Artikel im .pdf-Format - Karl Jurka

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Artikel im .pdf-Format - Karl Jurka

politik lobbying

Dunkle Geschäfte

Meischberger und Co haben den Beruf des lobbyisten in Verruf

gebracht. Nun fordert die Branche Regeln für Berater im politischen

Umfeld. Die heimische politik reagiert – aber nur zögerlich.

Amigo meischberger. mit klassischem Lobbyismus hatten seine beratungen meist wenig zu tun.

er nutzte sein Freunderlnetzwerk in der Politik – und sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

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sind keine lobbyisten, sondern üble Gesellen.

in Österreich ist es leider üblich,

dass lobbying mit intervention verwechselt

wird.“ Michael Goldinger ist

seit zehn Jahren lobbyist und sauer. Er hat die public-

Affairs-Agentur FipRA (Finsbury policy & Regulatory

Advisers) mitgegründet. Die ist heute in 40 ländern

tätig, beschäftigt allein in Brüssel 40 Mitarbeiter

und zählt ein Drittel der Unternehmen im Dow Jones

industrial index zu ihren kunden. Goldingers Ärger

hat einen einfachen Grund: Die leute aus dem Umfeld

von Exfinanzminister karl-Heinz Grasser und

von Exparteichef Jörg Haider, die derzeit in aller

Munde sind, werden häufig taxfrei zu „lobbyisten“

erklärt – auch weil sie das Geld, das an sie geflossen

ist, selbst mit solchen tätigkeiten erklären.

Das bringe eine Branche in Verruf, die aufgrund

ihres Naheverhältnisses zur politik ohnehin in einem

schwierigen Umfeld agiert, ereifern sich professionelle

lobbyisten. Viele von ihnen verlangen nun von

der politik klare Regeln. Damit dem Wildwuchs ein

Riegel vorgeschoben werden kann.

Entzündet hat sich die Debatte an etlichen dunklen

Geschäften im Dunstkreis von FpÖ bzw BZÖ. Walter

Meischberger und sein kumpel peter Hochegger kassierten

bei der Buwog-privatisierung 9,6 Millionen

Euro. Haiders ehemaliger Mann fürs Grobe, Gernot

Rumpold, machte rund um den Eurofighter-Ankauf

das Geschäft seines lebens und verdiente für das organisieren

von pressekonferenzen und den Besuch von

Fußballspielen 6,6 Millionen Euro. Die exakten Gegenleistungen

für diese astronomischen Summen sind

kaum nachvollziehbar – auch nicht, ob und wie viel

Geld an andere weitergeflossen ist.

Meischberger und Hochegger kassierten aber auch

Millionen von einer ganzen Reihe von konzernen, die

im Einflussbereich der öffentlichen Hand stehen: von

der telekom Austria, den ÖBB, den Casinos Austria

und vom Flughafen Wien. Wobei sich bei diesen Geschäften

ein zweifacher Verdacht aufdrängt: Wurden

die Firmen dazu gedrängt, mit parteinahen Beratern

zusammenzuarbeiten? Handelt es sich vielleicht gar

um eine versteckte parteienfinanzierung? oder nutzten

die Herren ihr Freunderlnetzwerk in der politik, um

Entscheidungen zugunsten eines Unternehmens zu

beeinflussen? Mit klassischem lobbying scheinen die

tätigkeiten wenig zu tun gehabt zu haben.

Zweifelhafter Erfolg. Die Fälle müssen nicht zwingend

aus dem FpÖ-BZÖ-Umfeld stammen. Ein anderes

Beispiel für fehlende Standards ist der ehemalige

Chef der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz

Bittner. Als WGkk-Chef machte er im Vorjahr in einer

inseratenkampagne Stimmung für das Rheumamedikament

Enbrel, das schnellere Heilung verspricht.

Gezeichnet war die kampagne angeblich von

patienteninitiativen, was aber nicht der Wahrheit entsprach.

tatsächlich war die gesamte kampagne vom

US-pharmakonzern Wyeth finanziert. im Juli wechselte

Bittner schließlich von der Gebietskrankenkasse

als Geschäftsführer in die Agentur Welldone. in exakt

jene Agentur, die die Enbrel-kampagne für Wyeth

organisiert hatte. Das Wyeth-lobbying war übrigens

fotos: www.picturedesk.com Die Herren Meischberger und Hochegger

erfolgreich: Das Medikament Enbrel wird nun schneller

von der krankenkasse ersetzt, was für den pharmakonzern

einen Gewinn darstellt, aber die kassen

mehr kostet.

in Brüssel ist man da bereits einen Schritt weiter.

20.000 professionelle lobbyisten tummeln sich in der

Hauptstadt der EU. Und für sie gibt es seit 2008 eine

– freiwillige – Registrierung samt Verhaltskodex. Ein

Anlass war, dass der für telekommunikation zuständige

kommissar Martin Bangemann direkt nach Brüssel

beim telefónica-konzern anheuerte.

Weil sich bislang erst 2.600 lobbyisten eintragen

ließen, fordert nun die Vizepräsidentin des Europäischen

parlaments, Diana Wallis, in einem Brief an alle

EU-Abgeordneten weitere Verschärfungen. Ziel von

Wallis und EU-kommissar Maros Sefcovic ist es, bis

Juni 2011 einen „legislativen Fußabdruck“ zu erreichen.

Das würde bedeuten, dass jeder parlamentarier

eine liste aller personen anlegen muss, mit denen er

im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag

kontakt aufgenommen hat. Damit wäre für eine Form

der transparenz gesorgt, von der Österreich noch meilenweit

entfernt ist.

Die Sorge der Lobbyisten. Auch der österreichische

lobbyist karl Jurka sorgt sich. Er gilt in der Branche

als seriöser und erfahrener Mann, der mit 16 Mitarbeitern

in vier Staaten tätig ist und sich in 20 Jahren

einen guten Ruf erworben hat. Er ist zwar der Meinung,

dass man auch „mit den besten, alle internationalen

Standards erfüllenden gesetzlichen Regelungen

Fälle wie jene der Herren Grasser, Meischberger und

Hochegger nicht in den Griff kriegen würde“ – weil

es sich eben nicht um lobbyismus handle. Dort gehe

es darum, mit politischen instrumenten wirtschaftlichen

Anliegen zur Durchsetzung zu verhelfen. Für

Regeln tritt aber auch Jurka ein: „Eigentlich ist es

schade, dass der österreichische Gesetzgeber politikberatung

und lobbyismus bis dato weder hinreichend

definierte noch zuordnete. Dafür würde ich gerne einen

Beitrag leisten – honorarfrei!“

Eine lanze bricht Jurka übrigens für die wissenschaftliche

politikberatung in Österreich, die auf den

Mangel an personellen Ressourcen in den Ministerien

und parteien zurückzuführen ist: „leute wie Fritz

plasser, Franz Sommer, peter Ulram, Anton pelinka,

thomas Hofer und viele andere sind heute internationale

Größen ihrer Zunft.“ Ein schwacher trost angesichts

dessen, dass Österreich dank Meischberger

& Co in Brüssel punkto transparenz bereits mit Bulgarien

verglichen wird.

Appell an die Politik. Der ehemalige Rechnungshofpräsident

Franz Fiedler und der politikwissenschaftler

Hubert Sickinger, beide im Vorstand von

transparency Österreich, fordern daher von der heimischen

Regierung ebenfalls ein verpflichtendes lobbyistenregister,

in dem jeder interessenvertreter angeben

muss, wer sein Auftraggeber ist, was dessen Ziel

ist und wie hoch der zur Verfügung stehende Etat ist.

Feri thierry, ein erfahrener lobbyist und politikberater,

schließt sich solchen Forderungen an: „ohne

Regeln erleiden wir nachhaltigen Schaden, hervorgerufen

durch Scharlatane und an der kriminalität

>>

Wie viel

Lobbyisten

verdienen:

600

euro pro stunde

stundensätze für Lobbiysten

variieren zw.

150 und 600 euro.

3.000

euro am Tag

ist ein übliches honorar

für strategieplanung

durch Lobbyisten.

Prämien

sind selten, abgerechnet

wird anders,

bei meischberger

nach Zeit.

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politik lobbying

sTeFAn WALLner. der grüne

bundesgeschäftsführer hält

Lobbying für nichts schlechtes,

„aber was wir derzeit erleben,

ist Korruption“.

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Dahinschrammende, die den Markt bewusst täuschen.“

Auch pR-profi Wolfgang Rosam wäre sofort

für eine gesetzliche Änderung zu haben. So sollen

Fälle wie jener der innsbrucker kommunikationsagentur

Hofherr erschwert werden, die mit 15.000

Euro ihres kunden tiwag (Stromversorger) den Wahlkampf

des kaunertaler Bürgermeisters organisierte.

Anders sieht es Christof Zernatto, ehemaliger kärntner

landeshauptmann und heute als lobbyist mit der

Agentur Grayling tätig. Er hält lobbyismus-Gesetze

nicht für sinnvoll. Seiner Meinung nach würden sie die

Arbeit zu sehr einschränken. Und mit einer sogenannten

Cooling-off-phase, einer gesetzlich festgelegten

Zeitspanne, die Volksvertreter nach ihrem Rückzug aus

der politik einhalten müssen, bevor sie lobbyieren dürfen,

kann er sich schon gar nicht anfreunden.

Strengere Bestimmungen sollen aber auch in Österreich

kommen. Zwar fühlen sich weder Bundeskanzleramt

noch Justizministerium zuständig. Doch

hintergrund

Gesetzliche regelungen für Lobbyisten

hierzulande ist Lobbyismus

eine stark wachsende

Branche. Gerade

deshalb und auch angesichts

der vielen Korruptionsaffären

bräuchte es endlich gesetzliche Regelungen,

die bisher nicht existieren. Von

politischer Seite werden diese trotz der

jüngsten Skandale kaum gefordert. Bis

jetzt gibt es nur zwei freiwillige Organisationen

(ALPAC und PASA), deren Mitglieder

sich verpflichten, einen Code of

Conduct (Verhaltenskodex) einzuhalten.

Wird dieser Kodex missachtet, droht

maximal ein Ausschluss aus der jeweiligen

Vereinigung.

in Brüssel sind etwa

20.000 Lobbyisten beschäftigt.

Die Organisation

Corporate Europe

Observatory schätzt, dass Lobbyisten

jährlich über eine Milliarde Euro aufwenden,

um ihren Einfluss geltend zu machen.

Bisher gibt es auf EU-Ebene keine

verpflichtenden Lobbyismusgesetze, obwohl

der Ruf danach von den EU-Abgeordneten

immer lauter wird. Eine freiwillige

Registrierung für Lobbyisten wurde

aber bereits eingeführt. Laut dieser ist

das Verhältnis der Interessenvertreter

zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft

sieben zu eins.

FiedLer, Thierry.

die Forderung nach

gesetzlichen regeln für

Lobbying wird lauter.

in den Rei- hen der Abgeordneten im

parla- ment gibt es erkennbares

inter esse an mehr transparenz. So

verhan- deln die beiden Justizsprecher

der Regierungsparteien,

Hannes Jarolim und Heribert Donnerbauer,

ei- nen ersten Entwurf in Sachen

lobbying. Und der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan

Wallner will überhaupt mehr: „Die Grünen wären

durchaus dafür, dass Unternehmen, die an größeren

öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, keine parteispenden

mehr machen dürfen.“ im Zuge des neuen

parteispendengesetzes, das im Herbst umgesetzt werden

soll, werden die Grünen sich auch für schärfere

Regeln für lobbyisten starkmachen. Wallner: „lobbying

ist nichts Schlechtes, aber was wir derzeit erleben,

ist korruption.“ Franz Fiedler, ganz Realist:

„lobbying ist immer korruptionsgefährdet.“

– mArkuS PührinGEr, Simon ZAunEr

in den Vereinigten

Staaten, vor allem in

Washington, D. C., hat

Lobbyismus eine langjährige

Tradition, aber deswegen noch

lange keinen guten Ruf. Lobbyingtätigkeiten

sind in den USA gesetzlich längst

genau geregelt. Wer als Lobbyist tätig

ist, muss sich offiziell registrieren lassen.

Gesetzesverstöße werden streng

sanktioniert, auch mit Freiheitsstrafen.

In den vergangenen Jahren kamen zahlreiche

Skandale ans Licht, die in verschärften

Gesetzen mündeten. Lobbyismus

steht in den USA im Verfassungsrang

wie Presse- und Meinungsfreiheit.

fotos: philipp horak/trend, ricardo herrgott/news, markus tardik

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