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Verbrechen. Skandale. Abzocke. Affären. Betrug. - SPÖ- Sulz

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<strong>Verbrechen</strong>.<br />

<strong>Skandale</strong>.<br />

<strong>Abzocke</strong>.<br />

<strong>Affären</strong>.<br />

<strong>Betrug</strong>.<br />

und weitere Machenschaften<br />

von Schwarz-Blau.<br />

Für alle noch nicht rechtskräftig Verurteilten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.


DAS SYSTEM ScHWARZ-BlAU<br />

Das System Schwarz-Blau: Als die<br />

Republik zum Selbstbedienungsladen<br />

wurde<br />

Beinahe wöchentlich wird ein neuer Korruptionsskandal<br />

der schwarz-blauen Regierung<br />

öffentlich. Was bleibt, ist das Sittenbild einer<br />

Regierung, die die Republik als Selbstbedienungsladen<br />

verstanden hat.<br />

Die schwarz-blaue Koalition hat Personen in hohe<br />

Ämter gehoben, die sich an der Republik Österreich<br />

schamlos bereichert haben. Mit der Aufarbeitung<br />

der <strong>Skandale</strong>, die in der Zeit der Wende-Regierung<br />

stattgefunden haben, sind heute Heerscharen von<br />

Richtern, Staatsanwälten und Ermittlern beschäftigt.<br />

An der Äußerung „Es gilt die Unschuldsvermutung“<br />

kommt niemand vorbei, der über die damalige<br />

Regierungsmannschaft spricht.<br />

<strong>SPÖ</strong> fordert lückenlose Aufklärung aller<br />

Vorwürfe<br />

Für die <strong>SPÖ</strong> steht fest, dass die unabhängige Justiz<br />

jetzt alle aufgekommenden <strong>Skandale</strong> lückenlos<br />

aufklären muss. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss<br />

wird die politische Verantwortung klären müssen.<br />

Hierfür muss natürlich der richtige Zeitpunkt abgewartet<br />

werden, um die Justiz in ihrer Arbeit nicht<br />

zu behindern.<br />

2 3


DAS SYSTEM ScHWARZ-BlAU<br />

Das System Schwarz-Blau:<br />

der Skandalsumpf<br />

ab 2000 - 6,2 Mio. der ÖBB an Hochegger<br />

6,2 Mio. Euro hat die Agentur Hochegger den ÖBB<br />

zwischen 2000 und 2010 für PR-leistungen verrechnet.<br />

Darunter 180.000 Euro für den Namen „railjet“<br />

- den die ÖBB selbst erfunden hat. 2004 hat<br />

eine Hochegger-Firma einen Workshop mit ÖBB-<br />

Mitarbeitern moderiert. Dabei erdachte ein ÖBB-<br />

Mitarbeiter die Marke „railjet“. Daraufhin meldete<br />

Hochegger diese Marke an und ließ sie sich 2007<br />

von den ÖBB um 180.000 Euro abkaufen.<br />

2001 Grassers Homepage<br />

Ein Verein Grassers erhielt 2001 in dessen Zeit als<br />

Finanzminister 283.000 Euro steuerfrei von der<br />

Indus triellenvereinigung. Die teuerste Homepage<br />

der Geschichte wurde erstellt.<br />

2001/02 Eurofighter-Kauf: Unklare Geldflüsse<br />

über Briefkastenfirma<br />

87 Mio. Euro liefen im Zuge des Eurofighter-Kaufs<br />

durch die Republik über die londoner Briefkastenfirma<br />

Aerospace. Nach wie vor wird ermittelt,<br />

ob über diesen Kanal Schmiergelder an die blauschwarze<br />

Regierung unter Wolfgang Schüssel gegangen<br />

sind.<br />

DAS SYSTEM ScHWARZ-BlAU<br />

2003 Eurofighter: Millionen für FPÖ-Rumpold<br />

Beim Kauf der Eurofighter flossen 2003 sieben Mio.<br />

Euro für Kommunikation an die Agentur von Ex-<br />

FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold. Verdacht:<br />

Parteienfinanzierung.<br />

2003 Justiztower<br />

607.476 Euro bezahlte die Republik an BIG-Aufsichtsrat<br />

und Grasser-Freund Ernst Plech für die<br />

Vermittlung des „Justiztowers“, einem von der<br />

Porr erbauten Hochhaus der Immofinanz. Das Handelsgericht<br />

übersiedelte 2003 aus einem renovierten<br />

Haus in der Riemergasse in das Hochhaus.<br />

2003 – 2006 ARC Seibersdorf<br />

Ermittlungen wegen des Verdachtes der Untreue<br />

und der fahrlässigen Krida gegen Martin Graf aus<br />

seiner Zeit als Geschäftsführer im ARc Seibersdorf<br />

von 2003 bis 2006 laufen.<br />

2004 BUWOG-Privatisierung<br />

Verdacht auf Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen<br />

von 9,6 Mio. Euro. beim Verkauf<br />

der Bundeswohnungen unter Finanzminister Karl-<br />

Heinz Grasser (Ex-FPÖ, damals ÖVP) an Grasser-<br />

Freund und Ex-FPÖ-Abgeordneten Walter Meischberger<br />

und den lobbyisten Peter Hochegger.<br />

4 5


DAS SYSTEM ScHWARZ-BlAU DAS SYSTEM ScHWARZ-BlAU<br />

2004 Telekom-Privatisierung<br />

Im Zuge der Privatisierung der Telekom 2004 flossen<br />

sechs Mio. Euro an die Agentur von Grassers<br />

Freund Peter Hochegger. Etwaige Gegenleistungen<br />

sind Gegenstand von Ermittlungen.<br />

2004 Behördenfunk-Auftrag an Tetron<br />

1,1 Mio. Euro soll „Graf“ Alfons Mensdorff-Pouilly,<br />

ÖVP-naher Waffenlobbyist, über Hochegger für die<br />

Interventionen beim damaligen Innenminister Ernst<br />

Strasser (ÖVP) bekommen haben. Das Telekom-Konsortium<br />

erhielt den Zuschlag für den Behördenfunk.<br />

2,6 Mio. Euro hat Mensdorff-Pouilly laut „profil“<br />

vom Konsortiumsmitglied Motorola kassiert. laut<br />

„News“ hat auch Alcatel (chef: ÖVP-Bundesrat Harald<br />

Himmer) Provision an den „Grafen“ gezahlt.<br />

2004 Ermittlungen wegen Haider-Konten<br />

aus Irak/Libyen<br />

Jörg Haider fuhr mehrmals zu Gaddafi, 2004 samt<br />

Vizekanzler Gorbach.<br />

2005 Bodenseeschifffahrt<br />

Hubert Gorbach verkaufte 2005 als Minister die<br />

ÖBB-Bodenseeschifffahrt an das Unternehmen des<br />

Vorarlbergers Walter Klaus, für das Gorbach dann<br />

nach seiner Politikzeit 2007 tätig war.<br />

2005/2006 Immobilienvermittler Meischberger<br />

und Hochegger<br />

2,1 Mio. Euro bekamen Meischberger und Hochegger<br />

von der Porr als Berater und Immobilienvermittler<br />

an öffentliche Mieter. U.a. zog das Finanzamt linz<br />

2006 in ein neugebautes teures Hochhaus am Bahnhof<br />

ein. Finanzminister: zur damaligen Zeit Karl-<br />

Heinz Grasser.<br />

2006 Casinos Austria zahlt an das BZÖ<br />

300.000 Euro ließen sich die casinos Austria die<br />

Studie „Responsible Gaming“ kosten, die von der<br />

BZÖ-Agentur Orange erstellt wurde. Nach Korruptionsverdacht<br />

wird ermittelt. Die ÖVP-BZÖ-Regierung<br />

plante 2006 eine Aufhebung des Glückspielmonopols,<br />

was nach erfolgreichem lobbying der<br />

casions wieder abgeblasen wurde.<br />

2006 Telekom: eTel-Übernahme<br />

432.000 Euro soll der Ex-FPÖ-Nationalrat und „Telekom-Sprecher“<br />

seiner Partei Klaus Wittauer als<br />

Berater zur Integration der eTel in die Telekom bekommen<br />

haben.<br />

2007 Telekom-Verordnung<br />

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach wird von der Justiz<br />

beschuldigt, im Gegenzug für eine im Sinn der Telekom<br />

Austria erfolgten Verordnung 2007 über die<br />

Hochegger-Firma Valora 264.000 Euro (Gehalt seiner<br />

Sekretärin) erhalten zu haben.<br />

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DAS SYSTEM ScHWARZ-BlAU DAS SYSTEM ScHWARZ-BlAU<br />

2007 Haiders Staatsbürgerschaftsverleihung<br />

für russische Investoren<br />

Im letzten Ministerrat von ÖVP/BZÖ im Jänner 2007<br />

wurden auf Initiative Jörg Haiders zwei russische<br />

Investoren eingebürgert. Sie hatten Haiders Sponsoring<br />

in der Formel 1 finanziert.<br />

2007 Kärnten: Millionen für ein mündliches<br />

Gutachten<br />

Beim Verkauf der Hypo Alpe Adria erhielt der Steuerberater<br />

Birnbacher 2007 für ein mündliches Gutachten<br />

von lH Jörg Haider und ÖVP-Stv. Martinz 12<br />

Mio. Euro Honorar. Nach Kritik verzichtete Birnbacher<br />

auf die Hälfte. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft<br />

ermittelt.<br />

Ende der 90er-Jahre und 2009 - Telekom-<br />

System Hochegger<br />

25 Mio. Euro erhielt die PR-Agentur Peter Hocheggers<br />

zwischen Ende der 90er-Jahre und 2009 bei<br />

der Telekom Austria. Für 9 Mio. Euro fehlen Gegenleistungen.<br />

900.000 sollen an Meischberger gegangen<br />

sein. 600.000 Euro gingen ohne erkennbaren<br />

Grund an die BZÖ-nahe Agentur Schmied. 72.000<br />

Euro sollen von Hocheggers Valora AG an Gorbach-<br />

Vorgänger Mathias Reichhold gegangen sein, 80.000<br />

Euro an die Fraktion christlicher Gewerkschafter.<br />

2009 Uwe Scheuch<br />

Scheuch folgte seinem Vorbild Jörg Haider und verlangte<br />

2009 von russischen Investoren im Gegenzug<br />

für die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine<br />

Parteispende. Er wurde in erster Instanz zu einer<br />

Haftstrafe verurteilt.<br />

2011 Eurofighter: Schmiergeld-Ermittlungen<br />

gegen Ex-FPÖ-Minister Herbert<br />

Scheibner<br />

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-FPÖ-<br />

Verteidigungsminister Scheibner. Eurofighter soll<br />

Zahlungen an eine Firma in den Vereinigten Arabischen<br />

Emiraten geleistet haben, deren Geschäftsführer<br />

Scheibner ist. Von deren Konten sollen im<br />

Frühjahr 2011 Geld an Firmen in Zypern und den<br />

British Virgin Islands sowie auf ein Konto von<br />

Scheibner geflossen sein.<br />

8 9


FPÖ FPÖ<br />

Blaue Kindesweglegung<br />

Auch wenn FP-Strache nun versucht, sich<br />

aus jeglicher Verantwortung für die blauschwarzen<br />

<strong>Skandale</strong> zu stehlen – heutige<br />

führende FPÖ-Politiker waren auch damals<br />

schon in entscheidenden Positionen.<br />

Die FPÖ – allen voran ihr chef Heinz christian Strache<br />

– tut derzeit so, als sei sie bei den <strong>Skandale</strong>n<br />

der Zeit von Schwarz-Blau nicht dabeigewesen. Diese<br />

Kindesweglegung ist zum Scheitern verurteilt.<br />

Strache war schon ab 2004 Bundesparteiobmann-<br />

Stellvertreter der FPÖ und damit in die politischen<br />

Entscheidungsprozesse eingebunden. Weite Teile<br />

seiner heutigen Mannschaft waren auch schon zu<br />

Wende-Zeiten in Ämtern und Funktionen. Es wird<br />

also Zeit für die FPÖ, endlich Verantwortung zu<br />

übernehmen.<br />

Die FPÖ-Spitze während Schwarz-Blau:<br />

Heutige FP-PolitikerInnen schon unter<br />

Schwarz-Blau im Nationalrat<br />

● Martin Graf (bis 2002, dann bis 2006<br />

Geschäftsführer in Seibersdorf)<br />

● Gerhard Kurzmann (bis 2002)<br />

● Barbara Rosenkranz (ab 2002)<br />

● Uwe Scheuch (FPK, ab 2002).<br />

Fünf FPÖ Landesparteiobleute waren dies<br />

auch schon unter Schwarz-Blau<br />

● Gerhard Hauser (Tirol), seit 2004<br />

● Barbara Rosenkranz (Niederösterreich), seit<br />

2003<br />

● Karl Schnell (Salzburg), seit 1997<br />

● Heinz-Christian Strache (Wien), seit März<br />

2004<br />

● Johann Tschürtz (Burgenland), seit Herbst<br />

2004.<br />

FPK-Obmann Uwe Scheuch war unter<br />

Schwarz-Blau FPÖ-Generalsekretär<br />

● 3.7.2004 - 3.4.2005 FPÖ-Generalsekretär (bis<br />

zur Parteispaltung).<br />

Jetzt eine Trennlinie zwischen einer "alten" und<br />

einer "neuen" FPÖ ziehen zu wollen, ist absolut<br />

unglaubwürdig und nicht mehr als ein kläglicher<br />

Versuch, von <strong>Skandale</strong>n abzulenken.<br />

10 11


DIE FPÖ VOR GERIcHT<br />

Die FPÖ vor Gericht<br />

Bereits verurteilt:<br />

● Wolfgang Fröhlich – ehemaliger FPÖ-Bezirksrat –<br />

rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-leugnung<br />

● Bernhard Gratzer – ehemaliger FPÖ-NÖ-Klub- &<br />

landesobmann – rechtskräftig verurteilt wegen<br />

Untreue<br />

● John Gudenus – ehemaliger FPÖ-Mandatar –<br />

rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung<br />

● Wolfgang Haberler – ehemaliger FPÖ-landtagsabgeordneter<br />

– rechtskräftig verurteilt wegen <strong>Betrug</strong>s<br />

und falscher Beweisaussage<br />

● Karlheinz Klement – ehemaliger FPÖ-Nationalrat –<br />

rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung<br />

● Karl Mayrhofer – ehemaliger Vorarlberger FPÖ-Politiker<br />

– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung<br />

● Walter Meischberger – ehemaliger FPÖ-Generalsekretär<br />

– rechtskräftig verurteilt wegen Beihilfe<br />

zur Steuerhinterziehung<br />

● Peter Rosenstingl – ehemaliger FPÖ-Nationalrat<br />

– rechtskräftig verurteilt wegen schweren gewerbsmäßigen<br />

<strong>Betrug</strong>s<br />

DIE FPÖ VOR GERIcHT<br />

● Uwe Scheuch, in erster Instanz zu 18 Monaten<br />

Haft verurteilt<br />

● Ferdinand Spielberger – ehemaliger FPÖ-Stadtrat<br />

in Graz – rechtskräftig verurteilt wegen sexueller<br />

Nötigung<br />

● Harald Vilimsky - FPÖ-Nationalrat - zu einer Geldstrafe<br />

von 3.000 Euro verurteilt, weil er das BZÖ<br />

einen „Gaunerverein” genannt hat<br />

● Peter Westenthaler – derzeit BZÖ-Nationalrat<br />

– rechtskräftig verurteilt wegen Falschaussage vor<br />

Gericht (“Prügelaffäre”)<br />

● Ernest Windholz – ehemaliger FPÖ/BZÖ-Nationalrat<br />

– rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung<br />

● Michael Winter – ehemaliger RFJ-landesobmann –<br />

rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung<br />

● Susanne Winter – derzeit FPÖ-Nationalrätin –<br />

rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung.<br />

Ermittlungen:<br />

● Martin Graf: Ermittlungen wegen des Verdachts<br />

der Untreue und der fahrlässigen Krida im Zusammenhang<br />

mit seiner früheren Funktion im Forschungszentrum<br />

ARc Seibersdorf<br />

● Karl-Heinz Grasser (u.a. ehem. FPÖ-landeshaupt-<br />

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DIE FPÖ VOR GERIcHT<br />

mannstellvertreter, Generalsekretär und Finanzminister):<br />

Ermittlungen im Zusammenhang mit<br />

dem BUWOG-Korruptionsskandal<br />

● Gerhard Huber (derzeit BZÖ): Ermittlungen der<br />

Staatsanwaltschaft u.a. wegen schweren gewerbsmäßigen<br />

<strong>Betrug</strong>s<br />

● Werner Königshofer, Ex-FPÖ-Nationalrat: Vorhabensberichte<br />

der Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung<br />

und Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz<br />

● Gerhard Kurzmann (FPÖ Steiermark), Gerichtsverfahren<br />

wegen Verhetzung („Minarett-Spiel“)<br />

● Walter Meischberger (ehem. FPÖ-Generalsekretär):<br />

Ermittlungen im Zusammenhang mit dem<br />

BUWOG-Korruptionsskandal<br />

● Gerald Mikscha, ehem. Haider-Sekretär und FPÖ-<br />

Bundesgeschäftsführer: Ermittlungen wegen Haider-Konten<br />

aus Irak/libyen.<br />

14 15


16<br />

EHV: <strong>SPÖ</strong>-Bundesgeschäftsstelle, 1014 Wien, löwelstraße 18

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