8021/07 gha/GT/bl 1 DG H 3A RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ...

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8021/07 gha/GT/bl 1 DG H 3A RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ...

RAT DER

EUROPÄISCHEN UNION

Interinstitutionelles Dossier:

2005/0040 (COD)

Brüssel, den 30. März 2007 (16.04)

(OR. en)

8021/07

JUSTCIV 72

CODEC 305

VERMERK

des Vorsitzes

für den AStV/Rat

Nr. Vordokument: 8019/07 JUSTCIV 71 CODEC 304

Nr. Kommissionsvorschlag: 8210/05 JAI 138 CADREFIN 78 CORDROGUE 23 DROIPEN 21

JUSTCIV 77 CODEC 293

Betr.: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur

Auflegung des Programms "Ziviljustiz" für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des

Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz"

– Politische Einigung

Die Delegationen erhalten anbei den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments

und des Rates zur Auflegung des Programms "Ziviljustiz" für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des

Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz".

Dieser Text, der die Grundlage für einen gemeinsamen Standpunkt bilden wird, ist eine konsolidier-

te Fassung des Textes, über den allgemeines Einvernehmen erzielt wurde 1 , der Änderungen, die in

der Anlage zu dem Vermerk für den AStV (2. Teil) wiedergegeben sind 2 , und der Abänderungen

des Europäischen Parlaments, die für den Rat annehmbar sind 3 .

________________________

1 Dok. 5288/1/06 REV 1 JUSTCIV 5 CODEC 27 + COR 1.

2 Dok. 14546/06 JUSTCIV 235 CODEC 1188.

3 Dok. 16587/06 CODEC 1524 JUSTCIV 279.

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Vorschlag für einen

2005/0040 (COD)

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Auflegung des Programms "Ziviljustiz" für den Zeitraum 2007-2013

als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz"

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61

Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission 1 ,

(…)

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicher-

heit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuent-

wickeln. Dazu sollte die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammen-

arbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen

Maßnahmen erlassen.

1 ABl. C […] vom […], S. […].

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(2) Im Anschluss an frühere Programme wie Grotius 1 und die Aktion Robert Schuman 2 wurde

mit der Verordnung (EG) Nr. 743/2002 des Rates 3 für den Zeitraum 2002 bis 2006 eine allge-

meine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten zur Erleichterung der justiziellen

Zusammenarbeit in Zivilsachen eingeführt.

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel vom 4./5. November 2004 das Haager

Programm zur "Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union"

angenommen.

(3a) Der Rat und die Kommission haben im Juni 2005 einen Aktionsplan zur Umsetzung des

Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäi-

schen Union angenommen.

(4) Die weit reichenden Zielvorgaben des Vertrags und des Haager Programms sollten im Wege

eines flexiblen und effizienten Programms, das die Planung und Durchführung von Projekten

erleichtert, realisiert werden.

(5) Das Programm "Ziviljustiz" sollte in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip Initiati-

ven der Kommission für Maßnahmen zur Unterstützung von Organisationen, die die justi-

zielle Zusammenarbeit in Zivilsachen fördern und erleichtern, sowie zur Unterstützung kon-

kreter Projekte vorsehen.

(6) Ein allgemeines Programm "Ziviljustiz" zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses

der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten wird dazu beitragen, die Hin-

dernisse für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu verringern, und damit das Funk-

tionieren des Binnenmarkts verbessern.

(6a) Gemäß dem Haager Programm erfordert eine Stärkung der gegenseitigen Zusammen-

arbeit entschiedene Anstrengungen, um das gegenseitige Verständnis zwischen den

Justizbehörden und den verschiedenen Rechtsordnungen zu verbessern; in dieser Hin-

sicht sollte europäischen Netzen der nationalen Behörden besondere Aufmerksamkeit

und Unterstützung gelten.

1 ABl. L 287 vom 8. November 1996, S. 3.

2 ABl. L 196 vom 14.7.1998, S. 24.

3 ABl. L 115 vom 1.5.2002, S. 1.

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(6b) Nach diesem Beschluss können die Tätigkeiten bestimmter europäischer Netze kofinan-

(7) (…)

(8) (…)

ziert werden, soweit die Ausgaben im Rahmen der Verfolgung eines Ziels von allgemei-

nem europäischem Interesse getätigt werden. Diese Kofinanzierung bedeutet jedoch

nicht, dass derartige Netze von einem künftigen Programm erfasst werden, noch darf sie

dazu führen, dass andere europäische Netze bei der Gewährung von Unterstützung für

ihre Tätigkeiten gemäß diesem Beschluss benachteiligt werden.

(8a) Einrichtungen, Vereinigungen oder Netze, die eine Finanzhilfe im Rahmen dieses Pro-

gramms erhalten, sollten entsprechend den von der Kommission festzulegenden Leit-

linien für die Öffentlichkeitswirksamkeit auf die ihnen gewährte Unterstützung der

Gemeinschaft hinweisen.

(9) Der vorliegende Beschluss legt eine Finanzausstattung für die gesamte Laufzeit des Pro-

gramms fest, die für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von

Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europä-

ischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirt-

schaftliche Haushaltsführung 1 bildet.

(10) Da die Ziele des Programms "Ziviljustiz" auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend

erreicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf

Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in

Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in

demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht

über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

1 ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

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(10a) Es sollten zudem geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und

Betrug zu verhindern, und es sollten die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um

entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge

wieder einzuziehen, und zwar gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des

Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europä-

ischen Gemeinschaften 1 , der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom

11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die

Kommission 2 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für

Betrugsbekämpfung (OLAF) 3 .

(11) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus-

haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 4 (nachstehend

"Haushaltsordnung" genannt) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kom-

mission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG,

Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates 5 , die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemein-

schaft dienen, sind unter Berücksichtigung folgender Aspekte anzuwenden: Grundsatz der

Einfachheit und der Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, Begrenzung der Zahl

der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verant-

wortlich ist, und Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Ein-

satz verbundenen Verwaltungsaufwand.

(12) Für Betriebskostenzuschüsse muss nach der Haushaltsordnung ein Basisrechtsakt erlassen

werden.

1 ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

2 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

3 ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

4 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

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(13) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem

Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die

Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 1 (…) erlassen wer-

den; in diesem Zusammenhang wird zwischen denjenigen Maßnahmen, die dem Verwal-

tungsausschussverfahren unterliegen, und denjenigen unterschieden, die dem Verfahren

des Beratenden Ausschusses unterliegen, wobei das Verfahren des Beratenden Aus-

schusses in bestimmten Fällen im Hinblick auf eine größere Effizienz das geeignetere

Verfahren ist.

(13a) gestrichen

(14) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die

Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitge-

teilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möch-

ten.

(15) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europä-

ische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefüg-

ten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses;

der Beschluss ist daher für Dänemark nicht bindend und auf Dänemark nicht anwend-

bar.

(16) Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat eine Stellungnahme zu diesem

Beschluss abgegeben – 2

1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

2 ABl. ….

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BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Auflegung des Programms

1. Mit diesem Beschluss wird innerhalb des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz" das

Programm "Ziviljustiz" (nachstehend "das Programm" genannt) als Beitrag zum schritt-

weisen Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgelegt.

2. Das Programm läuft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

3. Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitglied-

staaten mit Ausnahme Dänemarks.

Artikel 2

Allgemeine Ziele

1. Mit dem Programm werden die nachstehenden allgemeinen Ziele verfolgt:

a) Förderung der justiziellen Zusammenarbeit als Beitrag zur Schaffung eines echten europä-

ischen Rechtsraums in Zivilsachen auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung und gegen-

seitigen Vertrauens;

b) Förderung der Beseitigung von Hindernissen für das reibungslose Funktionieren grenz-

überschreitender (…) Zivil(…)verfahren in den Mitgliedstaaten (…);

c) Erleichterungen für Privatpersonen und Unternehmen im Alltag, indem diese in die Lage ver-

setzt werden, ihre Rechte innerhalb der gesamten Europäischen Union insbesondere durch

besseren Zugang zur Justiz durchzusetzen;

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d) Verbesserung der Kontakte, des Informationsaustauschs und der Vernetzung zwischen

Behörden der Legislative, Exekutive und Judikative und den Rechtsberufen, auch durch

Förderung der juristischen Aus- und Fortbildung, um das gegenseitige Verständnis

zwischen diesen Behörden und den Angehörigen der Rechtsberufe zu verbessern.

2. Die allgemeinen Ziele des Programms leisten einen Beitrag zur Entwicklung der Gemein-

schaftspolitiken, insbesondere zur Schaffung eines Rechtsraums, ohne dass die Ziele und

Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft hiervon berührt werden.

Artikel 3

Spezifische Ziele

Mit dem Programm werden die nachstehenden spezifischen Ziele verfolgt:

1 Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen durch die

a) Gewährleistung von Rechtssicherheit und die Verbesserung des Zugangs zum Recht,

b) Förderung der gegenseitigen Anerkennung (…) von Entscheidungen (…) in Zivil- und

Handelssachen,

c) Beseitigung der durch Unterschiede im Zivil- und Zivilprozessrecht bedingten Hinder-

nisse für grenzüberschreitende Verfahren und Förderung der dafür notwendigen

Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften,

d) Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege durch Vermeidung von Kompetenz-

konflikten;

2. Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Zivilrechtssysteme und der Rechtspflege der

Mitgliedstaaten in Zivilsachen sowie Förderung und Stärkung von Netzwerken, der gegensei-

tigen Zusammenarbeit, des Austauschs und der Verbreitung von Informationen, Erfahrungen

und bewährten Praktiken;

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3. Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich

der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie ihrer korrekten und

effektiven Anwendung und Bewertung;

4. bessere Information über die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und über den Zugang zum

Recht;

5. Förderung der Aus- und Fortbildung bei Angehörigen der Rechtsberufe im Bereich des

Gemeinschafts- und Unionsrechts (…);

6. Bewertung der allgemeinen Voraussetzungen für die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens

unter uneingeschränkter Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz;

7. Erleichterung der praktischen Arbeit des mit der Entscheidung Nr. 2001/470/EG des Rates

vom 28. Mai 2001 eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handels-

sachen.

Artikel 4

Maßnahmen

Zur Verfolgung der allgemeinen und spezifischen Ziele gemäß den Artikeln 2 und 3 werden im

Rahmen dieses Programms entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten

Bedingungen Maßnahmen folgender Art unterstützt:

1. Von der Kommission vorgeschlagene spezifische Maßnahmen, unter anderem Studien und

Forschungsarbeiten, Meinungsumfragen und Erhebungen; Festlegung von Indikatoren und

gemeinsamen Methoden; Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken;

Seminare, Konferenzen und Sachverständigensitzungen; Organisation von öffentlichen Kam-

pagnen und Veranstaltungen; Erstellung und Pflege von Websites; Ausarbeitung und

Verbreitung von Informationsmaterial; Unterstützung und Verwaltung von Netzen nationaler

Sachverständiger; Analyse, Überwachung und Bewertung der Aktivitäten; oder

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2. spezifische grenzübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse, die von einer Be-

hörde oder anderen Stelle eines Mitgliedstaats oder einer internationalen oder Nichtre-

gierungsorganisation eingereicht werden und auf jeden Fall mindestens zwei Mitglied-

staaten oder mindestens einen Mitgliedstaat und einen anderen Staat betreffen, bei dem

es sich entweder um ein Beitrittsland oder um ein Bewerberland handeln kann (…); oder

3. Unterstützung der Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen oder anderen Stellen, die

im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms ein Ziel von allgemeinem europäischem

Interesse verfolgen, entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedin-

gungen; oder

4. Betriebskostenzuschüsse zur Kofinanzierung des ständigen Arbeitsprogramms des

Europäischen Netzes der Räte für das Justizwesen und des Netzes der Präsidenten der

obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, soweit mit den betreffenden Ausgaben

der Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu Themen wie Rechtsprechung, Organisation

und Arbeitsweise ihrer Mitglieder bei der Ausübung ihrer justiziellen und/oder bera-

tenden Funktionen, insbesondere in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, gefördert und

damit ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt wird.

Artikel 5

Beteiligung

1. Folgende Länder (nachstehend "Teilnehmerländer" genannt) können sich an den Maßnahmen

des Programms beteiligen: die Beitrittsländer, die Bewerberländer sowie die in den Stabili-

sierungs- und Assoziierungsprozess einbezogenen Länder des westlichen Balkans zu den

Bedingungen, die in den Assoziationsabkommen oder den mit diesen Ländern über die Betei-

ligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen

festgelegt sind.

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2. An den Projekten können sich auch Angehörige der Rechtsberufe aus Dänemark, aus den

Bewerberländern, die nicht in dieses Programm einbezogen sind, sofern damit ein Beitrag zur

Vorbereitung auf den Beitritt geleistet wird, sowie aus anderen Drittländern, die nicht in die-

ses Programm einbezogen sind, wenn dies den Projektzielen förderlich ist, beteiligen.

Artikel 6

Zielgruppen

1. Das Programm richtet sich unter anderem an Angehörige der Rechtsberufe, einzelstaatliche

Behörden und die Unionsbürger insgesamt.

2. Unter den Begriff der Rechtsberufe fallen unter anderem Richter, Staatsanwälte, (Rechts)-

anwälte, Notare, akademisch geprüftes und wissenschaftliches Personal, Ministerialbeamte,

Hilfskräfte der Justiz, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdolmetscher und andere Berufe, die an der

Rechtspflege in Zivilsachen beteiligt sind.

Artikel 7

Teilnahme am Programm

An diesem Programm können sich öffentliche und private Organisationen und Einrichtungen betei-

ligen, einschließlich Berufsverbände, Hochschulen, Forschungsinstitute und Institute für die juristi-

sche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe sowie internationale Organisatio-

nen und Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten.

(…)

Artikel 8

Form der Gemeinschaftsfinanzierung

1. Die Gemeinschaftsfinanzierung erfolgt in Form von

– Finanzhilfen oder

– öffentlichen Aufträgen.

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2. Finanzhilfen der Gemeinschaft werden (…) nach einer Aufforderung zur Einreichung von

Vorschlägen in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen

gewährt. Der Kofinanzierungshöchstsatz wird in den Jahresarbeitsprogrammen angegeben.

3. Daneben sind Ausgaben für Begleitmaßnahmen vorgesehen, die öffentlich ausgeschrieben

werden, wobei die Gemeinschaftsmittel dem Erwerb von Dienstleistungen und Gütern dienen.

Hierunter fallen unter anderem Ausgaben für Information und Kommunikation sowie für die

Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Prüfung und Bewertung von Projekten, politischen

Maßnahmen, Programmen und Rechtsvorschriften.

Artikel 9

Durchführung

1. Die Kommission gewährt die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft nach Maßgabe

der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (nachste-

hend "Haushaltsordnung" genannt).

2. Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission im Einklang mit den allgemeinen

Zielen gemäß Artikel 2 ein Jahresarbeitsprogramm an, in dem die spezifischen Ziele und the-

matischen Schwerpunkte angegeben, die in Artikel 8 vorgesehenen Begleitmaßnahmen

erläutert und erforderlichenfalls sonstige Maßnahmen aufgelistet werden.

3. Das Jahresarbeitsprogramm wird nach dem Verfahren des Artikels 10a Absatz 2 angenom-

men.

4. Im Rahmen der Bewertungs- und Vergabeverfahren für maßnahmenbezogene Finanzhilfen

werden unter anderem folgende Kriterien zugrunde gelegt:

a) Übereinstimmung mit dem Jahresarbeitsprogramm, den allgemeinen Zielen gemäß

Artikel 2 und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 3

und 4;

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) Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme (Konzeption, Durchführung, Präsentation und

erwartete Ergebnisse);

c) beantragte Gemeinschaftsmittel und deren Angemessenheit im Verhältnis zu den erwar-

teten Ergebnissen;

d) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die allgemeinen Ziele gemäß Artikel 2

und auf die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 3 und 4.

5. Die Anträge auf Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 4 Nummer 3 werden anhand folgen-

der Kriterien geprüft:

a) Übereinstimmung mit den Programmzielen;

b) Qualität der geplanten Maßnahmen;

c) voraussichtlicher Multiplikatoreffekt dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit;

d) geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen;

e) Einbindung der Bürger in die Strukturen der betreffenden Organisationen und Ein-

richtungen;

f) Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme.

6. Die Kommission prüft jeden der ihr nach Artikel 4 Nummern 2 und 3 vorgelegten Ent-

würfe für Maßnahmen. Entscheidungen über diese Maßnahmen werden nach dem Ver-

fahren des Artikels 10 Absatz 2 angenommen.

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Artikel 10

Beratender Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt (nachstehend "Ausschuss nach

Artikel 10" genannt).

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses

1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10a

Verwaltungsausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt (nachstehend "Ausschuss nach

Artikel 10a" genannt).

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses

1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Mo-

nate festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

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Artikel 11

Komplementarität

1. Angestrebt werden Synergien und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumen-

ten, insbesondere mit dem Programm "Strafjustiz" innerhalb des Rahmenprogramms "Grund-

rechte und Justiz" sowie mit den Rahmenprogrammen "Sicherheit und Schutz der Freiheits-

rechte" und "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme". Statistische Angaben zur

Ziviljustiz werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls mit Hilfe des

Statistischen Programms der Gemeinschaft erstellt.

2. Bei der Durchführung dieses Programms und anderer Gemeinschaftsinstrumente, insbeson-

dere des zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" gehörenden Programms "Strafjus-

tiz", können ausnahmsweise Ressourcen für Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele

beider Programme beitragen, gemeinsam genutzt werden (…).

3. Für Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, wird für densel-

ben Zweck keine finanzielle Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union/

Gemeinschaft gewährt. Es ist sicherzustellen, dass die Begünstigten des Programms die

Kommission über den Erhalt finanzieller Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt und

anderen Quellen sowie über laufende Finanzierungsanträge unterrichten.

Artikel 12

Haushaltsmittel

1. Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Beschlusses wird für den in Artikel 1

genannten Zeitraum auf 109,3 Mio. EUR festgesetzt.

2. Die Haushaltsmittel für Maßnahmen auf der Grundlage dieses Programms werden im

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die

verfügbaren jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den

Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen bewilligt.

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Artikel 13

Überwachung

1. Die Kommission stellt sicher, dass der Begünstigte für jede im Rahmen des Programms fi-

nanzierte Maßnahme technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten vorlegt.

Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Maßnahme wird zudem ein Abschluss-

bericht vorgelegt. Die Kommission stellt diese Berichte den Mitgliedstaaten zur Verfü-

gung. Sie entscheidet über Form und Inhalt der Berichte.

2. Unbeschadet der gemäß Artikel 248 EG-Vertrag vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit

den zuständigen einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen durchge-

führten Audits oder etwaiger nach Artikel 279 Buchstabe c EG-Vertrag durchgeführter Kon-

trollmaßnahmen können Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission im Rahmen des

Programms finanzierte Maßnahmen vor Ort und durch Stichproben kontrollieren.

3. Auf der Grundlage dieses Beschlusses geschlossene Verträge und Vereinbarungen enthalten

Bestimmungen über die Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen

befugten Vertreter der Kommission) und über Audits – erforderlichenfalls auch vor Ort –

durch den Europäischen Rechnungshof.

4. Die Kommission stellt sicher, dass der Empfänger der finanziellen Unterstützung während

eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung alle Belege über die mit der betref-

fenden Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben für die Kommission aufbewahrt.

5. Die Kommission stellt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genann-

ten Berichte und Stichproben sicher, dass der Umfang der ursprünglich bewilligten finan-

ziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie der Zeitplan für die

Auszahlungen erforderlichenfalls angepasst werden.

6. Die Kommission stellt sicher, dass alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen ergriffen wer-

den, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und im Einklang mit

den Bestimmungen dieses Beschlusses und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.

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Artikel 14

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten

Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaß-

nahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame

Kontrollen und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie – bei Feststellung von

Unregelmäßigkeiten – durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß

der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates, der Verordnung (Euratom, EG)

Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments

und des Rates.

2. Bei den im Rahmen des Programms finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen finden die Ver-

ordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 Anwen-

dung auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Miss-

achtung einer vertraglichen Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines

Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den

Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften oder die von ihnen verwalteten Haushalte

bewirkt bzw. bewirken würde.

3. Die Kommission stellt sicher, dass die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstüt-

zung gekürzt, ausgesetzt oder zurückgefordert wird, wenn sie Unregelmäßigkeiten – zum

Beispiel Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder

des Vertrags bzw. der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung – feststellt

oder wenn ohne ihre Zustimmung eine wesentliche Änderung an der Maßnahme vorgenom-

men wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht ver-

einbar ist.

4. Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung

einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist,

stellt die Kommission sicher, dass der Empfänger aufgefordert wird, sich innerhalb einer

bestimmten Frist hierzu zu äußern. Falls dieser keine zufrieden stellende Begründung liefern

kann, sorgt die Kommission dafür, dass der Restbetrag der finanziellen Unterstützung

gestrichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Gelder gefordert wird.

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5. Die Kommission stellt sicher, dass ihr jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag zurückgezahlt

wird. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushalts-

ordnung Verzugszinsen erhoben.

Artikel 15

Bewertung

1. Die Durchführung des Programms und der in seinem Rahmen vorgesehenen Maßnahmen

wird fortlaufend überwacht.

2. Die Kommission sorgt für eine regelmäßige, unabhängige, externe Bewertung des Pro-

gramms.

3. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

a) spätestens zum 31. März 2011 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse

sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieses Programms,

unter anderem auch über die Arbeit der Empfänger von Betriebskostenzuschüssen

nach Artikel 4 Nummer 4,

aa) jährlich ein Exposé über die Durchführung des Programms,

b) spätestens zum 30. August 2012 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms,

c) spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des

Programms.

Artikel 15a

Veröffentlichung von Maßnahmen

Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der im Rahmen dieses Programms

finanzierten Maßnahmen mit einer Kurzbeschreibung der einzelnen Projekte.

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Artikel 15b

Öffentlichkeitswirksamkeit

Die Kommission legt Leitlinien zur Gewährleistung der Öffentlichkeitswirksamkeit der im

Rahmen dieses Beschlusses bewilligten Finanzhilfe fest.

Artikel 16

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-

schen Union in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 2007.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

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