Verbrechen. Skandale. Abzocke. Affären. Betrug. - SPÖ- Sulz

Verbrechen.
Skandale.
Abzocke.
Affären.
Betrug.
und weitere Machenschaften
von Schwarz-Blau.
Für alle noch nicht rechtskräftig Verurteilten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

DAS SYSTEM ScHWARZ-BlAU
Das System Schwarz-Blau: Als die
Republik zum Selbstbedienungsladen
wurde
Beinahe wöchentlich wird ein neuer Korruptionsskandal
der schwarz-blauen Regierung
öffentlich. Was bleibt, ist das Sittenbild einer
Regierung, die die Republik als Selbstbedienungsladen
verstanden hat.
Die schwarz-blaue Koalition hat Personen in hohe
Ämter gehoben, die sich an der Republik Österreich
schamlos bereichert haben. Mit der Aufarbeitung
der Skandale, die in der Zeit der Wende-Regierung
stattgefunden haben, sind heute Heerscharen von
Richtern, Staatsanwälten und Ermittlern beschäftigt.
An der Äußerung „Es gilt die Unschuldsvermutung“
kommt niemand vorbei, der über die damalige
Regierungsmannschaft spricht.
SPÖ fordert lückenlose Aufklärung aller
Vorwürfe
Für die SPÖ steht fest, dass die unabhängige Justiz
jetzt alle aufgekommenden Skandale lückenlos
aufklären muss. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss
wird die politische Verantwortung klären müssen.
Hierfür muss natürlich der richtige Zeitpunkt abgewartet
werden, um die Justiz in ihrer Arbeit nicht
zu behindern.
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DAS SYSTEM ScHWARZ-BlAU
Das System Schwarz-Blau:
der Skandalsumpf
ab 2000 - 6,2 Mio. der ÖBB an Hochegger
6,2 Mio. Euro hat die Agentur Hochegger den ÖBB
zwischen 2000 und 2010 für PR-leistungen verrechnet.
Darunter 180.000 Euro für den Namen „railjet“
- den die ÖBB selbst erfunden hat. 2004 hat
eine Hochegger-Firma einen Workshop mit ÖBB-
Mitarbeitern moderiert. Dabei erdachte ein ÖBB-
Mitarbeiter die Marke „railjet“. Daraufhin meldete
Hochegger diese Marke an und ließ sie sich 2007
von den ÖBB um 180.000 Euro abkaufen.
2001 Grassers Homepage
Ein Verein Grassers erhielt 2001 in dessen Zeit als
Finanzminister 283.000 Euro steuerfrei von der
Indus triellenvereinigung. Die teuerste Homepage
der Geschichte wurde erstellt.
2001/02 Eurofighter-Kauf: Unklare Geldflüsse
über Briefkastenfirma
87 Mio. Euro liefen im Zuge des Eurofighter-Kaufs
durch die Republik über die londoner Briefkastenfirma
Aerospace. Nach wie vor wird ermittelt,
ob über diesen Kanal Schmiergelder an die blauschwarze
Regierung unter Wolfgang Schüssel gegangen
sind.
DAS SYSTEM ScHWARZ-BlAU
2003 Eurofighter: Millionen für FPÖ-Rumpold
Beim Kauf der Eurofighter flossen 2003 sieben Mio.
Euro für Kommunikation an die Agentur von Ex-
FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold. Verdacht:
Parteienfinanzierung.
2003 Justiztower
607.476 Euro bezahlte die Republik an BIG-Aufsichtsrat
und Grasser-Freund Ernst Plech für die
Vermittlung des „Justiztowers“, einem von der
Porr erbauten Hochhaus der Immofinanz. Das Handelsgericht
übersiedelte 2003 aus einem renovierten
Haus in der Riemergasse in das Hochhaus.
2003 – 2006 ARC Seibersdorf
Ermittlungen wegen des Verdachtes der Untreue
und der fahrlässigen Krida gegen Martin Graf aus
seiner Zeit als Geschäftsführer im ARc Seibersdorf
von 2003 bis 2006 laufen.
2004 BUWOG-Privatisierung
Verdacht auf Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen
von 9,6 Mio. Euro. beim Verkauf
der Bundeswohnungen unter Finanzminister Karl-
Heinz Grasser (Ex-FPÖ, damals ÖVP) an Grasser-
Freund und Ex-FPÖ-Abgeordneten Walter Meischberger
und den lobbyisten Peter Hochegger.
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2004 Telekom-Privatisierung
Im Zuge der Privatisierung der Telekom 2004 flossen
sechs Mio. Euro an die Agentur von Grassers
Freund Peter Hochegger. Etwaige Gegenleistungen
sind Gegenstand von Ermittlungen.
2004 Behördenfunk-Auftrag an Tetron
1,1 Mio. Euro soll „Graf“ Alfons Mensdorff-Pouilly,
ÖVP-naher Waffenlobbyist, über Hochegger für die
Interventionen beim damaligen Innenminister Ernst
Strasser (ÖVP) bekommen haben. Das Telekom-Konsortium
erhielt den Zuschlag für den Behördenfunk.
2,6 Mio. Euro hat Mensdorff-Pouilly laut „profil“
vom Konsortiumsmitglied Motorola kassiert. laut
„News“ hat auch Alcatel (chef: ÖVP-Bundesrat Harald
Himmer) Provision an den „Grafen“ gezahlt.
2004 Ermittlungen wegen Haider-Konten
aus Irak/Libyen
Jörg Haider fuhr mehrmals zu Gaddafi, 2004 samt
Vizekanzler Gorbach.
2005 Bodenseeschifffahrt
Hubert Gorbach verkaufte 2005 als Minister die
ÖBB-Bodenseeschifffahrt an das Unternehmen des
Vorarlbergers Walter Klaus, für das Gorbach dann
nach seiner Politikzeit 2007 tätig war.
2005/2006 Immobilienvermittler Meischberger
und Hochegger
2,1 Mio. Euro bekamen Meischberger und Hochegger
von der Porr als Berater und Immobilienvermittler
an öffentliche Mieter. U.a. zog das Finanzamt linz
2006 in ein neugebautes teures Hochhaus am Bahnhof
ein. Finanzminister: zur damaligen Zeit Karl-
Heinz Grasser.
2006 Casinos Austria zahlt an das BZÖ
300.000 Euro ließen sich die casinos Austria die
Studie „Responsible Gaming“ kosten, die von der
BZÖ-Agentur Orange erstellt wurde. Nach Korruptionsverdacht
wird ermittelt. Die ÖVP-BZÖ-Regierung
plante 2006 eine Aufhebung des Glückspielmonopols,
was nach erfolgreichem lobbying der
casions wieder abgeblasen wurde.
2006 Telekom: eTel-Übernahme
432.000 Euro soll der Ex-FPÖ-Nationalrat und „Telekom-Sprecher“
seiner Partei Klaus Wittauer als
Berater zur Integration der eTel in die Telekom bekommen
haben.
2007 Telekom-Verordnung
Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach wird von der Justiz
beschuldigt, im Gegenzug für eine im Sinn der Telekom
Austria erfolgten Verordnung 2007 über die
Hochegger-Firma Valora 264.000 Euro (Gehalt seiner
Sekretärin) erhalten zu haben.
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2007 Haiders Staatsbürgerschaftsverleihung
für russische Investoren
Im letzten Ministerrat von ÖVP/BZÖ im Jänner 2007
wurden auf Initiative Jörg Haiders zwei russische
Investoren eingebürgert. Sie hatten Haiders Sponsoring
in der Formel 1 finanziert.
2007 Kärnten: Millionen für ein mündliches
Gutachten
Beim Verkauf der Hypo Alpe Adria erhielt der Steuerberater
Birnbacher 2007 für ein mündliches Gutachten
von lH Jörg Haider und ÖVP-Stv. Martinz 12
Mio. Euro Honorar. Nach Kritik verzichtete Birnbacher
auf die Hälfte. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft
ermittelt.
Ende der 90er-Jahre und 2009 - Telekom-
System Hochegger
25 Mio. Euro erhielt die PR-Agentur Peter Hocheggers
zwischen Ende der 90er-Jahre und 2009 bei
der Telekom Austria. Für 9 Mio. Euro fehlen Gegenleistungen.
900.000 sollen an Meischberger gegangen
sein. 600.000 Euro gingen ohne erkennbaren
Grund an die BZÖ-nahe Agentur Schmied. 72.000
Euro sollen von Hocheggers Valora AG an Gorbach-
Vorgänger Mathias Reichhold gegangen sein, 80.000
Euro an die Fraktion christlicher Gewerkschafter.
2009 Uwe Scheuch
Scheuch folgte seinem Vorbild Jörg Haider und verlangte
2009 von russischen Investoren im Gegenzug
für die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine
Parteispende. Er wurde in erster Instanz zu einer
Haftstrafe verurteilt.
2011 Eurofighter: Schmiergeld-Ermittlungen
gegen Ex-FPÖ-Minister Herbert
Scheibner
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-FPÖ-
Verteidigungsminister Scheibner. Eurofighter soll
Zahlungen an eine Firma in den Vereinigten Arabischen
Emiraten geleistet haben, deren Geschäftsführer
Scheibner ist. Von deren Konten sollen im
Frühjahr 2011 Geld an Firmen in Zypern und den
British Virgin Islands sowie auf ein Konto von
Scheibner geflossen sein.
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FPÖ FPÖ
Blaue Kindesweglegung
Auch wenn FP-Strache nun versucht, sich
aus jeglicher Verantwortung für die blauschwarzen
Skandale zu stehlen – heutige
führende FPÖ-Politiker waren auch damals
schon in entscheidenden Positionen.
Die FPÖ – allen voran ihr chef Heinz christian Strache
– tut derzeit so, als sei sie bei den Skandalen
der Zeit von Schwarz-Blau nicht dabeigewesen. Diese
Kindesweglegung ist zum Scheitern verurteilt.
Strache war schon ab 2004 Bundesparteiobmann-
Stellvertreter der FPÖ und damit in die politischen
Entscheidungsprozesse eingebunden. Weite Teile
seiner heutigen Mannschaft waren auch schon zu
Wende-Zeiten in Ämtern und Funktionen. Es wird
also Zeit für die FPÖ, endlich Verantwortung zu
übernehmen.
Die FPÖ-Spitze während Schwarz-Blau:
Heutige FP-PolitikerInnen schon unter
Schwarz-Blau im Nationalrat
● Martin Graf (bis 2002, dann bis 2006
Geschäftsführer in Seibersdorf)
● Gerhard Kurzmann (bis 2002)
● Barbara Rosenkranz (ab 2002)
● Uwe Scheuch (FPK, ab 2002).
Fünf FPÖ Landesparteiobleute waren dies
auch schon unter Schwarz-Blau
● Gerhard Hauser (Tirol), seit 2004
● Barbara Rosenkranz (Niederösterreich), seit
2003
● Karl Schnell (Salzburg), seit 1997
● Heinz-Christian Strache (Wien), seit März
2004
● Johann Tschürtz (Burgenland), seit Herbst
2004.
FPK-Obmann Uwe Scheuch war unter
Schwarz-Blau FPÖ-Generalsekretär
● 3.7.2004 - 3.4.2005 FPÖ-Generalsekretär (bis
zur Parteispaltung).
Jetzt eine Trennlinie zwischen einer "alten" und
einer "neuen" FPÖ ziehen zu wollen, ist absolut
unglaubwürdig und nicht mehr als ein kläglicher
Versuch, von Skandalen abzulenken.
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DIE FPÖ VOR GERIcHT
Die FPÖ vor Gericht
Bereits verurteilt:
● Wolfgang Fröhlich – ehemaliger FPÖ-Bezirksrat –
rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-leugnung
● Bernhard Gratzer – ehemaliger FPÖ-NÖ-Klub- &
landesobmann – rechtskräftig verurteilt wegen
Untreue
● John Gudenus – ehemaliger FPÖ-Mandatar –
rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung
● Wolfgang Haberler – ehemaliger FPÖ-landtagsabgeordneter
– rechtskräftig verurteilt wegen Betrugs
und falscher Beweisaussage
● Karlheinz Klement – ehemaliger FPÖ-Nationalrat –
rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung
● Karl Mayrhofer – ehemaliger Vorarlberger FPÖ-Politiker
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung
● Walter Meischberger – ehemaliger FPÖ-Generalsekretär
– rechtskräftig verurteilt wegen Beihilfe
zur Steuerhinterziehung
● Peter Rosenstingl – ehemaliger FPÖ-Nationalrat
– rechtskräftig verurteilt wegen schweren gewerbsmäßigen
Betrugs
DIE FPÖ VOR GERIcHT
● Uwe Scheuch, in erster Instanz zu 18 Monaten
Haft verurteilt
● Ferdinand Spielberger – ehemaliger FPÖ-Stadtrat
in Graz – rechtskräftig verurteilt wegen sexueller
Nötigung
● Harald Vilimsky - FPÖ-Nationalrat - zu einer Geldstrafe
von 3.000 Euro verurteilt, weil er das BZÖ
einen „Gaunerverein” genannt hat
● Peter Westenthaler – derzeit BZÖ-Nationalrat
– rechtskräftig verurteilt wegen Falschaussage vor
Gericht (“Prügelaffäre”)
● Ernest Windholz – ehemaliger FPÖ/BZÖ-Nationalrat
– rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung
● Michael Winter – ehemaliger RFJ-landesobmann –
rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung
● Susanne Winter – derzeit FPÖ-Nationalrätin –
rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung.
Ermittlungen:
● Martin Graf: Ermittlungen wegen des Verdachts
der Untreue und der fahrlässigen Krida im Zusammenhang
mit seiner früheren Funktion im Forschungszentrum
ARc Seibersdorf
● Karl-Heinz Grasser (u.a. ehem. FPÖ-landeshaupt-
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DIE FPÖ VOR GERIcHT
mannstellvertreter, Generalsekretär und Finanzminister):
Ermittlungen im Zusammenhang mit
dem BUWOG-Korruptionsskandal
● Gerhard Huber (derzeit BZÖ): Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft u.a. wegen schweren gewerbsmäßigen
Betrugs
● Werner Königshofer, Ex-FPÖ-Nationalrat: Vorhabensberichte
der Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung
und Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz
● Gerhard Kurzmann (FPÖ Steiermark), Gerichtsverfahren
wegen Verhetzung („Minarett-Spiel“)
● Walter Meischberger (ehem. FPÖ-Generalsekretär):
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem
BUWOG-Korruptionsskandal
● Gerald Mikscha, ehem. Haider-Sekretär und FPÖ-
Bundesgeschäftsführer: Ermittlungen wegen Haider-Konten
aus Irak/libyen.
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EHV: SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, 1014 Wien, löwelstraße 18