Offenen Ganztagsschule - Gemeinde Kranenburg

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule im
Primarbereich" und zu ergänzenden Ganztags- und Betreuungsangeboten im
Sekundarbereich der Gemeinde Kranenburg vom 20.07.2010
Aufgrund der §§ 7, 41 Abs. 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV.NRW. S.950), der §§ 4 und 6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert durch Gesetz vom
30.06.2009 (GV NRW S.394) hat der Rat der Gemeinde Kranenburg am 01.07.2010 folgende Satzung
beschlossen:
§1
Offene Ganztagsschule im Primarbereich
Die Offene Ganztagsschule im Primarbereich bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht an den
Unterrichtstagen, an unterrichtsfreien Tagen (außerhalb an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen)
und bei Bedarf in den Ferien Angebote außerhalb der Unterrichtszeit (außerunterrichtliche Angebote).
Der Zeitrahmen der Angebote erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der
Regel von spätestens 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr, bei Bedarf auch länger, mindestens aber bis 15.00
Uhr. Die außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich sind
schulische Veranstaltungen.
§2
Ergänzende Ganztags- und Betreuungsangebote im Sekundarbereich
Im Sekundarbereich der Hanna-Heiber-Schule werden zusätzlich zum planmäßigen Unterricht die
pädagogische Übermittagsbetreuung und ergänzende Ganztags- und Betreuungsangebote erbracht.
§ 3
Gebühren, Ermäßigungen
Für die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten gemäß den §§ 1 und 2 werden je Kind
monatlich Gebühren nach folgender Staffelung erhoben:
Jahreseinkommen Elternbeitrag
bis 12.300,00 € 10,00 €
bis 24.600,00 € 20,00 €
bis 49.200,00 € 35,00 €
bis 61.500,00 € 45,00 €
über 61.500,00 € 75,00 €
Geschwisterkinder beitragsfrei
§4
Aufnahme
(1) Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Anspruch auf
Aufnahme besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin/der Schulleiter.
(2) Die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten gemäß den §§ 1 und 2 ist freiwillig. Die
Anmeldung eines Kindes zur Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten bindet aber für
die Dauer eines Schuljahres (01.08. bis 31.07.)
(3) Unterjährige Anmeldungen sind in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Zuzüge, unvorhersehbare
Förder- und Betreuungsbedarfe) jeweils zum 01. eines Monats möglich.
4.6

§5
Abmeldung/Ausschluss
(1) Eine vorzeitige, unterjährige Abmeldung durch die Erziehungsberechtigten ist mit einer Frist von 4
Wochen jeweils zum 01. eines Monats möglich bei
a) Wechsel der Schule
b) längerfristiger Erkrankung des Kindes (mindestens vier Wochen)
c) Änderung hinsichtlich der Personensorge für das Kind
(2) Ein Kind kann durch die Gemeinde Kranenburg von der Teilnahme an außerunterrichtlichen
Angeboten gemäß den §§ 1 und 2 ausgeschlossen werden, insbesondere wenn
a) das Verhalten des Kindes ein weiteres Verbleiben nicht zulässt,
b) das Kind das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt,
c) die Erziehungsberechtigten ihrer Gebührenpflicht nicht rechtzeitig nachkommen,
d) die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind.
§6
Gebührenpflicht, Fälligkeit
(1) Gebühren (Gesamt-)schuldner sind die Erziehungsberechtigten des Kindes.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in das außerunterrichtliche Angebot
gemäß den §§ 1 und 2; sie besteht grundsätzlich für jeweils ein Schuljahr, das am 01.08. eines
Jahres beginnt und am 31.07. des Folgejahres endet.
(3) Wird ein Kind im laufenden Schuljahr aufgenommen oder verlässt ein Kind im laufenden Schuljahr
die außerunterrichtlichen Angebote gemäß den §§ 1 und 2, ist die Gebühr anteilig monatlich zu
zahlen.
(4) Die Gebühr wird als Jahresgebühr für 12 Monate erhoben und nach Zustellung des
Gebührenbescheides fällig. Sie ist in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 05. eines jeden Monats
zu entrichten.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.08.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von
Gebühren im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ der Gemeinde Kranenburg
vom 04.09.2006 außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der
Gemeinde Kranenburg vom 13.07.2005 (1. Änderung) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es
wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 7
Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden kann, es sei denn,
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt, diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder der Form- oder
Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Ratsbeschluß Aufsichtsbehördliche Bekanntmachungs- öffentl.
Inkrafttreten
Genehmigung
anordnung
bekanntgemacht
01.07.2010 - 20.07.2010 21.07.2010 01.08.2010
4.6