des Fachbereichs D der Bergischen Universität

Wuppertal in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.V.

(ASER) an der Bergischen Universität Wuppertal, beschäftigt sich u.a. mit den sich im Wandel befindlichen

gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Sicherheit, Gesundheit und Qualität. Die Verantwortung

für den Inhalt der Einzelbeiträge dieser Veröffentlichung liegt bei der jeweiligen Autorin bzw.

dem jeweiligen Autor.

Herausgeber: Dr. rer. pol. Ralf Pieper

Fachgebiet Sicherheitstechnik/Sicherheits- und Qualitätsrecht

Abteilung Sicherheitstechnik im Fachbereich D

Bergische Universität Wuppertal

Gaußstr. 20

42097 Wuppertal

E-Mail: rpieper@uni-wuppertal.de

Internet: www.suqr.uni-wuppertal.de

Dipl.-Ing. Karl-Heinz Lang

Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.V.

(ASER) an der Bergischen Universität Wuppertal

Corneliusstr. 31

42329 Wuppertal

E-Mail: khlang@uni-wuppertal.de

Internet: www.institut-aser.de

© by Institut ASER e.V., Wuppertal, 2008

Druck: buch bücher dd ag, Birkach

Printed in Germany 2008

ISBN 978-3-936841-15-2

Alle Rechte einschließlich der fotomechanischen Wiedergabe

und des auszugsweisen Nachdrucks vorbehalten.

www.institut-aser.de

www.suqr.uni-wuppertal.de

In die Schriftenreihe Forschungsberichte des Instituts ASER e.V. werden seit dem Jahr 2001 u.a.

auch solche Forschungsergebnisse eingestellt, die in Bezug auf die auftraggebende(n) Organisa-

tion(en) oder auf die beteiligten Kooperationspartner aus Gründen des Datenschutzes vorerst nicht in

einer zusammenhängenden Darstellungsform frei veröffentlicht werden können und eine Anonymi-

sierung dieser alleinstehenden Forschungsergebnisse nicht möglich ist oder noch nicht vorgenommen

werden konnte. Die Aufarbeitung der Forschungsergebnisse in die Form der formalisierten

Forschungsberichte des Instituts ASER e.V. dient dazu, diese Forschungsergebnisse in spätere Veröffentlichungen

dann mit geringerem Aufwand einfließen zu lassen.


Vorwort und Einleitung

Vorwort und Einleitung

Mit diesem Forschungsbericht werden die Beiträge der 24. bis 34. Sicherheitswissenschaftlichen

Kolloquien vorgelegt, welche im Wintersemester 2006/2007 und im

Sommersemester 2007 vom Fachgebiet Sicherheitstechnik/Sicherheits- und Qualitätsrecht

der Abteilung Sicherheitstechnik im Fachbereich D der Bergischen Universität

Wuppertal für die interessierten Kreise veranstaltet wurden. Die Kolloquien wurden

in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie

e.V. (ASER) an der Bergischen Universität Wuppertal und am Sitz des Instituts

in Wuppertal-Vohwinkel durchgeführt.

Für ihr großes Engagement sei zunächst allen Referenten ganz herzlich gedankt, die

ihre Beiträge zusätzlich von der Präsentationsform in die – nunmehr hier vorliegende

– Schriftform transferiert haben. Dieser Dank gilt selbstredend allen Referenten, die

dies schon für die beiden vorangegangenen Forschungsberichte 1, 2 geleistet hatten.

Die Verbreitung dieser auch für KMU sehr relevanten Ergebnisse wird durch das

EU/NRW-Arbeitsmarktprojekt „PRO:AGTiv - Betriebliche Prozesse zur Gestaltung

von Arbeit, Gesundheit, Kompetenz und Technologie innovativ verbessern“

(99-V52A-2759) unterstützt. In diesem Zusammenhang dienten die Kolloquien u.a.

auch der weiteren Bedarfsermittlung und stellten zugleich Expertentische i.S. der

Zielsetzungen dieses Forschungsprojektes dar.

Das Sicherheitswissenschaftliche Kolloquium versteht sich als pragmatischer Beitrag

zur Weiterentwicklung der Konzeption der „Sicherheitstechnik“ hin zu einer „Sicherheitswissenschaft“.

Es wird seit dem Frühjahr 2004 anboten, und versteht sich als

fachlich übergreifendes und zeitlich flexibel tagendes Forum. Es wird nachweislich

von interessierten Kreisen in und über die Bergische Region hinaus zum Wissenstransfer

genutzt.

1

PIEPER, R., LANG, K.-H. (Hrsg.):

Sicherheitsrechtliches Kolloquium 2004 – 2005

Forschungsbericht - Nr. 13, Institut ASER e.V., ISBN 978-3-936841-10-7, Wuppertal, Januar 2006

(s.a. www.suqr.uni-wuppertal.de und www.institut-aser.de)

2

PIEPER, R., LANG, K.-H. (Hrsg.):

Sicherheitsrechtliches Kolloquium 2005 – 2006

Forschungsbericht - Nr. 14, Institut ASER e.V., ISBN 978-3-936841-12-1, Wuppertal, Januar 2007

(s.a. www.suqr.uni-wuppertal.de und www.institut-aser.de)

3


Ralf Pieper & Karl-Heinz Lang

Auch dieses Mal spiegelt sich in der Breite der behandelten Themen zum einen die

wissenschaftliche Ausrichtung des Fachgebiets Sicherheitstechnik/Sicherheits- und

Qualitätsrecht wider und zum anderen die Auswirkung des Einfließens von Forschungskonzeptionen

und -ergebnissen sowie der Expertise des Instituts für Arbeitsmedizin,

Sicherheitstechnik und Ergonomie e.V. (ASER).

Insoweit bestätigt sich die Richtigkeit der Schlussfolgerung im Vorwort des Bandes 2

zum Sicherheitsrechtlichen Kolloquium 2005 – 2006, dieses Forum in Sicherheitswissenschaftliches

Kolloquium umbenannt zu haben. In diesem Kontext möchten wir

Ihre Aufmerksamkeit auf den sehr interessanten Eröffnungsbeitrag „Zur Systematik

der Sicherheitswissenschaft“ der Kolloquien des Wintersemesters 2006/2007 des

Soziologen und Rektors der Bergischen Universität Wuppertal, Herrn Prof. Dr. Volker

Ronge, lenken (siehe Kapitel 1 und Anhang 1 des hier vorliegenden Bandes 3 des

Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquiums 2006 – 2007).

Die Herausgeber würden sich freuen, auch mit dem nun vorliegenden Forschungsbericht

„Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium 2006 – 2007“ und den kommenden

Veranstaltungen des Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquiums im Sommersemester

2008ff., Anstöße und Beiträge für die gesellschaftlich relevanten Fragestellungen

der Sicherheitswissenschaft geben zu können, den interessierten Kreisen in und

über die Bergische Region hinaus ein Forum für den Wissenschaftstransfer und konstruktive

Diskussionen zu geben sowie somit das wissenschaftliche Profil der

Wuppertaler Sicherheitswissenschaft und der Bergischen Universität Wuppertal

weiterzuentwickeln und damit zu stärken.

Wuppertal, im Januar 2008

Ralf Pieper & Karl-Heinz Lang

4

Mit finanzieller Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen

und des Europäischen Sozialfonds


Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort und Einleitung ........................................................................................ 3

Inhaltsverzeichnis ................................................................................................ 5

Abbildungsverzeichnis ...................................................................................... 10

Tabellenverzeichnis ........................................................................................... 15

1 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

(VOLKER RONGE) ...................................................................... 17

1.1 Einleitung ...................................................................................... 17

1.2 Meine Fragen................................................................................ 18

1.3 Das Problem und seine Geschichte ............................................. 19

1.4 Pragmatische Reduktionen der Buntheit der

Sicherheitswissenschaft ............................................................... 22

1.4.1 Sicherheitswissenschaft oder Sicherheitstechnik ........................ 22

1.4.2 Safety and Security (Sicherheit und Sicherung) .......................... 22

1.4.3 Sicherheit und Versicherung (safety and insurance) ................... 23

1.5 Risikoabschätzung – im Kern der Sicherheitswissenschaft?....... 23

1.6 „Bezugspunkt Mensch“ als Integral der

Sicherheitswissenschaft? ............................................................. 24

1.7 Analogien: Wie konstituieren sich andere

Wissenschaftsdisziplinen? ........................................................... 25

1.8 „Außengeleitete Integration“ – ein Modell? .................................. 27

1.9 Singular oder Plural? .................................................................... 28

1.10 Schluss ......................................................................................... 29

1.11 Zitierte Literatur ............................................................................ 31

2 Der Arbeitskampf - Historische und aktuelle Aspekte

eines Grundtatbestands der Arbeitsbeziehungen

(MICHAEL KITTNER, BUCHREZENSION VON HANS MOMMSEN)........ 32

3 Integrierte Services zum Themenbereich

Beschäftigungsfähigkeit – Neues Arbeiten in NRW:

Erfahrungen und Ausblick (MICHAEL DEILMANN) ................... 40

3.1 Einführung .................................................................................... 40

3.1.1 Demografischer Wandel und Beschäftigungsfähigkeit ................ 40

3.1.2 Neues Arbeiten in NRW – Beschäftigungsfähigkeit fördern ........ 41

3.2 Informations- und Wissensmanagement...................................... 43

3.2.1 Callcenter, Helpdesk, Backoffice – vom Einzelmodul

zum integrierten Servicesystem ................................................... 43

3.3 Kompetenznetze NRW – Wissen mit Methode ............................ 46

3.3.1 Die Ziele........................................................................................ 46

3.3.2 Die Kernprozesse ......................................................................... 47

3.3.3 Die Strukturelemente.................................................................... 48

3.3.4 Die Serviceprinzipien.................................................................... 49

5


Inhaltsverzeichnis

3.3.5 Die IT hinter dem KomNet-System............................................... 51

3.3.6 Die KomNet-Anwendungsfelder ................................................... 52

3.3.7 KomNet – Transparenz:

Nachfrage, Kundenzufriedenheit, Effizienz .................................. 55

3.4 Fazit .............................................................................................. 60

3.5 Ausblick ........................................................................................ 61

3.5.1 Projekt Hotline „W“ – KomNet Berufsrückkehr............................. 61

3.5.2 Behördenübergreifende Servicerufnummer 115

in Deutschland.............................................................................. 61

4 Betriebliches Management von Sicherheit und

Gesundheitsschutz – Aktuelle Aktivitäten der

Berufsgenossenschaften (JOSEF MERDIAN)........................... 64

4.1 Istzustand des betrieblichen Arbeitsschutzes .............................. 66

4.2 Neuorientierung notwendig .......................................................... 66

4.3 Modelle, Konzepte und Leitfäden zum

Arbeitsschutzmanagement........................................................... 68

4.4 Aufbau- und Ablauforganisation ................................................... 74

4.5 Prozessorientierter Arbeitsschutz................................................. 76

5 Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des

Entgelt-Rahmen-Abkommens (AXEL HOFMANN).................... 79

5.1 Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen......................................... 79

5.2 Kernpunkte des Entgeltrahmenabkommens ................................ 82

5.3 Die Anforderungsmerkmale des neuen

ERA-Arbeitsbewertungssystems.................................................. 83

5.4 Der Übergang auf das neue System............................................ 86

5.5 Stand der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen............................. 87

5.6 Mitbestimmung ............................................................................. 88

5.7 Kostenneutralität........................................................................... 89

5.8 Fazit .............................................................................................. 90

6 Europäische Chemikalienpolitik (REACh) –

Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen

(KERSTIN HEITMANN) ................................................................. 92

6.1 Ziele und Mechanismen der REACH-Verordnung ....................... 92

6.2 Erfahrungen aus der betrieblichen Beratung ............................... 96

6.2.1 Kommunikation in der Lieferkette................................................. 96

6.2.2 Interne Kommunikation................................................................. 99

6.2.3 Substitution................................................................................. 100

7 REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept –

Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht?

(MARTIN FÜHR)........................................................................ 103

7.1 Regulierungsansatz und REACh-Verhaltensanforderungen ..... 103

7.2 Folgenanlastung, Anreizsituation und

Umsetzungs-Hemmnisse ........................................................... 107

6


Inhaltsverzeichnis

7.3 Erträge aus dem Registrierungsverfahren und

seine Grenzen ............................................................................ 108

7.4 Bedeutung für den Vollzug anderer Regelwerke ....................... 109

7.5 Ausblick: Veränderungsbedarf in REACh .................................. 110

7.6 Einschlägige Veröffentlichungen ................................................ 110

8 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße

Störfallvorsorge (HANS-JOACHIM UTH) ................................. 112

8.1 Statistische Entwicklungen von Ereignissen .............................. 112

8.2 Industriewachstum...................................................................... 115

8.3 Schlussfolgerungen .................................................................... 119

8.4 Welche Bedingungen sind an weitere Verbesserungen

geknüpft? Welche Erwartungen werden an die Technik

gestellt? ...................................................................................... 119

8.5 Bestehen systematische Mängel in der bisherigen Praxis?....... 120

8.5.1 1. Element: Gestuftes Sicherheitskonzept

(Störfälle vermeiden und begrenzen)......................................... 121

8.5.2 2. Element: Vorgaben für Planung, Bau und Betrieb

der Anlagen nach dem Stand der Sicherheitstechnik ................ 122

8.5.3 3. Element: Anforderungen nach „Art und Ausmaß der

zu erwartenden Gefahren“ (Gefahrenorientierung,

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) ................................................. 122

8.5.4 4. Element: Ständige Verbesserung durch Erfahrung ............... 123

8.5.5 5. Element: Erkenntnisquellen der verschiedenen Akteure,

„Sicherheitstriade“, Tendenz zu Mängeln bei der

Überwachung.............................................................................. 123

8.5.6 6. Element: Systemanalyse........................................................ 124

8.6 Verbesserungspotential durch probabilistische Ansätze im

Lichte der Erwartungen. Ist ein neuer Ansatz notwendig?........ 125

8.6.1 Vergleich der systematischen Methoden Deterministik /

Probabilistik ................................................................................ 125

8.6.2 Grenzwerte - Risiko - Stand der Sicherheitstechnik................... 126

8.6.3 Zuverlässigkeit, Kollektivität und Kommunikation ...................... 128

8.6.4 Transparenz, Verwendung von RAs im gesellschaftlichen

Diskurs........................................................................................ 129

8.7 Zusammenfassung: Pro & Contra ............................................. 131

8.8 Bewertung / Anwendungsempfehlung ....................................... 132

9 Arbeitshygiene - Ein Handlungsfeld für

Sicherheitsingenieure (FRANK HAMELMANN) ........................ 134

9.1 Einleitung .................................................................................... 134

9.2 Aufgabenfeld der Arbeitshygiene ............................................... 135

10 Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

(AGG) – ein Überblick (OLAF DEINERT) ................................ 138

10.1 Hintergrund des neuen Gesetzes............................................... 138

10.2 Die verpönten Merkmale ............................................................ 140

10.3 Benachteiligungsverbote ............................................................ 142

7


Inhaltsverzeichnis

10.4 Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals................... 144

10.5 Rechtfertigungsgründe ............................................................... 145

10.6 Problemfall Kündigung ............................................................... 146

10.7 Problemfall betriebliche Altersversorgung.................................. 148

10.8 Vom Verbot zum Gebot: die positiven Arbeitgeberpflichten ...... 149

10.9 Rechtsfolgen............................................................................... 149

10.10 Ausblick ...................................................................................... 151

11 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres

Konzept der Sicherheitstechnik (WOLF-DIETER PILZ) ......... 153

11.1 Anlass für ein sicherheitsmethodisches Konzept....................... 153

11.1.1 Thematische Einführung............................................................. 153

11.1.2 Zum Begriff „Sicherheit“.............................................................. 154

11.1.3 Erwartungshaltungen.................................................................. 156

11.1.4 Ist „Sicherheit in der Technik“ in Frage zu stellen?.................... 158

11.1.5 „Sicherheit in der Technik“, eine Frage für Ingenieure?............. 160

11.1.6 Technische Sicherheit als Verpflichtung für Ingenieure............. 160

11.1.7 Was tut der Verein Deutscher Ingenieure? ................................ 161

11.1.8 Beispiele für Sicherheitsrecht und -technik

in verschiedenen Technikfeldern............................................... 162

11.2 Erzeugung von Sicherheit .......................................................... 164

11.2.1 Lässt sich das Erzeugen von Sicherheit verbessern

oder vereinfachen?..................................................................... 165

11.2.2 Aufgabenstellung für den Verein Deutscher Ingenieure ............ 169

11.2.3 Zielvorgaben zur Lösung der Aufgabenstellung......................... 170

11.2.4 Produkt-Lebenszyklus ................................................................ 172

11.2.5 Human Factors Engineering....................................................... 173

11.2.6 Sachstand der Sicherheitstechnik .............................................. 174

11.3 Grenzen der Sicherheit............................................................... 180

11.3.1 Vorstellungen der Gesellschaft – technische Wirklichkeit.......... 180

11.3.2 Sicherheit – Grenzrisiko, Grenzwerte......................................... 182

11.4 Überprüfbarkeit der Sicherheit ................................................... 184

11.4.1 Technische Sicherheit – eine interdisziplinäre Aufgabe ............ 184

11.4.2 Sicherheitstechnische Überprüfung ........................................... 184

11.5 Gesellschaftliche Betrachtungen................................................ 186

11.5.1 Qualitätsmanagement gegen sicherheitskritisches Versagen ... 186

11.5.2 Kommunikation Technischer Sicherheit mit der Öffentlichkeit... 187

11.6 Sicherheitsmethodik ................................................................... 188

11.6.1 Interdisziplinär ganzheitliches Konzept ...................................... 188

11.6.2 Sicherheitsmethodisches Konzept ............................................. 191

11.6.3 Teilmethodik der Sicherungsverzugszeiten ............................... 194

11.6.4 Vorteile interdisziplinären Vorgehens......................................... 194

11.7 Ausblick ...................................................................................... 195

12 Autoren- und Herausgeberverzeichnis .............................. 197

13 Veranstaltungsverzeichnis ................................................. 199

8


Inhaltsverzeichnis

Anhang Folienpräsentationen verschiedener Veranstaltungen..... 206

Anhang 1 Folienpräsentation am 24. Oktober 2007 von

Herrn Prof., Dr. Volker Ronge (BUW) ................................. 207

Anhang 2 Folienpräsentation am 22. Mai 2007 von

Herrn Dr. Hans-Joachim Uth (UBA).................................... 221

Anhang 3 Folienpräsentation am 10. Juli 2007

von Herrn Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Pilz (VDI)......................... 243

9


Abbildungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1.1 Herr Prof. Dr. Volker Ronge, Professor für

Allgemeine Soziologie und Rektor der Bergischen

Universität Wuppertal in Wuppertal-Vohwinkel ........................ 30

Abb. 1.2 Teil des Auditoriums beim 24. SuQR-Kolloquium

am 24. Oktober 2006 ............................................................... 30

Abb. 2.1 Michael Kittner (2006): Arbeitskampf. Geschichte,

Recht, Gegenwart, Verlag C. H. Beck,

München 2006 (http://rsw.beck.de).......................................... 33

Abb. 3.1 Kernprozesse und Strukturelemente des

KomNet-Systems ..................................................................... 49

Abb. 3.2 Integriertes Servicesystem: Multi-Channel- und

Multi-Servicelevel-Strategie ..................................................... 50

Abb. 3.3 Webportal des Kompetenznetzes Moderne Arbeit

(www.komnet.nrw.de) .............................................................. 53

Abb. 3.4 Webportal des REACh-NET – Beratungsservice

(www.reach-net.com)............................................................... 54

Abb. 3.5 Zugang zur öffentlichen KomNet-Wissensdatenbank .............. 55

Abb. 3.6 Dialogabrufe [abs.] im November 2007

nach Themenbereichen ........................................................... 56

Abb. 3.7 Kundenzufriedenheit [%] mit den Frage-Antwort-Vorgängen

nach Antwortschnelligkeit (N =1.908, Stand: 1. Okt. 2007) ..... 57

Abb. 3.8 Kundenzufriedenheit [%] mit den Frage-Antwort-Vorgängen

nach inhaltlicher Qualität der Antwort (N =1.908,

Stand: 1. Okt. 2007)................................................................. 57

Abb. 3.9 Kundenzufriedenheit [%] mit den Frage-Antwort-Vorgängen

nach Verständlichkeit der Antwort (N =1.908,

Stand: 1. Okt. 2007)................................................................. 58

Abb. 3.10 Effizienzindikator als Verhältnis zwischen Dialogabrufen

und Direktanfragen [abs.] seit dem Jahr 2003

(Stand: 1. Dezember 2007)...................................................... 59

10


Abbildungsverzeichnis

Abb. 3.11 Herr Dipl.-Ing. Michael Deilmann (MAGS NRW) aus

Willich-Anrath beim Start seines Referats beim

26. SuQR-Kolloquium am 12. Dez. 2006 in Wuppertal-

Vohwinkel zu den integrierten Services des Landes

Nordrhein-Westfalen zum Themenbereich

Beschäftigungsfähigkeit........................................................... 63

Abb. 4.1 Verändertes Umfeld des Arbeitsschutzes

in den Unternehmen ................................................................ 65

Abb. 4.2 Zielsetzung des „Nationalen Leitfadens“.................................. 69

Abb. 4.3 UV-Träger vs. Nationaler Leitfaden ......................................... 69

Abb. 4.4 Freiwillige Begutachtungen der Wirksamkeit

von AMS .................................................................................. 70

Abb. 4.5 Begutachtung von spezifischen, bg-lichen Handlungshilfen

für AMS durch die jeweiligen UV-Träger.................................. 70

Abb. 4.6 Begutachtung der erfolgreichen Einführung und

Anwendung des Nationalen Leitfadens durch

UV-Träger ................................................................................ 71

Abb. 4.7 Rahmenbedingungen für Begutachtungsverfahren

von AMS durch UV-Träger....................................................... 72

Abb. 4.8 Begutachtungsverfahren von AMS durch UV-Träger............... 72

Abb. 4.9 Begutachtung von AMS durch die UV-Träger (Teil 1).............. 73

Abb. 4.10 Begutachtung von AMS durch die UV-Träger (Teil 2).............. 73

Abb. 4.11 Betriebliche Aufbau- und Ablauforganisation........................... 74

Abb. 4.12 VA „Untersuchung von Unfällen/Störungen“ ............................ 75

Abb. 4.13 VA „Beschaffung investiver Anlagen“ ...................................... 77

Abb. 4.14 Prozessorientierung im Arbeitsschutz...................................... 78

Abb. 4.15 Herr Dipl.-Ing. Josef Merdian von der BGN aus Nürnberg

referierte am 16. Jan. 2007 über die AMS-Aktivitäten der

Berufsgenossenschaften ......................................................... 78

11


Abbildungsverzeichnis

Abb. 5.1 Tarifliche Aktualität gewährleisten ........................................... 79

Abb. 5.2 Tarifliche Entgeltgerechtigkeit sichern ..................................... 80

Abb. 5.3 ERA-Fahrplan .......................................................................... 81

Abb. 5.4 ERA-Arbeitsbewertung – Kurzübersicht –................................ 84

Abb. 5.5 Entgeltgruppen, Punktespannen und Entgeltstufen................. 85

Abb. 5.6 Betriebliche Kostenneutralität –

bezogen auf den Beschäftigten – ............................................ 86

Abb. 5.7 ERA-Einführung im Zeitverlauf ................................................ 87

Abb. 5.8 Herr Dipl.-Psych. Axel Hofmann (METALL NRW)

dozierte gewohnt agil am 23. Januar 2007 in seiner

„alten“ FuE- Wirkungsstätte über die Entwicklung

und den Stand des Entgelt-Rahmen-Abkommens

in der Metall- und Elektro-Industrie in Nordrhein-

Westfalen und Deutschland ..................................................... 91

Abb. 6.1 Eigenverantwortung der Wirtschaftsakteure für die

Bewertung und sichere Handhabung chemischer

Stoffe (Quelle: Ökopol) ............................................................ 93

Abb. 6.2 Rollen und Pflichten von ZUBI, einem mittelständischen

Hersteller von Zubereitungen................................................... 94

Abb. 6.3 Zeitlicher Ablauf für Phase-in Stoffe, Quelle:

e-Learning REACH .................................................................. 95

Abb. 6.4 Expositionsbestimmende Faktoren, Quelle: Helle Simon

Elbro, Danish Paint Association in collaboration with DHI,

Vortrag in Arona im Februar 2006 ........................................... 96

Abb. 6.5 Use descriptor system zur Beschreibung der Verwendung

mit Beispiel, Quelle: RIP 3.2-2, Entwurf September 2007 ....... 98

Abb. 6.6 Ablauf für zulassungspflichtige Stoffe.................................... 101

Abb. 6.7 Frau Dipl.-Chem. Kerstin Heitmann (früher: Ökopol /

heute: UMCO) aus Hamburg referierte über Ihre bisherigen

Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen in Sachen

neuer EU-Chemikalien-Verordnung REACh hier: Beim

Erfahrungsaustausch des anschließenden Stehbufetts......... 102

12


Abbildungsverzeichnis

Abb. 6.8 Teil des Auditoriums beim 29. SuQR-Kolloquium

am 6. Februar 2007 ............................................................... 102

Abb. 7.1 Das Verhaltensmodell des homo oeconomicus

institutionalis (in Anlehnung an Bizer/Führ 2007

und Bizer/Gubaydullina 2007)................................................ 106

Abb. 7.2 Herr Prof. Dr. Martin Führ von der Hochschule

Darmstadt referierte am 17. April 2007 beim 30.

Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium

insbesondere aus der Perspektive der Eigenver-

antwortung über die zukünftigen Anforderungen für

die behördliche und betriebliche Praxis durch die

EU-Chemikalien-Verordnung REACh .................................... 111

Abb. 8.1 Entwicklung Störfälle (einschl. Transport)

im 20. Jahrhundert N=1.600, Quelle:

UBA Handbuch Störfälle ........................................................ 113

Abb. 8.2 Weltweite MEGA-Störfälle N=330, Quelle:

UNEP/OECD Jahrbücher....................................................... 113

Abb. 8.3 Entwicklung von Störfällen mit > 10 Toten,

> 100 Betroffene, Nationaler Notstand, Quelle:

CRED-Datenbank .................................................................. 114

Abb. 8.4 Störfallentwicklung in Europa, Sörfälle pro Jahr, N=560,

Quelle: MARS-Datenbank...................................................... 114

Abb. 8.5 Störfallentwicklung in Deutschland N=330,

Quelle: ZEMA Jahresberichte ................................................ 115

Abb. 8.6 Entwicklung der globalen chemischen Produktion

in Europa, USA und Asien, Index 2000 = 100%

(Quelle: CEFIC) ..................................................................... 116

Abb. 8.7 Wachstumsraten der globalen chemischen Produktion

in Europa, USA und Asien (in %), 1999-2004

(Quelle: CEFIC) ..................................................................... 117

Abb. 8.8 Entwicklung des Warenfluss der chemischen Industrie

in Europa 1994-2000 (Quelle: CEFIC)................................... 118

Abb. 8.9 Sicherheitsstufen nach Störfall Verordnung........................... 121

Abb. 8.10 „Vernünftiger Ausschluss“ nach Störfall Verordnung ............. 122

13


Abbildungsverzeichnis

Abb. 8.11 SAZ bei deterministischer und probabilistischer Ansätze ...... 124

Abb. 8.12 Datenunsicherheit bei QRA ................................................... 128

Abb. 8.13 Ebenen der Risikodiskussion................................................. 131

Abb. 8.14 Herr Dr. Hans-Joachim Uth vom Umweltbundesamt am

22. Mai 2007 beim 31. Sicherheitswissenschaftlichen

Kolloquium in Wuppertal........................................................ 133

Abb. 9.1 Die drei Säulen des Arbeitsschutzes, Quelle: DGAH............. 135

Abb. 9.2 Beurteilung von Schwingungen am Arbeitsplatz,

Quelle: HVBG, Selbstlernphase 1, Lerneinheit 06 ................. 136

Abb. 9.3 Herr Dr.-Ing. Frank Hamelmann von der Deutschen

Gesellschaft für Arbeitshygiene e.V. gemeinsam mit

Herrn Dr. Pieper (BUW) und einem interessierten

Teilnehmer (v.l.n.r.) beim 32. Sicherheitswissen-

schaftlichen Kolloquium am 5. Juni 2007 in

Wuppertal-Vohwinkel ............................................................. 137

Abb. 10.1 Herr Prof. Dr. Olaf Deinert von der Universität Bremen

referierte am 19. Juni 2007 beim 33. Sicherheitswissen-

schaftlichen Kolloquium über seine Erfahrungen zum

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ................................. 152

Abb. 11.1 Phasen eines Produkt-Lebenszyklus ..................................... 172

Abb. 11.2 Teilmethodik der Sicherungsverzugszeiten ........................... 193

Abb. 11.3 Herr Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Pilz referierte als Leiter

des VDI Arbeitskreises Technische Sicherheit am

10. Juli 2007 beim 34. Sicherheitswissenschaftliches

Kolloquium über die Grundlagen des aktuell heraus-

gegebenen VDI-Denkschrift: Qualitätsmerkmal

„Technische Sicherheit” ......................................................... 196

Abb. 11.4 Herr Dr. R. Pieper (BUW) im Gespräch mit

Herrn Dipl.-Ing. W.-D. Pilz (VDI) und Herrn

Dipl.-Ing. M. Honnacker (BAuA) zum Abschluss

des Stehbufetts und auch der Kolloquien

des Sommersemesters 2007 ................................................. 196

14


Tabellenverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tab. 1.1 Die gegenständliche „Buntheit“

der Sicherheitswissenschaft .................................................... 20

Tab. 3.1 Eckpunkte und Ziele des geplanten Bürgertelefons 115

und des Praxisbetriebs von KomNet........................................ 62

15


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

1 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

(VOLKER RONGE)

24. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 24. Oktober 2006 in Wuppertal

1.1 Einleitung

Univ.-Prof., Dr. rer. pol. Volker Ronge

Professor für Allgemeine Soziologie und Rektor der

Bergischen Universität Wuppertal, Wuppertal

Einen Text mit „zu xy“ zu titeln, signalisiert überlegte Bescheidenheit – in der Sache,

weil diese vielleicht allzu „groß“ oder komplex ist, und/oder im Habitus, wenn man

mehr oder weniger als Amateur, Laie, Externer spricht oder schreibt. Beides ist in

diesem Fall gegeben: Ich adressiere als fach-externer Laie ein sehr großes Thema.

Rechtfertigen lässt sich das höchstens damit, dass manchmal die Sicht von außen

den Innensichten etwas hinzufügen kann, was ihnen fehlt und/oder nützt.

Die folgenden Ausführungen stehen in einem Kontext, der institutionell konkret ist

und den ich vorab kurz anspreche, um die „message“ (und ihre Grenzen) besser verständlich

werden zu lassen:

Als soziologischer Kollege beobachte ich die „Sicherheitstechnik“ an der Bergischen

Universität seit langem und mit relativ großem Interesse. Ich habe die Entwicklung

dieses Faches mit ihren Richtungsschwenks – aus der Technik bzw. der Ingenieurwissenschaft,

speziell dem Maschinenbau, heraus zu einer meta- und interdisziplinären

Autonomie (als Sicherheitswissenschaft und mit – bis heute immer noch –

Dr. rer. sec(uritatis)., nicht Dr.-Ing.) und wieder dorthin zurück (Sicherheitstechnik) –

verfolgt und mich dabei gefragt, was das denn für die theoretische Konzeption dieses

„Faches“ bedeutet. Als Rektor habe ich an vielen Orten, insbesondere auch im Ausland,

für dieses Studienfach an unserer Universität geworben, das, wenn auch nicht

mehr „alleingestellt“, immer noch eine seltene Orchidee im deutschen Universitätswesen

bildet – und fand es dabei nicht eben einfach, seine wissenschaftssoziologische

Einordnung und seine wissenstheoretische Konzeptualisierung (als „Disziplin“)

zu kommunizieren, weil sie mir selbst eher vage und zumindest frag-würdig erschien.

17


Volker Ronge

In mancher Hinsicht können deshalb meine Ausführungen als Versuch interpretiert

werden, mir selbst über den Gegenstand der Sicherheitstechnik bzw. -wissenschaft

etwas klarer zu werden. Ob die einschlägigen Fachkollegen sich, sofern sie meine

Überlegungen überhaupt zur Kenntnis nehmen, „davon etwas anziehen“, was ich zu

dieser Frage sage: darauf habe ich keinen Einfluss und das kann ich als „externer

Laie“ natürlich auch gar nicht erwarten.

Schon im Titel treffe ich sozusagen eine folgenreiche Entscheidung: indem ich von

Sicherheits“wissenschaft“ und nicht von Sicherheits“technik“ spreche. Dies ist aber

keineswegs subjektive Willkür. Selbst wenn das Selbstverständnis der Kollegen in

diesem Fach gegenteilig sein sollte (was wohl zumindest mehrheitlich der Fall ist), so

spricht für diese meine Entscheidung doch, dass faktisch in diesem Fach (in Studium

wie Forschung) Gegenstände und Themen – und zwar strukturell, nicht volatil – behandelt

werden, die sogar mehrheitlich mit Technik überhaupt nichts zu tun haben.

Eine Technik-Assoziation könnte man dabei bestenfalls im Sinne des dem Soziologen

natürlich bestens bekannten Auguste Comte haben, der von Sozialtechnik/ingenieur

gesprochen (und dabei eigentlich Sozialpraxis gemeint) hat.

1.2 Meine Fragen

Meine hauptsächliche, „große“ Frage richtet sich auf die Sicherheitswissenschaft als

wissenschaftliche Disziplin: Ist sie eine regelrechte Disziplin? Ist sie auf dem Wege

dahin? Was fehlt ihr in dieser Hinsicht? Wie steht es um die „innere“ Konsistenz oder

Kohäsion all dessen, was unter dieser Flagge segelt (z.B. auch in diesem Fach an

unserer Universität mit seiner nicht eben schmalen Ausstattung)? Gibt es ein disziplinäres

Theorie-Paradigma, durch das alle Teile zusammengehalten werden? Wenn

nein: was dann hält die Teile „im Innersten“ zusammen? Ist die realexistierende Sicherheitswissenschaft

nur „additiv integriert“? Welche Rolle spielt Interdisziplinarität

für die Sicherheitswissenschaft – faktisch, nicht idealiter? Welche etablierten Disziplinen

kommen für die Konstituierung einer Sicherheitswissenschaft in Betracht?

Meine Fragestellung enthält zugegebenermaßen ein Vorurteil dahingehend, dass der

Sicherheitswissenschaft ein sie zugleich zusammenhaltendes und abgrenzendes

„Integral“ ermangele. Andererseits halte ich ein solches für erforderlich – und auch

für eine genuine Aufgabe eines Forschungs- und Lehrbereichs, der inzwischen drei

Jahrzehnte besteht.

18


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

Eine spezielle Frage in diesem Zusammenhang betrifft die Relation Sicherheitswissenschaft

– Sicherheitstechnik: Ist das Paradigma „Technik“ plausibler und/oder einfacher

als „Wissenschaft“? Ist die „Technik“ für jegliche Sicherheitswissenschaft ein

unverzichtbares Element? Was bedeutet überhaupt „Technik“ im Zusammenhang mit

„Sicherheit“ bzw. für welcherart „Sicherheit“ ist „Technik“ einschlägig oder erforderlich

und für welche nicht?

Eine weitere Frage geht schon tiefer „in die Sache“: Lässt sich ein Integral der Sicherheitswissenschaft

vielleicht – statt über Paradigma und Theorie – über eine

durchgängige spezielle Methodik denken? Diese Frage liegt nahe, wenn man den

Stellenwert zur Kenntnis nimmt, den die Abschätzung und Berechnung von Risiken

in der Sicherheitswissenschaft faktisch einnimmt.

Ich möchte mich diesem großen Fragenbündel auf induktive – und damit sehr soziologische

– Weise nähern, d.h. davon ausgehend, wie die sicherheitswissenschaftliche

„Praxis“ in ihrer Forschung und akademischen Lehre sich faktisch geriert. Dies

bedeutet eine weitreichende Selektivität. Sie begründet sich a) durch meine bloße

Außensicht und b) durch den Umstand, dass es bei der Sicherheitswissenschaft heute

nicht (mehr) um eine Innovation geht, sondern um ein seit mehreren Jahrzehnten

etabliertes wissenschaftliches Tun. Mein Vorurteil, dass in diesem Tun ein Defizit

bestehe (s.o.), ändert nichts an meinem grundsätzlichen Respekt vor der Existenzweise

der Sicherheitswissenschaft.

1.3 Das Problem und seine Geschichte

Eine – mitnichten erschöpfende – Aufzählung von „Feldern“ oder Gegenständen, die

im Kontext der Sicherheitswissenschaft vorkommen (können), indiziert die Problemlage

für die Herausbildung eines alles überwölbenden und einbeziehenden Paradigmas.

In den Lehr- und Forschungsprogrammen, die unter dieser Überschrift an verschiedenen

Hochschulen betrieben werden, kann man durchaus unterschiedliche

selektive Komplexe und Präferenzen erkennen [z.B. an der Bergischen Universität

Wuppertal (BUW) oder zum Vergleich – von einem versicherungsrechtlichen Lehrstuhl

in der Ökonomie ausgehend – an der U/TH Karlsruhe]. Allerdings vermisst man

irgendwelche Begründungen für die vorgenommenen Selektionen. Sie dürften tatsächlich

häufig sehr pragmatisch oder zufällig zustande gekommen sein.

19


Volker Ronge

Tab. 1.1 Die gegenständliche „Buntheit“ der Sicherheitswissenschaft

20

„Technische Sicherheit“ (VDI-Terminus)

Produkt- und Verfahrens- Zuverlässigkeit

Produkt- Sicherheit

Funktions- Sicherheit

Arbeits- Sicherheit/Sch

Ergonomie

Verkehrs- Sicherheit

Flug- Sicherung

Umwelt- Schutz

Anlagen- Sicherheit

Kernkraft- Sicherheit

Strahlen- Schutz

Brand- und Explosions- Schutz

Feuer- Wehr

Gefahrstoff- Sicherheit

Arzneimittel- Sicherheit

Katastrophen- Schutz

Natur- Schutz

Daten- Schutz

„Innere Sicherheit“

Staats- Schutz

Militärische Sicherheit

Rechts- Sicherheit, Schutz

Patent- und Marken- Schutz

Qualitäts- Sicherung

Soziale Sicherung/Sicherheit

Alters- Sicherung

Renten- Sicherheit

Gesundheits- Schutz

Seuchen- Schutz (Epidemiologie)

usw.

Sicherheits- Politik

Sicherheits- Normen

Sicherheits- Lage

Sicherheits- Management

Sicherheits- Beauftragte; Fachkräfte; Sachverständige

Sicherheits- Organisation

Sicherheits- Dienst

Sicherheits- Gefühl; Perzeption; Ängste

usw.


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

Seit ihrer Etablierung in den 70er Jahren an der BUW war die Sicherheitswissenschaft

mit der Frage ihres Zusammenhalts, ihrer Abgrenzung, ihres Paradigmas, ihrer

übergreifend-allgemeinen Theorie beschäftigt, mal mehr, mal weniger intensiv;

heute eher weniger.

Parallel zur Einrichtung von Fach und Studiengang an der BUW, anfangs erstmalig

an einer deutschen Universität und dann über lange Zeit hinweg einzigartig, wurde

eine wissenschaftliche Fachgesellschaft, die „Gesellschaft für Sicherheitswissenschaft“

gegründet; später dann sogar eine „Weltkonferenz für Sicherheitswissenschaft“.

Das lässt sich als selbst gewählte ‚mission’ interpretieren. Daraus lässt sich

das Interesse an einer Konstituierung als Wissenschaftsdisziplin erschließen – und

zwar auf eine solche, die nicht auf Technik beschränkt ist.

Ende der 80er Jahre verabschiedete sich einer der Mitbegründer des Faches an der

BUW, der Arbeitsmediziner Prof. Theodor Hettinger, aus dem Universitätsdienst mit

einem Rückblick auf die erste Dekade der Existenz von Fach, Fachbereich und Studiengang.

Dabei stellte er mit Bedauern fest, dass die Umfirmierung der Sicherheitstechnik,

wie sie an der Hochschule anfänglich benannt wurde und bis heute weiterbesteht,

in Sicherheitswissenschaft nicht gelungen sei. Hettinger zufolge „war man

sich unter den Mitgliedern des Fachbereiches bald klar, dass der Begriff der ‚Sicherheitstechnik’

unglücklich gewählt war und man besser den Begriff ‚Sicherheitswissenschaft’

verwendet hätte.“ (Hettinger 1987, 107) Denn: „Es kann nicht im Sinne der

Gründer … gewesen sein, die ‚technische Sicherheit’ als Oberbegriff zu fordern.“

(ebd.) Und: „Man kann nur hoffen, dass ein den Fakten gerecht werdender (sic!)

Wechsel des Namens in ‚Sicherheitswissenschaft’ möglichst bald vollzogen wird.“

(ebd., 108)

Die hier von mir adressierte Fragestellung drückte Hettinger damals als Hoffnung

aus: „Man kann dem Fachbereich 14 (das war die damalige organisatorische Einheit;

Volker Ronge) nur wünschen, dass einerseits aus der ‚Sicherheitstechnik’ die ‚Sicherheitswissenschaft’

wird, dass die Vertreter der verschiedenen Fachdisziplinen in

diesem Fachbereich lernen, besser miteinander zu kommunizieren und dass die verschiedenen

Fachdisziplinen versuchen, ihre Erkenntnisse zu integrieren …“ (ebd.,

113) Die faktische Ausgangslage für diese Hoffnungsäußerung wird hier aber auch

beschrieben: als eher deprimierend. Und der Pessimismus bestand zu Recht.

21


Volker Ronge

1.4 Pragmatische Reduktionen der Buntheit der Sicherheitswissenschaft

Ohne zwangsläufig grundsätzlichen Einfluß auf das wissenschaftsdisziplinäre Profil

der Sicherheitswissenschaft zu haben, lassen sich drei einschlägige Differenzierungen

und Selektionen konstatieren und „lesen“, die in der Sicherheitswissenschaft

faktisch vorgenommen worden sind:

1.4.1 Sicherheitswissenschaft oder Sicherheitstechnik

Die wohl weit- und folgenreichste Reduktion von innerdisziplinärer Komplexität ist

sicherlich mit der oben bereits angesprochenen (Selbst-)Begrenzung auf Sicherheits“technik“

verbunden, also auf das Selbstverständnis als einer Ingenieurwissenschaft.

Die Frage ist nur, ob das faktisch stimmt und „trägt“. Ist das, was tatsächlich

unter der Sicherheits-Flagge läuft (Forschungsthemen, Studiengangsprogramme,

berufliche Anforderungen), wirklich „Technik“ oder mit „Technik“ als Oberbegriff

zu fassen? Und andersherum: Wieviel der Sicherheits-Themenpalette wird mit der

Technik-Begrenzung erfasst – und wie viel nicht? Man müsste die einzelnen Bereiche

auf diese Fragen hin durchdeklinieren: den Arbeitsschutz, den Umweltschutz,

den Staatsschutz usw.

Nach meinem Eindruck ist der wissenschaftstheoretische Druck zur disziplinären

Profilierung in Ingenieur-/Technikdisziplinen weitaus geringer, als dies in nichttechnischen

Wissenschaften der Fall ist. Das hat natürlich auch mit der sehr unterschiedlichen

Entwicklungsgeschichte der „klassischen“ und der technischen Wissenschaften

zu tun. Von daher könnte man verstehen, dass eine Sicherheitstechnik sich

in dieser Richtung weniger aufgerufen fühlt, als sich das eine Sicherheitswissenschaft

leisten dürfte.

1.4.2 Safety and Security (Sicherheit und Sicherung)

Die im Englischen vorhandene und terminologisch ausgedrückte Differenzierung

zwischen safety und security lässt sich ins Deutsche ungefähr mit „Sicherheit“ und

„Sicherung“ übertragen. Man kann empirisch feststellen, dass das Feld der Sicherung

(z.B. von Objekten wie Grundstücken – Flughäfen, Bahnhöfe, Bahngleise usw.

– oder Kraftfahrzeugen) in und von der Sicherheitswissenschaft stiefmütterlich behandelt

wird. Es wird, unbewusst oder mit welcher Absicht auch immer, eher ausgegrenzt

– was natürlich die Sicherheitswissenschaft um ein Stück weniger komplex

werden lässt. Unter meiner hier gestellten Frage ihrer Integration und disziplinären

Profilierung kann man das auch positiv sehen.

22


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

Die Inklusion der Sicherung würde natürlich auch Sicherungstechnik implizieren (z.B.

Schließtechnik), darüber hinaus aber – und vermutlich mit ganz erheblichem Anteil –

nichttechnische Aspekte wie Organisation und Kriminalität einschließen müssen. Das

würde eine ziemlich starke „Versozialwissenschaftlichung“ der Sicherheitswissenschaft

zur Folge haben, vielleicht sogar die paradigmatische Dominanz von Sozialwissenschaft,

gegen die sich die eher auf Sicherheitstechnik gepolten Vertreter bewusst

oder unbewusst sträuben – in gewisser Weise natürlich verständlich.

1.4.3 Sicherheit und Versicherung (safety and insurance)

Zwischen Sicherheit und Versicherung besteht eine letztlich grundsätzliche Divergenz:

Versicherung kompensiert eingetretene Schäden durch Schadensersatz in

Geldform. Demgegenüber liegt das Telos der Sicherheitswissenschaft darin, Schäden

zu vermeiden, sie durch entsprechende „Techniken“, wozu natürlich auch Verhaltenssteuerung,

u.a. mittels Normen, zählt, erst gar nicht entstehen zu lassen.

(Dass z.B. Berufsgenossenschaften, indem sie auch Prophylaxe betreiben, beides

vereinen, tangiert die analytische Unterscheidung nicht.)

Von dieser Divergenz her gesehen ist es nachzuvollziehen, dass die Ansätze

(‚approaches’) von Sicherheitswissenschaft und Versicherungswissenschaft deutlich

voneinander getrennt sind. Die Versicherungswissenschaft entstammt bekanntlich

der Wirtschaftswissenschaft, wobei dort zunächst eine Wirtschaftsbranchenbegründung

und -orientierung zugrunde lag (Versicherungswirtschaft – so wie Textilwirtschaft,

Bankwirtschaft usw.). Die diversen sicherheitswissenschaftlichen Zweige sind

– vom Arbeits- über den Brand- und Umweltschutz bis zur technischen Zuverlässigkeit

und zur Verkehrssicherheit – alle auf Maßnahmen zur Schadensvermeidung

oder -verminderung ausgerichtet.

1.5 Risikoabschätzung – im Kern der Sicherheitswissenschaft?

Mehr implizit als explizit erscheint als sozusagen harter Kern der Sicherheitswissenschaft

die mit mathematischen/statistischen Methoden erfolgende Abschätzung von

Schadenseintritts-Risiken – hinsichtlich Häufigkeit/Wahrscheinlichkeit und Schadenshöhe.

Man könnte unter Paradigma-Gesichtspunkt geneigt sein zu sagen: überall,

wo solche Risikoabschätzung erfolgt oder erfolgen kann, liege Sicherheitswissenschaft

vor; damit hätte man ein integrierendes und zugleich abgrenzendes Konzept.

23


Volker Ronge

Die praktische Sicherheitswissenschaft ist sich über die Komplexität der Risikoforschung

durchaus im Klaren. Komplexitätsfördernd ist der Umstand des Einbezugs

von immer mehr Risiko“faktoren“ (vgl. Meyna 1985, 628). Es macht nämlich für die

Sicherheitsforschung als Risikoforschung einen erheblichen Unterschied, ob als solche

nur Techniken oder technische Gebilde, oder auch Naturkräfte (Klima, Wetter,

geologische Vorgänge), oder schließlich der Mensch – als Handelnder und/oder als

Erlebender – und „die Gesellschaft“ betrachtet und einbezogen werden.

Meyna (1985, 681) hat entsprechend formuliert: es gehe in der Sicherheitstechnik

um „eine quantitative Abschätzung der zivilisationsbedingten, aber auch der natürlichen

Risiken, denen der Mensch in seinem heutigen Lebensraum ausgesetzt ist“.

Dabei ist, außer der von ihm vertretenen Fokussierung auf Risikoabschätzung, interessant,

dass eine Aktualitäts- und Aktualisierungsidee mitschwingt: Sicherheitswissenschaft/-technik

bezogen auf die Menschheitsentwicklung. Das begründet ihr Entstehen,

müsste dann aber auch ihre – auch innere – Entwicklung mitbestimmen.

Je mehr freilich der Mensch selbst als Risikofaktor verstanden, besser: zum Risikofaktor

wird – Tendenz in der Sicherheitsforschung in Widerspiegelung realer Entwicklung

–, umso mehr spricht für eine Erweiterung von Sicherheitstechnik auf

-wissenschaft. Denn um diesen Faktor zu „verstehen“ und zu analysieren, braucht es

einfach nicht-technische Wissenschaftsdisziplinen.

1.6 „Bezugspunkt Mensch“ als Integral der Sicherheitswissenschaft?

Die Idee eines Zusammenhalts der sachlich und disziplinär „bunten“ Sicherheitswissenschaft

dadurch, dass sie insgesamt den Menschen als Bezugspunkt habe und

diesem diene, indem sie sich um seine Sicherheit – eine offensichtlich normative Bezugsgröße

– bemühe, wird von Sicherheitswissenschaftlern häufig vertreten. Keineswegs

zufällig auch von einem (Arbeits-) Mediziner wie Hettinger (1987, 109). Aber

die Medizin bildet mit ihrem auf den Menschen und seine Gesundheit gerichteten

Paradigma zweifellos einen besonderen Fall im Wissenschaftsgesamtsystem. Sie ist

nicht als solche und ganze eine Naturwissenschaft (unbeschadet ihrer naturwissenschaftlichen

„Propädeutika“: „Vorphysikum“), sondern vom Charakter her sogar etwas

gegenüber moderner Wissenschaft überhaupt Sperriges.

24


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

Betrachtet man andere Wissenschaftsdisziplinen, dann wird der Bezugspunkt

Mensch schwieriger – oder man nimmt die Wissenschaft überhaupt und insgesamt

als auf den Menschen bezogene und ihm dienende sozietale Funktion. Was ebenso

richtig wie fragwürdig ist, denn genaugenommen ist Bezugspunkt der Wissenschaft

nicht „der Mensch“, sondern die Gesellschaft, und die Gesellschaft ist durchaus mehr

und anderes als „der Mensch“ (auch in dessen Plural); und die Wissenschaft bringt

dem/den Menschen und der Gesellschaft außer Nutzen zweifelsfrei auch Risiken und

Schäden.

1.7 Analogien: Wie konstituieren sich andere Wissenschaftsdisziplinen?

Das Problem – oder die Herausforderung und die Aufgabe –, sich im Set des Ganzen,

des Systems, der Wissenschaft zu profilieren und damit zugleich von anderen

Disziplinen zu unterscheiden und abzugrenzen, hat prinzipiell jede Wissenschaftsdisziplin.

Allerdings stellen sich Problem und Aufgabe für diejenigen Disziplinen, die

nicht etablierter Bestandteil des traditionellen Fakultäten-Sets (Theologie, Philosophie,

Medizin, Rechtswissenschaft; und dann die aus der Philosophischen Fakultät

heraus entwickelten Geistes- und Naturwissenschaften; mit ganz anderer Geschichte

die Technik-Disziplinen) sind, in erheblich verstärktem Maße. Die Soziologie zum

Beispiel, die sich historisch erst spät in das Wissenschaftssystem sozusagen einklinkte,

kann ein Lied davon singen, wie mühsam die disziplinäre Paradigmatisierung

und Abgrenzung sich gestalten kann.

Was man aus der Entwicklungsgeschichte von Wissenschaftsdisziplinen lernen

kann, sind die „Konzepte“, mit denen die Profilierung von Wissenschaftsdisziplinen,

vor allem wenn sie sozusagen strategisch angegangen werden muß, erfolgt und erfolgen

kann. Es sind tatsächlich sehr unterschiedliche wissenschaftsdisziplinbegründende

Modi im Gebrauch. Die Konstituierung der Mathematik ist von anderer

Art als diejenige der Philosophie oder der Psychologie oder der Germanistik. Die

Konstituierungsmodi sind nicht nur nach Art verschieden, sondern auch nach Niveau

und damit nach Integrationskraft. (Ich glaube, es war Heisenberg, der einmal „reife“

von un-reifen Wissenschaftsdisziplinen unterschieden hat – wobei ihm die Physik

natürlich als Paradebeispiel einer reifen Disziplin galt.)

25


Volker Ronge

Konstituierungsmodi für Wissenschaftsdisziplinen (ungeordnet):

• Axiome

• Paradigma

• (Selektive) Perspektive

• Begriffs-Set

• Gegenstände-Set

• Methode

Außerdem sind die disziplinären Konstituentien immer ein wichtiger Bestandteil der

Selbstreflexion in den Wissenschaftsdisziplinen. Sie können sich auch wandeln –

sogar radikal, wie wir spätestens seit Thomas Kuhn wissen („Paradigmenwechsel“).

Das Wissenschaftssystem insgesamt unterliegt auch hinsichtlich seiner Disziplinenstruktur

einer permanenten Spannung, die auch zur Etablierung neuer und zum Paradigmenwechsel

tradierter Disziplinen führen kann. Selbst nach erfolgreicher Etablierung

bleibt die permanente Selbstreflexion als binnen-disziplinäre Aufgabenstellung.

Die Selbstreflexion innerhalb von Wissenschaftsdisziplinen über das eigene Profil,

das die Disziplin zusammenhaltende (und zugleich gegenüber anderen abgrenzende)

Paradigma, bildet mitnichten einen Luxus, auf den man auch verzichten könnte.

Sie ist ein laufender Vorgang und Bestandteil der jeweiligen Wissenschaftsdisziplin.

Dabei kann die Selbstreflexion sehr unterschiedlich ausfallen. In der Soziologie z.B.

gibt es immer wieder wissenschaftliche Diskurse über ihr Selbstverständnis: was sie

überhaupt sei, ob und inwiefern sie sich z.B. von der Sozialphilosophie oder vom gesunden

Menschenverstand unterscheide, auf welchen basalen Elementen sie aufbaue

(Menschen? Interaktionen? Kommunikationen?). Auch die Diskussion über soziologie-typische

Methoden hört niemals auf. Besonders ausgefeilt erscheint der in

der Psychologie gebräuchliche Selbstvergewisserungs-Modus der synoptischen, sekundären

Erforschung von (empirischen) Studien bzw. Forschungsergebnissen („Metastudien“).

Er ist insofern von besonderer, aber sehr wirksamer Natur, als er die

Fachidentität nicht explizit thematisiert, sondern implizit – und „bottom-up“ – erzeugt.

Wichtig ist auch das Verhältnis zwischen disziplinärer Profilierung und Interdisziplinarität.

Etablierte Disziplinen betonen – zu Recht – die eigene Disziplinarität, sozusagen

bevor sie sich in einen interdisziplinären Diskurs begeben. Und in der interdisziplinären

Kommunikation und Kooperation achten sie auf die Wahrung ihres Profils.

26


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

Wie stellt sich die Sicherheitswissenschaft vor diesem allgemein-wissenschaftlichen

Hintergrund dar? Sie ist ganz offensichtlich bloß gegenständlich orientiert und nicht

in irgendeiner Weise theoretisch integriert, und die Addition von Gegenständen erscheint

als zufällig, deren Gesamtheit bildet keinen integralen „Set“. Wenn überhaupt,

dann könnte die Methodik integrierende Effekte erzeugen. Aber m. E. hat die

Risikoberechnung faktisch einen zu geringen Stellenwert in den verschiedenen

Teil“disziplinen“ der Sicherheitswissenschaft, als dass sie als Konstituierungsmodus

angesehen werden könnte. Und viele zur Sicherheitswissenschaft gehörende Teile

werden von der Risikokalkulation überhaupt nicht tangiert und erreicht.

1.8 „Außengeleitete Integration“ – ein Modell?

Auf einen Klassiker der Soziologie – David Riesman’s „The lonely crowd“ – aus den

50er Jahren geht eine Unterscheidung zwischen innengeleitetem und außengeleitetem

(inner-directed und other-directed) Verhalten von Menschen zurück. Diese Idee

ließe sich vielleicht wie folgt auf die Integration der Sicherheitswissenschaft übertragen:

Das Fehlen – oder der Mangel – eines paradigmatischen „Rückgrats“ (innengeleitet)

der Sicherheitswissenschaft könnte funktional mehr oder weniger äquivalent kompensiert

werden durch eine außengeleitete Integration nach dem Muster von Schalentieren

(im Unterschied zu Wirbeltieren).

Einem Außenstehenden fällt nämlich an der realexistierenden Sicherheitswissenschaft

(auch derjenigen, die technisch ausgerichtet ist) als erstes auf, welche Bedeutung

in ihr Normen spielen: technische Normen oder staatlich gesetzte, d.h. Rechts-

Normen. Es ist keineswegs untypisch, wenn auch an sich ausgesprochen technisch

orientierte Sicherheitswissenschaftler eine Publikation mit der Zitierung einer Norm

beginnen, ihre technische Darlegung sozusagen daran, an einem klarerweise außertechnischen

Bezugspunkt, „festmachen“. So beginnt z.B. ein Aufsatz über „Zuverlässigkeitsprognosen

für Komponenten und Baugruppen im Kraftfahrzeug“ (Meyna/Hauschild

2004) mit der Einleitung: „Aufgrund des Produktsicherheitsgesetzes

(ProdSG) … besteht eine Produktbeobachtungspflicht hinsichtlich des Langzeitverhaltens

des Produktes.“ Es wäre eine Fehlperzeption, die Norm nur als eine den eigentlichen

Forschungs- oder Lehr-Gegenstand veranlassende, externe Sache zu

sehen; sie muß vielmehr als deren alles andere als unwesentlicher Teil verstanden

werden – weshalb in der Praxis das Sicherheits-Recht auch zu Recht einen großen

Stellenwert einnimmt.

27


Volker Ronge

Diese Normen, wenngleich nicht selten auch von Sicherheitswissenschaftlern mitproduziert,

könnten insgesamt als integrierende Schale der Sicherheitswissenschaft

interpretiert werden. Die Außenleitung geschähe durch gesellschaftliche Normierungsprozesse

und –entscheidungen, staatliche und andere. Dabei ergäbe sich geradezu

von selbst, dass diese Normen insgesamt kein konsistentes Ganzes ergeben.

Denn soziale Normierung unterliegt keiner Konsistenzidee.

Solcherart Außenleitung bildete freilich ein völlig anderes Integrationsmodell als ansonsten

im Wissenschaftssystem bei der Konstituierung von Disziplinen üblich. Die

Frage der Positionierung und Profilierung im Wissenschaftssystem würde sich

gleichwohl stellen, wenn man den Anspruch aufrechterhält, Wissenschaft zu sein,

d.h. zu betreiben. Aber diese Frage würde sich in der Sicherheitswissenschaft sozusagen

dezentralisieren (und vielleicht „verkrümeln“). Das wäre dann der Abschied

von der Idee einer Konstituierung von Sicherheits“wissenschaft“ in einem strengen,

d.h. wissenschaftsüblichen Verständnis.

1.9 Singular oder Plural?

Neben der Frage, ob Sicherheitswissenschaft oder Sicherheitstechnik das bessere

Konzept im – hier adressierten – Hinblick auf eine disziplinäre Profilierung und Integrierung

darstellt, lässt sich mit Blick auf erstere danach fragen, ob eine Singular- oder

Pluralform aussichtsreicher ist. Die Antwort darauf ist im Grunde eine Konsequenz

aus dem gewünschten oder erwarteten Integrationsniveau: Die Singularform – Sicherheitswissenschaft

– unterstellt ein hohes Integrationsprofil auf der Grundlage von

Transdisziplinarität. Demgegenüber drückt die Pluralform – Sicherheitswissenschaften

– eine nur begrenzte Integrierbarkeit aus und kapriziert sich, auf’s sicherheitswissenschaftliche

Ganze bezogen, auf Multi- und möglicherweise Interdisziplinarität.

Beim derzeitigen Stand der Dinge erscheint mir die sozusagen weniger anspruchsvolle

und weniger anstrengende plurale Bezeichnung wesentlich zutreffender zu

sein. Aber Achtung: Auch bloße Interdisziplinarität bildet ein hohes Ziel; die Realität

ist noch weit davon entfernt.

28


1.10 Schluss

Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

Was tun? Der Druck zur Selbstreflexion des Faches – wenn es denn eines sein will

(und es sollte eines sein wollen) – hat sich gegenüber seiner Inventions- und Initiationsphase

nicht vermindert, wenngleich seine schiere Fortexistenz viele Beteiligte zur

Inaktivität in dieser Richtung verführt zu haben scheint. Die Sache (das Fach, die

Journale, die professoralen Denominationen, die Studiengänge, das Berufsfeld) existiert

– warum sich darum noch bemühen? ‚Business as usual’, weil Fach (oder Fächer)

und Studiengänge sich nun einmal etabliert haben, ist aber keine angemessene

Reaktion auf das m.E. offensichtliche Problem, ja Defizit, der Sicherheitswissenschaft.

Eigentlich müsste es auch ein „intrinsisches“ Bedürfnis von Vertretern dieser

Wissenschaft geben, sich zu einer „ordentlichen“ wissenschaftlichen Disziplin zu

formieren. Und aus diesem Bedürfnis heraus müssten (viel mehr) Theorie-

Anstrengungen resultieren. Anfangs wurde die neu erfundene Sicherheitswissenschaft

verständlicherweise durch Innovations-Euphorie getragen – das ist nichts Besonderes.

Heute ist diese Ressource verbraucht, gibt es stattdessen akademischen

Profilierungsdruck – sonst droht das Fach von seinem universitären Ort an die

Fach(hoch)schule abzusinken (teilweise zurück).

Dabei sollte es nach meiner Vorstellung um das ganze Fach, um die/eine „Sicherheitswissenschaft“

gehen – und sollte nicht eine Dezentrierung auf einzelne ihrer

„Subdisziplinen“ unternommen werden. Diese erweist sich übrigens in dieser Hinsicht

mitnichten als einfacher, wie, um nur ein Beispiel zu nennen, Versuche der Etablierung

einer „Arbeitswissenschaft“ gezeigt haben, in deren Kontext man ja die sicherheitswissenschaftlicher

Felder von Arbeitsschutz und Ergonomie setzen könnte.

Natürlich geht es in diesem Zusammenhang auch – wenngleich nicht unbedingt primär

– um die Frage von Sicherheitswissenschaft oder -technik: also Ingenieurwissenschaft

oder eine multi-, trans-, interdisziplinäre akademische, „humanistische“

Wissenschaft („humanistisch“ im englischen Verständnis von „humanities“). Mein

Plädoyer zielt eindeutig auf Letzteres – nicht weil ich selbst kein Ingenieur bin und

mir Technik fremd wäre, sondern in Ansehung dessen, worum es in der vielgestaltigen

Sicherheitsthematik geht und was die Sicherheitsforschung und –lehre faktisch

tut (und auch: wie sie sich in Anpassung an zukünftige gesellschaftliche und wirtschaftliche

Entwicklungen verändern muß): Soziale Determinanten, staatliche Vorgaben

(Normen) und der „Faktor Mensch“ (nicht nur, aber auch mit seinem „abweichenden

Verhalten“) spielen eine immer wichtigere Rolle für die, und in der, Sicherheitswissenschaft

– jetzt schon und in Zukunft noch verstärkt.

Wuppertal, die Bergische Universität, wo die Sicherheitswissenschaft in Deutschland

zuerst universitär etabliert worden ist, wäre der naheliegende Ort für ein derartiges

Bemühen.

29


Volker Ronge

Abb. 1.1 Herr Prof. Dr. Volker Ronge, Professor für Allgemeine Soziologie und

Rektor der Bergischen Universität Wuppertal in Wuppertal-Vohwinkel

Abb. 1.2 Teil des Auditoriums beim 24. SuQR-Kolloquium am 24. Oktober 2006

30


1.11 Zitierte Literatur

Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

Hettinger, Theodor, 1987, Gedanken zur Ergonomie und Sicherheitswissenschaft, in:

B.H. Müller / H. Häcker (Hrsg.), Arbeitswissenschaftliche Beiträge zur interdisziplinären

Feld- und Laborforschung (Beilage zur Zeitschrift für Arbeitswissenschaft),

S. 107 ff.

Kuhn, Thomas S., 1976, Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen, Frankfurt/M.

Meyna, Arno, 1985, Grundlagen von Sicherheitsanalyseverfahren, in: Peters / Meyna

(Hrsg.), Handbuch der Sicherheitstechnik, München/Wien, Bd. 1, S. 627 ff.

Meyna / Hauschild, Jan. 2004, Zuverlässigkeitsprognosen für Komponenten und

Baugruppen im Kraftfahrzeug, in: Jahresbericht 2003 der Bergischen Universität

Wuppertal, S. 21 ff.

Riesman, David, 1950, The lonely crowd; übersetzt zu: Die einsame Masse, Reinbek

1956.

31


Michael Kittner

2 Der Arbeitskampf - Historische und aktuelle

Aspekte eines Grundtatbestands der Arbeitsbeziehungen

(MICHAEL KITTNER,

32

BUCHREZENSION VON HANS MOMMSEN)

25. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 5. Dezember 2006 in Wuppertal

Univ.-Prof. em., Dr. jur. Michael Kittner

em. Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der

Universität Kassel und langjähriger Justitiar der IG Metall

Rezension aus dem Archiv für Sozialgeschichte online

von Hans Mommsen, Feldafing 1

Michael Kittner, Arbeitskampf. Geschichte, Recht, Gegenwart,

Verlag C. H. Beck, München 2006, 783 S.

Was auf den ersten Blick als staubtrockenes Sachbuch anmutet, erweist sich für Arbeitsrechtler

und Historiker, aber zugleich für Sozialpolitiker und Gewerkschaftler als

faszinierende Lektüre, die eine Fundgrube anregender und aufschlussreicher Informationen

enthält, wie sie in solch gedrungener Form so rasch nicht verfügbar ist. Es

handelt sich um eine umfassende Geschichte der Arbeitskämpfe von den Anfängen

im hohen Mittelalter (mit einen Rückblick auf die Pharaonen in Ägypten) bis in die

Gegenwart. Im Gegensatz zur landläufigen Vorstellung, dass es Arbeitskämpfe im

eigentlichen Sinne erst mit der Herausbildung des Industriekapitalismus und dessen

Vorläufern gegeben habe, arbeitet der Verfasser eine geschlossene Traditionslinie

heraus, die von den Gesellvereinigungen des 14. Jahrhunderts bis in die unmittelbare

Gegenwart reicht.

Bei der Fokussierung auf die Arbeitskämpfe handelt es sich in der Sache um eine

umfassende Darstellung der Konflikte zwischen Kapital und Arbeit, Unternehmern

und abhängig Beschäftigten, damit eine geraffte Darstellung der Entwicklung der Sozialverfassung

und des Arbeitsrechtes über sechs Jahrhunderte hinweg, wobei der

Schwerpunkt auf dem Kaiserreich, der Weimarer Republik und der Bundesrepublik

liegt.

1 Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Archivs für Sozialgeschichte

(siehe auch http://library.fes.de/fulltext/afs/htmrez/80795.htm)


Der Arbeitskampf - Historische und aktuelle Aspekte eines

Grundtatbestands der Arbeitsbeziehungen

Abb. 2.1 Michael Kittner (2006): Arbeitskampf. Geschichte, Recht, Gegenwart,

Verlag C. H. Beck, München 2006 (http://rsw.beck.de)

33


Michael Kittner

Der Verfasser ist beides, Fachwissenschaftler und Professor für Wirtschafts-, Arbeitsund

Sozialrecht an der Universität Kassel, und zugleich Praktiker. Denn Michael Kittner

war ein Vierteljahrhundert lang als Justiziar der IG Metall und lange Jahre als

Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung tätig.

Im ersten Teil schildert Kittner die Arbeitskämpfe in der Periode der Zunftverfassung,

zunächst mit dem Blick auf die Bürgerstädte, dann auf die sich konsolidierenden Territorialstaaten

und die Entwicklung des Reichsrechts. Die für Europa bestimmende

positive Besetzung des Arbeitsbegriffs und die Vorstellung vom ,,gerechten Lohn"

führt er auf den Einfluss des Christentums und dann auch der Reformation zurück.

Die Beschreibung der einzelnen Phasen der Gesellenbewegungen vom 14. bis 18.

Jahrhundert erweist sich als faszinierende Lektüre. Dabei betrachtet Kittner die Gesellenvereinigungen

keineswegs nur als bloßen ,,Vorläufer" der späteren Arbeiterbewegung

und räumt mit der Illusion auf, es hätte Arbeitskämpfe und Streiks nicht vor

dem 19. Jahrhundert gegeben. Gleichwohl fällt mit dem Ende des Heiligen Römischen

Reiches die Auflösung der Zunftverfassung und der ihr entspringenden Gesellenbewegung

zusammen. Der Durchbruch des Kapitalismus verbindet sich mit Entstehung

freier Arbeitsverhältnisse und erweist sich trotz nachwirkender Elemente der

Zunftverfassung als grundlegende ,,Epochenschwelle für den Beginn der Moderne".

Der zweite Teil der Darstellung Kittners setzt mit der Überwindung der zunächst auch

in Frankreich und England vorherrschenden Koalitionsverbote zugunsten der sich

seit 1848 allenthalben durchsetzenden Koalitionsfreiheit und deren gesetzlichen Beschränkungen

ein. Das Schwergewicht seiner Darstellung liegt auf den in Preußen

und den übrigen deutschen Territorien, danach im Kaiserreich sich entfaltenden industriellen

Arbeitsbeziehungen und der zunehmenden Intervention des Zentralstaates.

Die mit den Preußischen Reformen etablierte Gewerbefreiheit, die auf das Allgemeine

Preußische Landrecht zurückging, war jedoch im wesentlichen auf die Gewährung

der Vereinigungsfreiheit beschränkt, und das galt auch für die Paulskirchenverfassung,

so dass trotz der schließlich 1869 erreichten Aufhebung des Koalitionsverbots

die Bildung von Arbeitervereinen behindert blieb.

Die Neue Ära Wilhelms II. brachte dann die Akzeptanz der Gewerkvereine durch den

bürgerlichen Liberalismus und durch die Bestrebungen der Parteien, die Arbeiter

politisch einzubinden. Bismarcks frühe Arbeiterpolitik gehört in diesen Kontext. Indessen

erwies sich die Reichsgründungsphase als für die rechtliche Gewährleistung der

Koalitionsfreiheit eher als ungünstig, wie die restriktive Handhabung des Vereinsrechts

gegenüber den Gewerkschaften deutlich macht, denen der Charakter rechtsfähiger

Vereine verweigert wurde und die bis 1918 eine zivilrechtliche Paria-Existenz

besaßen. Dies sollte sich, wie Kittner zeigt, jedoch insofern als Schutz für die Gewerkschaften

erweisen, als Schadensersatzansprüche nach Streiks und Arbeitsniederlegungen

nicht durchsetzbar waren.

34


Der Arbeitskampf - Historische und aktuelle Aspekte eines

Grundtatbestands der Arbeitsbeziehungen

Die Rollback-Politik des Kaiserreiches, so Kittner, habe unter dem Einfluss eines

ausgeprägten ,,Klassenrechts" zwar die Koalitionsfreiheit im Kern nicht angetastet,

aber sie rechtlich nicht abgesichert. Unter dem Eindruck der vorherrschenden Revolutionsfurcht,

die durch das Bekenntnis der Sozialdemokratie zur Pariser Kommune

weiter angefacht wurde, zeichnete sich das Kaiserreich trotz der vorübergehenden

sozialen Anwandlungen Wilhelms II. durch wachsende Repression der Arbeiterbewegung

aus. Dies schlug sich, was die Entwicklung des Arbeitsrechts anging, vor

allem im Sonderstrafrecht der Reichsgewerbeordnung gegen Arbeiter und ähnliche

gesetzgeberische Akte nieder, auch wenn diese Vorhaben nicht alle umgesetzt wurden.

Neben der eingehenden Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitskampfpraxis

schildert Kittner die Abwehrstrategien der sich zunehmend zusammenschließenden

Unternehmer, welche im Kampfmittel der Aussperrung kulminierten,

dem die Gewerkschaften nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen vermochten. Die

eingehende Schilderung der einzelnen Arbeitskämpfe in Kittners Buch veranschaulicht

diese Ergebnisse und zeigt, dass die Gewerkschaften im schwer- und großindustriellen

Sektor, in denen es den Arbeitgeben gelang, tariffreie Zonen zu schaffen,

weitgehend machtlos waren, so dass sich die Gewerkschaften vor Ausbruch des Ersten

Weltkrieges auf Grund der einseitigen Parteinahme der Staatsmacht in einer

,,niederschmetternden Lage" befanden. Demgegenüber brachten der Burgfriede und

die Einschaltung der Richtungsgewerkschaften in das kriegswirtschaftliche System,

vor allem auf der Grundlage des Hilfsdienstgesetzes von 1916, eine grundlegend

verbesserte Stellung der Gewerkschaften, doch hatten Herr-im-Hause-Mentalität und

systematische staatliche Behinderung im Kaiserreich schwerwiegende Nachwirkungen

in der Weimarer Republik.

Vor diesem faszinierenden Panorama der Entwicklung der Arbeitskämpfe und ihrer

arbeitsrechtlichen Auswirkungen bis 1918 analysiert Kittner die Chancen der Weimarer

Republik, zu einer stabilen sozialen Ordnung und demokratischen Entwicklung zu

gelangen, wobei er die Aussichten dafür schon auf Grund des Bündnisses zwischen

Friedrich Ebert und Wilhelm Groener gering einschätzt, das der militärischen Macht

die Möglichkeit einer Nebenregierung einräumte und damit auch die Kontinuität der

Funktionseliten aus dem Kaiserreich heraus sicherte. Das Stinnes-Legien-Abkommen,

das die Arbeitgeber unter dem Eindruck des bevorstehenden Zusammenbruchs

mit den Gewerkschaftsverbänden schlossen, war daher von vornherein nicht auf

Dauer angelegt. Die neue Arbeitsverfassung befand sich, wie Kittner feststellt, ebenso

wie die Demokratie ,,auf brüchigem Eis".

35


Michael Kittner

Die sehr präzise Darstellung der Weimarer Arbeitsverfassung, die das klassische

Werk von Ludwig Preller ersetzt, überzeugt durch Präzision, gründliche Auswertung

der jüngeren Forschung und kritische Distanz, die sich auch in der abwertende Beurteilung

der Zentralarbeitsgemeinschaft und der dahinter verborgenen berufsständischen

Ideengänge niederschlägt. Das Betriebsrätegesetz vom Juni 1920 wurde vom

ADGB im Grunde akzeptiert, weil ihm gerade nicht an weitergehenden betrieblichen

Mitbestimmungsrechten gelegen war. Der Vertrauensverlust bei einem beträchtlichen

Teil der Industriearbeiterschaft, der zur USPD tendierte oder die gewerkschaftliche

Bindung aufgab, war eine schwerwiegende Folge - Kittner spricht von einer

,,nachhaltig vertrauenszehrenden Hypothek". Sie trug zur geringen betrieblichen

Verankerung der Gewerkschaften entscheidend bei. Der von ihnen als Reaktion auf

den Kapp-Putsch ausgerufene Generalstreik bewirkte zwar die vorläufige Bewahrung

der parlamentarischen Demokratie, leitete aber den Rückgang des gewerkschaftlichen

Einflusses auf die Republik ein, während die Unternehmerverbände trotz der

Bemühungen Paul Silverbergsum einen Ausgleich zwischen beiden Lagern zunehmend

auf einen antiparlamentarischen Kurs einschwenkten.

Kittner zeigt, dass die entstehende Pattsituation der Tarifpartner der Arbeitsrechtsprechung

wachsende Bedeutung verschaffte und sich ein restriktives Arbeitskampfrecht

durchsetzte, das den gewerkschaftlichen Spielraum einengte und an das Kaiserreich

anknüpfte. Als Kernstück der Weimarer Arbeitsverfassung betrachtet er die

staatliche Zwangsschlichtung, die ursprünglich als vorübergehende Maßnahme im

Zusammenhang mit der Demobilmachung ins Leben trat, dann aber zur Dauereinrichtung

bis zum Untergang der Republik wurde. Mehr als die Hälfte der Arbeitsverhältnisse

waren von den so umstrittenen verbindlich erklärten Schiedssprüchen betroffen,

und Arbeitszeit und Lohnhöhe wurden nahezu ausschließlich durch sie festgelegt.

Kittner konstatiert ein ,,totales Versagen der Tarifautonomie" in Weimar und

betont die zunehmende Flucht der Tarifparteien in die staatliche Schlichtung, in der

sich die Ohnmacht der Gewerkschaften, aber auch die Verantwortungsscheu der

Beteiligten spiegelt.

Alles in allem mündet die detaillierte Analyse der Arbeitsrechtsprechung und der Beziehung

zwischen Kapital und Arbeit in der Weimarer Republik durch Kittner in ein

vernichtendes Gesamturteil über das Institut der Zwangsschlichtung. Einerseits wurde

zwar insbesondere mit der Abschaffung des Ein-Mann-Schlichter-Entscheids

durch die Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts, ein offenkundiger Missstand beseitigt.

Zudem stimmt Kittner nicht der Auffassung Knut Borchardts zu, die Zwangsschlichtung

habe ein überhöhtes Lohnniveau verursacht. Die Erwartung, die

Zwangsschlichtung werde die Zahl der Arbeitskämpfe verringern, erfüllte sich ebenfalls

nicht, aber der Rückschluss, sie sei dadurch angestiegen, ist ebenso wenig zu-

36


Der Arbeitskampf - Historische und aktuelle Aspekte eines

Grundtatbestands der Arbeitsbeziehungen

lässig. Das Ende des Tarifvertragssystems, wie es dann unter den Präsidialkabinetten

vollzogen wurde, sei hingegen schwerlich geeignet, bei gegenwärtigen Auseinandersetzungen

über tarifrechtliche Fragen als historisches Vorbild angeführt zu

werden.

Trotz der Anpassungsversuche des ADGB an das NS-Regime kam es nach 1933

neben der Liquidierung der Gewerkschaften und der Gründung der DAF zur Zerstörung

des bestehenden Arbeitsrechtes, dem unbeschränkten Diktat der Arbeitgeber in

den Betrieben, der Abschaffung der Betriebsräte und zu deren Ersetzung durch

fragwürdige Vertrauensräte und damit zur Atomisierung jeder Form des kollektiven

Widerstandes. Zwar gab es, wie Kittner schildert, anfänglich noch vereinzelte Arbeitsniederlegungen,

aber aufs ganze gesehen war die systematische Einschüchterung

der Arbeitnehmer nach der Zerschlagung ihrer politischen und gewerkschaftliche

Organisationen zumal unter Kriegsbedingungen erfolgreich. Zugleich wirkte sich

die relative Privilegierung der Industriearbeiter gegenüber den ausländischen

Zwangsarbeitern stabilisierend aus. Kittner ist jedoch zuzustimmen, dass sich auf die

Dauer die Beschwichtigung der Arbeiterschaft mittels hohler DAF-Versprechungen

nicht aufrechterhalten ließ, wie der Widerstand gegen die Evakuierung der Familien

seit 1943 zeigt.

Die allseitige Repressionserfahrung der NS-Zeit trug nach dem Urteil Kittners dazu

bei, dass das System der Tarifautonomie durch die Arbeitsmarktparteien im Nachkriegsdeutschland

auf keinen Widerstand traf. Vorbehalte der Gewerkschaftsführungen,

die sich ursprünglich der Illusion verschrieben, ein staatlich ,,gelenktes Wirtschaftssystem"

errichten zu können, traten auf Betreiben Hans Böcklers rasch zurück,

der seinerseits unter dem Einfluss des maßgebenden Arbeitsrechtlers Hans

Carl Nipperdey stand. Gleichwohl unterblieb wegen der gewerkschaftlichen Zurückhaltung

die Absicherung des Streikrechts im Grundgesetz. Die von den westlichen

Alliierten eingeräumten Mitbestimmungsrechte in der Eisen und Stahl erzeugenden

Industrie standen am Beginn des von Konrad Adenauer mit den Gewerkschaften für

ihre Zustimmung zum Schumann-Plan ausgehandelten Kompromisses über die Montanmitbestimmung.

Jedoch scheiterten die Hoffnungen, die Mitbestimmung auf die

gesamte Wirtschaft zu übertragen, am Widerstand der bürgerlichen Parteien. Das

Betriebsverfassungsgesetz von 1951, das, wie Kittner ausführt, von den Bestimmungen

seines umkämpften Vorgänger von 1920 nur unwesentlich abwich, besiegelte

den Kurswechsel des Kanzlers, wobei die DGB-Führung wegen der überkommenen

Rivalität gegenüber den Betriebsräten ihre Niederlage eher herunterspielte. Die somit

sich herausbildende Arbeitsverfassung war daher einerseits von dem generell akzeptierten

System der Tarifverträge, andererseits dem in der Folgezeit entstehenden

umfassenden ,,richterrechtlichen Arbeitskampfrecht" geprägt.

37


Michael Kittner

In der SBZ fungierten die im FDGB zusammen geschlossenen Gewerkschaften als

bloßes Kontrollorgan der Staatsmacht, wurden die in der DDR-Verfassung ursprünglich

zugestandenen Betgriebsräte aufgelöst und blieb das verfassungsmäßige Streikrecht

bloße Fiktion. Trotzdem gab es vereinzelte Arbeitsniederlegungen, doch führten

die der Arbeiterschaft aufgezwungenen ansteigenden Normerhöhungen am 17.

Juni 1953 zu einer umfassenden Streikbewegung, die - wie Kittner eingehend schildert

- in einen regelrechten Volksaufstand überging. Der auch nach der Niederschlagung

durch sowjetische Truppen anhaltende Widerstand in der Arbeiterschaft wurde

durch Strafaktionen russischer Militärtribunale und flankierender Repressionen

gebrochen. Für die SED blieb das Trauma gegenwärtig, dass sich Ähnliches wiederholen

könne. Arbeitsniederlegungen wurden in der Folgezeit durchweg als Boykotthetze

bekämpft und strafrechtlich geahndet. Streiks verschwanden aus der betrieblichen

Realität, an deren Stelle traten Eingaben und Beschwerden. Resignation statt

Konfliktbereitschaft bestimmten häufig die Stimmungslage in der DDR-Arbeiterschaft.

Abschließend schildert Kittner die fortschreitende Verrechtlichung der industriellen

Arbeitsbeziehungen in der Bundesrepublik, die durch Arbeitskampfregularien der

Verbände und Schlichtungsvereinbarungen ergänzt wurde. In der Folge ging die Zahl

der Streiks, vor allem aber deren Umfang - im Unterschied zur Weimarer Zeit - immer

mehr zurück, während sich die betriebliche Mitbestimmung als ,,wahre Erfolgsgeschichte"

herausstellte. Kittners Überblick über ,,40 Jahre Arbeitskämpfe in der Bundesrepublik"

beleuchtet den Anteil der verschiedenen Branchen an den Arbeitskämpfen,

fragt nach der Ursache der zeitlichen Abfolge und nach dem Anteil illegaler

Streiks. Daran schließt sich eine Analyse der Streikfolgen, des Problems der ,,kalten

Aussperrung" und der einschlägigen arbeitsrechtlichen Kontroversen in der Bundesrepublik

an.

Was allgemeine Schlussfolgerungen angeht, ist der Autor eher zurückhaltend, aber

er umgeht die sich gegenwärtig aufdrängende Frage nicht, inwieweit in dem Maße, in

dem ,,die ,alte' Bundesrepublik mit ihrer spezifischen Prosperität zu Ende ist", die

bisherige Machtstellung der Arbeitsmarktorganisationen bedroht erscheint und die

Gewerkschaften nicht mehr die Masse der Arbeitsnehmer hinter sich haben. Massenarbeitslosigkeit

und Mitgliederschwund erhöhen den Druck auf eine

,,Deregulierung" und ,,Flexibilisierung" gesetzlich abgesicherter Arbeitnehmer- und

Gewerkschaftsrechte und begünstigen den Abbau der Mitbestimmung und die Veränderung

des Arbeitskampfrechtes zugunsten der Arbeitgeber in einer Situation, in

der die Gewerkschaften den lange Zeit positiven Rückhalt an der öffentlichen Meinung

weitgehend eingebüßt haben.

Michael Kittners Darstellung ist weit mehr als ein historisch ungewöhnlich fundiertes

Handbuch der Geschichte der Arbeitskämpfe und des Arbeitsrechtes in Mitteleuropa

bis zur Gegenwart. Es stellt die Herausbildung und Funktionsweise des Sozialsystems

der Bundesrepublik in einen umfassenden geschichtlichen Zusammenhang und

38


Der Arbeitskampf - Historische und aktuelle Aspekte eines

Grundtatbestands der Arbeitsbeziehungen

lässt dessen Eigenart und Unverwechselbarkeit klar hervortreten. Zugleich werden

die Leistungen der gegen Unternehmerwillkür und Ausbeutung kämpfenden Arbeiter,

von den Gesellen des 15. Jahrhunderts und den Handwerkern und Facharbeiter der

frühkapitalistischen Periode bis zur modernen Industriearbeiterschaft und ihrer gewerkschaftlichen

Vertretungen dargestellt. Dies verbindet sich mit einer umfassenden

Analyse der Herausbildung des Arbeitsrechts in der Gegenbewegung zu den seit der

Epoche des Absolutismus herausgebildeten Maßregelungen der kollektiven Aktionen

der Lohnabhängigen. Die Darstellung endet mit der offenen Frage, was von den sozialen

Errungenschaften im Bereich der industriellen Arbeitsbeziehungen in einer

sich rasch verändernden, den Globalisierungszwängen unterworfenen Wirtschaftsgesellschaft

aufrechterhalten werden kann. Vollziehen wir in dieser Hinsicht einen

Abschied von der bisherigen Geschichte? Michael Kittners unendlich eindrucksvolle,

mehr als fünf Jahrhunderte umfassende Bilanz lehrt uns, gegenwärtigen Herausforderungen

nicht nur aus der Froschperspektive augenblicklicher Handlungszwänge zu

betrachten.

39


Michael Deilmann

3 Integrierte Services zum Themenbereich

Beschäftigungsfähigkeit – Neues Arbeiten

in NRW: Erfahrungen und Ausblick

(MICHAEL DEILMANN)

40

26. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 12. Dezember 2006 in Wuppertal

Dipl.-Ing. Michael Deilmann

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes

Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW), Düsseldorf

3.1 Einführung

Technologischer Wandel und Globalisierung setzen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen

im Europäischen Wirtschaftsraum einem wachsenden Veränderungsdruck

aus. Um den bisherigen Lebensstandard halten zu können, muss Massenfertigung

zunehmend durch „intelligente“ Konzepte, Produkte und Dienstleistungen abgelöst

werde. Die Entwicklung, Pflege und Nutzung der Fähigkeiten und Kompetenzen

der Beschäftigten werden damit immer mehr marktentscheidende Faktoren zum Erhalt

und Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und somit von Arbeitsplätzen.

3.1.1 Demografischer Wandel und Beschäftigungsfähigkeit

Mit zunehmender Dynamik des Wirtschafts- und Arbeitslebens gewinnen Menschen

an Bedeutung, die ihre eigene Kompetenz und Gesundheit erhalten und fortentwickeln.

Menschen also, die dauerhaft beschäftigungsfähig bleiben, damit sie den sich

ständig wandelnden Arbeitsanforderungen gerecht werden, Innovationen vorantreiben

und den strukturellen Wandel mittragen können 1 .

Vor diesem Hintergrund ist der durchgreifende Wandel in der demografischen Zusammensetzung

der Erwerbsbevölkerung von eminenter Bedeutung – nicht in ferner

Zukunft sondern bereits in wenigen Jahren: So wird der Fachkräftemangel innerhalb

der nächsten 5 Jahre mangels ausreichenden Nachwuchses deutlich steigen. Im

Jahr 2015 wird mehr als jeder dritte Erwerbsfähige älter als 50 Jahre sein. Eine Bei-

1 Vgl. Gemeinsame Erklärung von Sozialpartnern und Landesregierung zum demografischen

Wandel in der Arbeitswelt: “Hohe Wettbewerbs-, Innovations- und Beschäftigungsfähigkeit

mit älter werdenden Belegschaften!“, MAGS NRW, Düsseldorf, 2006


Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit –

Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick

behaltung bisheriger Strategien und Ansätze auf Unternehmens- und Politikebene

birgt die Gefahr, dass es zu einer Abschwächung des Produktivitätsfortschritts bzw.

zu einer sinkenden Wettbewerbs- und Innovationsstärke der Unternehmen und damit

auch der Volkswirtschaft kommt. Es muss darum gehen, dass möglichst viele Frauen

und Männer dauerhaft am wirtschaftlichen und sozialen Leben aktiv teilhaben können

(wenn sie denn wollen) – sprich: dass sie „beschäftigungsfähig“ sind (leider gibt

es bislang für das aus dem Englischen Employability übernommene Wortungetüm

„Beschäftigungsfähigkeit“ keine griffige und leicht verständliche Alternative).

Beschäftigungsfähigkeit hat aber auch eine betriebliche Dimension. Erfolgreich sind

solche Betriebe, die systematisch in Beschäftigungsfähigkeit investieren, ihrer Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter dabei unterstützen, anpassungsfähig an sich beständig

ändernde Anforderungen zu werden oder zu bleiben. Zu einer solchen Unternehmenskultur

gehören die moderne Gestaltung der Arbeitsorganisation, die Einführung

innovativer Arbeitszeitmodelle, die Schaffung gesundheitsförderlicher Arbeitsbedingungen

sowie die permanente Kompetenzentwicklung der Beschäftigten.

3.1.2 Neues Arbeiten in NRW – Beschäftigungsfähigkeit fördern

Für Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsstärkstes Flächenland stellt es eine große

Herausforderung dar, den betrieblichen Akteure (Arbeitgeber, Führungskräfte, Beschäftigte,

Beschäftigtenvertreter etc.) aber auch den überbetrieblichen Kräften qualifizierte

und flächendeckende Beratungsanbote zur Beschäftigungsfähigkeit zu machen,

wenn diese nicht lediglich Alibifunktion haben sollen, sondern zielgruppenorientiert

und finanzierbar sind.

Auch wenn Ihre Möglichkeiten begrenzt sind, so kann Arbeitspolitik doch einen Beitrag

leisten, Beschäftigungsfähigkeit durch Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen

und Zugänge zu erhalten und weiter zu entwickeln. Hier sind insbesondere drei

Ansätze („Säulen der Beschäftigungsfähigkeit“) zu nennen:

• Die Gestaltung förderlicher Arbeitsbedingungen, Arbeitsorganisation und

Arbeitszeit;

• Gesundheit bei der Arbeit als wichtigste Voraussetzung, um persönliche

Potenziale zu entfalten und nutzbar machen zu können und

• Handlungskompetenz (Qualifikation), um die persönlichen Voraussetzungen

der Einzelnen zu entwickeln.

Hierzu wurden von der NRW-Landesregierung vor allem in der Fläche wirksame Instrumente

und Angebote entwickelt, erprobt und nachhaltig implementiert, mit denen

die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefördert

und Unternehmen gezielte Beratung angeboten werden.

41


Michael Deilmann

Einige Beispiele:

• Arbeitszeitberatung:

Mit Hilfe dieses Förderangebotes können Unternehmen die Unterstützung neutraler

Beraterinnen und Berater in Anspruch nehmen und „maßgeschneiderte“,

flexible Arbeitszeitmodelle entwickeln und umsetzen.

• Potenzialberatung:

Unter Beteiligung der Beschäftigten werden Stärken und Schwächen des Unternehmens

ermittelt und daraus ein gemeinsamer Handlungsplan zur Optimierung

der betrieblichen Strukturen und Abläufe entwickelt.

• Bildungsschecks:

Das Programm unterstützt Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Unternehmen

in ihren Weiterbildungsanstrengungen. Mit dem Bildungsscheck werden

berufliche Weiterbildungsausgaben bezuschusst, maximal bis zu 50 Prozent

der Kursgebühren.

• Weiterbildung im Handwerk:

Mit der Initiative sollen Handwerkerinnen und Handwerker gezielt motiviert werden,

sich fortzubilden. Das Instrumentarium umfasst z.B. Informationsveranstaltungen,

individuelle, laufbahnorientierte Weiterbildungsberatungen und Coachings

von Fach- und Führungskräften.

• Regionen Stärken Frauen:

Gefördert werden regionale Kooperationen, die einen Beitrag zur strukturellen

Verbesserung der Erwerbsbeteiligung von Frauen leisten.

Die einzelnen Programme und Initiativen der NRW-Arbeitspolitik zur Beschäftigungsfähigkeit

sind allesamt niederschwellige und nachfrageorientierte Angebote. Niemand

soll „zwangsbeglückt“ werden! Es erfordert aber in der Regel einer gezielten „An-

Beratung“, um für die jeweiligen Gegebenheiten die optimalen Fördermöglichkeiten

herauszufinden. Es liegt auf der Hand, dass ein bevölkerungstarkes Flächenland wie

NRW für die Beratung zu den Säulen der Beschäftigungsfähigkeit entsprechend niederschwellige,

kundenorientierte und breitenwirksame Servicezugänge benötigt. Zudem

sind Fragestellungen zur Beschäftigungsfähigkeit in der Regel eng mit Themenbereiche

wie Arbeits- und Gesundheitsschutz, Natur- und Umweltschutz, Verbraucherschutz,

Chemikaliensicherheit und Gefahrstoffschutz, Arbeitsgestaltung, Qualifizierung,

Wirtschaft sowie Wissenschaft, Forschung und Technik verknüpft.

42


Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit –

Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick

3.2 Informations- und Wissensmanagement

Obwohl im weltweiten Internet immer mehr Wissen potentiell zur Verfügung steht,

wird es immer schwieriger und aufwändiger, auf individuelle Fragestellungen auch

die "passenden" Antworten und Lösungen schnell zu finden 2 . Wie ist es möglich, bei

einer dergestalt komplexen Gemengelage möglicher Beratungsthemen und Problemfelder

effektiv und effizient zu beraten?

3.2.1 Callcenter, Helpdesk, Backoffice – vom Einzelmodul zum integrierten

Servicesystem

Bereits in den 1970ern begann man in den USA, Servicesysteme systematisch zu

entwickeln und im Dienstleistungsbereich einzuführen (Callcenter für die Tourismusbranche

3 ). Im Zuge der stetigen weltweiten Verbreitung von Informationstechnologie

und insbesondere des Internet griff diese Entwicklung sukzessive auf andere Branchen

und Kontinente über. Einhergehend mit wachsenden Serviceanforderungen

und einem sich wandelnden Staatsverständnis entdeckt auch die öffentliche Verwaltung

seit Beginn des Jahrtausends mit deutlicher Verzögerung Callcenter zur Bewältigung

von Serviceaufgaben. Im Jahr 2000 errichtete Nordrhein-Westfalen mit externer

Unterstützung eines Callcenter-Dienstleisters als erstes Bundesland ein professionelle

Servicecenter (Call NRW 4 ), das Fragen von Kunden entgegennimmt und

Antworten gibt, soweit hierzu vorgefertigte Informationen seitens der Ressorts beigesteuert

werden (Front Office – 1st Level) . Soweit Informationen im Frontdesk nicht

vorliegen, wurden die Vorgänge zunächst an die internen Prozesse der jeweiligen

Fachressorts übergeben (Back Office - 2nd Level). Damit war man bereits in der Lage,

professionell auf Massenanfragen reagieren zu können, die z.B. im Zuge von

öffentlichkeitswirksamen Kampagnen zu befriedigen waren. Eine zeitnahe und kundenorientierte

Bearbeitung komplexerer Anfragen war auf diese Weise aber nicht

wirklich leistbar.

Schon seit einigen Jahren werden – zunächst ausgehend von der IT-Branche für

Supportaufgaben – mittlerweile in vielen großen Dienstleistungsunternehmen sog.

User Help Desks bzw. Helpdesk angeboten, deren Service i.a. den von Call Centern

erbrachten Service hinsichtlich der Anforderungen an Expertise und Kundenorientierung

übersteigt. Denn Service- und Wissensmanagement ist für Unternehmen und

Verwaltungen im Internetzeitalter zunehmend ein kritischer Erfolgsfaktor. Web-

2 Vgl. das KomNet-Video: Innovative Beratungsservices – Expertenwissen verfügbar machen

Institut ASER e.V. (Hrsg.), September 2007, Wuppertal (http://www.institut-aser.de/960.htm)

3 Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Callcenter (Stand: 1. Dezember 2007)

4 Siehe http://www.callnrw.de

43


Michael Deilmann

Kunden werden „Nutzer“, die schnell eher intuitiv als rational „mit dem Mausklick abstimmen“

5 , weil sie schnell und einfach die Möglichkeit dazu haben und vermeintlich

oder tatsächliche Webangebote eben nur einen Mausklick weit entfernt sind.

Moderne „Customer Care“-Konzepte beschreiben mögliche Service-Organisationen

mit dem Ziel der Optimierung und Automatisierung der Service-Prozesse. Das

Schema einer solchen Service-Organisation lässt sich – nach der freien Enzyklopädie

Wikipedia 6 – mittels der folgenden Kernkomponenten beschreiben:

• Multichannelling

Moderne Service-Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass der Kunde

mehrere Möglichkeiten hat, mit dem Unternehmen in Kontakt zu treten. Egal ob

über Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Web, das Unternehmen ist immer über

mindestens ein Kontaktmedium erreichbar. Mit Hilfe einer so genannten Self

Service Software können bestimmte Anliegen kostengünstig sofort und automatisiert

beantwortet und befriedigt werden.

• Kundenbeziehungsmanagement

Kundenbeziehungsmanagement dient dazu, Kundeninteraktionen zu erfassen,

um dadurch ein einheitliches und umfassendes Kundenbild zu erhalten. Wenn

ein Kunde zum Beispiel heute über das Web eine Transaktion auslöst, Morgen

dazu eine Frage über E-Mail an das Unternehmen richtet und Übermorgen zum

gleichen Thema anruft, so kann er nur dann konsistent und umfassend betreut

werden, wenn all seine Interaktionen mit dem Unternehmen vorgangsbezogen

abrufbar sind.

• Kompetenzstufen

Grundsätzlich gilt: Je komplexer ein Kundenanliegen, desto tiefer dringt es in

die Service-Organisation ein. Um Kundenanliegen optimal betreuen zu können,

sind verschiedene Kompetenzstufen innerhalb einer Organisation zu definieren.

Diejenigen Kompetenzstufen, welche früh mit dem Kunden in Kontakt sind,

müssen sehr „kompetent“ im Sinne von auskunfts- und kommunikationsfähig

sein. Ihre Fachkompetenz kann über Wissen, das von nachgelagerten Kompetenzstufen

aufbereitet und verfügbar gemacht wird, sichergestellt werden.

5

Das World Wide Web (Web) bietet den Nutzern schon heute weit mehr Möglichkeiten zur Teilhabe

am öffentlichen Leben oder zum wirtschaftlichen Handeln und damit auch des schnellen und intuitiven

Überspringens von Angeboten („zappen“), als es der öffentlich-rechtliche und privatrechtliche

Television-Bereich wohl jemals erreichen kann.

6

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Customer_Care_Concept (Stand: 1. Dezember 2007)

44


Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit –

Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick

• Prozessorientierung

Für die Arbeitsprozesse, mit denen die verschiedenen Kompetenzstufen einer

Service-Organisation optimal verbunden sein sollen, werden standardisierte Ablaufschemata,

sog. Standard Operation Procedures (SOP), festgelegt. Diese

definieren, was genau getan werden muss. Wie gut (schnell, ausführlich, verständlich,

fachkompetent) die Leistungsversprechen ausgeführt werden müssen,

wird in klar definierten und messbaren so genannten Service Level

Agreements (SLA) beschrieben.

• Reporting

Ein angemessenes Reporting ermöglicht eine kontinuierliche Überwachung der

Service- und Prozessqualität im Sinne eines Feedback-Mechanismus und damit

eine permanente Anpassung von Serviceleistungen und Geschäftsprozessen.

Das Produkt-Management eines Unternehmens wird beispielsweise über das

Reporting des Kundencenters Informationen darüber erhalten, wie und wieso

ein Produkt genutzt wird, öffentliche Einrichtungen erhalten kontinuierliche

Rückmeldungen über tatsächliche Problemschwerpunkte von Bürgern und

Wirtschaft. Die Rückkopplungen aus den dokumentierten Kundenkontakten

können in die Produktentwicklung bzw. in die Unterstützung fachpolitischer Planungen

einfließen.

Zentrale Bedeutung für die Wirtschaftlichkeit und Anwender- bzw. Nutzerzufriedenheit

von Helpdesk-Services haben:

• das Service Desk als einzige Schnittstelle zwischen Helpdesk und Anwendern,

z.B. für Beauftragung, Antwortübergabe, externe Statusverfolgung etc.,

• die Arbeitsprozesse und -abläufe zur Vorgangsverfolgung und zur Generierung

neuen Wissens,

• eine nichtöffentliche und/oder öffentliche Wissensdatenbanken zum Wissensmanagement

für das interne Servicepersonal und für externe Nutzer sowie

• IT-Werkzeuge zur Verknüpfung und zum schnellen Auffinden von Wissen. 7

Zur optimalen Gestaltung und Unterstützung der Arbeitsprozesse werden heutzutage

optimalerweise webbasierte Workflow-Management-Systeme eingesetzt, in denen

alle Arbeits- und Kommunikationsschritte für die verschiedenen Anwendunsgsfälle

abgelegt sind und die die verschiedensten Softwarekomponenten für den Zugriff auf

Datenbanken, zur Benutzerveraltung usw. bedarfsweise zur Verfügung stellen. Moderne

Suchmaschinen und sog. Ontologiewerkzeuge sorgen dafür, dass auch in

7 LANG, K.-H., SAßMANNSHAUSEN, A., SCHÄFER, A., NOLTING, K.:

Abschlussbericht zum Pilotprojekt REACh-NET - Langfassung -

Forschungsbericht - Nr. 15, Institut ASER e.V., Wuppertal, Juli 2007, ISBN 978-3-936841-13-8

45


Michael Deilmann

großen Wissensbeständen schnell relevante Treffer generiert und verwandte Antworten

miteinander semantisch verknüpft werden können. Vereinzelt wird ein für die Öffentlichkeit

relevanter Teilbereich der Wissensdatenbank eines Helpdesks auch veröffentlicht

– dies erhöht den Wert des Angebotes insbesondere für den internatafinen

Anteil der Servicekundschaft, die sich „rund um die Uhr“ bedienen können und erhöht

andererseits die Gesamteffizienz des Servicesystems beträchtlich. Neben der Güte

der Inhalte ist dabei die Gebrauchstauglichkeit der Wissensdatenbank für die Akzeptanz

der interessierten Akteure enorm wichtig.

3.3 Kompetenznetze NRW – Wissen mit Methode

Anfang der 1990er Jahre wurden im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen für die

vielfältigen hinsichtlich seiner Komplexität oftmals unterschätzten Themenbereiche

des Arbeitsschutzes 8 einige teilweise von der Europäischen Union geförderten Untersuchungen

durchgeführt. Im Focus stand dabei die Frage, welche pragmatische

und wirksame Unterstützung insbesondere KMU-Akteure 9 benötigten, um sich abzeichnende

erhebliche Veränderungen in rechtlichen, technischen und wirtschaftlicher

Hinsicht meistern zu können.

3.3.1 Die Ziele

Die Untersuchungsergebnisse mündeten in die Erprobung eines nachfrageorientierten

Serviceangebotes, dem „Kompetenznetz Arbeitsschutz“ (KomNet), dass in der

Pilotregion Siegen/Wittgenstein in den Jahren 1996 bis 1998 mit folgenden Zielen

angetreten war:

• Wissen ist heute zwar durch das Internet prinzipiell für Alle ständig verfügbar.

Trotzdem oder gerade deshalb wird es immer schwieriger, für komplexe Fragestellungen

einen kompetenten, vertrauenswürdigen und bezahlbaren Ansprechpartner

zu finden. Es galt daher, ein niederschwelliges, kostengünstiges

und in der Fläche wirkendes Serviceangebot zu schaffen, um qualitätsgesichert

und verständlich Expertenwissen für Ratsuchende verfügbar zu machen.

8

Vgl. den behandelten Regelungsbereich des Arbeitsschutzes – i.S. des in Verkehr bringens und

des Umgangs von (fast) der Kinderrassel bis zum Atomkraftwerk – gemäß folgenden Werks:

Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.), BW Bildung und Wissen Verlag, Ausgabe 2007

ISBN: 978-3-8214-7280-5

9

KMU = Kleine und mittlere Unternehmen < 250 Beschäftigte

46


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Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick

• Dabei sollte weniger Problemlösung oder Prozessbegleiter als die Unterstützung

beim finden „optimaler Wege zu guten Praxislösungen“ i.S.v. Hilfe zur

Selbsthilfe im Vordergrund stehen.

• Andererseits war schon alleine aus ökonomischen Gründen eine Entlastung

von Experten und Fachreferaten bei der Beantwortung von Anfragen gefordert,

indem hierfür organisationsübergreifend nicht nur optimale i.S.v. ausgewiesene

Expertise beteiligt werden sollte. Einmal bewährte Antworten sollten außerdem

dokumentiert und „findbar“ gemacht werden, damit wiederholtes bearbeiten

gleichartiger Anfragen (mit schlimmstenfalls unterschiedlichen Ergebnissen)

entbehrlich würde.

3.3.2 Die Kernprozesse

Über die Jahre wurde mit dem KomNet-System (http://www.komnet.nrw.de) ein Konzept

für Wissensmanagement entwickelt, das hohe Problemlösungskompetenz mit

einer integrierten Servicestrategie verbindet. Schnell kann das Fachwissen und die

Erfahrung von Experten/innen unterschiedlicher Organisationen in diese virtuelle

"Wissens- und Service-Community" integriert werden. So können Kernkompetenzen

genutzt und gemeinsam auch schwierige Fragen gelöst werden. Daraus folgt, dass

das KomNet-System i.d.R. die passenden Antworten auch auf individuelle Fragen

und Problemstellungen Ihrer Kunden und Nutzer findet.

Im Grundsatz besteht das System aus zwei Kernprozessen, die grundsätzlich zu unterscheidenden

sind, zwischen denen es gleichwohl wichtige Querverbindungen gibt:

Zum Einen der Aufbau und die Pflege einer öffentlichen Datenbank von Frage-

Antwort-Dialogen: Bewährte Antworten und Lösungshinweise (in der KomNet-

Terminologie sog. „Frage-Antwort“-Dialoge) werden Interessierten leicht zugänglich

und inhaltlich systematisiert verfügbar gemacht. Der Bestand an Dialogen wird kontinuierlich

aktualisiert und durch neu hinzukommende Antworten erweitert.

Zum Anderen kann jeder, der in der KomNet-Dialogdatenbank nicht fündig wird (oder

nicht recherchieren möchte …), eine persönliche Anfrage an KomNet stellen. Kom-

Net erarbeitet eine verständliche, qualitätsgesicherte Antwort und zieht hierfür Wissen

und Erfahrung aus internen Datenbanken und einem Netzwerk spezialisierter

Experten hinzu. Die individuellen Fragen und Probleme der Kunden stehen dabei im

Vordergrund. Es gibt keine standardisierten "Informationslager", sondern individuelle

Antworten auf individuelle Fragen bzw. Probleme. Die Zusammenarbeit verschiedener

Experten/innen, von Behörden, Beratungsunternehmen und Universitäten garantiert

eine hohe Beratungsqualität und Wissensbreite.

47


Michael Deilmann

3.3.3 Die Strukturelemente

Ein wichtiges Ergebnis der v.g. Erprobung von KomNet war, dass qualifizierte und

auf breite Wirkung angelegte Beratung zu Themen mit gewisser Komplexität über

einen Telefon- und Mailservice in der Art und Form von Callcentern kaum in Anspruch

genommen wurde. Eine Konzeption von Servicecentern mit ständiger Expertenpräsenz

(„Expertenhotline“) wiederum wäre einerseits viel zu Ressourcenaufwändig

und unflexibel gewesen; andererseits bleibt die Güte der Expertenantworten und

die Systemeffizienz einer Expertenhotline erfahrungsgemäß gegenüber derjenigen

von Helpdesks signifikant zurück. Folglich wurde im Weiteren die flächendeckende

Ausgestaltung und der Betrieb des Kompetenznetzes Arbeitsschutz i.S. eines erweiterten

User Help Desks mit folgenden Strukturelementen vorgenommen:

• Expertenpool - verteiltes Wissen von hoher Qualität

Für seine Servicefelder schließt das KomNet-System strategische Partnerschaften

mit Fachorganisationen und Einzelexperten und vernetzt sie untereinander.

So entstehen umfangreiche Wissenslandkarten, in denen für viele Detailbereiche

einschlägige Experten/innen hinterlegt sind. Die Experten/innen sind in der

Lage, in kürzester Zeit, präzise und mit hoher Qualität (und ohne zusätzliche

Bezahlung) Antwortbeiträge zu Ihren Spezialdisziplinen zu formulieren oder

veröffentlichte KomNet-Dialoge ständig aktuell zu halten. Nur wer den strengen

KomNet-Qualitätskriterien genügt, kann auf Dauer mitmachen. Die engagierten

Experten/innen sind die tragenden Säulen des vernetzten KomNet-Wissens.

Heute verknüpft KomNet auf diese Weise annähernd 300 Expertinnen und Experten

aus ca. 50 Organisationen in einem hochproduktiven Serviceverbund.

• Kompetenz-Center - Wissensmakler im Kundenauftrag

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Die KomNet-Kompetenz-Center sorgen als „Kümmere“ und „Servicemanager“

für Kundenorientierung, Wissensauswahl und Prozessüberwachung. Sie nehmen

Kundenanfragen entgegen und ordnen ihnen "passendes" Expertenwissen

zu, bereiten die Antwortbeiträge der Experten/innen so auf, dass die Antworten

plausibel und verständlich sind und auf die Belange der Fragesteller konkret

eingehen. In den Kompetenz-Centern sind hochkompetente "Generalisten" tätig,

die einen Überblick über das gesamte Themenspektrum ihres Servicefeldes

haben. KomNet-Kompetenz-Center werden z.B. von KomNet-Partnern eingerichtet,

um eigene Kunden zu beraten oder als Problemlösungslogistik für vorhandene

Serviceeinrichtungen wie Callcenter oder Expertenhotlines. KomNet-

Kompetenz-Center können aber auch selbst kleine Netzwerke sein, deren Mitglieder

von verschiedenen Standorten und Organisationen aus die Beantwortung

von Fragen steuern. Alle Kompetenz-Center eines KomNet-Servicefeldes

greifen auf den gemeinsamen Expertenpool zurück und "teilen" das gemeinsame

Wissen.


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• Dialogredaktionen - aus Beratungswissen wird Content:

Erfolgreiche KomNet-Antworten werden in der KomNet-Wissensdatenbank für

jedermann verfügbar gemacht - natürlich vollständig anonymisiert und falls erforderlich

redaktionell aufbereitet. Hier agieren die KomNet-Dialogredaktionen,

die gemeinsam mit den KomNet-Experten/innen Antworten aufbereiten, veröffentlichen

und stets aktuell halten. Auch die KomNet-Dialogredaktionen bestehen

i.a. aus gemischten Expertenteams verschiedener Organisationen, die über

das KomNet-Workflow-System miteinander kommunizieren (s.a. Abb. 3.1).

Frage

geschützter

persönlicher Account

Kompetenz-

Center

Expertenpool

Abb. 3.1 Kernprozesse und Strukturelemente des KomNet-Systems

3.3.4 Die Serviceprinzipien

Von Anfang an standen folgende Serviceprinzipien im Vordergrund:

• Multi-Channel Strategie:

Recherche

öffentliche

Dialog-Datenbank

Dialog-

Redaktion

Kundenanfragen können strukturiert über die KomNet-Webapplikation gestellt

werden. Dialogrecherchen sind im Internet mit dem KomNet-Ontologietool und

über verbreitete Internet-Suchmaschinen möglich. Schnittstellen zu Callcenter-

und Frontdesk-Systemen erlauben die problemlose Integration auch des Telefonkanals

für Anfragen zu KomNet-Themen.

49


Michael Deilmann

• Multi-Servicelevel-Strategie und Wissenscommunities:

Das KomNet-System ist ein Problemlöser für Anfragen, die im Frontdesk nicht

schnell oder abschließend bearbeitet werden können. KomNet-Kompetenz-

Center steuern die weitere Bearbeitung, schalten Experten/innen aus einem

Verbundnetzwerk ein und formulieren qualitätsgesicherte Antworten. Mit dem

KomNet-System entstehen verzweigte Wissenscommunities und Kooperationsnetze,

die gezielte Lastverteilung und Nutzung von Kernkompetenzen ermöglichen.

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Kunden 1 Fachexpertise

st-Level 2nd Kunden 1 -Level Fachexpertise

st-Level 2nd-Level Voice

Face to face

Self-service

Frontdesk-System

Frontdesk-System

Callcenter,

Callcenter,

Hotline

Hotline

Berater,

Berater,

AnsprechAnsprechpartnerpartner

Q&A-

Q&A-

Datenbank

Datenbank

• Antwortbeitrag

• Antwortbeitrag

• Antwortbeitrag

• Antwortbeitrag



Antwortbeitrag

Antwortbeitrag



Antwortbeitrag

Antwortbeitrag



Antwortbeitrag

Antwortbeitrag

Abb. 3.2 Integriertes Servicesystem: Multi-Channel- und Multi-Servicelevel-

Strategie

• Effiziente Self-Service-Strategie:

KomNet-System macht Services effizient, weil es die Wirkung der Experten/innen

und Kompetenz-Center vervielfacht. Mit jedem Beratungsvorgang aktualisiert

sich das KomNet-System quasi selbst: Antworten und Lösungen werden

aufbereitet, anonymisiert, systematisiert und dauerhaft verfügbar gemacht.

So erzeugt Beratung wertvolle Wissensbestände, die sich aus den Antworten

auf die konkreten Anliegen Ihrer Kunden speisen. Damit steht – im Unterschied

zu den vielfach anzutreffenden, eher praxisfremd erzeugten „FAQ“ immer der

tatsächliche Bedarf der Zielgruppen im Vordergrund. So wird eine Antwort –

einmal von den KomNet-Experten erarbeitet - im Durchschnitt ca. 300 mal pro

Monat von Ratsuchenden im Internet abgerufen!


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• Systematische Qualitätssicherung:

An vielen Prozessstellen sind qualitätssichernde Arbeitsschritte eingebaut. So

durchläuft jede KomNet-Antwort eine 4-Augen-Prüfung im Hinblick auf Verständlichkeit,

Plausibilität und Güte der Antwort. Die Workflow-Unterstützung

sorgt für automatische Wiedervorlagen und kurze Antwortzeiten. Dialoge werden

in teilweise interessenausgleichend ausbalancierten Redaktionsteams abgestimmt.

• Lernendes Netzwerk durch Kundenfeedback und Monitoring:

Konkrete Hinweise von Fragestellern und Anmerkungen zu KomNet-Dialogen

werden stets an das Expertennetz weitergeleitet und helfen, deren Wissen und

Qualität zu sichern. Statistische Auswertungen von Anfragen, Recherchen und

Kunden-Feedback liefern wertvolle, repräsentative Erkenntnisse über Schwerpunkte

und Trends des Servicefeldes sowie Ergebnis- und Prozeßqualität.

3.3.5 Die IT hinter dem KomNet-System

KomNet beschränkte sich zunächst - was den Einsatz von Technik betraf - auf ein

Workflow-Management-System (Fa. COSA, Pulheim) als Kernmodul für die Unterstützung

der internen Prozesse sowie wenigen Webformularen für Fragen und Antworten

– beides gleichwohl in den 1990ern bereits große Innovationen, was auch in

einer schon frühen Entwicklungsphase durch die Erfolge bei E-Government-

Wettbewerben bestätigt wurde (vgl. Deilmann u.a., 2002). Durch die organisatorischen

und servicestrategischen Vorzüge des Systems, das große Engagement der

KomNet-Mannschaft und eine kontinuierliche Bewerbung des Serviceangebotes auf

Messen, Seminaren und über Printmedien stiegen die Nachfragezahlen gleichwohl

von Beginn des Echtbetriebs kontinuierlich an. Die schrittweise Ausweitung auf neue,

über den Arbeitsschutz hinausgehende Servicethemen machte die Einbindung eines

Tools erforderlich, was in der Lage war, eine breiter werdende Wissensfülle auch im

Hinblick auf Relevanz und Verknüpfungen zu benachbarten Themenbereichen für

Ratsuchenden leicht verfügbar zu machen. Die Einbindung des Ontologie-Tools

asinfo (Fa. GEWITEB, Wuppertal) in das KomNet-System brachte darüber hinaus

noch einen ganz anderen, zunächst gar nicht so stark erwartenden Effekt mit sich:

Weil das Ontologie-Tool asinfo das KomNet-Wissen - i.S. der in der KomNet-

Dialogdatenbank veröffentlichten, einzelnen Dialoge - auch für die bekannten Internet-Suchmaschinen

wie Google, Yahoo und MSN direkt verfügbar macht, stiegen die

Abrufe von Antworten („Dialoge“) aus der KomNet-Dialogdatenbank von rund 5.000

St./Monat im Frühjahr 2005 auf über 100.000 St./Monat zum Herbst 2007.

51


Michael Deilmann

Derzeit wird die KomNet-Technik für die Zukunft fit gemacht. Unterstützung verteilter,

dezentraler Redaktionsteams, Web-2.0-Funktionen, Barrierefreiheit und hohe

Usability, vertiefte Schnittstellen zu Front-Desk-Systemen, schnellere Anpassbarkeit

an neue Servicefelder und leichtere Einbindung an vorhandene Servicestrukturen

und in bestehende Webportale werden damit ermöglicht.

3.3.6 Die KomNet-Anwendungsfelder

3.3.6.1 Kompetenznetz Moderne Arbeit

Moderne Arbeit hat vielfältige Facetten: Gesundheit, Arbeitssicherheit, Arbeitsgestaltung,

Beschäftigungsfähigkeit oder Qualifizierung. Für bestimmte Branchen und Regionen

bedarf es maßgeschneiderter Konzepte und Antworten. Das Kompetenznetz

Moderne Arbeit (http://www.komnet.nrw.de/moderne_arbeit/) als „Scout zu qualitätsgesichertem

Expertenwissen“ vernetzt und bündelt das entsprechende Wissen vieler

Spezialisten/innen rund um Arbeitsgestaltung, Gesundheit und Qualifizierung (Beschäftigungsfähigkeit).

Zurzeit gibt es im Kompetenznetz Moderne Arbeit zwei Kompetenz-Center:

• Das Kompetenz-Center Moderne Arbeit Nordrhein-Westfalen mit Vertretern der

staatlichen Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen und der Gesellschaft

für innovative Beschäftigungsförderung mbH;

• Das Kompetenz-Center Arbeitsschutz Hamburg mit Vertretern des Amtes für

Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg.

Die Dialogredaktion des Kompetenznetzes Moderne Arbeit besteht aus Vertretern

des Instituts für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.V. (ASER) an

der Bergischen Universität Wuppertal, dem Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit

(LIGA) und der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.),

die gemeinsam mit den KomNet-Experten/innen Antworten aufbereiten, veröffentlichen

und stets aktuell halten.

Der Beratungsservice des KomNet Moderne Arbeit steht Arbeitgebern und Führungskräften

ebenso offen, wie Beratungseinrichtungen, Betriebs- und Personalräten,

Beschäftigten und allen anderen Interessierten. Kunden- und Nutzerorientierung

sowie Praxistauglichkeit von Lösungen stehen im Vordergrund. Insbesondere KMU

sowie Verwaltungen sollen unterstütz werden, um Konzepte und Maßnahmen für

"modernes Arbeiten" im eigenen Betrieb besser umsetzen.

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Abb. 3.3 Webportal des Kompetenznetzes Moderne Arbeit (www.komnet.nrw.de)

3.3.6.2 REACh-NET – Beratungsservice – powered by KomNet

Mit der EU-Chemikalien-Verordnung REACH werden zukünftig die Prozesse der Registrierung,

Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der Europäischen

Union geregelt. Der REACh-NET–Beratungsservice (http://www.REACh-

NET.com) fußt auf den Strategien, Standards und der Serviceinfrastruktur von Kom-

Net und hilft Unternehmen (Hersteller, Importeure, Vertreiber und Anwender chemischer

Stoffe) bei der Beantwortung aller Fragestellungen, die sich im Rahmen der

rechtsnormativen Änderung im Arbeitsalltag ergeben (s.a. Abb. 3.4).

Von den Themenstellungen des Vorsorgeprinzips, der Vorregistrierung und der Registrierung

über die Zulassung und Beschränkung sowie die Einstufung und Kennzeichnung

chemischer Stoffe bis hin zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

ergeben sich in KMU vielfältige Fragestellungen, für die effiziente Lösungsvorschläge

benötigt werden. Hierbei will der REACh-NET – Beratungsservice die KMU schnell

und wirksam unterstützen. Dadurch können sich die Geschäftsprozesse und die betrieblichen

Arbeitsprozesse verbessern, was die Wirtschaftlichkeit Ihres Unternehmens

erhöht.

53


Michael Deilmann

Abb. 3.4 Webportal des REACh-NET – Beratungsservice (www.reach-net.com)

Im Gemeinsame Kompetenz-Center REACh-NET (GKR) sowie die Gemeinsame

Dialog-Redaktion REACh-NET (GDR) wirken Vertreter verschiedener Institutionen in

vertrauensvoller Kooperation in der Wirtschafts- und Behördenbank zusammen. Das

heißt, die individuellen Antworten an die fragestellenden Kunden und die daraus ggf.

entwickelten und veröffentlichten Dialoge in der REACh-Wissensdatenbank werden

jeweils von Vertretern der Wirtschaftsbank und der Behördenbank qualitätsgesichert.

Im Rahmen eines Pilotprojektes wurde im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen

zunächst das Serviceangebot aufgebaut und der Praxisbetrieb erprobt. Ziel des Projektes

war es, in der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure Erfahrungen zu

gewinnen, die dann als Grundlage für ein möglichst reibungslos funktionierendes und

damit effektives Serviceangebot verwendet werden können. Das Pilotprojekt REACh-

NET wurde am 30. April 2007 erfolgreich abgeschlossen 10 . Seit dem 1. Mai 2007

werden die im Pilotprojekt REACh-NET erprobten Expertentische (Wirtschafts- und

Behördenbänke) unter Praxis- und Volllastbedingungen innerhalb des EU/NRW-

Projektes PRO:AGTiv 11 auf nachhaltige Leistungsbereitschaft und -fähigkeit getestet.

10

LANG, K.-H., SAßMANNSHAUSEN, A., SCHÄFER, A., NOLTING, K.:

Abschlussbericht zum Pilotprojekt REACh-NET - Kurzfassung -

Forschungsbericht - Nr. 16, Institut ASER e.V., Wuppertal, Oktober 2007, ISBN 978-3-936841-14-5

11

EU/NRW-Arbeitsmarktprojekt „PRO:AGTiv - Betriebliche Prozesse zur Gestaltung von Arbeit,

Gesundheit, Kompetenz und Technologie innovativ verbessern“ (s.a. www.institut-aser.de/969.htm)

54


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3.3.7 KomNet – Transparenz: Nachfrage, Kundenzufriedenheit, Effizienz

Fragen lassen sich formal unterteilen in:

• Typ C-Fragen, die sich auf die Übersendung von Broschüren, Vordrucken etc.

oder die Nennung von Ansprechstellen beziehen,

• Typ B-Fragen, die eher unspezifische Anfragen zu unterschiedlichen Themengebieten

von Sicherheit und Gesundheit bei der Erwerbs- oder Eigenarbeit

betreffen, wie z. B. „Wie entsteht Ozon, und wie tritt es auf?“

• Typ A-Fragen, die den Kern der Frage-Antwort-Vorgänge beim KomNet-System

darstellen und eine konkrete Fragestellung z.B. zur Betriebssicherheit oder zum

Verbraucherschutz thematisieren,

Die Beantwortung „einfacher“ Typ C- und Typ B-Fragen ist nicht primäre Zielstellung

des KomNet-Systems und solche werden bisher auch nur relativ selten an das Kom-

Net-System gestellt. Gleichwohl gibt das KomNet-System den Kunden auch auf diese

Anfragen eine Antwort, die beispielsweise Hinweise auf regionale Ansprechpartner,

Internet-Ressourcen etc. enthält.

Abb. 3.5 Zugang zur öffentlichen KomNet-Wissensdatenbank

55


Michael Deilmann

Der Schwerpunkt des KomNet-Systems liegt darin, zu konkreten Anfragen des Typs

A, praxisnahe und zielgruppenbezogene Antworten zu geben. Insofern muss vermieden

werden, dass nur zu Teilaspekten der Fragestellung Antworten gegeben werden.

Darüber hinaus sollen die Antworten als „Hilfe zur Selbsthilfe“ eher Methodenwissen

als Faktenwissen vermitteln, d.h. dem Fragesteller werden zu dessen Unterstützung

möglichst selbständig einsetzbare Handlungshilfen und nachvollziehbare Praxisbeispiele

mitgegeben. Hier greift das Modul der Qualitätssicherung des KomNet-

Systems. Insgesamt sind so bisher über 10.000 kundenspezifische Frage-Antwort-

Vorgänge vom KomNet-System beantwortet worden. Daraus sind über 5.000 Frage-

Antwort-Dialoge erstellt worden, die der Öffentlichkeit zur Recherche in der KomNet-

Wissensdatenbank (Abb. 3.5) zur Verfügung stehen.

Zur Zeit werden pro Monat durchschnittlich über 100.000 Dialoge (Abb. 3.6) von Nutzern

abgerufen 12 und über etwa 300 neue Typ A-Fragen vom KomNet-System beantwortet

(Stand: 1. Dezember 2007).

56

Arbeitsschutz

Arbeitsgestaltung

Qualifizierung in NRW

REACH-Verordnung

899

6.953

7.662

101.018

0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000

Abb. 3.6 Dialogabrufe [abs.] im November 2007 nach Themenbereichen

Seit dem 1. Januar 2001 wird die Zufriedenheit der Kunden mit dem KomNet-System

kontinuierlich erhoben. Damit liegen Ergebnisse zur Kundenzufriedenheit fast über

einen Siebenjahreszeitraum vor. An jeden einzelnen KomNet-Kunden wird nach Abschluss

des jeweiligen Frage-Antwort-Vorgangs ein kurzer Bewertungsbogen versandt

und um die Bewertung des KomNet-Service in Bezug auf den vorangegange-

12

Ohne das Mitzählen von Dialogabrufen durch Internet-Suchroboter (sogenannte „Crawler“) oder

durch KomNet-Systembeteiligte!


Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit –

Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick

nen Geschäftsprozess gebeten. Bisher liegen dem Gemeinsamen Koordinationsbüro

KomNet so 1.908 verwendbare Zufriedenheitsbewertungen von KomNet-Kunden vor

(Stand: 1. Oktober 2007).

wie erwartet

53,2

41,2

schnell

5,5

langsam

Abb. 3.7 Kundenzufriedenheit [%] mit den Frage-Antwort-Vorgängen nach

Antwortschnelligkeit (N =1.908, Stand: 1. Okt. 2007)

Über die Hälfte der spezifischen Typ A-Fragen, die an das KomNet-System gestellt

wurden, konnten in der Vergangenheit am Tag der Anfrage oder innerhalb von fünf

Werktagen beantwortet werden. Dem gemäß wird auch in der aktuellen Auswertung

das Kundenzufriedenheitsmerkmal „Antwortschnelligkeit/“ mit 94,5 Prozent als zufriedenstellend

(„schnell“ und „wie erwartet“) von den Kunden gewertet (Abb. 3.7).

angemessen

52,0

39,1

9,0

hoch

niedrig

Abb. 3.8 Kundenzufriedenheit [%] mit den Frage-Antwort-Vorgängen nach

inhaltlicher Qualität der Antwort (N =1.908, Stand: 1. Okt. 2007)

57


Michael Deilmann

Auch bei der inhaltlichen Qualität der Antworten fallen die Bewertungen der Kunden

ganz überwiegend positiv aus, d.h. nur 9,0 Prozent der bisherigen Kunden bemängeln

eine zu niedrige „Inhaltliche Qualität der Antwort“ (Abb. 3.8).

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, bewerteten die Kunden mit 97,0 Prozent eine

adäquate „Verständlichkeit der Antwort“ (Abb. 3.9).

58

angemessen

schlecht

2,6

41,1

56,3

gut

Abb. 3.9 Kundenzufriedenheit [%] mit den Frage-Antwort-Vorgängen nach

Verständlichkeit der Antwort (N =1.908, Stand: 1. Okt. 2007)

Die Zufriedenheitsergebnisse der Kunden mit dem KomNet-Service bestätigen die

hohe Güte der Expertenantworten sowie die Qualitätssicherungsleistungen der KompetenzCenter.

Der Sachverhalt der hohen Kundenzufriedenheit ist über den zurückliegenden

Siebenjahreszeitraum sehr stabil gewesen (vgl. Deilmann u.a., 2002 13 ).

Durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik mit einem

vollständig webbasierten Workflow sind mit dem KomNet-System bürgernahe Beratungsstrukturen

Beratungsstrukturen aufgebaut worden. Jeder kann unter Wahrung

seiner Anonymität den KomNet-Service ganztägig nutzen. Diese Aspekte machen

das KomNet-System insbesondere auch für Betriebsakteure aus Kleinst- und Kleinbetrieben

(< 50 MA) interessant, die einen überproportional hohen Nutzungsanteil

am KomNet-System einnehmen (vgl. Keller, 2003 14 ).

13

Deilmann, M., K.-H. Lang, B.H. Müller, A. Saßmannshausen, R. Tielsch (2002):

KomNet – Instrument zur Verbesserung der Arbeitsqualität

Sicherheitsingenieur, 33 (2002), Haefner Verlag, Heidelberg, Heft 8/2002, S. 38 – 42

14

K.-J. Keller (2003):

KomNet: Kompetenter Expertenrat in Nordrhein-Westfalen

Arbeitgeber, 55 (2003), Heft 10 – Oktober 2003, Hrsg.: Bundesvereinigung

der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Handelsblatt, Düsseldorf, S. 24 – 25


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Dabei nehmen die betrieblichen Akteursgruppen „Arbeitgeber/Führungskräfte und

deren Berater (Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebs- und Werksärzte)“ einen

Nutzungsanteil von 39,4 % und „Arbeitnehmer und deren Berater (Betriebs- und Personalräte)“

einen Nutzungsanteil von 26,5 % am KomNet-System ein. Der restliche

Nutzungsanteil von 34,1 % am KomNet-System setzt sich hauptsächlich aus Privatpersonen

mit überwiegend Verbraucherschutzfragestellungen sowie aus staatlichen

Gewerbeaufsichtsbeamten, berufsgenossenschaftlichen Aufsichtspersonen, REACh-

Akteure, Bildungsberater etc. – also mit ganz spezifischen Expertenfragestellungen

zusammen.

Dabei deutet sowohl das Verhältnis zwischen der Nutzung der KomNet-

Wissensdatenbank und der Einschaltung von KomNet-Experten/innen durch die

Kompetenz-Center bei der Beantwortung neuer Fragen als auch das Verhältnis zwischen

der direkten Nutzung der KomNet-Wissensdatenbank und neuen Fragen

durch die KomNet-Kunden (s.a. Abb. 3.10) auf eine hohe und über den Prozess der

Generierung und Nutzung von KomNet-Antworten beständig steigenden Effizienz

des KomNet-Systems hin.

Dialogabrufe / Direktanfragen

450

400

350

300

250

200

150

100

50

0

Jan 03

Apr 03

Jul 03

Okt 03

Jan 04

Apr 04

Jul 04

Okt 04

Jan 05

Apr 05

Jul 05

Okt 05

Jan 06

Apr 06

Jul 06

Okt 06

Jan 07

Apr 07

Jul 07

Okt 07

Abb. 3.10 Effizienzindikator als Verhältnis zwischen Dialogabrufen und Direktanfragen

[abs.] seit dem Jahr 2003 (Stand: 1. Dezember 2007)

351

59


Michael Deilmann

3.4 Fazit

Die bis heute andauernde, organisatorische Erweiterung des KomNet-Systems beruht

von Beginn an auf fünf ganz wesentlichen Erfolgsfaktoren:

• ein ergebnisorientierter Experten- und Netzwerkverbund zwischen ganz unterschiedlichen

Personen und Organisationen aus Verwaltung (z.B. öffentlichrechtliche

Aufsichtsbehörden), Wirtschaft (z.B. privatrechtliche Ingenieurbüros)

und Wissenschaft (z.B. Universitäten);

• die effiziente Einbindung der Expertise der dezentral in den vorgenannten Organisationen

tätigen Expertinnen und Experten ohne fachliche Unter- oder Überstellung,

sei es in den Organisationen oder im KomNet-System;

• die Wahrung vollständiger Anonymität zwischen Fragestellern (Kunden, Nutzer)

und einbezogenen KomNet-Expertinnen und -Experten;

• eine konsequente und systematische Kunden- und Qualitätsorientierung bei der

Beantwortung der Anfragen,

• die Ausrichtung des Systems an definierten Kernprozessen, Strukturelementen

und Qualitätsstandards,

Das KomNet-System ist als effektives und effizientes Transferinstrument zur nachfrageorientierten

und zielgruppenspezifischen Beratung und Informationsvermittlung

nunmehr schon einen längeren Zeitraum im Vollbetrieb und so auch recht attraktiv

für Interessierte mit ähnlichen Anforderungen oder Vorhaben wie z.B. auch für Organisationen

außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen und natürlich für ganz andere

Wissensbereiche. Hin und wieder kommt es dabei aber – meist auch aufgrund fehlender

Expertise und Erfahrung in Fragen des Informations- und Wissensmanagements

– zu Irritationen bei den Interessierten, wie z.B. dass

• das KomNet-System ein allwissendes Softwareprogramm sei, das wenn man

es einmal installiert hat, „alles von ganz alleine macht“;

• die essentiellen Grundlagen des KomNet-Systems für dessen Erfolg nebensächlich

seien und deshalb nicht ernsthaft beachtet zu werden bräuchten.

Die Grundlagen des KomNet-Systems bestehen jedoch hauptsächlich darin, dass

kompetente Personen engagiert, gemeinsam und strukturiert Ratsuchenden bei relevanten

Praxisfragestellungen unkompliziert, zielgerichtet und effizient weiterhelfen.

KomNet basiert auf dem komplexen Zusammenwirken von Technik, bewährten

Strukturelementen, Rollendefinitionen, Qualitätsstandards und IT-Werkzeugen. Im

Mittelpunkt steht der Verbund aus engagierten Experten und Expertinnen. Diesen

Verbund zu beständig kundenorientiertem und qualitätsbewussten Zusammenarbeiten

zu motivieren ist alles andere für ein erfolgreiches Gelingen entscheidend.

60


3.5 Ausblick

Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit –

Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick

3.5.1 Projekt Hotline „W“ – KomNet Berufsrückkehr

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfolgt aktuell das Ziel, die Arbeitsmarktintegration

und -situation insbesondere von Frauen zu verbessern. Durch ein entsprechendes

Handlungskonzept sollen nicht nur Brücken zwischen Familie und Beruf

gebaut werden, sondern darüber hinaus auch zwischen den Institutionen und Personen,

die als Verantwortliche in Wirtschaft und Politik einen Beitrag für eine familienfreundliche

Arbeitswelt leisten oder leisten können. Im Auftrag der NRW-Ministerien

für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS NRW) und für Generationen, Familie,

Frauen und Integration (MGFFI NRW) wird KomNet gemeinsam mit dem NRW-

Bürger- Und Servicecenter CallNRW die entsprechenden Servicestrukturen („Hotline-

W“) zur Unterstützung der Kampagne aufbauen. Ab dem Frühjahr 2008 soll Rat suchenden

Frauen und Männern ein Informations- und Beratungsangebot bereitgestellt

werden, welches viele der mit einer Berufsrückkehr verbundenen Probleme und Fragen

beantwortet. Einbezogen werden dazu Expertinnen und Experten auch auf regionaler

Ebene unter Nutzung schon entstandener Netzwerke und Beispiele guter Praxis.

3.5.2 Behördenübergreifende Servicerufnummer 115 in Deutschland

Auf einem IT-Gipfel der Bundesregierung im Dezember 2006 wurde die Idee einer

bundesweiten, behördenübergreifende Servicerufnummer 115 („Bürgertelefon 115“)

nach us-amerikanischem Vorbild diskutiert. In der Folge wurden das Bundesministerium

des Innern und das Land Hessen beauftragt, hierzu ein entsprechendes Projekt

vorzubereiten. Mittlerweile liegt auch die Kurzfassung der Studie „Strategie 115“ 15

der Wissenschaft-Praxis-Kooperation ISPRAT e.V. 16 vor, welche detailliert Möglichkeiten,

Modelle und Schwierigkeiten („Mischverwaltung“) zur Einführung des „Bürgertelefons

115“ aufzeigt. Das Bürgertelefon 115 als eine „zentrale Hotline“ soll durch

ein behördenübergreifendes, dezentrales System (Kommune, Land, Bund etc. pp.)

entwickelt werden, welches eine verbesserte Kundenzufriedenheit aller Zielgruppen

der öffentlichen Verwaltung (Bürger, Unternehmen 17 ) effektiv und effizient erreichen

15

LEMKE, H.; H. WESTERFELD (HRSG.):

Stategie 115. Studie zur Einführung einer behördenübergreifenden Servicerufnummer 115

in Deutschland.

ISPRAT e.V., Frankfurt a.M./Hamburg, Dezember 2007 (www.isprat.net/html/isprat_projekte.php)

16

Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie e.V.,

(ISPRAT e.V.), Hamburg (s.a. www.isprat.net)

17

Siehe im Zusammenhang der Unternehmen auch das Inkrafttreten der EU-Dienstleistungsrichtlinie

(DLR) am 28. Dezember 2006 (EU ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006, S. 36 ff.), nach

der bis Ende 2009 die öffentliche Verwaltung u.a. einheitliche Ansprechpartner und elektronische

Verfahrensabwicklungen schaffen muss.

61


Michael Deilmann

will. Die Teilnahme der Kommunen – die zahlenmäßig den größten Anteil an Anlaufstellen

und Kunden aufweisen - soll auf freiwilliger Basis geschehen.

Kann KomNet – Kompetenznetze NRW - alleine oder auch in Verbindung mit Frontdesk-Strukturen

wie dem NRW-Bürger- und Servicecenter CallNRW (s.a.

www.callnrw.de) einen Beitrag oder ggf. eine Stütze zum geplanten Bürgertelefon

115 bieten? Schauen wir uns einfach einige der bisher in den Planungen formulierten

Eckpunkte und Ziele des Bürgertelefons 115 an und vergleichen dies mit dem Kom-

Net-System, welches zwar regional beworben, mittlerweile aber zu 50 % Kunden von

außerhalb NRW’s berät:

Tab. 3.1 Eckpunkte und Ziele des geplanten Bürgertelefons 115 und des Praxisbetriebs

von KomNet

62

Geplantes Bürgertelefon 115 Praxisbetrieb von KomNet

Teilnahme der Kommunen auf

freiwilliger Basis.

Teilnahme der beteiligten Organisationen

(Behörden, Interessenverbände, Unter-

nehmen) und KomNet-Experten/innen

überwiegend auf freiwilliger Basis.

Behördenübergreifendes System. Organisationsübergreifendes System.

Zentrales Kundenangebot –

dezentrale Leistungserbringer.

Ggf. internes Wissensmanagement in den

dezentralen Einheiten?

Dezentraler Umgang mit „komplexen“

Kundenanfragen?

Verbesserte Kundenzufriedenheit aller

Zielgruppen der öffentlichen Verwaltung.

Zentrales Kundenangebot –

dezentrale Leistungserbringer.

Internes und externes Wissensmanagement

des organisationsübergreifenden Systems.

Zentrales Ticketsystem für den Workflow

„komplexer“ Kundenanfragen.

Verbesserte Kundenzufriedenheit aller

Zielgruppen, die KomNet nutzen.

Aus diesem überblickhaften Vergleich sowie den vorhergehenden Ausführungen ergibt

sich m.E., das die Verfahren, das Qualitäts- und Beschwerdemanagement sowie

die Ergebnisse des KomNet-Systems insbesondere auch in der Kooperation mit

Frontdesk-Systemen substanzielle Erfahrungen bei der Schaffung des Bürgertelefons

115 einbringen können. Vielleicht wären Projekte z.B. in der Modellregion Düsseldorf

18 oder in der Modellregion Bergisches Städtedreieck (Wuppertal – Solingen –

Remscheid) 19 eine gute Möglichkeit für einen Wissenstransfer zur effektiven Ausgestaltung

des geplanten Bürgertelefons 115 und zur effizienten Verbesserung der Kundenzufriedenheit

mit der öffentlichen Verwaltung.

18

Standort der Systemträger von KomNet – Kompetenznetze NRW (www.komnet.nrw.de), das

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, und

von Call NRW (www.callnrw.de), dem Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung NRW.

19

Standort des Gemeinsamen Koordinationsbüro KomNet (GKK) beim Institut ASER e.V.

an der Bergischen Universität Wuppertal (www.institut-aser.de).


Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit –

Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick

Abb. 3.11 Herr Dipl.-Ing. Michael Deilmann (MAGS NRW) aus Willich-Anrath beim

Start seines Referats beim 26. SuQR-Kolloquium am 12. Dez. 2006

in Wuppertal-Vohwinkel zu den integrierten Services des Landes

Nordrhein-Westfalen zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit

63


Josef Merdian

4 Betriebliches Management von Sicherheit und

Gesundheitsschutz – Aktuelle Aktivitäten der

Berufsgenossenschaften (JOSEF MERDIAN)

64

27. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 16. Januar 2007 in Wuppertal

Dipl.-Ing. Josef Merdian

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN), Nürnberg

Durch die zunehmende Globalisierung und die sich dadurch ändernden wirtschaftlichen,

politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen wird der Nachweis eines aktiven

Arbeitsschutzes in den Unternehmen sowie die Sicherheit der hergestellten

Produkte und Dienstleistungen zu einem immer wichtigeren Wettbewerbsfaktor. Unternehmen,

die sich diesem Wettbewerb nicht stellen, werden es in der Zukunft

schwer haben, sich auf dem Markt zu behaupten. Althergebrachte und fest verwurzelte

Strukturen sind in Frage gestellt und müssen einem immer stärkeren Flexibilisierungsprozess

angepasst werden.

Zusätzlich ändern sich die Anforderungen an den Arbeitsschutz in dem Maße, wie

sich die Arbeitswelt und das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Umfeld

ändern. Diesen Veränderungen muss sich der Arbeitsschutz stellen. Durch die Deregulierung

und Entbürokratisierung wird ein größerer Gestaltungsspielraum für die

Unternehmen geschaffen aber gleichzeitig wird damit die Sicherstellung der „Rechtssicherheit“

zur zentralen Aufgabe. Die europäische und deutsche Gesetzgebung

setzt dabei auf die unternehmerischen Pflichten und auf ein hohes Maß an Eigenverantwortung.

Um Risiken zu vermeiden, sind daher transparente und systematische

innerbetriebliche Arbeitsschutzregelungen sowie der Nachweis der sicheren und

nachhaltigen Einhaltung bzw. Ausfüllung von Vorschriften äußerst wichtig.

Arbeitsschutzmanagement oder international „Occupational Health and Safety Management“

(OHS Management) 1 ist in Deutschland, in Europa und weltweit zu einem

wichtigen Thema im Arbeitsschutz geworden. Es hat sich allgemein die Erkenntnis

durchgesetzt, dass Arbeitsschutzmanagementsysteme (ASM-Systeme) ein nachhaltig

wirkendes Instrument zur Prävention von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer

und zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit und des Arbeitsumfeldes

1 Management von Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit


Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz –

Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften

darstellen und damit dem Wohle der Beschäftigten dienen. Darüber hinaus haben sie

das Ziel, „die Arbeitsschutzleistung von Organisationen zu verbessern“. Durch den

integrativen Ansatz soll ferner die „Wirksamkeit und die Effizienz der Leistung der

Organisation“ ständig verbessert werden“.

Veränderte

gesetzliche

Randbedingungen

Neue

Paradigmen

Faktor

Gesundheit

Arbeitsschutz im

Unternehmen

Neue

Managementkonzepte/

Unternehmensstrategien

Gestiegene Ansprüche

an die Arbeit

Abb. 4.1 Verändertes Umfeld des Arbeitsschutzes in den Unternehmen

Kostendruck

Bekannterweise steht uns in Deutschland für den Bereich des Arbeitsschutzes ein

umfassendes Regelwerk zur Verfügung. Somit stellt sich die Frage: „Ist es überhaupt

notwendig, über Arbeitsschutzmanagement nachzudenken; brauchen wir ASM-

Systeme?“ Die Antwort hierauf kann mit einer Gegenfrage beantwortet werden:

„Wie setzen wir die vielfältigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen der Arbeitssicherheit

und des Gesundheitsschutzes wirksam und nachhaltig in das

betriebliche Handeln um?“

Oder:

„Wie können die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit so in die

Führung und Organisation des Unternehmens eingebunden werden, dass Arbeitsunfälle

vermieden, die Beschäftigten in ihrer Gesundheit nicht gefährdet,

die Arbeitsbedingungen menschengerecht gestaltet und dabei die wirtschaftlichen

Interessen gewahrt werden?“

65


Josef Merdian

4.1 Istzustand des betrieblichen Arbeitsschutzes

Bis dato beschränkte sich der Arbeitsschutz häufig auf einen Soll-Ist-Vergleich der

öffentlich-rechtlichen Vorgaben mit der realen Situation im Unternehmen. Unter Arbeitsschutz

wird selbst häufig von Arbeitsschutzexperten nur die Erfüllung von Einzelvorschriften

verstanden, ohne das Gesamtsystem zu betrachten. Der Arbeitsschutz

ist häufig nicht prozessorientiert angelegt.

Des Weiteren ist kennzeichnend für die derzeitige Situation im Arbeitsschutz, dass

der technische Sicherheitsstandard hoch entwickelt ist und von den Unternehmen in

der Regel erfüllt wird, dass aber mit der technischen Ausrichtung des Arbeitsschutzes

allein eine signifikante und nachhaltige weitere Verbesserung des Arbeitsschutzes

nicht mehr zu erwarten ist.

Grobanalysen der Arbeitsunfälle zeigen, dass menschliches oder technisches Versagen

scheinbar oft die unmittelbare Ursache für Unfälle, Erkrankungen und Störfällen

ist. Genaue Analysen ergeben jedoch, dass die eigentlichen Ursachen meist woanders

liegen. In der Regel liegen organisatorische Defizite vor, wie Defizite in der

Arbeitsvorbereitung, in der Unterweisung, in fehlenden Betriebsanweisungen, in der

ungenügenden Arbeitssicherheit bei der geplanten Instandhaltung oder im fehlenden

Monitoring der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften.

Ferner liegen Ursachen auch in der mangelnden Festlegung der Aufbau- und Ablauforganisation

und der unklaren Zuweisung von Verantwortung und Kompetenz –

alles organisatorische Anforderungen. Beschreibungen von Arbeitsprozessen, die

jedem Mitarbeiter exakt vorgeben sollen, wie die übertragenen Aufgaben sicher und

zuverlässig durchzuführen sind, fehlen häufig oder sind unzureichend.

4.2 Neuorientierung notwendig

Zur Sicherung der Unversehrtheit und Gesunderhaltung der Beschäftigten sowie zur

Sicherstellung eines störungsfreien Betriebsablaufs reichen die traditionellen Ansätze

des Arbeitsschutzes nicht aus. Erforderlich sind neue Sichtweisen, Strategien und

Wege, die die Effektivität und Effizienz des gesamten Arbeitsschutzsystems nachhaltig

verbessern.

Soll sich also die Situation des betrieblichen Arbeitsschutzes spürbar verbessern,

muss durch ein etabliertes ASM-System sichergestellt werden, dass die notwendigen

Arbeitsschutzmaßnahmen bei allen Tätigkeiten und Abläufen beachtet werden. Dies

setzt voraus, dass der Arbeitsschutz als Führungsaufgabe verstanden und systematisch,

wirkungsvoll und zielorientiert zum Nutzen für das Unternehmen und die Mitarbeiter

gestaltet wird. Dabei sind für alle betrieblichen Abteilungen, welche direkt oder

66


Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz –

Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften

indirekt von den externen und internen Anforderungen des Arbeitsschutzes betroffen

sind bzw. tangiert werden, die Aufgabenwahrnehmung, sowie die Verantwortlichkeiten

und Kompetenzen der Aufgabenträger (z.B. Bereichsleiter, Bauleiter, Abteilungsleiter,

Meister, Beauftragte) eindeutig festzulegen.

Managementsysteme bilden derzeit die neuen Organisationsformen in modernen

Unternehmen für die Gebiete Arbeitsschutz, Umweltschutz und Qualität. Sie stellen

umfassende Führungs- und Organisationskonzepte dar.

Moderner Arbeitsschutz kann in den Unternehmen zukünftig nur ganzheitlich gesehen

und gelebt werden, damit er weder als konservativ oder unwichtig abgestempelt

wird, noch mangels Anpassungsfähigkeit an neue Entwicklungen und äußere Rahmenbedingungen

an Akzeptanz verliert. Allgemein sehen die Leitungen von Unternehmen

den Arbeitsschutz meist noch als eine Zusatzaufgabe, die sein muss, um

die Vielzahl der Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Der Arbeitsschutz findet in der

Regel häufig in einer ausgegliederten Sicherheitsabteilung statt, der es nicht immer

einfach gemacht wird, mit Ihren Dienstleistungen, Teil von Produktions- und Leistungsprozessen

zu werden.

Es muss eine zentrale Aufgabe sein, den betrieblichen Arbeitsschutz so zu organisieren,

dass er unmittelbar und mittelbar in diese Kernprozesse des Unternehmens eingebunden

wird.

Diese Integration kann und darf nicht dem Zufall überlassen sein. Sie muss vielmehr

im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes organisiert werden, d.h., Arbeitsschutz muss

„gemanaged“ werden. Im § 3 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wird die Bereitstellung

einer geeigneten Organisation verlangt, um die Maßnahmen des Arbeitsschutzes

sachgerecht zu planen; um sie in die betrieblichen Führungsstrukturen einzubetten.

Nur so kann der Verpflichtung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz

der Beschäftigten in besonders geeigneter Weise nachgekommen werden.

§ 3 ArbSchG: ... Der Arbeitgeber hat für eine geeignete Organisation zu sorgen

und die erforderlichen Mittel bereitzustellen ... die erforderlichen Maßnahmen

des Arbeitsschutzes eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet

werden.

Der Arbeitsschutz muss sich vom reaktiven Management hin zum präventiven Management

entwickeln. Dies lässt sich z.B. hervorragend mit einem ASM-System erreichen.

Durch ein solches ASM-System werden innerbetriebliche Vorgaben festgelegt um

Aktivitäten und Verhaltensweisen so zu steuern, dass die vielfältigen Vorschriften

und Regelwerke wirkungsvoll umgesetzt und sinnvoll angewandt werden. Nur so

kommt es zu einer Vernetzung des Arbeitsschutzrechts mit den betrieblichen Organisationseinheiten

(Abteilungen). Durch die Einbindung des Arbeitsschutzes in die betriebliche

Organisationsstruktur wird seine Wirksamkeit erhöht.

67


Josef Merdian

Eine spürbare Verbesserung im Arbeitsschutz wird sich nur dann einstellen, wenn

die betriebliche Organisation, die personelle Besetzung der Führungsfunktionen und

die damit verbundene Festlegung von Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Pflichten

auf die Belange der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes ausgeweitet

werden.

4.3 Modelle, Konzepte und Leitfäden zum Arbeitsschutzmanagement

Alle ASM-Modelle, Konzepte und Leitfäden sind mehr oder weniger inhaltlich gleich.

Dies ist verständlich, da im Arbeitsschutzmanagement im wesentlichen aufbau- und

ablauforganisatorische Strukturen geschaffen bzw. für den Arbeitsschutz genutzt

werden müssen und im Prinzip durch die ASM-Modelle keine neuen materiellen Arbeitschutzanforderungen

formuliert werden können.

In Deutschland sind derzeit folgende AMS-Konzepte von Bedeutung:

• Sicherheits-Certifikat-Contraktoren (SCC)

– Gemeinsamer Standpunkt zu ASM-Systemen

– Eckpunkte zur Entwicklung und Bewertung von Konzepten

für Arbeitsschutzmanagementsysteme

• Nationaler Leitfaden für Arbeitsschutzmanagementsysteme

• Occupational Health and Safety Assessment Series (OHSAS 18001)

• Occupational Health- and Risk-Managementsysteme (OHRIS)

• Leitfaden „Arbeitsschutzmanagementsysteme“ (LV 21, 22) des

Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik

• ASCA-initiierte Arbeitsschutzmanagementsysteme

• 5 Bausteine für einen gut organisierten Betrieb –

auch in Sachen Arbeitsschutz (HVBG)

• Branchenspezifische Modelle (Gütesiegel, AMS Bau, …)

Zum Konzept des Nationalen Leitfadens gehört die Option, organisations- oder branchenspezifische

Handlungshilfen zu entwickeln. Sie sollen die Elemente des nationalen

Leitfadens an die spezifischen Bedingungen und Bedürfnisse einer Organisation

oder einer Gruppe von Organisationen anpassen. Dabei sind insbesondere die Größe

der Organisation und ihre Infrastruktur sowie Gefährdungen und die damit verbundenen

Risiken zu berücksichtigen.

68


Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz –

Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften

Nachstehende Abbildung 4.2 zeigt die Verbindung zwischen der direkten Umsetzung

des nationalen Leitfadens und möglichen indirekten Umsetzung über organisationsspezifische

Handlungshilfen, die alternativ angewendet werden können.

Nationaler Leitfaden „Arbeitsschutzmanagementsysteme (AMS)“

1. Inhaltliche und

funktionsbestimmende

Vorgaben für AMS

2. Orientierung

für spezifische

Handlungshilfen

für AMS

Betriebliches Arbeitsschutzmanagementsystem

Abb. 4.2 Zielsetzung des „Nationalen Leitfadens“

Viele Berufsgenossenschaften haben Handlungshilfen bzw. Leitfäden und Broschüren

erarbeitet, um eine branchenspezifische Umsetzung des nationalen Leitfadens

zu gewährleisten. Darüber hinaus bieten die Berufsgenossenschaften Seminare und

Workshops an.

Wir UV-Träger wollen unserer

Verantwortung gerecht werden!

Abb. 4.3 UV-Träger vs. Nationaler Leitfaden

... stellen fachkompetente Beratungs- und

Unterstützungsleistung (z.B. Seminare und

Workshops)

... Begutachten das betriebliche

Arbeitsschutzmanagementsystem auf der Basis

des NLF bzw. der branchenspezifischen

Konzepte

69


Josef Merdian

Nachdem im nationalen Leitfaden sich das Arbeitsministerium, die obersten Arbeitsschutzbehörden

der Länder, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Sozialpartner

darauf geeinigt haben, an Stelle von Zertifizierungen doch Dritte eine

freiwillige Begutachtung der Wirksamkeit von Arbeitsschutzmanagementsystemen

anzubieten und das Ergebnis schriftlich zu bescheinigen, stehen auch hier die Berufsgenossenschaften

mit fachkompetentem Personal zur Verfügung.

70

�� �

Anstelle Anstelle Anstelle Anstelle von von Zertifizierungen Zertifizierungen Zertifizierungen Zertifizierungen durch durch Dritte: Dritte:

Dritte: Dritte:

Angebot einer freiwilligen Überprüfung der

Wirksamkeit von AMS durch staatliche

Arbeitsschutzbehörden oder durch Träger der

gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Ergebnis der Überprüfung wird schriftlich

bestätigt.

Voraussetzung: Die Anforderungen des NLF oder einer

entsprechenden spezifischen Handlungshilfe zum NLF

werden umgesetzt.

Der Fachausschuss „Organisation des

Arbeitsschutzes“ hat Rahmenbedingungen für die

Begutachtungen von AMS entwickelt .

Abb. 4.4 Freiwillige Begutachtungen der Wirksamkeit von AMS

Nationaler Leitfaden „Arbeitsschutzmanagementsysteme (AMS)“

Spezifische Handlungshilfen für AMS (bescheinigt)

BG für Fahrzeughaltungen 1. Inhaltliche Bescheinigung und für eine

funktionsbestimmende

gute Organisation im

Arbeitsschutz

Vorgaben für AMS

}

Steinbruchs-BG

BG Metall Nord Süd Gütesiegel

Maschinenbau- und Metall-BG „Sicher mit System“

Bergbau-BG

Fleischerei-BG

BG der Bauwirtschaft AMS Bau

BG der chemischen Industrie Wegweiser Sicherheit

und Gesundheitsschutz

Verwaltungs-BG AMS Dienstleister

Holz-BG Arbeitssicherheit und

Gesundheitsschutz

durch Organisation

2. Orientierung

für spezifische

Handlungshilfen

für AMS

Betriebliches Arbeitsschutzmanagementsystem

Abb. 4.5 Begutachtung von spezifischen, bg-lichen Handlungshilfen für AMS

durch die jeweiligen UV-Träger


Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz –

Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften

Die branchenspezifischen Umsetzungshilfen des nationalen Leitfadens der einzelnen

Berufsgenossenschaften sollen die Einführung und die Anwendung eines Arbeitsschutzmanagementsystems

erleichtern und begleiten. In der Regel stellen sie jedoch

kein eigenes Arbeitsschutzmanagementsystem dar. Gleichwohl bestätigen verschiedene

Berufsgenossenschaften, wie auf vorstehender Abbildung 4.5 dargelegt wird,

ihre Handlungshilfe auf dem Zertifikat.

Die nachstehend in Abbildung 4.6 aufgeführten Berufsgenossenschaften bieten

ebenfalls diverse Handlungshilfen zur Umsetzung des nationalen Leitfadens an, bestätigen

jedoch auf ihren Zertifikaten die erfolgreiche Einführung und Anwendung des

nationalen Leitfadens, nicht jedoch dieser Handlungshilfen.

Nationaler Leitfaden „Arbeitsschutzmanagementsysteme (AMS)“

1. Inhaltliche und

funktionsbestimmende

Vorgaben für AMS

Direkte Umsetzung des NLF (bescheinigt)

BG Druck und Papier

BG der keramischen und Glas-Industrie

BG der Gas-, Fernwärme- und Wasserwirtschaft

BG der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen

BG Nahrungsmittel und Gaststätten

BG der Feinmechanik und Elektrotechnik

BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege:

QM mit integriertem Arbeitsschutz

„qu.int.as“

2. Orientierung

für spezifische

Handlungshilfen

für AMS

Betriebliches Arbeitsschutzmanagementsystem

Abb. 4.6 Begutachtung der erfolgreichen Einführung und Anwendung des

Nationalen Leitfadens durch UV-Träger

Der Ablauf der Begutachtungsverfahren bzw. von Zertifizierungen orientiert sich an

nachstehendem Ablauf (Abb. 4.7). Dieser Ablauf ist BG-einheitlich in einem Verfahrensgrundsatz

des Fachausschusses Organisation des Arbeitsschutzes beim Hauptverband

der gewerblichen Berufsgenossenschaften verankert. Dieser Verfahrensgrundsatz

gibt Rahmenbedingungen vor, die jede Berufsgenossenschaft natürlich

individuell ausführt. So ist zwischen den Berufsgenossenschaften die Voraussetzung

der Zulassung zu einem Begutachtungsverfahren unterschiedlich geregelt, ebenso

die Anwendung der Inhalte des Nationalen Leitfadens.

71


Josef Merdian

AMS

�� 1. Interesse des Betriebes Vorteile, Übersichten

(AMS-Konzepte, BG-Angebote)

72

2. Voraussetzungen im Betrieb Willenserklärung der Leitung

Person, die AMS koordiniert ...

3. Selbstcheck des Betriebes Kernfragen – Optimierungsbedarf

Detaillierter Check mit BG-Hilfen

4. Unterstützung durch BG Beratung durch BG-Berater

Schulung, Handlungshilfen, -konzepte

5. Begutachtung Anforderungsprofil BG-Begutachter

Rahmenbedingungen Begutachtungsverfahren

Rahmenbedingungen

Begutachtungsstelle der BG

6. Bescheinigung Art der Bescheinigung,

Verwendung Logo

Abb. 4.7 Rahmenbedingungen für Begutachtungsverfahren von AMS durch

UV-Träger

Allen Begutachtungsverfahren liegen folgende K.O.-Kriterien zugrunde. Die Tiefenwirkung

der Anforderungen dieser einzelnen K.O.-Kriterien hängt natürlich sehr stark

von der jeweiligen Branche ab und ist in den entsprechenden Handlungshilfen der

Berufsgenossenschaften entsprechend ausformuliert.


1.


1. Voraussetzungen erfüllt

- Arbeitsschutzpolitik, Selbstverpflichtung zum wirksamen AMS,

Vereinbarung mit BG

2. Begutachtung der AMS-Dokumentation

- Anwendung von bg-licher Umsetzungshilfe / NLF, (VA, AA, …)

- Berücksichtigung der relevanten Elemente von Umsetzungshilfe / NLF

- Erreichen von Zielsetzungen im Arbeitsschutz

- Verfahrensweisen zur ständigen Verbesserung ...

3. Begutachtung im Betrieb (Audit)

repräsentative Stichproben

- Überprüfung der Anwendung und Umsetzung

- Prüfung von Aufzeichnungen, Beobachtungen im Betrieb

(Umsetzung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben)

4. Bericht über die Begutachtung, Bescheinigung

- abschließende Beurteilung, abgestimmte Korrekturen ...

Abb. 4.8 Begutachtungsverfahren von AMS durch UV-Träger


Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz –

Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften

So wird z.B. die Notfallplanung in einem Betrieb der Getränkeindustrie anders umgesetzt

werden als in einem Kraftwerksbetrieb. Zentrales Element eines jeglichen Arbeitsschutzmanagements

und somit auch der begehrlichen Handlungshilfen betrifft

zum einen die Aufbau- und die Ablauforganisation sowie die Prozessorientierung.

Mindestinhalte (KO-Kriterien) für die BG-Begutachtung von AMS

/

1. Arbeitsschutzpolitik (Inhalt, Bekanntmachung)

2. Arbeitsschutzziele (messbare Ziele, Verantwortlichkeit für die

Zielerreichung)

3. Organisation der Zuständigkeiten und Verantwortungen

(Organigramm, Festlegung von Aufgaben und

Verantwortlichkeiten, Pflichtenübertragung)

4. Bestellung der Beauftragten und Einbindung in die Organisation

(z.B. qualifizierte Personen, die sich zum Aufbau und

Weiterentwicklung des AMS kümmern, Systembeauftragter,

Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner, qualifizierter Unternehmer)

5. Qualifikation, Unterweisung und Schulung (Bedarfsermittlung,

Schulungsplan bzw. Nachweis)

6. Interne und externe Information / Kommunikation und

Zusammenarbeit (Lenkung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften,

interner Informationsfluss)

Abb. 4.9 Begutachtung von AMS durch die UV-Träger (Teil 1)

Mindestinhalte (KO-Kriterien) für die BG-Begutachtung von AMS

/

7. Prüfung, prüfpflichtiger Anlagen, Arbeitsmittel und Einrichtungen

(Kataster, Prüffristen, Dokumentation)

8. Gefährdungsbeurteilung (Verfahren zur Durchführung und

Aktualisierung, Dokumentation, Maßnahmenplan)

9. Betriebsstörungen, Notfälle (angepasstes Nofallmanagement)

10. Beschaffung von Fremdfirmen – Dienstleister, Kontraktoren,

Subkontraktoren – uns Zusammenarbeit (Nachweis der

Abstimmung / Unterweisung, Definition der Anforderungen,

Informationsfluss)

11. Begehungskonzept / interne Audits (systematisches

Begehungskonzept mit geplanten Betriebsbegehungen, Audits)

12. Kontinuierlicher Verbesserungsprozess, Bewertung des AMS

durch die oberste Leitung

Abb. 4.10 Begutachtung von AMS durch die UV-Träger (Teil 2)

73


Josef Merdian

Zentrales Element eines jeglichen Arbeitsschutzmanagements und somit auch der

bg-lichen Handlungshilfen, betrifft die Aufbau- und die Ablauforganisation sowie

die Prozessorientierung.

4.4 Aufbau- und Ablauforganisation

Die Organisation legt einen Ordnungsrahmen fest, innerhalb dessen die Bereiche,

Abteilungen, Gruppen und Personen sowie deren Aufgaben und Kompetenzen sinnvoll

miteinander vernetzt sind. Des Weiteren sind die Kommunikationswege festgelegt.

Durch die Organisation werden zum einem die betrieblichen Hierarchien beschrieben,

zum andern wird festgelegt, wie die Funktions-, Kommunikations- und Informationsstrukturen

bestimmt sind.

Ohne Beschreibung der Aufbau- und Ablauforganisation wird kein Arbeitsschutz

funktionieren.

74

Aufbauorganisation

Linienorganisation

Stabstellen,

Querschnittsbereiche

Aufgaben

Verantwortung

Zuständigkeiten

Kompetenzen

Ablauforganisation

Dispositive

Prozesse

Abb. 4.11 Betriebliche Aufbau- und Ablauforganisation

Die Aufbauorganisation beinhaltet:

• die Festlegung der Aufgaben

• Übertragung der Verantwortlichkeiten

• Regelung der Zuständigkeiten

• Benennung der Kompetenzen

Operative

Prozesse

Art und Weise der

Erfüllung von Aufgaben

Zeitlich-logische Reihenfolge

der Aufgabenwahrnehmung


Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz –

Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften

Die Aufbauorganisation beschreibt die Zustands- und Beziehungsstruktur eines

Unternehmens und regelt z.B. wer für die Kernprozesse im Arbeitsschutz zuständig

ist. Sie determiniert die organisatorische Struktur des Unternehmens.

Beispielhafte Fragen zur Aufbauorganisation:

„Wer ist für die Schulung und Unterweisung der Mitarbeiter zuständig? Weiß der

Verantwortliche für das Lagerwesen, dass er für die sicherheitsgerechte Lagerung

von Gefahrstoffen zuständig ist? Welche betriebliche Stelle kümmert sich um die

Kenntnis von neuen Arbeitsschutzvorschriften und -regelungen? Wer ist für die

Durchführung und Aktualisierung der Gefährdungsermittlung und –Risikobeurteilung

verantwortlich.“ Wer kümmert sich um die neuen Vorschriften und um die Information

der betrieblichen Vorgesetzten?

Die Ablauforganisation regelt:

• die Art und Weise der Erfüllung von Aufgaben

• die zeitlich-logische Reihenfolge der Aufgabenwahrnehmung

Damit wird festgelegt, welche Arbeitsprozesse wie ablaufen und welche betrieblichen

Organisationseinheit wann in den Prozess eingebunden werden. Die Ablauforganisation

determiniert somit die im Unternehmen ablaufenden Prozesse. Sie ist für den

Arbeitsschutz von großer Bedeutung, da sie die Schnittstellen definiert, um das Zusammenwirken

mehrerer Aufgabenträger zu koordinieren.

Ablauf Verantwortlich

Unfall

Störung

Erfassung

Sofortmaßnahmen

Ursachenanalyse

Korrekturmaßnahmen

Überprüfung

Wirksamkeitskontrolle

Arbeitnehmer

Abteilung

Arbeitsschutz

Techn. Leiter

Arbeitsschutz

QM

jeweiliger

Abteilungsleiter

Abteilung

Arbeitsschutz

Abb. 4.12 VA „Untersuchung von Unfällen/Störungen“

Hilfsmittel

F 1

F 1

AA 1

F 1

F 1

75


Josef Merdian

Beispielhafte Fragen zur Ablauforganisation:

„Wie ist der Ablauf von Korrekturmaßnahmen bzw. der Untersuchung von Unfällen

/Störungen organisiert? In welcher Art und Weise sind die Schulungsmaßnahmen

organisiert? Wie ist die Notfallplanung geregelt? Wie erfolgt die Berücksichtigung der

Arbeitsschutzbelange bei der Beschaffung und der Neuplanung?“

Eine einfache Beschreibung eines Ablaufprozesses für die Untersuchung von Unfällen/Störungen

ist in Abbildung 4.12 dargestellt.

Die Organisationsaufgabe für den Arbeitgeber besteht darin, durch konkrete Regelungen

die abstrakten gesetzlichen Forderungen für seinen Betrieb anwend- und umsetzbar

zu machen. Die Arbeitssicherheit und der Gesundheitsschutz können nur

dann effektiv sein, wenn sie entsprechend organisiert werden. Jede Unternehmensfunktion

trägt ihre Verantwortung im Arbeitsschutz. Der Organisationseinheit „Arbeitsschutz“

sind jedoch Schwerpunktaufgaben zu übertragen.

4.5 Prozessorientierter Arbeitsschutz

Der Arbeitsschutz wird sich nur dann weiterentwickeln und in seiner Akzeptanz steigern,

wenn er prozessorientiert angelegt ist. Dieser prozessorientierte Ansatz im

Arbeitsschutz orientiert sich am Wertschöpfungsprozess sowie an der betrieblichen

Ablauforganisation. Nur somit kann die Nachhaltigkeit, die Qualität und die Zuverlässigkeit

der getroffenen Arbeitsschutzmaßnahmen sichergestellt werden.

Der Mitarbeiter unterscheidet nicht, welche Tätigkeiten er aus Qualitäts-, Arbeitsschutz-

oder Umweltschutz-Gründen durchführt. Er wird nicht nach verschiedenen

Handbüchern arbeiten. Er braucht diese Hinweise auch gar nicht, er arbeitet seinen

Prozess ab. Somit sollte der Prozess so dokumentiert werden wie er auch abläuft.

Der Arbeitsschutz muss nun innerhalb der einzelnen Prozesse hinterlegt und strukturiert

werden. Alle Arbeitsschutzmaßnahmen werden systematisch in ihrem Gesamtspektrum

vernetzt und nachvollziehbar geordnet. Arbeitsprozesse werden ganzheitlich

betrachtet und den Aktivitäten des Arbeitsschutzes wird das Regelkreisprinzip

(PDCA) zugrunde gelegt. Das Ziel ist dabei stärker zu systematisieren sowie teilweise

auch zu standardisieren. Es muss sichergestellt werden, dass der Arbeitsschutz in

seiner gesamten Komplexität innerhalb eines Prozesses abgebildet wird, bzw. den

arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen entsprechend umgesetzt wird.

76


Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz –

Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften

Ein Beispiel aus dem Bereich der Beschaffung investiver Anlagen soll dies verdeutlichen.

Viele Vorschriften und Rechtsnormen betreffen bzw. tangieren diesen betrieblichen

Prozess. Es sind z.B.: das ArbSichG mit der Forderung nach Mitwirkung der

Arbeitsschutzexperten bei der Beschaffung oder das ArbSchG bzw. die BGV A 1

bzgl. der Koordinierung der Arbeiten bei der Montage bzw. der Beurteilung von Gefährdungen

oder das GPSG um nur einige wichtige Vorschriften zu nennen.

In Abbildung 4.13 ist exemplarisch der Prozess der Beschaffung investiver Anlagen

beispielhaft dargelegt. Die Haltepunkte für das Tätigwerden der Sicherheitsexperten

sind hier rot unterlegt.

Ablauf Verantw.

Bedarfsmeldung

E

nein

Geld?

ja

Spezifikation erstellen

Angebote einholen

Angebote auswählen

Bestellung

Montage

Abnahme

Kaufm. Abwicklung

Prod. Leiter

GF

Abt. Technik

Prod. Leiter

Abtl. Arbeitsch.

EK

Abt. Technik

Prod. Leiter

EK

Fremdfirmen

Abtl.

Arbeitssch.

Prod. Leiter

Abtl.

Arbeitssch.

EK

Abb. 4.13 VA „Beschaffung investiver Anlagen“

Hilfsmittel/Dokumentation

Formular F 1

Investitionsplan

AA 1

AA 2

AA 2

Formular F 2

AA 2

Mit Hilfe des prozessorientierten Ansatzes werden die relevanten Elemente der verschiedenen

zutreffenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen sinnvoll vernetzt und

so strukturiert, dass sie nachhaltig angewandt werden. Damit ist eindeutig festgelegt,

wann und welche Rolle der Arbeitsschutz mit klar definierten Gestaltungsmerkmalen

und Schnittstellen im Prozessablauf einnimmt. Somit kann er in diesem institutionellen

Rahmen seine inhaltliche Qualitätsarbeit erbringen.

77


Josef Merdian

78

Kernprozesse im Arbeitsschutz:

� Lenkung und Analyse von Regelwerken

� Gefährdungsermittlung und Risikobeurteilung

� Notfallmanagement

� AS-Dokumentenlenkung

� Beschaffung

� Planung von Anlagen / Arbeitsverfahren

� Arbeitsabläufe

� Instandhaltung / Prüfung von Anlagen

� Überwachung / Begehung

� Unfalluntersuchung / Korrekturmaßnahmen

� Arbeitsschutzaudits

� Aktionsprogramme / Gesundheitsförderung

� Unterweisung / Schulung

� Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung

Abb. 4.14 Prozessorientierung im Arbeitsschutz

Schwerpunkt der bg-lichen Handlungshilfen ist die Hilfestellung der betrieblichen

Umsetzung dieser Kernprozesse im Arbeitsschutz (Abb. 4.14).

Abb. 4.15 Herr Dipl.-Ing. Josef Merdian von der BGN aus Nürnberg referierte am

16. Jan. 2007 über die AMS-Aktivitäten der Berufsgenossenschaften


Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA)

5 Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des

Entgelt-Rahmen-Abkommens (AXEL HOFMANN)

28. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 23. Januar 2007 in Wuppertal

Dipl.-Psych. Axel Hofmann

METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie

Nordrhein-Westfalen e.V., Düsseldorf

5.1 Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen

Am 18. Dezember 2003 wurde nach einer 5-jährigen intensiven Verhandlungsphase

das Entgeltrahmenabkommen (ERA) für die nordrhein-westfälische Metall- und Elektroindustrie

zwischen METALL NRW und der IG Metall NRW abgeschlossen. Mit ihren

ca. 5.000 Betrieben, in denen mehr als 650.000 Mitarbeiter beschäftigt sind, stellt

die M+E-Industrie nach wie vor die größte Einzelbranche in NRW dar. Mit ERA wurden

die tariflichen Grundlagen für einen einheitlichen Maßstab zur Ermittlung der

Grund- und Leistungsentgelte aller Beschäftigten – Arbeitern und Angestellten – ge-

Alte Arbeitstätigkeiten sind verschwunden

- neue Arbeitstätigkeiten sind hinzugekommen

Alte Berufsbilder sind verschwunden

- neue Berufsbilder sind hinzugekommen

Viele Arbeitsaufgaben sind im Verhältnis zu

anderen Arbeitsaufgaben entweder zu hoch

oder zu niedrig bewertet

Bei vielen Arbeitsaufgaben ist der Zusammenhang

von Anforderungsniveau und Bezahlung

verloren gegangen

Bei vielen Arbeitsaufgaben stimmt das Verhälttnis

von Leistung und Entgelt nicht mehr

Für viele Arbeitsaufgaben sind die bisherigen

tariflich vorgegebenen Entgeltstrukturen zu eng

Abb. 5.1 Tarifliche Aktualität gewährleisten

Mit wird die größere Bandbreite

und Vielfalt der M+E-Tätigkeiten

abgebildet

Mit wir die anforderungsgerechte

Bezahlung wieder sicher gestellt

Mit sind variabel und flexibel

gestaltete Entgeltsysteme möglich

79


Axel Hofmann

schaffen. Die Tarifvertragsparteien haben dabei das Ziel verfolgt, den Mitgliedsunternehmen

ein Tarifwerk zur Verfügung zu stellen, welches die tarifliche Aktualität und

tarifliche Entgeltgerechtigkeit bei gleichzeitiger einfacher Anwendung im Unternehmen

gewährleistet.

ERA war zum einen notwendig geworden, weil die bestehenden Tarifverträge der

Metall und Elektroindustrie seit mehreren Jahrzehnten gekündigt sind und sich die

Tarifvertragsparteien bereits frühzeitig zur Entwicklung gemeinsamer und einheitlicher

Regelungen für alle Beschäftigten verpflichtet haben. Zum anderen machten es

die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte erforderlich, die stattgefundenen Veränderungen

im Bereich von Arbeitstätigkeiten, Arbeitsaufgaben und Leistungsbedingungen

in einem modernen Tarifsystem adäquat abzubilden. Eine Anpassung bestehender

tariflicher Regelungen an die Erfordernisse einer sich verändernden Arbeitsumwelt

war aufgrund der Kündigung der Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträge nicht

mehr möglich.

80

Bisher Anwendung unterschiedlicher Bewertungssysteme

für gewerbliche Arbeitnehmer

und tarifliche Angestellte (Lohnrahmen- bzw.

Gehaltsrahmenabkommen) mit der Folge

unterschiedlicher Tarifentgelte für wertigkeitsvergleichbare

Aufgaben

�� Beispiel:

• kfm. Sachbearbeiter (3-jährige BA)

= rd. 1.812 € (01.03.2005)

• gew.-techn. Facharbeiter (3½-jährige BA)

= rd. 1.860 € (01.03.2005)

�� aber: kfm. Sachbearbeiter nach 4 Jahren

= rd. 2.218 €

+ i.d.R. „Sprung“ in nächst höhere GG

Bisher Anwendung unterschiedlicher Systeme

der Leistungserfassung und -bewertung mit

unterschiedlicher Wertigkeit

z.B. Leistungsbeurteilung „minderwertiger“ gegenüber

Leistungslohnsystemen, Unterschiede Leistungsbeurteilung

Zeitlohnarbeiter und Angestellte

Abb. 5.2 Tarifliche Entgeltgerechtigkeit sichern

Mit erfolgt

• die anforderungsbezogene Gleichstellung

von Arbeitern und Angestellten,

• die Einstufung gleichwertiger Arbeiten

in die gleiche Entgeltgruppe und somit

• die gleiche tarifliche Bezahlung im

Grundentgelt für die Arbeiter und

Angestellten

Mit wird ein gleichwertiges

Leistungsentgelt „für alle“ geschaffen

Den Tarifvertragsparteien war bei Abschluss des ERA bewusst, dass die Umsetzung

der neuen tariflichen Regelungen eine intensive Vorbereitung durch die Betriebsparteien

erfordert. Im Vorfeld der ERA-Einführung sind u.a. Aufgabengebiete voneinander

abzugrenzen, Aufgabenbeschreibungen zu erstellen und zu bewerten, um eine

sachgerechte Eingruppierung der Beschäftigten vorzubereiten. Im Rahmen der Um-


Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA)

setzung müssen die neuen Eingruppierungen kommuniziert und erläutert werden, die

Zustimmung des Betriebsrats ist einzuholen und die Entgeltabrechnung ist anzupassen.

Ein betriebswirtschaftliches Controlling der Kostenwirkungen der tariflichen Umstellung

für die Dauer von 5 Jahren begleitet die ERA-Einführung. Eins ist klar: der

ERA fällt nicht vom Himmel, sondern erfordert die Umsetzung im Rahmen einer effektiven

Projektorganisation unter Einbeziehung aller Akteure. Ein Vorlauf von 8 bis

12 Monaten in einem mittelständischen Unternehmen ist dabei eine durchaus realistische

Annahme. Zur Gewährleistung eines entsprechenden zeitlichen Vorlaufes,

wurde ein vierjähriges tarifliches Zeitfenster für die betriebliche Einführung des ERA

vereinbart. Seit dem 1. März 2005 können Unternehmen in NRW ERA betrieblich

einführen 1 . Die tarifliche ERA-Einführungsphase endet am 28. Februar 2009. Ab dem

1. März 2009 gilt das ERA für alle tarifgebundenen Unternehmen in Nordrhein-

Westfalen verbindlich 2 .

02.2009

Spätester Termin der betrieblichen ERA-Einführung

Mit Zustimmung der TV-Parteien bis 02.2010

03.2005 Frühester Termin der betrieblichen ERA-Einführung

03.2004 03.2004 In-Kraft-Treten des ERA: Beginn der ERA-“Vorbereitungszeit“

ERA-Einführung nur mit Zustimmung der TV-Parteien möglich

12.2003 Abschluss des ERA und der Begleitregelungen

07.2003 07.2003 2. ERA-Teilverhandlungsergebnis

Einstufung/Eingruppierung, Entgeltgrundsätze und -methoden, Entgeltkurve

1. ERA-Teilverhandlungsergebnis

05.2002

05.2002

Entgeltgruppen, Punktespannen, Kostenberechnungsmethode

Strukturkomponenten 2,79%, ERA-Anpassungsfonds

1998 Wiederaufnahme der Verhandlungen

ab 1979 Verabredung des Projekts und Verhandlungen mit Unterbrechungen

Abb. 5.3 ERA-Fahrplan

1

Mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien war eine ERA-Einführung ab dem 1. März 2004 möglich.

Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt noch nicht voll wirksamen Strukturkomponenten, haben nur wenige

Unternehmen in NRW diese Möglichkeit genutzt.

2

Mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien kann das ERA betrieblich bis zu 12 Monate nach diesem

Zeitpunkt eingeführt werden.

81


Axel Hofmann

5.2 Kernpunkte des Entgeltrahmenabkommens

Alle Neuerungen und Regelungsinhalte des ERA aufzuzählen, würde den Rahmen

des Artikels sprengen. Entscheidende Veränderungen auf betrieblicher Ebene ergeben

sich in erster Linie durch den Wechsel von der Summarik zu einem analytisch

geprägten System der Anforderungsermittlung und -bewertung. In der betrieblichen

Praxis der M+E-Industrie in Nordrhein-Westfalen kam vor ERA überwiegend das

summarische Verfahren zur Einstufung / Eingruppierung in Lohn- bzw. Gehaltsgruppen

gemäß dem Lohn- bzw. Gehaltsrahmenabkommen sowie in geringem Maße für

den gewerblichen Bereich das analytische Verfahren gemäß der tarifierten analytischen

Arbeitsbewertung zur Anwendung. Beide Systeme waren nicht mehr in der

Lage, alle Anforderungen zeitgemäßer Formen der Arbeitsorganisation und der damit

verbundnen Aufgabenzuschnitte sachgerecht zu erfassen und zu bewerten. Zusätzlich

führten die getrennten Systeme für Arbeiter und Angestellte im materiellen Bereich

zu Verwerfungen zwischen den Lohn- und Gehaltsempfängern die zunehmend

Probleme verursachten und betriebliche Lösungen erforderlich machten.

Im Vordergrund der Überlegungen beider Tarifvertragsparteien stand deshalb von

Anfang an das Ziel, den Unternehmen künftig nicht nur eine einheitliche Entgeltrahmen-Systematik

für Arbeiter und Tarifangestellte zur Verfügung zu stellen, sondern

zugleich mit dieser Systematik den Ansprüchen einer modernen industriellen Arbeitswelt

und ihrer weiteren Entwicklung gerecht zu werden. Maßgabe dabei war aber

auch, dass bestehende System nicht völlig „auf den Kopf“ zu stellen, sondern

den Betrieben einen evolutionären Übergang auf die neue tarifliche Systematik zu

ermöglichen.

Die entscheidenden Merkmale der neuen Systematik sind:

• Die Unschärfen des bisherigen summarischen Lohn- und Gehaltsgruppensystems

werden durch eine stärkere differenzierte Betrachtung von vier wichtigen

Anforderungsmerkmalen beseitigt.

• Der systematische Aufbau dieser Merkmale gewährleistet Klarheit, Überschaubarkeit

und einfache praktische Handhabung.

Grundlage der Einstufung ist - wie bisher - die Arbeitsaufgabe. Diese kann eine Einzelaufgabe

beinhalten oder einen Aufgabenbereich umfassen. Auch dieses ist nicht

neu. Ob Einzelaufgabe oder Aufgabenbereich – entscheidend waren und sind die

jeweils betrieblichen Ausprägungsformen der Arbeitsorganisation und der damit verbundene

Zuschnitt der Aufgabenbereiche. Darüber entscheidet der Arbeitgeber –

dies hat sich auch durch ERA nicht geändert. Arbeitsbeschreibungen sind hierzu ein

wichtiges unterstützendes Hilfsmittel.

82


Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA)

5.3 Die Anforderungsmerkmale des neuen ERA-

Arbeitsbewertungssystems

ERA enthält für die künftige Einstufung der Arbeitsaufgaben und Eingruppierung der

Beschäftigten vier Anforderungsmerkmale:

• Können,

• Handlungs- und Entscheidungsspielraum,

• Kooperation sowie

• Mitarbeiterführung.

Mit dem Anforderungsmerkmal „Können“ wird die Gesamtheit der erforderlichen

Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten beschrieben, über die ein Beschäftigter

verfügen muss, um die übertragene Arbeitsaufgabe ausführen zu können. Die Bewertung

des Könnens erfolgt nach seinen Untermerkmalen erforderliche „Arbeitskenntnisse“

(i.d.R. erworben durch Anlernen), erforderliche „Fachkenntnisse“ (i.d.R.

erworben durch Ausbildung) sowie erforderliche „Berufserfahrungen“.

Mit dem Anforderungsmerkmal „Handlungs- und Entscheidungsspielraum“ wird

der zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe erforderliche Spielraum der Beschäftigten beschrieben,

um eigene Vorgehensweisen bei der Arbeitsausführung und Aufgabenerledigung

zu entwickeln und umzusetzen.

Mit dem Anforderungsmerkmal „Kooperation“ werden die im Rahmen der übertragenen

und auszuführenden Arbeitsaufgabe vom Beschäftigten geforderten Voraussetzungen

beschrieben, zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe mit anderen Beschäftigten

sachgerecht zu kommunizieren, zusammenzuarbeiten und/oder in vorgegebenem

Rahmen die Arbeit mit der Arbeit anderer abzustimmen.

Mit dem Anforderungsmerkmal „Mitarbeiterführung“ werden schließlich die vom

Beschäftigten geforderten Voraussetzungen beschrieben, im Rahmen der übertragenen

und auszuführenden Arbeitsaufgabe zur Erreichung des Arbeitsergebnisses andere

Beschäftigte fachlich anzuweisen, anzuleiten und zu unterstützen, die Kooperation

zu fördern, Arbeitsziele vorzugeben oder zu vereinbaren, Beschäftigte zur Zielerfüllung

einzusetzen, sie zu fördern und damit zu motivieren.

Der bisherigen Tradition der summarischen Arbeitsbewertung folgend sind diese vier

Anforderungsmerkmale so ausgestaltet, dass in überwiegendem Maße bei bisher

richtiger tariflicher Einstufung und Eingruppierung in die Lohn- und Gehaltsgruppen

die einzelnen betrieblichen Arbeitsaufgaben relativ problemlos den einzelnen Anforderungsmerkmalen

zugeordnet werden können. Ebenso der bisherigen Tradition folgend,

sind diese Merkmale so zueinander gewichtet, dass zu 80% die Einstufung

bzw. Eingruppierung durch diejenigen Anforderungsmerkmale bestimmt ist, die bis-

83


Axel Hofmann

84

Anforderungsmerkmale / Bewertungsstufen / Bewertungspunkte

3 Kooperation 4 Mitarbeiterführung

2 Handlungs- und

Entscheidungsspielraum

1 Die Erfüllung der

Arbeitsaufgaben er- 0

fordert kein Führen. 0

1 Die Erfüllung der

Arbeitsaufgaben erfordert

kein Führen.

2

1 Die Erfüllung der

Arbeitsaufgaben erfordert

kaum Kommunikation

und

Zusammenarbeit.

2

1 Die Erfüllung der

Arbeitsaufgabe ist

im Einzelnen vorgegeben.

5

2 Die Erfüllung der

Arbeitsaufgaben erfordert,

Beschäftigte

fachlich anzuweisen,

anzuleiten

und zu unterstützen.

4

2 Die Erfüllung der

Arbeitsaufgaben erfordert

regelmäßige

Kommunikation

und

Zusammenarbeit.

10

2 Die Erfüllung der

Arbeitsaufgabe ist

weitgehend vorgegeben.

10

3 Die Erfüllung der

Arbeitsaufgaben erfordert,

Beschäftigte

zur Zielerreichung

zweckmäßig einzusetzen,

zu unterstützen,

zu fördern

und zu motivieren.

3 Die Erfüllung der

Arbeitsaufgaben erfordert

regelmäßige

18 Kommunikation und 10

Zusammenarbeit sowie

gelegentliche

Abstimmung.

3 Die Erfüllung der

Arbeitsaufgabe ist

teilweise vorgegeben.

20

4 Die Erfüllung der

Arbeitsaufgaben erfordert,

Ziele zu entwickeln

und die Beschäftigtenzweckmäßig

zur Zielerreichung

einzusetzen,

zu unterstützen, zu

fördern und zu motivieren.

15

4 Die Die Erfüllung Erfüllung der der

Arbeitsaufgaben erfordert

regelmäßige

Kommunikation, Zusammenarbeit

und

Abstimmung.

30

4 Die Erfüllung der

Arbeitsaufgabe erfolgt

überwiegend

ohne Vorgaben

weitgehend

selbstständig.

5 Die Erfüllung der

Arbeitsaufgaben erfordert

in hohem

40

Maße Kommunika-

20

tion,Zusammenarbeit und Abstimmung.

5 Die Erfüllung der

Arbeitsaufgabe erfolgt

weitgehend

ohne Vorgaben

selbstständig.

0 Arbeitsaufgaben, bei

denen zusätzlich zu

den Fachkenntnissen

• keine Berufserfahrungen

erforderlich 0

bzw.

• Berufserfahrungen

von bis zu einem

Jahr ausreichend sind.

1 Arbeitsaufgaben, die

zu sätzlich zu den

Fachkenntnissen

Berufser fahrungen 6

von mindestens

einem Jahr bis zu

drei Jahren erfordern.

2 Arbeitsaufgaben, die zu-

11 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch sätzlich zu den Fach-

eine abgeschl Fachhochschulausbildung erworben wird. kenntnissenBerufser- 12

fahrungen von mehr als

12 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch drei Jahren erfordern.

eine abgeschl. Universitätsausbildung erworben wird.

108

94

1 Können

1.1 Arbeitskenntnisse

1 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen von bis zu 1 Woche

erorben wird

6

2 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen von weniger als 4 Wochen

erworben wird.

12

3 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab 4 Wochen

erworben wird.

18

4 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab 3 Monaten

erworben wird.

25

5 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab 6 Monaten

erworben wird.

32

6 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab einem Jahr

erworben wird.

40

1.2 Fachkenntnisse und 1.3 Berufserfahrungen

7 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch

0 Arbeitsaufgaben, bei

eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten

Ausbildungs beruf von mind. 2jähriger Regelausbildungs-

48 denen zusätzlich zu

den Fachkenntnissen

dauer erworben wird.

• keine Berufserfahr-

8 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch

ungen erforderlich 0

eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten

Ausbildungsberuf von mind. 3jähriger Regelausbildungs-

58 bzw.

• Berufserfahrungen

dauer erworben wird.

von bis zu einem

9 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R.

Jahr ausreichend sind.

• durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem

anerkannten Ausbildungsberuf und

69 1 Arbeitsaufgaben, die

• durch eine zusätzliche anerkannte 1jährige

zu sätzlich zu den

Fachausbildung erworben wird.

Fachkenntnissen

Berufser fahrungen 6

10 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R.

von mindestens

• durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem

einem Jahr bis zu

anerkannten Ausbildungsberuf und

81 drei Jahren erfordern.

• durch eine zusätzliche anerkannte 2jährige

Fachausbildung erworben wird.

2 Arbeitsaufgaben, die zu-

11 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch sätzlich zu den Fach-

eine abgeschl Fachhochschulausbildung erworben wird. kenntnissenBerufser- 12

fahrungen von mehr als

12 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch drei Jahren erfordern.

eine abgeschl. Universitätsausbildung erworben wird.

108

94

1 Können

1.1 Arbeitskenntnisse

1 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen von bis zu 1 Woche

erorben wird

6

2 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen von weniger als 4 Wochen

erworben wird.

12

3 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab 4 Wochen

erworben wird.

18

4 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab 3 Monaten

erworben wird.

25

5 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab 6 Monaten

erworben wird.

32

6 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab einem Jahr

erworben wird.

40

1.2 Fachkenntnisse und 1.3 Berufserfahrungen

7 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch

0 Arbeitsaufgaben, bei

eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten

Ausbildungs beruf von mind. 2jähriger Regelausbildungs-

48 denen zusätzlich zu

den Fachkenntnissen

dauer erworben wird.

• keine keine Berufserfahr-

8 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch

ungenungen erforderlich 0

eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten

Ausbildungsberuf von mind. 3jähriger Regelausbildungs-

58 bzw. bzw.

• Berufserfahrungen

Berufserfahrungen

dauer erworben wird.

von von bis zu einem

9 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R.

Jahr ausreichend sind.

• durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem

anerkannten Ausbildungsberuf und

69 1 Arbeitsaufgaben, Arbeitsaufgaben, die

• durch eine zusätzliche anerkannte 1jährige

zu sätzlich zu den

Fachausbildung erworben wird.

Fachkenntnissen

Fachkenntnissen

Berufser Berufser fahrungen 6

10 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R.

von von mindestens

• durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem

einem einem Jahr bis zu

anerkannten Ausbildungsberuf und

81 drei drei Jahren erfordern.

• durch eine zusätzliche anerkannte 2jährige

Fachausbildung erworben wird.

2 Arbeitsaufgaben, Arbeitsaufgaben, die zu-

11 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch sätzlichsätzlich zu den Fach-

eine abgeschl Fachhochschulausbildung erworben wird. kenntnissenkenntnissenBerufser- 12

fahrungenfahrungen von mehr als

12 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch drei drei Jahren erfordern.

eine abgeschl. Universitätsausbildung erworben wird.

108

94

7 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch

eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten

Ausbildungs beruf von mind. 2jähriger Regelausbildungs-

48

dauer erworben wird.

8 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch

eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten

Ausbildungsberuf von mind. 3jähriger Regelausbildungs-

58

dauer erworben wird.

9 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R.

• durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem

anerkannten Ausbildungsberuf und

69

• durch eine zusätzliche anerkannte 1jährige

Fachausbildung erworben wird.

10 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R.

• durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem

anerkannten Ausbildungsberuf und

81

• durch eine zusätzliche anerkannte 2jährige

Fachausbildung erworben wird.

11 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch

eine abgeschl Fachhochschulausbildung erworben wird.

12 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch

eine abgeschl. Universitätsausbildung erworben wird.

108

94

1 Können

1.1 Arbeitskenntnisse

1 Arbeitsaufgaben, die die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen von bis zu 1 Woche

erorben wird

66

2 Arbeitsaufgaben, die die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen von weniger als 4 Wochen

erworben wird.

12

3 Arbeitsaufgaben, die die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab 4 Wochen

erworben wird.

18

4 Arbeitsaufgaben, die die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab 3 Monaten

erworben wird.

25

5 Arbeitsaufgaben, die die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab 6 Monaten

erworben wird.

32

6 Arbeitsaufgaben, die die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab einem Jahr

erworben wird.

40

1.2 Fachkenntnisse und 1.3 Berufserfahrungen

7 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch

eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten

Ausbildungs beruf von mind. 2jähriger Regelausbildungs-

48

dauer erworben wird.

8 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R. durch

eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten

Ausbildungsberuf von mind. 3jähriger Regelausbildungs-

58

dauer erworben wird.

9 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R.

• durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem

anerkannten Ausbildungsberuf und

69

• durch eine zusätzliche anerkannte 1jährige

Fachausbildung erworben wird.

10 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.R.

• durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem

anerkannten Ausbildungsberuf und

81

• durch eine zusätzliche anerkannte 2jährige

Fachausbildung erworben wird.

Abb. 5.4 ERA-Arbeitsbewertung – Kurzübersicht –


Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA)

her auch in der Summarik für die Findung der richtigen Lohn- und Gehaltsgruppe

bestimmend waren – nämlich durch das Merkmal „Können“ in Verbindung mit dem

Merkmal „Handlungs- und Entscheidungsspielraum“ als Äquivalent für die ehemaligen

Anforderungsarten Verantwortung und Selbständigkeit. Die restlichen 20% werden

bestimmt zu je 10% durch die Anforderungsmerkmale „Kooperation“ und „Mitarbeiterführung“.

Zusätzlich erleichtern 122 tarifliche Niveaubeispiele die Zuordnung

der entsprechenden Anforderungsniveaus.

Zur Erfassung und Bewertung der unterschiedlichen Niveaus innerhalb der einzelnen

Anforderungsmerkmale sind diese in so genannte Bewertungsstufen gegliedert. Diesen

Bewertungsstufen sind unterschiedliche, nach oben zunehmende Punktwerte

zugeordnet.

Im Zuge der Bewertung der einzelnen Arbeitsaufgaben ist zu entscheiden, welche

Bewertungsstufe innerhalb der einzelnen Anforderungsmerkmale die zutreffende

Stufe ist. Im Ergebnis der Gesamtbewertung ergibt sich durch Addition der zutreffenden

Punktwerte je Anforderungsmerkmal die Gesamtpunktzahl für die Arbeitsaufgabe.

Diese erreichte Gesamtpunktzahl liegt in einem der festgelegten Punktebündel,

denen 14 Entgeltgruppen zugeordnet sind.

Entgeltgruppe

Punktespanne

Entgeltgruppe

Punktespanne

EG 1

10 - 15

EG 8

69 - 77

EG 2

16 - 21

EG 9

78 - 88

EG 3

22 - 28

EG 10

EG 4

29 - 35

EG 11

EG 5

36 - 43

EG 12

EG 6

44 - 54

EG 13

1. Stufe 2. Stufe 3. Stufe 4. Stufe

EG 7

55 - 68

EG 14

89 - 101 102 - 112 113 - 128 129 - 142 143 - 170

EG 12 90 % (b. z. 36. Monat) 100 % (n. d. 36. Monat) andere Merkmale / Stufungen

durch freiwillige BV möglich

EG 13 85 % (b. z. 18. Monat) 90 % (n. d. 18. Monat) 100 % (n. d. 36. Monat)

(§ 3 Nr. 5)

EG 14 80 % (b. z. 12. Monat) 85 % (n. d. 12. Monat) 90 % (n. d. 24. Monat) 100 % (n. d. 36. Monat)

Abb. 5.5 Entgeltgruppen, Punktespannen und Entgeltstufen

Somit wird die betreffende Arbeitsaufgabe in diese entsprechende Entgeltgruppe

eingestuft. Eine Besonderheit stellen die Entgeltgruppen 12 bis 13 dar, bei denen

zusätzliche, beschäftigungszeitabhängigen Stufungen bestehen.

85


Axel Hofmann

5.4 Der Übergang auf das neue System

Der materielle Übergang auf ERA erfolgt schrittweise. ERA führt in der Konsequenz

dazu, dass sich die Wertigkeiten von Arbeitsaufgaben und damit die Einstufungen

der Arbeitsaufgaben verändern. Da die Einstufungen der Arbeitsaufgaben die Basis

für die Eingruppierungen – und damit für das Entgelt des Beschäftigten sind – würde

eine sofortige Umsetzung der neuen materiellen Basis Probleme verursachen. Beschäftigte,

deren tarifliches Entgelt nach ERA geringer ist als das Entgelt auf Basis

der bisherigen Tarifverträge, würden nach ERA weniger verdienen, da sie mit Ihrem

bisherigen Entgelt ihr ERA-Entgelt überschreiten. Folgerichtig werden sie im Tarifvertrag

Überschreiter genannt. Ein realer Einkommensverlust wäre die Folge, eine

Konsequenz die für den Beschäftigten und die IG Metall nicht zumutbar wäre.

Auf der anderen Seite würden Beschäftigte, die mit ihrem bisherigen Tarifentgelt die

neuen tariflichen Ansprüche unterschreiten – sie werden folgerichtig im Tarifvertrag

Unterschreiter genannt – ggf. zu dramatischen Kostensteigerungen für das Unternehmen

führen 3 .

86

Entgelt

ÜBERschreiter

Tarifliches Entgeltniveau

ERA

UNTERschreiter

Prinzipdarstellung

Entwicklung

tarifliches

Entgeltniveau

ERA

Zeitpunkt

Zeit

der betrieblichen ERA-Einführung

ERA-Überschreiter: Der Mitarbeiter hat derzeit ein Tarifentgelt von z.B. 2.200 €.

Das Tarifentgelt ERA beträgt 2.000 €. ERA wird überschritten.

ERA-Unterschreiter: Der Mitarbeiter hat derzeit ein Tarifentgelt von z.B. 1.800 €.

Das Tarifentgelt ERA beträgt 2.000 €. ERA wird unterschritten.

Abb. 5.6 Betriebliche Kostenneutralität – bezogen auf den Beschäftigten –

3 Die Tarifvertragsparteien haben einen kostenneutralen Übergang auf die Bestimmungen des ERA

vereinbart. Die entsprechenden Anpassungsmechanismen sind in einem separaten Einführungstarifvertrag

(ERA-ETV) geregelt, auf den im Rahmen des Artikels nicht näher eingegangen wird. Siehe

auch die Hinweise in Kapitel 5.7.


Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA)

Die Heranführung der Über- und Unterschreiter an die jeweiligen ERA-Tarifentgelte

erfolgt daher schrittweise im Verlauf von 5 Jahren nach der dem Stichtag der ERA-

Einführung. Nachstehende Abbildung stellt den Anpassungsmechanismus im Prinzip

dar.

5.5 Stand der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen

Im April 2007 war die Halbzeit der vierjährigen Einführungsphase des ERA in NRW

erreicht. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten 542 tarifgebundene Unternehmen ERA betrieblich

eingeführt. Dies entspricht einem guten Drittel der Unternehmen. In einigen

Regionalverbänden liegt diese Quote bereits über 50%. Insgesamt arbeiteten im April

2007 in den tarifgebundenen Unternehmen in NRW 191.301 Beschäftigte unter

den tariflichen Bedingungen des ERA. Dies entspricht 50,3% der tariflich Beschäftigten

im Verbandsgebiet von METALL NRW. ERA ist damit der „Normalfall“ für den

überwiegenden Teil der Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in NRW. Dabei

bestehen durchaus regionale Unterschiede, die Umsetzungsquote schwankt in

den Regionen zwischen 25% und 72%.

Abb. 5.7 ERA-Einführung im Zeitverlauf

87


Axel Hofmann

Insgesamt schreitet die ERA-Einführung in Betrieben aller Größenklassen zügig voran.

Naturgemäß hinken Kleinbetriebe unter 100 Beschäftigten in Summe etwas hinter

dieser Entwicklung her, da erfahrungsgemäß personal- und arbeitswirtschaftliche

Ressourcen fehlen und das Tagesgeschäft im Vordergrund steht.

Zusätzlich zu den tarifgebundenen Unternehmen haben noch weitere 59 Betriebe mit

8.759 Beschäftigten im Rahmen der Nachwirkung oder auf Basis eigenständiger

tariflicher Regelungen ERA im OT-Bereich eingeführt. Insgesamt belief sich damit die

Zahl der ERA-Betriebe in NRW im April 2007 auf 601 Betriebe mit über 200.000 Beschäftigten.

Nach Angaben von Gesamtmetall hatten im Sommer 2007 bundesweit ca. 1.300 Unternehmen

mit über 716.000 Beschäftigten die neuen tariflichen Regelungen umgesetzt.

Die oben stehende Abbildung zeigt den Verlauf der bisherigen ERA-Einführung. Zu

den jeweiligen Stichtagen der ERA-Einführung ist die Anzahl der Unternehmen aufgeführt,

die zu diesem Termin ERA betrieblich eingeführt haben. Zusätzlich zeigt die

kumulierte Kurve die Entwicklung insgesamt. Nachdem das Jahr 2005 nur in wenigen

Unternehmen zur ERA-Einführung genutzt wurde, erfolgte der erste deutliche

Anstieg im Januar 2006. Die eigentliche Initialzündung erfolgte am 1. März 2006 mit

141 Unternehmen, die allein zu diesem Stichtag ERA eingeführt haben. Auslöser war

die tarifliche Verpflichtung zur Auszahlung der ERA-Strukturkomponenten in Höhe

von 2,79% die in diesen Unternehmen entfiel und durch die Kostenwirkungen des

ERA ersetzt wurde. Seit diesem Zeitpunkt stoßen ca. 25 bis 30 Unternehmen pro

Monat zur ERA-Familie dazu. Aufgrund dieser Entwicklung geht METALL NRW davon

aus, dass die ERA-Einführung bis zum Ende der tariflichen Einführungsphase

weitgehend flächendeckend erfolgt sein wird.

5.6 Mitbestimmung

Das Ausmaß der betrieblichen Konflikte ist für eine tarifliche Umstellung dieser Größenordnung

in Nordrhein-Westfalen bislang äußerst gering – immerhin wird durch

ERA eine jährliche Entgeltsumme von 27 Milliarden Euro bewegt. Um umfängliche

gerichtliche Streitigkeiten im Rahmen der Mitbestimmung bei der ERA-Einführung zu

vermeiden, haben METALL NRW und die IG Metall NRW u.a. die Möglichkeit geschaffen,

gegensätzliche Meinungen und Auffassungen der Betriebsparteien bezüglich

der tariflichen Eingruppierung auf betrieblicher Ebene im Rahmen einer paritätischen

Kommission / tariflichen Einigungsstelle zu klären. Das besondere Eingruppierungs-

und Reklamationsverfahren (§ 7 ERA-ETV) bietet die Möglichkeit einer betrieblichen

Konfliktlösung, die von der Mehrzahl der Betriebe auf Basis einer freiwilli-

88


Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA)

gen Betriebsvereinbarung mit einer Bindungswirkung von 6 Jahren genutzt wird.

Nach Einspruch des Betriebsrates wird nach einem Verständigungsversuch der Betriebsparteien

eine paritätische Kommission im Unternehmen tätig, die einen Lösungsversuch

unternimmt. Kommt die paritätische Kommission zu keiner einvernehmlichen

Entscheidung, entscheidet auf Antrag einer Betriebspartei die tarifliche

Einigungsstelle gemäß § 24 EMTV verbindlich über die Eingruppierung des Beschäftigten.

Die Erfahrung in NRW zeigt, dass eine Einigung sehr häufig auf betrieblicher Ebene

im Vorfeld der paritätischen Kommission und der Einigungsstelle gelingt. Blieben dort

Fälle strittig, konnten in vielen Fällen im Rahmen eines Verständigungsgesprächs auf

Ebene der Regionalverbände oder im Dialog zwischen METALL NRW und der IG

Metall Bezirksleitung NRW gemeinsam mit den Betriebsparteien betriebliche Lösungen

im Vorfeld der tariflichen Einigungsstelle gefunden und umgesetzt werden. Dieser

„Eskalationsmechanismus“ hat sich aus Sicht von METALL NRW bewährt, wodurch

die Anzahl der bislang durchgeführten Einigungsstellen – angesichts der über

200.000 durchgeführten Eingruppierungen – sehr gering ist.

5.7 Kostenneutralität

Ein weiterer, für die Unternehmen wichtiger Aspekt der Umsetzung des ERA, betrifft

die betriebliche Kostenneutralität. Im Zuge der Einführung des ERA werden vom Arbeitgeber

die Kostenwirkungen in einem fünfjährigen Zeitfenster ermittelt. Tarifgebundenen

Unternehmen in NRW steht dazu ein zwischen den Tarifvertragsparteien

abgestimmtes Kostenprognoseprogramm zur Verfügung, das in der Mehrzahl der

Betriebe intensiv genutzt wird. Neben den Kostenwirkungen zum Stichtag der ERA-

Einführung erfolgt eine Kostenprognose für die Dauer der betrieblichen Kostenneutralitätsphase

von 60 Monaten. Für diesen Zeitraum gilt ein Betrieb als kostenneutral,

wenn seine Kosten im Bereich der ERA-Sollkosten (0% bis 2,79%) liegen. Ggf. im

Laufe der Kostenneutralitätsphase auftretende Mehr- und Minderkosten werden vorrangig

durch einen im Vorfeld der ERA-Einführung aufgebauten ERA-

Anpassungsfonds ausgeglichen. Was sich in der Theorie kompliziert anhört, ist in der

Praxis zumeist einfacher.

Fast alle Unternehmen bewegen sich derzeit im Bereich der ERA-Sollkosten. In vielen

Unternehmen ist zu beobachten, dass das Niveau der Personalkosten im ERA

etwas unterhalb des bisherigen Niveaus liegt. In der Regel ist dieses Delta weniger

durch die Struktur des ERA bedingt, als vielmehr durch nicht mehr tarifkonformen

Eingruppierungen in der alten Welt, die durch ERA korrigiert werden. Natürlich kann

bei „knappen“ Eingruppierungen vor ERA auch der umgekehrte Effekt eintreten.

89


Axel Hofmann

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Kostenwirkungen nach oben (oberhalb

von 2,79%), aber auch unten (unterhalb der alten Lohn- und Gehaltssumme) durch

tarifliche Mechanismen – in erster Linie durch die Inanspruchnahme des ERA-

Anpassungsfonds – kompensiert werden. ERA ist damit keine verdeckte Tarifrunde,

aber auch kein Kostensenkungsprogramm.

Aus psychologischen und materiellen Gründen war es dabei besonders wichtig, die

Beschäftigten vor Einkommensverlusten zu schützen. Dies betrifft die so genannten

Überschreiter (vgl. Abschnitt 4), die mit ihrem bisherigen Entgelt das ERA-Entgelt

überschreiten. Diese Beschäftigten erhalten eine materielle Absicherung, die das

aktuelle tarifliche Niveau sichert. Auf diese Absicherung können zukünftige Tariferhöhungen

ganz oder teilweise angerechnet werden, wodurch Überschreiter bei zukünftigen

Tariferhöhungen „weniger mehr“ erhalten. Bei ca. 130 Unternehmen war

dies bei der zum 1. Juni 2007 erfolgten Tariferhöhung der Fall. Trotz gelegentlicher

negativer Darstellung dieser Anrechnung in der öffentlichen Presse, lief dieser Mechanismus

auf betrieblicher Ebene relativ reibungsarm ab. Dies ist darauf zurückzuführen,

dass sich die Tarifvertragsparteien seit 2003 intensiv bemühen, diese Absicherungsmechanismen

transparent zu gestalten und zu kommunizieren und diese

Transparenz auch auf betrieblicher Ebene fortgeführt wird.

5.8 Fazit

Die erste Hälfte der ERA-Umsetzung ist aus Sicht von METALL NRW positiv zu bewerten.

Der ERA Zug rollt mit hoher Geschwindigkeit, die tariflichen Regelungen und

Überführungsmechanismen haben ihre Feuertaufe in der betrieblichen Realität bestanden.

Von den Unternehmen erfordert die sachgerechte ERA-Einführung eine

intensive Vorarbeit und die Inanspruchnahme umfänglicher Ressourcen. Ein Mannjahr

für 500 Beschäftigte ist dabei ein durchaus realistischer Orientierungspunkt. Im

Ergebnis erhalten die Mitgliedsunternehmen eine transparente, moderne und nachvollziehbare

Einstufungs- und Eingruppierungsstruktur die eine zukunftsfeste strategische

Ausrichtung ohne materielle Zusatzbelastung gewährleistet.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen kann erwartet werden, dass das Reformprojekt

der Metall- und Elektroindustrie für den größten Teil der tarifgebundenen Betriebe bis

zum März 2009 flächendeckend betriebliche Realität wird. Um diese Entwicklung zu

unterstützen wurden den Mitgliedsunternehmen im Herbst 2007 aktualisierte Handlungshilfen

für alle in Verbindung mit ERA auftretenden Fragestellungen zur Verfügung

gestellt werden.

90


Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA)

Alle Handlungshilfen befinden sich auf der dritten Auflage der ERA NRW CD, die eine

komplette DV-gestützte Begleitung der betrieblichen ERA-Einführung ermöglicht:

• Der ERA Leitfaden I, der praktische Handlungshilfen für die betriebliche Umsetzung

des ERA insbesondere aus arbeitswirtschaftlicher Sicht liefert.

• Der ERA Leitfaden II, der sich als substantielle Unterstützungshilfe für alle

rechtlichen und inhaltlichen Fragen rund um die ERA-Einführung erwiesen hat.

• Die Handreichung ERA NRW für Entgeltabrechner, die die Anpassung der betrieblichen

Entgeltabrechnung an die Erfordernisse des ERA beschreibt

• Das ERA Kostenprognoseprogramm METALL NRW, das eine Berechnung der

ERA-Kostenwirkungen zum Stichtag der Einführung und für die fünfjährige Kostenneutralitätsphase

ermöglicht.

Abb. 5.8 Herr Dipl.-Psych. Axel Hofmann (METALL NRW) dozierte gewohnt agil

am 23. Januar 2007 in seiner „alten“ FuE- Wirkungsstätte über die

Entwicklung und den Stand des Entgelt-Rahmen-Abkommens in der

Metall- und Elektro-Industrie in Nordrhein-Westfalen und Deutschland

91


Kerstin Heitmann

6 Europäische Chemikalienpolitik (REACh) –

Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen

(KERSTIN HEITMANN)

92

29. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 6. Februar 2007 in Wuppertal

Dipl.-Chem. Kerstin Heitmann

Institut für Ökologie und Politik GmbH (Ökopol), Hamburg

heute: UMCO Umwelt Consult GmbH, Hamburg

6.1 Ziele und Mechanismen der REACH-Verordnung

Die im Dezember 2006 verabschiedete Verordnung zur Registrierung, Evaluation,

Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ist seit dem ersten Juni

2007 in Kraft. Zunächst ergeben sich daraus für die Industrie nur wenige Pflichten,

denn das Kernelement der Verordnung – die Registrierung bzw. Vorregistrierung –

wird erst 1 Jahr später wirksam. Das ist aber kein Grund Däumchen zu drehen, denn

die Zeit wird auch benötigt, um die eigene Betroffenheit zu ermitteln, die registrierungspflichtigen

Stoffe zu identifizieren und mögliche Handlungsspielräume auszuloten.

REACH bezieht sich auf chemische Stoffe als solche, in Zubereitungen und in Erzeugnissen.

Betroffen sind alle Unternehmen, die diese Stoffe herstellen oder anwenden.

Verbraucher sind dagegen keine REACH-Akteure. Reine Händler (soweit

sie keine Importeure sind) haben zwar keine direkten REACH-Pflichten, sind aber in

die Kommunikation in der Lieferkette eingebunden.

Aus der Anwendung des Vorsorgeprinzips ergibt sich unter REACH eine auch als

Paradigmenwechsel bezeichnete Umkehrung der Beweislast. Die Verantwortung für

die Bewertung der Stoffeigenschaften und die Ableitung und Umsetzung geeigneter

Risikomanagementmaßnahmen wird von den Behörden auf die Wirtschaftsakteure,

die mit diesen Stoffen umgehen, übertragen. Mit den Anforderungen an die Risikokommunikation,

soll die Transparenz in den Wertschöpfungsketten erhöht werden

und damit der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt sichergestellt werden.

REACH soll aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie verbessern.

Dazu soll beitragen, dass Alt- und Neustoffe gleichgestellt werden. Importeure

von Stoffen, die außerhalb der EU hergestellt wurden unterliegen den gleichen Anforderungen

wie die europäischen Stoffhersteller.


Europäische Chemikalienpolitik (REACh) – Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen

Alle Inverkehrbringer chemischer Stoffe werden zukünftig dazu verpflichtet, ihre Stoffe

ab einer Menge von 1t/a zu registrieren und damit Informationen zu den Stoffeigenschaften

bei der neuen Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki

einzureichen. Die Datenanforderungen werden dabei durch die je Hersteller/Importeur

registrierte Stoffmenge bestimmt. Ab 10 t/a ist darüber hinaus eine

Stoffsicherheitsbeurteilung durchzuführen, die für Gefahrstoffe eine Expositionsbetrachtung

für Mensch und Umwelt beinhaltet. Dazu werden entsprechende Expositionsszenarien

für die vorgesehenen Verwendungen zu erarbeiten sein. In vielen Fällen

werden die Registranten dabei die geforderten anwendungs- und expositionsbezogenen

Angaben nur in Zusammenarbeit mit ihren nachgeschalteten Anwendern

(Downstream Usern = DU) ermitteln können, da sie selbst nur unzureichende oder

keine Informationen über die Anwendungsprozesse haben. Auf diese Weise können

auch die nachgeschalteten Anwender in die Ermittlung angemessener Risikomanagementmaßnahmen

eingebunden sein (siehe Abb. 6.1). Nach erfolgter Registrierung

werden die Ergebnisse der Stoffsicherheitsbeurteilung mit dem Sicherheitsdatenblatt

an die Anwender kommuniziert, die die Maßnahmen dann umsetzen müssen.

Bewerten

Umsetzen

Unterstützen

• Wirtschaftsakteure

– Beschaffung von Daten

• Stoffeigenschaften

• Expositionsmuster

– Sicherheitsbeurteilung

• Risikobeschreibung

• Anwender

• Identifizierung von Maßnahmen

– Maßnahmen umsetzen

• Behörden

– Kontrolle

– Eingriff

– Hilfestellung/Helpdesks

Info Info

• Stoffhersteller

• Formulierer

• Jeder Akteur

- EU-Ebene

- national

- lokal

Abb. 6.1 Eigenverantwortung der Wirtschaftsakteure für die Bewertung und

sichere Handhabung chemischer Stoffe (Quelle: Ökopol)

Info

93


Kerstin Heitmann

Die Behörden der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten haben die

Aufgabe diesen Prozess zu unterstützen. Sie haben auch Kontrollfunktionen und

können bei Verstößen Sanktionen erlassen. Bei besonders besorgniserregenden

Stoffen bleibt mit der Zulassung und Beschränkung ein behördliches Sicherheitsnetz

erhalten (siehe Kapitel 6.2.3). Da eine flächendeckende Kontrolle aber kaum zu realisieren

sein wird, werden Umsetzungshilfen und Beratungen für die Industrie bei der

Wahrnehmung der Eigenverantwortung eine wichtige Rolle spielen. Zusätzliche Anreize

zur Umsetzung ergeben sich für Unternehmen aus der Vermeidung von Haftungsfällen.

Denn die klare Lokalisation der Verantwortung bei den einzelnen Gliedern

der Lieferkette sollte es im Schadensfall erleichtern Verstöße, unverantwortliches

Handeln oder unzureichende Information und Dokumentation als Ursachen zu

identifizieren.

Die wichtigste Voraussetzung, um die eigenen Pflichten unter REACH identifizieren

und umsetzen zu können, ist die Klärung der eigenen Rollen in der Lieferkette. Diese

können für unterschiedliche Stoffe unterschiedlich sein. Auch Unternehmen, die zu

typischen Anwenderbranchen gehören, können registrierungspflichtig werden, wenn

sie selbst Stoffe herstellen oder aus dem nicht EU-Ausland importieren.

Dies zeigt das Beispiel des fiktiven Unternehmens ZUBI GmbH, einem Hersteller von

Zubereitungen wie z. B. Lacken, in einer vereinfachten Lieferkette (siehe Abb. 6.2).

Stoffhersteller/

Importeur

Inverkehrbringer = Registrant

500 Rohstoffe, davon

• Ca. 2% eigene Synthese

ZUBI

GmbH

(je 0,5 - 15 t/a) Pflichten als Registrant

Einzelstoffe > 1 t/a

DU

Hersteller von

Zubereitungen

Downstream-user • 10% Rohstoffe (DU)

von nicht EU-Herstellern

(je 5 - 90 t/a) Pflichten als Registrant

Einzelstoffe > 1 t/a

94

DU

Anwender

Verbraucher

• Übrige Rohstoffe von EU-Herstellern

Pflichten als DU

Abb. 6.2 Rollen und Pflichten von ZUBI, einem mittelständischen Hersteller von

Zubereitungen


Europäische Chemikalienpolitik (REACh) – Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen

Die ZUBI GmbH importiert einen Teil seiner Rohstoffe aus dem nicht-EU-Ausland.

Eine geringe Menge synthetisiert ZUBI zudem selbst. Diese Stoffe muss ZUBI registrieren,

sofern sie die Schwelle von 1 Tonne pro Jahr überschreiten. Bei importierten

Zubereitungen sind die Inhaltsstoffe einzeln zu registrieren. Ist der gleiche Stoff in

mehreren importierten Zubereitungen enthalten, so ist die Gesamtmenge des Stoffes

in allen durch ZUBI importierten Zubereitungen zu registrieren.

1.Juni - 30.Nov

2008

VOR-REGISTRIERUNG

VOR-REGISTRIERUNG

VOR-REGISTRIERUNG

(phase -in Stoffe, >1 Tonne/Jahr)

Juni Juni Dez

Dez

Juni Juni

2007 2008 2010 2013

2018

REGISTRIERUNG

REGISTRIERUNG

REGISTRIERUNG

(Neustoffe, >1Tonne/Jahr)

REACH ist in Kraft

Umwelt (R50/53)

Gesundheit (CMRs Cat. 1+2)

> 1000 t/a

100-1000 t/a

1-100 t/a

> 100 t/a

> 1 t/a

Abb. 6.3 Zeitlicher Ablauf für Phase-in Stoffe, Quelle: e-Learning REACH

Für die heute auf dem Markt befindlichen Stoffe soll die Registrierung schrittweise

eingeführt werden. Dazu müssen diese so genannten „Phase-In-Stoffe“ 1 zunächst

zwischen Juni und Dezember 2008 vorregistriert werden (siehe Abb. 6.3). Für die

Registrierung gelten dann, je nach Tonnageband und Eigenschaften, verlängerte

Fristen bis maximal Juni 2018.

1 Zu den Phase-In-Stoffen zählen u.a. die so genannten Altstoffe, die 1981 in das EINECS (European

INventory of Existing Commercial Substances) aufgenommen wurden. Als Neustoffe gemeldete

ELINCS-Stoffe (European List of New Chemical Substances) gelten als Non-Phase-In-Stoffe. Die

früheren Anmelder dieser Stoffe erhalten automatisch eine Registrierungsnummer, alle anderen

müssen diese Stoffe registrieren, bevor sie sie vermarkten dürfen.

95


Kerstin Heitmann

6.2 Erfahrungen aus der betrieblichen Beratung

6.2.1 Kommunikation in der Lieferkette

Das Instrument zur Kommunikation in der Lieferkette ist und bleibt das

Sicherheitsdatenblatt. Für Stoffe, für die eine Stoffsicherheitsbeurteilung durchgeführt

wurde, werden die Ergebnisse der Stoffsicherheitsbeurteilung einzufügen sein und

die einschlägigen Expositionsszenarien als Anhang des dann erweiterten

Sicherheitsdatenblattes (eSDB) zu übermitteln sein. Formal gilt seit dem 1. Juni die

REACH-Verordnung für die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern (Artikel 31).

Gegenüber der außer Kraft gesetzten Sicherheitsdatenblattrichtlinie ändert sich

zunächst nur die Reihenfolge der Kapitel 2 und 3. Neue sicherheitsrelevante

Informationen sind erst für registrierte Stoffe zu erwarten. Eine Anpassung an die

REACH-Verordnung mit der nächsten Aktualisierung des SDB ist damit ausreichend.

Inhalte der Expositionsszenarien werden die expositionsbestimmenden Faktoren einer

Verwendung, die technischen Anwendungsbedingungen (Abb. 6.4) und die notwendigen

Risikomanagementmaßnahmen sowie Entsorgungshinweise sein.

96

Wer

Wo

Wie

Wieviel

Wie oft

Wie lange

Risikomanagementmaßnahmen

Abfallentsorgung

indoor outdoor

STP

Abb. 6.4 Expositionsbestimmende Faktoren, Quelle: Helle Simon Elbro,

Danish Paint Association in collaboration with DHI,

Vortrag in Arona im Februar 2006

Technische Anwendungsbedingungen

RMM

Anwendungsbedingungen


Europäische Chemikalienpolitik (REACh) – Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen

Die nachgeschalteten Anwender erhalten damit die notwendige Angaben, um die

risikoarme Handhabung der Stoffe in ihren Prozessen sicherzustellen und die entsprechenden

Informationen ggf. an ihre Kunden weiterzuleiten. Neu unter REACH ist

die Verpflichtung nach Artikel 34 bestimmte Informationen auch nach oben an die

Lieferanten zu kommunizieren. Dies betrifft abweichende Informationen hinsichtlich

der Stoffeigenschaften – wenn ein Anwender z.B. bei seinen Mitarbeitern

gesundheitliche Wirkungen im Umgang mit dem Stoff beobachtet, auf die sein

Lieferant ihn nicht hingewiesen hat. Außerdem muss der nachgeschaltete Anwender

seinem Lieferanten mitteilen, wenn die im Expositionsszenario angegebenen

Risikomanagementmaßnahmen nach seinen Erkenntnissen unzureichend sind.

Der nachgeschaltete Anwender kann seinen Zulieferer auch informieren, wenn eine

Verwendung mit den übermittelten Expositionsszenarien nicht abgedeckt ist oder der

Anwender von den empfohlenen Anwendungsbedingungen abweicht. Indem er das

tut, fordert er seinen Zulieferer auf, die Abweichung zu berücksichtigen und zu bewerten

und das Sicherheitsdatenblatt entsprechend zu ergänzen. Entscheidet sich

der Anwender jedoch, den Lieferanten nicht über diese Abweichungen zu informieren,

so muss er selbst die Verantwortung für diesen Teil der Anwendung übernehmen

und sicherstellen, dass die Handhabung des Stoffes bzw. der Zubereitung trotzdem

sicher ist. Dazu erstellt er einen eigenen Stoffsicherheitsbericht und informiert

die ECHA über die Abweichung 2 .

Wie genau die Verwendung zu beschreiben sein wird und wie genau Expositionsszenarien

zu erstellen sind wird derzeit im Rahmen des RIP 3.2-2 (Leitlinien für die

Erstellung des Stoffsicherheitsberichtes) erarbeitet. Bezüglich der Verwendung kristallisiert

sich als Ansatz das Use-Descriptor-System heraus. Darin werden Verwendungen

durch Begriffe aus 4 Kategorien beschrieben (siehe Abb. 6.5), in denen entsprechende

„Picklists“ hinterlegt sind. Diese Beschreibungen dienen auch als Kurzüberschrift

für die entsprechenden Expositionsszenarien.

Die endgültigen Ergebnisse des RIP 3.2-2 sind für Ende 2007 zu erwarten. Um in

Vorbereitung auf die Registrierung Informationen über Verwendung und Exposition in

der Lieferkette auszutauschen müssen diese Ergebnisse noch abgewartet werden.

Für die Hersteller von Zubereitungen (Formulierer) können sich interessante Möglichkeiten

ergeben, den Service für Ihre Kunden durch die zusätzlichen Informationen

zu verbessern und sie damit stärker an ihr Unternehmen zu binden. In der Lieferkette

nehmen Formulierer eine Schlüsselposition zwischen den Stoffherstellern auf der

2 Ein eigener Stoffsicherheitsbericht und entsprechende Expositionsszenarien sind erst erforderlich,

wenn der betroffene Stoff bzw. die Zubereitung in Mengen über 1 t/a durch den nachgeschalteten

Anwender eingesetzt wird. Die Meldungpflicht an die ECHA besteht dagegen mengenunabhängig.

97


Kerstin Heitmann

Seite der chemischen Industrie und ihren Kunden, die einer spezifischen Anwenderbranche

angehören, ein. Zubereitungshersteller z.B. in der Textilveredlung, der Oberflächentechnik

oder der Lackindustrie verkaufen ihren Kunden oft nicht nur chemische

Produkte, sondern verbinden dies mit einer intensiven Beratung und Informationen

in Hinblick auf

• die technisch optimal/effiziente Anwendung,

• die sichere Handhabung,

• Rücknahme/Entsorgung/Rückgewinnung,

• Gemeinsame Forschung und Entwicklung.

Abb. 6.5 Use descriptor system zur Beschreibung der Verwendung mit Beispiel,

Quelle: RIP 3.2-2, Entwurf September 2007

Verständlich aufbereitete Information hat also auch jetzt schon einen gewissen

Marktwert. Viele Formulierer erwarten, dass ihre klein- und mittelständischen Kunden

mit den REACH-Anforderungen in vielen Fällen überfordert sein werden. In Hinblick

auf REACH können sie Service insoweit erweitern, dass sie die zusätzlichen

Informationen in die Branchensprache „übersetzen“ und die Kunden hinsichtlich

eines angemessenen Risikomanagements beraten.

98


Europäische Chemikalienpolitik (REACh) – Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen

Bisher ist der Umweltschutz in den technischen Anleitungen der Formulierer allerdings

eher unterrepräsentiert. Stoffe, die nicht explizit geregelte sind, z.B. durch die

Abwasserverordnung, werden kaum berücksichtigt, auch wenn von ihnen Gefahren

ausgehen können. Grundsätzlich beklagen nachgeschaltete Anwender derzeit häufig

Defizite der mit den Sicherheitsdatenblättern übermittelten Informationen. Dies betrifft

ungenaue, unvollständige oder unzutreffende Angaben. Auch auf Nachfragen werden

diese Defizite nicht immer behoben.

Inwieweit REACH an diesen Schwierigkeiten etwas ändern wird, muss sich in der

Praxis zeigen. Umweltbezogene Schwellenwerte und Expositionsbetrachtungen erhalten

in jedem Fall einen höheren Stellenwert. Deutliche Verbesserungen werden

sicherlich nur realisiert werden können, wenn durch einfache und leicht verständliche

Standards die Kommunikation in beide Richtungen unterstützt wird. Gleichzeitig

muss sich das grundsätzliche Kommunikationsverhalten ändern. Eine wichtige Rolle

können und sollten hier Verbände spielen, die Vermittlungsarbeit leisten und Informationen

anonymisiert zusammentragen und abstrahieren können, so das der individuelle

Informationsaustausch auf ein Minimum reduziert werden kann und Geheimhaltungsinteressen

gewahrt werden können.

Zum Teil wird dieses Thema bereits in den REACH Implementations Projects der

Kommission, an denen viele Industrievertreter und Fachverbände beteiligt sind, bearbeitet.

Die bereits verfügbaren Leitlinien aus diesen Prozessen finden Sie auf Homepage

der ECHA (http://reach.jrc.it/guidance_en.htm).

6.2.2 Interne Kommunikation

Auch die Kommunikation und Organisation innerhalb der Unternehmen wird eine

wichtige Rolle spielen. Nicht nur im Rahmen der Registrierung von Stoffen müssen

Informationen z. B. über Stoffeigenschaften, Anwendungen, Herkunft und Kunden,

Informationen, die oft in verschiedenen Bereichen eines Unternehmens verwaltet

werden, zusammengeführt und ausgewertet werden. Eine Erfahrungen aus dem

SPORT-Projekt lautet folgendermaßen

„Also the cooperation and structures within companies are crucial: “Without close

cooperation between the marketing and customer service departments, the health

and safety staff, the product safety staff and the regulatory affairs departments it is

difficult to fulfil the duties as laid down in the draft regulation.“

In der Vorbereitung auf REACH stoßen viele Unternehmen an die Grenzen ihrer Datenverwaltung

und Warenwirtschaftsysteme. Oftmals kann man aus diesen – selbst

wenn sie aufwendig und teuer sind – nicht die entscheidende Informationen wie

chemische Identität, Herkunft und Menge von Rohstoffen, Inhaltsstoffe, Einstufung/Kennzeichnung

übersichtlich und ohne Aufwand zu herausfiltern. Eine Anpassung

wird fast immer notwendig sein, sollte aber gut durchdacht und mit allen betroffenen

Bereichen abgestimmt werden.

99


Kerstin Heitmann

6.2.3 Substitution

Die Substitution besonders besorgniserregender Stoffe wird mit der REACH-Verordnung

angestrebt. Im endgültigen Verordnungstext wird dies in den Rahmenbedingungen

der Zulassung noch mal ausdrücklich betont, indem ein Substitutionsplan als

Bestandteil des Zulassungsantrages gefordert wird. Als besonders besorgniserregend

gelten Stoffe, die die Kriterien nach Artikel 57 erfüllen:

• Karzinogene Stoffe Kategorie 1 und 2

• Mutagene Stoffe Kategorie 1 und 2

• Reproduktionstoxische Stoffe Kategorie 1 und 2

• Persistente, bioakkumulierende und toxische Stoffe (PBTs) bzw.

sehr persistente und sehr bioakkumulierende Stoffe (vPvBs)

• Stoffe, für die es wissenschaftliche Hinweise auf schwere Effekte gibt,

die zu ähnlicher Besorgnis Anlass geben, wie die o.g. Kriterien

(z. B. endocrine disruptors)

Stoffe, die diese Kriterien erfüllen, werden auf Vorschlag und Bewertung durch die

Mitgliedstaaten oder die ECHA in die Kandidatenliste (nach Artikel 59 Absatz 1) aufgenommen.

Diese Liste wird auf der Homepage der ECHA veröffentlicht und listet

die möglichen Kandidaten für das Zulassungsverfahren auf. Die Agentur wird von

dieser Liste 20-25 Stoffe pro Jahr auswählen und für ein Zulassungsverfahren vorschlagen.

Ob ein Stoff in den Anhang XIV der Verordnung aufgenommen wird und

damit nur noch mit entsprechender Zulassung verwendet werden darf, entscheidet

die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahmen interessierter Kreise

und der Ausschüsse für Risikobewertung und Sozioökonomische Analyse (Abb. 6.6).

Auch wenn eine formale Substitutionspflicht erst dann wirksam wird, wenn ein Zulassungsantrag

für einen Stoff gestellt wird, werden Unternehmen sich auch schon mit

Stoffsubstitution beschäftigen, wenn noch gar kein Zulassungsverfahren in Sicht ist.

Ein Instrument dazu wird die Kandidatenliste nach Artikel 59 Absatz 1 sein. Von der

Liste selbst geht zwar kein direkter Substitutionszwang aus, es ist aber zu erwarten,

dass sie in der Lieferkette als „graue“ oder gar „schwarze Liste“ unerwünschter Stoffe

fungieren wird. Dies wird noch durch Kommunikationspflichten verstärkt, die für Erzeugnisse

gelten, die diese Stoffe in Konzentrationen über 0,1% enthalten (Art. 33).

Der Status als potenzielle Zulassungsstoffe stellt zum Einen ein Risiko für die zukünftigen

Verfügbarkeit dieser Stoffe dar, denn ein Zulassungsantrag wird teuer und aufwendig

sein. Vor allem werden diese Stoffe aber eine erhöhte Aufmerksamkeit durch

Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen erfahren. Sollte ein gelisteter Stoff in

Verbraucherprodukten gefunden und dies publik werden, so ist ein hoher Imageschaden

für den Hersteller oder Vertreiber bzw. die dahinterstehende Marke zu erwarten.

Hersteller und Vertreiber von Verbraucherprodukten werden daher auf ihre

100


Europäische Chemikalienpolitik (REACh) – Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen

Zulieferer Druck ausüben, Kandidatenstoffe nicht zu verwenden, wenn es sich irgendwie

vermeiden lässt. Wo geeignete Alternativen verfügbar sind, werden diese

Stoffe daher in vielen Fällen substituiert werden, bevor sie Gegenstand eines Zulassungsverfahren

werden können.

Stoff

Besonders besorgniserregender

Stoff

Stellungnahme durch

interessierte Kreise

Zulassungspflichtiger

Stoff

Stoffhersteller/DU beantragt

Zulassung des Stoffes für

ausgewählte Verwendungen

für bestimmte

Verwendungen

zugelassener Stoff

Kriterien

SVHC

erfüllt?

ja

Stoff in

Kandidatenliste

nach Artikel 59

Stoff für Zulassung

vorgeschlagen

ja

Stoff in

REACH

Anhang XIV

Zulassungs-

Anforderungen

erfüllt?

ja

Stoff darf weiter

verwendet werden

Abb. 6.6 Ablauf für zulassungspflichtige Stoffe

Wissenschaftliche Bewertung

durch Agentur/Mitgliedstaaten

Agentur schlägt identifizierte

SVHC für Zulassung vor

Kommission entscheidet im

Ausschussverfahren

Kommission prüft und

erteilt ggf. Zulassung

Grundsätzlich sollte die Substitution gefährlicher Stoffe durch REACH nicht nur für

besonders besorgniserregende Stoffe unterstützt werden. Durch die zusätzlichen

Informationen und die Pflichten nicht nur Stoffeigenschaften, sondern auch Risikomanagementmaßnahmen

und Expositionsabschätzungen in der Lieferkette zu kommunizieren,

können die Stoffe zukünftig besser hinsichtlich ihrer Risken verglichen

werden. Formulierer und Anwender werden mehr Möglichkeiten haben, weniger gefährliche

Alternativen zu identifizieren und zu bewerten.

101


Kerstin Heitmann

Abb. 6.7 Frau Dipl.-Chem. Kerstin Heitmann (früher: Ökopol / heute: UMCO) aus

Hamburg referierte über Ihre bisherigen Erfahrungen aus betrieblichen

Beratungen in Sachen neuer EU-Chemikalien-Verordnung REACh

hier: Beim Erfahrungsaustausch des anschließenden Stehbufetts

Abb. 6.8 Teil des Auditoriums beim 29. SuQR-Kolloquium am 6. Februar 2007

102


REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept –

Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht?

7 REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept

– Spannungsverhältnis zum

Anlagen- und Wasserrecht? (MARTIN FÜHR)

30. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium am 17. April 2007 in Wuppertal

Univ.-Prof., Dr. jur. Martin Führ

Hochschule Darmstadt,

Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia), Darmstadt

Der Beitrag untersucht – auf der Grundlage mehrerer in Kooperation mit Betrieben

und Verbänden durchgeführten Forschungsvorhaben – die Frage, ob die neue EG-

Chemikalien-Regulierung mit ihrem auf Eigen-Verantwortung gestützten Regulierungskonzept

die selbstgesetzen Ziele erreichen wird. Dazu analysiert er, ob REACh

bei registrierungspflichtigen Stoffen tatsächlich ein erfolgreiches Risiko-Management

entlang der Wertschöpfungskette initiieren wird und zeigt, auf welche Weise REACh

zu ergänzen ist, um das Regulierungsziel besser zu erreichen.

7.1 Regulierungsansatz und REACh-Verhaltensanforderungen

REACh bringt einen Paradigmenwechsel in der Regulierung von chemischen Stoffen

mit sich: Anstelle von hoheitlichen Prüfprogrammen (z.B. EG-Altstoff-Verordnung

793/93) steht jetzt die Eigen-Verantwortung 1 der Akteure im Mittelpunkt des Regulierungsansatzes.

Bei den (nur) registrierungspflichtigen Stoffen sitzen die Behörden

jetzt in der „zweiten Reihe“. Dennoch haben sie ein präziseres Bild vor Augen, denn

das Prüfprogramm, welches REACh den Herstellern und Importeuren (= primäre

Stoffverantwortliche) auferlegt, verringert den Grad an „toxic ignorance“ und erweitert

die Kenntnisse über kritische Verwendungen.

1 Zu diesem Begriff siehe Führ (2003), Eigen-Verantwortung im Rechtsstaat, Berlin (Duncker &

Humblot), S. 43 ff. sowie Führ/Lahl 2006, Self-responsibility as a regulatory concept – as illustrated

by the REACh decision-making process, in: Th. Ormond/M. Führ/R. Barth: Environmental law and

policy at the turn to the 21st century, Berlin (Lexxion), p. 209 – 220.

103


Martin Führ

Hinzu kommt eine neue Gruppe von Akteuren: Die downstream user (DU) als sekundäre

Stoffverantwortliche. Dazu zählen Formulierer sowie Stoffanwender; die Spanne

reicht von groß-industriellen bis hin zu handwerklichen Betrieben. Sie erfüllen sowohl

bei der Risiko-Ermittlung als auch bei der Umsetzung von Risiko-Management-

Maßnahmen (RMM) wichtige Funktionen.

REACh verlangt für registrierungspflichtige Stoffe ein Zusammenwirken aller Akteure

der gewerblichen Wertschöpfungskette (bzw. „Lieferkette“). 2

In den einzelnen „Stationen des Risiko-Managements“ haben alle beteiligten Betriebe

jeweils spezifische „Rollen“ auszufüllen:

• Sie müssen Daten gewinnen, bewerten und dokumentieren (Information).

• Sie müssen sich über diese Daten austauschen (Kommunikation).

• Und sie müssen mit den anderen Akteuren gemeinsam Konzepte zum Risiko-

Management entwickeln (Kooperation).

Diese Anforderungen gelten stufenweise für alle Stoffe (Alt- und Neustoffe; Ausnahmen

in Anhang IV REACh). Sie stellen damit das „Herzstück“ des neuen Regulierungsansatzes

dar. Hinzu tritt für Stoffe mit bestimmten Gefährdungsmerkmalen bzw.

Besorgnispotenzialen die Zulassungspflicht. Außerdem besteht die – umfassender

als bislang angelegte – Möglichkeit, generelle Beschränkungen zu erlassen.

Hinsichtlich der registrierungspflichtigen Stoffe ergeben sich aus REACh Verhaltensanforderungen:

Was die Betriebe zu welchem Zeitpunkt („Station“) genau zu tun haben,

wird z. T. explizit, z. T. aber auch nur implizit ausgedrückt. Die Ziele des Registrierungsverfahrens

lassen sich aber nur dann erreichen, wenn die Akteure in den

Betrieben sowohl die expliziten Pflichten und Obliegenheiten als auch die impliziten

Verhaltenserwartungen als solche erkennen („Was soll ich wann tun und mit wem

muss ich dazu wie kooperieren?“) und die daraus resultierenden „Rollen“ im Risiko-

Management auch tatsächlich ausfüllen.

Vor diesem Hintergrund kommt es zentral auf die Mitwirkungsbereitschaft der Akteure

an. Noch mehr als bei anderen Regulierungsvorhaben bedeutet dies: Die Motivationslage

der Regelungsadressaten bildet den Ausgangspunkt jeder Veränderungsbemühung

(„motivation matters“). Zu klären ist also, welchen Anreizen die Akteure

unterliegen und welchen Hemmnissen sie sich gegenübersehen.

2 Siehe dazu auch den Beitrag Siehe dazu den Beitrag „Europäische Chemikalienpolitik (REACh) –

Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen“ von Kerstin Heitmann (Kapitel 6 in diesem Band).

104


REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept –

Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht?

Methodisch lässt sich dies mit der sog. „Delta-Analyse“ ermitteln. 3 Die für jede der

Risikomanagement-Stationen fragt:

a) Welche Verhaltensbeiträge erwartet REACh in der jeweiligen Station

von den unterschiedlichen Akteuren entlang der Wertschöpfungskette?

Welche Kooperationsleistungen der anderen Akteure sind dazu nötig?

b) Welche Anreize haben die Akteure, diese Verhaltensbeiträge zu leisten?

(Wodurch werden ihre Spielräume begrenzt? Ökonomische Vorteile?

Hemmnisse/Fähigkeiten?)

c) Besteht eine Lücke zwischen a) und b)?

d) Welche Beiträge kann eine Arbeitshilfe oder andere institutionelle

Arrangements leisten, diese Motivationslücke („Delta“) zu verringern?

e) Welche Motivationslücke verbleibt auch dann, wenn die Beiträge aus d)

zum Einsatz kommen?

Die Analyse erfolgt nach dem institutionenökonomischen Verhaltensmodells des homo

oeconomicus institutionalis. 4 Es berücksichtigt, dass die Akteure sowohl unterschiedliche

(Risiko-)Präferenzen als auch Verhaltensweisen aufweisen und durch

kognitive Grenzen in den wahrgenommenen Handlungsoptionen unterschiedlich begrenzt

sein können. Wie die Akteursgruppe zu charakterisieren ist, lässt sich letztlich

nur empirisch ermitteln. Empirisch ist also danach zu fragen, welche Informationen

und Informationsverarbeitungskapazitäten den Akteuren zur Verfügung stehen, welche

Interessen sie jeweils verfolgen und ob sie sich dabei situativnutzenmaximierend,

rational-regelgebunden, habituell oder emotional-instinktiv verhalten.

Sowohl in der Verhaltensweise als auch bezüglich der kognitiven Grenzen

sind sie abhängig von den sie umgebenden Institutionen wie Rechtsnormen, Unternehmenskultur,

professional standards, peer groups etc. Dieses differenzierte Verhaltensmodell

des homo oeconomicus institutionalis (siehe Abbildung 7.1) spannt

den Untersuchungsrahmen auf und ermöglicht Antworten, die auf die Handlungssituation

des jeweiligen Akteurs zugeschnitten sind.

3

Siehe dazu: Führ, M./Merenyi, S./Krieger, N. et al. (2006), Risikominderung für Industriechemikalien

nach REACh – Anforderungen an eine Arbeitshilfe für Hersteller, Importeure und Stoffanwender,

in Kooperation mit Eckard Rehbinder, Forschungsstelle für Umweltrecht, Universität

Frankfurt/Main sowie mit dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität

zu Köln (download unter www.reach-helpdesk.info). Dieses und das auf der dort durchgeführten

Anreizanalyse aufbauende Projekt „REACh-Umsetzungshilfen – RUH“ wurde gefördert durch

das Umweltbundesamt.

4

Siehe dazu Bizer/Gubaydullina (2007): Das Verhaltensmodell der interdisziplinären Institutionenanalyse

in der Gesetzesfolgenabschätzung, in: Führ, M./Bizer, K./Feindt, P.H. (Hrsg.) (2007):

Menschenbilder und Verhaltensmodelle in der wissenschaftlichen Politikberatung – Möglichkeiten

und Grenzen interdisziplinärer Verständigung, Baden-Baden (Nomos), Interdisziplinäre Studien

zu Recht und Staat, Band 43.

105


Martin Führ

Grundlage für die Beantwortung der oben genannten Fragen waren zum einen Interviews,

die mit Vertretern aus Unternehmen und Verbänden geführt wurden. Zum anderen

konnte auf die Erkenntnisse aus bereits durchgeführten bzw. parallel laufenden

Entwicklungsvorhaben zur Implementierung der verschiedenen REACh-

Prozesse zurückgegriffen werden.

Abb. 7.1 Das Verhaltensmodell des homo oeconomicus institutionalis

(in Anlehnung an Bizer/Führ 2007 und Bizer/Gubaydullina 2007)

Als Fazit lässt sich damit festhalten: Risikomanagement entlang der Wertschöpfungskette,

wie es REACh vorsieht, verlangt ein (proaktives) Zusammenwirken entlang

der Zeitschiene („Stationen“) mit Elementen von Information, Kommunikation

und Kooperation („IKuK-Instrumente“). Jedes dieser Instrumente ist schon für sich

voraussetzungsvoll. Fast immer kann der eine Akteur zudem seine Pflichten nur erfüllen,

wenn die anderen ihre Beiträge ebenfalls in der richtigen Weise zum richtigen

Zeitpunkt leisten.

Das Verwaltungsrecht – geprägt durch die hoheitlich dominierte Interaktion zwischen

staatlichen Stellen und einzelnen Adressaten – stößt an seine Grenzen, wenn es

darum geht, das Zusammenwirken mehrerer privater Akteure zu organisieren. Der

Ansatz der „imperativen Steuerung“ reicht hier jedenfalls nicht mehr aus. Die Frage,

ob der in REACh verfolgte neue Regulierungsansatz zum Erfolg führen wird, lässt

106


REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept –

Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht?

sich daher durch eine Analyse allein der (zwingenden, also „strikten“) rechtlichen

Vorgaben nicht beantworten. Das REACh-Registrierungsverfahren ist vielmehr ein

Musterfall „responsiver Regulierung“ mit einem hohen Anteil von Eigen-

Verantwortung der Akteure (Führ 2006).

7.2 Folgenanlastung, Anreizsituation und Umsetzungs-

Hemmnisse

Eine Folgenanlastung im Sinne von hoheitlichen Sanktionen sieht REACh bei den

meisten explizit formulierten Pflichten nicht vor. Im Registrierungsverfahren kann die

Behörde zwar Daten nachfordern. Was aber passiert, wenn das Registrierungsdossier

auch danach mangelhaft ist, darüber gibt REACh keine Auskunft (siehe unten

Kapitel 7.5).

Ungeregelt ist auch der zentrale Aspekt des Risikomanagements, nämlich die „Anwendung“

der „Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung“, wie sie die Grundpflichten

für die primären und sekundären Stoffverantwortlichen vorschreiben (Art. 14

Abs. 6, Art. 37 Abs. 5 REACh). In welcher Weise kontrolliert wird, ob der Stoffverantwortliche

diese expliziten Pflichten erfüllt, haben die Mitgliedstaaten festzulegen.

Da sich die Risikomanagement-Maßnahmen im Anwendungsbereich anderer sektoraler

Regelwerke vollziehen (z.B. Wasserrecht, Anlagenrecht oder Abfallrecht), bietet

es sich an, hier Doppelarbeit zu vermeiden und die Vollzugs- und Kontrollinstrumentarien

des sektoralen Umweltrechts für die REACh-Pflichten zu nutzen. Angesichts

des bundesweiten Trends, die Vollzugskapazitäten abzubauen und auf die

antragsbedingten Tätigkeiten zu konzentrieren (Stichwort „Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“)

wird wohl eher von punktuellen Anreizen auszugehen sein.

Eine flächendeckende Umsetzungskontrolle ist von REACh wohl auch nicht intendiert.

Anders stellt sich die Situation bei den bloßen Mitwirkungsobliegenheiten dar. Hier

besteht die Sanktion darin, dass die Akteure die Vorteile – etwa die Aufnahme einer

bestimmten Verwendung eines nachgeschalteten Anwenders in das Registrierungsdossier

– nicht erlangen, wenn sie nicht entsprechend mitwirken.

Anreize, die durch REACh zugewiesene „Rolle“ auszufüllen, vermitteln daher im Wesentlichen

marktliche Mechanismen. Erst in der Zusammenschau der verschiedenen

Anreizmechanismen – bezogen jeweils auf die „Rollen“ der Akteure in den einzelnen

„Stationen“ – lassen sich die zu erwartenden Verhaltensänderungen der Akteure abschätzen.

107


Martin Führ

Und schließlich haben auch umsetzungswillige Akteure nicht selten eine ganze Reihe

von Hemmnissen („Stolpersteine“) zu überwinden. Um die Transaktionskosten für

die Betriebe zu senken, bietet es sich an, standardisierte Hilfsmittel bereitzustellen.

Diese müssen allerdings auf die Perspektive (Anreizsituation, professionelle Wahrnehmungsraster,

Routinen etc.) der jeweiligen Akteure zugeschnitten sein. Notwendig

sind also nutzerorientierte Hilfsmittel, die es den Beschäftigten in den Unternehmen

für jede „Rolle“ und jede „Station“ erleichtern, die Verhaltensanforderungen auszufüllen.

Für die in den Unternehmen aktuell anstehende „Station“, die „Vorbereitung

auf REACh“, finden sich solche Hilfsmittel beispielsweise unter www.reachhelpdesk.info.

Branchen und Branchen-Verbände erwähnt REACh nicht als Akteure. Gleichwohl

lassen sich viele der REACh-Pflichten innerhalb einer Branche besser erfüllen als auf

rein betrieblicher Ebene. Branchenverbände können damit wichtige Beiträge bei der

Überwindung der „Stolpersteine“ leisten. Dementsprechend wurden die Hilfsmittel

unter www.reach-helpdesk.info gemeinsam mit Betrieben und Verbänden aus der

Wertschöpfungsketten Galvanik (Oberflächenbehandlung) und Textilveredelung entwickelt.

7.3 Erträge aus dem Registrierungsverfahren und seine Grenzen

Das Registrierungsverfahren wird zusätzliche Informationen über die Eigenschaften

der Stoffe und ihre Wirkung auf Mensch und Umwelt hervorbringen. Außerdem sollte

sich das Know-how über die Risiko-Managementmaßnahmen zur Begrenzung der

Expositionen verbessern.

Wichtigster Ertrag aus dem Registrierungsverfahren dürften quantifizierte Wirkungsschwellen

für verschiedene Schutzgüter sein (zu ermitteln nach den Vorgaben von

Anhang I Nr. 5):

Die "Predicted No Effect Concentration" (PNEC) gibt – auf der Grundlage standardisierter

Testverfahren – den Wert an, unterhalb dessen keine negativen Wirkungen

auf bestimmte ökologische Systeme (Wasser, Sediment etc.) zu erwarten sind.

Für die menschliche Gesundheit wird ein "Derived No-Effect Level" (DNEL) ermittelt.

Diese Werte sind im Internet kostenlos für Jedermann zugänglich (Art. 119 Abs. 1 lit.

f REACh) und bilden als Transparenzgebot einen wichtigen Baustein zur Anreizanalyse.

108


REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept –

Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht?

Wichtigstes formalisiertes Instrument der Risikokommunikation ist das Sicherheitsdatenblatt.

Ob sich aus den „Expositionsszenarien“ (Art. 3. Nr. 37 REACh) und den

sonstigen Angaben zur „Begrenzung und Überwachung der Exposition“ (REACh Anhang

II Nr. 8) als Bestandteil der Sicherheitsdatenblätter Handlungsempfehlungen

ergeben, die das Risiko-Management der nachgeschalteten Anwender tatsächlich

nennenswert verbessern, ist noch nicht absehbar. Die Aussagekraft der bisherigen

Sicherheitsdatenblätter gibt zu Zweifeln Anlass. Wichtiger dürfte die direkte Interaktion

der Akteure entlang der Wertschöpfungskette sein, die durch REACh angestoßen

oftmals aber informalen Charakter haben dürfte.

7.4 Bedeutung für den Vollzug anderer Regelwerke

Die stoffbezogenen Anforderungen aus REACh treten neben die bereits bestehenden

Vorgaben aus den anderen sektoralen Regelwerken des Umweltrechts (Anlagenrecht,

Wasserrecht, Abfallrecht etc.). Allerdings sind bislang die Schnittstellen zu

diesen Rechtsbereichen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht explizit ausgebildet.

Dies ist bei der Fortschreibung der IVU-Richtlinie, der Wasserrahmen-

Richtlinie etc. zu bedenken, ist aber auch für das nationale Recht (incl. des untergesetzlichen

Regelwerkes) relevant.

Knüpft das sektorale Recht – etwa im Arbeitsschutz, in der Luftreinhaltung (z.B. Nr.

5.2.7 TA Luft) sowie im Wasser- und Abfallrecht – an Gefährlichkeitsmerkmale an,

dann wirken sich neue Einstufungen infolge der Registrierung unmittelbar auf den

Vollzug sektoraler Vorgaben aus.

Auch jenseits solcher konkreten Anknüpfungspunkte stellen die Daten aus dem

REACh-System zukünftig auch für andere Rechtsbereiche im Umweltschutz Risikoinformationen

bereit. Dies gilt zum einen für wirkungsbezogene (also immissionsseitige)

Informationen über die Eigenschaften der einzelnen Stoffe. Zum anderen können

sich aus REACh auch Hinweise ergeben, wie sich emissionsseitig die Freisetzung

der Stoffe am wirkungsvollsten begrenzen lässt. Es wird entscheidend von der Qualität

der Registrierungsdaten und der Wirksamkeit des Risiko-Managements abhängen,

ob die stoffbezogenen Informationen aus REACh Impulse für den technischen

und medialen Umweltschutz vermitteln können.

109


Martin Führ

7.5 Ausblick: Veränderungsbedarf in REACh

Art. 5 trägt den Titel: „Ohne Daten kein Markt“. Erst die (fristgerechte) Registrierung

erlaubt also die weitere Vermarktung von Altstoffen für die dort beschriebenen Verwendungen.

Wer jedoch inhaltlich unzureichende Registrierungsunterlagen einreicht,

aber formal alle Punkte bearbeitet hat, kommt zunächst gleichwohl in den Genuss

der „Freischaltung“ des Stoffes infolge der Registrierung, da die Agentur eine bloße

(elektronische) Vollständigkeitsprüfung vornimmt (Art. 20 Abs. 2).

Nicht explizit geregelt ist der Fall, bei dem eine spätere Dossier-Evaluation (Art. 41)

Defizite aufdeckt, die auch nach Ablauf der Nachbesserungsfrist nicht behoben sind.

Hier bedarf es einer Regelung nach dem Vorbild von § 48 VwVfG (Rücknahme),

denn infolge der unzureichenden Unterlagen war bereits die Registrierung rechtswidrig.

Ohne eine solche Regelung fehlt es an einem rechtsförmig vermittelten Anreiz,

ein aussagekräftiges Registrierungsdossier zu erarbeiten. Damit wird das zentrale

Instrument von REACh in Frage gestellt.

Anwendungen im Nano-Maßstab stellen das Stoffrecht vor neue Herausforderungen.

REACh ist entwickelt für Stoffe in der „Makro-Welt“. Wenn nun die gleichen Stoffe –

mit ganz neuen und oftmals verblüffenden Eigenschaften – in der „Nano-Welt“ eingesetzt

werden, reichen die Prüf-Mechanismen aus der „Makro-Welt“ nicht mehr aus.

REACh ist daher zu ergänzen um ein „Nano-Modul“, welches für Stoffe im Nano-

Format spezifische Anforderungen formuliert. Ergänzend bedarf es auch hier einer

Standardisierung von Begriffen, Test- und Monitoring-Methoden etc.

7.6 Einschlägige Veröffentlichungen

Schnittstellen zwischen EG-Chemikalienrecht und Anlagen- und Wasserrecht

Führ, M., in: Führ, M./ Wahl, R./Wilmowsky, P.v. (Hrsg.), Umweltrecht und

Umweltwissenschaft - Festschrift für Eckard Rehbinder, Berlin (Erich Schmidt),

2007, 307 – 330.

Risk management under REACh - Requirements of technical and organisational

guidance for producers, importers and downstream users

Führ, M./Krieger, N.; in: elni-review 2006, 7-15 (www.elni.org).

Mind the Gap - Interface Problems between EC Chemicals Law and sectoral

environmental legislation

Führ, M./Merenyi, S., Review of European and International Environmental Law

(RECIEL) 15 2006 (3), 281-292.

110


REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept –

Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht?

Self-responsibility as a regulatory concept –

as illustrated by the REACh decision-making process

M. Führ/U. Lahl; in: Th. Ormond/M. Führ/R. Barth: Environmental law and policy

at the turn to the 21st century, Berlin (Lexxion) 2006, p. 209 – 220

Regulierung von Nano-Materialien im geltenden und künftigen

Chemikalienrecht – Analyse und Gestaltungsoptionen

Merenyi, S./Führ, M./Ordnung, K., Zeitschrift für Stoffrecht 2007, 50 – 61.

REACh as a paradigm shift in chemical policy –

responsive regulation and behavioural models

Führ, M./Bizer, K.; in: Journal of Cleaner Production (JCLP), 15, 2007 (4),

327-334, Elsevier, Exeter (UK).

Rechtswissenschaft als Verhaltenswissenschaft –

Beitrag der Rechtswissenschaft zu Konzepten responsiver Regulierung

Führ, M.; in: Scherzberg A. et al. (Hrsg.), Kluges Entscheiden (1. Erfurter

Staatswissenschaftliche Tagung), Tübingen (Mohr-Siebeck) 2006, 291 -322.

Die Ergebnisse von Forschungsvorhaben zu REACh finden sich unter

http://www.reach-helpdesk.info.

Abb. 7.2 Herr Prof. Dr. Martin Führ von der Hochschule Darmstadt referierte

am 17. April 2007 beim 30. Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium

insbesondere aus der Perspektive der Eigenverantwortung über die

zukünftigen Anforderungen für die behördliche und betriebliche Praxis

durch die EU-Chemikalien-Verordnung REACh

111


Hans-Joachim Uth

8 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende

abzusehen? Stand und Erwartungen

an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

(HANS-JOACHIM UTH)

112

31. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium am 22. Mai 2007 in Wuppertal

Dr. Hans-Joachim Uth

Umweltbundesamt (UBA),

Fachgebiet Anlagensicherheit, Störfallvorsorge, Dessau

Störfälle erschüttern immer wieder die Weltöffentlichkeit. In der Folge werden stets

die Verantwortlichen gesucht und die Frage gestellt, wie es dazu kommen konnte.

Mit Recht fragt dies die Öffentlichkeit, sind doch Wissenschaft und Technik angetreten

eine bessere Welt ohne Gefahren für Mensch und Umwelt zu garantieren. Konnte

dieses Versprechen eingelöst werden?

8.1 Statistische Entwicklungen von Ereignissen

Die Erfolge bei den Bemühungen um Sicherheit im Umgang mit Gefahrstoffen –

darauf soll sich im weiteren ausschließlich bezogen werden – können nicht zuletzt an

den einschlägigen Statistiken abgelesen werden.

Die Analysen aus den siebziger Jahren waren seinerzeit wenig ermutigend: Es wurde

ein exponentielles Wachstum der Industriestörfälle erwartet. Die Auswertung der

Chemie-Störfälle in der Industrie (einschl. Transport) zeigt das Abbildung 8.1.

Dieser Trend hat sich bei den Mega-Störfällen (> 25 Tote, >125 Verletzte, >10.000

Evakuierte oder > 10.000 Abbruch von Wasserversorgung) seit den neunziger Jahren

nicht mehr fortgesetzt (Abb. 8.2). Dies gilt aber nicht für Ereignisse, deren Auswirkungen

geringer sind. Einer Auswertung auf der weltweit sammelnden Datenbank

CRED zufolge ist mit einem Anstieg der Gesamtanzahl der Ereignisse zu rechnen,

aber die durchschnittlichen Schäden an Leben und Gesundheit von Menschen nimmt

dabei ab. (Abb. 8.3). Diese für Menschen positive Entwicklung gilt aber nicht in gleichem

Maße für die Umwelt. Hier ist eher der Trend zu beobachten, dass die durchschnittlichen

Umweltschäden pro Ereignis steigen.


Anzahl 200

180

160

140

120

100

80

60

40

20

0

Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

Entwicklung Störfälle

1880 1900 1920 1940 1960 1980 2000 Jahr

Abb. 8.1 Entwicklung Störfälle (einschl. Transport) im 20. Jahrhundert N=1.600,

Quelle: UBA Handbuch Störfälle

Anzahl 40

35

30

25

20

15

10

5

Störfälle weltweit > 25 Tote

0

1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 Jahr

Abb. 8.2 Weltweite MEGA-Störfälle N=330, Quelle: UNEP/OECD Jahrbücher

113


Hans-Joachim Uth

Number of technological

disasters

114

2500

2000

1500

1000

500

0

52

Number of technological disasters (1951-2000)

94

289

922

2167

1951-1960 1961-1970 1971-1980

Decades

1981-1990 1991-2000

Abb. 8.3 Entwicklung von Störfällen mit > 10 Toten, > 100 Betroffene, Nationaler

Notstand, Quelle: CRED-Datenbank

Für die Ereignisse in Europa (MARS-Datenbank) wird dies in den Jahren 1980-2002

bestätigt; N=560 (Abb. 8.4).

Number of Major Accidents

40

35

30

25

20

15

10

5

Number of Major Accidents per Year

0

1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002

Year

Abb. 8.4 Störfallentwicklung in Europa, Sörfälle pro Jahr, N=560,

Quelle: MARS-Datenbank

Auch die entsprechenden Aufzeichnungen der ZEMA für die BRD zeigen zumindest

keinen signifikanten Anstieg, eher ein Schwanken in einem (konstantem?) Bereich;

N= 330 (Abb. 8.5).


Anzahl

45

40

35

30

25

20

15

10

5

0

Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

ZEMA Ereignisse

1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004

Jahr

Abb. 8.5 Störfallentwicklung in Deutschland N=330,

Quelle: ZEMA Jahresberichte

8.2 Industriewachstum

Alle

Störfälle

Soweit die Entwicklung bei den aufgezeichneten Störfällen aus der Vergangenheit.

Bei der Auswertung von Störfallstatistiken ist stets die Entwicklung des gesamten

Störfallpotenzials, d.h. in erster Näherung die Produktion und Verteilung von Gefahrstoffen

mit zu berücksichtigen.

Abbildung 8.6 zeigt das kontinuierliche Anwachsen der Weltproduktion, wenn auch

die Beiträge der verschiedenen Regionen unterschiedlich ausfällt. Die höchsten Zuwachsraten

sind in den Wirtschaftsräumen Asiens zu erwarten (Abb. 8.7). Aus letzterem

Bereich erreichen uns auch in jüngster Zeit die Meldungen über Störfälle mit den

größten Auswirkungen.

Eine globalisierte Welt ist nur denkbar mit einer allumfassenden Transportlogistik.

Davon macht der Transport gefährlicher Güter, die mitunter das Störfallgeschehen

dominieren, keine Ausnahme. Abbildung 8.8 zeigt die Warenströme der Europäischen

Chemischen Industrie im jeweiligen Produktionsland, in Europa und den Rest

der Welt. Ingesamt ist eine steigende Tendenz zu verzeichnen.

115


Hans-Joachim Uth

Abb. 8.6 Entwicklung der globalen chemischen Produktion in Europa, USA und

Asien, Index 2000 = 100% (Quelle: CEFIC)

116


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

Abb. 8.7 Wachstumsraten der globalen chemischen Produktion in Europa, USA

und Asien (in %), 1999-2004 (Quelle: CEFIC)

117


Hans-Joachim Uth

Abb. 8.8 Entwicklung des Warenfluss der chemischen Industrie in Europa 1994-

2000 (Quelle: CEFIC)

118


8.3 Schlussfolgerungen

Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

• Der Vergleich der Statistiken zeigt die Abnahme der Megastörfällen trotz einer

weltweit steigenden Produktion von Chemikalien und deren wachsenden

Transport zu Lande und Wasser.

• Die Zahl der Ereignisse unterhalb der Megastörfallschwelle indes ist weiter

im Wachsen begriffen.

• Die Bemühungen der letzten Jahrzehnte um verbesserten Arbeitsschutz und

integrierte Anlagensicherheit haben die durchschnittliche Schadensgröße eines

Störfalls in Bezug auf Humanschäden sinken lassen, bei Umweltschäden zeigt

sich eine gegenläufige Tendenz.

• Dabei ist das Störfallgeschehen in den verschiedenen Regionen der Welt stark

unterschiedlich. In Europa ist auch im Bereich der Störfälle mit relativ geringen

Auswirkungen ein leichter Abwärtstrend auszumachen.

• In Deutschland beobachten wir im letzten Jahrzehnt eine nahezu konstante

Rate bei diesen Störfällen.

• Daraus kann geschlossen werden, dass die in den letzten Jahrzehnten ein-

geschlagenen Wege zur Verbesserung von Arbeitsschutz und integrierte

Anlagensicherheit offenbar erfolgreich waren. Gefahrenpotentiale werden

insgesamt sicherer gehandhabt.

• Die Reduktion der großen Schäden bei Ereignisse ist insbesondere auf die

entwickelten Vorkehrungen zu Begrenzung von Störfallauswirkungen zurück-

zuführen.

• Die nach wie vor große Gesamtzahl von Ereignisse zeigt aber auch, dass die

Vorsorge zur Vermeidung von Störfällen noch weiter verstärkt werden muss.

8.4 Welche Bedingungen sind an weitere Verbesserungen

geknüpft? Welche Erwartungen werden an die Technik

gestellt?

Die Öffentlichkeit erwartet, dass Mensch und Umwelt durch Technik und Verfahren

wirksam geschützt werden, die Verfahren dabei

• zuverlässig,

• transparent,

• nachhaltig sind sowie

119


Hans-Joachim Uth

• eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Bewertung

der Gefährdungen / Risiken erfolgt.

Von Fach-. und Interessenskreisen wird insbesondere erwartet, dass die Verfahren

• Transparent und nachvollziehbar auf wissenschaftlich technischer Basis sind

(ingenieurgerechte Denkweise);

• eine Verknüpfung mit ökonomischen Optimierungsstrategien zur Kosten-

senkung zulassen;

• Dokumentationsfreundlich für die Erfüllung interner und externer Berichts- und

Nachweispflichten sind;

• Ergebnisse liefern, die gut kommunizierbar sind und mit Risiken anderer

gesellschaftlicher Tätigkeiten verglichen werden können;

• Nachweise der Risikostreuung ermöglichen, d.h. Branche/Betrieb wird aus der

öffentlichen Diskussion entlastet. Damit ist Akzeptanz und die positive Wirkung

auf den „Share-Holder-Value“ verbunden;

• „Objektive“ Entscheidungsgrundlage für Genehmigung und Überwachung der

Ansiedlung liefern; Beiträge zu entbürokratisierten Verfahren.

• Zur weiteren Verbesserung des Schutz vor Gefahren aus Störfällen beitragen.

8.5 Bestehen systematische Mängel in der bisherigen Praxis?

Zur Analyse der Verbesserungsmöglichkeiten ist eine Bestandsaufnahme der bestehenden

Praxis und deren kritische Einschätzung erforderlich. Die betriebliche und

rechtliche Praxis hierzulande geht von einem deterministischen Ansatz aus, der in

seiner Ausformung insbesondere geprägt ist durch die Elemente:

1. Gestuftes Sicherheitskonzept (Störfälle vermeiden und begrenzen)

2. Vorgaben für Planung, Bau und Betrieb der Anlagen nach dem Stand der

Sicherheitstechnik

3. Anforderungen nach „Art und Ausmaß der zu erwartenden Gefahren“

(Gefahrenorientierung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

4. Dynamische Fortschreibung des Standes der Sicherheitstechnik durch Erfahrung

5. „Sicherheitstriade“ der Akteure

6. Systemanalyse

120


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

8.5.1 1. Element:

Gestuftes Sicherheitskonzept (Störfälle vermeiden und begrenzen)

Der Störfallverordnung liegt ein aus der Kerntechnik entlehntes Barrierenkonzept zu

Grunde (Abb. 8.9). Wenn die Vermeidung eines Primärereignis nicht gelingt stehen

immer noch die Vorkehrungen zur Begrenzung der Störfallauswirkungen zur Verfügung.

Abb. 8.9 Sicherheitsstufen nach Störfall Verordnung

Dieses Konzept ist Ausdruck einer Sicherheitsphilosophie und Kernbestandteil des

deterministischen Konzepts. Während die Anforderungen zur Vermeidung von vernünftigerweise

auszuschließender Störfällen (§ 3 Abs 1 und 2 StörfallV) der Vorsorge

zuzurechnen ist, sind die Vorkehrungen zur Begrenzung der Auswirkungen eine Sache

der Gefahrenabwehr (§ 3 Abs 3 StörfallV).

121


Hans-Joachim Uth

8.5.2 2. Element:

Vorgaben für Planung, Bau und Betrieb der Anlagen nach dem

Stand der Sicherheitstechnik

Umfangreiches Regelwerk für technische und organisatorische Maßnahmen, die bei

Planung, Bau, Betrieb und Stillegung beachtet und im Rahmen von z.B. Genehmigungsverfahren

nachgewiesen werden müssen.

Die Vorgaben sind ein Instrument der Vorsorge. Sie sind im Grundsatz stets einzuhalten.

unabhängig von konkreten Gefährdungsschätzungen.

8.5.3 3. Element:

Anforderungen nach „Art und Ausmaß der zu erwartenden Gefahren“

(Gefahrenorientierung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

Technik und Verfahren entwickeln sich ständig weiter. Den durchschnittlichen Entwicklungsstand

(niedergelegt im Technischen Regelwerk) kann in erster Näherung

als der (Norm-)Stand der Technik angesehen werden. Die Wissenschaft stellt indes

stets auch noch weitergehende Lösungen zur Verfügung. Deshalb gibt es ein Abwägungsgebot

in jedem Einzelfall, wonach der konkrete Stand der Technik nach „Art

und Ausmaß der zu berücksichtigenden Gefahren“ (§ 3 Störfall-Verordnung) festzulegen

ist. Dabei sind nur solche Fälle bei der Vorsorge zu berücksichtigen, die vernünftigerweise

nicht ausgeschlossen werden können (Abb. 8.10).

122

1

Pa

DS 1

DS 2

Wahrscheinlichkeit P

Genehmigungsfähigkeit

Restrisikofall

Vorsorge durch

Stand der ST

§ 3 (1), StöVO

Vernünftiger

Ausschluß

§ 3 (2)

Zusätzliche

Vorsorge durch

Gefahrenabwehrplanung

§ 3 (3)

Abb. 8.10 „Vernünftiger Ausschluss“ nach Störfall Verordnung

Angenommene

Szenarien nach

BMU-Empfehlung


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

Neben dem Maßstab des Gefahrenschutzes ist dabei auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

zu beachten. Mit anderen Worten: der Stand der Sicherheitstechnik

wird einzelfallbezogen festgelegt. Da die zu „berücksichtigenden Gefahren“ z.B. auch

von dem Standort abhängen, gehen in das Abwägungsgebot auch die spezifischen

Verhältnisse der Umgebung mit ein. Dabei werden auch mögliche Schadensverläufe

berücksichtigt.

8.5.4 4. Element:

Ständige Verbesserung durch Erfahrung

Der Stand der Technik ist dynamisch angelegt. Alle Erfahrungen werden zur Weiterentwicklung

genutzt. Die Grenze für die technische Realisierbarkeit ist die menschliche

Erkenntnisgrenze (BVG, Kalkar Urteil).

Diese Grenze hat einen methodischen und kommunikativen Aspekt. Einerseits ist

das menschliche Erkenntnisvermögen an den Entwicklungsstand der Wissenschaften

gekoppelt, andererseits müssen die Erkenntnisse durch (Risiko-)Kommunikation

an den Stellen, wo sie benötigt werden tatsächlich verfügbar sein.

8.5.5 5. Element:

Erkenntnisquellen der verschiedenen Akteure, „Sicherheitstriade“,

Tendenz zu Mängeln bei der Überwachung

Erfahrungen werden an den verschiedensten Stellen durch ganz unterschiedliche

Akteure gemacht. Diese haben oft eine unterschiedliche Auffassung zur Bewertung

der Gefahren. Ein umfassendes Bild der Risiken ergibt sich aus der Zusammenschau

der Akteure. In Deutschland hat sich hierbei die sog. „Sicherheitstirade“ herausgebildet.

Dabei wirken zusammen:

• Betreiber und Anlagenbauer

• Unabhängige Sachverständige, Berufsgenossenschaften, Verbände

• (Staatliche) Überwachungsbehörden und Öffentlichkeit

Der organisatorische Rahmen wird durch ein Genehmigungs- oder Erlaubnisverfahren

oft mit Einbeziehung der Öffentlichkeit gebildet.

Das Gleichgewicht der Akteure ist kritisch. Durch europäische Vorgaben (Technisches

Regelwerk) und Rückbau der Staatsaufgaben (Deregulierung) wird dieses

Gleichgewicht nachhaltig gestört.

Aufgrund begrenzter sachlicher und personeller Kapazitäten können die behördlichen

Überwachungsaufgaben nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden.

123


Hans-Joachim Uth

8.5.6 6. Element:

Systemanalyse

Komplexe Systeme können nur durch systematische, logische Methoden hinreichend

erfasst und durchdrungen werden. Dem wird Rechnung getragen durch den Einsatz

von:

• systemanalytischen Untersuchungsmethoden,

• detaillierten Sicherheitsanalysen, unter Berücksichtigung

der Bedingungen des Einzelfalls.

Zur Risikoabschätzung (RA) sind mehrere Methoden vorgeschlagen worden. Ihnen

allen gemeinsam ist eine systematische Untersuchung inwieweit z.B. gefährliche

Stoffe aus sicheren Umschließungen freigesetzt werden können und welche Konsequenzen

dies für Mensch und Umwelt hat.

Auf den ersten Blick ist verständlich, dass es sich dabei stets um Einzelfalluntersuchungen

handeln muss, ist doch die Wirkung abhängig vom spezifischen Potential

des Gefahrstoffs, sowie von der jeweiligen Exposition von Mensch und Umwelt. Abbildung

8.11 zeigt eine Übersicht der Einflussgrößen bei szenarischen Betrachtungen.

Dazu müssen für jeden Einzelfall Annahmen gemacht werden. Dies erfolgt im

Rahmen sogenannter Störfallablaufszenarien (SAZ). Das Ergebnis der Modellierung

ist von einer Vielzahl von Annahmen und Schätzungen abhängig.

124

Probabilistische

Verfahren

m = f(p) dm/dt = f(p wl) dm/dt = f(p Ex) S=f(p)

(Durchschnitt) (Durchschnitt)

Quellterm Ausbreitung Einwirkung

(Austritts- (Transport auf Schutzbedingungen)

in Luft und objekte

m min


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

8.6 Verbesserungspotential durch probabilistische Ansätze im

Lichte der Erwartungen. Ist ein neuer Ansatz notwendig?

Die fortschreitende Entwicklung des Standes der Sicherheitstechnik schließt grundsätzlich

auch die Hinterfragung des gesamten Systematischen Ansatzes mit ein.

Insbesondere aus den Erfahrungen aus anderen Technikbereichen wird der Ersatz

oder die Ergänzung deterministischer Verfahrensweisen durch auf Wahrscheinlichkeitsaussagen

basierenden Methoden vorgeschlagen.

Inwieweit die neu vorgeschlagene Verfahrensweisen zu einer verbesserten Anlagensicherheit

und Störfallvorsorge beitragen muss sich insbesondere an:

• den Erfahrungen in anderen Technikbereichen

• der Bewertung im Verhältnis mit den herkömmlichen Verfahrensweisen und

• den Erwartungen der Öffentlichkeit

messen.

8.6.1 Vergleich der systematischen Methoden Deterministik / Probabilistik

Kernpunkt aller systematischer Methoden ist die Betrachtung von SAZ. Die Bedingungen

für SAZ können auf der Grundlage von:

• systematischen Analysen der Versagenswahrscheinlichkeiten der in dem System

vorhandenen Bauteile (z.B. FBA , FMEA ) vorgenommen oder

• durch eine systematische Abfrage von Expertenerfahrungen (z.B. HAZOP ) ermittelt

werden.

Dabei sind bei ersterer Methode die Erfahrungen mit einzelnen Elementen des Systems

gewissermaßen digitalisiert und in einen mathematisch logischen Ablauf gestellt

(Quantitativ), bei der zweiten Methode wird anhand von systematischen Checklisten

und Leitworten die Expertenschätzungen gesammelt und zu einem SAZ zusammengefasst

(Qualitativ).

In einem SAZ werden die einzelnen Annahmen des deterministischen Ansatzes bei

der probabilistischen Verfahrensweise durch Wahrscheinlichkeitsfunktionen ersetzt

(Abb. 8.11).

Dies bedeutet die Aufgabe von bewusst eingeplanten Sicherheitsreserven, die den

deterministischen Annahmen zugrunde liegen, z.B. Ersatz der ungünstigsten Ausbreitungsbedingungen

durch die statistisch häufigsten Wetterbedingungen.

Die Sicherheitsmargen des Vorsorgeprinzips werden auf das prognostizierte technisch

machbare reduziert.

125


Hans-Joachim Uth

In Abhängigkeit von der gewählten Methode ist das erhaltene Ergebnis:

• Quantitative Aussagen über den Verlauf des Störfalls und seiner Wahrscheinlichkeit.

Dabei werden alle Störfallabläufe in Abhängigkeit von der Wahrscheinlichkeit

ermittelt und dargestellt (z.B. f-N Kurve).

• Qualitative Aussagen zu einem oder mehreren Störfällen und ihren Auswirkungen.

Im Verfahren werden die Wahrscheinlichkeiten aufgrund von Erfahrungen

qualitativ bewertet.

Für die Entscheidungsprozesse liefern die Risikobetrachtungen, unabhängig von ihrer

Ausprägung (qualitativ oder quantitativ, derterministisch oder probabilistisch), u.a.

Informationen über:

• Mögliche unsichere Betriebszustände, Stör- und Unfallabläufe;

• Mögliche Schäden sowie Schätzungen der zugehörigen erwarteten Eintritts-

äufigkeiten

• die Angemessenheit von Anlagenauslegung und Betriebsweise durch Ermittlung

derjenigen Anlagenteile und Betriebsweisen, die den größten Beitrag

zum Systemausfall liefern.

Damit werden Grundlagen bereitgestellt zur Beurteilung

• des erreichten Sicherheitsniveaus der technischen Anlage

• der sicherheitstechnischen Bedeutung neuer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse

oder besonderer betrieblicher Vorkommnisse

• möglicher erfolgversprechender Ansätze zur weiteren Verbesserung der Sicherheit.

8.6.2 Grenzwerte - Risiko - Stand der Sicherheitstechnik

Mit Einführung einer auf Risiken bezogenen Verfahrensweise zur Ermittlung und

Festlegung des anzuwendenden Standes der Sicherheitstechnik besteht die Gefahr,

dass der bewährte Weg der Vorsorge verlassen wird. Der Grad des im Einzelfall einzuhaltenden

Standes der Sicherheitstechnik wird nicht mehr an „Art und Ausmaß der

zu erwartenden Gefahren“ bestimmt, sondern an Schäden und Eintrittswahrscheinlichkeiten,

eben Risiken.

Da bei der Ermittlung des Risikos stets die Wahrscheinlichkeit eines definierten

Schadens, z.B. Todesfall ermittelt wird, gehen z.B. die statistisch ermittelten Umgebungsbedingungen

in die Rechnung ein. Dies führt bei z.B. wenig besiedelten Um-

126


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

gebungen zu deutlich erhöhten zulässigen Emissionen, wenn auf einen festen

Grenzwert normiert wird. Im Extremfall kann dies zur Folge haben, wenn entsprechende

Umgebungsbedingungen wie z.B. kein Aufenthalt von Menschen, eine bereits

geschädigte (kontaminierte) Umwelt vorhanden sind, keine dem durchschnittlichen

Stand der Sicherheitstechnik entsprechenden Maßnahmen eingehalten werden

müssen, da im Ereignis keine Schädigung zu erwarten ist.

Der Ersatz von „Gefahren“ durch „Risiken“ stellt einen Paradigmenwechsel dar, wobei

der anzuwendenden Stand der Sicherheitstechnik und guten Managementpraxis

nicht mehr an den im Sinne des dynamischen Grundrechtsschutzes erforderlichen

anlagenbezogenen Vorkehrungen normiert wird, sondern an den –eher zufälligen-

Umgebungsbedingungen.

Der Grundsatz des dynamischen Grundrechtsschutzes fordert grundsätzlich eine in

die Zukunft hinein offene Formulierung des erforderlichen Sicherheitsniveaus. Dies

bedeutet für eine Festlegung von Risikogrenzwerten, dass diese nicht statisch sein

und den Erkenntnisfortschritt nicht behindern dürfen.

Volle Risikoanalysen beispielsweise treffen Aussagen über mögliche Schäden in der

Nachbarschaft gefährlicher Industrieanlagen. Dabei gehen spezifische Standortparameter

wie z.B. Bevölkerungsdichte, Verletzlichkeit, Zustand der Umwelt, etc in die

Berechnung ein. Im Vergleich der Ergebnisse mit absoluten Risikogrenzwerten haben

Standorte mit geringerer Bevölkerungsdichte oder z.B. schon belasteter Umwelt

„Standortvorteile“, da, um das gleiche Risiko zu erreichen, höhere Emissionen rechnerisch

zulässig wären. Solche Ergebnisse setzen hinsichtlich einer nachhaltigen

Entwicklung die falschen Signale.

Risikobetrachtungen sollten stets umgebungsunabhängige Gefährdungsparameter

liefern, auch darüber wäre der gewünschte Vergleich möglich.

Die Frage nach Art und Qualität der Grenzwerte ist von der Fragestellung an die Methode

abhängig. Soll z.B. eine Genehmigungsentscheidung erreicht werden, so kann

diese von dem zu erwartenden Risiko von Todesfällen in der Umgebung abhängig

gemacht werden, aber auch von dem Ausschluss des Auftretens einer Gefahr mit

einer bestimmten Wahrscheinlichkeit.

Wird die Methode zur Entscheidung über alternative Ansätze eingesetzt, benötigt

man keine Grenzwert, das für und wieder eines Ansatzes kann am größeren oder

kleinerem Wert einer beliebigen Rechengröße beurteilt werden.

127


Hans-Joachim Uth

8.6.3 Zuverlässigkeit, Kollektivität und Kommunikation

Die entscheidende Frage ist die nach der Zuverlässigkeit der RA Methoden. Dabei

kann hinsichtlich der Methoden zwei Hauptgruppen unterschieden werden:

• Methoden, die auf mathematisch logischer Struktur und

• Methoden, die auf einer kollektiven Abschätzung

beruhen.

Mathematisch logische Methoden reflektieren den jeweiligen Kenntnisstand des (isolierten)

Anwenders. Grundsätzlich benötigen sie keinen Diskurs. Die Ergebnisse sind

Zahlenwerte, deren Qualität von der statistischen Streuung der Messgrößen abhängt.

Dabei sind insbesondere die Maßzahlen mit großer Unsicherheit behaftet, für

deren Ableitung die statistische Grundgesamtheit nicht ausreicht (Singularitätsproblem).

Die Zahlen erscheinen als abstrakte Größen in denen die qualitativ

unterschiedlichen Einflussgrößen nicht mehr erkennbar sind. Zahlenwerte

suggerieren darüber hinaus eine sachlich nicht zu rechtfertigende Objektivität

(„Scheinobjektivität“). Bei Zahlenwerten stellt sich stets die Frage nach der

Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Zahl. Dieses Problem kann geschlossen nur

durch die Beschreibung der gemachten Annahmen gelöst werden, mit anderen

Worten: Zu einem Zahlenwert als Ergebnis einer RA bedarf es immer der genauen

Beschreibung der Rahmenbedingungen unter denen diese Zahl ermittelt wurde. Dies

kommt einer qualitativen Beschreibung der RA gleich.

128

Problem: Datenqualität und Unsicherheiten

Methodische Grenzen

• Singularität der Daten

(Identität von erfassten

und verwendeten Daten)

• Stochastische Prognose

• Nachhaltigkeit

• Risikogrenzwert

Abb. 8.12 Datenunsicherheit bei QRA

Stand der Technik

• Soft-Data (Safety

Management

Systems – SMS)

• Expertenschätzung

• Erfassung komplexer

Abläufe, z.B. DE

• Erfassung komplexer

Anlagenstrukturen

• Datenbiografie

• Human Factor


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

Qualitative Expertenschätzungen erfolgen im Team-Diskurs anhand strukturierter

Checklisten (z.B. HAZOP), sie sind prinzipiell ergebnisoffen. Dadurch erscheinen sie

für komplexer Systembetrachtungen besser geeignet, insbesondere bei Systemen

mit qualitativ sehr unterschiedlichen Einflussgrößen, etwa technisches Bauteilversagen,

menschlicher Bedienfehler, Sicherheitsmanagementqualität, etc. (s. Abb. 8.12)

8.6.4 Transparenz, Verwendung von RAs im gesellschaftlichen Diskurs

Menschliche Tätigkeiten und Verrichtungen sind mit Risiken verbunden. Diese allgemeine

Lebenserfahrung kann von jedermann tagtäglich erfahren werden.

Daran sind Menschen gewöhnt, sie haben ihre individuellen Strategien um mit den

Alltags-Risiken umzugehen.

Wesentlich ist dabei, dass das Risiko - etwa von der Leiter zu fallen - aufgrund von

Erfahrung einschätzbar ist, ebenso die damit verbundene Schadensmöglichkeit und -

am wichtigsten- die Entscheidung, ob man das Risiko eingehen möchte oder nicht.

Dies kann zusammengefasst werden zu den Einflussgrößen einer Risikobewertung:

• Freiwilligkeit

• Kontrollierbarkeit

• Prognostizierbarkeit

Ein weiteres, entscheidendes Merkmal ist die Risiko-Nutzen-Bewertung. Der Aufnahme

eines Risikos muss ein individueller Nutzen gegenüberstehen.

Im privat-persönlichen Bereich liegt das auf der Hand: Etwa geht man das Unfallrisiko

mit einem Auto zu fahren ein, um der Mobilität willen, einen sozialen Kontakt zu

pflegen, etc.

8.6.4.1 Persönliche und gesellschaftliche Risikoakzeptanz

Diese individuelle Risikoinkaufnahme kann indes nicht auf die Situation von Industrierisiken

übertragen werden.

Industrielle Risiken erfüllen keine der genannten Kriterien:

• weder sind sie durch den Betroffenen einfach aufgrund

von Erfahrungen einschätzbar,

• individuell nicht steuerbar und

• der Nachbarschaft aufgezwungen, d.h. nicht freiwillig.

129


Hans-Joachim Uth

Die Bewertung des Nutzens ist ebenfalls nur auf einer sehr abstrakten, allgemeingesellschaftlichen

Ebene nachvollziehbar.

Aus diesem Grund sind industrielle Risiken schwer einschätzbar und wenig akzeptiert.

8.6.4.2 Risiko & Nutzen

Industrielle Risiken können in aufgeklärten Industriegesellschaften einem allgemeinem

Nutzen des durch die Industriegesellschaft bereitgestellten Lebensstandards

gegenübergestellt werden. Übrig bleibt dann das Problem des Risikoausgleichs, d.h.

den Nutzen hat die gesamte Gesellschaft, die Risiken trägt eine lokal begrenzte Gemeinschaft.

Da dieses Problem geschlossen nicht lösbar ist wählen Industriestaaten

einen anderen Weg:

Um einen gerechten Ausgleich zu haben wird eine allgemeine Grenze der zumutbaren

Risiken für alle Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen definiert. Diese Normsetzung

ist für alle gültig, die Risiken dürfen an keine Stelle mit keiner Risikoquelle

überschritten werden. Dadurch wird der lokale Bezug der Risikoquelle faktisch außer

Kraft gesetzt.

Im Zentrum steht die Frage, welche Risiken (Störfälle) sind für die Gemeinschaft akzeptabel,

welche nicht mehr. Diese Frage ist ein Problem der gesellschaftlichen

Normensetzung. Allgemein dürfte diese wohl in demokratischen Gesellschaften den

verfassungsmäßig legitimierten Gremien vorbehalten sein.

8.6.4.3 Risikokommunikation

Die Erörterung von Risiken in der Gesellschaft erfolgt nach den Regeln der Risikokommunikation

(RK). Inhalt und Form sind dabei stark abhängig von den Diskussionspartnern,

erfolgreiche RK muss stets das soziale Umfeld, die spezifischen Bedingungen

der Partner analysieren und danach die Sachinhalte in ihrer Darstellung anpassen.

Eine Übersicht der Ebenen der Risikodiskussion zeigt Abbildung 8.13.

Konkrete Zahlenwerte sind als Wertaussagen zur Beurteilung eines Risikos nur für

einen spezialisierten (technisch wissenschaftlich orientierten) Kommunikationskreis

z.B. bei der sicherheitsanalytischen Diskussion hilfreich.

In überwiegendem Maße, insbesondere bei der gesellschaftlichen und sicherheitswissenschaftlichen

Risikodiskussion sind aber qualitative Aussagen, verbunden mit

transparenter Herkunft der Daten und plausiblen Rahmenbedingungen entscheidend.

Da es im Ergebnis des Diskurses häufig um gesellschaftliche (ethische, moralische)

Werte geht ist eine RA-Beurteilung in derselben Sprache und Vorstellungswelt die

130


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

am besten geeignete Form. Dies werden wohl am ehesten qualitative RAs leisten

können, sie sind in Bezug auf die relevanten Kommunikationsebenen systemimmanent.

Ebenen der Risikodiskussion

gesellschaftspolitischen Risikodiskussion

Verfassung, Umwelt, Wirtschaft, Sozialwesen, Kirche,

Internationale Beziehungen, Sicherheitspolitik

sicherheitswissenschaftlichen Risikodiskussion

Abb. 8.13 Ebenen der Risikodiskussion

Psychologie, Politologie, Medien, Soziologie, Ethik,

Wirtschaftswissenschaften, Rechtswissenschaften,

Naturwissenschaften

sicherheitstechnischen Risikodiskussion

Sicherheitskultur, Human Factor, Stand der

Sicherheitstechnik, Unfallstatistik, Notfallplanung,

Versicherung, Vorschriften, Risikoanalyse

8.7 Zusammenfassung: Pro & Contra

Pro:

sicherheitsanalytischen Risikodiskussion

Aversion, Massnahmen, Kosten/Nutzen-

Analyse, Unsicherheit, Wahrscheinlichkeit, -

Individuelles und kollektives Risiko,

Gefahrenanalyse, Schadensbegriff

• Optimierung von Designalternativen im Planungszustand

• Optimierung von Investitionsentscheidungen für SHE

• Optimierung von Inspektionssystemen (RBI)

• Ermittlung von Domino-Effekten

• Vergleichende Bewertung von SMS

• Festlegung von Gefahrgutwegen

131


Hans-Joachim Uth

Contra:

• QRA dient nicht notwendigermaßen der Transparenz

• Verlagerung der (konventionellen) Annahmen in die Festlegung

der Rahmenbedingungen

• Generische Ansätze verhindern Einzelfallbetrachtung.

Ersatz des kollektiven Elements durch „desk-top“ Entscheidungen.

• Automatische Verfahren tragen zum Kompetenzverlust bei.

• Normierung der Risikogröße auf mögliche oder tatsächliche Schäden

führt zu großen Abweichungen.

• Verletzung des dynamischen Grundrechtsschutzes durch Festlegung

von Risikogrenzwerten

• Beeinträchtigung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes

8.8 Bewertung / Anwendungsempfehlung

• Deterministische Ansätze haben sich im Grundsatz bewährt und sollten weiterhin

die Grundlage sicherheitstechnischer Auslegung und Verfahrensweisen

bleiben.

• Die negativen Implikationen der risikobasierten Ansätze können durch die

behutsame Anwendung dieser Verfahren im Zusammenspiel mit der grund-

legenden deterministischen Verfahrensweise weitgehend vermieden werden,

wenn bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden.

• So können probabilistischen Verfahren z.B. bei der Optimierung determinis-

tischer Ansätze einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Standes

der Sicherheitstechnik leisten. Sie liefern hier objektive Kriterien zur Ent-

scheidung über z.B. Designalternativen bei der Anlagen- und Verfahrens-

auslegung, Instandhaltungsstrategien, etc. In dieser Anwendungsform

schlagen auch die erheblichen Daten und Modellunsicherheiten nur relativ

zu Buche.

• Risikogrenzwerte sind für den Einsatz von probabilistischen Methoden nicht

zwingend erforderlich.

• Zur Messung der Sicherheit einer Anlage oder Verfahrensweise mit z.B. einem

gesetzten Risikogrenzwert erscheinen die QRA Verfahren aufgrund der großen

Unsicherheiten nicht geeignet.

132


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

• QRA-Verfahren sind wenig transparent, da die eingegangenen Konventionen

z.B. durch Daten- und Modellauswahl /-Festlegung nicht mehr sichtbar sind.

Ergebnisse aus qualitativen Verfahren sind besser nachvollzieh- und kommu-

nizierbar, da sie auf einem kollektiven Diskurs beruhen. Dies ist eine wichtige

Voraussetzung zur wirksamen Umsetzung von Beteiligungsverfahren der

Öffentlichkeit (Risikokommunikation).

Abb. 8.14 Herr Dr. Hans-Joachim Uth vom Umweltbundesamt am 22. Mai 2007

beim 31. Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium in Wuppertal

133


Frank Hamelmann

9 Arbeitshygiene - Ein Handlungsfeld für

Sicherheitsingenieure (FRANK HAMELMANN)

134

32. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium am 5. Juni 2007 in Wuppertal

9.1 Einleitung

Dr.-Ing. Frank Hamelmann

Mitglied des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft

für Arbeitshygiene e.V. (DGAH), Köln

Das Berufsbild des Arbeitshygienikers ist in Deutschland wenig bekannt. Wurden mit

der Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Arbeitsmedizinern bzw. Betriebsärzten

feste Größen in den Unternehmen installiert, wurde dem Berufsfeld der Arbeitshygiene

wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob wir

eine weitere Person in den Unternehmen brauchen, die sich mit der Gesundheit der

Mitarbeiter beschäftigt.

In vielen Fällen beschäftigen sich die Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit den technischen

Wissenschaften, um die Arbeitsumwelt sicherer zu gestalten. Hierbei stehen

häufig technische Lösungsansätze im Vordergrund. Die Arbeits- und Betriebsmedizin

beschäftigt sich stärker mit den Auswirkungen von Krankheiten bzw. mit der Beschreibung

des Gesundheitszustandes der Mitarbeiter/innen über die Zeit der Beschäftigung.

Hierzu ein Beispiel:

Mitarbeiter/innen, die in einem Lärmbereich tätig sind, sollen vor Schwerhörigkeit geschützt

werden (Schutzziel). Die Fachkraft für Arbeitssicherheit wird im Unternehmen

in dieses Vorhaben eingebunden. Im Vordergrund der Betrachtung stehen primär

technische Lösungen nach dem TOP-Prinzip (Technisch-Organisatorisch-Personell).

Lässt sich keine Lärmminderung in einem finanziell vertretbaren Rahmen erzeugen,

wird auf Persönlichen Gehörschutz zurückgegriffen. Die Aufgabe der Arbeitsmedizin

besteht nun darin, die Mitarbeiter/innen, die Lärm ausgesetzt sind, zu untersuchen in

wieweit der Gesundheitszustand des/r einzelnen Mitarbeiters/in es erlaubt in einem

solchen Bereich arbeiten zu dürfen. Durch wiederkehrende Untersuchungen wird

eine Veränderung des Gesundheitszustandes dokumentiert.

Es hat sich jedoch gezeigt, dass viele Menschen, die über Jahre Lärm ausgesetzt

waren und Persönlichen Gehörschutz getragen hatten, nicht an Lärmschwerhörigkeit,

jedoch an psychosomatischen Leiden erkrankten, z.B. Schlaflosigkeit, innere

Unruhe.


Arbeitssicherheit

Schwerpunkt:

- Unfallverhütung

Basis:

- technische

Wissenschaften

Arbeitshygiene - Ein Handlungsfeld für Sicherheitsingenieure

Arbeitsschutz

Arbeitshygiene

Schwerpunkt:

- Mensch in

der Arbeitsumwelt

Basis:

- Naturwissenschaften

Abb. 9.1 Die drei Säulen des Arbeitsschutzes, Quelle: DGAH

Arbeitsmedizin

Schwerpunkt:

- individuelle

menschliche

Gesundheit

Basis:

- Humanmedizin

Somit lässt sich einfach nachweisen, dass die aktuell zu findende Situation in Unternehmen

einer Verbesserung bedarf. Dies heißt jedoch nicht, dass automatisch eine

weitere Kostenstelle im Unternehmen geschaffen werden muss. Vielmehr bedarf es

einer Verbesserung der Qualifikation der vorhandenen Personen, damit sie diese

Aufgaben erfolgreich lösen können. Die klassische Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit

erfüllt diese Anforderungen nicht.

9.2 Aufgabenfeld der Arbeitshygiene

Um die wirtschaftlichen Vorteile eines ganzheitlichen Arbeitsschutzes in einem Unternehmen

nutzen zu können, bedarf es einer erweiterten Qualifikation von Verantwortlichen

im Unternehmen. Dazu zählt auch, dass die Arbeitshygiene mit ihren umfassenden

Aufgaben entsprechend gewürdigt wird. Hierzu zählt u.a. die Bewertung

von weichen Faktoren, die sich in der Regel nur indirekt messen lassen. Durch eine

erfolgreiche Bewertung der Belastungen an Arbeitsplätzen können sich positive gesundheitliche

Veränderungen im Unternehmen einstellen. Krankheitsstände sinken,

Mitarbeiter sind motivierter und leistungsfähiger. Häufig ist dies auch verbunden mit

einer gesteigerten Leistungsbereitschaft jedes/r einzelnen Mitarbeiters/in. Diese Faktoren,

die sogenannten „Soft Facts“, haben sich erfolgreiche Unternehmen längst zu

Eigen gemacht und werben so um zukünftige Mitarbeiter/innen.

135


Frank Hamelmann

Die Anforderungen an die Qualifikation, um Arbeitsbedingungen ganzheitlich bewerten

zu können, beinhaltet jedoch deutlich mehr. Hierzu zählen die Befähigung Belastungsfaktoren

(physischer und psychischer) die durch die Arbeitsstätte oder durch

Gefahrstoffe oder durch die Verwendung von bestimmten Arbeitsmitteln ausgelöst

werden, zu ermitteln. Zu den Qualifikationen des Arbeitshygienikers gehören beispielsweise

das Wissen zur Produktberatung beim Umgang mit den Gefahrstoffen,

Bewertung von Lärm-, Vibrations- und Klimafaktoren. Weiter auch das Erstellen von

Gefahrstoffverzeichnissen, das Einteilen von Gefahrstoffen in Schutzstufen, die

Kennzeichnung von Gefahrstoffen bis hin zum Erstellen von Sicherheitsdatenblättern

und Betriebsanweisungen.

Abb. 9.2 Beurteilung von Schwingungen am Arbeitsplatz,

Quelle: HVBG, Selbstlernphase 1, Lerneinheit 06

Die Aufgabe des Arbeitshygienikers besteht somit im Erkennen, Ermitteln, Bewerten

von Belastungen und Gefährdungen, sowie ihrer Beseitigung.

136


Arbeitshygiene - Ein Handlungsfeld für Sicherheitsingenieure

Dies stellt sehr hohe Ansprüche an die Ausbildung dieser Personen. Die Deutsche

Gesellschaft für Arbeitshygiene e.V. (DGAH) versucht gegenwärtig diesem Anspruch

mit einer qualifizierten Ausbildung auf europäischer Ebene zu begegnen. Hierzu

steht die Gesellschaft mit ihren europäischen Partnerverbänden in Kontakt mit diversen

Universitäten in Europa um eine adäquate Ausbildung zu entwickeln.

Auch die Abteilung Sicherheitstechnik im Fachbereich D der Bergischen Universität

Wuppertal hat sich vor Jahren diesem Thema angenommen und versucht die Ausbildungsinhalte

der Arbeitshygiene stärker in die universitäre Ausbildung der Sicherheitstechnik

zu integrieren. Hier werden neben der klassischen Lehre technischer

Disziplinen auch Fächer wie die Arbeitsmedizin, Arbeitspsychologie und Ergonomie

unterrichtet.

Abb. 9.3 Herr Dr.-Ing. Frank Hamelmann von der Deutschen Gesellschaft für

Arbeitshygiene e.V. gemeinsam mit Herrn Dr. Pieper (BUW) und einem

interessierten Teilnehmer (v.l.n.r.) beim 32. Sicherheitswissenschaft-

lichen Kolloquium am 5. Juni 2007 in Wuppertal-Vohwinkel

137


Olaf Deinert

10 Das neue Allgemeine Gleichbehandlungs-

gesetz (AGG) – ein Überblick (OLAF DEINERT)

33. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium am 19. Juni 2007 in Wuppertal

138

Univ.-Prof., Dr. jur. Olaf Deinert

Universität Bremen,

Fachbereich Rechtswissenschaft, Bremen

10.1 Hintergrund des neuen Gesetzes

Diskriminierungsverbote haben im Arbeitsrecht der Bundesrepublik über lange Zeit

ein Schattendasein geführt. Die wesentlichen Probleme waren schon mit dem arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz zu bewältigen. Insofern spielten das

Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG sowie die Diskriminierungsverbote

des Art. 3 Abs. 3 GG keine herausgehobene arbeitsrechtliche Rolle. Erst durch das

europäische Gemeinschaftsrecht gerieten Diskriminierungsverbote zunehmend in

das Blickfeld. Zu nennen ist hier in erster Linie Art. 141 EG, der zunächst seit 1957

als Art. 119 EWG-V Eingang in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

gefunden hatte. In dieser Bestimmung war das Gebot der Entgeltgleichheit

für Frauen und Männer niedergelegt. 1957 folgte dann die Umsetzungsrichtlinie

(sog. Entgeltgleichheitsrichtlinie 75/117/EWG 1 ). Wenig später kam die Richtlinie

76/207/EWG 2 hinzu, die durch die Richtlinie 2002/73/EG 3 neu gefasst wurde. Damit

wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter auf die gesamten Beschäftigungsbedingungen

erstreckt. Hinzu kam 1997 die Beweislastrichtlinie

97/80/EG 4 . Damit war allerdings zunächst nur ein Rahmen zur Bekämpfung von Dis-

1

Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10.02.1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der

Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und

Frauen, ABl. Nr. L 45/19.

2

Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der

Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,

zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen,

ABl. Nr. L 39/40.

3

Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 zur Änderung

der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum

beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, ABl. Nr. L 269/15.

4

Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15.12.1997 über die Beweislast bei Diskriminierungen aufgrund

des Geschlechts, ABl. 1998 Nr. L 14/6.


Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – ein Überblick

kriminierungen wegen des Geschlechts geschaffen. Auf der Grundlage des neuen

Art. 13 EG wurden dann aber zwei weitere Richtlinien angenommen, die zur Ausweitung

des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf weitere sog. verpönte Merkmale führten.

Es sind dies zunächst die sog. Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG 5 sowie die

sog. Rahmenrichtlinie 2000/78/EG 6 . Mit einiger Verzögerung wurden diese neuen

Richtlinien im dritten Anlauf mit dem sog. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 7

umgesetzt.

Um Rang und Bedeutung des AGG und der zugrunde liegenden Richtlinien zutreffend

zu erfassen, muss man wissen, dass es sich nicht schlicht um politisch für sinnvoll

erachtete Maßnahmen handelt, die nun einmal durch Richtlinien vorgegeben und

durch Gesetz umzusetzen sind. Vielmehr hat der EuGH in der Rechtssache Mangold

entschieden, dass man es zumindest hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung

wegen des Alters mit einem allgemeinen Grundsatz des europäischen Gemeinschaftsrechts

zu tun hat, der unabhängig vom Richtlinienrecht zwingend Beachtung

verlangt. 8 Inzwischen hat der EuGH allerdings auch klargestellt, dass es sich nicht

etwa bei Art. 13 insgesamt um ein europäisches Gemeinschaftsgrundrecht handelt,

sondern dass man es hier mit einer Zuständigkeitsregelung zu tun hat. 9 Das Verbot

der Altersdiskriminierung ist vielmehr ein ungeschriebener Grundsatz des Gemeinschaftsrechts,

dem lediglich in Art. 13 EG Rechnung getragen wird.

Darüber hinaus haben die Bestimmungen des AGG eine grundrechtliche Dimension.

So hat das Bundesverfassungsgericht für den früheren § 611a BGB, der nunmehr in

den Regelungen des AGG aufgegangen ist, entschieden, dass diese Bestimmung

eine aktualisierte Schutzpflicht des Gesetzgebers bedeute und dementsprechend so

ausgelegt werden müsse, dass sie effektiven Schutz vor Geschlechtsdiskriminierungen

gewährleiste. 10 Entsprechendes muss zumindest auch für den gesetzgeberischen

Schutzauftrag aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zugunsten von Menschen mit Behinderung

gelten. 11

5

Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.06.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft, ABl. L 180/22.

6

Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens

für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. Nr. L 303/16.

7

Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

vom 14.08.2006, BGBl I S. 1897; dazu Annuß, BB 2006, 1629; Bauer/Thüsing/

Schunder, NZA 2006, 774; Perreng/Nollert-Borasio, AiB 2006, 459; Richardi, NZA 2006, 881;

Willemsen/Schweibert, NJW 2006, 2583; Wisskirchen, DB 2006, 1491; Hanau, ZIP 2006, 2189.

8

EuGH AP Nr. 1 zu RL 2000/78/EG - Mangold, m. Anm. Wiedemann; dazu BAG NZA 2006, 1162.

9

EuGH NZA 2006, 839 – Chacón Navas.

10

BVerfGE 89, 276; vgl. auch BVergG NZA 2007, 195.

11

Deinert, in: Neumann (Hrsg.), Handbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen,

Handbuch SGB IX, Baden-Baden 2004, § 17 Rn. 93; i. E. ebenso Düwell, AiB 2001, 375, 376;

ders., in: LPK-SGB IX, § 81 Rn. 4.

139


Olaf Deinert

Es dürfte wohl in der Vergangenheit kein Gesetz gegeben haben, dass mehr literarische

Befassungen nach sich gezogen hat als das AGG. Eine Fülle von Anwendungsproblemen

ist dadurch deutlich geworden. Sie werden, da es bislang noch

kaum Rechtsprechung gibt, noch längere Zeit kontrovers diskutiert werden. Sie können

im folgenden Überblick nur punktuell angesprochen werden.

10.2 Die verpönten Merkmale

Die verpönten Merkmale, wegen derer niemand diskriminiert werden darf, sind in § 1

AGG aufgezählt.

Verboten ist zunächst die Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Eine ethnische

Herkunft betrifft die Zugehörigkeit zu einer kulturellen, räumlich begrenzten Völkergruppe/Stamm/Gemeinschaft.

Die kennzeichnenden Merkmale sind nicht vererblich.

Erforderlich ist eine Gruppenidentität, nicht hingegen eine gemeinsame Nationalität.

Dementsprechend können Bayern oder Friesen eine Ethnie darstellen, auch Kurden.

Wichtig ist, dass nicht etwa die Diskriminierung wegen der Nationalität verboten ist.

Häufig wird damit allerdings einhergehen die Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft.

Auch ist die Diskriminierung wegen „Rasse“ verboten. Dabei ist man sich einig, dass

es Menschenrassen nicht gibt. Vielmehr betrifft das Merkmal Rasse alle äußerlichen

Merkmale eines Menschen, die ein Rassist zum Anknüpfungspunkt rassistischer

Diskriminierung nehmen würde, hier ist in erster Linie die Hautfarbe zu nennen.

Das Geschlecht betrifft zunächst männliches und weibliches Geschlecht. Aber auch

Hermaphroditen dürfen nicht wegen des Geschlechts diskriminiert werden. Ebenfalls

ist es denkbar, dass Transsexuelle wegen des Geschlechts diskriminiert werden.

Das kann nicht nur das neue oder das alte Geschlecht betreffen, sondern auch den

Wechsel des Geschlechts. Bei Frauen liegt auch eine Benachteiligung wegen des

Geschlechts vor, wenn eine nachteilige Behandlung an Schwangerschaft oder Mutterschaft

knüpft (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AGG).

Die sexuelle Identität darf ebenfalls nicht zum Anknüpfungspunkt für Benachteiligungen

genommen werden. Das betrifft zunächst die Homosexualität und die Bisexualität.

Ferner dürfte die Transsexualität erfasst werden. Zum Teil geht man auch davon

aus, dass atypische sexuelle Lebensweisen wie etwa Pädophilie vom Merkmal der

sexuellen Identität erfasst werden. 12 Die abweichende Ansicht, die die Grenze der

12 Däubler, in: Däubler/Bertzbach (Hsrg.), AGG, Baden-Baden 2007, § 1 Rn. 93 f.; Mahlmann,

in: Rudolf/Mahlmann, Gleichbehandlungsrecht, Baden-Baden 2007, Kap. 3 Rn. 103; Rudolf/

Mahlmann-Voggenreiter, Kap. 8 Rn 28.

140


Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – ein Überblick

Strafbarkeit für relevant hält, 13 überzeugt nicht. Zunächst muss dies den Arbeitgeber

gar nicht interessieren, solange die betreffende Praxis ohne Einfluss auf das Arbeitsverhältnis

ist. In den verbleibenden Fällen lässt sich eine Ungleichbehandlung im

Übrigen unschwer rechtfertigen.

Mit dem „Alter“ ist ist das Lebensalter gemeint. Das betrifft jedes Alter, so dass eine

Diskriminierung nicht nur ältere Menschen treffen kann, sondern auch jüngere. So

können jüngere Menschen beispielsweise dadurch benachteiligt werden, dass sie bei

der Staffelung von Leistungen nach Lebensalter weniger erhalten als ältere Arbeitnehmer.

Hinsichtlich des Merkmals Behinderung ist festzustellen, dass das AGG in § 1 an die

„Behinderung“ knüpft. Dies erfordert keine Schwerbehinderung im Sinne des § 2

Abs. 2 SGB IX. Vielmehr ist in richtlinienkonformer Auslegung unter Rückgriff auf die

Richtlinie 2000/78/EG davon auszugehen, dass jede Behinderung unerlaubtes Anknüpfungskriterium

für Benachteiligungen ist. 14 Eine Behinderung in diesem Sinne ist

gegeben, wenn ein Teilhabehindernis von Dauer besteht, das auf psychische, geistige

oder physische Einschränkungen zurückzuführen ist. 15 In diesem Kontext definiert

§ 3 BGG Menschen als Behindert behindert, „wenn ihre körperliche Funktion, geistige

Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als

sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher

ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist“. 16

Des Weiteren ist ein verpöntes Merkmal die Religion. Dabei ist davon auszugehen,

dass der Religionsbegriff einen transzendenten Bezug erfordert, d. h. eine Erklärung

der Welt und der menschlichen Existenz aus einem Zusammenhang, der sich wissenschaftlich

nicht begründen lässt. Schließlich ist auch die Diskriminierung wegen

der Weltanschauung verboten. Eine Weltanschauung zeichnet sich dadurch aus,

dass es an einem transzendenten Bezug bei der Erklärung von Welt und Mensch

fehlt. Umstritten ist allerdings, ob die Weltanschauung nur Alternativen bzw. den Ersatz

für eine Religion erfasst oder darüber hinausgehen kann. Eine weite Auffassung,

die sich auf die übrigen Sprachfassungen der Richtlinie 2000/78/EG stützt, hält

jede „feste Überzeugung“ für genügend. 17 Demgegenüber beruft sich die Gegen-

13 Etwa Schiek, in: Schiek (Hrsg.), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2007, § 1 Rn. 31.

14 Däubler, ZfA 2006, 479, 485; Schlachter, ZESAR 2006, 391, 394.

15 Vgl. in Bezug auf das Arbeitsleben EuGH NZA 2006, 839 – Chacón Navas.

16 Ausführlich zum Merkmal der Behinderung Schiek-Welti (Fn. 13), § 1 Rn. 34 ff.

17 Däubler/Bertzbach-Däubler (Fn. 12), § 1 Rn. 61 ff.

141


Olaf Deinert

ansicht darauf, dass die Begriffe Weltanschauung und Religion in einem Atemzug

genannt werden, es dessen aber bei einem weiten Weltanschauungsbegriff nicht

bedürfe, weil die Religion dann ein bloßer Unterfall der Weltanschauung sei. 18

10.3 Benachteiligungsverbote

Das AGG verbietet (§ 7) Benachteiligungen (§ 3) wegen der verpönten Merkmale

(§ 1). Dabei regelt § 2 den Anwendungsbereich der Diskriminierungsverbote. Dieser

geht weit über den Bereich des Arbeitsrechts hinaus, wenn etwa Sozialschutz einschließlich

sozialer Sicherheit und Gesundheitsdienste, soziale Vergünstigungen,

Bildung, Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit

zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum, vom Anwendungsbereich

erfasst sind. Im Folgenden geht es allerdings nur um den arbeitsrechtlichen Gehalt

des AGG. Hier erstreckt sich der Anwendungsbereich von der Anbahnung 19 bis zu

der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Zeit danach. Allerdings sind ein

paar Besonderheiten zu verzeichnen für den Bereich der Kündigung und der betrieblichen

Altersversorgung. Auf diese Besonderheiten ist noch gesondert zurückzukommen

(u. V. und VI.). Darüber hinaus ist festzustellen, dass das AGG nicht nur

dem Arbeitgeber Diskriminierungen verbietet, sondern auch Arbeitskollegen sowie

Dritten. Hinsichtlich der Arbeitskollegen ergibt sich dies eindeutig aus § 7 Abs. 3

AGG. Hinsichtlich anderer Dritter folgt dies zumindest daraus, dass den Arbeitgeber

nach § 12 AGG bestimmte Pflichten zum Schutz vor Diskriminierungen durch Dritte

treffen.

§ 7 AGG regelt nun, dass Beschäftigte nicht wegen eines verpönten Merkmals benachteiligt

werden dürfen. Was genau eine Benachteiligung ist, ist in § 3 AGG geregelt.

Dazu gehören zunächst die sog. unmittelbaren Diskriminierungen, bei denen

eines der genannten verpönten Merkmale zum Anknüpfungspunkt einer unterschiedlichen

Behandlung genommen wird. Das betrifft auch sog. verdeckte Diskriminierungen,

bei denen die Differenzierung auf andere Merkmale gestützt wird, um das eigentliche

Merkmal, wegen dessen differenziert wird, zu verdecken. Erforderlich ist

also immer eine unterschiedliche Behandlung. Das wiederum erfordert einen Vergleich

mit einer Vergleichsperson. Allerdings erlaubt das AGG, dass die heranzuziehende

Vergleichsperson nur eine hypothetische ist. Wenn davon auszugehen ist,

dass ein anderer, wenn es ihn nur gäbe, anders behandelt wird, liegt eine unmittelba-

18 Thüsing, NZA 2004, Sonderbeilage zu Heft 22, S. 3, 11.

19 Dazu Kania/Merten, ZIP 2007, 8 ff.

142


Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – ein Überblick

re Benachteiligung vor. 20 Eine Benachteiligung kann auch faktischer Natur sein, etwa

wenn Kontrollmaßnahmen lediglich bei den polnischen Arbeitnehmern durchgeführt

werden. 21 Umstritten ist allerdings, ob auch eine Benachteiligung vorliegt, wenn

Merkmalsträgern merkmalstypische Betätigungen im Betrieb untersagt werden. So

kann man etwa darüber nachdenken, ob die verhaltensbedingte Kündigung wegen

Arbeitsverweigerung für eine Gebetspause eine unmittelbare Benachteiligung wegen

der Religion ist. Zum Teil wird dies vertreten mit dem Argument, dass merkmalbezogenes

Verhalten vom Schutzbereich der Diskriminierungsverbote nicht erfasst werde,

denn diese forderten schließlich keine Bevorzugung. 22 Die Problematik ist noch nicht

abschließend ausdiskutiert. 23 Eine Benachteiligung kann auch vorliegen, wenn merkmalsbezogene

Fragen beispielsweise in einem Vorstellungsgespräch gestellt werden.

Sie können diskriminierend sein, müssen es aber nicht. Hier wird die Ansicht

vertreten, dass die Frage immer dann unzulässig sei, wenn sie ausschließlich eine

Benachteiligung zum Ziel haben könne. 24 Anerkannt ist jedenfalls, dass die Frage

nach der Schwangerschaft unzulässig ist. 25 Dasselbe muss für die Frage nach der

Schwerbehinderung gelten 26 , ferner auch für die Frage nach dem Alter 27 . Allerdings

lässt sich zumindest das ungefähre Alter kaum verheimlichen. Auch bei Behinderungen

ist eine Geheimhaltung nicht immer möglich.

§ 3 Abs. 2 AGG betrifft sodann die mittelbaren Diskriminierungen. Solche liegen vor,

wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften eine besondere Benachteiligung der

betroffenen Merkmalsträger bewirken und dies nicht durch ein rechtmäßiges Ziel

sachlich gerechtfertigt ist und angemessen und verhältnismäßig ist. Dabei gehört die

Abwesenheit von Rechtfertigungsgründen schon zum Tatbestand der mittelbaren

Benachteiligung. 28 Ein gutes Beispiel ist insoweit das Dienstalter. Es steigt mit zunehmendem

Lebensalter, so dass es sich um eine mittelbare Ungleichbehandlung

wegen des Alters handelt. Es stellt sich dann die Frage, ob eine solche faktisch

schlechtere Behandlung jüngerer Arbeitnehmer etwa durch steigende Vergütung mit

zunehmendem Dienstalter mangels Rechtfertigung eine mittelbare Diskriminierung

20 Däubler, ZfA 2006, 479, 481 f.; Schlachter, ZESAR 2006, 391, 394.

21 Däubler, ZfA 2006, 479, 481.

22 Hanau, ZIP 2006, 2189, 2191, 2196.

23 Vgl. Däubler/Bertzbach-Däubler (Fn. 12), § 7 Rn. 233; ferner Deinert, demnächst in RdA 2007.

24 Hanau, ZIP 2006, 2189, 2192.

25

EuGH NJW 1994, 2077 - Habermann-Beltermann; EuGH NZA 1994, 783 - Webb; BAG NZA 1993,

933; BAG NZA 2003, 848.

26

Vgl. mwN. Neumann-Deinert (Fn. 11), § 17 Rn. 7 ff.

27 Linsenmaier, RdA 2003 Sonderbeilage zu Heft 5, S. 22, 28.

28 Schlachter, ZESAR 2006, 391, 395.

143


Olaf Deinert

ist. Der EuGH 29 hat dies verneint, eine steigende Erfahrung könne Vergütungsunterschiede

rechtfertigen. Hinzu kommt, dass erst mit steigendem Dienstalter Investitionen

in die Person des Arbeitnehmers lohnen. Zur Feststellung, ob eine besondere

Benachteiligung der Merkmalsträger bewirkt wird, ist ein statistischer Nachweis zwar

möglich, aber nicht (mehr) nötig. Es reicht vielmehr, wenn nach der Alltagserfahrung

eine stärkere Betroffenheit der Merkmalsträger plausibel gemacht werden kann. 30

Weitere Benachteiligungstatbestände sind in § 3 Abs. 3 – 5 AGG geregelt. Sie betreffen

Belästigungen, sexuelle Belästigungen und Anweisungen zur Diskriminierung.

Der Unterschied zwischen Belästigung und sexueller Belästigung liegt zunächst einmal

im sexuellen Charakter, zum anderen ist ein feindliches Umfeld keine zwingende

Voraussetzung für die Bejahung einer Würdeverletzung und damit Diskriminierung. 31

Eine Vergleichsbetrachtung ist bei Belästigungen entbehrlich, weil die Behandlung

selbst diskriminiert, nicht die Unterschiedlichkeit im Vergleich zu anderen. Anders als

mittelbare oder unmittelbare Benachteiligungen sind Belästigungen und sexuelle Belästigungen

im Übrigen keiner Rechtfertigung (dazu unten V.) zugänglich. Die Anweisung

zur Diskriminierung schließlich macht es dem Arbeitgeber unmöglich, sich hinter

anderen Arbeitnehmern zu verstecken. Er haftet beispielsweise für eine Anweisung

an einen Vorarbeiter, dass dieser einen nachgeordneten Arbeitnehmer diskriminieren

möge, als habe er ihn selbst diskriminiert (§§ 15, 3 Abs. 5 AGG).

10.4 Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals

Das AGG verbietet nicht grundsätzlich die unterschiedliche Behandlung von Merkmalsträgern

und Nichtmerkmalsträgern. Vielmehr ist verboten, wegen eines Merkmals

zu differenzieren. Dabei ist zunächst einmal festzustellen, dass hier die Motivation

eine Rolle spielt. Es genügt allerdings schon, wenn das Merkmal im Rahmen

eines Motivbündels mitberücksichtigt wurde. 32

Im Übrigen verdient Hervorhebung, dass das AGG keinesfalls verbietet, nach der

„Chemie“ oder nach „Nase“ zu differenzieren. 33 Es ist dem Arbeitgeber keineswegs

untersagt, den besseren Arbeitnehmer deshalb nicht zu nehmen, weil er ihn schlicht

unsympathisch findet. Auch wenn es um eine schwarze behinderte Frau geht, handelt

es sich noch nicht um eine Diskriminierung, so lange die unterschiedliche Be-

29

EuGH EuZW 2006, 693 – Cadman.

30

Däubler, ZfA 2006, 479, 487.

31

Däubler, ZfA 2006, 479, 489; Schlachter, ZESAR 2006, 391, 395.

32

Hanau, ZIP 2006, 2189, 2195.

33

Unzutreffend: J. Schulte, AuA 2006, 724, 726.

144


Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – ein Überblick

handlung nicht wegen eines dieser Merkmale erfolgt, sondern schlicht aus Sympathiegründen.

Allerdings ist einzuräumen, dass der Arbeitgeber im Prozess große

Schwierigkeiten haben wird zu beweisen, dass es sich hier um keine unerlaubte Benachteiligung

handelte. Wenn der Arbeitnehmer nämlich Indizien beweisen kann, die

für eine Diskriminierung sprechen, zwingt dies den Arbeitgeber gemäß § 22 AGG

dazu, sich zu entlasten.

10.5 Rechtfertigungsgründe

Zunächst liegt keine unerlaubte Benachteiligung vor im Falle einer sog. positiven

Maßnahme zum Nachteilsausgleich und zur Herstellung der Chancengleichheit gemäß

§ 5 AGG. Problematisch allerdings erscheint, dass § 5 solche Maßnahmen in

die Hand der Arbeitgeber bzw. Betriebsparteien legt. 34 Demgegenüber legen Art. 5

RL 2000/43/EG und Art. 7 RL 2000/78/EG die Möglichkeit positiver Maßnahmen in

die Hand der Mitgliedstaaten.

Eine generelle Rechtfertigungsregelung befindet sich in § 8 Abs. 1 AGG. Danach

liegt keine unerlaubte Benachteiligung vor, wenn die unterschiedliche Behandlung

eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung betrifft, sofern der

Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Die Fälle zulässiger Benachteiligungen

nach § 8 AGG werden in Zukunft noch durch die Gerichte zu präzisieren

sein. Man kann hier einen außerordentlich strengen Maßstab anlegen oder

auch einen wesentlich großzügigeren. Als Beispiel, das unter jedem Maßstab genügen

wird, sei der Pilot genannt, der, um Mekka anfliegen zu können, Moslem sein

muss. Sieht man von solchen Extremfällen ab, ist zur anderen Seite hin anerkannt,

dass bloße Kundenpräferenzen zur Rechtfertigung nach § 8 AGG nicht genügen. 35

Schwierigkeiten bereiten dann aber Fälle, die irgendwo dazwischen liegen. So wurde

etwa das Beispiel genannt, dass eine Frau für Tätigkeiten als Verhandlungspartnerin

im arabischen Raum nicht ernst genommen werde, so dass sie die „Tätigkeit überhaupt

nicht mehr vernünftig durchführen“ könne. 36 Im Hinblick auf das Richtlinienziel

der Bekämpfung von Ausgrenzungen scheint dies noch erheblicher Diskussion zu

bedürfen. Anders scheint es wiederum in Hinblick auf die Glaubwürdigkeit eines Unternehmerkonzepts

(z.B. Verein der Friesen 37 ) zu sein.

34 Rechtspolit. Zustimmung aber bei Schiek-Schiek (Fn. 13), § 5 Rn. 11.

35 Däubler, ZfA 2006, 479, 484; Kania/Merten, ZIP 2007, 8, 9.

36 Däubler, AiB 2006, 614 f.; krit. Schiek-Schmidt (Fn. 13), § 8 Rn. 5.

37 Vgl. Biester, jurisPR-ArbR 36/2006, Anm. 5.

145


Olaf Deinert

Über diesen allgemeinen Tatbestand hinaus erlaubt § 9 AGG zusätzliche besondere

Differenzierungen mit Blick auf den Tendenzschutz bei Religion oder Weltanschauung

(sog. Kirchenklausel). § 9 Abs. 2 AGG rechtfertigt besondere Loyalitätsanforderungen

und kann damit auch andere Ungleichbehandlungen betreffen, z. B. die Diskriminierung

wegen des Geschlechts, wenn nach katholischem Kirchenrecht nur

Männer Priester werden können.

Schließlich enthält § 10 AGG einen umfangreichen Katalog möglicher Rechtfertigungsgründe

bei unterschiedlicher Behandlung wegen des Alters. Zu denken ist an

berufliche Mindestalter, Altersgrenzen und Sozialplangestaltungen. Ein Mindestalter

für bestimmte Vorzüge an sich ist aber nicht akzeptabel. 38 Anderes gilt hingegen,

wenn Anforderungen an das Alter Ausdruck einer Anforderung an die Lebenserfahrung

sind. 39 Bei dem Katalog des § 10 handelt es sich im Übrigen um Regelbeispiele.

Auch in anderen Fällen kommt eine Rechtfertigung nach Satz 1 durch ein „legitimes

Ziel“ in Betracht. Bei Sozialplangestaltungen (Nr. 6) ist im Übrigen daran zu denken,

dass eine blinde lineare Altersberücksichtigung unzulässig sein könnte und auch hier

mehr auf die konkrete Schutzbedürftigkeit in Hinblick auf den Leistungszweck abzustellen

ist.

Im Falle einer sog. Mehrfachdiskriminierung, bei der jemand wegen mehrerer

verpönter Merkmale diskriminiert sein könnte, bedarf es gemäß § 4 AGG einer

Rechtfertigung wegen aller in Betracht kommender Merkmale. Eine solche

Mehrfachdiskriminierung könnte beispielsweise im Falle des Verbotes, ein

islamisches Kopftuch zu tragen, vorliegen. Dies bedürfte einer Rechtfertigung in

Hinblick auf das Merkmal Religion wie in Hinblick auf das Merkmal ethnische

Herkunft.

10.6 Problemfall Kündigung

Nach § 2 Abs. 4 sollen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen

Kündigungsschutz für Kündigungen gelten. Würde dies bedeuten, dass die

Diskriminierungsverbote im Kündigungsschutzrecht keinerlei Beachtung fänden, so

wäre dies nach ganz herrschender Meinung ein Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinien.

40 Insoweit besteht Konsens, dass den Erfordernissen der Richtlinie

hinsichtlich eines diskriminierungsfreien Kündigungsschutzes Rechnung zu tragen

ist. Der Weg dahin ist allerdings umstritten. Zum Teil wird angenommen, den Diskri-

38

Hanau, ZIP 2006, 2189, 2197.

39

Linsenmaier, RdA 2003 Sonderbeilage zu Heft 5, S. 22, 28.

40

Bayreuther, DB 2006, 1842, 1843; Nollert-Borasio/Perreng, § 2 Rn. 58; ErfK-Schlachter, § 2 AGG

Rn. 14.

146


Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – ein Überblick

minierungsverboten könne im Rahmen der Anwendung von §§ 242 BGB und 1

KSchG Rechnung getragen werden. 41 Eine diskriminierende Kündigung könne nicht

sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sein. 42 Immerhin hatte auch das

Bundesarbeitsgericht bereits früher anerkannt, dass eine Kündigung wegen Homosexualität

noch während der Probezeit einen Verstoß gegen § 242 BGB darstelle. 43

Die Gegenansicht verweist darauf, dass das Kündigungsschutzrecht nicht nach der

Motivationslage, sondern allein nach dem Vorliegen eines objektiven Kündigungsgrundes

frage, während eine Diskriminierung schon bei entsprechendem Motiv vorliegen

könne 44 . 45 Um dem Rechnung zu tragen, wird teilweise vertreten, die Kündigung

bleibe zwar wirksam, ziehe aber einen Schadensersatzanspruch nach § 15

AGG nach sich. 46 Diese Lösung wird allerdings dem Umstand nicht gerecht, dass die

Richtlinien die erforderlichen Maßnahmen für Fälle von Verstößen gegen die Diskriminierungsverbote

verlangen (Art. 15 RL 2000/43/EG; Art. 17 RL 2000/78/EG; Art.

8d RL 1976/207/EWG), was im Gefolge der EuGH-Rechtsprechung zur Genderrichtlinie

bedeutet, dass die Sanktionen abschreckend und verhältnismäßig sein müssen

47 . Wenn nun aber der Gesetzgeber für alle anderen Diskriminierungen nach der

Umsetzung im AGG Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung (§ 15 AGG)

und Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts (§§ 7 AGG, 134 BGB) vorsieht, ist zu bezweifeln,

ob eine reine Schadensersatzlösung bei Kündigungen genügend sein

kann. 48 Umgekehrt kann die Ansicht, die allein eine kündigungs-schutzrechtliche Lösung

bevorzugt, nicht genügen, weil dann Schadensersatzansprüche nach § 15 AGG

ausgeschlossen wären. 49 Dem gemäß wird teilweise vorgeschlagen, entsprechend

der Rechtsprechung des EuGH in Sachen Mangold 50 § 2 Abs. 4 AGG mit Rücksicht

auf den Vorrang des Gemeinschaftsrechts unangewendet zu lassen und das AGG

somit auf Kündigungen anzuwenden. 51 Vorzugswürdig scheint mir, § 2 Abs. 4 AGG

gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Frage der Wirksamkeit ei-

41

Hanau, ZIP 2006, 2189, 2192; Löwisch, BB 2006, 2189; a. A. Schiek, NZA 2004, 873, 878.

42

Bayreuther, DB 2006, 1842, 1843; ähnlich Willemsen/Schweibert, NJW 2006, 2583, 2584.

43

BAG NZA 1994, 1080.

44

Bauer/Göpfert/Krieger, § 7 Rn. 9 ff.; Däubler/Bertzbach-Däubler (Fn. 12), § 1 Rn. 18 ff.; § 7 Rn. 4.

45

Sagan, NZA 2006, 1257.

46

Bauer/Göpfert/Krieger, § 2 Rn. 66 ff.; Diller/Krieger/Arnold, NZA 2006, 887, 889 f.; Freckmann,

BB 2007, 1049.

47

EuGH AP Nr. 13 zu § 611a BGB – Draehmpaehl.

48

Deinert, demnächst in RdA 2007.

49

Vgl. Löwisch, BB 2006, 2189, 2190.

50

S.o. Fn. 8.

51

Däubler/Bertzbach-Däubler (Fn. 12), § 2 Rn. 256 ff.; Däubler, AiB 2006, 738 ff.;

Nollert-Borasio/Perreng § 2 Rn. 33 ff., 58 ff.

147


Olaf Deinert

ner Kündigung nach kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen ist,

wobei das Kündigungsschutzrecht seinerseits gemeinschaftsrechtskonform auszulegen

ist, im Übrigen weitere Rechtsfolgen wie etwa Schadensersatzverpflichtung nach

§ 15 AGG durch § 2 Abs. 4 AGG nicht gesperrt sind. 52 Ein erstes Urteil zu dieser

Frage hat nun das Arbeitsgericht Osnabrück gefällt. 53 Danach soll § 2 Abs. 4 AGG

unanwendbar sein.

Was im Einzelnen für Neuerungen im Rahmen des Kündigungsschutzrechts aus den

Diskriminierungsverboten der Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 1976/207/EWG

folgen, ist bislang noch schwer abzusehen. So kann das Lebensalter als Sozialauswahlkriterium

im Rahmen von § 1 KSchG nur noch Gewicht haben, wenn es typisierend

die Arbeitsmarktlage repräsentiert; 54 merkmalsbezogene Leistungsminderungen

können nicht mehr ohne weiteres eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. 55

10.7 Problemfall betriebliche Altersversorgung

Die betriebliche Altersversorgung hat ebenfalls eine besondere Regelung im Rahmen

der Anwendungsbereichsbestimmungen des § 2 AGG gefunden. Nach § 2 Abs.

2 Satz 2 AGG gilt für betriebliche Altersversorgung das Betriebsrentengesetz. Die

Problematik ist insoweit eine ähnliche wie bei § 2 Abs. 4 KSchG. 56 Auch hier sind

manche Fragen noch klärungsbedürftig, etwa die Zulässigkeit eines Ausschlusses

nichtehelicher Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung, die Zulässigkeit

von Altersdifferenzklauseln oder auch die Zulässigkeit einer Beitragsorientierung der

Leistungen in Hinblick auf das Verbot geschlechtsbezogener Diskriminierungen. Eher

unproblematisch dürften Wartezeitregelungen, Spätehenklauseln oder dienstzeitabhängige

Leistungen sein.

52

Kittner/Deinert, in: Kittner/Däubler/Zwanziger (Hsrg.), Kündigungsschutzrecht, 7. Aufl.,

Frankfurt 2007, im Erscheinen (KDZ), § 1 KSchG Rn. 55a; ders., demnächst in RdA 2007.

53

ArbG Osnabrück, DB 2007, 1200.

54

KDZ-Kittner/Deinert (Fn. 52) § 1 KSchG Rn. 481a ff.

55

KDZ-Kittner/Deinert (Fn. 52) § 1 KSchG Rn. 144, 145a.

56

Zur Anwendung der Diskriminierungsverbote im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

vgl. Steinmeyer, ZfA 2007, 27 ff.; Cisch/Böhm, BB 2007, 602 ff.

148


Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – ein Überblick

10.8 Vom Verbot zum Gebot: die positiven Arbeitgeberpflichten

Den Arbeitgeber trifft nicht nur allgemein das Gebot Arbeitnehmer nicht zu diskriminieren

(§ 7 AGG). Darüber hinaus müssen Stellenausschreibungen neutral formuliert

sein. Diese Vorfeldpflicht soll mögliche Benachteiligungen ausschließen, die darauf

beruhen, dass potentielle Bewerber sich durch diskriminierende Stellenausschreibungen

von einer Bewerbung abschrecken lassen.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle einrichten gemäß § 13

AGG. Dabei dürfte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1

BetrVG haben. 57 Dies bedeutet, dass er eine zuständige Stelle einrichten oder organisieren

muss. Dabei darf er keine willkürlichen, d. h. den Zugang unnötig erschwerenden

Zuständigkeitsbestimmungen vorsehen. Sofern der Arbeitnehmer an eine

unzuständige Stelle die Beschwerde richtet, ist diese unzuständige Stelle zur Weiterleitung

verpflichtet. 58 Arbeitnehmer haben danach das Recht, sich form- und fristlos

zu beschweren. Die Beschwerdestelle muss die Beschwerde prüfen und das Prüfungsergebnis

dem Arbeitnehmer mitteilen. Ggf. muss der Arbeitgeber für Abhilfe

sorgen und – dies ist besonders wichtig – Vorsorge für weitere Fälle treffen.

Darüber hinaus trifft den Arbeitgeber die Pflicht zu weiteren Schutzmaßnahmen zugunsten

der Beschäftigten gemäß § 12 AGG. In Hinblick auf Diskriminierungen durch

andere Beschäftigte kann der Arbeitgeber diese Schutzpflicht vor allem durch Schulungen

gemäß § 12 Abs. 2 AGG erfüllen. Im Übrigen muss er Benachteiligungen

durch andere Beschäftigte oder Dritte gemäß § 12 Abs. 3 und 4 unterbinden.

Schließlich muss er das AGG sowie § 61b ArbGG und Informationen über die Beschwerdestelle

nach § 12 Abs. 5 im Betrieb bekannt machen.

10.9 Rechtsfolgen

Im Falle unerlaubter Diskriminierungen hat der Arbeitnehmer nach § 13 AGG ein Beschwerderecht

und nach § 14 AGG das Recht, seine Arbeitsleistung zu verweigern.

Ggf. kann er Schadensersatz und Entschädigung gemäß § 15 AGG verlangen. Zur

Ausübung seiner Rechte steht ihm ein Maßregelungsverbot gemäß § 16 AGG zur

Seite.

Im Übrigen sind benachteiligende Vereinbarungen gemäß § 7 Abs. 2 AGG nichtig.

Dasselbe muss für andere Rechtsgeschäfte gelten. Verstößt der Arbeitgeber im bestehenden

Arbeitsverhältnis gegen das Diskriminierungsverbot, hat der Arbeitnehmer

57

ArbG Frankfurt/M. v. 23.10.2006 – 21 BV 690/06; LAG Hamburg DB 2007, 1417; a. A. noch die

Vorinstanz: ArbG Hamburg, BB 2007, 779.

58

Däubler/Bertzbach-Buschmann (Fn. 12), § 13 Rn. 18.

149


Olaf Deinert

ggf. Anspruch auf Gleichbehandlung nach denselben Grundsätzen wie bei einem

Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das ist für das

Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts geklärt, 59 gilt aber letztlich für alle

Diskriminierungsverbote. 60 Bei diskriminierender Verweigerung der Verlängerung

eines befristeten Arbeitsvertrages besteht Anspruch auf Wiedereinstellung. 61

Dieses Prinzip hilft dem Arbeitnehmer hingegen nicht bei Diskriminierungen bei der

Einstellung. Einen Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses (Kontrahierungszwang)

sieht das deutsche Recht ebenfalls nicht vor, § 15 Abs. 6 AGG. § 15

Abs. 1 und 2 AGG verpflichten den Arbeitgeber aber bei Diskriminierungen zu Schadensersatz

und Entschädigung. Dabei kann nicht nur derjenige, der ohne Diskriminierung

eingestellt worden wäre, einen Anspruch erlangen, sondern auch andere.

Andererseits kann nicht jeder einen Anspruch erwerben, sondern nur der „Bewerber“,

d. h. derjenige, der sich subjektiv ernsthaft beworben hat und objektiv für die zu besetzende

Stelle in Betracht kam. 62 Im Übrigen ist zu beachten, dass sich ein Bewerber,

der sich bei mehreren Arbeitgebern beworben hat und diskriminiert worden ist,

nicht auf einen größeren Schaden berufen kann als den, der durch den Entgang einer

Stelle entstanden ist. Mehr als ein Arbeitsverhältnis kann kein Arbeitnehmer haben,

63 es sei denn, es ging um mehrere kompatible Teilzeitarbeitsverhältnisse. Der

Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG ist anders als der Anspruch auf eine

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 verschuldensabhängig ausgestaltet. Dies verstößt

freilich gegen das Gebot wirksamer und abschreckender Sanktion, das die

Rechtsprechung bereits zur Richtlinie 1976/207/EWG entwickelt hatte. 64 Diese Regelung

ist deshalb gemeinschaftsrechtswidrig 65 . Das Verschuldenserfordernis darf folglich

nicht angewendet werden, so dass auch der materielle Schadensersatzanspruch

nach § 15 Abs. 1 verschuldensunabhängig ausgestaltet ist. 66

59 EuGH NZA 2003, 506, 509 – Kutz-Bauer.

60 Däubler/Bertzbach-Deinert (Fn. 12), § 15 Rn. 20.

61 Hanau, ZIP 2006, 2189, 2201.

62 Vgl. BAG NZA 1999, 371, 372.

63

Vgl. Hanau, ZIP 2006, 2189, 2193. Zum Schadensersatz vgl. Bauer/Evers, NZA 2006, 893;

Deinert, AiB 2006, 741; ders., DB 2007, 398; Kamanabrou, ZfA 2006, 327 ff.

64

EuGH Slg. 1990 I, S. 3941 – Dekker, Rn. 23 ff.; EuGH AP Nr. 13 zu § 611a BGB - Draehmpaehl.

65

Vgl. Thüsing, NZA Sonderbeilage zu Heft 22/2004, S. 3, 16; a. A. Bauer/Evers, NZA 2006, 893.

66 Nollert-Borasio/Perreng, § 15 Rn. 15; Däubler/Bertzbach-Deinert (Fn. 12), § 15 Rn. 30;

i. E. mit Recht ebenso Bauer/Thüsing/Schunder, NZA 2006, 774, 776.

150


Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – ein Überblick

Bei der verschuldensunabhängig ausgestalteten Entschädigungsregelung differenziert

der Gesetzgeber im Übrigen zwischen demjenigen, der den Arbeitsplatz erhalten

hätte (nicht notwendig dem Besten), sowie den Arbeitnehmern, die auch bei diskriminierungsfreier

Auswahl nicht zum Zuge gekommen wären. Für die Letzteren

können Entschädigungsansprüche jeweils drei Monatsgehälter nicht übersteigen,

§ 15 Abs. 2 Satz 2 AGG.

Für die Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigungsansprüchen sieht

§ 15 Abs. 4 eine Ausschlussfrist von zwei Monaten vor. An diese schließt sich gemäß

§ 61b ArbGG eine dreimonatige Klagefrist an. Sofern mehrere Bewerber Ansprüche

auf Entschädigung geltend machen, kann der Arbeitgeber beantragen, dass

das zu-erst angegangene Arbeitsgericht ausschließlich zuständig wird und die anderweitig

anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten an dieses Arbeitsgericht zu verweisen

sind. Auf Antrag des Arbeitgebers findet die mündliche Verhandlung dann

nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Erhebung der ersten Klage statt, § 61b Abs.

3 ArbGG.

Im Prozess von besonderer Bedeutung ist dabei die Beweislastregel des § 22 AGG.

Bei Nachweis von Indizien, die auf eine Diskriminierung wegen eines der verpönten

Merkmale schließen lassen, muss der Arbeitgeber darlegen und ggf. beweisen, dass

er die Vorschriften zur Gleichbehandlung eingehalten hat. Die Verletzung von § 11

AGG über die Pflicht zur nichtdiskriminierenden Stellenausschreibung genügt dabei

als Indiz allemal. 67 Auch Verletzungen des § 11 AGG durch Dritte, etwa durch die

Bundesagentur für Arbeit, sind dem Arbeitgeber dabei zuzurechnen. 68

Ebenso kann sich ein Indiz für eine Benachteiligung ergeben, wenn der Arbeitgeber

entgegen seinen Pflichten aus §§ 81, 82 SGB IX seiner Pflicht zur Kontaktaufnahme

mit der Arbeitsagentur und zur Einladung schwerbehinderter Menschen zum Vorstellungsgespräch

nicht nachkommt. 69

10.10 Ausblick

Das AGG versucht die Behandlung der Arbeitnehmer durch ihren Arbeitgeber ein

Stück weit zu rationalisieren, insoweit Willkür in Bezug auf bestimmte Merkmale des

Arbeitnehmers nicht mehr zulässig ist. Vom Untergang der Privatautonomie kann

insofern allerdings keineswegs die Rede sein. Der Arbeitgeber bleibt nach wie vor zu

weitgehender Willkür und Verfahren nach Gutdünken berechtigt. Lediglich einzelne

67

BAG DB 1989, 2279; BAG NJW 2004, 2115; BVerfG NZA 2007, 195.

68

BAG NJW 2004, 2112, 2115; verfassungsrechtlich bestätigt durch BVerfG NZA 2007, 195.

69 BAG DB 2007, 747.

151


Olaf Deinert

Merkmale darf er im Hinblick auf Grundrechte des Arbeitnehmers nicht mehr zum

Anknüpfungspunkt für seine Verhaltensweisen nehmen. Nach anfänglichen Aufregungen

ist ein Stück weit Ruhe eingekehrt, nachdem das AGG nunmehr ein knappes

Jahr in Kraft ist. Im Schrifttum werden zwar immer noch die unterschiedlichsten Horrorszenarien

an die Wand gemalt. Doch ist die große Welle der sog. AGG-Hopper 70

ebenso ausgeblieben wie die insgesamt befürchtete Klagewelle. Letztlich regelt das

AGG nur das, was von einem rational handelnden Arbeitgeber ohnehin erwartet werden

darf. Gegen bestimmte irrationale Verhaltensweisen verschafft es aber nunmehr

Schutz, indem es diese Verhaltensweisen inkriminiert und dem Arbeitnehmer ein

Rechtsschutzinstrumentarium an die Hand gibt.

Abb. 10.1 Herr Prof. Dr. Olaf Deinert von der Universität Bremen referierte am

19. Juni 2007 beim 33. Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium über

seine Erfahrungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

70 Diller, BB 2006, 1968 ff.

152


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

11 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres

Konzept der Sicherheitstechnik

(WOLF-DIETER PILZ)

34. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium am 10. Juli 2007 in Wuppertal

Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Pilz

ehem. EADS Astrium GmbH, München /

Leiter des VDI Arbeitskreises Technische Sicherheit, Düsseldorf

11.1 Anlass für ein sicherheitsmethodisches Konzept

11.1.1 Thematische Einführung

Seit vielen Jahrzehnten ist zu beobachten, dass sich unmittelbar nach einem folgenschweren

Stör- oder Unfall in den Medien „Experten“ zu Wort melden, die vorgeben

zu wissen, dass sich der betreffende Vorfall angeblich aufgrund leicht vorhersehbarer

„Sicherheitsmängel“ ereignet habe. Sowohl im Zusammenhang mit den Unfällen des

Überschallflugzeugs Concorde am 25. Juli 2000 bei Paris als auch der Magnetbahn

Transrapid am 22. September 2006 auf der Versuchsanlage im Emsland empfanden

die Fachleute, die mit den Sicherheitskonzepten der verunfallten Systeme vertraut

sind, die in den Medien voreilig vorgetragenen „Analysen“ als außerordentlich absurd.

Die Sicherheitstechnik in der Bundesrepublik Deutschland setzt einen weltweit

anerkannt hohen Standard. Bei den verunfallten Systemen handelt es sich allerdings

um hochkomplexe Systeme, deren Sicherheitstechnik nicht nur gleichermaßen komplex,

sondern auch interdisziplinär weit gefächert ist. Im Gegensatz zur allgemeinen

Technik basiert die Sicherheitstechnik auch heute noch auf reichlich unterschiedlichen

Rechtsgrundlagen, die wiederum je nach Anwendungsgebiet bzw. Technikfeld

zu unterschiedlichen Sicherheitskonzepten geführt haben.

Im Jahr 2002 haben sich deshalb sicherheitstechnisch versierte Fachleute aus den

verschiedensten Technikfelder im Ausschuss „Technische Sicherheit“ beim Wissenschaftlichen

Beirat des Vereins Deutscher Ingenieure zusammengefunden mit dem

Ziel, aus diesen Technikfeldern das „Verdeckte Gemeinsame“ der vielfältigen Sicherheitstechniken

herauszuarbeiten. Am 7. Mai 2007 hat das Präsidium des Vereins

Deutscher Ingenieure die VDI-Denkschrift „Das Qualitätsmerkmal ‚Technische Sicherheit’“

verabschiedet, mit welcher die konsequente Fortführung der beim VDI initiierten

Arbeit angeregt wird. Dabei sollen aus den verschiedenen Technikfeldern die

sicherheitstechnisch relevanten Gemeinsamkeiten herausgearbeitet und in einem

153


Wolf-Dieter Pilz

interdisziplinär anwendbaren, sicherheitsmethodischen Konzept zusammengestellt

werden. Einen ersten Ansatz in dieser Richtung lieferte in den frühen ’80-er Jahren

der Normenausschuss Sicherheitstechnische Grundsätze des Deutschen Instituts für

Normung (DIN-NASG), als er zur Bestimmung von Sicherheit festlegte: „Sicherheit ist

eine Sachlage, bei der das Risiko nicht größer als das Grenzrisiko ist. Das Grenzrisiko

ist das größte noch vertretbare Risiko eines bestimmten technischen Vorgangs

oder Zustands.“ Damit war endgültig mit dem Irrglauben aufgeräumt worden, dass es

absolute, sozusagen 100%-ige Sicherheit gäbe.

11.1.2 Zum Begriff „Sicherheit“

Der Anlass stammt noch aus der Zeit der frühen ’80-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts,

als die Technologie der Magnetbahn zur Anwendungsreife entwickelt wurde,

die als – Europa verbindendes – öffentliches Verkehrsmittel zunächst durch die

deutschen und mitteleuropäischen Lande gleiten soll, mit Geschwindigkeiten, die es

erlauben, – zu etwa einem Drittel des Energiebedarfs – Reisezeiten zu erreichen, die

sonst nur das Flugzeug zu schaffen vermag. Die 5.000 Jahre alte Erfindung des Rades

wurde erstmals für ein terrestrisch fahrendes Fahrzeug aufgegeben. Ohne jetzt

auf die Details dieser neuen Technologie eingehen zu wollen, wird bei der Magnetbahn

das Jahrtausende alte Rad durch berührungsfreie magnetische Anziehung ersetzt,

– also nicht durch „Magnetkissen“ oder ähnliches, wie man es oft in den Medien

zu lesen bekommt. Es lassen sich damit Geschwindigkeiten erreichen, die sich

zur damaligen Zeit im spurgeführten Verkehr überhaupt nicht erahnen ließen. Die

klassische Rad-Schiene-Technik ist und bleibt hier benachteiligt, weil sie eben nicht

berührungsfrei ist. Natürlich traf das Entwicklungsteam immer wieder auf Bahnfachleute,

deren Kontakt allerdings systematisch gesucht worden war, die meinten, dass

man sich in Sachen Sicherheit der Magnetbahn über einen „Pufferstoß“ bei 500 km/h

unterhalten müsse oder darüber, dass am Magnetbahnfahrzeug „Scheibenwischer“

vonnöten seien, die selbst dann noch ordnungsgemäß die Scheiben wischen, wenn

das Magnetbahn-Fahrzeug mit Spitzengeschwindigkeiten von 500 km/h fährt. Aus

dem Luftfahrzeugbau wissen wir allerdings, dass bei diesen Geschwindigkeiten ohnehin

kein Regentropfen auf der Frontscheibe bleibt. Zudem sollte auch hier stets

bewusst bleiben, dass aus 300 km/h der Anhalteweg der Magnetbahn 8,5 km beträgt

– nicht, weil’s die Magnetbahn nicht besser könnte, sondern weil sie ein öffentliches

Verkehrsmittel ist, bei dem sich die Passagiere komfortabel im Fahrzeug bewegen

können sollen. Sie sollen nicht aus den Sitzen gerissen werden, wenn stark gebremst

oder gar zwangsgebremst wird. Bei Anhaltewegen von derartiger Länge wäre

es sträflicher Leichtsinn, nach Fahrersicht zu fahren. Aus diesen Überlegungen heraus

bildete sich die Idee heraus, für das neue Technikfeld der Magnetbahn kein weiteres

Sicherheitskonzept zu schaffen. Jedes vorhandene Technikfeld wie das Technikfeld

Eisenbahn, das Technikfeld Kernkraft, das Technikfeld Flugzeug, das Tech-

154


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

nikfeld Raumfahrt hat – international üblich – bereits ein individuell spezifisches Sicherheitskonzept.

So hatten wir uns damals die Aufgabe gestellt zu sagen: O.k., wir

schaffen jetzt für die Magnetbahn nicht noch ein neues Sicherheitskonzept, sondern

wir arbeiten erst einmal das verdeckte Gemeinsame aus den vorhandenen Sicherheitskonzepten

von Bahn, Luftverkehr usw. heraus. Soweit zum Anlass für unseren

VDI-Ausschuss „Technische Sicherheit“.

Hinzu kamen noch die folgenden Gesichtspunkte, denen ebenfalls Rechnung zu tragen

war:

• Erstens: Sicherheit muss in ein System hineinentwickelt werden, muss in ein

Produkt hineingebaut werden. Sicherheit entsteht nicht einfach; man muss wissen,

wie man Sicherheit erzeugt. Hierüber gehen die Meinungen allerdings

auch heute noch weit auseinander.

• Zweitens: Es muss endlich bewusst werden, dass es niemals absolute, d.h.

100%-ige Sicherheit geben kann.

• Drittens: Sicherheit muss überprüfbar sein. Sicherheit stellt ja nichts Anderes

dar als ein Versprechen an die Zukunft.

Und: Sicherheit, die heute nicht nachgewiesen wird, z.B., dass ein Flugzeug

nicht abstürzen wird, macht keinen Sinn. Hierüber sind Nachweise zu führen!

Die Frage ist nur, wem gegenüber? Der Öffentlichkeit gegenüber? Journalisten

gegenüber, die im Fall eines etwaigen Flugzeugabsturzes gehalten sind, darüber

zu berichten? Oder einer fachkompetenten hoheitlichen Aufsicht gegenüber,

die in Sachen „Technischer Sicherheit“ mitzureden vermag?

Zum Thema „Sicherheit“ gibt es natürlich – weil alle Welt nun einmal an diesem

Thema interessiert ist – auch Vorstellungen anderer gesellschaftlicher Gruppierungen.

Unser VDI-Ausschuss schlägt deshalb vor, das verdeckte Gemeinsame aus den

verschiedenen Technikfeldern herauszuarbeiten, dazu eine interdisziplinär gemeinsame

Sprache (mit einheitlichen Begriffsbestimmungen) zu finden und das Erarbeitete

in ein interdisziplinär gemeinsames Konzept einzubringen. Vom Grunde her sind

die disziplinär „unterschiedlich“ vorhandenen Konzepte zur „Technischen Sicherheit“

sowieso weitgehend identisch, wenn dort auch nicht immer die gesamte Palette eines

vorstellbaren interdisziplinär gemeinsamem Konzept abgedeckt ist.

Dieser Vortrag befasst sich mit dem Thema „Sicherheit“ und insbesondere „Sicherheit

in der Technik“. Der Begriff „Sicherheit“ scheint jedem Menschen geläufig zu

sein. Jeder Mensch, der den Begriff „Sicherheit“ verwendet, ist der Auffassung, dass

jeder andere Mensch unter diesem Begriff stets auch ein und dasselbe versteht. Diese

Vorstellung trifft aber nicht zu. Insbesondere im Bereich der Technik zeigt sich,

dass über den Begriff „Sicherheit“ keineswegs Einvernehmen besteht, – nicht einmal

zwischen den Ingenieuren, sobald sie aus verschiedenen Fachrichtungen stammen.

155


Wolf-Dieter Pilz

Im Laufe der Technikgeschichte hat sich in fast jedem Technikfeld ein eigenes Verständnis

zu den Begriffen „Sicherheit“ und „Sicherheit in der Technik“ herausgebildet,

– mit durchaus unterschiedlichen Anforderungen an die Konzepte, wie in der Technik

„Sicherheit“ erzeugt, überprüft, wem gegenüber und in welcher Form nachgewiesen

und (mit der Öffentlichkeit) kommuniziert werden soll. Diese Vielfalt an unterschiedlichen

Konzepten behindert das Umsetzen von Sicherheit im jeweiligen Technikfeld

ebenso wie die technologische Weiterentwicklung oder gar technologische Innovationen,

deren maßgeblicher Quell in der Fähigkeit zur interdisziplinären Zusammenarbeit

zwischen den verschiedensten Technikfeldern besteht.

11.1.3 Erwartungshaltungen

11.1.3.1 Erwartungen der globalen Märkte

Die globalen Märkte stellen hohe Erwartungen an deutsche Ingenieursleistungen, die

weltweit unter dem Begriff „Made in Germany“ subsumiert werden. „Made in Germany“

steht hierbei für Qualität und Sicherheit der industriellen Produkte aus Deutschland.

Die Märkte der Welt erwarten viel von deutschen Erzeugnissen. All diese Erwartungen

sind an die Ingenieure gerichtet, – bisher jedoch in vorwiegend fachspezifisch

unterschiedlicher Ausprägung:

• Innovative Technologie,

• angemessene Lebensdauer,

• uneingeschränkte Gebrauchstauglichkeit,

• Zuverlässigkeit,

• wirtschaftliche Verfügbarkeit und

• Technische Sicherheit.

11.1.3.2 Erwartung zur Interdisziplinarität der „Technik“

Im weitesten Sinn verstehen sich die Ingenieurwissenschaften als angewandte Wissenschaften,

deren Hauptaugenmerk auf der praktischen Umsetzung naturwissenschaftlicher

Erkenntnisse bei der Realisierung und Nutzung technischer Erzeugnisse

liegt. Dieser Sachverhalt lässt sich vereinfacht wie folgt zusammenfassen: Technik

versteht sich als umfassende Anwendung der Ingenieurswissenschaften. Mehr denn

je, stellen die Ingenieurswissenschaften heutzutage eine „Wachstumsbranche“ dar,

deren Wissensumfang ständig zunimmt. Auch die Zahl der ingenieurswissenschaftlichen

Fachdisziplinen nimmt dabei ebenso zu wie der Wissensumfang innerhalb dieser

Fachdisziplinen ständig wächst. Auch aus diesem Grund bedarf die Technik eines

zweckdienlichen technisch orientierten Managements, wie es längst gängige

156


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

Praxis ist bei der Realisierung technischer Projekte, bei technologischer Innovation,

zur Sicherung der Qualität (z.B. gemäß DIN EN ISO 9000) und/oder im Zusammenhang

mit der Technischen Zuverlässigkeit (einschl. wirtschaftlicher Verfügbarkeit).

Das Technische Management dient dabei vornehmlich dem interdisziplinären Zusammenwirken

der unterschiedlichen technischen Fachdisziplinen.

Interdisziplinarität in der Technik ist also durchaus bekannt. In seinen einschlägigen

Fachgesellschaften fördert der Verein Deutscher Ingenieure das interdisziplinäre Zusammenwirken

der technischen Fachdisziplinen:

• „Grundsatzfragen von Forschung, Technologie und Innovation“,

• „Technikbewertung“,

• „VDI-Gesellschaft Systementwicklung und Projektgestaltung“.

11.1.3.3 Erwartung zur Interdisziplinarität der „ Sicherheitstechnik“

Im Zusammenhang mit der Interdisziplinarität der Sicherheitstechnik erhebt sich allerdings

die Frage, – Was ist das?

• Die Sicherheitstechnik ist keine eigenständige technische Fachdisziplin;

sie ist in diesen jeweils integriert, die sich ihrerseits im Recht abbilden.

• Die Grundsätze des „Human Factors Engineering“ *) sind weder in den

technischen Fachdisziplinen noch im „Sicherheitsrecht“ durchgängig und

systematisch entfaltet.

*) Neues Konzept der Beteiligung humanwissenschaftlicher Erkenntnisse in technische

Entwicklungsprozesse (bislang nicht konsequent genutzt).

• Technologische Innovationen bedingen nicht nur den interdisziplinären

Rückgriff auf die verschiedenen technischen Fachdisziplinen, sondern

auch auf das „Sicherheitsrecht“ und das „Human Factors Engineering“.

11.1.3.4 Gegenwärtiger Sachstand

Aufgrund der Frage nach der Interdisziplinarität der Sicherheitstechnik soll zunächst

auch der Begriff „Sicherheit“ grundlegend durchleuchtet werden, – allerdings ohne

zunächst auf die Vielfalt der technischen Begriffsbestimmungen für „Sicherheit“ einzugehen.

Im Allgemeinen ist folgendes festzustellen:

• Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen.

• Der Begriff „Sicherheit“ ist heute aus dem täglichen Leben nicht mehr

wegzudenken.

157


Wolf-Dieter Pilz

• Auch im Zusammenhang mit technischen Einrichtungen wird das Thema

„Sicherheit“ in der Öffentlichkeit immer wieder aufs Neue angesprochen.

• Sicherheit stellt ein Rechtsgut dar, das von der Öffentlichkeit auch für

technische Einrichtungen eingefordert wird.

• Technische Sicherheit eines neuen Produkts bedarf der Nachweisführung.

• Nachweisführungen in der Sicherheitstechnik haben prognostischen Charakter.

Derartige Prognosen erfordern umfangreiche und technisch fachkundige

Erfahrung.

• Sicherheit in der Technik ist eine wirksame Investition zur Zukunftssicherung.

In der Technik wird unter dem Begriff „Sicherheit“ folgendes verstanden:

• als Qualitätsmerkmal für verlässliche technische Beschaffenheit von

Werkstoffen und Strukturen (im Sinne von Beschaffenheitsmerkmal),

• als Qualitätsmerkmal für zuverlässige Beherrschbarkeit der vorgesehenen

Funktionsabläufe (im Sinne von technischem Prozessmerkmal),

• als Sicherstellung der Verfügbarkeit von Sicherungsfunktionen beim Auftreten

von Störungen und Funktionsversagen,

• mit rückverfolgbarer Dokumentation und kommunizierte Nachweisführung

(eine Zusicherung allein bleibt hier ohne Sinn),

• zur vorsorglichen Planung von Begrenzungen der möglichen Auswirkungen,

sowie

• die systematische Rückmeldung von Versagensereignissen [experience

retention, lessons learned] für die weitere Entwicklung und Herstellung

betroffener Produkte.

11.1.4 Ist „Sicherheit in der Technik“ in Frage zu stellen?

Die Öffentlichkeit zollt dem Thema „Sicherheit in der Technik“ zunehmendes Interesse.

Hierzu ist festzustellen, dass die Geschichte der Technik zwar durch die großartigen

Leistungen der Technik selbst geprägt ist, vor allem aber auch durch die

zugleich erzielten Errungenschaften in der Technischen Sicherheit. Dennoch waren

immer wieder Un- und Störfällen zu beklagen, deren große öffentliche Wirkung

zwangsläufig die Frage nach der Sicherheit der betroffenen technischen Einrichtungen

aufwirft.

158


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

Unter Zuhilfenahme der DIN-Datenbank hatten wir uns mit den vielfältigen Begriffbestimmungen

zum Thema Sicherheit auseinandergesetzt; dabei haben wir zwischen

100 und 150 Begriffsbestimmungen gefunden. Man darf allerdings nicht glauben,

dass all diese Begriffsbestimmungen identisch gewesen seien. Es sind sogar einige

darunter – gewiss nicht alle –, die widersprechen sich sogar entsprechend ihrer Anwendung

in verschiedenen Technikfeldern. Trotzdem ist der Begriff „Sicherheit“ aus

dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Gerade heutzutage wird dieser Begriff

in den Medien immer wieder aufs Neue angesprochen. Technische Sicherheit

eines neuen Produkts bedarf der Nachweisführung, die sozusagen prognostischen

Charakter hat. Prognose heißt aber nicht Hellsehen; man braucht dafür mathematische

Algorithmen und man braucht dazu umfassende Fachkunde sowie ein gewisses

Maß an einschlägigen Erfahrungen. Einschlägige Erfahrungen, die brauchen insbesondere

diejenigen Fachleute, die Sicherheit erzeugen. Derartige Erfahrungen brauchen

aber gleichermaßen auch diejenigen, die für die Öffentlichkeit Sicherheit bestätigen,

und zwar im hoheitlichen Sinn. Schließlich, und das kann ich mir in diesem

Zusammenhang nicht verkneifen: Sicherheit in der Technik ist die wohl wirksamste

Investition zur Zukunftssicherung, – und zwar nicht nur aus der Sicht des Einzelnen,

sondern vor allem aus der Sicht unser Nation bzw. der Europäischen Union.

Sicherheit stellt ein Merkmal dar, das sich auf eine technische Beschaffenheit bezieht

z.B. von Werkstoffen, wie Rissfortschritt, Festigkeit u.ä., auf die Verlass besteht. Verlass

heißt in diesem Zusammenhang, dass sich die beteiligten Ingenieure nachweislich

vergewissert haben, dass tatsächlich Verlass besteht; zudem muss dies auch

hinreichend dokumentiert sein, damit im Schadensfall oder auch bei vorgebrachten

Zweifeln auch später noch die Möglichkeit besteht, sich ein weiteres Mal zu vergewissern.

Eine solche Möglichkeit bezeichnet man als Rückverfolgbarkeit. Des Weiteren

beschränkt sich Sicherheit in der Technik nicht nur auf statische Merkmale, wie

z.B. bei einem Gebäude, bei dem man sich darauf verlassen können muss, dass einem

die Decke nicht auf den Kopf fällt. Sicherheit in der Technik heißt auch, dass die

Funktionsabläufe in technischen Einrichtungen beherrschbar sind und auch beherrscht

werden. Technik, Verfahrenstechnik, Start einer Rakete, Flug eines Flugzeuges

beinhalten Prozesse, deren Ablauf beherrscht sein muss. Beherrschen heißt

hier: umfassend beherrscht von der Entwicklung, über den Betrieb bis zur Entsorgung.

Hierfür sind allerdings technische Vorkehrungen notwendig. Denken Sie an die

Schmelzsicherung in einem elektrischen Stromkreis. Käme es in einem elektrischen

Stromkreis zu einem Kurzschluss, könnte dies zwangsläufig einen Brand auslösen.

Da wir jedoch jeden Brand von vornherein vermeiden müssen, bauen wir – als vorkehrende

Sicherungsmaßnahme – in den elektrischen Stromkreis eine Schmelzsicherung

ein, die sicherstellt, dass ein kurzschlussbedingter Brand gar nicht erst entstehen

kann. Das heißt dann aber auch, dass diese Schmelzsicherung selbst als

auch die ihr zugeordnete Sicherungsfunktionen kontrolliert beherrschbar sein müssen.

Das geht nur, wenn sie rückverfolgbar dokumentiert sind. Heutzutage käme

159


Wolf-Dieter Pilz

noch hinzu, dass erarbeitete Sicherheitskonzepte auch noch zu kommunizieren wären.

Kommunizieren im engsten Sinne heißt hier, z.B. im Verlauf eines Prozesses,

eines Rechtsstreites, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit auf die erarbeiteten

Sicherheitskonzepte zurückzugreifen, wenn – aus welchem Grund und von wem

auch immer – Zweifel an der Technischen Sicherheit eines bestimmten Produktes

oder in einem bestimmten Technikfeld vorgebracht werden.

11.1.5 „Sicherheit in der Technik“, eine Frage für Ingenieure?

Nach Stör- oder Unfällen neigen insbesondere die Medien dazu, möglichst schnell

eine eindeutig kausale Ursache in Form eines technischen oder menschlichen

Versagens finden zu wollen. Dabei wird stets hinterfragt, ob die bestehenden Gesetze,

Rechtsverordnungen, Regelwerke und Überwachungsvorschriften ausreichen,

um den gebotenen Sicherheitsstandard zu gewährleisten.

Die Antworten hierzu fallen allerdings in die besondere Kompetenz der Ingenieure,

da die Fähigkeit, Sicherheit in der Technik beurteilen zu können, ein besonders fundiertes

Maß an Ingenieurswissen voraussetzt, wie es auch zum Erzeugen und Überprüfen

von Sicherheit unerlässlich ist.

Die Frage, die immer wieder gestellt wird, wenn Zweifel an der Sicherheit bestimmter

technischer Einrichtungen vorgebracht werden, lautet: Ist diese Technik sicher; kann

diese Technik sicher sein? Die Öffentlichkeit zollt dieser Frage zunehmend Interesse,

– was teils sogar durch entsprechende Medienberichte gefördert wird. Hierzu ist festzustellen,

dass auf dem Gebiet der Technik selbst hervorragende Leistungen erbracht

worden sind. Parallel dazu wurden dabei stets aber auch hervorragende Errungenschaften

auf dem Gebiet der Technischen Sicherheit erzielt.

11.1.6 Technische Sicherheit als Verpflichtung für Ingenieure

Bedenken wir doch die Fortschritte der Eisenbahntechnik in England von 1850 bis

heute und was dabei parallel an sicherheitstechnischer Entwicklung mitlief; in diesem

Zeitraum hat sich nicht nur die Bahn selbst entwickelt, sondern auch die Bahn-

Sicherheit. Allerdings sind die Sicherheitsmethoden eines TGV (train à grande vitesse)

in Frankreich viel fortschrittlicher als damals und sehen heute ganz anders aus,

als z.B. die Sicherung des Bahnverkehrs mit Signalen zur Zeit der Dampfeisenbahn.

Trotz sorgfältiger Anwendung fortschrittlicher Sicherheitskonzepte kommt es immer

wieder zu Un- und Störfällen. Der Umstand, dass es trotz aller Vorkehrungsmaßnahmen

dennoch zu Un- und Störfällen kommen kann, nimmt uns Ingenieure stets

aufs Neue in die Pflicht, die Wirksamkeit der alteingeführten, bewährten und allgemein

anerkannten sicherheitstechnischen Vorkehrungsmaßnahmen zu hinterfragen:

160


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

• Reichen das sicherheitstechnische Fachwissen, die angewandte Vorgehensmethodik,

die Anwendung der einschlägigen technischen Regelwerke sowie das

Beachten von Gesetzen und Rechtsverordnungen aus, um den von der Öffentlichkeit

erwarteten Sicherheitsstandard aufrecht zu erhalten und ggf. noch weiterzuentwickeln?

• Wird der Sicherheit moderner technischer Systeme heute nicht mehr die

Bedeutung wie früher zugemessen?

• Wird der Wirtschaftlichkeit gar Vorrang vor Sicherheit eingeräumt?

• Finden die einschlägigen technischen Regelwerke nicht mehr hinreichend Beachtung?

• Wird sich vielleicht sogar über Gesetze und Rechtsverordnungen hinweggesetzt?

• Mangelt es an der Überwachung durch Behörden und aufsichtführende Institutionen?

– Aus ordnungsrechtlicher Sicht: Gewiss nicht!

– Aus methodischer und inhaltlicher Sicht: Ja, durchaus!

• Reicht das derzeit praktizierte Qualitätsmanagement möglicherweise nicht aus,

um sicherheitskritische Qualitätsmängel und potentielle Versagensursachen

rechtzeitig aufdecken und abstellen zu können? Möglicherweise!

• Was wäre zu tun?

Dies wird bestimmt durch das Sicherheitsrecht und die Sicherheitstechnik der

einzelnen Technikfelder!

11.1.7 Was tut der Verein Deutscher Ingenieure?

Was tut nun der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) auf dem Gebiet „Sicherheit in der

Technik“? Er hat das Thema erneut aufgegriffen und möchte nun zu dieser Gelegenheit

der Fachöffentlichkeit all das Wissen vortragen, was wir in unserem VDI-

Ausschuss bisher erarbeitet haben. Meine Damen und Herren, Sie gehören mit zu

den ersten, die als Fachöffentlichkeit erfahren, was wir beim Verein Deutscher Ingenieure

bereits erarbeitet haben und was wir noch vorhaben.

Unsere Rechtsordnung macht zwar sicherheitsrechtliche Vorgaben zur Sicherheitstechnik,

verfolgt dabei jedoch kein anwendungsübergreifendes einheitliches Konzept.

Dieser Sachverhalt spiegelt sich in sicherheitstechnischen Regelungen wieder, deren

Anwendungsbereich bis heute – mehr oder minder zufällig – auf bestimmte Technikfelder

begrenzt ist. Aber Sie wissen selbst, was in diesen Vorgaben so festlegt wird:

Verweis auf den „Stand der Technik“ und so genannte unbestimmte Rechtsbegriffe,

161


Wolf-Dieter Pilz

– was zunächst einmal gewiss richtig ist. In Ergänzung dieser rechtlichen Vorgaben

gibt es sicherheitstechnische Regelungen. Leider sind diese sicherheitstechnischen

Regelungen sehr stark auf Anwendungen in einzelnen Technikfeldern beschränkt.

Wenn Sie das DIN-Normenwerk durchgehen, was heute am Computer recht gut

geht, werden Sie sehr schnell feststellen, dass fast jedes Technikfeld seine eigenen

sicherheitstechnischen Regelwerke erzeugt. Was ich eingangs schon erwähnt hatte:

wir müssen diese anwendungsspezifisch beschränkten Regelwerke zu einem interdisziplinär

nutzbaren sicherheitsmethodischen Konzept zusammen führen. Deshalb

ist unser VDI-Ausschuss auch mit hervorragenden Fachleuten aus allen maßgeblichen

Technikfeldern besetzt. Es liegt deshalb nahe, die historisch unterschiedlich

gewachsenen und anwendungsspezifisch verschiedenartig praktizierten Konzepte in

Sicherheitstechnik und -recht zu einem sicherheitsmethodisch interdisziplinären Gesamt-Konzept

zusammenzuführen.

Zum Verständnis seien nachstehend einige der Konzepte in Sicherheitstechnik und

-recht dargestellt, wie sie in unterschiedlichen Technikfeldern „Verkehrssysteme“ sowie

„Bau- und Anlagentechnik“ praktiziert werden.

11.1.8 Beispiele für Sicherheitsrecht und -technik in verschiedenen

Technikfeldern

Warum es zu diesen Unterschieden gekommen ist, habe ich an ein paar Beispielen

dargestellt, wobei ich das erste, das sich auf den Straßenverkehr bezieht, ein bisschen

erläutern möchte. Die Rechtsgrundlage ist die Straßenverkehrszulassungsordnung

für Autos, Busse, Lastkraftwagen. Zuständig für die behördliche Aufsichtsführung

ist das Kraftfahrzeugbundesamt. Die Aufsicht erfolgt gemäß dem „Stand der

Technik“, der von den einschlägigen Fachkreisen natürlich ständig fortgeschrieben

wird. Die Sicherheitsverantwortung liegt aber fast ausschließlich beim Halter des

Kraftfahrzeuges und weniger beim Hersteller. Wechseln wir gedanklich zur Sicherheit

bei Luftfahrzeugen; da ist es z.B. wichtig zu wissen, dass die Sicherheitsverantwortung

für das fliegende Gerät per Gesetz beim Hersteller liegt, – so auch gemäß dem

Deutschen Luftfahrtgesetz. Deshalb ist z.B. vor etwa 30 Jahren, als am 3. März 1974

ein türkisches Großraumflugzeug vom Typ DC-10 in recht spektakulärer Weise

nördlich von Paris abgestürzt war, die Staatsanwaltschaft nicht bei den Turkish Airlines

in der Türkei tätig geworden, sondern in Amerika beim Hersteller des verunfallten

Flugzeuges. Bei Seefahrzeugen erscheint die Situation für einen Außenstehenden

reichlich konfus. Da liegt zwar auch die Sicherheitsverantwortung in erster Linie

beim Betreiber, aber eben auch beim nationalen Hersteller. Denken Sie nur an das

Getöse in den Medien im Zusammenhang mit der Havarie der Estonia und deren

abgerissener Bugklappe. Was die Sicherheit von Bahnfahrzeugen angeht, so wird

sich hier im Laufe der Jahre einiges ändern, weil sich auch die zugrunde liegende

staatliche Organisation geändert hat. Wir haben jetzt z.B. ein Eisenbahnbundesamt,

162


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

was es früher nicht gab, als es noch die Deutsche Bundesbahn gab. Aber, auch hier

ist nach wie vor der Betreiber, der für die Sicherheit der eingesetzten Produkte, wie

Lokomotiven, Bremsen usw. zuständig ist, und nicht der Hersteller dieser Produkte.

Bei Bauwerken sieht es schon wieder ganz anders aus; hier sind die Landesbehörden

zuständig. Dasselbe gilt bei der Sicherheit im Anlagenbau; hier gibt es allerdings

gewisse Probleme mit der Zuständigkeit für die Sicherheit. Anhand der nachfolgenden

Beispiele soll ein zusammenfassender Überblick gegeben werden:

• Sicherheit bei Straßenfahrzeugen:

– Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

– Kraftfahrt-Bundesamt,

– Stand der Technik (unbestimmte Verweisung in Rechtsvorschriften),

– Sicherheitsverantwortung: Halter (bzw. Hersteller).

• Sicherheit bei Luftfahrzeugen:

– Prüfordnung für Luftfahrtgerät,

– Luftfahrt-Bundesamt,

– Zulassungsverfahren

(zugelassener Luftfahrtbetrieb, Joint Airworthiness Regulations),

– Sicherheitsverantwortung: Hersteller (bzw. Betreiber).

• Sicherheit bei Seefahrzeugen:

– Seerecht (überschneidende nationale und internationale Regelungen),

– konkurrierende Behörden (und Gerichte),

– Schiffsregisterordnung (und weitere),

– Sicherheitsverantwortung: Betreiber (bzw. nationaler Hersteller).

• Sicherheit bei Bahnfahrzeugen:

– Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung,

– Eisenbahn-Bundesamt,

– Bau- und Durchführungsverordnungen, Technische Regelwerke,

– Sicherheitsverantwortung: Betreiber.

163


Wolf-Dieter Pilz

• Sicherheit bei Bauwerken:

– Bauordnungsrecht (Landesbauordnungen),

– Bauaufsichtsbehörden, Baugenehmigung,

– Bautechnische unabhängige Prüfung,

– Technische Baubestimmungen (DIN-Normen),

– Bauaufsichtliche Zulassungen (Deutsches Institut für Bautechnik, Berlin),

– Anerkannte Prüf- und Zertifizierungsstellen.

• Sicherheit bei Anlagen:

– Umweltschutzrecht & Raumordnungsrecht,

– Baurecht & Immissionsschutzrecht,

– Gefahrstoff- und Chemikalienverbotsverordnung,

– Gewerbeaufsicht & Technische Überwachung,

– Sachverständige der verschiedensten Art,

– Genehmigungen mit Konzentrationswirkung.

Die Frage, wer trägt eigentlich die Schuld, wenn etwas passiert, lässt sich gar nicht

so leicht beantworten. Ein Stör- oder Unfall wird zwar in der Öffentlichkeit sehr

schnell pauschal verdammt. Leider kann man dann nicht einfach Akten herausziehen

und sagen: „Schaut her, dieser Sachverhalt war ordnungsgemäß überprüft worden,

jener Sachverhalt war rückverfolgbar dokumentiert worden, usw.“

11.2 Erzeugung von Sicherheit

In der Technik stellt Sicherheit ein herausragendes Qualitätsmerkmal dar, das besonderer

Aufmerksamkeit und Sorgfalt des Managements bedarf, damit es sachgerecht

erzeugt wird. Sicherheit lässt sich in ein Produkt oder eine andere technische

Einrichtung nicht hineinprüfen; es muss erzeugt, d.h. in das Produkt hineinentwickelt

und hineingebaut werden. Bevor das betreffende Produkt in Verkehr gebracht wird,

muss sich das technisch verantwortliche Management vergewissern, inwieweit dieses

Produkt tatsächlich die sicherheitstechnisch erforderlichen und gebotenen Qualitätsmerkmale

aufweist. Sicherheitstechnische Qualitätsmerkmale, die zwar erzeugt

worden sind, sich jedoch einer plausiblen und rückverfolgbaren Nachweisführung

entziehen, d.h. nicht überprüfbar sind, machen im Zusammenhang mit „Technischer

Sicherheit“ keinen Sinn und besitzen deshalb keine sicherheitstechnische Eignung.

164


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

11.2.1 Lässt sich das Erzeugen von Sicherheit verbessern oder

vereinfachen?

Hier soll der nächste große Themenkreis dieser Abhandlung angesprochen werden:

„Erzeugen von Sicherheit“. Bereits eingangs war darauf hingewiesen worden, was

Erzeugen von Sicherheit heißt. Sicherheit muss in ein Produkt, in ein System hineinentwickelt

bzw. hineingebaut werden; um dies zu tun, bedarf es der besonderen Fähigkeiten

von uns Ingenieuren. Ein Produkt kann nicht von sich sicher sein und wird

auch nicht dadurch sicher, dass bei dessen Realisierung allein die einschlägigen Regeln

der Technik, Normen oder Gestaltungsvorschriften beachtet worden sind. allerdings

sind zwei Technikfelder bekannt, in denen auch die sicherheitstechnischen

Aspekte weitgehend vollständig in den so genannten Technischen Regelwerken abgehandelt

werden, – und zwar durch den Versuch einer Vollnormung. Vollnormung

heißt in diesem Zusammenhang: die Produktgestaltung wird umfassend genormt.

Man braucht sich nur die VDE-Bestimmungen im Technikfeld Elektrotechnik anschauen.

Oder: man schaut sich eine bestimmte Baustoffnorm an, wie beispielsweise

für Beton. Da gibt es für jeden Anwendungsbereich eine Norm, in der steht, mit

wie viel Sand, mit wie viel Wasser der Ausgangsstoff vermischt werden muss. Im

Weiteren soll hier nicht auf die Einzelheiten eingegangen werden. In beiden Technikfeldern

bilden Regelwerke mit derartiger Absicht gewiss eine bedeutsame Voraussetzung

für Sicherheit in der Technik. Aber, für sich allein reichen auch derart umfassend

konzipierte Regelwerke nicht aus, um auch bei technologischer Innovation Sicherheit

zu erzeugen.

Dazu wieder ein Beispiel aus der Entwicklungszeit des Magnetbahn-Vorhabens: Die

Magnetbahn im Emsland geriet zweimal in Brand, – und zwar „normgerecht“, was ich

hier ganz bewusst betone. Ursächlich für dieses Ereignis waren nicht die spezifischen

Einrichtungen der Magnetbahn-Technologie selbst, sondern Einbauten in

simpler, klassischer und – eigentlich „bewährter“ – Technik, die natürlich auch an

Bord eines Magnetbahnfahrzeuges benötigt wird. Dazu gehörten z.B. Verteilerschränke,

in denen die elektrische Energie zur Stromversorgung der Verbraucher

verteilt wird. Selbstverständlich befinden sich in diesen Verteilerschränken auch

Schmelzsicherungen als technische Vorkehrung gegen Kurzschluss und dessen kritische

Folgen. Bei diesen Sicherungen handelte es sich allerdings um die bekannten

Gleichstrom-Sicherungen länglicher Bauart. Die bordeigenen Stromkreise werden

aus Batterien versorgt. Nur, was nützt solch eine Sicherung, wenn es keinerlei ergänzendes

Regelwerk gibt, um zu verhindern, dass sich außen über diese Sicherungen

hinweg ein Lichtbogen bildet und dann auch noch dort stehen bleibt. Bei dieser

Ursache handelte es sich zwar um eine Lappalie; allerdings muss hier ganz drastisch

gesagt werden: die zeitgenössische Elektrotechnik hat es verlernt, mit Hochleistungs-Gleichstrom

(ca. 1.500 A bei 440 V Gleichspannung) umzugehen. Zu Zeiten

eines Thomas Alva Edison gab es ja nur Gleichstrom, der in dieser Frühzeit ei-

165


Wolf-Dieter Pilz

gentlich bestens beherrscht worden war. Heute beherrschen wir nun plötzlich die Besonderheiten

des Gleichstroms nicht mehr. Ist es denn wirklich so schwierig, einen

Lichtbogen, der gar nicht erst entstehen sollte, umgehend zum Abreißen zu bringen?!

Dieses Beispiel belegt, dass der in den einzelnen Technikfeldern erreichte

Stand an Technischer Sicherheit zwar außerordentlich hoch ist – und das gilt auch

für den Elektrobereich. Mit der Magnetbahn-Technologie mussten wir jedoch den

heutigen Stand der Technik sowohl wieder auf seine frühen Ursprünge zurückführen

als auch an anderer Stelle weiterentwickeln. Bei technologischen Fortentwicklungen

ist es problematisch, den bestehenden Stand der Technik strikt beizubehalten. Plötzlich

kommt nämlich Neues hinzu, das nicht einfach ins alte System passen will. Bis

zum heutigen Tag verfügen wir über kein Handwerkszeug, das es uns Ingenieuren

erlaubt zu überprüfen, inwieweit bestehende Normenwerke in der Lage sind, auch

technologische Neuerung abzudecken. In den betreffenden Normen steht natürlich

nichts darüber drin, weil diese Normen nur das reflektieren, was bereits beherrscht

ist. Bei Innovationsvorhaben der frühen Technikgeschichte, wie z.B. bei der Luftfahrt,

meinte man damals noch, sich mit der Erklärung begnügen zu können: Flieger seien

Draufgänger, die kein Risiko schrecken kann. Bei der Raumfahrt in der jüngeren Zeit

ging man schon konsequenter vor. Festzustellen war aber auch hier, dass es für innovative

Systeme keinen anerkannten Stand der Sicherheitstechnik geben kann.

Und dies trifft selbstverständlich auch für die Magnetbahn-Technologie zu. Noch gibt

es für technologische Neuerungen kein Konzept; unsere Fachkreise wissen einfach

nicht, wie so etwas angegangen werden sollte. Als in den ’50-er und ’60-er Jahren

die Kerntechnik aufkam, sagte man sich: O.k., wir bilden Kommissionen und in denen

sitzen dann die Fachleute, die sagen, wie Sicherheit in der Kerntechnik erzeugt,

nachgewiesen und überwacht wird. Heute wissen wir, dass diese Fachleute hervorragende

Arbeit geleistet haben; allerdings haben wir damit schon wieder ein neues

Technikfeld mit eigener Sicherheitstechnik beschert.

Von welchem Sachstand ist auszugehen, um die Frage zu klären, inwieweit das Erzeugen

von Sicherheit, wie es heute üblich ist, noch zu verbessern wäre? Die folgenden

Gesichtspunkte sollen zur Klärung dieser Frage beitragen:

• In allen Technikfeldern ist der erreichte Stand an Technischer Sicherheit

außerordentlich hoch.

• Bei technologischer Fortentwicklung ist es allerdings problematisch, den

erreichten Stand an Technischer Sicherheit – sozusagen bedingungslos –

beizubehalten.

• Für technologische Innovationsvorhaben gibt es keinen „anerkannten Stand

der Sicherheitstechnik“.

• Für technologische Neuerungen gibt es kein Konzept zur systematischen

Erzeugen von Technischer Sicherheit.

166


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

• Das Erzeugen von Technischer Sicherheit wird noch nicht als interdisziplinäre

Aufgabe verstanden, die alle Technikfelder umfasst.

• Technische Sicherheit wird in vielen Technikfeldern noch immer als konträr zur

Wirtschaftlichkeit pauschalisiert.

Trotzdem fehlt etwas, nämlich:

• Innovation auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik zur Verbesserung

sicherheitsmethodischer Konzepte,

• Sicherheitskommunikation zur Verbesserung von Verständnis und

Anwendung sowie Akzeptanz.

Das Erzeugen von Technischer Sicherheit – und das hat sich inzwischen als Hauptproblem

herausgestellt – wird auch heute noch nicht als interdisziplinärer Aufgabe

verstanden, die alle Technikfelder umfasst. Muss man denn jedes Mal wie der Ochs’

vorm neuen Tor stehen, wenn eine neue Technologie in Angriff genommen wird?

Muss es immer noch solche Pauschalisierungen geben wie: Technische Sicherheit

steht konträr zur Wirtschaftlichkeit? Da stimmt doch etwas einfach nicht! Man kann

zwar so vorgehen, man muss es aber nicht. Ich möchte hier nur an die Sprüche erinnern,

die einige Sicherheitsfachleute in der jüngeren Vergangenheit immer wieder

vorbrachten: „Sicherheitstechnik darf keine Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit nehmen!“.

Wirtschaftlichkeit ist doch ein viel zu hohes volkswirtschaftliches Gut. Ist es

nicht zu bevorzugen, aus diesem Gut die heute üblichen Sozialleistungen des Staates

zu schöpfen anstatt aus Schulden, deren Tilgung man einfach zukünftigen Generationen

überlässt. Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit darf nicht so einfach ins Abseits

gestellt werden. Hier sei mir erlaubt, nachdrücklich zu hinterfragen: Woher nehmen

diese Sicherheitsfachleute ihre Erkenntnis, dass sich Sicherheit und Wirtschaftlichkeit

nicht vertragen? Aus eigener Erfahrung kann Ihnen versichern, dass sich sehr

wohl Lösungen finden lassen, um scheinbaren Zielkonflikten zwischen Sicherheit und

Wirtschaftlichkeit ausweichen zu können. Insgesamt betrachtet, heißt das: wir brauchen

eine Innovation auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik, um unsere sicherheitsmethodischen

Konzepte zu verbessern, – und das stellt für die Zukunft eine durchaus

neue Herausforderung dar. Die Frage ist nur, wie wir an diese Sache herangehen?

Zur Sicherheit in der Technik brauchen wir seitens der Ingenieure auch die Kommunikation

mit der Öffentlichkeit, mit den (ggf. aufsichtführenden) Behörden, mit den

Medien, – eine Kommunikation, die es zurzeit im Grunde genommen überhaupt nicht

gibt. Noch vor wenigen Jahren redete alle Welt von Sicherheit, als die Concorde bei

Paris abstürzt war. Aus diesem Anlass erschienen – vornehmlich in den deutschen

167


Wolf-Dieter Pilz

Medien – so genannte Luftfahrtexperten (so die eingeblendeten Untertitel), die mit

wichtiger Miene irgendwelche absurden Sachverhalte zur Absturzursache darlegten.

Meine damalige Betroffenheit veranlasste mich weiterzuverfolgen, über welchen

Wissens- und Erfahrungshintergrund diese Art Luftfahrtexperten verfügen: Einer von

ihnen war Sportflieger, – so stellte sich erst viel später heraus. Ist Sportflieger die

erforderliche Qualifikation, um über Hochtechnologie-Erzeugnisse der Luftfahrt zu

sprechen? Dieser Vorfall erscheint mir genauso, als ob sich Herr Sonntagsfahrer über

die Konstruktionsprinzipien eines Formel 1-Boliden auslässt. Heute, sieben Jahre

später, berichten endlich auch die Medien über die tatsächlichen Unfallursachen,

wenn auch auf Spartenkanälen und zu nachtschlafender Zeit.

Vor gerade einmal zwei Monaten berichteten jüngst einige oberbayerische Medien

auf das ausführlichste über eine Analyse des Transrapid-Unfalls (im Emsland) sowie

über die Schlussfolgerungen daraus, die eine Münchner Consulting-Firma für innovative

Verkehrsberatung gegen Ende des Jahres 2006 gezogen hat bezüglich der sicherheitstechnischen

Gestaltung der Schnellanbindung des Münchner Flughafens an

die Metropole München und das Eisenbahnnetz. Gesellschafter dieser Consulting-

Firma sind ein Betriebswirt sowie ein Psychologe, der sich zuvor auch schon mal als

Journalist betätigt hatte. Der fachliche Hintergrund dieser beiden Gesellschafter lässt

wohl kaum besonders fundierte „ingenieurtechnische“ Fachkunde erwarten. Entsprechend

unqualifiziert sind sowohl diese „Analyse“ als auch die „Schlussfolgerungen“

ausgefallen. Die darin dargebotenen Sachverhalte halten ebenso wenig einer fachkompetenten

Überprüfung stand wie die grotesken Schlussfolgerungen. Die Studie

vermittelt dem Leser den abwegigen Eindruck, als ob die Gesamtheit der Ingenieure,

die die zu 100% von der Bundesregierung geförderte Transrapid-Technologie seit

den frühen ’70-er Jahren zur Einsatzreife entwickelt hat, schwerwiegende Unterlassungen

begangen hätte. Es befremdet schon sehr, dass heute in der Bundesrepublik

Deutschland Nicht-Ingenieure Gelder aus Partei- und gemeinnützigen Kassen erhalten,

damit sie öffentlichkeitswirksam die jahrzehntelange Arbeit leistungsfähiger Ingenieure

herabwürdigen. Den Ingenieuren hingegen, die allein zu einer fachkompetenten

Stellungnahme befähigt wären, steht kein Geld zur Verfügung, um zumindest

den bewusst erzeugten falschen Eindruck richtig zu stellen, den derartige Herabwürdigungen

in der Öffentlichkeit zwangsläufig hinterlassen. – Allerdings hinterlassen

Diffamierungen dieser Art nicht nur in der Öffentlichkeit einen abwegigen Eindruck,

sondern vor allen Dingen bei den politischen Entscheidungsträgern. Mir selbst stellt

sich, wenn mir derartige Herabwürdigungen der Technik zu Ohren kommen, immer

wieder die Frage, was bestimmte politische Parteien, Umweltschutzvereine oder sogar

staatliche Behörden veranlasst, sich ausgerechnet an solche „Berater“ zu wenden,

deren ingenieurwissenschaftliche Fachkompetenz bereits vom ersten Anschein

her obskur erscheint, wenn sie Auskunft über technisch besonders komplexe Sachverhalte

wünschen. In der Bundesrepublik Deutschland steht ja eine nahezu unbegrenzte

Anzahl äußerst fachkompetenter Ingenieure zur Verfügung, von denen kom-

168


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

petente Auskunft zu erhalten wäre. Diese werden allerdings weder von den besagten

Parteien, Umweltschutzvereine oder Behörden angesprochen noch von den Medien,

die ebenso gedankenlos wie wortreich über angebliche „Sicherheitsmängel“ bei innovativen

Technologien berichten, mit denen sie selbst gar nicht vertraut gemacht

haben.

11.2.2 Aufgabenstellung für den Verein Deutscher Ingenieure

Auf die Herausforderung, die sicherheitstechnischen Konzepte, wie sie in den einzelnen

Technikfeldern praktiziert werden, zu einem interdisziplinär nutzbaren Gesamtkonzept

zusammenzuführen, versucht der Verein Deutscher Ingenieure die gebotenen

Antworten zu geben, – und zwar mit folgenden Schwerpunkten:

• Interdisziplinäres Zusammenwirken aller betroffenen Disziplinen und

Technikfelder,

• Technikübergreifende Harmonisierung durch Offenlegung des

„verdeckten Gemeinsamen”,

• Rückführung und Anwendung der gefundenen technikübergreifenden

Verallgemeinerung in die einzelnen Technikfelder,

• Betrachtung des gesamten Lebenszyklus eines Produkts –

von der ersten Idee bis zur endgültigen Entsorgung,

• Lösung des scheinbaren Zielkonflikts zwischen Sicherheit und

Wirtschaftlichkeit.

Wir müssen die sicherheitstechnischen Konzepte harmonisieren, was wir nur dann

können, wenn wir bei allen betroffenen Ingenieursdisziplinen das „verdeckte

Gemeinsame“ herausfinden, das bis heute noch dem interdisziplinären Zugriff entzogen

ist. Stellen Sie sich einmal vor, wie sich ein Luftfahrttechnik- und ein Bahningenieur,

– beides anerkannte Kapazitäten auf ihrem Fachgebiet –, über Technische

Sicherheit unterhalten. Ich hatte während des Magnetbahn-Vorhabens das zweifelhafte

Vergnügen, einen solchen Disput mitzuerleben. Leider kann ich dieses seltsame

Erlebnis nicht als Vergnügen verstehen; dazu ist es viel zu ernst. Denn diese

beiden Ingenieursdisziplinen verfügen auf dem Gebiet der Technischen Sicherheit

nicht einmal über eine gemeinsame Fachterminologie, – geschweige denn über ein

und dieselbe Definition der dabei verwendeten Begriffe, – einschließlich des Begriffs

„Sicherheit“.

Mit dem Ausschuss „Technische Sicherheit“ versucht jetzt der Verein Deutscher Ingenieure

alle betroffenen Disziplinen und Technikfelder für eine Mitarbeit zu gewinnen:

Macht mit!

169


Wolf-Dieter Pilz

11.2.3 Zielvorgaben zur Lösung der Aufgabenstellung

Ist das verdeckte Gemeinsame als „sicherheitstechnischer Überbau“ erst einmal herausgearbeitet,

sollen die gefundenen Grundsätze und Konzepte dann in die einzelnen

Technikfelder rückgeführt und dort für die allgemeine Anwendung zugänglich

gemacht werden. Dem Vorhaben wäre es gewiss nicht dienlich, den betreffenden

Technikfeldern diesen methodisch vereinheitlichten Überbau einfach überzustülpen.

Vielmehr sollte dieser Überbau, den unser VDI-Ausschuss herausgearbeitet, in die

einzelnen Technikfelder rückgeführt werden, und zwar in der Form, dass man feststellt:

Dieser Überbau deckt in besagtem Technikfeld dieses und jenes sicherheitstechnische

Teilkonzept ab. Dazu braucht es selbstverständlich wiederum Fachleute!

Es lässt sich nicht einfach bestimmen, dass wir uns ab sofort einer neuen Sprachregelung

bedienen und der zu folgen ist. Dies würde nicht gewährleisten zu verstehen,

was eigentlich an ingenieurswissenschaftlichen Konzepten, sicherheitstechnischen

Grundsätzen und methodischer Vorgehen dahinter steckt.

Hierbei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass sich die industrialisierte Welt auf dem

Weg zur Globalisierung befindet. Daraus resultieren weitere Zielvorgaben:

• „Sicherheit in der Technik“ geht alle an.

• Das interdisziplinäre Zusammenwirken gewinnt weltweit an Bedeutung:

– innerhalb der Technik,

– im Zusammenwirken mit dem Recht und

– im Zusammenhang mit der Wirtschaft.

• Gibt es tatsächliche „unterschiedliche Sicherheit“ in den verschiedenen

Technikfeldern?

– von außen betrachtet: Unterschiede der Sicherheitskonzepte,

– von innen betrachtet: Gemeinsamkeiten der Sicherheitskonzepte.

• Herausforderung für die Zukunft:

– Das „verdeckte Gemeinsame“ herausarbeiten und gemeinsam

fortentwickeln;

– Interdisziplinäres Zusammenwirken (insbesondere unter Einbindung

von Juristen).

Die Sicherheitskonzepte haben im Prinzip nichts zu tun mit den rein rechtlich basierten

Sicherheitsvorschriften. Allerdings müssen die Lösungsmöglichkeiten des

scheinbaren Zielkonfliktes zwischen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit immer im Auge

behalten werden.

170


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

Auch wenn an dieser Stelle nicht detaillierter auf die Lösungsmöglichkeiten eingegangen

werden soll, so kann doch ein signifikantes Beispiel noch genannt werden:

Wenn es beim Betrieb einer Eisenbahn zu einem sicherheitskritischen Problem

kommt, wird automatisch eine Zwangsbremsung eingeleitet. An den Rädern sprühen

die Funken und irgendwann kommt der schnell fahrende Zug nach zwei oder auch

mehr Kilometern zum Stehen. – Hier gilt das Motto: Nach uns die Sintflut! Bei der

Eisenbahn gilt selbst heute noch das Prinzip, dass der Sicherheit genug getan ist,

sobald die sicherheitstechnisch vorgesehene Zwangsbremsung ausgelöst worden

ist. Mit der Magnetbahn, die ja berührungsfrei schwebt, ließe sich eine solche Art der

Zwangsbremsung überhaupt nicht sinnvoll realisieren; die Entwickler dieser neuartigen

Technologie sind noch nicht einmal auf die Idee dazu gekommen. Aber –, das

Vorbild bei der Suche nach einem vernünftigen Lösungsansatz war in diesem Fall

nicht die Eisenbahn, sondern das Flugzeug. Die Fahrt der Magnetbahn ist – was das

Sicherheitskonzept betrifft – einem „Flug in Höhe Null“ gleichzusetzen. Stelle man

sich einmal vor: Ein Flugzeug, das gerade über dem Atlantik fliegt, hätte ein ähnlich

geartetes Sicherheitsproblem, das bei der Eisenbahn zum Auslösen einer Zwangsbremsung

führen würde; – derartige Sicherungsmaßnahmen sind unter dem Begriff

„fail safe“ international bekannt. Jetzt stelle man sich weiterhin vor: Man müsste beim

Flugzeug eine Zwangsbremsung auslösen. Das geht einfach nicht! Man kann das

Flugzeug nicht einfach vom Himmel herunter holen. Allerdings kann man einem

Flugzeug auch nicht nach Belieben eine Bauchlandung zumuten. Denn, eine

Zwangsbremsung bei der Magnetbahn wäre nur mittels einer Bauchlandung zu verwirklichen.

Stellen wir uns nun als vergleichendes Beispiel einen Jumbo-Jet vom Typ

Boeing 747 beim Landeanflug vor, der in dem Augenblick, wo er auf der Landebahn

aufsetzt, noch eine Geschwindigkeit von über 270 km/h hat. Die Magnetbahn fährt

jedoch bis 500 km/h schnell. Soll bei einer Geschwindigkeit von 500 km/h eine

Bauchlandung eingeleitet werden? Nein, wir müssen wie beim Flugzeug den Flug in

Höhe Null aufrechterhalten. Den (Flug-) Betrieb aufrecht zu erhalten hießt, den Betrieb

nicht zu unterbrechen. Damit lässt sich gleichzeitig eine Minderung der Wirtschaftlichkeit

vermeiden. Das Flugzeug wird trotz des aufgetretenen Sicherheitsproblems

weiterfliegen müssen, und zwar mit einem ggf. eingeschränkten Betriebs-Profil

(ggf. in verringerter Flughöhe, mit verringerter Fluggeschwindigkeit und/oder mit einer

außerplanmäßigen Landung auf dem nächstgelegenen Ausweich-Flughafen). –

„Fail operational“ heißt hier der hier anzusprechende Fachbegriff. Mit „fail operational“-Maßnahmen

lassen sich viele Zielkonflikt zwischen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit

sachgerecht lösen.

171


Wolf-Dieter Pilz

11.2.4 Produkt-Lebenszyklus

In vielen Technikfeldern gehört es heute schon zum Stand der Technik, die Realisierung

eines Systems, einer Anlage oder eines Produkts an einem Phasenablauf zu

orientieren. Vor 40 Jahren hieß dieser produkt-bezogene Phasenablauf noch Produktentstehungsgang;

heute sprechen wir von einem Produkt-Lebenszyklus, der sich

von der ersten Idee bis zur endgültigen Entsorgung erstreckt. Dieser Lebenszyklus

umfasst die Konzeptionsphase, die Definitionsphase, die Entwicklungs- bzw. Konstruktionsphase

des Produktes, weiterhin die Herstellungsphase, die Betriebs- und

Nutzungsphase und letztendlich die Rückbauphase, während der das technische

Erzeugnis entsorgt oder recycelt wird. Unser VDI-Ausschuss hat hier einfach mal

einen Vorschlag zur Benennung der einzelnen Phasen unterbreitet. Dieser Vorschlag

lässt sich gewiss noch an die Gepflogenheiten in anderen Technikfeldern anpassen.

Die Phasen eines Produkt-Lebenszyklus können wie folgt dargestellt werden:

172

Konzeption

Herstellung

Definition

Betrieb

&

Nutzung

Abb. 11.1 Phasen eines Produkt-Lebenszyklus

Entwicklung

&

Konstruktion

Rückbau,

Entsorgung &

Recycling

Planung

Umsetzung

Das Prinzip des Phasenkonzepts kann als weitgehend bekannt vorausgesetzt werden.

Die Realisierung eines technischen Erzeugnisses erfolgt in Phasen. Am Ende

einer jeden Phase kann das (Zwischen-) Ergebnis bewertet werden, um festzustellen,

wo man eigentlich steht, ehe die Vorgaben für das Vorgehen in der darauf folgenden

Phase endgültig festgelegt werden. Würde man das nicht machen, könnte

die ganze System- oder Produktentwicklung sehr, sehr schnell aus der Hand gleiten.

Da sind: Konzeption, Definition, Entwicklung und Konstruktion und das nennen wir

Planungsvorgaben. Während dieser Phasen wird nachgedacht und ausgearbeitet,

wie sich Sicherheit erzeugen lässt. Dies erfolgt natürlich gemäß einem vorher erarbeiteten

Sicherheitskonzept. Das, was in diesen Phasen heraus kommt, ist dann der

Input für die Realisierung. Der Themenkomplex „Sicherheit“ ist jeder dieser Phasen

zuordnen, während der die unterschiedlichen Aufgaben eines Sicherheitskonzepts

abgearbeitet und dokumentiert werden.


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

11.2.5 Human Factors Engineering

Noch dreht sich die Diskussion um Entwurf und Konstruktion neuer technischer Anlagen

fast ausschließlich um technische Probleme, während die Perspektiven des

Human Factors Engineering dabei eine nur untergeordnete Rolle spielen. Sicher

muss in den aller ersten Phasen einer technischen Konzeption den grundlegenden

technischen Entwurfskriterien eine Priorität eingeräumt werden.

Sämtliche komplexen Anlagen werden aber ausnahmslos nicht nur aus technischen

sondern auch aus menschlichen Komponenten bestehen. Die Entwurfsprinzipien für

derartige Systeme fordern Entwicklungs- und Entwurfsprozesse, bei denen zum frühest

möglichen Zeitpunkt die Optimierung von Mensch-Maschine-Nahtstellen als

gemeinsame Optimierung sowohl der Technik- als auch der Human-Komponenten

konzeptbestimmend einsetzt.

Analysen gravierender Ereignisse zeigen, dass auch dem Steuerungspotential

menschlichen Handelns bei der Minderung von allfälligen nachteiligen oder verheerenden

Folgen der Unfälle eine eminente Bedeutung zukommt.

Als “Human Factors” sind sämtliche Faktoren zu begreifen, die den Menschen in seiner

Interaktion mit einem technischen System beeinflussen bzw. von Menschen beeinflusst

werden. Organisatorische Faktoren, Arbeitsteilung, vorgängige Managemententscheidungen

und sogar inter-organisationale Beziehungen sind hier von

Relevanz im Sinne eines umfassenden holistischen Verständnisses von „Human

Factors”.

Wird beispielsweise eine Röntgenprüfung an Strukturen durchgeführt, die geschweißt

worden sind, so unterliegt das dem Einfluss des Menschen, der hier tätig

ist. Der Einfluss dieser Menschen auf die Technik sowie deren Ausbildung und deren

Erfahrung sind maßgeblich für die Gebrauchsfähigkeit und Sicherheit technischer

Einrichtungen. An dieser Stelle darf besonders hervorgehoben werden, dass der

Mensch in allen Phasen des Produkt-Lebenszyklus das wesentlich Bindeglied zur

Technik darstellt. Der heute in diesem Zusammenhang verwendete Begriff „Mensch-

Maschine-System“ deckt allerdings nicht den gesamten Bedeutungsumfang ab. Auch

im deutschen Sprachgebrauch spricht man unterdessen von „Human Factors“. Mit

diesem Begriff ist dann alles abgedeckt, was den Menschen als Bindeglied zur

Technik betrifft, und nicht nur die ergonomischen Aspekte. Komplexe Anlagen werden

immer aus technischen, aber zumeist auch aus menschlichen Komponenten bestehen.

Beschränkt sich die Aufgabe des Menschen nur darauf, den Betrieb einer

Anlage zu überwachen oder ein Kraftfahrzeug zu führen? Er macht dies mit all seinen

Unzulänglichkeiten, wie Schlafmützigkeit, Ehrgeiz, Jagdtrieb oder was man dazu

noch aufführen möchte. Wenn wir uns jetzt gravierende Ereignisse etwas genauer

ansehen – wir haben den Begriff „Ereignis“ bewusst gewählt für Störungen, Unfälle,

Beinahe-Unfälle – müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, weshalb derartige

173


Wolf-Dieter Pilz

Ereignisse vorkommen, falls hier ein Mensch versagt hat. Wir können nicht einfach

den Menschen bestrafen, der hier versagt hat. Wir müssen uns fragen: War er überfordert?

Bei diesem Themenkreis müssen nicht nur die „Human Factors” berücksichtigt

werden; auch organisatorische Faktoren gehören zur ganzheitlichen Betrachtung

dieses Themenkreises. Der heutige Sachstand ist anwendungsspezifisch geregelt,

und zwar je nach rechtlicher Ausprägung. In der Regel gibt es ein Gesetz, das vorschreibt,

wie der Mensch in bestimmten Technikfeldern in den Betrieb technischer

Systeme einzubinden ist. Diese Rechtsgrundlagen sind historisch je nach Technikfeld

unterschiedlich gewachsen. Warum? Man weiß es nicht!

11.2.6 Sachstand der Sicherheitstechnik

Auch die bestehenden Aufsichtsbehörden oder – im weitesten Sinn – die aufsichtführenden

Institutionen wurden aus gutem Grund eingerichtet; genau genommen stellen

sie nichts Anderes als die Anwälte einer fachunkundigen Öffentlichkeit in Sachen

Technischer Sicherheit. Wie werden diese tätig? Für sie gilt die Anwendung des

Stands und Technik, Rechtsverordnungen, Bau- und Durchführungsverordnungen,

aber auch sicherheitsgerechte Gestaltung durch angestrebte Vollnormung; dies hatte

ich zuvor schon angesprochen.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Unterschiede der heutigen

Sicherheitstechnik ihre Ursache in ihrer rechtlichen Ausprägung finden, die für die

einzelnen Technikfelder anwendungsspezifisch vorgegeben sind:

• So sind die Rechtsgrundlagen sind je nach Technikfeld unterschiedlich geartet;

aber auch

• die Zuständigkeiten von Aufsichtsbehörden bzw. hinzugezogenen aufsicht-

führenden Institutionen variieren ebenfalls.

Die Verknüpfungen von Rechtsgrundlagen und Sicherheitstechnik gestalten sich

ebenfalls nach unterschiedlichen Konzepten, die im Folgenden dargestellt werden

sollen:

Grob gesagt, auch bei der Anwendung der Sicherheitstechnik ist der Weg zur Globalisierung

der Wirtschaft längst eingeschlagen worden. Daraus resultieren auch für die

Technik gewisse Herausforderungen, – und damit auch für die Ingenieure. Sicherheit

einer globalisierten Technik geht alle Welt an. Deshalb brauchen wir eine interdisziplinäre

Zusammenarbeit innerhalb der Technik, – und insbesondere auf dem Gebiet

der Sicherheitstechnik. Hierbei sind alle Ingenieure angesprochen, aber auch das

einschlägige Sicherheits-Recht. Denken Sie an die vorherrschende Rechtsauffassung

in unserem Land: Wenn es zu einem Stör- oder Unfall gekommen ist, muss

daran auch jemand schuldig sein. Diese monokausalen Betrachtungsweisen ent-

174


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

sprechen weder den Erkenntnissen in der modernen Technik noch der längst geübten

Praxis in der Sicherheitstechnik. In diesem Zusammenhang tut Aufklärungsarbeit

not. Gleiches gilt natürlich für die Wirtschaft. Die heute noch unterschiedlichen Sicherheitskonzepte

der verschiedenen Technikfelder können bei Nicht-Technikern

allerdings mehr Verwirrung stiften, als dass sie zur Aufklärung geeignet wären.

Wie schon einmal betont: Von außen betrachtet, also vom technischen Nicht-

Fachmann aus betrachtet, sieht es so aus, als ob es durchaus Unterschiede bei den

Sicherheitskonzepten gäbe. Dieser Eindruck verstärkt sich noch dadurch, dass in

den unterschiedlichen Technikfeldern verschiedene Fachterminologien gepflegt werden.

Aber wenn man sich in die Arbeitsweisen der verschiedenen Technikfelder vertieft,

merkt man sehr schnell, dass die Sicherheitskonzepte im Grundsatz eigentlich

dieselben sind. Musterbeispiel hierfür sind wir selbst in unserem VDI-Ausschuss. Wir

reden natürlich viel miteinander und merken immer wieder, – aha, das ist mir ja auch

geläufig, das machen wir ja eigentlich alle! Allerdings: Nicht alles (an sicherheitstechnischen

Konzepten) wird von allen (Technikfeldern) gemacht. Die Herausforderung

für die Zukunft der Sicherheit in der Technik ist die Fortentwicklung des „verdeckten

Gemeinsamen“. In unserem VDI-Ausschuss haben wir einen Anfang gemacht,

von dem aus man die Herausforderung annehmen kann. Wir brauchen das

interdisziplinäre Zusammenwirken, – insbesondere auch mit den Juristen, denn:

Technische Sicherheit ist stets auch ein Rechtsproblem. Sicherheitstechnik und

Sicherheitsrecht sind Begriffe, die komplementär zu verstehen sind.

11.2.6.1 Sicherheitstechnik bei Anwendung des Stands der Technik

Beschränken sich Entwicklung und Herstellung eines Produkts bzw. einer anderen

technischen Einrichtung auf den bestehenden Stand der Technik, d.h. das betreffende

Produkt beinhaltet weder technologischen Neuerungen noch stellt es insgesamt

eine technologische Innovation dar, so reichen die vorhandenen rechtlichen und

technischen Regelungen aus, um Sicherheit für dieses Produkt auch in Zukunft verbürgen

zu können. Entweder

• enthalten die einschlägig gültigen Rechtsverordnungen eine unbestimmte Verweisung

auf die Technischen Regelwerke (z.B. auf den allgemein anerkannten

Stand der Technik) oder

• die Bau- und Durchführungsverordnungen schließen eine direkte Verweisung

auf die einschlägig anwendbaren Technischen Regelwerke ein.

175


Wolf-Dieter Pilz

• In der Technik werden zwei Wege beschritten,

– einerseits: Sicherheit durch Vollnormung (wie in Elektro- und Bautechnik)

– andererseits: versagensanalytisch basierte Sicherheitstechnik (wie in der

Luft- und Raumfahrttechnik oder bei der Magnetbahntechnolgie),

• Unterschiedliche Zuordnung der Sicherheitsverantwortung in der Rechtsanwendung:

– Hersteller, Eigentümer (Halter), Betreiber, (in gewissen Technikfeldern

wird auch noch der Rechtsbegriff „höhere Gewalt“ verwendet, womit

die Sicherheitsverantwortung an den „lieben Gott“ delegiert wird).

• Gegebenenfalls erforderliches Änderungspotenzial beschränkt sich in erster

Linie auf die Vorschriften in den Technischen Regelwerke (d.h. Änderung

am „Stand der Technik“).

Auch die bestehenden Aufsichtsbehörden bzw. die – im weitesten Sinn – aufsichtführenden

Institutionen wurden aus gutem Grund eingerichtet; genau genommen stellen

sie, wie schon erwähnt, nichts Anderes dar als die Anwälte einer fachunkundigen

Öffentlichkeit in Sachen Technischer Sicherheit. Wie werden diese tätig? Für sie gilt

die Anwendung des Stands und Technik, Rechtsverordnungen, Bau- und Durchführungsverordnungen,

aber auch sicherheitsgerechte Gestaltung durch Vollnormung;

dies hatte ich bereits angesprochen.

Wenn Sie einen Autounfall haben, können Sie mit 100%-iger Sicherheit davon ausgehen,

dass kein Staatsanwalt es gelten lässt, wenn Sie behaupten, die Ursache sei

„technisches Versagen“ gewesen. Dies gilt sogar bei der Eisenbahn. Dort gibt es allerdings

auch ein Unikum, genannt: „höhere Gewalt“. Hierzu ein Beispiel: Wenn im

Herbst nasses Laub auf der Schiene liegt und ein Zug will dort auf einer abschüssigen

Strecke bremsen will (muss!), dann liegt höhere Gewalt vor, sobald dort der in

einschlägigen Bahnvorschriften festgelegte Reibbeiwert zwischen Schiene und Rad

von 0,1 unterschritten wird. Blitzschlag, so habe ich mich von fachkundiger Seite informieren

lassen, gilt bei der Bahn ebenfalls „höhere Gewalt“. Aber das spielt für unsere

Betrachtungen eine nur nachrangige Rolle. Aus juristischer Sicht wird nur

„menschliches Versagen“ in allen Technikfeldern gleichermaßen häufig konstatiert.

Solange rechtliche und technische Vorschriften vorliegen, weiß man genau, was zu

tun ist. Wird die Technik in einem Technikfeld nicht fortentwickelt, gibt es damit dann

auch in der Zukunft kein Problem.

176


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

11.2.6.2 Sicherheitstechnik bei technologischer Fortentwicklungen

Sobald jedoch eine technologische Fortentwicklung in angriff genommen wird, d.h.

wenn beispielsweise Stahlstrukturen durch Kunststoff werden ersetzt oder Kupferlitzen

durch Glasfasern, stellt sich der Sachverhalt von zuvor plötzlich ganz anders dar.

Zwar bleiben die Rechtsgrundlagen dieselben, die Aufsichtsbehörden, – sofern es

solche in dem betreffenden Technikfeld gibt –, sind auch noch dieselben. Auch bleibt

die Anwendung des bestehenden Stands der Technik mit all seinen technischen Regelwerken

weiterhin vorgeschrieben. Leider gibt es keinen Stand der Technik für innovative

Fortentwicklungen; dies muss stets bewusst bleiben, wenn man vorhandene

und bewährte Technik technologisch verbessern will. Damit ist aber auch die sicherheitstechnische

Anwendbarkeit der Normung fraglich; – gilt diese dann noch? In den

Werkstätten wird gerne einfach so weiter gewurschtelt wie zuvor nach dem Motto:

das haben wir ja immer so gemacht! Mit derartigen Problemen wird der Flugzeugbau

relativ häufig konfrontiert. In Wirklichkeit ist das nicht richtig. Gerade aus Amerika

gibt es Beispiele, in denen bestehende Arbeitsvorschriften einfach weiter ausgeführt

werden, obwohl sie – aufgrund geänderter Technologie – eigentlich gar nicht mehr

anwendbar gewesen wären. Allerdings gibt es bis zum heutigen Tag keine rechtlich

abgesicherte Verfahrensweise, wie bei technologischer Fortentwicklung bezüglich

der sicherheitstechnischen Anwendbarkeit bestehender Normung zu verfahren ist.

Darf ich? Sollte ich? Muss ich? Sollte ich nicht? Sollte ich mich erst vergewissern? –

dies sind hier die Fragen, die sich die betroffenen Ingenieure stellen. Diese Situation

wird noch durch ein weiteres Problem erschwert, mit dem wir immer wieder konfrontiert

werden: die Meinungsvielfalt bei der Aufsichtsführung, gleichgültig, wer diese

wahrnimmt, ob eine Behörde, ob ein technisches Überwachungsbüro oder sonst eine

– hoheitlich wirkende – Institution. Dies bedeutet, dass der Ingenieur in Fragen der

Technischen Sicherheit einen Gegenüber hat, dessen persönliche Meinung höher

gewichtet ist als ein sicherheitsmethodisches Konzept, das sich einfach und systematisch

abarbeiten ließe. Hinzu kommen auch hier unterschiedliche Rechtsanwendungen

und Rechtszuordnungen, die sich auf die Sicherheitsverantwortung beziehen.

Bei technologischer Fortentwicklung gestaltet sich die Sicherheitstechnik wie folgt:

• Rechtsgrundlagen sind auch hier eindeutig zuordenbar.

• Ebenso sind Aufsichtsbehörden bzw. aufsichtführende Institutionen für den

betreffenden Anwendungsfall festgelegt.

177


Wolf-Dieter Pilz

• Die Anwendung des so genannten Stands der Technik gestaltet sich hier jedoch

in gewissem Umfang problematisch:

– Rechtsverordnungen (d.h. die Verweisung auf den Stand der Technik)

bleiben gültig,

– Sicherheitstechnische Anwendbarkeit der Normung ist jedoch fraglich und

erfordert in jedem Einzelfall eine Klärung durch versagensanalytisch

basierte Sicherheitstechnik, die allerdings stets möglich, wenn auch

nicht „vorgeschrieben“ ist.

– Leider besteht kein rechtlicher Zwang zur Klärung der sicherheitstechnischen

Anwendbarkeit der Normung.

– Es besteht auch hier die Problematik stets vorhandener Meinungsvielfalt

bei der Aufsichtführung.

• Unterschiedliche Zuordnung der Sicherheitsverantwortung in der Rechtsanwendung:

– Hersteller, Eigentümer (Halter), Betreiber, (der Rechtsbegriff „höhere

Gewalt“ ist auch hier von Bedeutung).

11.2.6.3 Sicherheitstechnik bei technologischen Innovationsvorhaben

Bei technologischen Innovationsvorhaben, – aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen

auf diesem Gebiet spreche ich hier immer wieder die Magnetbahn an –, gibt

es keine Rechtsgrundlagen. Ob Sie es glauben oder nicht: Um 1979 für die Magnetbahn

überhaupt die ins Emsland umdirigierte Versuchsstrecke bauen zu dürfen,

musste extra ein Gesetz geschaffen werden, das so genannte Versuchsanlagengesetz.

So erhielten wir Ingenieure erst auf der Rechtsgrundlage dieses Versuchsanlagengesetzes

die Freizeichnung dafür, dass beispielsweise der Magnetbahn-Fahrweg

nicht mit Eisenbahnschienen, mit Eichenschwellen und mit Schotterbett ausgestattet

werden musste. Zudem musste auch die zuständige Aufsichtsbehörde erst individuell

festgelegt werden. Im Fall der Magnetbahn-Versuchsanlage im Emsland war das

schließlich ein Beamter des niedersächsischen Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums,

der zum Zeitpunkt seiner Bestallung ebenso wenig Ahnung von der Magnetbahn

hatte, wie wir alle miteinander. Trotzdem möchte ich hier betonen, dass wir in

diesem aufsichtführenden Beamten einen hervorragenden Ansprechpartner gefunden

hatten. Es war der beste Mann, mit dem wir uns hervorragend hatten austauschen

können.

178


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

Bei technologischen Innovationsvorhaben muss auch im Zusammenhang mit der

Sicherheitstechnik Neuland beschritten werden, weil der vorhandene Stand der

Technik nun einmal nicht neue, bisher unbekannte Technologien abzudecken vermag:

• Rechtsgrundlagen sind nicht zuordenbar:

– Es kommt zu Verlegenheitslösungen wie z.B. das Gesetz über den Bau

und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für

den spurgeführten Verkehr (Versuchsanlagengesetz), ohne welche eine

Versuchsanlage zur Erprobung dieser neuartigen Technologie rechtlich

gar nicht erlaubt gewesen wäre.

– Aufsichtsbehörden bzw. aufsichtführende Institution gibt es (noch) nicht

und sind für den einzelnen Anwendungsfall gesondert festzulegen; im Falle

der Magnetbahn war dann das Wirtschaftsministerium des Bundeslandes

Niedersachsen zuständig.

• Anwendung des Stands der Technik ist hier schlichtweg nicht möglich:

– Es gibt weder erschöpfenden Rechtsverordnungen (alleinige Verweisung

auf den Stand der Technik ist hier sicherheitstechnisch fragwürdig) noch

– eine Normung ⇒ Zwang zu versagensanalytisch basierter Sicherheitstechnik

– Die Problematik besteht darin, dass ggf. hilfsweise eingeschaltete Gutachter

ihrer Meinungsvielfalt bei der Aufsichtführung freien Lauf lassen, da es

nun einmal keine Regeln für ein geordnetes, interdisziplinär abgestimmtes

Konzept gibt.

• Zuordnung der Sicherheitsverantwortung verbleibt hier allein beim Entwickler

bzw. Hersteller, da die Rechtsordnung keine anderen Stellen vorsieht, die eine

solche Sicherheitsverantwortung übernehmen oder auch nur teilen würden.

Anmerkung: Auf Veranlassung der Bundesregierung hatte die Transrapid-

Versuchsanlage Emsland sehr bald schon an eine Betreibergesellschaft (damals

unter Beteiligung der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Lufthansa

und der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft) übereignet werden müssen. Das

bis dahin mit Konzipierung, Entwicklung, Bau und Inbetriebnahme befasste Industrie-Konsortium

verlor dabei seine Zuständigkeit und damit auch die Verantwortung

für das weitere Geschehen der neuartigen Magnetbahn-

Technologie, – und zwar mitten in der Inbetriebnahmephase. Inwieweit diese

Betreibergesellschaft den von unserem Industrie-Konsortium eingeschlagenen

und auch für die Zukunft vorgegebenen Weg zu einem anwendungsreifen und

technisch sicheren Verkehrssystem weiter verfolgt hat, entzieht sich meiner

179


Wolf-Dieter Pilz

180

Kenntnis. Gleichermaßen ist mir nichts über die Rechtsgrundlagen bekannt, auf

derer der betriebliche Verkehr auf der Transrapid-Versuchsanlage aufgenommen

worden war, nachdem nach umfassenden Prüfungen und Bewertungen

durch die Deutsche Bundesbahn und führenden Hochschulinstituten 1991 offiziell

die uneingeschränkte technische Einsatzreife der Magnetbahn-Technologie

Transrapid festgestellt worden war.

11.3 Grenzen der Sicherheit

11.3.1 Vorstellungen der Gesellschaft – technische Wirklichkeit

Bezüglich Stör- und Unfällen gibt es bemerkenswerte Vorstellungen in unserer Gesellschaft,

wenn es heißt, dass dabei irgendwelche Grenzwerte überschritten seien.

Ob diese Vorstellung nun sachlich zutrifft oder nicht, man setzt sich nicht mit dem

tatsächlichen Sachverhalt auseinander, inwieweit die Überschreitung des Grenzwertes

schädlich sein könnte, sondern bezieht voreilig einen rein formalen Standpunkt.

Dann gibt es in diesem Zusammenhang den Begriff eines „Restrisikos“, mit welchem

häufig die „verbleibenden Unsicherheit“ bezeichnet wird, die nur deshalb verbleibt,

weil es nun einmal kein menschliches Wesen gibt, das ebenso allwissend wie hellseherisch

begabt ist. Damit sind wir erneut beim eigentlichen Kern angekommen:

Absolute Sicherheit gibt es nicht und kann es niemals geben. Unser Leben ist weder

gefahrlos noch gefährdungsfrei; alle miteinander müssen wir mit einem Risiko des

Lebens leben. Mit einem Risiko leben heißt, sich zu fragen und/oder gegebenenfalls

auch Einfluss zu nehmen: Ist das Risiko, dem ich ausgesetzt bin, zumutbar? Ist das

Risiko, dem ich mich selbst aussetze, beherrschbar? Ich persönlich würde demzufolge

z.B. nie Bungee-Jumping betreiben; das Risiko, dem ich mich dabei aussetze,

erscheint mir einfach zu hoch. Meine diesbezügliche Überlegung ist allerdings nicht

der Weisheit letzter Schluss; andere halten ein und dasselbe Risiko für erträglich und

springen. Was ist aber mit Risiken, bei denen ich nicht selbst die Entscheidung trage,

sondern bei denen beispielsweise der Gesetzgeber für die Allgemeinheit die Entscheidung

trifft. So fahren wir als Individuum Eisenbahn, ohne dabei die Möglichkeit

zu haben, auf die damit verbundene Risikolage Einfluss zu nehmen. Trotzdem gibt

es auch in diesem Zusammenhang Spielregeln, – allerdings für Ingenieure. Schließlich

sind Ingenieure die einzigen, die wissen, was sich erreichen lässt oder erreicht

worden ist, wenn es um Technik geht. Allerdings hat sich die technische Wirklichkeit

inzwischen verändert. In den letzten zwei Jahrzehnten ist diese ingenieurswissenschaftlichen

Risikobetrachtungen komplett in den Hintergrund gedrängt worden;

plötzlich sind es vermehrt Politiker, Juristen und Journalisten, die im Zusammenhang

mit technischen Einrichtungen Wertungen vornehmen und ggf. sogar Risikobetrachtungen

anstellen. Die Ingenieure brauchen jedoch Wertevorstellungen, denen Politi-


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

ker, Juristen und Journalisten eigentlich Vorrang einräumen müssten. Wie sollen

denn Ingenieure der Bevölkerung erklären, die keine Ahnung von Mathematik, von

Physik, von Statik, von Werkstoffkunde usw. hat, dass eine technische Einrichtung

nach heutiger Erkenntnislage, d.h. auch nach dem Stand der Technik, sicher ist,

wenn eben diese technische Einrichtung von Politiker, Juristen und Journalisten seit

Jahrzehnten systematisch herabgewürdigt werden. Das Problem unserer Zeit liegt

nicht darin, dass das moderne Leben technische Risiken in sich birgt, die der Öffentlichkeit

nicht zumutbar sind. Das Problem unserer Zeit liegt vielmehr darin, dass die

Ansichten über Nutzen und Risiken der Technik heute leider sehr inhomogen geworden

sind. Eine Bevölkerung z.B., die am Existenzminimum dahinvegetiert, die um

ihre Selbsterhaltung kämpft, um das tägliche Brot und Wasser, wird selbstverständlich

dem Nutzen technischer Einrichtungen Vorrang einräumen. Wir in Deutschland

hingegen leben in einer anderen Welt. Wir verfügen über einen mehr oder minder

ausgebildeten Wohlstand und können viele Annehmlichkeiten des täglichen Lebens

genießen. Unsere Gesellschaft hat deshalb ein ganz anderes Empfinden für die Risiken

der Technik. Der allgegenwärtige, nahe grenzenlos erscheinende Wohlstand

einer wirtschaftlich saturierten Gesellschaft und die daraus resultierenden Ansprüche

an allumfassende Sicherheit lassen schnell darüber hinwegtäuschen, dass auch „Sicherheit“

im allgemeinen und „Sicherheit in der Technik“ im besonderen keineswegs

grenzenlos sind, – und bei sachgerechter Betrachtung auch nicht sein können. Es

gebietet deshalb die menschliche Vernunft, dass heutzutage die Ingenieure die Risiko-Akzeptanz

emotionslos und undogmatisch am so genannten Grenzrisiko messen.

Die Gesellschaft hingegen macht sich nach wie vor unzutreffende Vorstellungen, die

aus einem für modern gehaltenen, vielleicht sogar übertriebenen Anspruchsdenken

herrühren:

• Störfälle, die zur Überschreitung vorsorglich festgelegter Grenzwerte führen,

werden in der Öffentlichkeit meist als unmittelbare Bedrohung der körperlichen

Unversehrtheit empfunden.

• Der Begriff „Restrisiko“ ist zwar besonders einprägsam und wird auch in den

Medien stets gern genutzt, ist jedoch ingenieurswissenschaftlich nicht fassbar.

Die technische Wirklichkeit sieht jedoch anders aus:

• Allgemeingültige Zielvorstellungen zum Thema „Sicherheit in der Technik“

müssen erst noch herausgearbeitet werden, damit sie eine solide Basis für

ingenieurwissenschaftliches Handeln zu bieten vermögen.

• Der Öffentlichkeit muss die ingenieurswissenschaftlichen Betrachtungsweise

nahe gebracht werden, damit ihr der ihr gebührenden Stellenwert zukommen

kann.

181


Wolf-Dieter Pilz

Auch Sicherheit ist nicht grenzenlos. So gibt es nicht einmal in der Technik eine absolute,

100%-ige Sicherheit. Der Einsatz und Betrieb von Technik (d.h. von technischen

Erzeugnissen oder Einrichtungen) bringt zwar stets den gewünschten Nutzen,

ist jedoch stets – wie in anderen Lebensbereichen auch – mit Risiken verbunden, die

sich nun einmal nicht vollständig ausschließen lassen. Es gehört zu den bedeutsamsten

Aufgaben der Ingenieure, diese Risiken auf das Machbare zu reduzieren

und – vor allen Dingen – beherrschbar zu machen.

11.3.2 Sicherheit – Grenzrisiko, Grenzwerte

Allerdings sind die Ansichten über Nutzen und Risiken von Technik nach wie vor inhomogen:

• Eine Bevölkerung am Existenzminimum wird und muss ausschließlich um

seine Selbsterhaltung kämpfen, also dem Nutzen Vorrang geben.

• Das verfeinerte Empfinden für die Risiken von Technik darf hingegen als

Charakteristikum einer saturierten Gesellschaft gelten.

Ein Akzeptanz-Grundsatz muss sich deshalb an einem Grenzrisiko messen lassen:

• Absolute Sicherheit im Sinne eines Null-Risiko (Risikoverbot) kann nicht

gefordert werden, weil es prinzipiell nicht möglich ist.

• Verschiedene technische Einrichtungen sollten kein unterschiedliches

Verhältnis von Risiko zu Nutzen für zu schützende Rechtsgüter darstellen

(Risikoäquivalenz).

• Bei Ausweitung von Grenzwerten in alle Lebensbereiche hinein wird es immer

wichtiger, Technische Sicherheit so zu gestalten und zu vermitteln, dass sie

die Erwartungen der Gesellschaft erfüllen.

Das Fazit lautet:

Die Bestimmung der Grenzen mit sicherheitstechnischer Machbarkeit basiert auf

Verantwortung, Akzeptanz, Kompromissen, dem Maßstab der praktischen Vernunft,

politischer Durchsetzbarkeit und letztendlich auf ethischen Normen.

Die Festlegung der Technischen Sicherheit basiert auf Fachkompetenz, Praktikabilität,

Risiko- und Kostenbewusstsein und dem Fortschritt durch Forschung und Entwicklung.

182


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

Diese Art, Grenzen zu ziehen, stellt ein positives und – gesellschaftlich – notwendiges

Gebot dar:

• Es bedeutet Gewinn, ethische Aufgabe, sinnvoller Verzicht (… auf das Irreale)

und

• keineswegs Schwäche, Defizit und Mangel.

In den ’80-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gab es nicht enden wollende

Diskussionen, wie Sicherheit in der Technik zu definieren ist. Viele selbst ernannte –

in der Regel politisch motivierte – Fachleute postulierten damals, Sicherheit sei die

Abwesenheit von Gefahr. Dies wäre mit einer Forderung nach 100%-iger Sicherheit

gleichzusetzen gewesen. Eine derartige Forderung kann niemand erfüllen. Das

Deutsche Institut für Normung (DIN) hat damals unter Beteiligung des Vereins Deutscher

Ingenieure (VDI) den Normenausschuss „Sicherheitstechnische Grundsätze“

ins Leben berufen. Wir Fachleute dort haben damals einvernehmlich festgestellt:

„Nein, so nicht. Sicherheit ist am Risiko zu messen und zwar am so genannten

Grenzrisiko“. Wenn man allerdings heute beim DIN den Umfang dieser verwendeten

Begriffsbestimmung anschaut, finden man von diesem Begriff des Grenzrisikos nur

reichlich wenig. Es gibt zwar kein Nullrisiko; möglicherweise sähe sich dann der Gesetzgeber

(irrealerweise) veranlasst, jedes Risiko zu verbieten. Im Hinblick auf die zu

schützenden Rechtsgüter sollten unterschiedliche technische Einrichtungen nicht

verschiedenen Anforderungen ausgesetzt sein; wir brauchen hier mehr denn je

Gleichbehandlung. Wir fahren Motorrad und setzen uns damit einem 1.000-mal höheren

Risiko aus, als wenn wir mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Das heißt

doch nichts Anderes, als dass, wenn jemand unter Einsatz von Rechtsmitteln um das

Risiko technischer Einrichtungen streitet, er dabei stets im Hinterkopf haben muss,

dass das Risiko des Motorradfahrens um Größenordnungen höher ist. Besagtes

Grenzrisiko bedeutet ja nur das Minimum, das eingehalten werden muss, wenn eine

technische Einrichtung als sicher gelten soll. In der Regel ist das tatsächliche Risiko

wesentlich geringer ausgebildet, lässt sich dann aber nicht mehr numerisch fassen.

Hier sind wir mit dem Problem konfrontiert, dass die heutige Datenbasis einfach nicht

ausreicht, um für probabilistische Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen – wie sie im Zusammenhang

mit Risikoermittlungen anzustellen sind – mathematisch abgesicherte

Nachweise erbringen zu können.

Das Fazit lautet:

Wir müssen auf diesem Gebiet etwas in Ordnung bringen, aber wir dürfen es nicht

ausarten lassen.

183


Wolf-Dieter Pilz

11.4 Überprüfbarkeit der Sicherheit

11.4.1 Technische Sicherheit – eine interdisziplinäre Aufgabe

Sicherheit, das ist schon betont worden, nützt gar nichts, wenn sie als Qualitätsmerkmal

in ein System nur hineingebaut wird. Wir müssen dieses Qualitätsmerkmal

Sicherheit stets auch überprüfen können. Dafür gibt es Grundsätze. Es wird zwar

immer wieder angedacht, aber Sicherheit lässt sich niemals in ein System, in ein

Produkt hineinprüfen. Große Überwachungsorganisationen erteilen für Produkte, die

sie gutachtlich auf Sicherheit geprüft haben, ein GS-Zeichen: „Geprüfte Sicherheit“.

Richtig! Dieses Zeichen bestätigt jedoch nur, dass vom Hersteller Sicherheit in das

betreffende Produkt hineinentwickelt und hineingebaut wurde. Solches Wissen sowie

dieses Bewusstsein sollten bei jedem Ingenieur, der die Hochschule verlässt, vorhanden

sein. Er ist es, der in seinem späteren Beruf Sicherheit erzeugt. Die Maxime

des Handels liegen beim gestaltenden Ingenieur und nicht bei irgendeiner Überwachungsorganisation.

Soll das Zusammenwirken zwischen Ingenieur, der Sicherheit

erzeugt, und der aufsichtführenden Institution, die Sicherheit bestätigt, klappen,

brauchen wir interdisziplinäres Einvernehmen darüber, was Sicherheit bedeutet, wie

Sicherheit erzeugt wird und wie Sicherheit nachgewiesen werden kann. Dabei sollte

auch einer Überwachungsorganisation stets bewusst sein, dass Technische Sicherheit

nicht zwangsläufig im Widerspruch zur Wirtschaftlichkeit stehen muss.

11.4.2 Sicherheitstechnische Überprüfung

Sicherheit stellt ein vorrangiges Qualitätsmerkmal dar und muss nachweislich den

Belangen der Öffentlichkeit entsprechen. Hierzu bedarf es eines „Anwalts“, auf den

sich die Öffentlichkeit verlassen kann. Das heißt, dass Aufsichtsbehörden oder aufsichtführende

Institutionen unverzichtbar sind; wir brauchen Organisationen wie die

Technischen Überwachungs-Vereine (TÜV) und/oder die Bundesanstalt für Materialforschung

und -prüfung (BAM).

Sicherheit ist nur insoweit zu gewährleisten, wie sie auch überprüfbar ist.

Für die Überprüfung von Sicherheit in der Technik gibt es verschiedene Möglichkeiten

von Verantwortlichkeiten:

• Prüfungen in eigener Verantwortung (Eigenprüfung),

• Prüfungen durch einen Auftraggeber / Kunden in ggf. ergänzender Verantwortung

(Fremdprüfung) oder

184


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

• Prüfungen durch eine unabhängige Institution (Drittprüfung), der in der Regel

keinerlei Verantwortung für ordnungsgemäß erzeugte Sicherheit übernimmt;

hierbei kann es sich entweder um

– den Staat, eine hoheitlich für ihn wirkende Prüfstelle oder

– eine privatwirtschaftlich tätige Prüfstelle

handeln.

Die Wirksamkeit von Prüfmaßnahmen wird durch folgende Faktoren bedingt:

• den Grad der Unabhängigkeit der Prüfung vom betroffenen Vorgang,

• die fachliche Qualifikation des Prüfpersonals,

• die Intensität der Überprüfung (Häufigkeit und Umfang von Prüfungen),

• den Beurteilungskriterien und Maßnahmen bei negativen Prüfergebnissen,

• den Einsatz mehrfacher unabhängiger Prüfungen, wobei je nach Erfordernis der

Qualitätssicherung folgende Abstufung möglich ist (z.B. in Anlehnung an DIN

EN ISO 9000 „Qualitätsmanagementsysteme“):

– reine Herstellerprüfungen (so genannte Eigenprüfungen),

– betriebsextern geregelte Herstellerprüfungen zusammen mit

Fremdprüfungen oder Abnahmeprüfungen,

– betriebsextern geregelte Herstellerprüfungen zusammen mit

Fremdprüfungen sowie Abnahmeprüfungen oder einer zweiten

unabhängigen Fremdprüfung.

Ganz wichtig erscheint in diesem Zusammenhang, dass Sicherheit nur in sofern zu

gewährleisten ist wie sie auch überprüfbar ist. Es reicht nicht, dass ein Hersteller erklärt

oder die Behauptung aufstellt, dass ein bestimmtes Produkt sicher ist, wenn

gleichzeitig der dazu erforderliche Nachweis nicht beigebracht werden kann. Schließlich

können es unabhängige Dritte sein, die so genannten „third parties“, die heute

durch die DIN EN ISO 9000 sehr stark favorisiert werden. Ob dies allerdings allein

ausreicht, muss stark bezweifelt werden. Im Zusammenhang mit DIN EN ISO 9000

kümmert sich kein Mensch um das Produkt selbst, sondern um das Qualitätsmanagementsystem

des Produkt-Herstellers. Auf dem Produkt das CE-Zeichen nach dem

„new approach“ (Neues Konzept) anzubringen, das nur darauf hinweist, welche Europäischen

Richtlinien der Hersteller eingehalten hat, reicht als sicherheitstechnische

Nachweisführung gewiss nicht aus.

185


Wolf-Dieter Pilz

11.5 Gesellschaftliche Betrachtungen

11.5.1 Qualitätsmanagement gegen sicherheitskritisches Versagen

Wir alle kennen die methodischen Spielregeln aus DIN EN ISO 9000, gemäß derer

sich die Organisation eines Herstellers als „qualitätsfähig“ zertifizieren lassen kann.

Natürlich brauchen wir in Ergänzung dazu auch methodische Regeln zur klassischen

Qualitätssicherung, und insbesondere zur Erzeugung, Überprüfung und Kommunikation

der Technischen Sicherheit eines Produkts. Das Ganze muss dann als integraler

Bestandteil in das Qualitätsmanagementsystem eingepasst werden.

Technische Sicherheit dient der Vorsorge gegen sicherheitskritisches Versagen. Dabei

muss stets gegenwärtig sein, dass Sicherheit das alles überragende Qualitätsmerkmal

darstellt, dessen Beherrschbarkeit nur bei höchster Sorgfalt und Augenmerk

des Managements gegeben ist. Hierzu einige Stichworte, anhand derer die Bedeutung

eines strikt geordneten Qualitätsmanagements für die Technische Sicherheit

und das Erfolg versprechende Beherrschen von Zielkonflikten (z.B. Sicherheit / Wirtschaftlichkeit)

gemessen werden kann:

• Problematik internationaler und nationaler Entwicklungen:

Zurzeit wird innerhalb der Europäischen Union die Verantwortung für die Sicherheit

technischer Produkte den so genannten „Herstellern“ zugeordnet (Produktsicherheitsgesetz);

nur in Ausnahmefällen sind so genannte „Beauftragte

Stellen“ hinzuziehen.

• Sicherheit und Legislative;

• Sicherheit und Deregulierung:

Beim gegenwärtigen Trend zur – wirtschaftlich gewiss erforderlichen – Deregulierung

wird häufig auch die Rolle staatlicher Aufsichtbehörden als hoheitlich tätige

Garanten der Sicherheit sowie von einschlägig aufsichtführenden Institutionen

geschwächt.

• Sicherheit und Wirtschaft;

• Sicherheit und Zuständigkeitsverteilungen,

• Sicherheit als vorrangiges Qualitätsmerkmal!

• Qualitätsmanagement als Konzept für das Sicherheitsmanagement.

186


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

• Konfigurationssteuerungs- und Änderungsverfahren:

Technische Produkte und Einrichtungen unterliegen ständiger Verbesserung,

bei denen ursprünglich gegebene Qualitätsmerkmale, wie z.B. die Technische

Sicherheit, geändert werden könne. Die Sorgfalt gebietet auch in diesem Zusammenhang

ordnungsgemäß durchgeführte Konfigurationssteuerungs- und

Änderungsverfahren.

• Der Mensch als Kriterium für das Sicherheitsmanagement (Human Factors).

11.5.2 Kommunikation Technischer Sicherheit mit der Öffentlichkeit

Zum Abschluss noch einige gesellschaftliche Betrachtungen. Hierzu sollen nur entsprechende

Schlagworte vorgebracht werden, die im Gesamtzusammenhang hier

zwar anzusprechen sind, die jedoch nicht in ihren Einzelheiten ausgeführt werden

sollen. Wir haben sind mit der Problematik internationaler und nationaler Entwicklungen

konfrontiert. Sicherheit war und ist in allen Ländern eines der Hauptaugenmerke

der Legislative. Heute wird von der Europäischen Politik eine Deregulierung der Sicherheit

in der Technik verfolgt. – Deregulierung heißt, dass Hersteller auch von Sicherheitsnachweisen

gegenüber aufsichtführenden Institutionen ganz oder teilweise

entbunden werden; die Politik versucht, sich mehr und mehr darauf zu verlassen,

dass die Hersteller diese Sicherheitsnachweise in eigener Verantwortung erbringen.

Technische Sicherheit ist ohne Konfigurationssteuerung und geordnete Änderungsverfahren

überhaupt nicht machbar. Als industriell geprägte Gesellschaft können wir

jedoch nicht darauf verzichten, Technische Sicherheit mit der Öffentlichkeit kommunizieren.

Die hierbei zu beachtenden Aspekte wären: Freiwilligkeit, Kontrollierbarkeit,

Katastrophenpotenzial, Betroffenheit.

Sind wir wirklich alle gar so ehrlich? Stellen wir uns doch einmal vor, dass eine technische

Großanlage außer Kontrolle gerät – so etwas soll es tatsächlich geben – und

es zu einer Aufsehen erregenden Explosion mit unterwünschten Emissionen kommt.

Dann heißt es auf der einen Seite, dass die sicherheitstechnischen Vorschriften alle

eingehalten gewesen sind. Sollte die Ursache der Explosion durch die sicherheitstechnischen

Vorschriften nicht abgedeckt gewesen sein? Sollte es trotzdem zu keinem

Vertuschen, zu keinem Widerspruch in sich kommen? – Auch in einem derartigen

Fall muss man offen reden können. Diese Art der Kommunikation wird aber nur

dann Erfolg versprechend sein, wenn die betroffene Öffentlichkeit über einen fachkundigen

„Anwalt“ verfügt, d.h. wenn es einschlägige Aufsichtsbehörden oder aufsichtführende

Institutionen gibt.

187


Wolf-Dieter Pilz

Die Wissenschaft, d.h. insbesondere die Ingenieurswissenschaften, haben eine

Bringschuld, bestehende Risiken in verständlicher Weise zu kommunizieren. Dabei

sind die psychologischen Faktoren bei der öffentlichen Wahrnehmung von Gefahren

zu berücksichtigen:

• Freiwilligkeit beim sich Aussetzen eines Risikos (z.B. bei Ausübung gefährlicher

Sportarten),

• Kontrollierbarkeit,

• Katastrophenpotential,

• Betroffenheit,

• Bekanntheit / Gewohnheit.

Diese Kommunikation muss, um ihren Zweck Erfolg versprechend erfüllen zu können,

proaktive ausgerichtet sein; proaktive Kommunikation bedeutet:

• Glaubwürdige und unmissverständliche Information,

• Kein Vertuschen,

• Kein Widerspruch zwischen Aussagen und Handeln,

• Kein verspätetes Reagieren auf öffentliche Beschuldigung.

11.6 Sicherheitsmethodik

11.6.1 Interdisziplinär ganzheitliches Konzept

In Wahrnehmung der vorstehend erläuterten Zielsetzung haben sich beim Verein

Deutscher Ingenieure Sicherheitsfachleute im VDI-Ausschuss „Technische Sicherheit“

zusammengefunden, der interdisziplinär so besetzt ist, dass nicht nur die maßgeblich

betroffenen Technikfelder abgedeckt sind, sondern auch die maßgeblichen

Wirtschaftsbereiche und insbesondere auch die juristische Seite.

Dieser VDI-Ausschuss hat sich nun die Aufgabe gestellt, in den verschiedenen

Technikfeldern zum Themenkreis „Sicherheit in der Technik“ das verdeckte Gemeinsame

suchen, zu finden und sachgerecht zusammenzustellen. Die gefundenen

Gemeinsamkeiten in der Technischen Sicherheit sollen mittels eines sicherheitsmethodischen

Konzepts zusammengeführt werden, das möglichst umfassend einer

interdisziplinären Anwendung zugänglich ist. Die ersten Schritte hierzu aus dem Bereich

der Technik wurden schon eingeschlagen und sollen im Folgenden kurz angerissen

werden.

188


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

Auf der einen Seite haben wir die klassischen Deterministiker, die sich vornehmlich

mit Festigkeitsstrukturen und Statik beschäftigen, um ihre Erzeugnisse sicher zu machen.

Auf der anderen Seite haben wir die Probabilistiker, die Zuverlässigkeitstechnik

betreiben. Schließlich haben wir noch die „normen-bezogenen“ Leute, die die Methodik

verfolgen: alles, was in der Norm steht, machen wir; was nicht drin steht, machen

wir nicht. Das singuläre Verfolgen dieser letztgenannten „Methodik“ war letztendlich

ursächlich für den stehenden Lichtbogen, der sich während der Inbetriebnahmephase

bei der Magnetbahn außen über einer Gleichstromsicherung aufgebaut hatte. In

Sachen Technischer Sicherheit müssen wir vernünftig vorgehen. Wir können weder

auf Qualitätsmanagementsysteme gemäß z.B. DIN EN ISO 9000 verzichten, noch

auf klassische, prozess- und erzeugnisbezogene Qualitätssicherung. Allerdings

muss all dies in eine methodisch vernünftige Relation zueinander gebracht werden.

Das sicherheitsmethodische Vorgehen erfolgt selbstverständlich im Regelkreis, d.h.

man stellt sich eine Aufgabe, gibt den Weg vor, misst das Ergebnis, greift korrektiv

bzw. präventiv ein. Ein sicherheitsmethodisches Konzept stützt sich einmal auf die

technische Integrität, also auf verlässliche Strukturen. Es kann sich auch auf natürliche

Integrität stützen, die z.B. durch die irdische Schwerkraft gegeben ist. Stellen wir

uns einen Stuhl vor, der auf dem Boden steht und auf dem man sitzen kann; bei diesem

Stuhl brauchen wir nicht damit rechnen, dass er plötzlich davon hüpft. Die

Schwerkraft hält sowohl den Stuhl als auch die darauf sitzende Person am Boden.

Dies nennen wir natürliche Integrität, die nicht versagen kann, weil die Schwerkraft

selbst als „unverlierbar“ anzusehen ist. Dann gibt es allerdings physikalischtechnische

Sachverhalte, bei denen wir nicht auf Integrität setzen dürfen; dazu gehören

beispielsweise Energieversorgungseinrichtungen, Batterien, Verstärker, Regelungsfunktionen.

All diese Funktionen können versagen, d.h. sie können verloren

gehen. Da müssen wir uns als Ingenieure das Versagensverhalten derartiger Funktionen

zu Eigen machen. Aufgrund der Integrität darf man guten Gewissens man einen

Versagensausschluss treffen (derartige Versagensausschlüsse wurden in der

Vergangenheit oft als „absolute Sicherheit“ fehlverstanden). Bei allen anderen Funktionen,

die versagen können, müssen wir – sicherheitstechnisch vorbeugende – Sicherungsfunktionen

(„fail safe“ oder „fail operational“) vorsehen. Als Beispiel ist hier

wieder die elektrische Schmelz-Sicherung zu sehen, die zuvor schon angesprochen

worden ist. Ansonsten müssen wir – unter Anwendung der Zuverlässigkeitstechnik –

die Versagenswahrscheinlichkeit ebenso wie die Versagensfolgen begrenzen. Hier

sei als Beispiel der Flugregler genannt. Wenn dieser versagt, dann fliegt das Flugzeug

irgendwohin und gerät außer Kontrolle und lässt sich nicht mehr in den Griff

bekommen. Deshalb muss bei solchen Geräten dann einfach die Versagenswahrscheinlichkeit

begrenzt werden. Hierzu macht man sich die Zuverlässigkeitstechnik

zunutze, wie wir sie aus der Luft- und Raumfahrttechnik kennen. Aber ein havariertes

technisches System wie z.B. eine brennende U-Bahn, die infolge einer Zwangsbremsung

im Tunnel zum Stehen gekommen ist, könnte sich zu einer Katastrophe aus-

189


Wolf-Dieter Pilz

weiten. Die Bedingungslosigkeit dieser Art Zwangsbremsung hat mit Sicherheit (fail

safe) nun wirklich nichts zu tun. Als konzipierender Ingenieur muss immer sicher

sein, dass dort, wo eine Bahn nach einer Zwangsbremsung zum Stehen kommt und

sich – wegen der bei der Zwangsbremsung entlüfteten Drucklust-Bremsanlage – so

schnell nicht wieder in Bewegung setzen lässt, immer Rettungspfade vorhanden

sind, die nachweislich uneingeschränkt zugänglich sind. Also darf in einen Tunnel

hinein oder auf eine Brücke hinweg keine Zwangsbremsung ausgelöst werden; sicherheitstechnisch

wesentlich sinnvoller wäre unser Vorschlag von vor 25 Jahren, in

einem solchen Störungsfall eben eine Zielbremsung in die nächste U-Bahn-Station

hinein vorzusehen, und zwar unter Ausnutzung der trägen Masse und des Schwungs

(kinetische Energie) des dahinrollenden U-Bahn-Zugs (fail operational). Die hierfür

erforderliche Technik steht heute durchaus zur Verfügung.

Hier noch ein paar Anmerkungen zu den zwei Begriffen „fail safe“ und „fail operational“.

„Fail safe“, das wäre bei einem Störfall das bedingungslose Zwangsbremsen;

„fail operational“, das hieße, das Flugzeug muss auch im Störungsfall weiter fliegen

können. Warum wenden wir das „fail operational“-Prinzip nicht auch für andere Systeme

an, bei denen auch heute noch das „fail safe“-Dogma zur Anwendung kommt?

Dies käme schließlich nicht nur der Abwehr von Stör- und Unfällen zugute, sondern

auch der Wirtschaftlichkeit des Betriebs! Darüber hinaus sind weitere Sachverhalte

einzubeziehen: Mehrfach-Versagen, Wechselwirkungen, Kaskadeneffekte. Bei früheren

Fernsehapparaten war der Kaskadeneffekt bestens bekannt: Ein kleiner, billiger

Elektrolyt-Kondensator brennt durch, und schon fällt die kostspielige Bildröhre aus.

Das passiert zwar heute kaum noch, aber früher war das gang und gäbe. Der Betreiber

einer technischen Einrichtung muss wissen, welche Sicherungs- und Sicherheitsmaßnahmen

vorhanden sind, – insbesondere auch die betrieblichen im Sinne

Mensch-Maschine-System, – oder allumfassender ausgedrückt: die „Human Factors“.

Bei früheren Vorträgen habe ich es etwas es drastischer ausgedrückt: „Wir haben

bei der Eisen- bzw. bei der Straßenbahn deshalb noch einen Fahrer, damit es im

Nachgang einer Störung bzw. eines Unfalls jemanden gibt, den man strafrechtlich

verfolgen kann“. Das soll heißen: möglichst weg vom Menschen, und hin zur Automatik,

– natürlich zu erträglichen Kosten. Ein Flugzeug bräuchte heute eigentlich keinen

Piloten mehr; trotzdem können wir aus ganz anderen Gründen nicht auf ihn verzichten.

Er gehört ganz einfach mit dazu! Aus denselben Überlegungen heraus bekenne

ich mich auch gern als Gegner des fahrerlosen Bahnbetriebs. Der Grund lässt

sich einfach nennen: Nachdem es keine 100%-ige Sicherheit geben kann, muss

stets mit einem Ereignis, d.h. mit einem Zwischenfall gleich welcher, gerechnet werden.

Allein für derartige Ereignisse ist eine „hoheitliche“ (und mit den Eigenheiten des

Bahnbetriebs vertraute) Person vonnöten, die die Fahrgäste fachkundige anleitet,

sich auf sicherem Weg in Sicherheit zu begeben.

190


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

Zum Schluss dieses Themenkreises muss auch die Rechtsanwendungen in der Sicherheitstechnik

angesprochen werden. Die Ingenieure sind nämlich nicht frei in ihrem

Handeln. Ihnen steht immer ein Gesetzgeber, ein Jurist, ein Staatsanwalt, ein

Richter, ein gegnerischer Anwalt zur Seite oder gegenüber. Hier müssen es die Ingenieure

schaffen, – und davon bin ich fest überzeugt –, mit diesen Juristen ins Gespräch

zu kommen. Vor allem mit Juristen muss kommuniziert werden! Dies kann

sowohl der Verein Deutscher Ingenieure (VDI), aber auch jede andere technisch orientierte

Organisation schaffen. Warum reden wir Ingenieure nicht mit den Juristen

über Sicherheitstechnik. Dann hätten wir die Chance, ihnen zu erklären, dass die

monokausalen Denkstrukturen, – denen Juristen gar so sehr zugeneigt sind –, im

Bereich der Technik nur in den Köpfen von (wohlgemerkt: technischen) Sachverständigen

als Denkschema bevorzugt werden.

11.6.2 Sicherheitsmethodisches Konzept

11.6.2.1 Konzeptionelle Kernbestandteile:

Zum Verständnis der konzeptionellen Kernbestandteile eines „Sicherheitsmethodischen

Konzepts“ seien hier die wesentliche Grundsätze und Vorgehensweisen aus

maßgeblichen Technikfeldern dargestellt, um bei den betroffenen Erzeugnissen und

Einrichtungen „Technische Sicherheit“ zu verbürgen. Bei baulichen und sonstigen

technischen Strukturen wird beispielsweise Sicherheit erzeugt, indem die Strukturen

festigkeitsmäßig so durchgebildet werden, dass guten Gewissens deren Versagen

ausgeschlossen werden kann (strukturelle Integrität). Im terrestrischen Verkehrsbereich

werden ebenso wie im Bereich der elektrischen Energieversorgung Sicherungseinrichtungen

(oder auch einfach „Sicherungen“ genannt) vorgesehen, die im

Störungs- bzw. Versagensfall eine Sicherungsfunktion auslösen, mit denen die gestörte

oder ausgefallene Funktion so beherrschbar gemacht wird, dass sich katastrophale

Folgen selbsttätig ausschließen. Im Technikfeld der Luft- und Raumfahrt müssen

wiederum technische Einrichtungen (wie Antriebsmotoren oder Lageregler) eingesetzt

werden, für die es im Störungs- bzw. Versagensfall keine nutzbare Sicherungsfunktion

gibt. In diesen Fällen kommt die Zuverlässigkeitstechnik zum Einsatz,

mit der die Risiko von Störungs- bzw. Versagensfällen durch technische Gestaltungsmaßnahmen

(wie Verwendung hochzuverlässiger Bauteile oder Redundanzen)

nachweislich auf ein sinnvolles Maß begrenzt wird.

Demnach müssten zu einem „Sicherheitsmethodischen Konzept“ folgende Aufgabenpakete

zur Erzeugung von Sicherheit abgearbeitet werden:

• Generierung technischer Integrität auf der Basis natürlicher Integrität

(als Vorbedingung für sicherheitsgerechte Produkt-Gestaltung),

• Analyse des Versagensverhaltens

(bekannt auch unter den Abkürzungen FMEA, FMECA),

191


Wolf-Dieter Pilz

• Funktionsbaum

(mit definierten Funktionselementen gemäß VDI 2221 … 2223),

• Ermittlung der Versagensursachen

(Zufallsausfall, Umwelteinfluss, menschlicher Irrtum),

• Versagensformen je Funktionselement (standardisierbar),

• Versagensausschluss aufgrund unverlierbarer Eigenschaften

(deterministisches Vorgehen z.B. in Form eines anerkannten

Festigkeitsnachweises),

• Vorkehrungen gegen gefährliche Versagensfolgen

(deterministisches Vorgehen z.B. in Form einer elektrischen Sicherung

in Stromnetzen),

• Begrenzung der Eintrittswahrscheinlichkeit gefährlicher Versagensformen

(probabilistisches Vorgehen, z.B. durch Anwendung der Zuverlässigkeitstechnik),

• Behandlung von Einfach- und (in der Regel sequentiellem) Mehrfachversagen,

• Berücksichtigung von Sicherheitsverzugszeiten

(z.B. bei der Konzipierung von Zielbremsungen),

• Konzipierung nachweislich zugänglicher Rettungs- und Fluchtpfade.

11.6.2.2 Konzeptionelle Zusatzbestandteile:

Bei der Abarbeitung wären dann noch die folgenden zusätzlichen Aufgaben zu erledigen:

• Definition des jeweils „sicheren Zustandes“ bzw. des „sicheren Verhaltens“

des Systems (d.h. der „fail safe“- bzw. „fail operational“-Bedingung),

• Analyse der sequentiellen Mehrfach-Versagensformen

(unter Einbeziehung der deterministischen Versagensvorkehrungen),

• Folge- und Wechselwirkungen von auslösenden Versagensformen

(z.B. in Form von Kaskadeneffekten),

• Auswirkung der sicherheitstechnischen Vorkehrungsmaßnahmen auf die

technische Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit des Systems,

• Definition der technischen Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen,

• Definition der betrieblichen Sicherungsmaßnahmen

(als Mensch-Maschine-System mit gesicherter Erkennbarkeit

der angezeigten Meldungen),

• Organisation des sicherheitstechnischen Qualitätsmanagements

(das mit hinreichenden Kompetenzen ausgestattet sein muss).

192


Sichere Sichere Sichere Restbetriebszeit Restbetriebszeit Restbetriebszeit TK TK TK

Versagensoffenbarungszeit T0 T0 T0

Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

Kritische Kritische Kritische Sicherungsverzugszeit Sicherungsverzugszeit Sicherungsverzugszeit (TS)K (TS)K (TS)K

Sicherungsverzugszeit Sicherungsverzugszeit Sicherungsverzugszeit TS TS TS

KritischeReaktionsverzugszeit KritischeReaktionsverzugszeit KritischeReaktionsverzugszeit (TR)K (TR)K (TR)K

Abb. 11.2 Teilmethodik der Sicherungsverzugszeiten

Verzugszeit TE [Versagenserkennung] Verzugszeit TA [Sicherungsauslösung] Verzugszeit TR Verzugszeit TE [Sicherungsreaktion]

[Versagenserkennung] Verzugszeit TA [Sicherungsauslösung] Verzugszeit TR Verzugszeit TE [Sicherungsreaktion]

[Versagenserkennung] Verzugszeit TA [Sicherungsauslösung] Verzugszeit TR [Sicherungsreaktion]

t0 t0 t0 tE tE tE tA tA tA tS tS tS tK tK tK

Zeitpunkt des Auftretens einer

Versagensform, Versagensform, Versagensform, die sich im

Gesamtsystem Gesamtsystem Gesamtsystem sicherheitskritisch

auswirkt.

Zeitpunkt, zu dem sich diese sicherheitssicherheitssicherheitskritischekritischekritische

Versagensform erkennbar erkennbar erkennbar macht.

Zeitpunkt, zu dem eine vorhandene Sicherungseinrichtung bzw. eine eine eine vorgesehene

vor vorgesehene

operationelle Sicherungsmaßnahme Sicherungsmaßnahme ausgelöst ausgelöst wird.

Zeitpunkt, zu dem die vorgesehene vorgesehene Wirkung der vorhandenen Sicherungseinrichtung Sicherungseinrichtung bzw. bzw. der operationellen SicherungsmaßSicherungsmaßnahmenahme

vollständig vollständig abgeschlossen abgeschlossen sind, d.h. der sichere sichere Zustand bzw. bzw. das sichere sichere Verhalten wieder wieder gewährleistet sind.

Zeitpunkt, ab dem aufgrund der technischen technischen Auslegung Auslegung des Gesamtsystems Gesamtsystems eine Gefährdung infolge dieser sicherheitskritischen Versagensform Versagensform nicht mehr gegeben gegeben ist.

193


Wolf-Dieter Pilz

11.6.3 Teilmethodik der Sicherungsverzugszeiten

Damit die Folgen eines sicherheitskritischen Einfach-Versagens tatsächlich

ausschließbar sind, ist bei der technischen Gestaltung sicherheitsrelevanter Systemkomponenten

darauf zu achten, dass für die vorgesehenen technischen bzw. operationellen

Sicherungsmaßnahmen entsprechend ausreichende Reaktionszeit verbleibt,

um diese Maßnahmen tatsächlich wirksam werden zu lassen. Dieser Gesichtspunkt

lässt erkennen, dass auch nach dem Auftreten eines Versagens in der

Regel eine gewisse Zeitspanne verbleibt, während der das Verhalten im Gesamtsystem

mit den vorgesehenen Mitteln beherrschbar bleibt, um Personen bzw. Sachschäden

sinnvoll begegnen zu können. Von dieser „sicheren Restbetriebszeit“ und

den zeitlichen Möglichkeiten für Versagenserkennung und (System-) Sicherung

hängt die Entscheidung ab, ob eine Hemmung der (System-) Funktion notwendig ist,

oder ob eine Versagens- (Stör-) Meldung (Störanzeige) ausreicht, mit der geeignete

operationelle Sicherungsmaßnahmen ausgelöst werden. In dem Schema – siehe

Abbildung 11.2 – sind die entsprechenden zeitlichen Zusammenhänge dargestellt.

11.6.4 Vorteile interdisziplinären Vorgehens

Für den Bereich der Technik selbst ergeben sich bei interdisziplinärem Vorgehen in

der Sicherheitstechnik folgende Vorteile:

• Interdisziplinär umfassend anwendbares Gesamt-Konzept deckt unterschiedliche

anwendungsspezifische Einzel-Konzepte ab;

• Verbesserung des interdisziplinären Zusammenwirkens von Ingenieuren aus

verschiedenen technischen Fachgebieten (mit einheitlicher Fachterminologie

auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik);

• Die in einer Unzahl von – teils widersprüchlichen – Rechtsvorschriften und

technischen Regelwerken verborgenen sicherheitsmethodischen Konzepte

lassen sich systematisch aufdecken – und ggf. fortentwickeln;

• Für technologische Innovationsvorhaben steht ein sicherheitstechnisch effizientes,

ganzheitlich und interdisziplinär anwendbares Konzept zur Verfügung.

• Für die Rechtsanwendung der Sicherheitstechnik:

– Verbesserung der Kommunikation zwischen Technik und Recht;

– Mit einem interdisziplinär geeigneten Konzept für die Sicherheitstechnik

werden auch weitgesteckte Ziele erreichbar.

194


Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

• Wozu lässt sich eine interdisziplinär ausgerichtete Sicherheitstechnik noch

nutzbar machen:

– Weiterentwicklung bewährter Techniken,

– Technische Neuentwicklungen,

– Konzipierung von Fail safe- und Fail operational-Einrichtungen,

– Verbesserung der interdisziplinären Kommunikationsfähigkeit,

– Systematisierung der sicherheitstechnischen Nachweisführung,

– Wirtschaftlichen Verbesserung der Systemverfügbarkeit,

– Gestaltung von Rettungspfaden und -einrichtungen,

– Brandschutz,

– Betriebliche Unfallverhütung.

11.7 Ausblick

Zum Schluss meines Beitrages erlauben Sie mir bitte noch, das Dargestellte in einem

Ausblick zusammenzufassen. Der Mensch vermag weitgesteckte Ziele erreichen,

– er ist auf dem Mond gelandet. Dabei müssen wir jedoch ebenso systematisch

wie sorgfältig und gründlich vorgehen. Deshalb werden wir auch in der Zukunft

immer wieder eine interdisziplinär nutzbare Sicherheitstechnik benötigen, – und zwar

zur Weiterentwicklung von Bewertungstechniken, für technologische Fortentwicklungen,

für innovative Technologien. Dazu brauchen wir klare, einvernehmlich anwendbare

Konzepte, wie z.B. für „ fail safe“ und „fail operational“. Wir müssen die interdisziplinäre

Kommunikationsfähigkeit verbessern, die Methoden zur technischen und

sicherheitstechnischen Nachweisführungen systematisieren, die wirtschaftliche Systemverfügbarkeit

verbessern, Rettungspfade und -einrichtungen verzugszeitgerecht

gestalten, Brandschutz nicht nur an der Entflammbarkeit sondern auch an der Verlässlichkeit

des Brandfortschritts messen. Diese Aufzählung ließe sich nahezu endlos

fortsetzen. Hier habe ich die Highlights angesprochen, was auf dem Gebiet „Sicherheit

in der Technik“ und bei der Unfallverhütung im Umgang mit technischen Einrichtungen

alles noch erreicht werden kann.

Also: –

Die Idee für ein interdisziplinär nutzbares, sicherheitsmethodisches Vorgehenskonzept

liegt vor. Es liegt vor allen dingen an den Ingenieuren, dieses Konzept abschließend

zu definieren und auszubauen, sowie für alle Technikfelder zugänglich zu machen!

195


Wolf-Dieter Pilz

Abb. 11.3 Herr Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Pilz referierte als Leiter des VDI Arbeits-

kreises Technische Sicherheit am 10. Juli 2007 beim 34. Sicherheitswissenschaftliches

Kolloquium über die Grundlagen des aktuell herausgegebenen

VDI-Denkschrift: Qualitätsmerkmal „Technische Sicherheit”

Abb. 11.4 Herr Dr. R. Pieper (BUW) im Gespräch mit Herrn Dipl.-Ing. W.-D. Pilz

(VDI) und Herrn Dipl.-Ing. M. Honnacker (BAuA) zum Abschluss des

Stehbufetts und auch der Kolloquien des Sommersemesters 2007

196


Autoren- und Herausgeberverzeichnis

12 Autoren- und Herausgeberverzeichnis

Dipl.-Ing. Michael Deilmann

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

(MAGS NRW), Düsseldorf

Prof., Dr. jur. Olaf Deinert

Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaft, Bremen

Prof., Dr. jur. Martin Führ

Hochschule Darmstadt, Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia),

Darmstadt

Dr.-Ing. Frank Hamelmann

Mitglied des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft für Arbeitshygiene e.V.

(DGAH), Köln

Dipl.-Chem. Kerstin Heitmann

UMCO Umwelt Consult GmbH, Hamburg

Dipl.-Psych. Axel Hofmann

METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie

Nordrhein-Westfalen e.V., Düsseldorf

Univ.-Prof. em., Dr. jur. Michael Kittner

em. Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel

und langjähriger Justitiar der IG Metall, Kassel

Dipl.-Ing. Karl-Heinz Lang

Leiter des Bereichs „Sicherheitstechnik und Arbeitsschutz“ beim

Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.V.

(ASER) an der Bergischen Universität Wuppertal, Wuppertal

Dipl.-Ing. Josef Merdian

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN), Nürnberg

197


Autoren- und Herausgeberverzeichnis

Dr. rer. pol. Ralf Pieper

Leiter des Fachgebiets Sicherheitstechnik / Sicherheits- und Qualitätsrecht,

Fachbereich D - Abteilung Sicherheitstechnik,

Bergische Universität Wuppertal, Wuppertal

Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Pilz

Leiter des VDI Arbeitskreises Technische Sicherheit, Düsseldorf / München

Univ.-Prof., Dr. rer. pol. Volker Ronge

Professor für Allgemeine Soziologie und

Rektor der Bergischen Universität Wuppertal, Wuppertal

Dr. Hans-Joachim Uth

Umweltbundesamt (UBA), Fachgebiet Anlagensicherheit, Störfallvorsorge, Dessau

198


13 Veranstaltungsverzeichnis

Veranstaltungsverzeichnis

Sicherheitsrechtliches Kolloquium im Sommersemester 2004:

Neue Wege bei der Prävention:

Das Konzept der Steinbruch-Berufsgenossenschaft (StBG)

1. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 27. April 2004 in Wuppertal

Dipl.-Ing. Helmut Ehnes

Leiter des Geschäftsbereiches Prävention der

Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Langenhagen

Neugestaltung der rechtlichen Anforderungen der Berufsgenossenschaften

im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz

2. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 8. Juni 2004 in Wuppertal

Dipl.-Ing. Manfred Rentrop

stv. Leiter der Berufsgenossenschaftlichen Zentrale für

Sicherheit und Gesundheit (BGZ), Sankt Augustin

Responsible Care - eine weltweite Initiative der chemischen Industrie

zur kontinuierlichen Verbesserung bei Sicherheit, Gesundheit

und Umweltschutz

3. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 22. Juni 2004 in Wuppertal

Dr. Birgit Sewekow

Koordinatorin für Responsible Care bei der Bayer Industry Services

GmbH & Co. OHG, Leverkusen

Staatliche Arbeitsschutzaufsicht zwischen Deregulierung,

Verwaltungsreform und neuen Herausforderungen

4. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 27. Juli 2004 in Wuppertal

Dr. rer. nat. Bernhard Brückner

Leiter der Abteilung „Arbeit, Arbeitsschutz“ im Hessischen Sozialministerium,

Wiesbaden

199


Veranstaltungsverzeichnis

Sicherheitsrechtliches Kolloquium im Wintersemester 2004/2005:

Die neue Konzeption der Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit –

Rahmenbedingungen, Inhalte und Erfahrungen

5. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 16. November 2004 in Wuppertal

Dipl.-Sozialwirt Wieland Wettberg

Leiter der Gruppe 3.1 „Arbeitsschutzorganisation, Qualifizierung“ bei der

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), Dortmund

Neue Entwicklungen bei der sicherheitstechnischen

und betriebsärztlichen Betreuung

6. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 30. November 2004 in Wuppertal

Dipl.-Ing. Gerhard Strothotte

Leiter der Abteilung „Sicherheit“ bei der Berufsgenossenschaftlichen

Zentrale für Sicherheit und Gesundheit (BGZ), Sankt Augustin

Gesünder Arbeiten mit System – Chefsache Arbeitschutz:

Ein Angebot des Staatlichen Amtes für Arbeitsschutz in Wuppertal

7. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 14. Dezember 2004 in Wuppertal

Dipl.-Ing. Elke Lins

Leiterin des Dezernats „Arbeitsschutzsystem, Strahlenschutz“ beim

Staatlichen Amt für Arbeitsschutz Wuppertal, Wuppertal

Nützliche Online-Werkzeuge für Sicherheitsingenieure und

andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

8. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 18. Januar 2005 in Wuppertal

Dipl.-Ing. Karl-Heinz Lang

Leiter des Bereichs „Sicherheitstechnik und Arbeitsschutz“ beim

Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.V.

(ASER) an der Bergischen Universität Wuppertal, Wuppertal

200


Veranstaltungsverzeichnis

Sicherheitsrechtliches Kolloquium im Sommersemester 2005:

Instrumente zur Bewertung der betrieblichen Qualität des Arbeitsschutzes

9. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 10. Mai 2005 in Wuppertal

Dipl.-Psych. Andreas Saßmannshausen

Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich „Arbeit und Gesundheit“ beim

Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.V.

(ASER) an der Bergischen Universität Wuppertal, Wuppertal

Produktsicherheit und Wettbewerb: Staatliche Verantwortung

zwischen Verbraucherschutz und Marktwirtschaft

10. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 24. Mai 2005 in Wuppertal

Dipl.-Ing. Matthias Honnacker

Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gruppe 2.1

„Produktbeschaffenheit, Grundsatzfragen“ bei der

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), Dortmund

Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz – ein Unternehmensziel

11. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 31. Mai 2005 in Wuppertal

Dr. Albert Ritter

Leiter des Instituts Forschung • Beratung • Training (FBT), Otterberg

Arbeitnehmermitwirkung im europäischen Arbeitsrecht

12. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 14. Juni 2005 in Wuppertal

Prof., Dr., Dr. h.c. Manfred Weiss

Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits-, Wirtschafts- und Zivilrecht

und Professur Arbeitsrecht im Fachbereich Rechtswissenschaft in der

Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt, Frankfurt am Main

Methodik und Erfahrungen mit Audits im Bereich

Sicherheit und Gesundheitsschutz

13. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 12. Juli 2005 in Wuppertal

Dr. Siegfried Böhm

Freier Unternehmensberater, Pulheim

Mitglied des Beraterkreises "Arbeitsschutzmanagement" beim

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), Berlin

201


Veranstaltungsverzeichnis

Veranstaltungsreihe im Wintersemester 2005/2006:

Gesünder Arbeiten in NRW

14. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 8. November 2005 in Wuppertal

Dr. Gottfried Richenhagen

Leiter des Referates II 2 „Übergreifende Fragen des Arbeitsschutzes,

Arbeitsorganisation, Arbeitsschutzrecht, Arbeitsrecht“ beim Ministerium

für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

(MAGS NRW), Düsseldorf

Älterwerden der Gesellschaft als Herausforderung

für den betrieblichen Arbeitsschutz

15. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 6. Dezember 2005 in Wuppertal

Dr. Thomas Langhoff

Geschäftsführer der Gesellschaft für betriebliche Zukunftsgestaltungen GmbH

(Prospektiv), Dortmund

SOBANE - A participative management strategy

to improve health and safety at work

16. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 17. Januar 2006 in Wuppertal

Prof., Dr. Jacques B. Malchaire

Occupational Hygiene and Work Physiology Unit Catholic University of Louvain,

Brüssel

Anforderungen an das betriebliche Arbeitsschutzrecht aus Arbeitgebersicht

17. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 24. Januar 2006 in Wuppertal

RA Saskia Osing

Referentin bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA),

Berlin

Netzwerke für Sicherheit und Gesundheitsschutz: Theorie und Praxis

18. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 31. Januar 2006 in Wuppertal

Dr. Kai Seiler

Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Landesanstalt für Arbeitsschutz

Nordrhein-Westfalen (LAfA NRW), Düsseldorf

202


Veranstaltungsverzeichnis

Sicherheitsrechtliches Kolloquium im Sommersemester 2006:

Duales Arbeitsschutzsystem in Deutschland -

Stand der Debatte aus Sicht des staatlichen Arbeitsschutzes

19. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 25. April 2006 in Wuppertal

Dr. Eleftheria Lehmann

Vorstandsvorsitzende vom Verein Deutscher Gewerbeaufsichtsbeamter e.V.

(VDGAB), Berlin

Aktuelle Fragen der Gefahrstoffverordnung 2005

20. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 16. Mai 2006 in Wuppertal

Dr. Henning Wriedt

Beratungs- und Informationsstelle Arbeit und Gesundheit, Hamburg (BAG),

Hamburg

Neue Qualität der Arbeit: Strategie, Schwerpunkte, Perspektiven

21. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 30. Mai 2006 in Wuppertal

Dipl.-Ing. André Große-Jäger

Leiter des Referates III b 7 „Fachaufsicht BAuA, Arbeitswissenschaft,

Branchenspezifische Fragen des Arbeitsschutzes“ beim

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bonn

CE-Kennzeichnung von Maschinen - Aktuelle Handlungshilfen

22. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 20. Juni 2006 in Wuppertal

Dipl.-Ing. Andrea Lange

Wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Berufsforschungs- und Beratungsinstitut

für interdisziplinäre Technikgestaltung e.V. (BIT), Bochum

Sifa was nun? Rahmenbedingungen und zeitgemäße Anforderungen

an die Fachkraft für Arbeitssicherheit

23. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 4. Juli 2006 in Wuppertal

Dr. Lutz Wienhold

Geschäftsführer der Gesellschaft für Systemforschung und

Konzeptentwicklung mbH (Systemkonzept), Köln

203


Veranstaltungsverzeichnis

Veranstaltungsreihe im Wintersemester 2006/2007:

Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

24. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 24. Oktober 2006 in Wuppertal

Univ.-Prof., Dr. rer. pol. Volker Ronge

Professor für Allgemeine Soziologie und Rektor der Bergischen Universität

Wuppertal, Wuppertal

Der Arbeitskampf - Historische und aktuelle Aspekte eines Grundtatbestands

der Arbeitsbeziehungen

25. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 5. Dezember 2006 in Wuppertal

Univ.-Prof. em., Dr. jur. Michael Kittner

em. Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel

und langjähriger Justitiar der IG Metall, Kassel

Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit –

Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick

26. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 12. Dezember 2006 in Wuppertal

Dipl.-Ing. Michael Deilmann

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

(MAGS NRW), Düsseldorf

Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz –

Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften

27. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 16. Januar 2007 in Wuppertal

Dipl.-Ing. Josef Merdian

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN), Nürnberg

Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA)

28. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 23. Januar 2007 in Wuppertal

Dipl.-Psych. Axel Hofmann

METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie

Nordrhein-Westfalen e.V., Düsseldorf

Europäische Chemikalienpolitik (REACh) –

Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen

29. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 6. Februar 2007 in Wuppertal

Dipl.-Chem. Kerstin Heitmann

Institut für Ökologie und Politik GmbH (Ökopol), Hamburg

204


Veranstaltungsverzeichnis

Sicherheitsrechtliches Kolloquium im Sommersemester 2007:

REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept –

Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht?

30. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 17. April 2007 in Wuppertal

Prof., Dr. jur. Martin Führ

Hochschule Darmstadt, Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia),

Darmstadt

Seveso, Bhopal, Toulouse keine Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

31. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 22. Mai 2007 in Wuppertal

Dr. Hans-Joachim Uth

Umweltbundesamt (UBA), Fachgebiet Anlagensicherheit, Störfallvorsorge, Dessau

Arbeitshygiene - Ein Handlungsfeld für Sicherheitsingenieure

32. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 5. Juni 2007 in Wuppertal

Dr.-Ing. Frank Hamelmann

Mitglied des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft für Arbeitshygiene e.V.

(DGAH), Köln

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

33. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 19. Juni 2007 in Wuppertal

Prof., Dr. jur. Olaf Deinert

Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaft, Bremen

Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik

34. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 10. Juli 2007 in Wuppertal

Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Pilz

Leiter des VDI Arbeitskreises Technische Sicherheit, Düsseldorf / München

205


Anhang

Anhang Folienpräsentationen verschiedener

Veranstaltungen

Anhang 1:

Folienpräsentation des Eingangsreferats von Herrn Univ.-Prof., Dr. Volker Ronge

(Professor für Allgemeine Soziologie / Rektor der Bergischen Universität Wuppertal)

beim 24. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 24. Oktober 2006 in Wuppertal.

Anhang 2:

Folienpräsentation des Eingangsreferats von Herrn Dr. Hans-Joachim Uth

(Umweltbundesamt (UBA), Fachgebiet Anlagensicherheit, Störfallvorsorge, Dessau)

beim 31. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 22. Mai 2007 in Wuppertal.

Anhang 3:

Folienpräsentation des Eingangsreferats von Herrn Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Pilz

(Leiter des VDI Arbeitskreises Technische Sicherheit, Düsseldorf / München)

beim 34. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 10. Juli 2007 in Wuppertal.

206


Anhang 1

Anhang 1 Folienpräsentation am 24. Oktober 2007

von Herrn Prof., Dr. Volker Ronge (BUW)

Zur Systematik der

Sicherheitswissenschaft

Volker Ronge

Sicherheitsrechtliches Kolloquium

24/10/2006

„Deutsche Versicherer scheuen das Risiko“

(FAZ v. 19.10.2006, S. 21*)

SicherheitSystematik/vr/2006 2

207


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

208

Meine Frage, mein Thema, mein

Vor-Urteil*

• Was hält die Sicherheitstechnik bzw. -wissenschaft

und den entsprechenden Studiengang – „im

Innersten zusammen“?

• Das „Integral“ der Sicherheitswissenschaft bzw. -

technik? Gibt es ein solches? Kann es das geben?

• Beziehungsweise: Welche Wissenschaftsdisziplinen

gehören – womit – „dazu“?

• „von außen betrachtet“ – und insofern „laienhaft“*

• eher fragend, als antwortend

• Mein Vor-Urteil: Es besteht ein Theorie-Defizit –

auf‘s Ganze der Disziplin gesehen.

– Und für Wuppertal ist das nicht irrelevant.

SicherheitSystematik/vr/2006 3

Fragen en detail

• Was thematisieren (lehren, erforschen) wir unter dem label der

Sicherheitswissenschaft (oder –technik) – und was nicht? Und warum

(nicht)?

• Wo (und mit welcher Argumentation) zieht die Sicherheitswissenschaft ihre

Außengrenze? Abgrenzung.

• Was hält die Sicherheitswissenschaft zusammen? Wie wird ihre

(offenkundige) Multidisziplinarität integriert? Gibt es ein Paradigma des

Ganzen? Wie hängt das, was zum Gegenstand gemacht wird, zusammen –

und wie unterscheidet es sich von demjenigen, was nicht mit-thematisiert

wird?

• Ist die „Sicherheitswissenschaft“, wenn man denn von ihr sprechen will,

additiv oder integrativ hinsichtlich ihrer disziplinären Komponenten?

• Ist die Sicherheitswissenschaft inter-? meta-? trans-disziplinär?

• Welche Rolle spielt die „Technik“ in der Sicherheitswissenschaft

(„Sicherheitstechnik“)?

• Ist die Sicherheitswissenschaft eigentlich/im paradigmatischen Kern

Risikoforschung? Ist sie methodisch – über die Abschätzung/Berechnung

von Risiken – definiert?

SicherheitSystematik/vr/2006 4


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

Das Ganze und die Teile der Sicherheitswiss.

„Integral“/

headline

Gegenstände

(u.a.)

konzeptionell,

wissenschaftsdisziplinparadigmatisch

Sicherheits

-wissenschaft/

-technik

„Technische

Produkt- und Verfahrens-

Funktions-

Arbeits-

Verkehrs-

Umwelt-

Anlagen-

Kernkraft-

Brand-

Gefahrstoff-

Daten-

gegenständlich

u.a.

Sicherheit“ (VDI)

zuverlässigkeit

sicherheit

sicherheit/schutz

sicherheit

schutz

sicherheit

sicherheit

schutz

sicherheit

schutz

„Innere Sicherheit“

SicherheitSystematik/vr/2006 5

Ein ketzerisches Beispiel*:

„Innere Sicherheit“

„Sicherheit“ (und Ordnung) als

zentraler polizeilicher

Rechtsbegriff, verstanden als „die

Unversehrtheit von Leben,

Gesundheit, Freiheit, Ehre und

Vermögen des Einzelnen sowie

den Bestand und das

Funktionieren des Staates, seiner

Einrichtungen und seiner

Rechtsordnung insgesamt“.

„Sicherheit ist ein bedeutsames

Gemeinschaftsgut. Sie zu

gewährleisten, versuchen

zahlreiche Rechtsvorschriften …

Dafür sind weltweit neue

Gefährdungslagen eingetreten …“

(Kunig 2005, 12)

• Ist dieses Phänomen/Gebiet/

Problem in „unsere“

Sicherheitswissenschaft

einbezogen oder nicht?

• Wenn nein, warum nicht?

• Das Korrelat zur „Sicherheit“ in

diesem (Polizei-)Bereich ist die

„Gefahrenabwehr“. (Wie wäre

deren Verhältnis zur sicherheitswissenschaftlichen

Methodik der

Risikoanalyse und -berechnung?)

• Die Zentralfigur der Un-Sicherheit

bzw. Verunsicherung ist in diesem

Bereich der „Störer“. (Wie verhält

sich diese Figur zum sicherheitswissenschaftlichen

Pendant? Was

ist dieses Pendant überhaupt?)

SicherheitSystematik/vr/2006 6

209


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

210

Sicherheitswissenschaft - der

Terminus

• Ein offenbar etablierter Terminus; gelegentlich im Plural:

Sicherheitswissenschaft(en)

• In Wuppertal Sicherheits“technik“, nicht –wissenschaft

– Differenz?

– Ausreichend reflektiert?

• „Gesellschaft für Sicherheitswissenschaft“; „Weltkonferenz für

Sicherheitswissenschaft“; „Sicherheitswissenschaftliches

Kolloquium“

• Studienfach „Sicherheitswissenschaft“ – u.a. an der U/TH Karlsruhe

(im Rahmen der Ingenieurwissenschaften; aber unter Verantwortung

des Lehrstuhls für „Versicherungswissenschaft“!)

• In Wuppertal bereits einmal ein Paradigmenwechsel vollzogen (von

Sicherheitswissenschaft zu Sicherheitstechnik)

• Noch kein Eintrag in WIKIPEDIA – wäre vielleicht der Mühe wert.

SicherheitSystematik/vr/2006 7

Das Fachgebiet

„Sicherheitswissenschaft“ an der U/TH

Karlsruhe z.B. (induktive Analyse)

1. Felder

• Maschinenbau

• Straßen(wesen)

• Strahlen

• Arbeit(sschutz)

• Umwelt(schutz)

• Boden

• Deponien

• Baubetrieb

• Chemieanlagen

• Notfall

2. Ansätze

• Anlagensicherheit

• Schadenskunde

• Emissionen

• Sicherheitsmanagement

• Arbeitsschutzmanagement

• Sicherheitstechnik und –koordination

• Deponiebautechnik

• Strahlenschutz, Notfallschutz

• Arbeitsschutz

• Bodenschutz

• Umweltschutz

• Umweltverträglichkeitsprüfung

Einige „klassische“ Felder,

wobei manches (pragmatisch)

fehlt: z.B. Brand- und

Explosionsschutz/Feuerwehr; Natur-

Katastrophenschutz.

Also (abstrakter):

• „Kunde“, Empirie, Deskription

•Technik

•Schutz

• Management

• (Verträglichkeits-) Prüfung

(impact assessment)

SicherheitSystematik/vr/2006 8


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

Sicherheitstechnik oder

Sicherheitswissenschaft?

Hettinger 1987:

• „Es kann nicht im Sinne der Gründer … gewesen sein,

die ‚technische Sicherheit‘ als Oberbegriff zu fordern.“

(107)

• „… war man sich unter den Mitgliedern des

Fachbereiches bald klar, daß der Begriff der

‚Sicherheitstechnik‘ unglücklich gewählt war und man

besser den Begriff ‚Sicherheitswissenschaft‘ verwendet

hätte.“ (107)

• „Man kann nur hoffen, daß ein, den Fakten gerecht

werdender Wechsel des Namens (des Fachbereichs;

V.R.) in ‚Sicherheitswissenschaft‘ möglichst bald

vollzogen wird.“ (108)

SicherheitSystematik/vr/2006 9

„Man kann dem Fachbereich 14 nur wünschen,

daß einerseits aus der ‚Sicherheitstechnik‘ die

‚Sicherheitswissenschaft‘ wird, daß die Vertreter

der verschiedenen Fachdisziplinen in diesem

Fachbereich lernen, besser miteinander zu

kommunizieren und daß die verschiedenen

Fachdisziplinen versuchen, ihre Erkenntnisse zu

integrieren …“ (Hettinger 1987, 113)

SicherheitSystematik/vr/2006 10

211


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

212

Wo bleiben/wie lassen sich

integrieren z.B.

• Rechtssicherheit/-schutz

• Insolvenzschutz

• Kredit(ver)sicherung

• Einlagensicherung (bei Banken)

• Soziale Sicherheit/Sicherung; Sozialversicherung

• Armutsrisiko

• Alterssicherung

• Invaliditätssicherung; Absicherung gegen Berufs- und Arbeitsunfähigkeit

• Lebensversicherung

• Arzneimittelsicherheit

• Transport(ver)sicherung

• Versicherung(en)

• Qualitätssicherung

• Staatsschutz

• Militärische Sicherheit

• „safe haven“ (Asylkontext); SicherheitSystematik/vr/2006 jemanden „in Sicherheit bringen“

11

„Integral“-Typen – beispielsweise:

• Paradigma

•Axiome

•Perspektive

• Begriffsset

• Methode

• Gegenstände-“System“

SicherheitSystematik/vr/2006 12


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

Analogien und Anforderungsniveau

Analogien –Wie machen es

z.B.

• Philosophie

• Politikwissenschaft

• Wirtschaftswissenschaft(en)

• Arbeitswissenschaft(en)

Anforderungsniveau

für Integralität

• Paradigma?

• Interdisziplinäre

Synergie?

• Pragmatische

Addition?

SicherheitSystematik/vr/2006 13

Sicherheitswissenschaft oder/

gleich Risikoermittlung/-forschung?

• Ist vielleicht der paradigmatische Kern der/aller

Sicherheitswissenschaft(en) die Risikoforschung?

– Risikokalkulation (-kalkül)

– Risikofaktoren

• Erlebender (gefährdeter) Mensch

• Handelnder Mensch

• Andere Menschen

• Gesellschaft

• Natur, Klima, Wetter usw.

• Komplexität? (vgl. Meyna 1985, 628)

– Werden diese Faktoren (gleichrangig) behandelt – oder

selektiv?*

– Schadenszurechnung, Schadensersatz

SicherheitSystematik/vr/2006 14

213


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

214

Es gehe (in) der

Sicherheitstechnik um ...

„eine quantitative Abschätzung der

zivilisationsbedingten, aber auch der

natürlichen Risiken, denen der Mensch in

seinem heutigen Lebensraum ausgesetzt

ist“ (Meyna 1985, S. 681; Hv. von mir).

Und diese sei möglich.

SicherheitSystematik/vr/2006 15

Meyna 1985:

Sicherheitsanalyseverfahren

• Sozusagen anstelle eines Theorieartikels

steht im Zentrum des Handbuchs der

Sicherheitstechnik (Peters/Meyna 1985, 2

Bde.) ein Artikel über Sicherheitsanalyseverfahren

(Meyna 1985, Bd. 1, 627 ff.)*

• Kernidee: Quantifizierung von

Unzuverlässigkeit und Unsicherheit;

(mathematisch-) statistische

Berechnung/Berechenbarkeit

• Sicherheitsanalyse geht über Zuverlässigkeitsanalyse

insbes. insofern hinaus, als

Auswirkungen/Folgen eines gefährlichen

Ereignisses (Ausfalls, Fehlers)

berücksichtigt werden (S. 639); das führt

zu Risikoanalysen (ebd. u. 676 ff.)**

• Zuverlässigkeit –

Unzuverlässigkeit

– Funktionieren/Haltbarkeit

(Lebensdauer); Fehler,

Ausfall (Reparaturanfälligkeit)

– >> Qualität***

• Sicherheit – Unsicherheit

– Gefahren/Gefährdung (für

Leib und Leben),

Fehlhandlung

• Gegenstände der Analyse:

– Technische (!) Systeme

(bzw. deren Komponenten)

– Der Mensch

SicherheitSystematik/vr/2006 16


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

Vom Ausfall/Schadensfall zum

Risiko

Individueller

Aus-/Schadensfall

Empirische

Häufigkeit/Zeiteinheit

Kumulierte

Schadensfallkosten

Risiko-Kalkül

Extrapoliert-erwartete/

wahrscheinliche

Schadenshäufigkeit

SicherheitSystematik/vr/2006 17

X

Durchschnittliche

Schadenskosten

Versicherungsprämie

Der Mensch als Risikofaktor (!)

in der Sicherheitstechnik

• In der Sicherheitswissenschaft wäre der

„Risikofaktor Mensch“ problemlos

unterzubringen; in der Sicherheitstechnik

ist dies schwieriger.

– Der Mensch als „Bezugspunkt“ einer - ihm

dienenden - Sicherheitswissenschaft (so

Hettinger 1987, 109, und auch Meyna, s.o.),

ist eine andere Frage.

SicherheitSystematik/vr/2006 18

215


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

216

Um wessen Sicherheit geht es

der Sicherheitswissenschaft?

(bzw. der Sicherheitstechnik?)

Was ist der ‚point of reference‘?

• der Mensch* (als Lebewesen, als Person)?

• die Natur?

• die Gesellschaft bzw. soziale/sozietale Systeme? z.B. Staatssicherheit

• Funktionsprozesse (z.B. Produktionsverfahren)?

• Eigentum und Vermögen (z.B. beim Brandschutz)?

• mehreres davon zugleich?

• Was z.B. ist der Referenzpunkt für Verfahrenszuverlässigkeit oder

für Qualitätssicherung?

• Wie sind „soziale Sicherheit/Sicherung“ oder „Innere Sicherheit“ zu

verorten?

SicherheitSystematik/vr/2006 19

Die Abhängigkeit der

Sicherheitswissenschaft (und

Ausbildung) von - in der Regel

nationalstaatlichen – Normen*

• Arbeitsschutz, Umweltschutz

• Verkehrssicherheit

• Baunormen, z.B. Brandschutz, Emissions- und

Immissionsnormen

• Gefahrstoffnormen

• Staatliche Genehmigungsverfahren

• Sicherheitstechnische Bezugsnorm „Stand der

Technik“

SicherheitSystematik/vr/2006 20


Sicherheitstechnik -

Sicherungstechnik

„Sicherheitstechnik“ =

Technikaspekte der

Sicherheitswissenschaft(en)

Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

„Sicherungstechnik“ =

Techniken, die der

Sicherheit dienen

Wie behandelt die Sicherheitswissenschaft/-technik das Thema der

Sicherung (und deren Technik – u.a.)? Als Bestandteil oder als

Fremdkörper? Nur additiv oder konzeptionell?

SicherheitSystematik/vr/2006 21

Die Relation von Sicherheit und

Versicherung(swesen)

• Speziell: Berufsgenossenschaftswesen

• Obliegenheiten

• Fahrlässigkeit

• Haftung(sausschluß)

SicherheitSystematik/vr/2006 22

217


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

218

Sicherheits- und

Sicherungsdienste (und –berufe)

• Sicherheitsbeauftragte

(in charge

of safety)

• Sicherungs-

/Sicherheitsdienst

(security service)

Wie wird z.B. das Berufsfeld „Feuerwehr“ verstanden und eingeordnet?

SicherheitSystematik/vr/2006 23

Transdisziplinäre Frage:

Sicherheit und Wirtschaft

Müssen wir in der Sicherheitswissenschaft

bzw. -technik und im entsprechenden

Studiengangs-Konzept und -curriculum

der volkswirtschaftlichen Entwicklung weg

von Industrieproduktion und hin zur

Dienstleistungsproduktion (Fourastié-

Sektoren) folgen?

(Dazu gehören auch Post, Bahn, Telekom, Logistik, Energietransport, Handel.)

Und wenn ja, wie?*

SicherheitSystematik/vr/2006 24


Schluß: Plädoyer

Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

• Mein Plädoyer geht auf disziplinäre Selbstreflexion der

(ganzen!) Sicherheits“fakultät“. Dies nicht nur aus

wissenschaftskonzeptionellen Gründen und zu

diesbezüglichem Zweck, sondern auch, um sich richtig

und erfolgreich „verkaufen“ zu können.

• Meine eigene Präferenz:

– Ein „genuin“ sicherheitswissenschaftliches Paradigma

– Dies wäre gewiß auch meta-technisch, deshalb unter

sozialwissenschaftlichem Input (erneuter Paradigmenwechsel?)

– Eine diesbezügliche Anstrengung in Wuppertal – zur Profilierung

• Wie? Z.B. so wie in der Psychologie durch

Sekundäranalyse von Publikationen des Kollegiums im

Hinblick auf Theorie-Implikate (hidden theories)

SicherheitSystematik/vr/2006 25

Was ist für eine Selbstreflexion

heute anders als vor 20 Jahren

(Hettinger 1987)?

• Gab es in diesen 20 Jahren einen

Fortschritt/Stillstand/Rückschritt in der

wissenschaftlichen Grundlegung der

Sicherheitswissenschaft/-technik?

• Der Innovationseuphorie der

Sicherheitswissenschaft/-technik damals

entspricht heute ein Profilierungsdruck.

SicherheitSystematik/vr/2006 26

219


Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft

220

Literatur

• Hettinger, Theodor, 1987, Gedanken zur Ergonomie und

Sicherheitswissenschaft, in: B.H. Müller/H. Häcker

(Hrsg.), Arbeitswissenschaftliche Beiträge zur

interdisziplinären Feld- und Laborforschung (Beilage zur

Zeitschrift für Arbeitswissenschaft), S. 107 ff.

• Meyna, Arno, 1985, Grundlagen von

Sicherheitsanalyseverfahren, in: Peters/Meyna (Hrsg.),

Handbuch der Sicherheitstechnik, München/Wien, Bd. 1,

S. 627 ff.

• Rohrberg, Tobias, 2003, Risiko und Unwissen in der

politischen Steuerung (= Staatlichkeit im Wandel, Bd. 4),

Glienicke/Berlin und Madison/Wisconsin.

• VDI, 2006,

SicherheitSystematik/vr/2006 27


Anhang 2

Anhang 2 Folienpräsentation am 22. Mai 2007 von

Herrn Dr. Hans-Joachim Uth (UBA)

Seveso, Bhopal, Toulouse- kein Ende abzusehen ?

– Stand und Erwartungen an eine moderne Störfallvorsorge

Hans-Joachim Uth, Umweltbundesamt

www.umweltbundesamt.de/anlagen

33. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium am 03.07.2007

Seveso, Italien: Störfall 10.07.1976

• Freisetzung von

Dioxin

• Weiträumige

Umweltverseuchung

• Über 200 Verletzte

(Chlorakne)

221


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

222

Seveso, Italien: Störfall 10.07.1976

• Freisetzung von

Dioxin

• Weiträumige

Umweltverseuchung

• Über 200 Verletzte

(Chlorakne)

Bhopal, Indien: Störfall 2.12.1984

• Freisetzung von

Methylisocyanat,

etc.

• Ca. 10.000 Tote

• Ca. 100.000

Verletzte


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

Bhopal, Indien: Störfall 2.12.1984

• Freisetzung von

Methylisocyanat,

etc.

• Ca. 10.000 Tote

• Ca. 100.000

Verletzte

Bhopal, Indien: Störfall 2.12.1984

• Freisetzung von

Methylisocyanat,

etc.

• Ca. 10.000 Tote

• Ca. 100.000

Verletzte

223


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

Bhopal

heute

224

Bhopal, Indien: Störfall 2.12.1984

Bhopal, Indien: Störfall 2.12.1984


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

Toulouse, F : Störfall 21.09.2001

• Explosion von

Ammoniumnitrat

(Düngemittel)

• 34 Tote

• 32 Schwerverletzte

• 190 Leichtverletzte

• Umfangreiche

Zerstörungen

Toulouse, F : Störfall 21.09.2001

225


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

226

Toulouse, F : Störfall 21.09.2001

Kein Ende abzusehen ?


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

Inhaltsübersicht

• Standortbestimmung (Statistiken und

Betriebserfahrungen)

• Erwartungen der Öffentlichkeit, Bedingungen für

weitere Verbesserungen

• kritische Würdigung des herrschenden

Sicherheitskonzepts

• Verbesserung durch QRA (Quantative Risk

Assessment)?

• Fazit

Anzahl

Entwicklung Störfälle

200

180

160

140

120

100

80

60

40

20

0

1880 1900 1920 1940

Jahr

1960 1980 2000

Quelle: Handbuch Störfälle, UBA; N=1600

227


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

228

Anzahl

Technologic

al Accidents

Natural Disa

sters

Disasters

Database

(by categor

y)

Recent Dis

asters

Transport

Disasters

Tailings

Dam

Failures

Disaster

Phenomena

Disasters by Category

The Origin following of accident is a list of selected Ye Da accidents Location involving hazardous Products substances, arranged Number by category. of

The list is not comprehensive, ar but teit

does provide compelling evidence involvedfor

the need for effective

disaster prevention and response planning. Please see below for information regarding the sources of

data used in the list, and for the criteria of inclusion in the list. You can also view Dea the list Injur by disaster Evacua

location or by date.

ths ed ted

Accident at a peanut 19 24. Senegal, Ammonia >40 >30

factory

92 03 Dakar

0

Air release 19 10. Italy, Seveso* TCCD (Dioxine) - >20 730

76 07

0

Armament explosion 19 16. Thailand, Explosives 54 353 -

80 11 Bangkok

Bulk cargo handling 19 00. India,

Sulphur

terminal

97 01 Mumbai*

Collision, explosion 19 09. 25 Toten, 74 11

Japan, Tokyo

Bay

Naphta 33 .. -

Construction in the 19 28. Korea, Taegu 125 Verletzten oder

subway

95 04

10.000 Defective valve Evakuierten 19 05. USA, !!

LPG

Emission of

101 140

300

>10

000

91 12 Richmond dust, soot

Dense gas cloud 19 22. Taiwan, Chlorine 540

90 03 Kaohsiung

Derailment 19 30. USA, Duluth Benzene 20 80 000

92 06

Über 330 Ereignisse weltweit mit mindestens

40

35

30

25

20

15

10

5

Störfälle weltweit > 25 Tote

0

1965 1970 1975 1980

Jahr

1985 1990 1995 2000

Quelle: UNEP/OECD Jahrbücher; N=330


Number of technological

disasters

1000

100

10

Source: Source EM-DAT Database (CRED)

CRED Inclusion Criteria:

• >=10 deaths and/or

• >= 100 people affected and/or

• National Emergency call

1

2500

2000

1500

1000

500

0

Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

Number of technological disasters (1951-2000)

52

94

289

922

2167

1951-1960 1961-1970 1971-1980

Decades

1981-1990 1991-2000

Start Date of Incidents

Technological => transportation accident (road,

air, maritime), industrial accident, fire, building

collapse, explosion

15.07.1980 15.07.1982 15.07.1984 15.07.1986 15.07.1988 15.07.1990 15.07.1992 15.07.1994 15.07.1996 15.07.1998 15.07.2000 15.07.2002

Quelle: MARS-Datenbank; N=560

No of Incidents

229


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

230

Number of Major Accidents

40

35

30

25

20

15

10

5

0

Number of Major Accidents per Year

1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002

Anzahl

Year

Quelle: MARS-Datenbank; N=560

ZEMA Ereignisse

45

40

35

30

25

20

15

10

5

0

1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004

Jahr

Quelle: ZEMA Jahresberichte; N=330

Alle

Störfälle


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

231


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

232

100

Entwicklung des Güterverkehrsvolumen in Europa (15 Staaten)

93 94 95 96 97 98 99 2000 01 02 03 04

1995 = 100; Quelle EUROSTAT


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

Schlussfolgerung (1/2)

• Abnahme der Megastörfällen trotz einer weltweit steigenden

Produktion von Chemikalien und deren wachsenden Transport zu

Lande und Wasser.

• Die Zahl der (kleineren) Ereignisse unterhalb der

Megastörfallschwelle ist weiter im Wachsen begriffen.

• Die Bemühungen der letzten Jahrzehnte haben die

durchschnittliche Schadensgröße eines Störfalls in Bezug auf

Humanschäden sinken lassen, bei Umweltschäden zeigt sich eine

gegenläufige Tendenz.

• Störfallgeschehen in den verschiedenen Regionen der Welt stark

unterschiedlich.

• In Europa ist auch im Bereich der Störfälle mit relativ geringen

Auswirkungen ein leichter Abwärtstrend auszumachen.

Schlussfolgerung (2/2)

• In Deutschland beobachten wir im letzten Jahrzehnt eine nahezu

konstante Rate bei diesen Störfällen.

• Die in den letzten Jahrzehnten eingeschlagenen Wege zur

Verbesserung von Arbeitsschutz und integrierte Anlagensicherheit

waren erfolgreich. Gefahrenpotentiale werden insgesamt sicherer

gehandhabt.

• Die Reduktion der großen Schäden bei Ereignisse ist insbesondere

auf die weiter entwickelten Vorkehrungen zu Begrenzung von

Störfallauswirkungen zurückzuführen.

• Die wachsende Gesamtzahl von Ereignisse zeigt aber, dass die

Vorsorge zur Vermeidung von Störfällen noch weiter verstärkt

werden muss.

233


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

234

Welche Erwartungen werden an die

Technik gestellt ?

• Die breite Öffentlichkeit erwartet, dass Mensch

und Umwelt durch Technik und Verfahren

wirksam geschützt werden !

• Anforderung an Technik & Verfahren:

– Zuverlässig

– Transparent

– Nachhaltig

– angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit bei der

Bewertung der Risiken

Erwartungen der Fach- und

Interessenskreise an Technik & Verfahren

• Transparent und nachvollziehbar auf wissenschaftlich technischer Basis

(ingenieurgerechte Denkweise);

• Verknüpfung mit ökonomischen Optimierungsstrategien zur Kostensenkung;

• Dokumentationsfreundlich für die Erfüllung interner und externer Berichts- und

Nachweispflichten;

• Ergebnisse liefern, die gut kommunizierbar sind und mit Risiken anderer

gesellschaftlicher Tätigkeiten verglichen werden können;

• Nachweise der Risikostreuung ermöglichen, d.h. Branche/Betrieb wird aus der

öffentlichen Diskussion entlastet. Damit ist Akzeptanz und die positive Wirkung

auf den „Share-Holder-Value“ verbunden;

• „Objektive“ Entscheidungsgrundlage für Genehmigung und Überwachung der

Ansiedlung liefern;

• Beiträge zu entbürokratisierten Verfahren liefern;

• Zur weiteren Verbesserung des Schutz vor Gefahren aus Störfällen beitragen.


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

Bestehen systematische Mängel in der

bisherigen Praxis ?

Deterministischen Ansatz in DE

1. Element: Gestuftes Sicherheitskonzept (Störfälle

vermeiden und begrenzen)

2. Element: Vorgaben für Planung, Bau und Betrieb der

Anlagen nach dem Stand der Sicherheitstechnik

3. Element: Anforderungen nach „Art und Ausmaß der zu

erwartenden Gefahren“

(Gefahrenorientierung,Verhältnismäßigkeit)

4. Element: Ständige Verbesserung des Standes der

Sicherheitstechnik durch Erfahrung (Entwicklung,

Kommunikation)

5. Element: „Sicherheitstriade“ der Akteure

6. Element: Systemanalyse

1. Element: Gestuftes Sicherheitskonzept

• Störfälle vermeiden

(Vorsorge)

• Auswirkungen begrenzen

(Vorsorge)

• Einwirkungen begrenzen

(Gefahrenabwehr)

235


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

3. Element: Anforderungen nach „Art und Ausmaß der zu erwartenden

Gefahren“ (Gefahrenorientierung, Verhältnismäßigkeit)

236

1

Pa

DS 1

DS 2

Genehmigungsfähigkeit

Restrisikofall

Wahrscheinlichkeit P

Vorsorge durch

Stand der ST

§ 3 (1), StöVO

Vernünftiger

Ausschluß

§ 3 (2)

5. Element: Erkenntnisquellen der

verschiedenen Akteure

• „Sicherheitstriade“

• Kritische Balance

• Tendenz zu Mängeln bei

der Überwachung

Sachverständige,

BG, Verbände

Zusätzliche

Vorsorge durch

Gefahrenabwehrplanung

§ 3 (3)

Angenommene

Szenarien nach

BMU-Empfehlung

Betreiber,

Anlagenbauer

Sicherheitstriade

Behörden,

Öffentlichkeit


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

6. Element: Systemanalyse

Bestandteile szenarischer Betrachtungen

MAK- Geruchs- LCL0

Wert schwelle LC50, etc.

Stoffdaten Quellkonfiguration Toxizität

Verfahrens- Austritts- Wetter- Orographie

daten impuls daten

Quellterm Ausbreitung Einwirkung

(Austritts- (Transport auf Schutzbedingungen)

in Luft und objekte

Wasser)

Austritts- Massen- Ausbreitungsmodell Explosivität

zustand strom Parameter Brennbarkeit

Explosions- Zündgrenzen

modell

Verbesserungspotential durch

probabilistische Ansätze im Lichte der

Erwartungen.

• Inwieweit die neu vorgeschlagene

Verfahrensweisen zu einer verbesserten

Anlagensicherheit und Störfallvorsorge

beitragen muss sich messen an:

• Erfahrungen in anderen Technikbereichen

• Bewertung im Verhältnis mit den

herkömmlichen Verfahrensweisen

• Erwartungen der Öffentlichkeit

S

C

H

Ä ?

D

E

N

237


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

238

Vergleich der systematischen Methoden

Deterministik / Probabilistik

Kernpunkt aller systematischer Methoden

ist die Betrachtung von Störfallszenarien:

• systematische Analysen der Versagenswahrscheinlichkeiten

der in dem System

vorhandenen Bauteile (z.B. FBA, FMEA)

• systematische Abfrage von

Expertenerfahrungen (z.B. HAZOP)

Vergleich probabilistischer und deterministischer Ansätze

Probabilistische

Verfahren

Quellterm Ausbreitung Einwirkung

(Austritts- (Transport auf Schutzbedingungen)

in Luft und objekte

Wasser)

m min


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

Grenzwerte - Risiko - Stand der

Sicherheitstechnik

• Stand der Sicherheitstechnik - Vorsorge

• Normierung auf Schäden statt Gefahren

• Paradigmenwechsel durch Ersatz von „Gefahren“

durch „Risiken“

• Nachhaltigen Entwicklung wird nicht

berücksichtigt

• Risiko-Grenzwertfestlegung gegen Grundsatz des

dynamischen Grundrechtsschutzes

• Grenzwerte wofür ? Art und Qualität ist abhängig

von der Anwendung.

Zuverlässigkeit, Kollektivität und

Kommunikation

Entscheidende Frage ist die Zuverlässigkeit der

Methoden der Risikoabschätzung. Dabei kann

hinsichtlich der Methoden zwei Hauptgruppen

unterschieden werden:

• Methoden, die auf mathematisch logischer

Struktur (quantitativ, automatisch, generisch)

• Methoden, die auf einer kollektiven Abschätzung

(qualitativ, diskursiv, einzelfallbezogen)

239


Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen?

Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge

240

Problem: Datenqualität und

Unsicherheiten

Methodische

Grenzen

• Singularität der Daten

(Identität von erfassten

und verwendeten

Daten)

• Stochastische

Prognose

• Nachhaltigkeit

• Risikogrenzwert

Stand der Technik

• Soft-Data (SMS – Safety

Management Systems)

• Expertenschätzung

• Erfassung komplexer

Abläufe, z.B. DE

• Erfassung komplexer

Anlagenstrukturen

• Datenbiografie

• Human Factor

Transparenz, Verwendung von

Risikoabschätzungen (RA) im gesellschaftlichen

Diskurs

• Die Erörterung von Risiken in der Gesellschaft erfolgt nach den

Regeln der Risikokommunikation

• Inhalt und Form sind auf das soziale Umfeld anzupassen.

• In überwiegendem Maße sind qualitative Aussagen verbunden

mit transparenter Herkunft der Daten und plausiblen

Rahmenbedingungen entscheidend.

• Da es im Ergebnis des Diskurses häufig um gesellschaftliche

(ethische, moralische) Werte geht ist eine RA-Beurteilung in

derselben Sprache und Vorstellungswelt die am besten geeignete

Form.

• Dies werden wohl am ehesten qualitative RA leisten können, sie

sind in Bezug auf die relevanten Kommunikationsebenen