DKEG - zanger bewegt

EINSCHREIBEN 

An die 

Staatsanwaltschaft Graz 

Conrad-von-Hötzendorf-Str 41 

8010 Graz 

Verdächtigte: 1. Aula-Verlag GmbH 

8010 Graz, Merangasse 13 

2. Deutsches Kulturwerk europäischen 

Geistes (DKEG) 

8020 Graz, Strauchergasse 23 

3. Dr. Gerhard Kurzmann, FPÖ Steiermark, 

Landespartei Steiermark 

Schmiedgasse 16/III, 8010 Graz 

4. Michael Winter, RFJ Steiermark 

8010 Graz, Schmiedgasse 16/3 

5. Dr. Susanne Winter, 

FPÖ Bezirksgruppe Graz 

8010 Graz, Schmiedgasse 16/III 

6. Martin Pfeiffer, Chefredakteur der Aula 

Aula Verlag GmbH 

8010 Graz, Merangasse 13 

7. Franz Radl, Spitzenkandidat der eigenen Liste FRANZ – 

„Für Recht auf Nationale Zukunft“ in 8280 Fürstenfeld 

8. Dr. Martin Graf, 3. Nationalratspräsident 

Parlament, 1017 Wien 

9. Heinz-Christian Strache, FPÖ Parlamentsklub 

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien 

10. Harald Vilimsky, geb. 22.07.1966, Nationalratsabge- 

ordneter, FPÖ Parlamentsklub,


11. Barbara Rosenkranz 

FPÖ Niederösterreich, 

Landhausplatz 1, Haus 1, 3109 St. Pölten 

12. Gottfried Heinrich Küssel, geb. 10.09.1958 

13. Clemens Otten, RFJ, Bundesgeschäftsstelle 

1070 Wien, Stuckgasse 9 

14. Johannes Hübner, geb. 07.10.1956, 

FPÖ Parlamentsklub 


15. Gerd Honsik, geb. 10.10.1941 

16. Walter Sucher, FPÖ-Mandatar 

17. Felix Budin, GL! Cimbria Wien 

1070 Wien, Schrankgasse 8 

18. Andreas Thierry, geb. 28.09.1970 

19. Andreas Mölzer, geb. 02.12.1952, 

Abgeordneter zum Europaparlament 

9520 Annenheim, Seeuferstraße 8 

20. Dr. Walter Marinovic, vormals Bundesobmann des 

Verbandes der Professoren Österreichs (VdPÖ) 

21. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, 

FPÖ Parlamentsklub, 


22. Sebastian Ploner, Wiener Akademische 

Burschenschaft Olympia, 

1060 Wien, Gumpendorferstraße 149 

23. Johann Herzog, 

Klub der Freiheitlichen 

1082 Wien, Wiener Rathaus 

24. Martin Pfeil, Wiener Akademische 


2


25. Lutz Weinzinger, geb. 20.01.1943 



26. Mag. Gerald Ebinger, geb. 30.11.1958 

Abgeordneter zum Wiener Landtag, 

1082 Wien, Wiener Rathaus 

27. Mag. Andreas Reichhardt, geb. 23.10.1968 

Leiter der Sektion III Innovation und Telekommunika- 

tion im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und 

Technologie (BMVIT) 

28. Herbert Schweiger, geb. 22.02.1924, 

Publizist 

29. Manfred Haimbuchner, geb. 12.08.1978, 

Landesrat in Oberösterreich 

30. DDr. Werner Königshofer, geb. 29.03.1999, 

Nationalratsabgeordneter, 



31. Wilhelm Ehemayer, „Nationaler Bioladen Naturnah“ 

1020 Wien, Untere Donaustrasse 39 

32. Christoph Völkl, Wiener Akademische 



33. Robert Faller, Bundesgeneralsekretär der NVP, 

Längapiesting 27, 2770 Gutenstein 

34. Siegfried Kampl, geb. 13.08.1936 

35. Andreas Guggenberger, Landesgeschäftsführer 

Der FPÖ Wien, Rathausplatz 8, 1010 Wien 

36. Marcus Ullmann, GL! Cimbria Wien 

1070 Wien, Schrankgasse 8 

37. Harald Stefan, geb. 12.09.1965, 

Nationalratsabgeordneter, 

3



38. Johann Gudenus, geb. 20.07.1976, 

Bundesobmann des RFJ und Landtagsabgeordneter 

der FPÖ Wien, 1082 Wien, Wiener Rathaus 

39. Gerfried Nachtmann, FPÖ Parlamentsclubdirektor- 

Stellvertreter 



40. Kriemhild Trattnig, geb. 1937, vormals Klubobfrau der 

FPÖ im Kärntner Landtag 

41. Richard Melisch, Publizist, Verfasser von Büchern, wie 

z.B. Pulverfass Nahost. Im Rückblick und Ausblick; Der 

letzte Akt. Die Kriegserklärung der Globalisierer an alle 

Völker der Welt u.a. 

42. Ute Mayer, FPÖ-Klubobfrau in Wien XIX 

43. Otto Scrinzi, geb. 05.02.1918 in Lienz/Tirol 

44. Herbert Schaller, em. Rechtsanwalt, 

2514 Traiskirchen 

45. Herwig Nachtmann, geb. 1940, Publizist 

Burschenschaft B! Brixia, 

6020 Innsbruck, Innstraße 18 

46. Horst Jakob Rosenkranz, geb. 16.04.1943, 

Ehemann der NÖ Landtagsabgeordneten Barbara 

Rosenkranz 

47. Marcus Vetter, Wiener RFJ-Landesobmannstellvertre- 

ter, RFJ Wien, Bundesgeschäftsstelle 

Stuckgasse 9, 1070 Wien 

48. Helmut Kowarik, Burschenschaft B! Aldania, 

1050 Wien, Rainergasse 34/5 

49. Hans-Jörg Jenewein, Landesparteisekretär der FPÖ 

Wien, 1082 Wien, Wiener Rathaus 

4

50. Walter Seledec, vormals ORF-Chefredakteur 

51. Detlev Wimmer, geb. 18.07.1984, 

Stadtrat der FPÖ Linz, Rathaus Linz 

4041 Linz, Hauptstraße 1-5 

52. Norbert Nemeth, FPÖ-Parlamentsklub-Direktor, 



53. Michael Oberlechner, Kammerrat der AK, 

FPÖ Wien, 1082 Wien, Wiener Rathaus 

54. Unbekannte Täter 

Einschreiter: Dr. Georg Zanger, 

Rechtsanwalt 

Neuer Markt 1 

1010 Wien 

wegen: § 278 a StGB iVm Art. I, §§ 3 VerbotsG. und § 283 StGB 

SACHVERHALTSBEKANNTGABE 

einfach 

Beilagen 

5

A. Betroffenheit, Opferrolle 

Die gesamte Familie meines Vaters, Dr. Jakob Zanger, seine Mutter und sein Vater, 

zwei Schwestern, dessen Kinder, alle Onkel und Tanten sind in den verschiedenen 

Konzentrationslagern des Dritten Reiches zu Tode gebracht worden. Vor allem der 

Tod seiner Mutter, an der er sehr gehangen ist, als auch insbesondere der Tod seiner 

Enkelin Sonja, die im Alter von zwei Jahren mit ungelöschtem Kalk von den 

Hitlerschergen übergossen wurde, prägten seine Erinnerungen. 

Auch der Vater meiner Mutter ist nach seiner Deportation aus Belgien in Köln 

umgebracht worden. Vier Onkel meiner Mutter, deren sechs Kinder und vier 

Ehefrauen sind vom Warschauer Ghetto direkt in Konzentrationslager verschleppt 

und ermordet worden. 

Beide meine Eltern haben im Widerstand in Belgien und Frankreich gekämpft und 

waren täglich der Gefahr der Festnahme und Deportation aus rassischen und 

politischen Gründen ausgesetzt. 

Der Anzeiger ist sohin Betroffener im Sinne des § 10 StPO. 

B. Zuständigkeit 

Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Graz ergibt sich daraus, dass das 

Mitteilungsblatt „Aula“ und die vom Aula Verlag herausgegebenen Zeitschriften im 

Mittelpunkt der rechtsradikalen Szene stehen und in Graz erscheinen. Nicht nur der 

Inhalt der Zeitschriften selbst, sondern auch die darin beworbenen Bücher erwecken 

den Verdacht der neonazistischen Wiederbetätigung und der Verhetzung. Es ist 

einer der Knotenpunkte der hier zur Anzeige gebrachten kriminellen Vereinigung. 

Das „DKEG“ ist in Graz ansässig (siehe Staatsschutzbericht 1999, Beilage 1) und von 

dort aus tätig. Dr. Gerhard Kurzmann ist Landesparteiobmann der FPÖ in der 

Steiermark mit Sitz in Graz und ebenfalls einer der wichtigen Funktionäre des 

rechtsradikalen Netzwerkes. 

6

C. Sachverhalt 

I. Das Netzwerk 

Mit der gegenständlichen Anzeige wird der Staatsanwaltschaft Graz zur Kenntnis 

gebracht, dass die beschuldigten Einzelpersonen und Organisationen in Verdacht 

stehen, Teil eines kriminellen, rechtsextremen, über die Grenzen Österreichs hinaus 

international wirkenden Netzwerkes zu sein, das sich zusammengeschlossen hat, um 

teils offen, teils verdeckt, verhetzende und/oder den Bestimmungen des VerbotsG. 

zuwiderlaufende Tätigkeiten zu entfalten. 

Die Mitglieder dieses spinnenartigen Netzwerkes planen, unterstützen und 

verwirklichen wiederholt unmittelbare Tathandlungen neonazistischer 

Wiederbetätigung im Sinne der §§ 3 a bis insbesondere 3 i VerbotsG und/oder 

Verhetzungshandlungen im Sinn des § 283 StGB. 

Die genannten Personen und Organisationen stehen im dringenden Verdacht, sich 

in Graz und anderen Orten Österreichs, Europas, den USA und Canada mit dem 

jeweils deliktspezifischen Vorsatz des § 278 Abs 3 StGB an dem seit Jahren 

bestehenden, auf längere Zeit angelegten, international operierenden Netzwerk, 

das auf die Verherrlichung des Gedankenguts der NSDAP und der Verbreitung 

neonazistischer Inhalte, unter anderem auch auf die Verhetzung i.S. des § 283 StGB, 

ausgerichtet ist, zu beteiligen und /oder beteiligt zu haben und dieses Netzwerk 

weiterhin fördern. 

Die kriminelle Verbindung besteht aus einer unüberschaubaren Anzahl von jedenfalls 

mehr als 10 Personen 1 (Beilage 2), die dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen 

sind und sich überwiegend aus Mitgliedern der FPÖ, ihr nahestehenden 

Organisationen, Burschenschaften und des Freiheitlichen Akademiker Verbandes 

auseinandersetzen. Fallweise treten diese Personen unter verschiedenen 

Pseudonymen oder Decknamen auf und betreiben in Österreich aufrufbare 

Homepages von Servern aus, die von den österreichischen Behörden nicht 

verfolgbar sind. 

1 Fabrizy, StGB und ausgewählte Nebengesetze, Manz Kurzkommentar, Wien 2006, §278a Rz 7 

7

Sie haben hierdurch das Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278 a StGB 

begangen. 

Zur Illustration der Geschehnisse in den letzten Jahren wird eine Chronologie samt 

dokumentierenden Beilagen dieser Sachverhaltsbekanntgabe angeschlossen 

(Beilage 3). 

II. Der Zusammenschluss rechtsgerichteter Organisationen 

Seit der Befreiung vom Faschismus im Jahre 1945 sind eine Vielzahl von 

Organisationen gegründet worden, die offen oder verdeckt Ziele der NSDAP und 

Taten von SS-Schergen verherrlichen und/oder deren Verbrechen leugnen oder 

verniedlichen. Sie verbreiten teils rassistische, teils verhetzende Inhalte. Ungeachtet 

der Tatsache, dass die Behörden auch in den letzten Jahren einzelne Personen, vor 

allem Mitglieder der FPÖ, strafrechtlich verfolgt und einzelne Organisationen und 

sogenannte Wahlparteien 2 untersagt haben, sind immer wieder neue rechtsextreme 

Verbindungen entstanden, die sich dadurch auszeichnen, dass sie mit dem harten 

Kern alter und neuer Neonazis in Verbindung stehen, deren Ideen und Handlungen 

unterstützen und untereinander fest vernetzt sind. 

Die FPÖ schließt sich zunehmend mit anderen rechtsextremen europäischen 

Parteien zusammen, dies mit der Intention, die Kooperation und Repräsentanz 

rechtsextremer Parteien zu verstärken. 3 

2 Burschenschaft Olympia 1961 aufgelöst, Nationaldemokratische Partei (NDP) 1988 verboten, 

Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ) 2003 verboten. 

3 Siehe dazu im Chronologischen Ablauf (Beilage 3): Patriotentreffen 2005 (Beilage 3.1), 

Wiener Erklärung der patriotischen und nationalen Bewegungen und Parteien Europas 2005, 

FPÖ und pro-Köln 2005 (Beilage 3.9), Straches Auftritt in Köln 2007 (Beilage 3.10), IST 2007, und 

weitere Anti-Islamisierungs-Kongresse (2008 und 2009)(siehe Beilagen 3.52, 3.70, 3.71), 

„Patrioten aller Länder vereinigt Euch“ 2008, Partnerschaftsabkommen zwischen FPÖ und SRS 

2008 (Beilage 3.44), Kurzmann bei Forza Nuova 2008 (Beilage 3.53), Konferenz europäischer 

Rechtsparteien 2009 (siehe Beilage 3.62, 3.63, 3.63), Politischer Aschermittwoch 2009 (Beilage 

3.65), Verband der Europäischen Nationalen Bewegungen 2009 (Beilage 3.76), FPÖ- 

Delegation bei Jobbik 2010 (Beilage 3.78), Treffen bei pro-NRW Programmparteitag 2010 

(Beilage 3.80), WKR-Ball 2010 (Beilage 3.81), Freundschaftsabkommen mit „Plataforma per 

Catalunya“ 2010 (Beilage 3.91). 

Städte-Allianz gegen Moscheen-Bau 2007 (Beilage 4) 

8

Die ehemals offensichtlichen Rechtsradikalen mit Springerstiefel, Bomberjacke und 

Glatze werden zunehmend seltener, doch nicht die Anzahl der Rechtsradikalen 

selbst verringert sich, lediglich ihre Zeichen und Codes 4 . So sind es nunmehr 

insbesondere die akademisch gebildeten Burschenschafter in Wix und Anzug, die 

sich gegenseitig unterstützen, untereinander Jobs und Posten verschaffen und ihren 

Einfluss als Akademiker geltend machen, egal ob in Wirtschaft oder Politik und als 

Rekrutierungspool der FPÖ. In der Folge werden sie für diese Partei tätig und 

transportieren die damit verbundene Gesinnung, dies jedoch nicht mehr wie einst 

auf der Straße, sondern ganz diskret und schleichend und unterlaufen so das 

rechtsstaatliche System. 

Das dadurch gebildete Netzwerk ist ähnlich einem Spinnennetz verwoben, wobei im 

Wesentlichen neben ausländischen Parteien und Organisationen im Inland nicht 

bloß die sog. „Alten Herren“, sondern insbesondere Jugendorganisationen und 

Burschenschaften Rekrutierungsorganisationen darstellen. Die rechtsextremen 

Internetgemeinschaften verbreiten diese Ideologien oft ganz ungeschminkt und mit 

auch offen antisemitischen Inhalten. 

Die Rekrutierungsbasis ist vor allem in den Burschenschaften und sonstigen legalen 

und illegalen Vereinigungen zu finden, und in weiterer Folge reicht das sich daraus 

ergebende Netzwerk bis in politische Ämter und relevante wirtschaftliche Positionen, 

so dass eine grundlegende Infiltration und ein koordiniert operatives Vorgehen in 

alle gesellschaftlichen Schichten ermöglicht wird. 

Die Verfolgungsbehörde, insbesondere die Staatsanwaltschaft hat zwar, wie 

dargelegt, einzelne Personen strafrechtlich nach dem VerbotsG und § 283 StGB 

verfolgt, aber bisher nicht bedacht, dass die genannten Tathandlungen in der Regel 

keine Einzelhandlungen darstellen. Wegen ihres ideologisch bedingten Inhaltes 

werden diese Tathandlungen nämlich typischerweise organisiert begangen und sind 

ohne Netzwerk dahinter gar nicht denkbar. 

Seit Einführung des Tatbestandes des § 278 a StGB mit StGNov.1993 und seiner 

Umgestaltung mit StRÄG 1996, hätte die Verfolgungsbehörde von sich aus die an 

dem rechtsextremen Netzwerk aktiv beteiligten Personen verfolgen müssen. 

4 vgl. Christa Bauer, Willi Mernyi: "Rechtsextrem. Symbole - Codes - Kennzeichen - Musik - 

Gesetze - Organisationen", ÖGB Verlag Wien, ISBN 978-3-7035-1433-3 

9

Darüber hinaus hätte sie gegen alle Personen, die von den einzelnen Verstößen 

gegen das VerbotsG Kenntnis erlangt haben, ohne der Behörde Anzeige zu 

erstatten, gem. § 3 i VerbG vorgehen müssen. 

III. Die rechtsradikale Szene 

1) Rechtsradikale Personen 

Einzelne Mitglieder des vermuteten kriminellen Netzwerkes sind bereits rechtskräftig 

wegen Verhetzung und/oder Verstößen gegen das Verbotsgesetz verurteilt. Dies trifft 

insbesondere auf nachstehende Personen zu: 

Gerd Honsik, Gottfried Küssel, Andreas Thierry, John Gudenus, Susanne Winter, David 

Irving, Jean-Marie Le Pen 

2) unbekannte und nicht verfolgbare Neonazis 

Viele der teilweise anonymen, namentlich noch unbekannten Personen konnten von 

der österreichischen Verfolgungsbehörde noch nicht erfasst und gefasst werden. Die 

im Ausland liegenden Server der Homepages können ebenso wenig belangt 

werden wie ausländische Staatsbürger, wenn die Rechtsordnung ihres 

Heimatstaates die Normen des Verbotsgesetzes und der Verhetzung strafrechtlich 

nicht normiert hat, und schon deshalb eine Auslieferung nicht möglich ist. 

3) rechtsextreme Organisationen 

Einzelne rechtsradikale Organisationen, wie die Burschenschaft Olympia und 

Wahlparteien, wie die Nationaldemokratische Partei (NDP) und die 

Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ), sind bereits verboten, andere 

bestehen weiter oder sind neu gegründet worden. So fungiert der „Freiheitliche 

Akademiker Verband“ als Schnittstelle zwischen den einzelnen „alten Herren“ 5 der 

rechtsextremen Burschenschaften und ist für das Aufbringen der Geldmittel für 

Medien wie z.B. die „Aula“ zuständig. 

5 Das sind die absolvierten Burschenschafter mit gesicherter Lebensgrundlage, die nach ihrer 

Funktion als FUX, aktiver Bursche, inaktiver Bursche aus der sog. Aktivitas entwachsen sind 

10

4) neonazistisches Gedankengut via Internet 

Über die Verbreitungsschienen des Internets, auf Homepages und in E-Mails, ebenso 

wie in Büchern, Vorträgen und persönlichen Auftritten bei Veranstaltungen, sowohl 

von „Alt-Nazis“ wie auch von FPÖlern und Burschenschaftern, werden neonazistische 

und verhetzende Parolen regelmäßig so verbreitet, dass sie auch in Österreich 

empfangen, bzw. entsprechende Veranstaltungen in Österreich besucht werden 

können, auf denen Personen, die neonazistisches Gedankengut verbreiten, 

auftreten und reden können. 

5) rechtsradikale Homepages 

Auf Homepages, elektronischen und Print-Medien, mutmaßlich aber auch via E-Mail 

und in Briefen verbreiten die Einzeltäter und ihre Organisationen regelmäßig auch 

Wahlaufrufe und unterstützen dadurch den jeweiligen Wahlkampf der FPÖ und ihrer 

KandidatInnen, wohl wissend, dass sie ihren Empfängerhorizont in Österreich 

erreichen. 6 

Das trifft unter anderem auf insbesondere nachstehende Homepages zu: 

• www.alpen-donau.info 

• www.altermedia.de 

• www.thiazi.net 

6) Organisatorische Abhängigkeit 

Getragen wird das Netzwerk von den „einfachen“ Mitgliedern bzw. anverwandten 

Unterorganisationen und Vereinen. Es besteht sohin eine organisatorische 

Abhängigkeit. Regelmäßig wird auf die gesamte inner- und außerpolitische 

Infrastruktur zurückgegriffen. Wie es auch auf alpen-donau.info wiederholt formuliert 

wird: Die FPÖ wird auf dem parlamentarischen Weg zum Faschismus gesehen, die 

6 Siehe dazu im chronologischen Ablauf (Beilage 3):Hasselbach äußert sich zur FPÖ 2005 

(siehe Beilagen 3.3 und 3.4), Honsiks Wahlempfehlung 2006 (Beilage 3.14), NPD gratuliert der 

FPÖ 2006 (Beilage 3.16), Deutsche Nazis gratulieren der FPÖ zum Wahlerfolg 2008, 

Wahlempfehlung zu Gunsten Barbara Rosenkranz 2010 (Beilage 3.87). 

11

harte NS-Szene hingegen geht ohne legalistische Basis ans Werk. Es wird arbeitsteilig 

vorgegangen. 

IV. Veranstaltungen 

1) Regelmäßige einschlägige Veranstaltungen im Inland 

• Sonnwendfeier 21. Juni 

• Totengedenken am 8. Mai 

• Wiener Korporationsring (WKR) Ball 

• Politischer Aschermittwoch in Ried 

• Gedenkveranstaltungen am Grab des Nazi-Piloten Walter Nowotny in Wien 

• Ulrichsbergtreffen in Kärnten 

• Kärntner Kulturtage 

• Gästewochen des österreichischen „deutschen Kulturwerkes europäischen 

Geistes“ 

2) Auftritte Rechtsextremer bei FPÖ-Veranstaltungen, Burschenschaften oder 

anderen einschlägigen Organisationen in Österreich 

• Auftritt von Walter Sucher beim Wiener Landesparteitag am 06.05.2006 („alter 

Herr“ der rechtsextremen Burschenschaft Olympia), samt Gruß, „der wirklich 

unser alter Gruß ist (…). Ich grüße euch alle mit einem kräftigen Heil!“ 7 

• Teilnahme Gottfried Küssels an einer Burschenschafterveranstaltung in 

Braunau am 26.08.2006 (siehe chronologischer Ablauf, Beilage 3.15). 

• Herbert Schaller bei der 10-Jahres-Feier von Andreas Mölzers „Zur Zeit“ mit 

Videoeinspielung von David Irving 2007 (siehe chronologischer Ablauf, 

Beilage 3.34) 

• Walter Marinovic auf Einladung Martin Grafs im Parlament 2009 (siehe 

Beilage 5, „Rechtsextremist im Parlament“ in: Die Presse 15.04.2009) 

• Richard Melisch-Vortrag beim Akademikerverband 2010 (siehe 

chronologischen Ablauf, Beialge 3.84) 

• Melisch-Vortrag bei Burschenschaft Arminia Czernowitz 2010 (Beilage 6). 

7 Neues von ganz rechts – Mai 2006. Suchers „Heil“, auf : www.doew.at (siehe 

chronologischen Ablauf, Beilage 3.13) 

12

3) FPÖler bei einschlägigen Veranstaltungen bzw. Organisationen in Österreich 

• Hans-Jörg Jenewein und Johann Gudenus als Referenten bei der AFP 2008 

bzw. 2009 

• Vilimsky, Johann Herzog, Hans-Jörg Jenewein, Jahonn Gudenus beim Anti- 

Islamisierungskongress 2009 (siehe chronologischer Ablauf, Beilage 3.71) 

4) FPÖ-Einladung an rechtsextreme Politiker nach Österreich 

Umgekehrt werden auch für Veranstaltungen Personen aus dem neonazistischen 

Umfeld als Redner nach Österreich eingeladen. Die Brücke, die sowohl die FPÖler 

sowie auch die „Alt-Nazis“ miteinander verbindet, sind dabei die Burschenschaften, 

in denen sie jeweils vertreten sind, und welche die Grundlage für das Funktionieren 

dieses Netzwerkes bildet. So zum Beispiel: 

• pro-Köln in Wien 2005 mit Bernd Schöppe und Judith Wolter 

• Politischer Aschermittwoch 2009 mit Martin Gabling (NPD) und Gastredner Filip 

Dewinter (Vlaams Belang) (siehe chronologischer Ablauf, Beilage 3.65) 

• Jobbik-Delegation trifft Strache 2010 (siehe chronologischer Ablauf, Beilage 

3.78) 

• WKR-Ball 2010 u.a. mit Markus Beisicht (pro-Köln und pro-NRW) und Patrik 

Brinkmann (deutsch-schwedischen Unternehmer und Millionär) (siehe 

chronologischer Ablauf, Beilage 3.81) 

5) Teilnahme von FPÖlern an Veranstaltungen bzw zu Besuch im Ausland bei 

einschlägigen Veranstaltungen, Parteien bzw. Organisationen 

Mitglieder der FPÖ besuchen wiederholt Veranstaltungen ihrer 

„Schwesterorganisationen“ im Ausland ungeachtet dessen, dass diese immer wieder 

auch neonazistische, insbesondere aber volksverhetzende Inhalte verbreiten. All dies 

hindert Mitglieder der FPÖ aber nicht, bei diesen Veranstaltungen auch als Redner 

bzw. als Gäste aufzutreten. Sie unterstützen mit ihrem Beitrag die rechtswidrigen Ziele 

der Organisation. 

• FPÖ und pro-Köln 2005 (siehe chronologischer Ablauf, Beilage 3.9 und Beilage 

3.51) 

13

• Holocaust-Konferenz in Teheran 2006 8 (siehe chronologischer Ablauf, Beilage 

3.17) 

• Straches Auftritt in Köln 2007, mit Johann Herzog, Dagmar Belakowitsch- 

Jenewein, Harald Stefan, Hans-Jörg-Jenewein und Harald Vilimsky im Anhang 

(siehe chronologischer Ablauf, Beilage 3.10) 

• Städte-Allianz gegen Moscheen-Bau 2007 mit Markus Beisicht (pro-Köln) und 

Filip Dewinter (Vlaams Belang) und weitere Anti-Islamisierungs-Kongresse (2008 

und 2009) mit Markus Beisicht (pro-Köln) und Filip Dewinter (Vlaams Belang) 

und Jean-Marie Le Pen (Front National) (siehe Beilage 4) 

• Kurzmann bei Forza Nuova 2008 (siehe chronologische Beilage 3.53) 

• FPÖ-Delegation bei Jobbik 2010 mit Johann Gudenus und Johannes Hübner 

(siehe chronologischer Ablauf, Beilage 3.78) 

• Treffen bei pro-NRW Programmparteitag 2010 (siehe chronologischer Ablauf, 

Beilagen 3.80 und 3.81) 

6) Bündnisse mit anderen rechtsextremen Parteien oder Gruppierungen 

• Patriotentreffen 2005: mit Frank Vanheck (belgischer Vlaams Belang) (siehe 

chronologischer Ablauf, Beilagen 3.1 und 3.7) 

• Wiener Erklärung der patriotischen und nationalen Bewegungen und Parteien 

Europas 2005: Filip Dewinter und Frank Vanheck (belgischer Vlaams Belang), 

Bruno Gollnisch (französische Front National) sowie Alessandra Mussolini 

(italienische Azione Sociale) und auch Volen Siderov (bulgarische Ataka) 

• ITS Einladung 2007: u.a. mit den Deutschen Rolf Schlierer (REP) und Udo Voigt 

8 Österreichische Teilnehmer (siehe dazu im chronologischen Ablauf Beilage 3.17): 

• Hans Gamlich 

Autor der Mölzer-Postille „Zur Zeit“, wegen eines Holocaust-relativierenden Artikels in „Zur Zeit“ 

verurteilt. 

• Herbert Schaller 

Anwalt von Honsik, Schweiger, Thierry, dem BFJ usw. Schaller war im übrigen Redner auf der 

10-Jahres-Feier von „Zur Zeit“ 

• Wolfgang Fröhlich 

Ehemaliger FPÖ-Bezirksrat, sitzt derzeit eine Haftstrafe wegen Wiederbetätigung ab. 

• „Rabbi“ Moishe Friedmann 

Wird vom FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner vertreten – vorrangig gegen die IKG. 

Wiederholt wurden von der FPÖ auch (stark antisemitisch gefärbte) parlamentarische 

Anfragen in der Causa Friedmann eingebracht. 

14

(NPD) 

• „Patrioten aller Länder vereinigt Euch“ 2008: mit Front National, Vlaams 

Belang und Ataka 

• Partnerschaftsabkommen zwischen FPÖ und SRS 2008 (siehe chronologischer 

Ablauf, Beilage 3.44) 

• Konferenz europäischer Rechtsparteien 2009 mit Walter Wobmann, 

(Schweizer Volkspartei), Mogens Camre (dänischen Volkspartei), Philip Claeys 

(Vlaams Belang), Bruno Gollnisch (Front National) und darüber hinaus noch 

Vertreter von „pro-Köln“ bzw. „pro-NRW“ (siehe chronologischer Ablauf, 

Beilage 3.62) 

• Verband der Europäischen Nationalen Bewegungen 2009 (siehe 


• Freundschaftsabkommen mit „Plataforma per Catalunya“ 2010 (siehe 


Beweis: Elka Achleitner, Parlamentsklub BZÖ, Parlament, 1017 Wien 

Günther Barnet, Parlamentsklub BZÖ, Parlament, 1017 Wien 

Gerhard Bauer, Parlamentsklub BZÖ, Parlament, 1017 Wien 

Markus Fauland, Parlamentsklub BZÖ, Parlament, 1017 Wien 

Herbert Scheibner, Parlamentsklub BZÖ, Parlament, 1017 Wien 

Martina Schrenk, Parlamentsklub BZÖ, Parlament, 1017 Wien 

Heike Trammer, Parlamentsklub BZÖ, Parlament, 1017 Wien 

Peter Westenthaler, Parlamentsklub BZÖ, Parlament, 1017 Wien 

Gerald Grosz, Parlamentsklub BZÖ, Parlament, 1017 Wien 

Stefan Petzner, Parlamentsklub BZÖ, Parlament, 1017 Wien 

als Zeugen 

V. Organisationen außerhalb der FPÖ 

1) Unterstützung durch rechtsextreme Verbindungen 

Die FPÖ lässt sich regelmäßig durch Organisationen, die gegen das Verbotsgesetz 

und die Bestimmung des § 283 StGB verstoßen, belobigen und unterstützen, 

akzeptiert Wahlempfehlungen zu Gunsten ihrer KandidatInnen. 9 

9 Siehe dazu im chronologischen Ablauf (Beilage 3):Hasselbach äußert sich zur FPÖ 2005 

(siehe Beilagen 3.3 und 3.4), Honsiks Wahlempfehlung 2006 (Beilage 3.14), NPD gratuliert der 

15

2) Freiheitlicher Akademikerverband (FAV) 

Der FAV ist das „Überdach“ für alle Korporationsverbände, über dem wiederum die 

österreichischen Dachverbände stehen: die „Deutsche Burschenschaft in 

Österreich“ (DBÖ), deren Mitgliedsbünde überwiegend zugleich auch den 

Korporationsverbänden Deutsche Burschenschaft (DB) angehören, und der 

„Conservative Delegierten Convent der fachstudentischen Burschenschaften in 

Österreich“ (CDC). Beide Verbände sind pflichtschlagend und haben Freundschafts- 

und Arbeitsabkommen mit der DB. 

Das Mitteilungsblatt des Akademikerverbandes Österreichs ist ab 1952 Die Aula. Das 

freiheitliche Magazin. Eigentümer, Herausgeber und Verleger ist die Aula-Verlag Ges. 

m. b. H.. Die Schriftleitung hatte vor Prim. Dr. Otto Scrinzi Herwig Nachtmann (B! Brixia 

Innsbruck, früherer NDP-Aktivist) inne, dessen Sohn Gerfried (ebenso B! Brixia 

Innsbruck) nun Parlamentsklubreferent der FPÖ ist, und nunmehr seit 2004 

Mag. Martin Pfeiffer. Medieninhaber sind der Freiheitliche Akademikerverband 

Steiermark (48,4 %), der Freiheitliche Akademikerverband Wien - Niederösterreich - 

Burgenland (25 %), der Freiheitliche Akademikerverband Oberösterreich (8,3 %), der 

Freiheitliche Akademikerverband Salzburg (8,3 %), der Freiheitliche 

Akademikerverband Tirol - Vorarlberg (5 %) und der Freiheitliche 

Akademikerverband Kärnten - Osttirol (5 %) (siehe Beilage 7). 10 

Im Rahmen einer Korporation beginnt man als Fux, wird im Rahmen der sog. Activitas 

aktiver Bursch und danach inaktiver Bursch, d.h. man muss bestimmte Hilfsdienste 

und Anwesenheitspflichten nicht mehr erfüllen. Mit Beendigung des Studiums und 

gesicherter Lebensgrundlage wird man schließlich in den Verband der „alten 

Herren“ aufgenommen. Fast alle Mitglieder des „Alt-Herren“-Verbandes wiederum 

sind Mitglied im FAV, dessen Verbandsorgan wiederum die Aula ist und selbige auch 

finanziert. 

FPÖ 2006, Deutsche Nazis gratulieren der FPÖ zum Wahlerfolg 2008, Wahlempfehlung zu 

Gunsten Barbara Rosenkranz 2010 (Beilage 3.87). 

10 http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/organisation/aula.html 

16

3) Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) 

Im Rahmen der seit 1966 alljährlich stattfindenden „Politischen Akademie(n)“ 

kommen Vertreter deutschnationaler, rechtsextremer und neonazistischer 

Strömungen zusammen. Neben Vertretern des rechtsextremen Lagers, insbesondere 

aus Deutschland und Österreich, traten dort wiederholt auch Funktionäre der FPÖ 

als Referenten bzw Besucher in Erscheinung. 11 

Laut den Kommentaren zum Zeitgeschehen (469/2009) (siehe www.doew.at, 

Beilage 8) hat der Arbeitskreis Oberösterreich der AFP beschlossen, die „Freunde" zu 

bitten, bei „den kommenden Landtags- und Gemeindewahlen (...) volkstreue 

Kandidaten in der FPÖ zu unterstützen. Diese sind die einzigen, die sich dem 

herrschenden Gesinnungsterror entgegenstellen." 

Der bekannte Verfassungsexperte Heinz Mayer stuft die AFP in einem 

Rechtsgutachten (Beilage 9) als neonazistisch ein, wie auch laut 

Verfassungsschutzbericht 2007 (Beilage 10) die AFP eine ausgeprägte „Affinität zum 

Nationalsozialismus“ hat. 

4) Deutsches Kulturwerk europäischen Geistes (DKEG) 

Die in Graz tätige Organisation DKEG leistet Vernetzungsarbeit zwischen verbotenen 

Neonazigruppen. Ihre Aufgabe ist die Ausbildung des Nachwuchses aus 

Deutschland und Österreich. Neben der Bedeutung dieser Organisation sind 

insbesondere der damit verbundene Fanatismus und die Weite des Tätigkeitsfeldes 

besonders bemerkenswert. Das österreichische „Deutsche Kulturwerk europäischen 

Geistes“, das sich seit den 70er und 80er Jahren in Personalunion mit der deutschen 

Kulturgemeinschaft befindet und parallel zu der namensgleichen deutschen 

Organisation entwickelt hat, achtet darauf, stets seine organisatorischen Tätigkeiten 

unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu betreiben. In Form der „Huttenbriefe“ werden 

allerdings unverhohlener Neonazismus, antisemitische Hetzpropaganda, 

Holocaustleugnung, militanter Rassismus und Verherrlichung des Dritten Reiches 

offen verkündet und verbreitet. Hinter der militanten Propaganda des DKEG verbirgt 

sich weiters noch eine rege Organisationstätigkeit. Unter dem Deckmantel diverser 

11 selbige waren u.a. Horst Jakob Rosenkranz, Herbert Schweiger (ehemaliges FPÖ-Mitglied), 

Hans-Jörg Jenewein 

17

Vereine, unter anderem Freundeskreis Ullrich von Hutten, Notgemeinschaft für 

Volkstum und Kultur, oder aber auch deutsche Kulturgemeinschaft, werden 

Tagungen und Gästewochen veranstaltet. Besagte Tagungen vereinen interessierte 

Einzelkämpfer, aber auch AktivistInnen von der 1994 in Deutschland verbotenen 

neonazistischen Wikingjugend (WJ), vom Völkischen Bund um Waffenlagerbesitzer 

Peter Naumann (rechtsextremer Politiker und 1988 wegen versuchter Gründung einer 

terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz 

zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt) und von 

deutschen Vertriebenenverbänden. Der wichtigste Fixpunkt für die Vernetzung 

innerhalb der rechtsextremen Szene sind aber zweifellos die alljährlichen 

„Gästewochen“ des DKEG, die 1989 in Pichl im Ennstal stattfanden, inzwischen aber 

nach Deutschland verlegt wurden. Dabei kommen verschiedenste neonazistische 

Gruppen aus Deutschland und Österreich zusammen. Darunter befinden sich 

mitunter Andreas Thierry – bereits Stammgast beim DKEG – sowie Franz Radl. Gerd 

Honsik erhielt die „Huttenbriefe“ sogar an seiner spanischen Exiladresse. 

5) Deutsche Kulturgemeinschaft 

Die Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) entsteht 1979 um Alfred E. Manke aus einer 

radikalen Abspaltung vom Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG). Der 

Hauptsitz unter Manke ist Bassum. 1983 wird der DKG-Arbeitskreis Berlin unter Ursula 

Schaffer gegründet, der sich 1990 in Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V. (BKP) 

umbenennt. 1994 wird Ulli Boldt Vorsitzender der BKP. Ordentliche Mitglieder der 

DKG/BKP werden berufen und in feierlichem Rahmen in den Verein aufgenommen. 

Eng verbunden ist die Gemeinschaft mit der Notgemeinschaft für Volkstum und 

Kultur (NG), die 1990 als gemeinnütziger Verein gegründet wird. Vorsitzende ist 

Lisbeth Grolitsch, Stellvertreter sind Karl Baßler und Wolfram Nahrath. In das 

Ehrenpräsidium werden u. a. Heinrich Härtle †, Emil Maier-Dorn †, General a.D. Hans 

Baur † und Hans Ivo Lukesch berufen. Die Hauptaufgabe der NG ist das Sammeln 

von Spenden und Erbnachlässen und die Verteilung an rechtsextreme und 

neofaschistische Projekte. Die DKG/BKP ist personell nahezu identisch mit der NG und 

dem DKEG - Österreich, als inoffizielles Führungsgremium füngiert der Freundeskreis 

Ulrich von Hutten e.V.[1] 1985 spaltet sich aufgrund interner Streitigkeiten der 

Arbeitskreis für Politik und Kultur unter Führung von Gernot Mörig von der DKG ab. 

18

Die Hauptaufgabe der DKG/BKP liegt in der Schulung und Heranziehung von 

neofaschistischen Führungskadern (siehe Beilage 11). 12 Dies ergibt sich zweifelsfrei 

aus dem Schrifttum der Vereinszeitung, den Huttenbriefen. Die Proponenten Sepp 

Ebert 13 , Lisbeth Grolitsch 14 , Sigurd Schulien 15 , Eduard Peter Koch 16 , Per Lennart Aae 17 , 

Helmut Schröcke 18 , Hartmut Wilhelm, Karl Baßler 19 , Gerd Zikeli 20 , Rigolf Hennig 21 , Fritz 

Becker 22 und Helmut Brückmann 23 schreiben dort in einer Offenheit im 

neonazistischen Sinn, dass es deutlicher nicht möglich ist. (siehe Beilage 12) 

6) Nationale Volkspartei (NVP) 

Die NVP wurde im Frühjahr 2007 von Robert Faller, einem bekannten 

Rechtsextremen, in Anlehnung an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands 

(NPD) gegründet. 

Die nationale Volkspartei (NVP) und die Welser Bürgerliste „Die Bunten“ wurden nicht 

bei der Landtagswahl im Herbst 2009 bzw. der Gemeinderatwahl in Enns zugelassen. 

Die zuständigen Wahlbehörden erstatteten Anzeige wegen des Verdachts der 

nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Beide Anfechtungen blitzten jedoch beim 

Verfassungsgerichtshof ab. Die Welser Liste, deren Kandidaten sich zum Teil auf Fotos 

12 www.apabiz.de/archiv/material/.../DKG-BKP.htm 

13 Sepp Ebert, Huttenbriefe 2/2009, S. 2 auf www.doew.at (siehe Beilage 12) 

14 Lisbeth Grolitsch, Huttenbriefe 5/2007, S. 2 auf www.doew.at (siehe Beilage 12), 

Huttenbriefe 2/2006, S. 11 auf www.doew.at (siehe Beilage 12), Von Siegern und Besiegten, 

Huttenbriefe 3/2005, S. 2 auf www.doew.at (siehe Beilage 12), Vor 60 Jahren - der Mord an 

Dresden, Huttenbriefe 1/2005, S. 2 auf www.doew.at (siehe Beilage 12), Huttenbriefe 1/2004, S. 

2 auf www.doew.at (siehe Beilage 12), Huttenbriefe 5/2003, S. 2 auf www.doew.at (siehe 

Beilage 12), Huttenbriefe 1+2/2002, S. 2 auf www.doew.at (siehe Beilage 12), Huttenbriefe 

6/2001, S. 2 f. auf www.doew.at (siehe Beilage 12), Huttenbriefe 1-2/2001, S. 2 auf 

www.doew.at (siehe Beilage 12) 

15 Sigurd Schulien, Das Märchen vom Klimakiller Kohlendioxid und der Emissionshandel, 

Huttenbriefe 2/2007, S. 14 auf www.doew.at (siehe Beilage 12), Huttenbriefe 2/2004, S. 2 f auf 

www.doew.at (siehe Beilage 12), Die Loslösung Europas vom amerikanischen Zwangssystem, 

Huttenbriefe 5/2003, S. 9 auf www.doew.at (siehe Beilage 12) 

16 Eduard Peter Koch, Von den Werten, Huttenbriefe 6/2005, S. 6 f. auf www.doew.at (siehe 

Beilage 12), Huttenbriefe 2/1998, S. 7 auf www.doew.at (siehe Beilage 12) 

17 Per Lennart Aae, Huttenbriefe 5-6/2004, S. 21 auf www.doew.at (siehe Beilage 12) 

18 Laurens Nothdurft, Die 27. Gästewoche, Huttenbriefe 1/2004, S. 11 auf www.doew.at (siehe 

Beilage 12) 

19 Karl Baßler, Offener Brief an den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Huttenbriefe 

5-6/2002, S. 4 auf www.doew.at (siehe Beilage 12) 

20 Gerd Zikeli, Huttenbriefe 3/2002, S. 2 auf www.doew.at (siehe Beilage 12) 

21 Rigolf Hennig, Huttenbriefe 6/2001, S. 7 f. auf www.doew.at (siehe Beilage 12) 

22 " Fritz Becker, Huttenbriefe 4-5/2001, S. 8 auf www.doew.at (siehe Beilage 12) 

23 Helmut Brückmann, Huttenbriefe 6/1993, S. 7 auf www.doew.at (siehe Beilage 12) 

19

mit einschlägigen T-Shirts, beispielsweise „Ich habe Bock auf Nazis“ und mit Hitlergruß 

gezeigt hatten, löste sich daraufhin auf. 24 (siehe Beilage 13) Im Konkreten ist laut 

VfGH neben den strittigen Wahlvorschlägen insbesondere das Umfeld der 

Proponenten „als (…) unzulässige Akte nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 

werten“ gewesen. 25 

Dies ist nicht der erste Versuch, einen österreichischen Ableger der deutschen NPD 

zu gründen. So war dies bereits im April 2003 mit der „National Demokratische Partei 

Österreich“(NPÖ) versucht worden, sogar mit wortidenten Satzungen beider 

Parteien. 

Der NVP-Bundesvorstand hat Unterstützungserklärungen für Barbara Rosenkranz 

unterschrieben 26 (siehe Beilage 14). Die NVP nimmt regelmäßig an 

nationalsozialistischen Kundgebungen und „Trauermärschen“ in Deutschland teil, 

weil man in Österreich von Verboten bedroht ist. Am 8. Mai 2010 marschierte man 

unter Anleitung des Neonazis Philipp Hasselbach durch München. Motto des 

Marsches am Jahrestag der deutschen Kapitulation: „8. Mai 1945: Der Krieg zu Ende, 

das Morden nicht“. 

Hauptziel der NVP ist aber die Abschaffung des Verbotsgesetzes, wofür vor allem im 

Internet die Trommel gerührt wird 27 (siehe Beilage 15). Zusätzlich werden 

einschlägige facebook-Seiten betrieben. 

VI. Organisationsverbindungen 

1) Bewusste Förderung der Zusammenarbeit der FPÖ mit anderen Rechtsparteien 

Die gegenseitige Unterstützung und die Absicht, auf nationaler und internationaler 

Ebene zusammenzuarbeiten, wird von den betreffenden Personen ganz bewusst 

hervorgehoben, gefordert und gefördert. 28 Es ist das Ziel der FPÖ, die 

24 Der Standard vom 06.04.2010 

25 vgl. WI – 2/09 ua vom 5.3.2010 (siehe chronologischer Ablauf, Beilage 3.24) 

26 http://nvp.at/landtagswahl/?p=4126 und 4338. 

27 http://www.stop3g.at. 

28 vgl. Aussage Andreas Mölzers beim Besuch der FPÖ in Madrid 2005 und Heinz-Christian 

Straches bei seinem Auftritt in Köln 2007 (siehe chronologischer Ablauf 3.10), bis hin zum Aufruf 

„Patrioten aller Länder, vereinigt euch“ im Jahr 2008. 

20

Zusammenarbeit mit anderen Rechtsparteien zu vertiefen, um ein starkes 

europäisches Netzwerk zu bilden. 29 

Heinz-Christian Strache und Andreas Mölzer legen offenbar die Zugrichtung fest und 

verfügen über die entsprechenden internationalen Kontakte. Die Ausführungen von 

Besuchen, über Empfänge bis hin zu Events jeder Art, so sie im Blick der Öffentlichkeit 

sind, werden u.a. von repräsentativen und öffentlich bekannten Mitgliedern 

übernommen. 

2) zielgerichtetes und arbeitsteiliges Handeln 

Dies zeigt sich im Einzelnen in der gegenseitigen Unterstützung bei einzelnen 

nationalen Wahlkämpfen bzw. gemeinsamen Projekten, wie beispielsweise die 

Städte-Allianz gegen Moscheen-Bau 2007 und die Anti-Islamisierungskongresse. 30 







29 Siehe dazu im Chronologischen Ablauf (Beilage 3): Patriotentreffen 2005 (Beilage 3.1), 

Wiener Erklärung der patriotischen und nationalen Bewegungen und Parteien Europas 2005, 

FPÖ und pro-Köln 2005 (Beilage 3.9), Straches Auftritt in Köln 2007 (Beilage 3.11), IST 2007, und 

weitere Anti-Islamisierungs-Kongresse (2008 und 2009)(siehe Beilagen 3.52, 3.70, 3.71), 

„Patrioten aller Länder vereinigt Euch“ 2008, Partnerschaftsabkommen zwischen FPÖ und SRS 

2008 (Beilage 3.44), Kurzmann bei Forza Nuova 2008 (Beilage 3.53), Konferenz europäischer 

Rechtsparteien 2009 (siehe Beilagen 3.62, 3.63, 3.64), Politischer Aschermittwoch 2009 (Beilage 

3.65), Verband der Europäischen Nationalen Bewegungen 2009 (Beilage 3.76), FPÖ- 

Delegation bei Jobbik 2010 (Beilage 3.78), Treffen bei pro-NRW Programmparteitag 2010 

(Beilage 3.80), WKR-Ball 2010 (Beilage 3.81) Freundschaftsabkommen mit „Plataforma per 

Catalunya“ 2010 (Beilage 3.91) 

Städte-Allianz gegen Moscheen-Bau 2007 (Beilage 4) 

30 Unterstützung der FPÖ vom Ausland: Hasselbach äußert sich zur FPÖ 2005 (Beilagen 3.3, 3.4), 

Honsiks Wahlempfehlung 2006 (Beilage 3.14), NPD gratuliert der FPÖ 2006 (Beilage 3.16), 

Deutsche Nazis gratulieren der FPÖ zum Wahlerfolg 2008, Wahlempfehlung zu Gunsten 

Barbara Rosenkranz 2010 (Beilage 3.87) 

und umgekehrt unterstützt auch die FPÖ ausländische Rechtsparteien: 

Städte-Allianz gegen Moscheen-Bau 2007 (Beilage 4) samt folgender Anti- 

Islamisierungskongresse (siehe Beilagen 3.51, 3.52, 3.70), Unterstützung der FPÖ von „pro-NRW“ 

2007 (Beilage 3.30), Partnerschaftsabkommen zwischen FPÖ und SRS 2008 (Beilage 3.44), 

Unterstützung der ungarischen rechtsaußen Partei Jobbik beim Wahlauftakt 2010 (Beilage 

3.78), Treffen bei pro-NRW Programmparteitag 2010 (Beilage 3.80), Freundschaftsabkommen 

mit „Plataforma per Catalunya“ 2010 (Beilage 3.91). 

21





als Zeugen 

VII. Das Fadenkreuz des Rechtsextremismus in Österreich 

Kaderschmiede des Rechtsextremismus sind in erster Linie die Burschenschaften 

sowie die einschlägigen Jugendorganisationen. Beide Kaderschulen stellen eine 

wichtige Kontaktstelle zwischen der FPÖ und dem organisierten Rechtsextremismus 

dar. Dieser wird durch die sogenannten „Alten Herren“ getragen. Diese sind im 

„Freiheitlichen Akademiker Verband“ vereint, der als Dachverband aller 

rechtsextremen Burschenschaften gilt. Die Verbreitung geschieht dann über 

Zeitschriften, wie z.B. Aula, und in dem neuen relativ geschützten Raum der 

Internetmedien. 

1) Burschenschaften 

a) Während das bisherige öffentliche Bild eines Rechtsextremen doch eher das eines 

rabiaten, laut grölenden Kahlgeschorenen war, stellen die schmissigen Herren mit 

Mütze und Band, gebildet, wirtschaftlich abgesichert und gesellschaftlich anerkannt, 

jedenfalls einen ganz anderen Typus dar. 

b) Die Burschenschaften bieten den organisatorischen Background und die 

Führungsmannschaft rechtsextremer bis neonazistischer Gruppen und Parteien. 

Besonders kommt dabei der Umstand zu tragen, dass sich diese Verbindungen als 

eingeschworener Bund fürs Leben verstehen, wobei die sogenannten „Alten Herren“ 

– sprich bereits berufstätige Burschenschafter – moralisch verpflichtet sind, den 

Jüngeren mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und ihnen möglichst den Weg in 

einflussreiche Positionen in Staat und Wirtschaft zu ebnen. 

c) Strenge militärische Riten, Hierarchien und Regeln sollen den Charakter der 

Verbindungsbrüder formen. Ältere Burschen haben Strafbefugnis über jüngere. 

Verbote und Erniedrigungen sollen der Festigung der Rangordnung dienen. Es muss 

dabei jedenfalls eine Zeit der Unterwerfung durchgemacht werden, um Disziplin zu 

erlernen und Hierarchien zu verinnerlichen. Erst dann gilt man als befähigt, selbst 

22

andere zu führen. Auch der Ritus der Mensur ist eine besondere Art der körperlichen 

und moralischen Bewährungsprobe. Das Fechten mit dem Säbel prägt das 

Bewusstsein für die Exklusivität des Männerbundes und symbolisiert das 

bedingungslose Eintreten für die Interessen des Standes, dies sogar notfalls mit 

Gewalt. 

d) Vom Fux, dem aktiven und unaktiven (von Diensten und Anwesenheitspflichten 

großteils befreiten) Burschen der sog. Aktivitas bis hin zum „Alten Herren“ nach 

Absolvierung des Studiums und Erreichung der Selbsterhaltungsfähigkeit bleiben die 

Mitglieder verbunden und vereinigen sich dann im „Freiheitlichen Akademiker 

Verband“. 

e) Der Jahreslagebericht 1994 des Innenministeriums (siehe Beilage 16) erwähnt 

„zwei Wiener und eine Innsbrucker Burschenschaft (…) als Kaderschmiede nationaler 

und rechtsextremer Gesinnung“ (gemeint sind dabei konkret: B! Olympia Wien, B! 

Teutonia Wien und B! Brixia Innsbruck). Im Bericht 1999 heißt es dann weiter, dass von 

mehreren österreichischen Burschenschaften „ein unterschwelliger und 

verklausulierter Rechtsextremismus ausgeht. Die Agitation dieser 

Studentenverbindungen lässt auch den Versuch erkennen, auf Umwegen eine 

gewisse Akzeptanz für nationalsozialistisches Gedankengut zu schaffen“. Ein Jahr 

später kündigt die Behörde eben dort an, dass der von mehreren „Burschenschaften 

unterschwellig ausgehenden rechtsextremen Ideologieverbreitung (…) im Sinne des 

Polizeigesetzes weiterhin besonderes Augenmerk zugewendet (wird)“. Gemäß dem 

Hamburger Verfassungsschutz scheinen innerhalb des deutsch-österreichischen 

Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB) jene „Kräfte an Gewicht zu 

gewinnen, die eine starke Affinität zur nationalistischen Lager aufweisen“. 

Erwähnung findet in diesem Zusammenhang insbesondere die Wiener akademische 

Burschenschaft (aB!) Olympia. 

f) Noch heute gilt der 08.05.1945 als „Tag der totalen Niederlage“ unter den 

Burschenschaften und wird in diesem Sinne unbeirrt zelebriert, Beilage 17. Bis heute 

binden Weltanschauung, Männertreue und Lebensbundprinzip die Generationen 

aneinander und verhindern eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der NS- 

Vergangenheit zahlreicher „Alter Herren“. So hält die Grazer a.B! Arminia das 

Andenken des Bundesbruders Ernst Kaltenbrunner – als einer der Haupttäter des NS- 

Vernichtungswerkes in Nürnberg hingerichtet – hoch, während Irmfried Eberl 

(Euthanasiearzt und erster Kommandant des Vernichtungslagers Treblinka) als „Alter 

Herr“ der Innsbrucker a.B! Germania geführt wird. Der zu lebenslanger Haft 

23

verurteilte Rudolf Heß wurde 1987 gar vom Dachverband Deutsche Burschenschaft 

in Österreich (DBÖ) 31 für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen (siehe Beilage 16). 

Ende November 2005 sollte der britische Holocaustleugner David Irving am 

Stiftungsfest der Olympia als Festredner auftreten. Er wurde jedoch bereits am 

Vorabend verhaftet und im Februar 2006 nach dem NS-Verbotsgesetz zu einer 

dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Es werden in diesem Sinne nicht nur NS-Verbrecher, 

sondern auch die Leugnung und Verharmlosung der NS-Verbrechen und der 

deutschen Kriegsschuld („Revisionismus“) in burschenschaftlichen Kreisen verbreitet 

und hochgehalten. Den völkischen Verbindungen kommt somit bis heute eine 

Funktion als Scharnier zwischen dem legalen Rechtsextremismus und dem illegalen 

Neonazismus zu. Darin liegt die zentrale Bedeutung und Gefahr. 

g) Forderung nach Aufhebung des VerbotsG. 

In diesem Sinne verlangte im Jahr 2000 der Olympe Walter Asperl stellvertretend für 

das ganze Milieu, dass „sich Minister mit burschenschaftlichem Hintergrund für 

Freiheitsgedanken einsetzen – besonders in der Justiz, wo endlich etwas gegen die 

menschenrechtswidrigen Bestimmungen wie das Verbotsgesetz getan werden 

muss“ 32 (siehe Beilage 17). 

Strache formulierte denselben Gedanken 2007 derart, dass die „Meinungsfreiheit (…) 

ein entscheidendes Gut“ ist, und „eine demokratische Gesellschaft auch verrückte 

und dumme Meinungen aushalten“ müsse. 33 Martin Graf (a.B! Olympia) hingegen 

ging noch einen Schritt weiter und lehnt das NS-Verbotsgesetz grundsätzlich ab: „Es 

muss in einer demokratischen Welt zulässig sein, ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit 

und die politische Tätigkeit einschränkt, zu kritisieren“ 34 (siehe Beilage 18). 

Für die Abschaffung des Verbotsgesetzes haben sich darüber hinaus auch die RFJ 

Deutschlandsberger in einer Presseaussendung 2007 stark gemacht 35 siehe 

chronologischer Ablauf, Beilage 3.26, wie das auch letztendlich Barbara Rosenkranz 

31 vgl. Format Nr. 21, 2000, S. 50 auf www.doew.at 

32 Format 21/00 Seite 50, in: Stenographisches Protokoll, 23. Sitzung des Nationalrates der 

Republik Österreich, Seite 137 

33 vgl. Vorarlberg online 23.2.2007, siehe chronologischer Ablauf, Beilage 3.25 

34 Format 21/00 Seite 50, in: IG Autorinnen Autoren: gegen die Kandidatur von Barbara 

Rosenkranz. Seite 2 

35 vgl. Die Presse vom 25.4.2007 

24

ganz offen im Ö1-Morgenjournal am 03.03.2010 und zuvor schon in der ZIB2, am 

Dienstagabend, 02.03.2010 getan hat. Auch der mittlerweile abgesetzte Vorstand 

des Wiener Akademikerbundes, Josef Müller, hat 2010 neuerlich die Aufhebung des 

Verbotsgesetzes gefordert, sprach in diesem Zusammenhang sogar von „Schande“. 

Auf der Homepage www.alpen-donau.info vom 23.4.2010 wird zu diesem Thema 

explizit die Meinung vertreten: „Grundlegendes Wissen über das verfassungswidrige 

österreichische NS-Verbotsgesetz“. 

h) Deutschnationalismus 

Der Kern des burschenschaftlichen Selbstverständnisses liegt also im 

Deutschnationalsozialismus. Das Ziel des burschenschaftlichen Engagements in 

Österreich wird daher heute derart umschrieben, „den Gedanken an die deutsche 

Einheit wach zu halten“ (Wiener Couleur Szene, Oktober 1991, Seite 5). Dies wird mit 

dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die angebliche 

Willkürlichkeit der gegenwärtigen Grenzen versucht, um die großdeutsche Idee am 

Leben zu halten. Prominenter FPÖler und Olympe, der mit der Grenzziehung ein 

„Problem“ hat, ist Martin Graf: „Die heutigen Staatsgrenzen sind willkürlich gezogen; 

das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können“ 36 , Beilage 19. 

i) Deutsche Burschenschaft in Österreich (DBÖ) 

Die Tatsache, dass eine Vereinigung des deutschen Dachverbandes „Deutsche 

Burschenschaft“ (DB) gemeinsam mit der deutschen Burschenschaft in Österreich 

(DBÖ) 1961 daran scheiterte, dass der in den österreichischen Burschenschaften 

herrschende Geist den deutschen Burschenschaften zu radikal war, ist 

bemerkenswert und spricht für sich. 

Dieser Vorwurf galt vor allem der Burschenschaft Olympia, die sich nach ihrer 

behördlichen Auflösung 1961 - weil mehrere Olympen, darunter NDP-Gründer 

Norbert Burger, in Bombenanschläge in Südtirol verwickelt waren – ihre Tätigkeit in 

der Burschenschaft Vandalia fortgesetzt hatte und schließlich 1973 neu als eine 

GmbH konstituiert wurde vom Notar Dr. Friedrich Stefan, dessen Sohn wiederum 

Harald Stefan (aB! Olympia Wien) ist. 

36 Der Spiegel 24/97 Seite 54 

25

2) Die FPÖ als „Burschenschafter-Partei“ 

a) Besonders effizient sind die Burschenschaften neben ihrer starken Verankerung in 

der FPÖ auch aufgrund ihrer Funktion als Männerseilschaften. Gegenseitig unterstützt 

man sich, verschafft sich Jobs und Posten und macht seinen bedeutenden Einfluss 

als Akademiker geltend, egal ob in Wirtschaft oder Politik. 

b) Mit der Beteiligung der FPÖ an der Regierung im Jahr 2000 eröffneten sich somit 

für die Korporierten ungeahnte Aufstiegsmöglichkeiten. So war der ehemalige 

Justizminister nicht nur Straches Anwalt, sondern auch einer seiner alten 

Bundesbrüder. 

c) Neben ihrem Engagement in der FPÖ und ihren Jugend- bzw. 

Vorfeldorganisationen fallen die deutsch-nationalen Studenten auch immer wieder – 

verstärkt jedoch in der letzten Zeit - durch Gewaltbereitschaft auf der Straße auf. 37 

d) Die Bedeutung der Burschenschaft in der FPÖ geht nunmehr über die Funktion 

einer Kaderschmiede oder eines Auffangbeckens für militante Rechtsextreme 

hinaus. Die wieder anwachsende Bedeutung des korporierten Milieus innerhalb der 

FPÖ gewann insbesondere noch mehr an Bedeutung mit der Regierungsbeteiligung 

der FPÖ. So rekrutiert die entliberalisierte Freiheitliche Partei nunmehr auch ihr 

Führungspersonal vorrangig im korporierten Milieu. Insbesondere nach der 

Abspaltung des BZÖ im April 2005 wurde die FPÖ wieder zur Burschenschafter Partei. 

e) Dem FPÖ-Club gehören derzeit 12 deutsch-national Korporierte an: Martin Graf, 

Lutz Weinzinger, Wolfgang Zanger, Werner Königshofer, Heinz-Christian Strache, Peter 

Fichtenbauer, Werner Neubauer, Harald Stefan, Walter Rosenkranz, Christian Höbert, 

Roman Haider und Alois Gradauer. 

f) Folgende Mitglieder des Freiheitlichen Parlaments Clubs weisen jenseits der 

Mitgliedschaft bei den korporierten Organisationen auch Verbindungen zum Rechts- 

Außenspektrum auf: Susanne Winter, Johannes Hübner, Andreas Mölzer und Norbert 

Nemeth. 

37 2009 erfolgten die Übergriffe auf Holocaust-Überlebende in Ebensee, fünf Jugendliche 

zeigten sich in der KZ-Gedenkstätte mit Hitlergruß und neonazistischen T-Shirts, Beilage 20 und 

zuletzt wurde am 5.3.2010 die Gedenkstätte Mauthausen mit Graffiti geschändet, Beilage 21. 

26

g) Auch die Wiener FPÖ-Spitze ist fest in korporierter Hand: Heinz-Christian Strache, 

Harald Stefan, Johann Herzog, Eduard Schock, Hans-Jörg Jenewein und Andreas 

Guggenberger. 

h) Als Mitarbeiter holen sich die Korporierten jeweils erwartungsgemäß ihre 

Verbindungsbrüder ins Parlament oder in den Gemeinderat. Angefangen mit Arne 

Rosenkranz, dem Sohn von Barbara Rosenkranz (Gothia), bis hin zur Graf’schen 

Besetzung mit Michael Sieder und Sebastian Ploner. 

i) Bereits in den Burschenschaftlichen Blättern 17/2007, Seite 5, Beilage 23, über die 

deutsch-nationalen Studentenverbindungen, werden die Burschenschaften als „das 

akademische Rückrat der FPÖ“ bezeichnet. In diesem Sinne ist eine Vielzahl der 

FPÖler jeweils in Burschenschaften wiederzufinden. 38 


3) Postenschacher 

a) politische Posten 










als Zeugen 

Im Gefolge der Freiheitlichen Regierungsmitglieder RA Dr. Dieter Böhmdorfer (a.B! 

Südmark, ein Ableger der a.B! Silvania), Herbert Haupt (akad. Landsmannschaft 

Kärnten zu Wien) und Reinhard Waneck (AV Wartburg) rückten Burschenschafter 

verstärkt zu den Hebeln der politischen Macht vor. Auch in staatsnahen Betrieben 

und Forschungseinrichtungen konnten sie Terrain gewinnen, beispielsweise durch 

38 Siehe dazu im Detail die einzelnen Personen aufgelistet unter Punkt VIII Das 

Spinnennetzwerk. 

27

Martin Graf. In den neu geschaffenen „Universitätsräten“ fanden zahlreiche „alte 

Herren“ ihren Platz. 

Der Nachwuchs der (korporierten) FPÖler wird auch jeweils wiederum im 

Parlamentsklub untergebracht - so beispielsweise die Söhne von den FPÖ-Politikern 

Barbara Rosenkranz, Andreas Mölzer (C! Vandalia) und Herwig Nachtmann (B! Brixia 

Innsbruck). 

b) Wirtschaftsposten 

Durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen ab 2000 wurden einflussreiche 

Posten mit Burschenschaftern besetzt. Diese Burschenschaften wiederum pflegen 

Verbindungen zum neonazistischen Milieu, und wird hiermit über dieses Bindeglied 

wiederum eine Brücke zwischen FPÖ und Rechtsextremen geschlagen. 

c) Graf’s Postenbesetzungspolitik 

Personen mit eindeutigen Verbindungen zum Rechtsextremismus wurden nicht nur in 

wichtigen Positionen innerhalb der Partei, sondern auch in staatsnahen 

Organisationen und Institutionen untergebracht. 

Während es im Jahreslagebericht Rechtsextremismus 2000 (siehe Beilage 22) noch 

heißt, „dass der von mehreren Burschenschaften unterschwellig ausgehenden 

rechtsextremen Ideologieverbreitung (…) besonderes Augenmerk zugewendet“ 

werde, verstummen mit Beginn der schwarz-blauen Koalition die kritischen Töne 

aufgrund gezielter Besetzungspolitik. Insbesondere Graf hat als Türöffner zu den 

neuen Posten in den Ministerien fungiert, wie er auch als dritter Nationalratspräsident 

Mitglieder der Burschenschaften und Personen aus dem rechtsextremen Milieu 

eingestellt hat. 

So ist Büroleiter Walter Asperl Mitglied der Burschenschaft Olympia und soll 2006 

nach Angaben des Abgeordneten Karl Öllinger als Kontakt für das rechtsextreme 

Sommerlager „Jugendbund Sturmadler“ fungiert haben. 

Der als IT-Beauftragter eingestellte Sebastian Ploner ist gleichfalls Mitglied der 

Burschenschaft Olympia und Mitorganisator selbigen Sommerlagers im Jahr 2005, 

wobei von germanischen Runen bis zu wehrsportähnlichen Übungen alles geboten 

wurde. Ploner hat beim „Aufruhr-Versand“ von Landserheften bis zu Neonazi- 

28

Kampfschriften „White Power“ und T-Shirts mit einschlägigen Aufschriften bestellt. 

Auch Martin Pfeil sowie Christoph Völkl - alles RFJ-Mitglieder und Olympen - sind Teil 

der Grafschen Besetzungspolitik. Letzterer gilt insbesondere auch als Kontaktmann zu 

David Irving, während Vetters „Aufruhr-Versand“-Bestellung insbesondere 

einschlägige und verbotene Musik enthielt, und er sich auch wie Gottfried Küssel und 

der ORF-Chef-Redakteur Walter Seledec beim Nowotny-Gedenken am Wiener 

Zentralfriedhof einfindet. 











als Zeugen 

4. Jugendorganisationen 

a) Bund Freier Jugend (BFJ) 

Der BfJ ist die Tochterorganisation der AfP, Arbeitsgemeinschaft für demokratische 

Politik . Ursprünglich als AfP-Jugendorganisation in Wien angedacht, wurde diese 

kurze Zeit nach Gründung in „Bund freier Jugend“ umbenannt, um so eine 

äußerliche Trennung zwischen BfJ und AfP zu signalisieren. Gründungsväter waren 

Stefan Magnet aus Oberösterreich und der Pensionist Dr. Horst Ludwig als Vertreter 

der AfP und ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Mit eingebunden 

war sein Sohn Wilhelm. Stefan Magnet und Dr. Horst Ludwig mussten sich im 

Wiederbetätigungs-Prozess in Wels (14.05.2008 - 05.11.2008) verantworten, wurde 

aber freigesprochen. 

Der BfJ nahm mit 03.01.2001 seine definitive Tätigkeit auf. Es wurde jedoch nicht als 

Aktionsgebiet Wien, sondern Oberösterreich ausgewählt, da der Kopf der 

Jugendorganisation Stefan Magnet, nach seiner Bundesheerzeit in Wien wieder 

29

nach Leonding zurückgekehrt war. Wie bei allen rechtsextremen Organisationen in 

Österreich üblich, wurde auch beim BfJ eine Person als Verantwortungsträger 

vorgeschoben. Hinter Rene Hönig als nach außen hin Ausgewiesener einer „ein- 

Mann-Gruppe“ agierte Stefan Magnet aber von Anfang an aus der zweiten Reihe. 

Ende 2003 erschien die Erstausgabe der Zeitschrift „Jugend Echo“ das spätere 

Sprachrohr des BfJ. unter der Leitung von Stefan Magnet, der die Artikel vor Druck 

zur Prüfung Dr. Horst Ludwig vorlegen musste. 

Auf Seite 10 dieser Ausgabe sind die Aktivisten des BfJ eingebettet als 

Fußballmannschaft ausgewiesen: 

Stefan Magnet, Stefan Haider (der spätere RJF-Stv für OÖ unter Detlev Wimmer) 

Roman Grassl, Markus Knoll, Michael Scharfmüller und die Töchter des „Gauleiters“ 

der AfP von Oberösterreich Rene Lang . 

Mit vierteljährlicher Regelmäßigkeit erschienen weitere Ausgaben. Mit der Zeitschrift 

2/05 wurde mit 14.11.2005 Anzeige nach dem Verbotsgesetz und der Verhetzung 

erstattet. 

Laut Verfassungsjuristen Heinz Mayer verstößt der Inhalt der Zeitschrift eindeutig 

gegen das Verbotsgesetz: „Rassenhass wird propagiert.“ Die Kampfschrift 

„Jugend Echo“ weist besonders aggressive Beiträge auf: 

So schreibt beispielsweise Andreas Thierry im „Jugend Echo“ 2/2006, dass mit 

Beginn der Obmannschaft des jungen und attraktiven Heinz-Christian Strache, viele 

Kameraden wieder Hoffnung geschöpft hätten. Ihn stimmt insbesondere die 

Tatsache zuversichtlich, dass Strache, mit dem er seit 1989 persönlich bekannt sei, 

„seine Wurzeln im nationalen Lager“ hat: 

„Die FPÖ (…) könnte sich auf ihre nationalen Wurzeln besinnen und sich zur 

Fundamentalopposition gegen die Blockparteien des Systems entwickeln.“ 39 Beilage 23. 

Andreas Thierry unterhielt mit dem BfJ regen eMail- Kontakt und stellt dieser Gruppe 

zur Schulung im Jahre 2005 seine Räumlichkeiten in Rosenberg- Hohenberg, BRD, 

Baden-Württemberg zur Verfügung. 

39 vgl. http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2006_08/fpoe.html 

30

Die URL des BfJ war unter http://www.b-f-j.de erreichbar. Unmittelbar nach 

Verhaftung des Führungskaders am 30.03.2007 übernahm die zweite Ebene des BfJ 

interemistisch die Führung und wechselte mit 22.10.2007 über auf „Junge Aktion“. 

Federführend war da Roman Grassl. Als Webpräsenz war die URL 

http://www.junge-aktion.net eingerichtet, mit einem dazugehörenden 

sogenannten Heimatschutz- Forum. Die Aktivisten nahmen gemeinsam mit Dr. Horst 

Ludwig an der „42. politischen Akademie der AfP“ in Schwertberg teil, der sie 

einen ausführlichen Bericht widmeten. Die Seite wiederum ist verlinkt mit der 

Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP), dem rechtsextremem Drehkreuz 

in Österreich (http://www.afp-aktiv.info). 

Am 05.11.2008 sprach das Geschworenengericht in Wels die fünf Angeklagten des 

BfJ fast einstimmig frei. Diese wurden sogleich enthaftet. Vor allem Stefan Magnet 

setzte seine Aktivitäten sehr verdeckt fort. Im Zuge von mehreren 

Geheimbesprechungen mit Personen aus dem Umfeld der AfP und Vertretern der 

Organisation „Das Reich“ und „Der Kreis“ rund um Küssel Gottfried , Felix Budin, 

dem ehemaligen Südtirolbumser Edmund Eminger und weiteren wurde 

beschlossen, die Nachfolgeorganisation von „Junge Aktion“ zu beenden. 

Webseite und Forum wurden mit 23.12.2008, 15:00 Uhr vom Netz genommen. die 

darauffolgenden Monate verwendeten die Aktivisten zur Errichtung einer neuen 

Organisation, die sich unter http://www.alpen-donau.info manifestierte. Die 

Führungsstruktur liegt federführend in den Händen rund um Gottfried Küssel, Felix 

Budin und der AfP. (siehe unten Punkt 10 c) 

b) Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) 

Mit dem Bundesvorsitzenden Johann Gudenus (2003 – 2009) erfuhr der RFJ – die 

offizielle FPÖ-Jugendorganisation - einen eindeutigen Rechtsruck. Dieser Rechtsruck 

wurde auch in der deutschen rechtsextremen Szene wohlwollend aufgenommen 

und im Organ der NPD, der „Deutsche(n) Stimme“ die Übernahme von Gudenus als 

Sieg der „Vertreter des authentisch nationalen Flügels“ begrüßt, Beilage 24. 

Der Rechtsruck lässt sich vor allem an Hand der zahlreichen Wortmeldungen von 

RFJ-Funktionären belegen. So sprach 2004 Johann Gudenus etwa von einer 

einsetzenden „Umvolkung“ (siehe Beilage 25), einem Begriff, der von den Nazis 

geprägt wurde. Der steirische RFJ-Obmann, Michael Winter, unterstellt im RFJ-Blatt 

Tangente (1/07), Muslimen eine Tendenz zur Sodomie und fordert als Maßnahme 

31

gegen Vergewaltigungen in Graz „eine Schafherde im Stadtpark grasen“ zu lassen 

(Beilage 26). Darüber hinaus ist auch im Zuge der Aberkennung des Ehrengrabes für 

den „hochverehrten Fliegerhelden Walter Nowotny“ - wie er in einer Korrespondenz 

vom 13.9.2007 von Markus Vetter an Johann Gudenus bezeichnet wird, (vgl. Beilage 

27) - die Verbindung zur neonazistischen Szene deutlich geworden. So hat die RFJ, 

nach Untersagung einer Kundgebung zu Ehren Novotnys durch die Behörden, 

zahlreiche Burschenschafter, FPÖ-Politiker und Anhänger neonazistischer 

Organisationen aufgerufen. Dafür zeigte sich vor allem der RFJ-Funktionär Clemens 

Otten verantwortlich, der auch 2002 als Verantwortlicher für eine neonazistische 

Kundgebung am Wiener Heldenplatz in Erscheinung trat. Jener Clemens Otten ist 

wiederum in der EDV-Firma von Johannes Hübner beschäftigt. 

Mehrere RFJ-Funktionäre sind im Parlamentsclub als Mitarbeiter beschäftigt. Die 

Söhne der FPÖ-Politiker Barbara Rosenkranz, Andreas Mölzer und Herwig Nachtmann 

scheinen dort ebenso auf. 

Die Gefolgschaft um Martin Graf rekrutiert sich insbesondere aus olympischen 

RFJlern, und die sind wiederum – wie bereits ausgeführt und bekannt – durch ihre 

Bestellungen beim Aufruhr-Versand in Erscheinung getreten. Darüber hinaus sind die 

Mitglieder der RFJ auch vor allem für ihr offen aggressives Auftreten bekannt. 40 

c) Ring Freiheitlicher Stundenten (RFS) 

Die Jüngeren aus der Führungsriege der „Olympia“ sind dabei im Ring Freiheitlicher 

Studenten (RFS) zu finden, dem wiederum Johann Gudenus (Vandalia) als 

Ehrenobmann vorsteht. 

Zum Zweck der legalen politischen Betätigung gründeten Burschenschaften 1952 

den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), welchem ein Jahr später Norbert Burger 

vorstand. Nachdem sich die FPÖ zu Beginn der 60er Jahre an ihrer Spitze zu 

liberalisieren begonnen hatte, entfernten sich die Rechtsextremen mehr und mehr 

von der Mutterpartei. 1967 gründeten sie schließlich die neonazistische 

Nationaldemokratische Partei (NDP). Die Kontakte rissen jedoch nie ganz ab. Neben 

dem RFS stellten vor allem die Freiheitlichen Akademikerverbände (FAV) – eine 

Vereinigung „alter Herren“ im Vorfeld der FPÖ – das Bindeglied zwischen NDP und 

FPÖ dar. Als dann 1988 die NDP behördlich aufgelöst wurde, war ein Großteil der 

40 so z.B. das Singen neonazistischer Lieder (2005 und Michael Oberlechner: 2010). 

32

Mitglieder und Kader bereits zurück in der entliberalisierten FPÖ. Heute laufen die 

Kontakte zur Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) ebenfalls über das 

burschenschaftliche FPÖ-Vorfeld. Angefangen von Lobeshymnen deutscher 

Neonazis in der Aula bis hin zum Besuch 2005 von Udo Voigt (NPD) gemeinsam mit 

dem Ex-NS-Mann Franz Schönhuber auf der Bude der Grazer a.B! Cheruskia. 

d) Jugendbund Sturmadler 

Der „Jugendbund Sturmadler“ ist eine österreichische Organisation, die nach dem 

Vorbild der Wiking-Jugend funktioniert. Die Wiking Jugend, die als besonders 

rechtsextrem gilt, verstand sich als direkte Nachfolge-Organisation der Hitler Jugend. 

Da sie sehr eng mit dem rechtsextremen deutschen Terrorismus verstrickt war, wurde 

sie aus diesem Grund wegen eindeutiger Wiederbetätigung 1994 verboten. Dabei 

handelt es sich um jene Organisation, bei der H.C. Strache in den 90ern auch war, 

wie das Ende 2007 aufgetauchte Foto bewiesen hat welches ihn bei einem „Appell“ 

auf einem Parkplatz in Deutschland zeigt. 

Spitzenfunktionär beim „Sturmadler“ ist Sebastian Ploner (Olympe, Besteller beim 

neonazistischen „Aufruhr-Versand“ sowie ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter 

Martin Grafs). Ploner unterhält enge Kontakte zu Gottfried Küssel. 











als Zeugen 

33

5. die altbekannten Rechtsextremen 

Zentrale Figur des „harten“ Neonazinetzwerkes ist der Alt-SSler („Leibstandarte“) 

Herbert Schweiger 41 siehe Beilage 28. Schweiger tritt in der europäischen Szene als 

selbsternannter „Fahnenträger“ der „reinen“ SS-Lehre auf. Der VdU-, FPÖ- und NDP- 

Mitbegründer wird bei den Neonazis allgemein respektiert, und das europaweit. 

Schweigers Protegé und designierter Nachfolger ist Andreas Thierry. Thierry 

wiederum sitzt als Vertreter des NS-Flügels im Bundesvorstand der deutschen NPD. 

Neben Thierry stehen Figuren wie Gottfried Küssel und Franz Radl im Zentrum der 

österreichischen Szene. Diese militante, illegale Struktur gruppiert sich um das 

Internetportal www.alpen-donau.info. Alpen-donau.info dient als Zentralorgan der 

NS-Szene und verlinkt von der Homepage direkt zur FPÖ. 

Diese Szene unterhält seit 20 Jahren enge Kontakte zu Horst-Jakob Rosenkranz, 

dessen Zeitschrift „Fakten“ auch in FPÖ-Kreisen beliebt ist. Rosenkranz unterhält enge 

Beziehungen zu Gerd Honsik. Auch hier ergibt sich - über seine Gattin Barbara - eine 

Verbindung zur FPÖ. Strache wiederum hat Anfang der 90er Jahre an 

Wehrsportübungen der nunmehrigen alpen-donau.info-Struktur teilgenommen. 

Küssel und Radl sind Burschenschafter, was wiederum zu Kontakten in die 

Burschenschafter-Szene führt, und sich so der Kreis wieder schließt. 

Neben Küssel und Thierry sind auch andere Rechtsextreme, wie etwa Franz Radl und 

Gerd Honsik, korporiert. Darüber hinaus sind sie auch in der Nationaldemokratischen 

Partei Deutschlands (NPD) zu finden; wie auch der Wiener FPÖ-Stadtrat 

Johann Herzog (Aldania). 

Viele österreichische Rechtsextreme haben über die Jahre aus offen neonazistischen 

Gruppierungen in Vorfeldorganisationen der FPÖ Unterschlupf gefunden. So haben 

sich beispielsweise weite Teile der VAPO in deutsch-nationale Burschenschaften 

eingegliedert, um dort ihre Propaganda weiterzuführen und über deren Seilschaften 

in verantwortungsvolle Stellen in Staat und Justiz zu gelangen. Seit der 

Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahre 2000 sind die Aktivitäten der 

41 am 21.4.2010 in Klagenfurt zu 21 Monaten teilbedingt verurteilt, siehe 

http://derstandard.at/1271374913533/Wiederbetaetigung-87-Jaehriger-zu-21-Monaten- 

teilbedingt-verurteilt 

34

Burschenschaften jedoch nicht mehr weiter dokumentiert worden und somit auch in 

den folgenden Verfassungsschutzberichten nicht mehr aufgeschienen. Seitdem sind 

auch wieder verstärkte Aktivitäten von Neonazis, insbesondere auch in den 

Vorfeldorganisationen der FPÖ, zu bemerken. 

Darüber hinaus haben zahlreiche Zentralgestalten des österreichischen Neonazismus 

und militanten Rechtsextremismus zumindest eine burschenschaftliche 

Vergangenheit vorzuweisen: 

Norbert Burger: Olympia Wien, Mitbegründer und ehem. Vorsitzender des RFS, 

Freiheitlicher Akademikerverband, Gründungsmitglied und Bundessprecher der 

neonazistischen und 1988 behördlich verbotenen Nationaldemokratischen Partei 

(NPD) und väterlicher Freund und Ex-Schwiegervater in spe von Heinz-Christian 

Strache. 

Gerd Honsik: Markomannia Waidhofen/Thaya, ehem. RFS-Mitglied, ehem. 

Vorsitzender der neonazistischen Volksbewegung und Mitbegründer der 

Wahlplattform Ausländer-Halt- Bewegung (1982), Mitglied des Bundesvorstandes der 

NPD, Anmelder der neonazistischen Partei Nationale Front (1984), 1990 Kandidat der 

Wahlliste Nein zur Ausländerflut, 1992 Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen NS- 

Wiederbetätigung und Flucht nach Spanien, 2006 Wahlempfehlung für die FPÖ , weil 

er „der Abgeordneten Barbara Rosenkranz vertraue“ und die FPÖ die einzige Partei 

sei, „in der sich führende Persönlichkeiten noch zum Deutschen Volk bekennen." 

Franz Radl: Ex-Teutonia Wien, ehem. Sprecher des Wiener Korporationsrings/WKR, 

1992 wegen NS- Wiederbetätigung zu 15 Monaten verurteilt, 1990 Kandidat der Liste 

Nein zur Ausländerflut, 1991 Wahlhelfer für die FPÖ und Zitat: „Die Ideologie meiner 

Bewegung deckt sich im Wesentlichen mit dem FPÖ-Parteiprogramm.“ 

Gottfried Küssel: Danubo Markomannia Wien, Mitglied der NSDAP/AO (Auslands 

Organisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei), 1983/84 

Verurteilung zu einer bedingten Haftstrafe wegen NS-Wiederbetätigung, Mitglied der 

Nationalen Front (1984), ab 1986 Führer der neonazistischen Volkstreuen 

Außerparlamentarischen Opposition (VAPO), 1993 Verurteilung zu zehn Jahren Haft 

wegen NS-Wiederbetätigung, „Sonnwendfeier“ des Wiener Korporationsrings und 

der Österreichischen Landsmannschaft 2006 und Betreiber des „nationalen 

Bioladens“ Naturnah im 2. Wiener Bezirk gemeinsam mit Wilhelm Ehemayer. 

35

Andreas Thierry: Herbert Schweigers politischer Ziehsohn, nach eigenen Aussagen 

„seit rund zwei Jahrzehnten (…) gegen die geistige Fremdbestimmung unserer 

Heimat aktiv“ so seine Stellungnahme zum NS-Verbotsgesetz auf der Homepage 

Altermedia, sitzt als Vertreter des NS-Flügels im Bundesvorstand der deutschen NPD, 

internationalisierende Solidaritätskampagnen von Neonazis gegen die „Verfolger 

der Anständigen“, AFP und BFJ Referent, Eigentümer, Herausgeber und Verleger der 

neonazistischen Zeitschrift Volk in Bewegung, 2002-2003 journalistische Ausbildung 

genossen bei der Zur Zeit, 1994 verurteilt wegen NS-Wiederbetätigung. 

Clemens Otten: Cimbria Wien, Anmelder und maßgeblicher Mitorganisator der 

Neonazi- Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung 2002, ehem. 

Generalsekretär des Rings Freiheitlicher Jugend. 

Otto Scrinzi: Verein Deutscher Studenten Innsbruck, SA-Sturmführer und NSDAP- 

Mitglied, Referent bei der AFP (1977, 1980, 1984, 1985), oftmalige Teilnahme an 

Veranstaltungen der Deutschen Volksunion (DVU), Aula-Schriftleiter 1995 bis 2003 und 

Veranstalter der Kärntner Kulturtage. 

Marcus Ullmann: Cimbria Wien, führender Aktivist in Küssels VAPO. 

Andreas Reichhardt: Cimbria Wien, „Paintball-Freund“ Straches. 

Manfred Haimbuchner: „Alter Herr“ bei C! Alemannia Wien zu Linz, dem Corps des 

Nazis Horst Wessel und hat wiederum Kontakte zum BFJ, genauso wie auch sein 

ehemaliger Mitarbeiter Detlef Wimmer (Arminia Czernowitz), der in letzter Zeit mit 

besonders lobenden Worten seitens der Neonazi-Homepage alpen-donau.info 

bedacht wird 42 (siehe Beilage 29). Anzumerken ist dazu noch insbesondere die 

Tatsache, dass beiden auf Grund ihrer rechtsextremen Kontakte jeweils die 

Offizierslaufbahn beim österreichischen Bundesheer verweigert worden war. 

Die Grenzen zwischen der FPÖ und den Burschenschaften und den sogenannten 

„Alt-Nazis“ verschwimmen zusehends und bedingen mittlerweile einander sogar. So 

hat sich beispielsweise Barbara Rosenkranz im Zuge ihrer politischen Tätigkeit die 

Stimmen von Rechtsextremen gesichert und sich diese zu potenziellen Wählern 

machen können, indem sie sich beispielsweise durch ihre Kritik am NS-Verbotsgesetz 

42 „Wimmer und auch seine Ortsgruppe Linz sind (…) in unserem Sinn ganz in Ordnung.“ (vgl. 

OTS vom 16.3.2010) 

36

hervortat. Ihr Ehemann, Horst Jakob Rosenkranz war Spitzenkandidat der wegen 

Wiederbetätigung verbotenen Liste „Nein zur Ausländerflut“, ist Herausgeber der 

rechtsextremen Zeitschrift „Fakten“ und bildet die Verbindung zu rechtsextremen 

Kreisen. 


6) „Das Reich“ 










als Zeugen 

Neben all diesen offiziellen Burschenschaften und Verbindungen bestehen noch 

weitere, die jedoch geheim gehalten werden. So z.B. die Verbindung „Das Reich“. 

Zu diesem Bunde zählt neben dem ehemaligen VAPO-Anführer Gottfried Küssel und 

noch anderen Ex-VAPO-Mitgliedern auch das leitende FPÖ-Mitglied Harald Vilimsky. 

Die Mitglieder dieser Verbindung treffen sich regelmäßig im zweiten Wiener 

Gemeindebezirk im Keller des von Gottfried Küssel und Wilhelm Ehemayer 

betriebenen „Nationalen Bioladen“ „Naturnah“ an der Adresse 1020 Wien, Untere 

Donaustrasse 39. Besagter Bioladen dient in erster Linie jedoch weniger dem Verkauf 

biologischer Lebensmittel als vielmehr der Vernetzung der Neonazi-Szene. (vgl. NEWS 

07/07, S.32, Beilage 31) 

Ehemayer, ehemaliger Obmann der National-Konservativen Union, kaufte 1997 das 

Haus, in dem sich der Keller befindet. Am 18.07.2001 erwarb in Folge Gottfried Küssel 

dort Wohnungen von Ehemayer, ebenso auch andere ehemalige VAPO-Mitglieder, 

wie beispielsweise Felix Budin (Mitglied der Akademischen Grenzlandschaft Cimbria). 

Ehemayer verfügt über beste Kontakte zu Horst Jakob Rosenkranz. Er hat auf der im 

April 2002 von der RFJ, unter der Anleitung von Clemens Otten, organisierten 

Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung eine Rede gehalten. Marcus 

37

Ullmann soll dort als Ordner fungiert haben. 

Beweis: Clemens Otten, RFJ, Bundesgeschäftsstelle, 1070 Wien, Stuckgasse 9 

7) Der Kreis 

Michael Oberlechner, Kammerrat der AK, FPÖ Wien, 1082 Wien, 

Wiener Rathaus 

als Zeugen 

„Der Kreis“ soll eine Art Geheimbundorganisation sein und dürfte im Jahre 1998 

ins Leben gerufen worden sein. Als Gründungsvater gilt der „Historiker“, 

ehemaliges führendes Mitglied der NPD unter Norbert Burger und Burschenschafter 

Edmund Eminger. Derselbe ist der große Betreiber und nach außen hin auftretende 

Aktivist des „Kreises“. Im Jahre 1999 suchte unter Edmund Eminger „Der Kreis“ um 

Aufnahme in den „Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) an, deren 

programmatische Grundlage die „Langener Erklärung vom 14.02.1999 ist. 

http://www.kds-im-netz.net/wir.htm . 

Edmund Eminger hält mit dem BfJ und dem verbliebenen Rest um Stefan Magnet 

seit dem Jahr 2002 engen Kontakt und unterstützte diesen mental in verschiedenen 

rechtsextremen Foren wie Thiazi.net unter seinem Nickname „Prinz Eugen“ , auf 

„Störtebecker“ , „Großdeutsches Vaterland“, oder „Skadi.net“ . Edmund Eminger 

zählt in der Szenen zu den größten auch aufdringlichsten Antisemiten und 

Nationalsozialisten. Er war in den 60er/70er Jahren unter Schützenmajor Georg Klotz 

als Südtirolaktivist tätig und deswegen mehr als zwei Jahre in Haft. 

Mitglieder des Kreises sind z.B. Herminio Redondo aus Triol, Günther Deckert aus dem 

Schuldienst entlassener Oberstudienrat Heidelberg, Franz Radl Steiermark, Silvia 

Maritsch (Lebensgefährtin von Edmund Eminger), Horst Rosenkranz aus NÖ (dem 

eine Art Aufsichtsratsposition zugerechnet werden kann), auch Mitglieder der AfP 

und des unter der Leitung von Gottfried Küssel stehenden „Das Reich“. Zudem 

besteht ein sehr enger Kontakt zu Dr. Günther Kümel, ehem. Burschenschafter der B! 

Olympia, der sich des Spruches sapere-aude (Habe Mut dich deines eigenen 

Verstandes zu bedienen) bedient, just jener Aktivist, der als Student und Neonazi 

am 31.03.1965 anläßlich einer Demonstration gegen den Antisemiten Taras 

Borodajkewycz in Wien für den Tod Ernst Kirchweger´s mitverantwortlich zeichnet. 

38

Im Jahre 1961 werfen Gerd Honsik, Peter Melzer und Günther Kümel eine 

Brandbombe und Schmähschriften gegen die italienische Botschaft in Wien. Dies 

führte zur Verurteilung und zu Haftstrafen. 

Gegrüßt wird im „Der Kreis“ mit deutschem Gruß und Handschlag 

8) Mölzer’s internationale Rechte 

Während Martin Graf im Inland aktive Personalpolitik betreibt, fungiert Mölzer selbst 

als Drehscheibe der europäischen Rechten mit Kontakten vom belgischen Vlaams 

Blok bis zur deutschen NPD. 

9) Gottfried Küssel 

Die politische Karriere vieler Personen soll mit Küssels Wohlwollen stehen und fallen. 

Küssel verfügt darüber hinaus über eine Vielzahl der bei verschiedenen 

Burschenschaftentreffen üblicherweise hergestellten Fotografien. Dadurch hat er 

auch eine Vielzahl von Beweisen über die Sympathisanten der rechtsextremen Szene 

zur Hand, die er nach Belieben gegen Abtrünnige einsetzen kann. 

10) Medien 

Insbesondere die Medien dienen dem Netzwerk zur Verbreitung rechtsradikalen 

Gedankengutes. Zum einen die altbekannten Printmedien sowie aber nunmehr 

auch verstärkt das Internet, wie in Folge ausgeführt wird: 

a) Printmedien 

• „Zur Zeit“ 

Diese Wochenzeitschrift ist von FPÖ-MEP Andreas Mölzer zu verantworten. Martin 

Pfeiffer, der ehemals als Schriftleiter für die „Zur Zeit“ zuständig war, ist in Folge 2004 

zum rechtsextremen Monatsmagazin Die Aula gewechselt. 

Zur Veranschaulichung des in der „Zur Zeit“ gehegten Gedankengutes sei hier nur 

exemplarisch ein Zitat dargestellt. So lässt der unter dem Kürzel E.B. schreibende 

39

Autor in der „Zur Zeit“ 43 seinen antisemitischen Text mit der nationalsozialistischen 

Parole "Deutschland erwache!" enden, Beilage 31. Dieser Aufruf findet sich erstmals 

im 1922 Adolf Hitler zugeeigneten Lied "Sturm, Sturm, Sturm" und die deutschen 

Behörden führen "Deutschland erwache!" heute unter verbotenen NS-Parolen und 

Grußformen. 

• „Aula“ 

Das Mitteilungsblatt „Aula“ war ehemals unter der Schriftleitung des Prim. Dr. Otto 

Scrinzi, gefolgt von Herwig Nachtmann (B! Brixia Innsbruck) und ist nunmehr seit 2004 

unter der Schriftleitung von Mag. Martin Pfeiffer. In den letzten Jahren sind sowohl die 

Aula selbst wie auch die vom Aula-Verlag herausgegebenen Zeitschriften in den 

Mittelpunkt der rechtsextremen Szene gerückt. Sowohl politisch wie auch 

organisatorisch ist sie zur Brücke zwischen der FPÖ und allen 

außerparlamentarischen Strömungen des Rechtsextremismus und 

Deutschnationalismus geworden. So wird die Aula beispielsweise zur Gänze vom 

Freiheitliche Akademikerverband, dem „Überdach“ über alle Korporationsverbände 

und Sammelbecken der Alten Herren, finanziert. Im Wesentlichen repräsentiert die 

Aula das deutschnationale bis rechtsextreme Milieu in Österreich. 

Dies ergibt sich auch aus Artikeln, die von Scrinzi 44 , Walter Marinkovic 45 , Fred 

Duswald 46 , Wolfgang Strauss 47 , Helmut Müller 48 , Herbert Rauter 49 u.v.a. mehr 

43 38-39/2004, S. 26, auf www.doew.at 

44 Otto Scrinzi, Buchbesprechung „Der Jahrhundertkrieg“ Aula 1/2006, S. 46 auf www.doew.at, 

Beilage 32, „Freispruch für die deutsche Wehrmacht, Aula 4/2005, S. 42 auf www.doew.at, 

Beilage 32, „ Europa-Wahlen, das vorletzte Gefecht“, Aula 6/2004, S. 4f. auf www.doew.at, 

Beilage 32, „Macht Schluss mit der Gesinnungsjustiz“, Aula 10/2003, S.8 auf www.doew.at, 

Beilage 32, „Für Europa kämpfen und sterben“, Aula 4/2002, S. 44 auf www.doew.at, Beilage 

32 

45 Walter Marinkovic, „Wer gedenkt der Opfer unseres Volkes?“, Aula 5/2005, S. 36 auf 

www.doew.at, Beilage 32 

46 Fred Duswald, „Brandstätten des Bombenkrieges“, Aula 1/2005, S.43 auf www.doew.at, 

Beilage 32 

47 Wolfgang Strauss, „Soschenizyn, ein Antisemit?“ , Aula 1/2004, S. 24 auf www.doew.at, 

Beilage 32 

48 Helmut Müller, Aula 12/2002, S. 17 auf www.doew.at, Beilage 32 

49 Herbert Rauter, Aula 10/2002, S. 36 auf www.doew.at, Beilage 32 

40

geschrieben wurden. 

Offiziell ist der Aula-Verlag im Gemeinschaftsbesitz der Arbeitsgemeinschaft der 

Freiheitlichen Akademikerverbände Österreichs und steht im engen 

organisatorischen Zusammenhang mit den deutschnationalen Burschenschaften 

Österreichs. 

Die in den letzten Jahren massiv zunehmende Radikalisierung hält allerdings einige 

FPÖ-Funktionäre nicht davon ab, weiterhin in der Aula zu publizieren; so etwa 

beispielsweise Mag. John Gudenus (Bundesrat), Gerhard Kurzmann 

(Nationalratsabgeordneter), Helmut Kowarik (Landtagsabgeordneter in Wien) und 

Lutz Weinzinger (Landtagsabgeordneter in Oberösterreich). Interviews gab mitunter 

Martin Graf (dritter Nationalratspräsident). Wie die FPÖ allen Distanzierungen zum 

Trotz zur Aula steht, geht auch aus einer parlamentarischen Anfrage der 

freiheitlichen Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Kollegen hervor. 

Darin werden die Freiheitlichen Akademikerverbände und deren 

"Mitgliederzeitschrift 'Aula'" unter "FP-Vorfeldorganisationen" angeführt (Anfrage, XX 

GP-NR, 5310/J, 1998-12-02, Beilage 33). (vgl. Gärtner, Reinhold: Die Aula, in: Stiftung 

Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des 

österreichischen Rechtsextremismus. Wien 1994, S. 278-296) 50 . 

• „Fakten“ 

Bei der von Horst Jakob Rosenkranz herausgegebenen Zeitschrift „Fakten“ handelt 

es sich um eine einschlägig rechtsradikale Zeitschrift. Der ehemalige NDP-Aktivist und 

nunmehrige Vorsitzende der „Kritischen Demokraten“ Horst Jakob Rosenkranz ist in 

den letzten Jahren zu einer der zentralen Figuren der rechtsextremen Szene 

Österreichs geworden und kooperiert mit einer Vielzahl einschlägig bekannter 

Gruppen und Einzelpersonen. Rosenkranz war gemeinsam mit den Neonazis Franz 

Radl und Gerd Honsik einer der Spitzenkandidaten der vom Verfassungsgerichtshof 

als neonazistisch qualifizierten Liste „Nein zur Ausländerflut“ bei der Nationalratswahl 

1990. In jüngster Zeit hat eine starke Annäherung an die FPÖ stattgefunden, dies 

insbesondere auch durch seine Ehefrau Barbara Rosenkranz. 51 

50 siehe Zitate von Artikeln in Beilage 34 , die das in der „Aula“ transportierte 

Gedankengut verdeutlichen. 

51 siehe Zitate von Artikeln in Beilage 35 , die das in den Fakten transportierte 

41

Die dort veröffentlichten Artikel sind besonders rechtsextrem und verhetzend. Als 

Beispiel dienen hier Artikel von Walter Marinovic 52 , Beilage 35, Otto Scrinzi 53 , Beilage 

35, Horst J. Rosenkranz 54 , u.v.a.m. 

Neben den oben erwähnten Zeitschriften gibt es auch noch eine Vielzahl 

rechtsextremer Zeitungen und Zeitschriften, so zum Beispiel die Neue Freie Zeitung, 

sowie die Tangente und die Huttenbriefe, wie auch die AFP-Zeitschriften 

„Kommentare zum Zeitgeschehen“ und „Wiener Beobachter“. 

b) Internet 

Mit der gerichtlichen Aburteilung führender österreichischer Neonazis (wie z. B. Gerd 

Honsik und Gottfried Küssel) sind nicht nur die Drahtzieher und Rädelsführer 

vorübergehend ausgeschaltet worden, sondern sind dem organisatorischen Gefüge 

sowie der Publizistik des Neonazismus schwere Schläge versetzt worden. Nicht zuletzt 

deswegen weichen österreichische Neonazis und Rechtsextreme mit der in 

Österreich nicht möglichen Propaganda ins anonyme Internet aus. Der Missbrauch 

des Internets seitens rechtsextremer, neonazistischer, antisemitischer und 

„revisionistischer“ Kräfte hat in den letzten Jahren zugenommen, und ist zu 

befürchten, dass sich diese Entwicklung noch weiter verstärken wird. Dies hat 

insbesondere den Vorteil, dass sie sich der Strafverfolgung und allen Formen 

behördlicher Kontrollbekämpfung und Unterdrückung entziehen können, sowie 

äußerst kostengünstig mit einfachem Aufwand ein breites Publikum angesprochen 

werden kann, und die weltweite Verbreitung der Propaganda sowie internationale 

Kooperationen mit Gleichgesinnten ermöglicht werden. 

Ein Beispiel zu dieser neuen Art der Internationalisierung und Firmierung: Im April 2005 

zog Bundesrat John Gudenus erneut die Existenz von Gaskammern in Zweifel. Dazu 

äußerten sich die unterschiedlichen Internetforen wie folgt: 

Laut einem Eintrag auf stoertebeker haben die Mitherausgeber von der Zeitschrift 

Gedankengut verdeutlichen. 

52 Walter Marinovic, fakten 12/2009-1/2010, S. 5, fakten 10/2004, S. 10 f. 

53 Otto Scrinzi, fakten 6/2009, S. 8, fakten 1/2009, S. 15 und 17, fakten 4/ 2008, S. 17, fakten 

11/2003, S.4-5 

54 Horst J. Rosenkranz, fakten 6/2002, S2 

42

„Zur Zeit“ mit erstaunlich offenen Äußerungen über die Existenz von Gaskammern 

(…) in der Ostmark für die übliche Empörung, Verbitterung und Betroffenheit gesorgt. 

Auf der Homepage des Wikingerverbandes hingegen wird unverhohlen Freude zum 

Ausdruck gebracht: „Lasst den Pöbel schreiten, zetern und lärmen. Aufhalten wird 

uns das nicht. (…) Daumen hoch für Zivilcourage!!!“ 

Im April 2005 diskutieren in zahlreichen neonazistischen Internetforen deutsche und 

österreichische NS-Aktivisten über die Zukunft der FPÖ. So auch Philipp Hasselbach. 

Dieser trug sich bereits am 12.11.2004 ins elektronische Gästebuch des RFJ 22, 

Beilage 36, ein: „Kameraden! Weiter so und täglich kämpfen für die deutsche 

Sache! Voran zum Sieg!“ 

c) Homepages 

• Homepage der FPÖ Weinviertel/Stadtgruppe Mistelbach 

Auf der Homepage der FPÖ Weinviertel/Stadtgruppe Mistelbach findet sich im 

November 2002 der User unter der Rubrik „einfach zum Nachdenken“ mit folgendem 

Spruch konfrontiert: „Es ist nicht schwer in guten Tagen, das Fahnentuch 

voranzutragen, der stolzen Reihe. Erst wenn im Sturmwind die Fetzen knattern, der 

wilde Haufen will zerflattern, zeigt sich die Treue!“. Bei dem Verfasser dieser Zeilen 

handelt es sich um den Nationalsozialisten Joseph Hieß (1904-1973) (siehe Beilage 

37). 

• Alpen-donau.info 

Die Homepage www.alpen-donau.info ist seit Frühjahr 2009 online. Diese von 

Österreichern betriebene neonazistische Website läuft über einen US-Server. Auf 

dieser sind neben zahlreichen Links zu rechtsextremen und neonazistischen 

Organisationen auch ein Link zur FPÖ zu finden und überdies Berichte über 

neonazistische Aktivitäten. 

So war Mitte März im Nachrichtenmagazin Profil zu lesen: 

„Experten vermuten, dass versprengte Rechtsradikale aus der ehemaligen VAPO- 

Szene und der Jugendorganisation der AFP, des BFJ, dahinter stehen, möglicherweise 

auch der Rechtsextreme Gottfried Küssel, dessen Reden gelegentlich vollständig 

wiedergegeben werden. Auffällig ist das Lob für einzelne FPÖ-Politiker, wie etwa den 

43

Linzer Stadtrat Detlef Wimmer und Veröffentlichungen von Informationen und 

Unterlagen aus dem FPÖ-Club.“ 

Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes rekrutieren sich die 

Macher der Website der neonazistischen Gruppe Alpen-Donau vor allem aus dem 

Umfeld ehemaliger militanter Neonazis, die vor allem in den 90er Jahren im Rahmen 

der VAPO tätig waren. Insbesondere die Jugendgruppe der rechtsextremen 

Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) wird dabei unterstützt. Eine der 

Führungsfiguren ist insbesondere Gottfried Küssel. Neben dem aggressiv-militanten 

Auftreten und der eindeutig neonazistischen Positionierung finden sich auf der 

Website auch Bekennerschreiben zu mehreren rechtsextremen Aktionen sowie die 

Forderung nach der Freilassung des Holocaustleugners Gerd Honsik. Darüber hinaus 

wurde eine ganz klare Wahlempfehlung zu Gunsten der Freiheitlichen 

Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz abgegeben. 

Die Neonazi-Seite Alpen-Donau rief im Februar 2010 zur Teilnahme an der 

„wichtigste(n) nationale(n) Gedenkveranstaltung“ der alljährlichen 

Neonazidemonstration in Dresden aus Anlass der Bombardierung Dresdens im 

Februar 1945 auf. 

Alpen-Donau versteht sich als Gruppen und parteienübergreifendes Projekt zur 

Stärkung und Koordination des „nationalen Widerstandes“. Aufgrund vollkommener 

Ablehnung der demokratischen Republik wird immer wieder grundsätzliche Kritik an 

der FPÖ geübt. Die zahlreichen Kampagnen der FPÖ sind jedoch nach dem 

Geschmack der Neonazis. Es geht ihnen dabei insbesondere um die angeblich 

drohende „Verausländerung“. Die freiheitliche Fixierung auf die Muslime und die 

entsprechenden Allianzbildungen mit Parteien wie Pro Köln oder Vlaams Belang 

werden dabei kritisiert. 

Hinsichtlich des Ulrichsbergtreffens im September 2009 erfolgte schließlich eine 

Absage der bisher üblichen Teilnahme des Bundesheeres. Dies hatte im alpen- 

donau-Forum zur Folge, dass neben Beschimpfungen des Verteidigungsministers 

Norbert Darabos als „kroatischen Wehrdienstverweigerer“ eine der üblichen 

milieubedingten Drohungen dies abrundete: „Uns`re Zeit naht! Und dann werden all 

diese Minusmenschen bezahlen! Heil Deutschland!“ 

44

• Das „Stoertebeker“ Netz 

Neben der Homepage www.alpen-donau.info ist vor allem das deutsche 

„Stoertebeker“ Netz unter www.altermedia.de ein weiteres zentrales Medium, das 

laufend österreichische Beiträge und Kommentare publiziert. 

Hinter dem Diskussionsforum „Thiazi“ (www.thiazi.net) verbirgt sich auch wiederum 

das nationalsozialistische „Stoertebeker“-Netz. Dort posten auch immer wieder 

Personen, die sich als FPÖ-Mitglieder zu erkennen geben und gleichzeitig aus ihrer 

nationalsozialistischen Gesinnung kein Hehl machen. 

• Forum thiazi.net 

Auf diesem Forum erscheinen regelmäßig neonazistische Beiträge, u.a. wurde dort 

von zwei bislang nicht ausgeforschten Personen unter dem Pseudonym Prinz Eugen 

und Eispickel die Aufforderung zum Mord an den behinderten Günther Trübwasser 

veröffentlicht und angeregt, ihm eine Giftspritze zu verabreichen. 

Im November 2008 wurde neben anderen der damalige OÖ Landtagsabgeordnete 

Gunther Trübswasser auf den neonazistischen Internetportal thiazi.net von zwei Usern 

mit den Nicknames „Eispickel“ und "Prinz Eugen“ mit folgenden Sprüchen bedroht: 

„Eispickel“: "Die Konsequenz ist die Erkenntnis der Bürger, dass Gaynossen Eiter, 

Peham und Trübsroller samt Stuhl demokratiefeindlich sind, und somit stillgelegt 

werden müssen." 

„Prinz Eugen“: "Antifaschismus ist eben nicht nur kriminelle Praxis, sondern ein 

permanenter, wahnhafter Amoklauf gegen die Wirklichkeit. Letztlich eine 

Geisteskrankheit. Da hilft nur mehr ....“ (es folgt die Abbildung einer Injektionsspritze) 

VIII) H.C. Strache 

1) Jugendbund Sturmadler 

Wie oben ( VII 4 d) dargestellt, war H.C. Strache bereits in den 90ern bei dieser 

Organisation, wie das Ende 2007 aufgetauchte Foto bewiesen hat, welches ihn bei 

einem „Appell“ auf einem Parkplatz in Deutschland zeigt (siehe Beilage 23). 

45

2) H.C. Strache und Norbert Burger 

Parteiobmann Strache, hatte tatsächlich schon in seiner Jugend Kontakte zu 

prominenten österreichischen Neonazis, so z.B. Norbert Burger, dem 

Gründungsmitglied der neonazistischen NPD. Er war nicht zufällig mit der Tochter 

Burgers verlobt, sodass Norbert Burger lange Zeit sein Ex-Schwiegervater in spe war. 

3) H.C.Strache und der „Bund freier Jugend (BfJ)“ 

Andreas Thierry schreibt im „Jugend Echo“ 2/2006, der Zeitschrift des BfJ., dass mit 

Beginn der Obmannschaft des jungen und attraktiven Heinz-Christian Strache, viele 

Kameraden wieder Hoffnung geschöpft hätten. Ihn stimme insbesondere die 

Tatsache zuversichtlich, dass Strache, mit dem er seit 1989 persönlich bekannt sei, 

„seine Wurzeln im nationalen Lager“ hat. 

4) Strache und die Söldnerausbildung im Burgenland durch Angehörige des 

Miliz-/Reservestandes des Österreichischen Bundesheeres 

Von 23.3.2002 bis 14.1.2004 war Heinz-Christian Strache Mitgesellschafter bei der ESS 

Security Services GmbH (bis Anfang 2004 noch auf Care Partners Werbeberatungs 

GmbH lautend), die laut „Rheinischem Merkur“ im Burgenland eine österreichische 

Söldnerausbildung für den Einsatz im Irak angeboten hat. Franz Fleischhacker, der 

früher Mitglied der Eliteeinheit des österreichischen Bundesheeres, dem 

Jagdkommando war, ist dabei seit 11.12.2003 Geschäftsführer gewesen. In der Zeit 

vor dem Einstieg Fleischhackers und nach dem Ausstieg Straches, sind dabei 

zahlreiche Inserate einer European Security Services erschienen. Dies teils sogar mit 

Fleischhackers Konterfei darauf. So zum Beispiel in der vom Verteidigungsministerium 

subventionierten Publikation „Der Soldat“ am 28.5.2003 und am 25.6.2003 wie auch 

in der von Mölzer geleiteten „Zur Zeit“ am 17.12.2004. (vgl. Anfrage vom 19.10.2005, 

3524/J XXII. GP, Beilage 38). 

5) „Heinrichs“ engste Vertraute 

Strache führt unter seinen Freunden den Spitznamen „Heinrich“ (dieser Name spielt 

auf Heinrich Himmler an). Zu Straches engsten Vertrauten auf Beraterebene zählen 

46

insbesondere Vilimsky, der sich angeblich als Teil des Geheimbundes „Das Reich“ 

eindeutig rechts positioniert hat; Johann Herzog, als „Alter Herr“ bei Aldania und 

zugleich Bundesbruder des Helmut Kowarik, dem Sohn des ehemaligen „Goldfasan“ 

(diese Bezeichnung basiert auf der Uniformfarbe der Parteifunktionäre der NSDAP) 

Kowarik; Johannes Hübner, dem Neffen des alteingesessenen Nazis von der Meierei 

Hübner, sowie Harald Stefan, dem Olympen. Auch Norbert Nemeth (Olympia) zählt 

zu dieser Partie dazu, der darüber hinaus auch zugleich Bundesbruder von H.C. 

Strache bei p! Vandalia Wien wie auch Werner Königshofer, alter Herr von B! Brixia 

und ehemaliges Mitglied bei Burgers NDP. 

Beweis: Clemens Otten, RFJ, Bundesgeschäftsstelle, 1070 Wien, Stuckgasse 9 

Michael Oberlechner, Kammerrat der AK, FPÖ Wien, 1082 Wien, 

Wiener Rathaus 

als Zeugen 

6) H.C. Strache und Andreas Mölzer 

Straches Ziel ist es, die Zusammenarbeit der FPÖ mit anderen Rechtsparteien in 

Europa zu vertiefen. Gemeinsam mit Andreas Mölzer legt er dafür die Richtung fest. 

So tritt Strache persönlich in Köln 2007 auf. H.C. Strache steht auch weiterhin 

unverändert zu seiner bisherigen Anti-Islam Einstellung, wie sie bei der „Städteallianz 

gegen Moscheen-Bau“ ebenso, wie an weiteren „Anti-Islamisierungs-Kongressen“ 

2008 und 2009 vorgetragen wurden und fühlt sich gar noch durch die letzte 

Islamumfrage bestätigt und bestärkt in seinen Ansichten. 55 

7) H.C. Strache und das VerbotsG. 

Strache formuliert die Forderung nach Abschaffung des VerbotsG. 2007 derart, dass 

„die Meinungsfreiheit (…) ein entscheidendes Gut“ sei und „eine demokratische 

Gesellschaft auch verrückte und dumme Meinungen aushalten“ 56 müsse (siehe dazu 

Beilage 3.25). Sein gespieltes „Entsetzen“ über ähnliche Äußerungen der 

55 „Man dürfe nicht aus falsch verstandener Toleranz heraus undemokratischen Tendenzen 

Vorschub leisten, die unter dem religiösen Deckmäntelchen die Demokratie und wesentliche 

Werte wie Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit infrage stellen, erklärte Strache in einer 

Aussendung gemäß Pressemitteilung der „OÖ-Nachrichten“ vom 12.5.2010, Beilage 39 

56 Vgl. Vorarlberg online 23.2.2007 (Beilage 3.25) 

47

Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz ist also nicht ernst zu nehmen. 

8) H.C.Strache und Gottfried Küssel 

Wie bereits unter Punkt 8. angeführt, ist Küssel in der Lage, Informationsstöme 

entsprechend zu steuern. H.C. Strache ist folglich aufs Äußerste bedacht, Küssel 

zufrieden zu stellen und ihm auch nicht ansatzweise in die „Quere“ zu kommen. Alle 

Küssel-Schützlinge werden aus diesem Grund auch stets „bedient“ werden, so 

beispielsweise Frau Elisabeth Ullmann, die Ehefrau des rechtsradikalen Marcus 

Ullmann. 

Küssel und seine Mitstreiter können für H.C. Strache äußerst gefährlich werden. Sie 

könnten ihm insbesondere durch weitere Informationen schaden, die ihn, wenn sie 

ans Tageslicht kommen, politisch ruinieren können. Dies auch deshalb, da angeblich 

weitere kompromittierende Fotos von „Heinrich“ aus seiner „Wikinger“ Jugendzeit 

existieren sollen, die der Öffentlichkeit noch unbekannt sind. 

In diesem Sinne dürfte die Ehrenklärung vom 4.10.2006 von Lutz Weinzinger auf 

Drängen Straches erfolgt sein, nur um Küssel unter allen Umständen ruhig zu halten 

und nicht zu verärgern, was Strache andernfalls unter Umständen politisch seine 

Karriere kosten hätte könnten. (vgl. Beilage 40) 

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass im Zuge der Feier 

der Burschenschaft Silesia in der Pour Platin Lounge, H.C. Straches Chefsekretärin 

Elisabeth Keyl, in Begleitung „eines ihrer angeblich besten Freunde, (dem) (…) 

bekannten Rechtsradikalen Gottfried Küssel dort wieder erschienen ist, nachdem ihr 

Mann von den Türstehern des Lokals krankenhausreif geschlagen worden sein soll 

(Beilage 41). 57 Offenbar war Keyl der Meinung, dass Küssel in dem Kreis der FPÖ- 

Leute und der Türsteher so viel Autorität ausstrahlen wird, dass diese in Angst und 

Schrecken versetzt werden. Die Verbindung ist nicht nur deshalb interessant, weil 

Keyl beruflich Strache als Chefsekretärin nahe steht, sondern auch weil Hubert Keyl 

der Fahrer des 3. Nationalratspräsidenten Dr. Graf und als Mitglied einer 

schlagenden Burschenschaft auch Referent in Ausschüssen ist. 

57 Profil 17 vom 26.4.2010, S 30. 

48

9) Die Paint-Ball Spielgenossen 

2007 tauchten schließlich auch die mittlerweile bekannten „Paintball“-Fotos auf, im 

Zuge dessen Strache seine Verbindungen zur „Wikingjugend“ eingestehen musste. 

Auf diesen Fotos sind auch Prominente der österreichischen Neonaziszene, wie etwa 

Andreas Thierry und Marcus Ullmann, zu sehen. 

Neben H.C. Strache und Andreas Thierry hat auch Marcus Ullmann, ein früherer 

Kamerad von Gottfried Küssel, ehemals im Infrastrukturministerium, nunmehr bei der 

Austria Tech GmbH (einer Gesellschaft die im Eigentum des Bundes steht), 

beschäftigt, teilgenommen. Auch Andreas Reichhardt (Cimbria) - tätig im 

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie – ist mit auf den „Paint 

Ball“ Fotos. Beide, sowohl Ullmann, wie auch Reichhardt gehören zur 

Landsmannschaft Cimbria, in der auffällig viele Küssel-Freunde sich wieder finden. 58 

IX. Das Spinnennetzwerk 

Ähnlich einem Spinnennetz sind die rechtsextremen, menschenverhetzenden und 

teils offen neonazistisch auftretenden genannten Personen und Organisationen 

verwoben, wie dies auf der beiliegenden Grafik deutlich gemacht ist. 

In wechselnder Über- und Unterordnung sind die Mitglieder verbunden, getragen 

wird das Gebilde vor allem durch den Freiheitlichen Akademiker Verband und de 

ihm untergeordneten, vor allem schlagenden Burschenschaften und Verbindungen. 

Zum Verhältnis der Mitglieder untereinander sowie deren Rekrutierung ist auf die 

Aussage H.C. Straches selbst zu verweisen, der die schlagenden 

Studentenverbindungen als das „akademische Rückgrat der FPÖ“ bezeichnete 59 , 

(Beilage 42). 

Die Auswahl korporierter FPÖ-Politiker ist das „Who is Who“ des österreichischen 

Rechtsextremismus: 

58 vgl. profil Nr 6/07 vom 5.2.2007 

59 vgl. Schiedel, Heribert: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. 

Wien 2007, Seite 122 

49

Martin Graf: akademische Burschenschaft Olympia, Wien 

Manfred Haimbuchner: Corps Alemannia Wien, Linz 

Heinz-Christian Strache: pennale Burschenschaft Vandalia, Wien 

Lutz Weinzinger: akademische Burschenschaft Bruna Sudetia, Wien, Aula-Autor 

Wolfgang Zanger: pennales Corps Vandalia, Graz sowie Corps Austria, Knittelfeld 

Johann Gudenus (RFJ-Obmann, Bundesparteivorstand, Abgeordneter im Wiener 

Landtag): pennale Burschenschaft Vandalia Wien, Aula-Autor 

Johann Herzog (Abgeordneter im Wiener Landtag, Stadtrat): Aldania Wien 

Hans-Jörg Jenewein (Landesparteisekretär Wien): Silesia Wien, Aula-Autor 

Andreas Mölzer (EU-Parlamentarier, Herausgeber „Zur Zeit“): Corps Vandalia Graz 

Otto Scrinzi (ehem. Vizeparteiobmann, Nationalrat): Verein Deutscher Studenten 

Innsbruck; Aula-„Schriftleiter“ von 1995-2003 

Harald Stefan (Landesparteiobmann-Stellvertreter Wien): Olympia Wien 

Walter Sucher (ehem. Bezirksrat in Wien, Obmann des Rings volkstreuer Verbände): 

Olympia Wien 

Detlef Wimmer (Bezirksparteiobmann Linz-Stadt, Landesparteiobmann OÖ des Rings 

Freiheitlicher Jugend)/RFJ): Arminia Czernowitz, Linz und ehemaliges VAPO-Mitglied 

Die Verbindung im Netzwerk erfolgt via e-mail, SMS aber auch offen nach außen 

durch die genannten Medien, vor allem die „Aula“, die genannten Homepages 

• www.alpen-donau.info 

• www.altermedia.de 

• www.thiazi.net 

und die virtuellen Darstellungsmöglichkeiten auf Facebook, Youtube und anderen 

Internetforen. 

Besonders markant waren Veranstaltungen wie etwa die Anti- 

Islamisierungskongresse 2007 und 2008, basierend auf der Städte-Allianz gegen den 

Moscheen-Bau, auf denen offen diskriminierende, verhetzende und 

ausländerfeindliche Parolen vorgetragen wurden. 

50

Selbst die rechtsextreme Zeitschrift „Zur Zeit“ (Nr. 24-25/2009) stellt einen massiven 

„Rechtsruck“ fest und spricht von einer „Rechte(n) Renaissance“. 60 (siehe 


Die Betroffenen Neonazis und Rechtsextremen sind sich der Rechtswidrigkeit ihres 

Handelns durchaus bewusst: 

Sie agieren nicht nur unter dem Deckmantel des Legalen, sondern nehmen stets 

darauf Bedacht, sich gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen. So werden 

die Informationsflüsse sowie neonazistische Angebote auf diversen, teils von im 

außer-europäischen Ausland betriebenen Servern, teils – (laut Goethe-Institut e.V. in 

zunehmendem Maße) vor allem auch von Servern aus der Bundesrepublik 

Deutschland unmittelbar betrieben 61 (Beilage 43). 

Informationen werden stets nur für kurze Zeit online gestellt bzw. gepostet und dann 

wieder von den entsprechenden Homepages entfernt. Dies lässt erkennen, dass der 

kriminelle Kreis mit den Internetmedien professionell umgeht, und sich die 

Verschleierungsmöglichkeiten zu Nutze macht um Spuren zu verwischen. 

Vorbeugende Maßnahmen haben nur bei kontinuierlicher Überwachung die 

Chance der Aufdeckung 62 (Beilage 44) 

Gemäß jüngster Meldungen 63 überholt Deutschland Österreich bei der Verfolgung 

von NS-Verbrechern, (Beilage 45). So beinhaltet zum Unterschied von den 

Österreichischen Verfassungsschutzberichten 2007, 2008 und 2009, beispielsweise 

der Deutsche Verfassungsschutzbericht 2007, Seite 120 bis 121, unter der Überschrift 

„Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten“ auch die FPÖ 

und der Deutsche Verfassungsschutzbericht 2008, Seite 132 bis 134, nennt explizit die 

FPÖ, insbesondere den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache – wenngleich 

selbiger der Veranstaltung fernblieb – im Zusammenhang mit dem Anti- 

Islamisierungskongress. 


60 „Zur Zeit“ Nr 12/2010 


61 vgl. http://www.goethe.de/wis/med/idm/mpl/de3581520.htm 

62 vgl. Der Standard vom 23.2.2010 

63 vgl. Der Standard vom 13.04.2010 

51









als Zeugen 

D. Rechtliche Beurteilung 

Das Verbotsgesetz hat von Beginn an vor allem den Zweck gehabt, jede 

neonazistische Wiederbetätigung zu verhindern. Die Norm des § 3 g VerbotsG ist 

darüber hinaus so breit gefasst, dass es jedwede Betätigung in dieser Richtung 

untersagt, worunter man auch die passive Haltung durch Duldung, oder aber die 

direkte oder indirekte Unterstützung von Personen und Organisationen verstehen 

kann, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Dies ergibt sich insbesondere auch 

aus § 3 i VerbotsG. 

Die Betätigung im nationalsozialistischen Sinn, die Verherrlichung des Programms der 

NSDAP und deren Repräsentanten, die Leugnung und Verharmlosung 

nationalsozialistischer Verbrechen und die Aufforderung und Aufreizung zu 

feindseligen Handlungen gegen eine Gruppe, die sich durch ihre Zugehörigkeit zu 

einer Rasse, einem Volk oder einem Staat bestimmt, ist zum Unterschied von 

Tathandlungen wie boshafte Sachbeschädigung 64 , der gefährlichen Drohung 65 und 

der Nötigung 66 generell gegen eine besonders große Anzahl von Menschen 

gerichtet und nicht zuletzt demokratiegefährdend! Das Gedankengut des 

Nationalsozialismus ist gerade zu auf die Beeinflussung der Massen ausgerichtet, 

genauso wie die Verhetzung. 

64 Wie z. B. durch sog. Tierschützer (siehe Beilage 46). 

65 durch einzelne Väter und Väterorganisationen (siehe Beilage 47). 

66 durch Zuhälter im Wiener Gürtel-Rotlichtmilieu (siehe Beilage 48). 

52

Von besonderer Bedeutung ist es, die dadurch erzeugte Gesamtwirkung zu 

betrachten. Die Manipulation erfolgt insbesondere durch Verwendung von 

Symbolen 67 , Code-Worten 68 und Einfließen lassen ehemaliger NS-Diktion 69 . 

So zeigt auch der Verfassungsschutzbericht 2009 ganz klar, dass sich die Zahl der 

Tathandlungen mit rechtsextremem, rassistischem, antisemitischem oder 

islamophobem Hintergrund um 21,6 % erhöht hat (vgl. Verfassungsschutzbericht 

2009, S.32). Die Gewaltbereitschaft steigt dabei zunehmend: so gab es 2009 die 

Übergriffe auf Holocaust-Überlebende in Ebensee, „Die Bunten“, zeigten sich in der 

KZ-Gedenkstätte mit Hitlergruß und neonazistischen T-Shirts und wurden daher 

folgerichtig vom VfGH von den Gemeinderatswahlen 2009 ausgeschlossen, zuletzt 

wurde am 5.3.2010 die Gedenkstätte Mauthausen mit Graffiti geschändet. Auf 

Grund dieser wiederholten Angriffe gegen das Verbotsgesetz sind die gezielte 

Überwachung der rechtsextremen Szene sowie insbesondere die konsequente 

Verfolgung von entsprechenden Straftaten unumgänglich. So vergeht derzeit kaum 

ein Tag, an dem das Thema Rechtsradikalismus – insbesondere im Zusammenhang 

mit Burschenschaften und der FPÖ - nicht in irgendeiner Weise thematisiert wird. 70 Es 

besteht hier somit jedenfalls akuter Handlungsbedarf! 

Das massive und geschlossene nationale wie auch internationale Auftreten der 

Mitglieder des Netzwerkes führt dazu, dass bei Demokraten, Ausländern, 

67 zur konstituierenden Sitzung des Nationalrates trugen alle FPÖler eine blaue Kornblume, als 

Symbol der alldeutschen Bewegung von Georg Ritter von Schönerer (siehe Beilage 49). 

68 vgl. Christa Bauer, Willi Mernyi: "Rechtsextrem. Symbole - Codes - Kennzeichen - Musik - 

Gesetze - Organisationen", ÖGB Verlag Wien, ISBN 978-3-7035-1433-3. 

69 Andreas Mölzer: „Umvolkung“ (siehe Beilage 50), Lutz Weinzinger: „Jede blonde, 

blauäugige Frau, das heißt, jede Frau mit deutscher Muttersprache braucht drei Kinder, weil 

sonst holen uns die Türkinnen ein.“ (Beilage 3.50), Plakatslogan der Salzburger FPÖ-Bauern 

2010 mit Kuh und Spitzenkandidaten Alois Nußbaumer: "reinrassig und echt" (siehe Beilage 51). 

70 vgl. beispielsweise die wichtigsten Meldungen von März bis Anfang Mai 2010: derStandard 

vom 9.3.2010 (siehe Beilage 3.84), der Standard vom 10.3.2010 (siehe Beilage 3.79), DiePresse 

vom 11.3.2010 (siehe Beilage 52), profil 14 vom 2.4.2010, news vom 12.4.2010 (siehe Beilage 

3.85), orf.at vom 14.4.2010 (siehe Beilage 53), derStandard vom 15.4.2010 (siehe Beilage 3.86), 

profil 17 vom 26.4.2010, derStandard vom 27.4.2010 (siehe Beilage 54), derStandard vom 

28.4.2010 (siehe Beilage 55), derStandard vom 4.5.2010 (siehe Beilage 56), tirol.orf.at vom 

4.5.2010 (siehe Beilage 57) und derStandard vom 5.5.2010 (siehe Beilage 3.90, oe24.at vom 

7.5.2010 (siehe Beilage 58). 

53

Minderheiten, Juden Angst erzeugt wird und eine weitere rechtsradikale Entwicklung 

und der damit verbundenen Konsequenzen stattfindet. Diese Einschüchterungstaktik 

in Verbindung mit der Tatsache, dass im Rahmen legaler Aktionen rechtswidrige 

Inhalte verbreitet und auch illegale Aktionen versteckt werden komplettiert die 

kriminelle Organisation. 

Darüber hinaus ist gerade die hierarchische Ordnung jenen rechtsgerichteten 

Organisationen systemimmanent, wobei anzumerken ist, dass § 278 a StGB 

ebensowenig eine unbedingte Weisungsbefugnis Einzelner wie eine strikte 

Weisungsunterworfenheit anderer als notwendig voraussetzt (WK2 [2006] § 278a Rz 6, 

(siehe Beilage 2), und OGH 21.10.2008, 15 Os 116/08k), (Beilage 59). 

Wie bereits im OGH-Urteil vom 21.10.2008 (15 Os 116/08k) festgehalten wurde, muss 

für die Verwirklichung des Delikts der kriminellen Organisation die intendierte 

Ausführung vereinigungsspezifischer Straftaten nicht der alleinige, der Hauptzweck 

oder das Endziel der Verbindung sein, diese kann vielmehr daneben auch auf die 

Verwirklichung anderer - legaler - Ziele gerichtet sein. Dass die von der inkriminierten 

Organisation verwendeten Strukturen auch von anderen (legal agierenden) 

Vereinen oder Personen für deren Zwecke genutzt werden, schließt die für die 

Tatbestandsmäßigkeit notwendige vorwiegende Nutzung der Strukturen durch die 

kriminelle Organisation für kriminelle Zwecke, und damit die Tatbestandsmäßigkeit 

nicht aus. 

Delikte nach dem Verbotsgesetz sind ebenso wie Vergehen nach § 283 StGB 

schwerwiegende strafbare Handlungen. Kein Zweifel besteht daran betreffend die 

Aufforderung zu Mord an Günther Trübwasser im Forum thiazi.net. 

Tatsächlich herrscht in Österreich – so wie in anderen europäischen Staaten – derzeit 

ein Klima der Ausländerfeindlichkeit, der Hetze gegen Minderheiten aber auch des 

Antisemitismus in einer Form, wie es bislang seit 1945 noch nicht der Fall war. 

Es ist daher Aufgabe der Behörde unter Zuhilfenahme aller zur Verfügung stehenden 

rechtlichen Mitteln, das fortgesetzte Verhalten der Beschuldigten zu beenden und 

das Spinnennetz zu zerschlagen. 

54

Die Norm des § 278 a StGB gibt dazu die Handhabe 71 : 

a) Es liegt der Verdacht einer auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche 

Verbindung einer größeren Anzahl von Personen vor, an denen sich die 

Beschuldigten beteiligt haben. 

b) Die Verbindungen scheinen auf die wiederkehrende Begehung schwerwiegender 

strafbarer Handlungen ausgerichtet zu sein, die das Leben, die körperliche 

Unversehrtheit, die Freiheit und das Vermögen bedrohen und 

c) das Netzwerk scheint dadurch einen erheblichen Einfluss auf die österreichische 

Politik und Wirtschaft anzustreben. 

In diesem Zusammenhang wird auch noch auf die Norm des § 3 i VerbotsG 

hingewiesen, die denjenigen unter Strafe stellt, der von einem Unternehmen der in 

§ 3 a, b, d oder e bezeichneten Art oder von einer Person, die sich in ein solches 

Unternehmen eingelassen hat, zu einer Zeit, zu der ein Schaden verhindert werden 

konnte, glaubhaft Kenntnis erhält und es vorsätzlich unterlässt, der Behörde Anzeige 

zu erstatten. 

Aus diesem Grunde wird 

B E A N T R A G T, 

1) Beweis zu erheben durch Einsicht in die vorgelegten Urkunden und durch 

zeugenschaftliche Vernehmung namhaft gemachten Personen: 

2) mittels Hausdurchsuchung und Telefonüberwachung weiteres Beweismaterial 

sicherzustellen, 

3) das Verhalten der beschuldigten Einzelpersonen und der Organisationen nach 

71 Bei Umschreibung der strafbaren Handlungen, auf deren Begehung die Organisation, wenn 

auch nicht ausschließlich, ausgerichtet sein muss, hat der Gesetzgeber bewusst von einem 

festen Deliktskatalog Abstand genommen und stattdessen allgemein auf schwerwiegende 

Straftaten der im § 278a Abs 1 Z 1 StGB bezeichneten Art abgestellt (WK2 [2006] § 278a Rz 

10)(siehe Beilage 2), worunter jedenfalls Wiederbetätigung und Verhetzung fallen. Eine 

Beschränkung auf die „organisierte Kriminalität im Bereich des Drogenhandels, des Terrorismus 

und ähnlicher Auswüchse grenzüberschreitender Delinquenz" findet im Gesetz keine 

Deckung. (OGH 21.10.2008, 15 Os 116/08k) (siehe Beilage 59). 

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dem Verbandsstrafrecht strafrechtlich zu prüfen und zu verfolgen 

4) und nötigenfalls mit Festnahmen vorzugehen. 

Dem einzuleitenden Verfahren schließt sich der Anzeiger als Betroffener an. 

Wien, 18.05.2010 Dr. Georg Zanger 

0023/10-002 

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DKEG - zanger bewegt

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