Amtsblatt - Kreis Viersen

Amtsblatt Kreis Viersen 

Verkündungsorgan für den Kreis Viersen sowie die Städte Kempen, Nettetal, Tönisvorst, Viersen, Willich und die Gemeinden 

Brüggen, Grefrath, Niederkrüchten, Schwalmtal 

64. Jahrgang Viersen, 24. Juli 2008 Nummer 24 

Inhaltsverzeichnis: 

Kreis: Öffentliche Zustellungen .................................................... 625 

Öffentliche Zustellungen ............................................................ 626 

Öffentliche Zustellungen ............................................................ 627 

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jahresabschluss ..... 628 

Grefrath: Berichtigung der Geschäftsordnung ........................... 629 

Kempen: Lärmaktionsplan ............................................................ 629 

Niederkrüchten: Mitgliedschaften Korruptionsbekämpfungsgesetz 

......................................................................................... 630 

Schwalmtal: Schwalmtalwerke Abwasserbeseitigungssatzung 

Renneper Str. ......................................................... 633 

Abwasserbeseitigungssatzung Vogelsrather Weg ........... 634 

Viersen: Elfte Änderung Zuständigkeitsordnung ........................ 634 

Bebauungsplan Nr. 361 "Andreasstraße/Butschenweg" ......... 635 

Bebauungsplan Nr. 327 "Feldstraße" ......................................... 636 

Ersatzbestimmung für verstorbenes Ratsmitglied ..................... 638 

Jagdgenossenschaft Viersen-Süchteln; 

Genossenschaftsversammlung .......................................... 638 

Nachruf Hans Hennig .................................................................... 639 

Bekanntmachung 

des Kreises Viersen 

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides 

Gemäß § 1 und 10 des Landeszustellungsgesetzes 

NW (LZG NW) vom 07.03.2006 in der derzeit gültigen 

Fassung wird der 

Bußgeldbescheid des Amtes für Ordnung und 

Straßenverkehr vom 25.03.2008 

- Aktenzeichen 00092380726/lie - 

gegen: 

Herrn 

Andreas Kremers 

Erkelenzer Str. 53 

47807 Krefeld 

öffentlich zugestellt, da die vorgenannte Person postalisch 

nicht zu erreichen ist. 

Die öffentliche Zustellung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung 

im Amtsblatt des Kreises Viersen. 

Der Bußgeldbescheid liegt beim Kreis Viersen, Amt 

für Ordnung und Straßenverkehr, Rathausmarkt 3, 

41747 Viersen, Zimmer 1136 für den Empfänger offen 

und kann dort vom Empfänger eingesehen werden. 

Der Bescheid gilt 2 Wochen nach Veröffentlichung im 

Amtsbaltt als zugestellt und wird rechtskräftig und vollstreckbar, 

wenn nicht innerhalb von 2 Wochen nach 

Zustellung Einspruch eingelegt wird. 

Viersen, 14.07.2008 



Kreis Viersen 

Der Landrat 

Im Auftrag 

gez. Buschmann 

Abl. Krs. Vie. 2008, S. 625 







- Aktenzeichen 00074781810/hey - 

gegen: 

Das Amtsblatt können Sie auch kostenlos im Internet unter www.kreis-viersen.de "Downloads - Amtsblätter" - downloaden! 

625

626 

Frau 

Elke Broch 

Prinses Christinastraat 31 

NL-5951BD Belfeld 

















Der Landrat 

Im Auftrag 


Abl. Krs. Vie. 2008, S. 625 







- Aktenzeichen 00096156626/li - 

gegen: 

Frau 

Monika Henning 

Vierpartjes 80 

NL-5915 XZ Venlo 

















Der Landrat 

Im Auftrag 


Abl. Krs. Vie. 2008, S. 626 







- Aktenzeichen 00092385000/es - 

gegen: 

Herrn 

Albertus Norbertus Jansen 

Heideveld 8 

B-3930 Hamont 













Viersen, 10.07.2008




Der Landrat 

Im Auftrag 


Abl. Krs. Vie. 2008, S. 626 







- Aktenzeichen 00092384489/li - 

gegen: 

Herrn 

Sebastian Kühnen 

Kempener Str. 38 

41334 Nettetal 















Der Landrat 

Im Auftrag 


Abl. Krs. Vie. 2008, S. 627 









- Aktenzeichen 00092401014/es - 

gegen: 



Öffentliche Zustellung 

Herrn Dogan Yilmaz 

Niedieckstraße 139 

41334 Nettetal 















Der Landrat 

Im Auftrag 


7Abl. Krs. Vie. 2008, S. 627 

Gegen Frau Christina Ueberwolf, letzte bekannte 

Anschrift: Gereonstr. 11, 41747 Viersen, jetziger 

Aufenthaltsort unbekannt, ist am 09.07.2008 ein 

Schreiben des Landrats des Kreises Viersen, 

Amt für Ordnung und Straßenverkehr, 

Abteilung Führerscheine / Fahrschulen, 

627

Aktenzeichen: 32/5 – 36 43 02 Ru., 

ergangen. 

Gemäß §§ 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes 

für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz 

- LZG NW) vom 07.03.2006 (GV 

NRW S. 94) in der zurzeit gültigen Fassung wird das 

vorgenannte Dokument hiermit durch öffentliche Bekanntmachung 

zugestellt. 

Eine Zustellung auf eine andere Art kann nicht erfolgen, 

da der derzeitige Aufenthaltsort der Empfängerin nicht 

festgestellt werden kann. 

Das Schriftstück kann montags bis freitags in der Zeit 

von 07:30 Uhr bis 11:30 Uhr sowie montags und 

mittwochs in der Zeit von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr 

eingesehen und in Empfang genommen werden auf 

meiner Dienststelle in 

41747 Viersen 

Rathausmarkt 3 

Amt für Ordnung und Straßenverkehr 

Abteilung Führerscheine / Fahrschulen 

Zimmer 0127. 

Durch diese öffentliche Zustellung können Fristen in 

Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste 

drohen können. 

Das Dokument gilt gemäß § 10 LZG NRW als 

zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung 

zwei Wochen vergangen sind. 

Viersen, den 09.07.08 

Bekanntmachung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft 

für den Kreis 

Viersen mbH 

Zum Jahresabschluss 2007 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft 

für den Kreis Viersen mbH erhielt 

die Gesellschaft den folgenden Vermerk des GPA 

NRW. 

628 


Der Landrat 

Im Auftrag 

gez. Thoma-Wankum 

Abl. Krs. Vie. 2008, S. 627 

Abschließender Vermerk der GPA NRW 

Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW gesetzli- 

cher Abschlussprüfer des Betriebes Wirtschaftsförderungsgesellschaft 

für den Kreis Viersen mbH. Zur 

Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 

31.12.2007 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

thp - treuhandpartner GmbH, Krefeld, bedient. 

Diese hat mit Datum vom 28.04.2008 den nachfolgend 

dargestellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk 

erteilt. 

„Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus 

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - 

unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht 

der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den 

Kreis Viersen mbH für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 

bis zum 31. Dezember 2007 geprüft. Die Buchführung 

und die Aufstellung von Jahresabschluss und 

Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen 

Vorschriften liegen in der Verantwortung der gesetzlichen 

Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist 

es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten 

Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss 

unter Einbeziehung der Buchführung und über den 

Lagebericht abzugeben. 

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 

317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer 

(IDW) festgestellten deutschen Grundsätze 

ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. 

Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, 

dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich 

auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss 

unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger 

Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten 

Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich 

auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt 

werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen 

werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit 

und über das wirtschaftliche und rechtliche 

Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über 

mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung 

werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen 

internen Kontrollsystems sowie Nachweise 

für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss 

und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben 

beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung 

der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der 

wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter 

sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des 

Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind 

der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend 

sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. 

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. 

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung 

gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss 

den gesetzlichen Vorschriften und ver-

mittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger 

Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen 

entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und 

Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht 

in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt 

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der 

Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der 

zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“ 

Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

thp - treuhandpartner 

GmbH ausgewertet und eine Analyse anhand von 

Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem 

Ergebnis: 

Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird 

vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß § 

3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung 

bei Eigenbetrieben und 

prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus 

Sicht der GPA NRW nicht erforderlich. 

GPA NRW 

Abschlussprüfung- Beratung - Revision 

Im Auftrag 

Thomas Siegert 

Die Gesellschafterversammlung hat die von der Geschäftsführung 

vorgelegte Bilanz und die Gewinn- und 

Verlustrechnung zum 31.12.2007 in ihrer Sitzung vom 

23.06.2008 festgestellt. Der Jahresüberschuss in Höhe 

von 2.670.873,26,92 € wird in voller Höhe am 

18.09.2008 an die Gesellschafter ausgeschüttet. 

Die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses und 

des Lageberichtes erfolgt im Haushaltsplan des Kreises 

Viersen sowie im elektronischen Bundesanzeiger. 


WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSGESELLSCHAFT 

FÜR DEN KREIS VIERSEN MBH 

gez. Adolphs ppa. gez. Oelers-Menschner 


der Gemeinde Grefrath 

Abl. Krs. Vie. 2008, S.628 

Berichtigung der Bekanntmachung der Geschäftsordnung 

des Rates der Gemeinde Grefrath vom 16. 

Juni 2008 (Abl. Krs. Vie. Nr. 21, Seite 484, vom 

26.06.2008) 

Der § 6 Abs. 1 –Öffentlichkeit der Ratssitzungenmuss 

richtig lauten: 

Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Jeder 

hat das Recht, als Zuhörer/in an öffentlichen 

Ratssitzungen teilzunehmen, soweit dies die 

räumlichen Verhältnisse gestatten. Die 

Zuhörer/innen sind - außer im Falle des § 18 

(Einwohnerfragestunde) - nicht berechtigt, das 

Wort zu ergreifen oder sich sonst an den 

Verhandlungen des Rates zu beteiligen. 

Grefrath, den 03. Juli 2008 


der Stadt Kempen 

Lärmaktionsplan der Stadt Kempen 

Gemeinde Grefrath 

Der Bürgermeister 

gez. Kättner 

Abl. Krs. Vie. 2008, S. 629 

Der Rat der Stadt Kempen hat in seiner Sitzung am 

17. Juni 2008 den Lärmaktionsplan gemäß §47d 

BImSchG beschlossen. 

In der Lärmaktionsplanung werden erhebliche Lärmbelastungen 

im Stadtgebiet untersucht und dokumentiert. 

Ggf. können Maßnahmen zur Lärmminderung 

entwickelt und im Einzelfall festgelegt wer-den. 

Für Untersuchung von Lärmquellen gemäß §47 

BimSchG ist in Kempen nur die Autobahn A40 von 

Bedeutung. Maßgebend für die Bewertung der 

Lärmbelastung sind die Werte für Lärmimmissionsbelastung, 

die im Runderlass des Umweltministeriums 

NRW v. 07.02.2008 dargelegt sind (Tagwert 

L den von 70 db(A), Nachtwert L night von 60 db(A)). 

Der Lärmaktionsplan der Stadt Kempen gemäß § 47 

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) kann auf 

den Internetseiten der Stadt Kempen (http:// 

www.kempen.de) eingesehen werden. Die Karten zur 

Lärmaktionsplanung finden sich unter http:// 

www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/laerm/ 

viewer.htm 

Der Bericht zur Lärmaktionsplanung liegt außerdem 

im Rathaus in der Zeit vom 

28.07.2008 bis einschließlich 25.08.2008 

629

Montag bis Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr 

und von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr 

sowie Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr 

zu anderen Zeiten nach telefonischer Absprache unter 

(02152/917-316) 

bei der Stadtverwaltung Kempen, in 47906 Kempen, 

Buttermarkt 1, Umweltreferat, Zimmer 204, 202 oder 

205 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. 

Kempen, den 30.06.2008 

630 

In Vertretung 

gez. Kahl 

Techn. Beigeordneter 

Abl. Krs. Vie. 2008, S. 629 


der Gemeinde Niederkrüchten 

Veröffentlichung der Mitglieder von Organen und 

Ausschüssen der Gemeinde Niederkrüchten über 

ihre Mitgliedschaft/en nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz 

Hinweis: Die Gewähr für die Vollständigkeit/Richtigkeit 

der Angaben und Aktualisierung bei Verändungen liegt 

bei dem bzw. der Meldepflichtigen. 

Legende: 

1) = ausgeübter Beruf 

2) = Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen 

Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 

3 Aktiengesetz 

3) = Mitgliedschaften in Organen von 

verselbstständigten Aufgabenbereichen in 

öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Form 

der in § 1 Abs 1 und 2 des Landesorganisationsgesetzes 

genannten Behörden und Einrichtungen 

4) = Mitgliedschaften in Organen sonstiger 

privatrechtlicher Unternehmen 

5) = Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren 

Gremien 

Ratsmitglieder 

Beines, Peter Josef 

1) Rentner 

5.1) Vorsitzender Aktion Rumänien e. V. 

5.2) Kassierer St. Matthias Bruderschaft 

Niederkrüchten 

Coenen, Theo 

1) Systemprogrammierer 

Daamen, Georg 

1) Schweißer 

Fonger, Wolfgang 

1) Rentner 

Geduhn, Wolfgang 

1) Polizeibeamter a. D. 

5.1) 1. Vorsitzender Interessengemeinschaft 

Venekoten 

5.2) Geschäftsführer Förderkreis des Pferdesports 

in Venekoten 

Goertz, Marco 

1) Arbeitsvermittler 

5.1) Vorstand stellvertr. Kassierer Theaterverein 

“Erholung Overhetfeld” 

5.2) Vorstand Kassierer SPD Ortsverband 


5.3) Vorstandsmitglied St. Maria-Bruderschaft 

Overhetfeld 

Haese, Detlef 

1) Beamter Telekom Kundenservice GmbH 

5.1) 2. Vorsitzender SPD Ortsverband Niederkrüchten 

Hanselmann, Sieglinde 

1) Hausfrau 

Hommen, Werner 

1) Geschäftsbereichsleiter BLB 

1.1) Antikorruptionsbeauftragter LEG 

1.2) Antikorruptionsbeauftragter LEG-Beteiligungen 

2.1) Aufsichtsratsmitglied Gemeindewerke 


4) Mitglied des Kuratoriums Altenheim St. Laurentius 

Elmpt 

5) Finanzbeauftragter Pfarrgemeinde St. Laurentius 

Elmpt 

Jansen, Franz 

1) Rentner 

4.1) Vorsitzender Forstbetriebsgemeinschaft Niederkrüchten-Schwalmtal 

5.1) CDU-Fraktionsvorsitzender, Rat der Gemeinde 


5.2) Stellv. sachk. Bürger des Kreistages Viersen im 

Ausschuss für Gesundheit, Soziales und 

Seniorenarbeit 

Jülicher, Manfred 

1) Sonderschulkonrektor a. D. 

5.1) Vorsitzender Heimat- und Kulturverein 

Niederkrüchten 1975 e. V. 

5.2) Vorsitzender Förderverein Lernen Fördern e. V. -

Schule an der Schwalm - 

Küppers, Willi 

1) Polizeibeamter a. D. 

5.1) Übungsleiter Sportverein Blau Weiß Niederkrüchten 

Lachmann, Ulrich 

1) Accountmanager Stadtwerke Düsseldorf AG 

5.1) Schatzmeister CWG Ortsverband Niederkrüchten 

Lipp, Marianne 

1) Hausfrau 

2.1) Aufsichtsratsmitglied Gemeindewerke Niederkrüchten 

2.2) Mitglied Braunkohleunterausschuss Nord 

3.1) Mitglied Verbandsversammlung Sparkasse 

Krefeld 

3.2) Mitglied Kuratorium VHS Kreis Viersen 

3.3) Stellvertr. Mitglied Verkehrsgesellschaft für den 


5.1) Vorsitzende AG Fluglärm 

5.2) Stellvertr. Mitglied Werksausschuss des Abfallbetriebes 


5.3) Beisitzerin B.I.S. e. V. 

Mankau, Hans 

1) Jurist, Versicherungsangestellter 

5.1) Vorsitzender VdK Ortsverband Elmpt 

5.2) Beisitzer FDP-Ortsverband Niederkrüchten 

5.3) Beisitzer FDP-Kreisverband Viersen 

5.4) Beisitzer Heimatverein Niederkrüchten 

Mankau, Wilhelm 

1) Technischer Angestellter 

2.1) Aufsichtsratsmitglied Gemeindewerke Niederkrüchten 

Meyer, Hermann 

1) Techn. Angestellter 

3.1) Mitglied Verbandsversammlung Sparkasse 

Krefeld 

5.1) Vorsitzender SPD-Ortsverband Niederkrüchten 

5.2) Vorsitzender St. Martinsverein Dam/Birth 

5.3) Vorsitzender St. Johannes Bruderschaft Dam/ 

Birth 

Michiels, Walter 

1) Landwirt 

4) Stellvertr. Vorstandsmitglied Schwalmverband 

5.1) Jagdvorsteher Jagdgenossenschaft Niederkrüchten 

5.2) Kassierer Ortsbauernschaft Niederkrüchten 

Pörtner, Raimund 

1) Vertriebsingenieur 

2.1) Aufsichtsratsmitglied Gemeindewerke Nieder- 

krüchten 

Poscher, Hans-Josef 

1) Rentner 

Reynen, Hermine 

1) Rentnerin 

Schmitz, Manfred 

1) Kfm. Angestellter 

5.1) stellv. Vorsitzender St. Martinsverein 


5.2) stellv. Vorsitzender Maak möt Brempt 

Schouren, Marion 

1) Bankangestellte 

Slaats, Wilhelm 

1) Klärfacharbeiter 

Stoltze, Jörg 

1) Bauleiter 

5.1) Vorsitzender KCG Niederkrüchten 

Szallies, Christoph 

1) Dipl. Informatiker 

Tekolf, Michael 


Wahlenberg, Johannes 

1) Beamter Landtag NRW 

Wallrafen, Heinz 

1) selbst. Elektromeister 

4.1) Stellvertretendes Mitglied Naturpark Schwalm- 

Nette Zweckverbandsversammlung 

Winzen, Herbert 

1) Bürgermeister der Gemeinde Niederkrüchten 

2.1) Mitglied des Verwaltungsbeirates Gemeinnützige 

Wohnungsbaugesellschaft für den Kreis 

Viersen AG, Krefeld 

Mitglied der Hauptversammlung Gemeinnützige 

Wohnungsbaugesellschaft für den Kreis 

Viersen AG, Krefeld 

4.1) Mitglied des Filialdirektionsbeirates Sparkasse 

Krefeld, Krefeld 

4.2) Vorsitzender des Aufsichtsrates Gemeindewerke 

Niederkrüchten GmbH 

Vorsitzender der Gesellschafterversammlung 

Gemeindewerke Niederkrüchten GmbH 

4.3) Aufsichtsratsmitglied Wirtschaftsfördungsgesellschaft 

für den Kreis Viersen GmbH, 

Viersen 

4.4) Mitglied des Beirates WestEnergie und Verkehr 

GmbH & Co. KG, Erkelenz 

4.5) Aufsichtsratsmitglied Verkehrsgesellschaft 

631

Kreis Viersen mbH, Viersen 

Mitglied der Gesellschafterversammlung 

Verkehrsgesellschaft Kreis Viersen mbH, 


4.6) Mitglied der Gesellschafterversammlung 

Kreiswerke Heinsberg GmbH, Geilenkirchen 

5.1) Mitglied des Regionalbeirates GVV Kommunalversicherung 

VVaG, Köln 

5.2) Vorsitzender des DRK-Ortsverbandes Niederkrüchten 

Wirths, Ernst Rudolf 

1) Rentner 

5.1) stellvertr. Vorsitzender FDP-Kreisverband 


5.2) stellvertr. Vorsitzender FDP-Ortsverband 


Sachkundige Bürgerinnen und Bürger 

Amend, Günther 

1) Rentner 

Beecker, Regine 

1) Hausfrau 

Bohnen, Werner 

1) Kaufmann 

Brenner, Dieter 

1) Pensionär 

de Munnik, Cecilia 

1) Künstlerin 

Eggels, Norbert 

1) Dipl.-Geologe 

Dr. Fackler, Klaus 

1) Berufsschullehrer 

Grotjahn, Jürgen 

1) Lehrer 

Gründler, Hans-Jürgen 

1) Rentner 

5.1) Beisitzer FDP-Ortsverband Niederkrüchten 

Hendrix, August 

1) Rentner 

5.1) Kassierer GMC “Blütenkranz” Overhetfeld 

Hoffmann, Hans Georg 

1) Geschäftsführer A. Hoffmann – J. Mesenhöller 

Werkzeug GmbH 

4.1) Gesellschafter A. Hoffmann OHG 

632 

Hommen, Dorothee 

1) Hausfrau 

Hürckmans, Johannes 


Ingenrieth, Heike 

1) Rentnerin 

Jakobs, Helmut 

1) Landwirt 

Jung, Horst 

1) Rentner 

Knierim, Otmar 

1) Bezirksschornsteinfegermeister 

5.1) Vorstand 2. Kassierer St. Antonius-Schützenbruderschaft 

5.2) Schriftführer Fußballabteilung Blau Weiß Niederkrüchten 

Korth, Helga 

1) Kaufm. Angestellte 

Krämer, Andreas 

1) Landesbeamter NRW 

5.1) Kassierer St. Georg Bruderschaft Brempt 

5.2) Kassierer LG Hariksee Niederkrüchten 

Krüger, Volker 

1) Elektromechaniker 

Lachmann, Jörg 

1) Angestellter 

5.1) Vorsitzender CWG Ortsverband Niederkrüchten 

Lasenga, Jürgen 

1) Drucktechniker 

5.1) Vorsitzender Windradgegner Niederkrüchten 

e. V. 

5.2) Geschäftsführer Breitensport Blau-Weiss 


Lehnen, Willy 

1) Versicherungsvermittler 

Meyer, Detlef 

1) Elektromeister 

Meyer, Maria 

1) Hausfrau 

Nienhaus, Eva 

1) Auszubildende 

Reinhart, Heinz-Josef 

1) Polizeibeamter

Reugels-Schlütter, Hildegard 

1) Sonderschullehrerin 

5.1) Stellv. Vorsitzende Förderverein Gymnasium St. 

Wolfhelm Schwalmtal 

Rölkes, Matthias 

1) selbst. Versicherungskaufmann 

Schmitz, Andrea 

1) Steuerfachgehilfin 

Schmitz, Jürgen 

1) Pensionär 

5.1) Geschäftsführer Borussia Venekotensee 


Scholz, Nicole 

1) Diplom-Kauffrau 

5.1) Beisitzerin CDU Ortsverband Niederkrüchten 

Schouren, Jennifer 

1) Junior Controller 

5.1) Beisitzerin JU Niederkrüchten 

Seeboth, Ulrich 

1) Dipl. Vermessungsingenieur 

5.1) Schriftführer Förderverein der Grundschule 

Elmpt 

Sengteller, Elke 

1) Leiter Rechnungswesen AWO Kreisverband 

Heinsberg e. V. 

2) Kassiererin Ars musica e. V. Niederkrüchten 

Sowa, Albert 

1) Rentner 

3.1) Kirchenvorstand St. Martin Oberkrüchten 

5.1) Geschäftsführer SPD Ortsverband Niederkrüchten 

Dr. Steinforth, Werner 

1) promovierter Chemiker 

Striemann, Jürgen 

1) Versicherungsangestellter 

5.1) Stellvertr. Vorsitzender CWG Ortsverband 


Töpfer, Klaus 

1) Polizeihauptkommissar 

Walter, Klaus 

1) Immobilien-Gutachter 

Wallrafen, Paul-Gerd 

1) Sanitär- und Heizungsbaumeister 

5.1) Vorstand St. Martinsverein Elmpt 

Wintraken, Bettina 

1) Hausfrau 

Wirths, Sieglinde 

1) Rentnerin 

5.1) Beisitzer Vorstand FDP-Kreisverband Viersen 

5.2) Beisitzer im Vorstand FDP-Ortsverband 


Wirths, Winfried 

1) Rentner 

Zimmer, Bernhard 

1) Rentner 

Die sachkundigen Bürger Georg Hoppe und Dirk 

Schulz haben die Meldebögen nicht zurückgesandt 

und insoweit die nach § 17 Abs. 1 Korruptionsbekämpfungsgesetz 

erforderlichen Angaben nicht 

mitgeteilt. 

Niederkrüchten, 17. Juli 2008 


der Schwalmtalwerke AöR 

gez. Blech 

Beigeordneter 

Abl. Krs. Vie. 2008, S. 630 

Gemäß § 6 der Satzung der Schwalmtalwerke Anstalt 

des öffentlichen Rechts über die Beseitigung 

von Abwasser - Abwasserbeseitigungssatzung – 

vom 12.12.2003 in der Fassung der 1. Änderungssatzung 

vom 27.09.2006 (öffentlich bekanntgegeben 

in den Amtsblättern des Kreises Viersen vom 30. 

Dezember 2003 Nr. 35, S. 805 und 05. Oktober 

2006 Nr. 30, S. 592) wird bekanntgemacht, dass die 

öffentliche Abwasseranlage als Kanal in den nachfolgend 

aufgeführten Straßenabschnitten betriebsfertig 

hergestellt ist: 

- Renneperstraße 

von der Haus- Nr. 1 bis 39 a 

- Renneperstraße 

von der Haus-Nr. 4 bis 50 a 

Für alle Grundstücke, die durch die o.g. Straßenabschnitte 

erschlossen werden, entsteht nach § 5 

Abs. 5 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Abwasserbeseitigungs-satzung 

Anschluss- und Benutzungszwang 

zur öffentlichen Abwasseranlage als Kanal. 

633

Schwalmtal, den 09.07.2008 


der Schwalmtalwerke AöR 

Gemäß § 6 der Satzung der Schwalmtalwerke Anstalt 

des öffentlichen Rechts über die Beseitigung von 

Abwasser - Abwasserbeseitigungssatzung – vom 

12.12.2003 in der Fassung der 1. Änderungssatzung 

vom 27.09.2006 (öffentlich bekanntgegeben in den 

Amtsblättern des Kreises Viersen vom 30. Dezember 

2003 Nr. 35, S. 805 und 05. Oktober 2006 Nr. 30, 

S. 592) wird bekanntgemacht, dass die öffentliche Abwasseranlage 

als Druckentwässer-ungskanal im 

Vogelsrather Weg im Bereich der Grundstücke Gemarkung 

Waldniel, Flur 46, Flurstücke 557, 474, 

459 und 411 betriebsfertig hergestellt ist 

Für die durch den o.a. Straßenabschnitt erschlossen 

Grundstücke entsteht nach § 5 Abs. 5 in Verbindung 

mit § 6 Abs. 1 der Abwasserbeseitigungssatz-ung 

Anschluss- und Benutzungszwang zur öffentlichen 

Abwasseranlage als Kanal. 

Schwalmtal, den 10.07.2008 


der Stadt Viersen 

634 

Schwalmtalwerke 

Anstalt des öffentlichen Rechts 

gez. Pesch 

Prokurist 

Abl. Krs. Vie. 2008, S. 633 

Schwalmtalwerke 

Anstalt des öffentlichen Rechts 

gez. Pesch 

Prokurist 

Abl. Krs. Vie. 2008, S. 634 

Elfte Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 

18.06.2008 

Der Rat der Stadt Viersen hat aufgrund des § 41 der 

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-West-falen 

(GO NRW) in der Fassung der Bekanntmach-ung vom 

14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), 

zuletzt geändert durch Artikel I des Ge-setzes vom 9. 

Oktober 2007 (GV. NRW. S. 380), in seiner Sitzung 

am 17.06.2008 folgende Änderung der 

Zuständigkeitsordnung beschlossen: 

Artikel I 

Die Zuständigkeitsordnung vom 31.05.1995, zuletzt 

geändert durch die Zehnte Änderung vom 03.09.2007, 

wird wie folgt geändert: 

1. 

In § 1 wird die Ziffer 3 wie folgt gefasst: 

„Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken, 

die von besonderer städtebaulicher Bedeutung 

sind, und von grundstücksgleichen Rechten, die 

von besonderer städtebaulichen Bedeutung sind,“. 

2. 

In § 4 Absatz 2 wird die Ziffer 4 wie folgt gefasst: 

„Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken 

für nichtgewerbliche Zwecke und von 

grundstücksgleichen Rechten für nichtgewerbliche 

Zwecke im Wert von mehr als 150.000 EUR,“. 

3. 

In § 7 Absatz 3 wird die Ziffer 2 gestrichen; die nachfolgenden 

Ziffern verschieben sich entsprechend. 

4. 

In § 17 Absatz 1 wird die Ziffer 3 wie folgt gefasst: 

„a) Erwerb, Belastung und Veräußerung von 

Grundstücken für nichtgewerbliche 

Zwecke und von grundstücksgleichen 

Rechten für nichtgewerbliche Zwecke 

bis zu einer Wertgrenze von 

150.000 EUR; 

b) Erwerb, Belastung und Veräußerung von 

Grundstücken für gewerbliche Zwecke 

und von grundstücksgleichen Rechten 

für gewerbliche Zwecke in unbegrenzter 

Höhe,“. 

5. 

In § 17 werden die Absätze 4 und 5 gestrichen. 

Artikel II 

Diese Änderung der Zuständigkeitsordnung tritt am 

Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Bekanntmachungsanordnung: 

Die vom Rat der Stadt Viersen am 17.06.2008 

beschlossene Elfte Änderung der Zuständigkeitsordnung 

wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der 

Gemeindeordnung in Verbindung mit § 4 der Bekanntmachungsverordnung 

und § 16 der Haupt-

satzung der Stadt Viersen öffentlich bekannt gemacht. 

Hinweis: 

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften 

der Gemeindeordnung für das Land 

Nordrhein-Westfalen kann gegen diese Änderung 

nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung 

(öffentliche Bekanntmachung) nicht mehr geltend 

gemacht werden, es sei denn, 

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder 

ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde 

nicht durchgeführt, 

2. diese Änderung ist nicht ordnungsgemäß 

öffentlich bekannt gemacht worden, 

3. der Bürgermeister hat den Beschluss vorher 

beanstandet 

oder 

4. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber 

der Stadt Viersen vorher gerügt und dabei 

die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache 

bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 




gez. Thönnessen 

Bürgermeister 

Abl. Krs. Vie. 2008, S. 634 

Bebauungsplan Nr. 361 „Andreasstraße/ 

Butschenweg“ in Viersen-Süchteln 

- Aufstellung des Bebauungsplans - 

- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der 

Öffentlichkeit - 

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses 

der Stadt Viersen am 24.06.2008 ist folgender 

Beschluss gefasst worden: 

„Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die 

vorgestellte Planung zur Kenntnis und beschließt: 

1. die erneute Aufstellung des Bebauungsplans mit 

der Abgrenzung, wie sie dem beigefügten Kartenabschnitt 

zu entnehmen ist. 

2. die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 ( 1 ) 

BauGB auf Grundlage der alternativen Plankonzepte 

durch zweiwöchigen Aushang nach 

vorheriger Bekanntmachung durchzuführen. 

Der Planbereich liegt in der Gemarkung Süchteln. Er 

wird begrenzt durch die Bruchstraße im Osten, der 

Andreasstraße im Westen, den Verbindungsweg 

zwischen Andreasstraße und Bruchstraße im Norden 

und dem Butschenweg im Süden. Eine genaue 

Abgrenzung ist dem beigefügten Kartenausschnitt zu 

entnehmen. 

Grundlage für diesen Beschluss sind die §§ 7 und 41 

der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- 

Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. 

NRW. S. 380) in Verbindung mit den §§ 2 und 3 

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006 (BGBI. 

I. S. 3316).“ 

Die Stadt Viersen beabsichtigt, für den Bereich 

„Andreasstraße/Butschenweg“ in Viersen-Süchteln 

einen Bebauungsplan aufzustellen. 

Planungsziel: 

Mit der Planung ist im Wesentlichen die städtebauliche 

Zielsetzung verknüpft, die Voraussetzungen 

für eine Wohnutzung im v.g. Bereich zu schaffen und 

im Stadtteil Süchteln ein angemessenes Angebot an 

Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Eine weitere 

planerische Absicht zielt auf einen landschaftsgerechten 

Abschluss zum freien Landschaftsraum 

und die Einbindung in die vorhandene Siedlungsstruktur. 

Die vorgesehene Planung bedarf der Aufstellung eines 

Bebauungsplanes. Die Ziele und Zwecke der Planung 

werden durch Planaushang dargestellt. Den Bürgern 

wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung 

gegeben. 

Die Planunterlagen liegen im Fachbereich 60/I - 

Bauleitplanung - Viersen, Bahnhofstraße 23, 2. 

Obergeschoss, während der folgenden Dienststunden 

aus: 

vom 11.08. bis einschließlich 25.08.2008, 

montags bis freitags 

vormittags von 07.45 bis 12.45 Uhr 

montags bis donnerstags 

nachmittags von 13.15 bis 17.00 Uhr 

Der Beschluss zur Aufstellung und frühzeitigen 

635

Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungs-planes 

Nr. 361 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 




636 



Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 327 „Feldstraße“ 

in Viersen-Süchteln 

- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der 

Öffentlichkeit - 

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses 

der Stadt Viersen am 24.06.2008 ist folgender Beschluss 

gefasst worden: 

“Der Bau- und Planungsausschuss beschließt: 

die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) 

BauGB zur Aufhebung des Plans durch zweiwöchigen 

Aushang nach vorheriger Bekanntmachung 

durchzuführen. 

Der Planbereich des aufzuhebenden Plans liegt in der 

Abl. Krs. Vie. 2008, S. 635 

Gemarkung Süchteln. Er wird begrenzt durch die 

Bruchstraße im Osten, den Verbindungsweg zwischen 

Andreasstraße und Bruchstraße im Süden, der 

Feldstraße im Norden und der ehemaligen Eisenbahntrasse 

der Krefelder Eisenbahn im Westen. 

Grundlage für diesen Beschluss sind die §§ 7 und 41 

der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 

(GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 

14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. 

NRW. S. 380) in Verbindung mit den §§ 2 und 3 Baugesetzbuch 

(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 21.12.2006 (BGBI. I. S. 

3316).” 

Planungsziel: 

Die Stadt Viersen beabsichtigt, den Bebauungsplan 

327 “Feldstraße” aufzuheben.

Der aufzuhebende Bebauungsplan 327 enthält die 

Festlegung einer nicht mehr notwendigen Straßentrasse 

sowie die Ausweisung eines Industriegebietes, 

Landwirtschaftliche Flächen und Kleingartenanlagen. 

Dieser Inhalt steht der Rahmenplanung Süchteln-Ost 

entgegen; die Festsetzungen des Industriegebiets 

entsprechen zudem nicht mehr den heutigen Immissionsschutz-Belangen. 

Da ein Großteil der betroffenen 

Flächen unbebaut sind, kann der Plan aufgehoben 

werden. Die vorhandene Bebauung an der Feldstraße 

hat den Charakter eines Gewerbegebiets, Bauanträge 

wären zukünftig nach dem Einfügegebot gem. 

§ 34 BauGB zu beurteilen. Dies ermöglicht die Umsetzung 

der Rahmenplanung im südlich an das Plangebiet 

angrenzenden Bereich “Andreasstraße/ 

Butschenweg”. 

Die Ziele und Zwecke der Aufhebung werden durch 

Planaushang dargestellt. Den Bürgern wird allgemein 

Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. 

Die Planunterlagen liegen im Fachbereich 60/I - 

Bauleitplanung - Viersen, Bahnhofstraße 23, 2. Obergeschoss, 

während der folgenden Dienststunden aus: 

vom 11.08. bis einschließlich 25.08.2008, 

montags bis freitags 

vormittags von 07.45 bis 12.45 Uhr 

montags bis donnerstags 

nachmittags von 13.15 bis 17.00 Uhr 

Der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit 

zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 327 

wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 




Abl. Krs. Vie. 2008, S. 636 

637



des Wahlleiters über die Ersatzbestimmung für 

ein verstorbenes Ratsmitglied gem. § 45 Abs. 2 

KWahlG 

Ratsfrau Karola Reinartz, Breslauer Str. 1, 41751 

Viersen, ist am 30. Juni 2008 verstorben. 

Für sie rückt aus der Reserveliste der Sozialdemokratischen 

Partei Deutschlands (SPD) Frau 

Liesel Bertges, An Pantaleon 19, 41749 Viersen, als 

Nachfolgerin in die Vertretung ein. 

Gegen diese Feststellung kann innerhalb eines Monats 

vom Tage der Veröffentlichung ab Einspruch beim 

Bürgermeister als Wahlleiter, Rathausmarkt 1, 41747 

Viersen, eingelegt werden. 

Viersen, den 7. Juli 2008 


der Jagdgenossenschaft 

Viersen-Süchteln 

638 

Der Bürgermeister 

als Wahlleiter 

In Vertretung 

gez. Corsten 

Erster Beigeordneter 

und Stadtkämmerer 

Abl. Krs. Vie. 2008, S. 638 

1. Einladung zur 

Genossenschaftsversammlung 

Die Jagdgenossen der Jagdgenossenschaft Viersen- 

Süchteln werden hiermit zu einer Genossenschaftsversammlung 

auf 

Mittwoch, den 27.August 2008, 20 Uhr 

in das Hotel Haus Sittard, Viersen-Süchteln, Rheinstraße 

6 eingeladen. 

Tagesordnung: 

1. Abstimmung über Abrundungs- bzw. Angliederungsantrag 

im Zusammenhang mit dem 

Eigenjagdbezirk auf dem Gebiet der “Süchtelner 

Höhen” 

2. Verpachtung der Jagdreviere eins bis fünf (1 

bis 5) zum 01.April 2009 

(Gebote sind spätestens bis zum 15.August 

2008 beim Vorstand einzureichen) 

3. Verschiedenes 

In der Genossenschaftsversammlung können sich die 

Mitglieder der Jagdgenossenschaft durch ihre 

gesetzlichen Vertreter, durch ihre Ehegatten, durch 

volljährige Verwandte in gerader Linie, durch in ihrem 

ständigen Dienst beschäftigte Personen, durch ihre 

landwirtschaftlichen Pächter oder durch Bevollmächtigte, 

die als Jagdgenosse der Jagdgenossenschaft 

Viersen-Süchteln angehören, vertreten lassen. 

Alle Vertreter müssen sich durch eine schriftliche 

Vollmacht ausweisen. Ein bevollmächtigter Vertreter 

darf höchstens drei Jagdgenossen vertreten. 

Viersen- Süchteln, den 23.06.2008 

Jagdgenossenschaft Viersen-Süchteln 

gez. Ernst- Wilhelm Schüring 

- Vorsitzender- 

Abl. Krs. Vie. 2008, S. 638

Am 09. Juli 2008 verstarb 

im Alter von 90 Jahren. 

Nachruf 

Herr Kreisbauamtsrat a.D. 

Hans Hennig 

Herr Hennig war in der Zeit vom 01. Juni 1952 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 

30. September 1979 zunächst als technischer Angestellter – Bauingenieur - und später als 

Beamter des gehobenen Dienstes beim Kreis Viersen beschäftigt. 

Herr Hennig war lange Jahre im Bauamt tätig und seit Januar 1970 technischer Fachprüfer im 

Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt. 

Wir werden sein Andenken in Ehren halten. 

41747 Viersen, den 16. Juli 2008 

Kreis V i e r s e n 

Der Landrat 

Peter Ottmann Hans-Josef Ridder 

Landrat stv. Personalratsvorsitzender 

Abl. Krs. Vie. 2008, S. 639 

639

640 

Amtsblatt 

KREIS 

VIERSEN 

Herausgeber: Der Landrat des Kreises 

Viersen - Hauptamt, Rathausmarkt 3, 

41747 Viersen, Tel. (02162) 39 - 1027 

E-Mail: Amtsblatt@kreis-viersen.de 

Erscheinungsweise: Alle 14 Tage 

Topographisches Landeskartenwerk: 

Vervielfältigt und veröffentlicht mit Genehmigung 

des Landrats des Kreises Viersen 

- Katasteramt - 

Bezug: Inklusive Versandkosten 

Jahresabonnement: 48,00 EUR 

Einzelabgabe: 1,20 EUR 

zahlbar im voraus nach Erhalt der Rechnung 

(Zu bestellen beim Herausgeber) 

Kündigung: Nur zum Jahresende, sie muss bis 

zum 31. Oktober beim Herausgeber vorliegen. 

Verantwortlich für den Inhalt: Landrat 

Peter Ottmann 

Druck: Hausdruckerei Kreisverwaltung Viersen 

Kreis Viersen - Der Landrat- Postfach 100 762 - 41707 Viersen 

Postvertriebsstück - F 5565 B - Gebühr bezahlt

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