„Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München

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Dass Sie uns nicht vergessen - Katholisches Forum Leben in der ...

„ Dass Sie uns nicht vergessen …“Menschen in der Illegalität in MünchenEine empirische Studie im Auftrag der Landeshauptstadt MünchenMünchen, 2003Dr. Philip Anderson


118ImpressumHerausgeberin und BezugsquelleLandeshauptstadt MünchenSozialreferatStelle für interkulturelle ZusammenarbeitFranziskanerstraße 881669 MünchenSekretariat:Tel.: +49 (0) 89-2 33-4 05 42E-Mail: yasemin.uzunok@muenchen.deAugust 20031. AuflageISBN 3-937170-05-7ProjektleitungStelle für interkulturelle Zusammenarbeit,Landeshauptstadt MünchenProjektdurchführungDr. Philip Anderson unter Mitarbeit vonPater Dr. Jörg Alt, Christian Streit und Katharina KreppoldRedaktionDr. Margret Spohn, Stelle für interkulturelle Zusammenarbeit,Landeshauptstadt MünchenGrafische Gestaltungkonzept 139, München, www.konzept139.deDruckDruckerei Diet, Buchenberg


Inhalt1Vorwort des Sozialreferenten 4Vorwort des Verfassers 61 Einleitung 71.1 Entstehung und Hintergrund der Studie 71.2 Stand der Forschung 81.3 Polis und Metropole 102 Methodik: Zugang zum Untersuchungsfeldund Vorgehensweise 112.1 Konzeptionelle Grundlage und Instrumente der Erhebung 112.2 Zum methodischen Vorgehen: Probleme des Zugangs 122.3 Konkrete Themen der Untersuchung. Empirie 142.4 Zur Problematik der Zahlen 153 Migrationsursachen und Motive. Der Einreisewegund der Markt für falsche Papiere 163.1 Ursachen 163.2 Motive 173.3 Einreiseweg 203.4 Der Markt für falsche Papiere 224 Wie wird ein Mensch illegal?Rechtlicher Rahmen des illegalen Aufenthalts.Einige Fallkonstellationen 254.1 Kategorien des illegalen Aufenthalts 254.2 Darstellung kurzer Fallbeschreibungen 285 Wohnen in der teuren Stadt München –wie geht das? 305.1 Eine Unterkunft finden: Das Problem mit dem „Gastrecht“und Unterbringung in der Not. Preis-Leistungsverhältnis undWohnbedingungen 305.2 Wohnen und Ansprüche 326 Gesundheitsversorgung – ambulant undstationär 346.1 Gesundheitsprobleme der Migranten ohne Status allgemein 346.2 Medizinische Netzwerke für die ambulante Behandlung inMünchen – „unterversorgt“ im bundesdeutschen Vergleich? 346.3 Ein schwer lösbares Problem: die stationäre Behandlung vonMigrantinnen und Migranten ohne Status 376.4 Von der psychischen Seite gesehen: Stressfaktoren des Alltagsund psychotherapeutische Schlaglichter 40


27 Arbeit und Beschäftigung – die ökonomischeDimension von Illegalität in München 437.1 Die wirtschaftliche Attraktivität Münchens 437.2 Beschäftigungssparten 447.2.1 Die Bauwirtschaft: Großbaustellen und Kontrollen.Problem Lohnbetrug. Kleingewerblicher und privater Bausektor 447.2.2 Das Reinigungsgewerbe 477.2.3 Dienstleistungen im Privathaushalt: Haushaltsarbeit als Erwerbsarbeit.Aupair-Mädchen im Haushalt. Ambulante Pflege 497.2.4 Gastronomie und Varianten des „ethnic business“ 547.3 Zusammenfassung: die ökonomische Dimension der Arbeit 567.3.1 Arbeit der „Illegalen“ – ihre Bedeutung für die Großstadt 567.3.2 Solidaritätsnetze. Arbeit aus der Sicht der Betroffenenund das Problem der Entqualifizierung 588 Nichts mit Illegalität zu tun? Polizeikontrollenund Behördenerfahrungen: Wie ethnischeMinderheiten die Haltung offizieller Stellenerleben 619 Zur spezifischen Situation von Frauenohne Aufenthaltsstatus 659.1 Frauen und Abhängigkeit 659.2 Schwangerschaft als Krise 679.3 Erotik, Zweckehe und Ehevermittlung 699.4 Frauen und Arbeit – die Verantwortung für die Familie 7110 Kinder und Jugendliche: medizinische,schulische und andere Probleme 7310.1 Status und medizinische Grundversorgung 7310.2 Kindergarten, Schule und Bildung 7410.3 Spezifische Probleme von Jugendlichen 7511 Lebensgefühl und Lebensplanung 7811.1 Perspektivlosigkeit 7811.2 Migrantinnen und Migranten als „Heldinnen und Helden“? 7812 Das Dilemma der Helfenden –ein unterbeleuchtetes Kapitel 8113 Schlussfolgerungen 8513.1 Einleitung 8513.2 Schlussfolgerung: Lebensperspektive – Migrantinnen undMigranten sind eine Ressource 8613.3 Schlussfolgerung: Wohnen 8613.4 Schlussfolgerungen: Gesundheit 8713.5 Schlussfolgerungen: Arbeit 89


4Vorwort des Sozialreferenten„Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“,„Illegale“, „Papierlose“, „Statuslose“ sind Bezeichnungenfür eine Gruppe, die es eigentlich perGesetz nicht geben dürfte. Ihr Aufenthalt in dieserStadt, in diesem Land ist nicht legal, da ihnen dazudie notwendigen Papiere fehlen. Eine Kommunekann in ihrem sozialen Auftrag jedoch die Augennicht vor der Tatsache verschließen, dass dieseMenschen gleichwohl existieren, dass sie überall inDeutschland – so auch in München – leben, lieben,arbeiten, krank werden, verzweifelt sind, Hoffnungenauf ein besseres Leben haben und meist bitterenttäuscht werden. Die Gruppe der Menschenohne legalen Aufenthaltstitel umfasst alle Altersklassenund Bildungsstufen, Männer, Frauen, Familienund Kinder.So unterschiedlich die Alters- und Bildungsstrukturist, so unterschiedlich sind die Gründe der Illegalität:Studierende überziehen ihren Aufenthalt nach demStudium oder bringen ihre Studien nicht zu Endeund werden so zu so genannten „Overstayers“.Frauen können unter falschen Voraussetzungenz.B. als Kindermädchen angeworben werden undlegal nach Deutschland einreisen. Sie erkennendann erst an ihrem Zielort, dass sie für die Sexindustrierekrutiert worden sind. Ihr Arbeitgeberbehält ihre Papiere. Oft bleibt den Frauen nur dasUntertauchen. Saisonarbeiter bleiben auch über dievereinbarte Zeit hinweg in Deutschland und pendelnin großen Abständen in das Herkunftsland.Berufstätige Eltern laden eine Familienangehörigeoder einen Familienangehörigen aus dem Herkunftslandzum Urlaub ein. So beschließt beispielsweisedie Großmutter, dann hier zu bleiben, den Haushaltund die Kinder zu versorgen. Aus ihrem zunächstlegalen Aufenthalt wird ein illegaler. Eine weitereGruppe ist die der Flüchtlinge. Hierbei handelt essich um Menschen, die abgetaucht sind, nachdemihr Antrag abgelehnt wurde, oder die erst gar keinenAntrag gestellt haben. „Illegalität“ ist also keinstatischer Prozess. Den oder die „Illegale“ gibt esnicht. Die Motive der Einreise nach Deutschlandunterscheiden sich genauso wie die Prozesse desIllegalwerdens.Man kann sich unschwer vorstellen, was es für eineFrau bedeutet, in einem Land schwanger zu werden,in dem sie rechtlich gar nicht sein dürfte. Entscheidetsie sich für das Kind, läuft sie Gefahr, beider Geburt im Krankenhaus entdeckt und abgeschobenzu werden. Entscheidet sie sich für eineGeburt zu Hause, geht sie unvorhersehbare Risikenfür sich und das Baby ein. Wie kann sie Vor- undNachsorgeuntersuchungen wahrnehmen, wenn siekeine Krankenversicherungskarte hat?Was geschieht mit diesem Kind, wenn es ins Kindergarten-und Schulalter kommt? Werden es dieEltern vorziehen, die Kinder aus Angst vor Entdeckungnicht in die Schule zu schicken? Habenaber nicht alle Kinder in Deutschland nicht nur einRecht auf Bildung, sondern unterstehen gar derSchulpflicht?Wie kann sich ein Arbeitnehmer wehren, dem derArbeitgeber seinen Lohn verweigert in der – zutreffenden– Annahme, dass der „Illegale“ schon nichtvor Gericht ziehen werde?Wie können sich Hausangestellte gegen sexuelleAusbeutung durch ihre Arbeitgeber rechtlich wehren,wenn sie doch eigentlich gar nicht existieren?


5Die Annahmen und Spekulationen über Lebensumständeder „Papierlosen“ sind hoch, das konkreteWissen um ihre speziellen Lebenssituationen unddrängendsten Probleme jedoch gering. Um mehrüber das Leben dieser Menschen zu erfahren undeventuelle Wege aufzuzeigen, welche humanitärenMaßnahmen eine Kommune im Rahmen ihrergesetzlichen Möglichkeiten ergreifen kann, um dieteilweise menschenunwürdigen Lebensumständedieser Menschen etwas zu erleichtern, gab derStadtrat im März 2001 auf Initiative von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine diesbezügliche Studie in Auftrag.Dr. Philip Anderson, der bereits ähnliche Untersuchungenin London geleitet hatte, wurde mitder Durchführung betraut. Gemäß des Auftrages,humanitäre Aspekte in den Vordergrund zu rücken,umschloss das Forschungsdesign folgende Punkte:Wie sehen für Migrantinnen und Migrantenohne gültige Papiere die elementaren Lebensbedingungenaus, z.B. Arbeit, Unterkunft,Gesundheitsversorgung, Bildungsperspektivenund Qualifikationschancen, wie die schulischeSituation der Kinder?Welche Probleme ergeben sich für die Migrantinnenund Migranten daraus, z.B. Gesundheitsprobleme,soziale Isolation, ständige Angstvor der Entdeckung und psychischer Stress,Unterkunftsproblematik, Diskriminierungserfahrungen,Entqualifizierung? Aussagen zur unterschiedlichenSituation von Männern, Frauenund Kindern.Wie sehen verschiedene Expertinnen undExperten die tatsächlichen mit illegaler Einwanderungverbundenen Probleme und woerkennen sie einen Handlungsbedarf für dieKommunalverwaltung?Welche Schlussfolgerungen ergeben sich ausdieser Bestandsaufnahme für die Kommunalpolitik,um die Situation für alle Beteiligten zuverbessern?Welche Empfehlungen für die kommunalePolitik lassen sich daraus herleiten?München kann mit Recht Stolz darauf sein, dieerste und bisher einzige Kommune Deutschlandszu sein, in der der Stadtrat den Mut hatte, denTatsachen ins Auge zu sehen und einzugestehen,dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt Teilder Stadtbevölkerung sind.Der Auftrag des Stadtrates ist nun auch keineswegsmit der reinen Veröffentlichung der Studieabgeschlossen, vielmehr wird nun ein stadtinternerDiskussionsprozess beginnen – mit der Zielsetzung,grundlegende humanitäre Standards, z.B. im Bereichder Existenzsicherung und der Gesundheitsversorgung,der Betreuung und der schulischen Entwicklungder Kinder, auch für Menschen ohne Papierezu gewährleisten. Unter diesen Aspekten werdenauch die Empfehlungen der Studie zu prüfen sein.Ich bin sicher, dass unsere Studie für die Bevölkerungder Stadt München und für viele andereKommunen wertvolle Denkanstöße liefert, sich mitder Situation dieses Teils der Bevölkerung konstruktivund letztendlich maßnahmeorientiert auseinanderzu setzen.Friedrich GraffeSozialreferent


6Vorwort des VerfassersEine Studie zum Thema Illegalität von Migrantinnenund Migranten in München hat den Anspruch,eine bisher bestehende Lücke zu füllen. 1 Bisher gabes nur wenige gesicherte Erkenntnisse zur Lebenswirklichkeitdieser Menschen in einer westdeutschenGroßstadt, auch wenn es in den letzten Jahren inden Medien und einer breiten Öffentlichkeit immermehr Interesse für das Thema gibt.An dieser Stelle ist es wichtig zu sagen, wer in dieserStudie „spricht“. Hauptauftragnehmer für dieDurchführung der Studie ist Dr. Philip Anderson.Er ist der Verfasser der Studie. Wenn aber im Laufeder empirischen Darstellung die Form „Wir“ verwendetwird, dann bezieht sie sich auf empirischeErkenntnisse des Forscherinnen- und Forscherteams,d.h. Anderson in Zusammenarbeit mitKatharina Kreppold und Christian Streit. ErgänzendeInformationen zum Untersuchungsfeld kamen vonPater Jörg Alt.Zur Zitierweise im Text: Eingerückte Textstellen ohneAnführungszeichen sind Aussagen aus Interviews,die direkt den Gedächtnisprotokollen entnommensind. Mit Anführungszeichen („“) versehene undeingerückte Textstellen sind wortwörtliche Zitate austranskribierten Interviews mit Gesprächspartnern.Oft werden Interviews ihrem Inhalt nach in normalerSchrift dargelegt – sie werden lediglich mit einemHinweis auf die Interviewtextquelle am Endedes letzten Absatzes der Wiedergabe in Klammerngekennzeichnet (z.B. EXP 12).Es werden so weit wie möglich männliche undweibliche Formen verwendet (z.B. Migrantinnenund Migranten), allerdings wird manchmal zugunstendes Leseflusses darauf verzichtet. Wir bittendarum, dies nicht als Zeichen der geschlechtsspezifischenAbwertung zu deuten.In puncto Terminologie wird der Begriff „Illegale“als Substantiv und als Beschreibungswort (z.B. „illegaler“Migrant) in Anführungszeichen gesetzt – imBewusstsein der Tatsache, dass ein Mensch an undfür sich nicht illegal sein kann, wohl aber bezüglichseines Status. Andere Begriffe wie Migranten ohneAufenthaltsstatus, Migranten ohne gültige Papiere,Sans Papiers (in Anlehnung an die französischeForschungs- und Politiktradition) und statusloseMigranten werden in loser Abfolge verwendet.Ohne die Unterstützung vieler Kennerinnen undKenner der Szene in München wäre die Durchführungdieser Studie gar nicht möglich gewesen.Insbesondere bei einer Untersuchung, die denGesprächspartnerinnen und GesprächspartnernAnonymität gewährt, muss ein Dank für die Hilfeund Unterstützung gezwungenermaßen umfassend,kollektiv und allgemein gehalten werden.Insbesondere „Vertrauenspersonen“, die Gesprächemit Betroffenen ermöglicht haben, gebührt abermein besonderer Dank.Ohne den Einsatz und auch die fachliche Unterstützungvon Pater Jörg Alt wäre diese Studie nichtzustande gekommen. Er leistete eine kontinuierliche,inhaltlich sehr wichtige kritische Begleitung bei derVorbereitung, Erhebung, Auswertung und demVerfassen des Berichts – ganz zu schweigen vonseinen Vorarbeiten als Forscher und Publizist zudem Thema.Herr Christian Streit und Frau Katharina Kreppoldsind im Laufe der Untersuchung dazugestoßen.Frau Kreppold hat zu den frauenspezifischen Themeneinen sehr wertvollen empirischen Beitrag geleistet.Herr Streit verfügte vor allem über Kontaktemit Personen aus afrikanischen Ländern und leisteteim Rahmen der diese Studie begleitenden Diskussionzwischen Wissenschaft und Praxis einen wichtigenBeitrag. Er ist für den internationalen Überblickim Anhang verantwortlich.Schließlich einen recht herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter der Stelle für interkulturelleZusammenarbeit für die durchgängigefachliche und menschliche Unterstützung bei derDurchführung des ganzen Projekts. Insbesonderemöchte ich mich bei dem Leiter, Herrn RudolfBrettmeister, für seine klugen inhaltlichen Anregungen,die lebendige Diskussionsbereitschaftund nicht zuletzt die tatkräftige Unterstützungin schwierigen Zeiten recht herzlich bedanken.Mein besonderer Dank gilt auch Frau Dr. Spohn fürihre engagierte Mitarbeit bei der Durchführung derProjekte und ihre fachliche Unterstützung bei derredaktionellen Überarbeitung.Für Fehler in dieser Untersuchung, für die darinenthaltene Analyse und die Empfehlungen istallein der Verfasser verantwortlich.Dr. Philip Anderson1In Anlehnung an Jörg Alt werden „illegale“ Migranten für dievorliegende Studie definiert als Personen, die unerlaubt nachDeutschland einreisen und/oder sich unerlaubt in Deutschlandaufhalten und die im Falle einer Kontrolle mit einer strafrechtlichenAhndung, Ausweisung und/oder Abschiebung rechnen müssen.


1 Einleitung7„Die Frage ist längst nicht mehr, ob Einwanderungja oder nein. Sie heißt längst, ob legaloder illegal …“ (in: Uihlein, Hermann: Menschenin Illegalität als Aufgabe der Sozialarbeit.In: Migration und soziale Arbeit, 1-1997,S. 54–57)1.1 Entstehung und Hintergrundder StudieDiese Untersuchung ist auf der Grundlage einesBeschlusses der Landeshauptstadt München vomMärz 2001 entstanden. Ausgangspunkt dafür wardie Tatsache, dass es sehr wenig empirische Datenzur tatsächlichen Lebenswirklichkeit von Migrantinnenund Migranten ohne Aufenthaltsstatus ineiner westdeutschen Großstadt gibt. Auf Initiativeder Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurdeein Beschluss für einen Untersuchungsauftrag miterklärtem Schwerpunkt auf dem sozialen Auftragder Kommune in Bezug auf diese statuslosen Menschenin München verabschiedet. Es bedurfte eineslängeren internen Klärungsprozesses, bevor dieserBeschluss verabschiedet werden konnte, was wohlmit der politischen Brisanz des Themas zusammenhängt.Die Reaktionen etlicher Gesprächspartnerinnen undGesprächspartner im Laufe der Untersuchung, obin München oder außerhalb Münchens oder Bayerns,haben diese Feststellung unterstrichen: Manwar oft überrascht, dass ausgerechnet diese Großstadtim Süden der Republik sich zum Schritt derempirischen Untersuchung eines politisch so hochsensiblenThemas durchringen konnte. Aus sozialpolitischenund menschenrechtlichen Erwägungenwurde dieser Beschluss deswegen nicht seltenals „mutig“ und „notwendig“ begrüßt.Der Entschluss, eine solche Studie in Auftrag zugeben, beruht letztlich auf der Erkenntnis, dass esimmer mehr Menschen ohne gültige Papiere inDeutschland gibt. Dabei spielt die faktische Einengungvon Zugangsmöglichkeiten für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger im letzten Jahrzehnt –einer Zeit erhöhter transnationaler Migration –,ob als Arbeitsmigrantin und Arbeitsmigrant (u.a.Anwerbestopp, restriktive Auslegung der Familienzusammenführung)oder als Flüchtling (Konsequenzendes Asylkompromisses von 1993), einegroße Rolle.Spätestens seit der Studie Illegal in Deutschlandvon Jörg Alt, welche die ostdeutsche Stadt Leipzigals Forschungsschwerpunkt hatte, gibt es fundierteempirische Daten über die Existenz von Migrantinnenund Migranten ohne gültige Papiere inDeutschland. Es ist im Laufe der zunehmendengesellschaftspolitischen Diskussion allerdings deutlichgeworden, dass man mehr Informationen vorallem über die tagtägliche Lebenssituation undüber die sozialen Probleme von Migrantinnen undMigranten ohne Aufenthaltsstatus auch aus einerwestdeutschen Großstadt braucht. Aufgrund seinerGröße, geografischen Lage und wirtschaftlichenBedeutung ist München für eine solche empirischeStudie sehr gut geeignet.Auch das öffentliche Bewusstsein bezüglich derMenschen ohne Papiere, die sich in Deutschlandaufhalten, ist in den letzten Jahren gewachsen.Dabei haben die Medien eine Rolle gespielt, dieoft in der Darstellung des „Lebens im Untergrund“von „Schattenmenschen“ oder in krassen Fällen derAusbeutung in der Arbeitswelt ein relevantes gesellschaftspolitischesThema (oder ganz einfach einegute Story) erkannt haben.Die in Deutschland relativ neue Ein- und Zuwanderungsdebattezeigt ebenfalls etliche Widersprüchedieser Entwicklungen auf, die in verschiedenenZusammenhängen Gegenstand dieser Studie sind.Bisher war es in Deutschland schwer, die Debatteüber die Menschenrechte dieser beachtlichenGruppe von fast unsichtbaren Migrantinnen undMigranten überhaupt zu führen. Umso wichtigerwar es, dass die Süssmuth-Kommission (BerichtJuli 2001) sich vor allem mit den Themen derÜbermittlungspflicht von Amtspersonen und derHilfe zur Unterstützung von unerlaubtem Aufenthaltauseinander gesetzt hat. 2Diese Entwicklungen wiederum sind Teil einer Reaktionauf erhöhte gesellschaftspolitische Aufmerksamkeitfür das Thema in anderen europäischenLändern. Zum einen entsteht dieses Interesse durchdie Effektivität von politischen Aktionen und Solidaritätskampagnenfür die Wahrung der Menschenrechteder Sans Papiers vor allem in Frankreich undBelgien oder auch durch Legalisierungskampagnenaus pragmatischen Gründen wie in Italien. Zumanderen hängt es mit der generellen Einsicht zusammen,dass Migrationsbewegungen durch Krieg,Katastrophen oder ökonomische Not aus anderenGründen in einer globalisierten, im Hinblick auf2Diese zwei recht kontroversen Paragrafen des Ausländergesetzeslauten: Gemäß § 76 Abs. 1 AuslG haben „öffentliche Stellen (…) aufErsuchen (§ 75 Abs. 1) den mit der Ausführung dieses Gesetzesbetrauten Behörden ihnen bekannt gewordene Umstände mitzuteilen.“Gemäß § 92a Abs. 1 AuslG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünfJahren oder mit Geldstrafe bestraft, „wer einen anderen zu einerder in § 92 Abs. 1 Nr. 1 (…) bezeichneten Handlungen anstiftetoder ihm dazu Hilfe leistet und 1. dafür einen Vermögensvorteilerhält oder sich versprechen lässt oder 2. wiederholt oder zugunstenvon mehreren Ausländern handelt.“ Siehe dazu Alt, J./Fodor, R.:Rechtlos – Menschen ohne Papiere. Karlsruhe 2001.


8Kommunikation und Transport „zusammengeschrumpften“Welt vielfach zugenommen habenund auch komplexer geworden sind.Diese Aus- und Einwanderungen führen weltweitzu neuen Herausforderungen. Naturgemäß ist dieSicht der reichen Länder der Erde als die eherPrivilegierten im Welthandelssystem auf die Konsequenzeneines erhöhten „Einwanderungsdrucks“auf ihre Länder durch eine Defensivhaltung geprägt.Sie zeigt sich z.B. in einer restriktiven Handhabungsowohl der Arbeitsmigration und (sozusagenals „Mitnahmeeffekt“) auch des Asyls in vielenLändern des Nordens. Neben dieser ökonomischdefinierten Haltung der einwanderungspolitischenVorwärtsverteidigung („Wir können doch nicht alleaufnehmen!“) besteht aber nach wie vor der Souveränitätsanspruchdes Nationalstaats, der in vielenBereichen in den letzten Jahrzehnten ausgehöhltworden ist: Multinationale Konzerne und wirtschaftlicheLobbys beeinflussen in oft entscheidenderArt und Weise die Gestaltung der regionalenund nationalen Politik. Supranationale politischwirtschaftlicheStrukturen wie die EuropäischeUnion oder die nordamerikanische FreihandelszoneNAFTA haben dabei einen nicht unerheblichenEinfluss auf nationale Entscheidungen.Auch die nationale Zuständigkeit bei der Einwanderungskontrolle3 und ihrer Ausgestaltung wirddurch diese Entwicklung verändert – auch wenndiese Kompetenz von den Innenministerien vielerLänder oft mit Vehemenz verteidigt wird. An dieserStelle sei nur kurz auf den zunehmend großenEinfluss von (vorrangigem) Gemeinschafts- undVölkerrecht hingewiesen (z.B. das SchengenerDurchführungsübereinkommen). Die Beschlüssedes Ministerrats der Europäischen Union in Sevillaim August 2002 zur Bekämpfung der illegalenZuwanderung deuten auf eine neue Qualität derPrioritätensetzung hinsichtlich dieser Thematik aufeuropäischer Ebene hin.Mit anderen Worten: Mit fortschreitender Entwicklungdes Zuwanderungsrechts nehmen nationaleZuständigkeiten ab. 4 Eine Auswirkung dieser Entwicklungbetrifft unser Thema hier in einer Großstadtin Deutschland: Die Ausgestaltung von3Die Menschenrechtscharta (von den Vereinten Nationen am10.12.1948 verabschiedet) spricht von einem ausdrücklichen Rechtauf Auswanderung, aber keinem Recht auf Einwanderung.Artikel 13 (2) lautet: „Everyone has the right to leave any country,including their own, and return to their country.“4Vgl. z.B. Richtlinienvorschlag für eine Richtlinie betreffend dasRecht auf Familienzusammenführung. KOM 2002, S. 225; Richtlinienvorschlagdes Rates betreffend den Status der langfristigaufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. KOM 2001, S. 127.5Dabei bleibt die eher wirtschaftswissenschaftlich ausgerichteteForschung von Thomas Straubhaar unberücksichtigt.Aufenthaltsrechtsformen und die Palette vonAufenthaltstiteln sind nur schwer in Einklang mitder vielschichtigen Realität von transnationalenWanderungsbewegungen zu bringen. Am Endeeiner langen Kette von Ursache und Wirkung stehenoft Menschen deswegen ohne gültige Papiere,weil ihre biografischen Eigenheiten nicht so rechtzu den vorgesehenen aufenthaltsrechtlichen Kategoriendes Aufnahmelandes passen. Der postmoderneNationalstaat bemüht sich, dieser Diskrepanzzwischen transnationaler Lebenswirklichkeit undbehördlicher Regelung mit Mitteln des AufenthaltsundStrafrechts Herr zu werden. Oft geht damit –nationalpsychologisch gesehen – eine leicht trotzigeHaltung der Abwehr der Unterwanderung durch„das Fremde“ einher. Dahinter verborgen ist aberein schleichendes Bewusstsein des Nationalstaatsbezüglich des eigenen Machtverlusts: In diesemBereich der unmittelbaren Anwendung der Einwanderungskontrollezumindest hat man noch„das Sagen“.1.2 Stand der ForschungDie Forschungstradition in Deutschland im Bereichder Migration ist jung. In diesem kurzen Überblickkonzentrieren wir uns auf wissenschaftliche Arbeitvor allem zu der sozial-ethischen Dimension vonIllegalität in Deutschland. 5 Unter Prof. FriedrichHeckmann an seinem an der Universität Bambergangesiedelten europäischen forum für migrationstudien(efms) ist in den Neunzigerjahren eineForschungsrichtung mit Schwerpunkt auf quantitativeErhebungsmethoden entwickelt worden, die fürDeutschland im Bereich der MigrationsforschungNeuland war. Hier wäre zu unserer Thematik z.B. dieim Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellteExpertise von Harald Lederer und Axel Nickel IllegaleAusländerbeschäftigung in der BundesrepublikDeutschland (Bamberg 1997) zu erwähnen. DieExpertise befasst sich mit der Problematik desinformellen Arbeitsmarkts für Migrantinnen undMigranten sowie der Ermittlung von Zahlen undvermittelt einen Überblick über die Vielschichtigkeitvon Formen der Illegalität.Prof. Klaus Bade nimmt durch seine viele Veröffentlichungenzu Migrationsgeschichte und -politik inDeutschland und auch durch die Forschungsimpulseseines an der Universität Osnabrück beheimatetenInstituts für Migrations- und Integrationsstudien(IMIS) eine herausragende Stellung in derdeutschen Forschungslandschaft ein. Seine Arbeitenhaben zur wissenschaftlichen wie zur allgemeinenöffentlichen Diskussion über Migrationsthemenbeigetragen. Dadurch sind Abläufe und Folgen derseit langem de facto existenten Einwanderung in


9Deutschland auf der gesellschaftspolitischen Ebeneallmählich zur Kenntnis genommen worden. 6Der von IMIS unter der Ägide von Eberhard Eichendorferherausgegebene Sammelband Migrationund Illegalität (2000) erweiterte die Perspektive aufdas Thema dadurch, dass verschiedene Länder deseuropäischen Kontinents zusammen mit den USAim Hinblick auf ihre Politiken zu Migrantinnen undMigranten ohne rechtmäßigen Status betrachtetwerden. Dabei geht es um eine Darstellung undAnalyse der unterschiedlichen rechtlichen Konstellationensowie der sozialen und wirtschaftlichenLebensrealität für Sans Papiers in den untersuchtenLändern.Besonders wichtig für die weitere Entwicklung einerbreiten Diskussion über die sozialen und die Menschenrechtedieser Gruppe war die zunehmend eindeutigeHaltung der katholischen Kirche in Deutschland.In Berlin ist die Beauftragte für Migrationsfragenvon Kardinal Sterzinsky, Schwester CorneliaBuehrle, mittlerweile eine bundesweit bekannte Verfechterinder Wahrung der sozialen Grundrechtevon statuslosen Migrantinnen und Migranten geworden.Einen qualitativ neuen Schritt stellte aberdie Veröffentlichung der Kommission für Migrationsfragender deutschen Bischöfe im Mai 2001, Lebenin der Illegalität in Deutschland – eine humanitäreund pastorale Herausforderung, dar. Damit ziehtdie deutsche Bischofskonferenz Konsequenzen ausden alltäglichen Problemen, die in der karitativenund in der Beratungsarbeit mit Migrantinnen undMigranten (mit oder ohne Fluchthintergrund) ständiganzutreffen sind. Die Palette ebendieser Problemein München ist Gegenstand dieses Berichts.Interessant in der Forschungslandschaft zur Migrationin Deutschland ist vor allem eines: Eine neueGeneration von jungen Wissenschaftlerinnen undWissenschaftlern wächst heran, die viel Wert aufden gesellschaftspolitischen Bezug der eigenenForschungsarbeit auf einer soliden methodischenGrundlage legt. An dieser Stelle können NorbertCyrus, Dita Vogel, Franck Düvell und der bereits erwähnteJesuitenpater Jörg Alt beispielhaft genanntwerden. Cyrus leitet zum Beispiel viele Erkenntnisseaus seinen ethnologischen Studien über Erfahrungenvon polnischen Pendelarbeitnehmern in Berlinab und überträgt sie auf die Beratungsarbeit dervom polnischen Sozialrat unterstützten OrganisationZAPO. Unter anderem geht es dabei um dieRechtsberatung von „Illegalen“ und deren Unterstützungbeim Einklagen von ausstehenden Lohnforderungenvor dem Arbeitsgericht.Für Vogel und Düvell haben Erkenntnisse ausländervergleichenden Studien (Deutschland mitGroßbritannien bzw. den USA) beispielsweise zuAnregungen für weniger diskriminierende Praktikenbei Kontrollen des Arbeitsamtes auf Baustellen 7oder auch zu Engagement für eine Verbesserungder Lebensbedingungen der Migrantinnen undMigranten ohne gefestigten Status – vor allem imgesundheitlichen Bereich – auf kommunaler Ebenegeführt. 8Schließlich ist die Rolle der Alt-Studie über Leipzigin diesem Zusammenhang zu betonen, da dadurchviele „Steine ins Rollen“ gekommen sind. Es wurdennicht nur vielfältige Anregungen für weitere Studienund politische Diskussionen gegeben (u.a. auch fürdiese Studie). Die sozial-ethische Dimension dieserHerausforderung in der Migrationsarbeit ist überhauptins Blickfeld gerückt worden. 9 Es wurde aucheine Grundlage für engagierte, menschenrechtsorientierteArbeit vieler kirchlicher, sozialer und politischerGruppen und Initiativen geschaffen. Nichtwenige Menschen konnten sich – womöglich zumersten Mal – in ihrer professionellen oder ehrenamtlichenArbeit ermutigt fühlen, sich mit den Problemender Klienten/Partner/Freunde/Schützlinge/Mitstreiter/Bekannten oder schlicht Opfer ohneAufenthaltsstatus „aus der Deckung zu wagen“. Invielen kleinen alltäglichen Zusammenhängen konnteendlich über diese Themen – zwar zögerlich, aberoffen – gesprochen werden.Die ehemalige Bundesbeauftragte für Ausländerfragen,Cornelia Schmalz-Jacobsen, hat diese stilleBetroffenheit und das damit verbundene diskreteEngagement mancher Menschen für Migrantinnenund Migranten ohne Aufenthaltsstatus wie folgtcharakterisiert:„Bei einigen nämlich löst die Lebenssituationdieser Menschen große spontane (und oftauch stetige) Hilfsbereitschaft aus. Kirchengemeindenund Flüchtlingsinitiativen, Mitarbeiterund Mitarbeiterinnen von Wohlfahrtsverbändenund immer wieder auch Einzelne versuchen,Netzwerke zu bilden, ihren Schützlingenzu helfen und sie zu begleiten.“ 106Vgl. Drobinski, M.: Tabuthema Illegale ist Bischöfen nicht heilig.In: Süddeutsche Zeitung, 12.5.2001.7Cyrus, N./Vogel, D.: Ausbeuterische Arbeitgeber – Schwarzarbeiter– Illegale Ausländer – Ist die Schwerpunktsetzung vonArbeitsmarktkontrollen diskriminierend? IAPASIS – DeutschlandWorking Paper 1/2001.8Z.B. Düvell, F.: Illegaler Aufenthalt und illegalisierte Lebensbedingungenvon AusländerInnen in der Bundesrepublik – Ein Diskurs imÜberblick. Anti-Rassismus-Büro Bremen (Hrsg.): Politisches PapierNr. 6.9Vgl. Aufsätze von Uihlein, H., z.B.: Menschen in der Illegalität –ein vernachlässigtes Problem. In: Migration und soziale Arbeit –IZA, 1-2002, S. 39–45. Vgl. Alt, J.: Die Verantwortung des Staatesund der Gesellschaft gegenüber „illegalen“ Migranten. In: Alt, J./Fodor, R.: Rechtlos, S. 15–124.10Schmalz-Jacobsen, C.: Fremd sind sie eingezogen. Rezensionin der Süddeutschen Zeitung, 2./3.10.2000.


101.3 Polis und MetropoleZum Verständnis der Anziehungskraft globalerStädte sind Erkenntnisse aus der transnationalenMigrationsforschung hilfreich. An dieser Stelle dazuein kurzer historischer Vergleich. In einer Zeit deswachsenden Selbstbewusstseins der großen Städteinnerhalb der EU als wirtschaftliche, soziale und kulturelleZentren ihrer Regionen – man denkt nichtnur an die durch Föderalismus begünstigte Lagedeutscher Metropolen als regionale Hauptstädtemit großer Autonomie, sondern auch z.B. an diegroßen Gestaltungsmöglichkeiten katalanischerStädte wie Barcelona oder der italienischen Großstädteim Norden und Süden. Diese Städte übeneine Anziehungskraft weit über ihre regionalenund nationalen Grenzen aus. Die Diskussionen zugesellschafts- und sozialpolitisch relevanten Themenerwecken ebenfalls Aufmerksamkeit. So gestaltet essich auch mit der Fragestellung zu Menschen ohnegültige Papiere, weil in ganz Deutschland und anderswoin Westeuropa ähnliche Phänomene undProbleme der Migration in Städten und Regionenauftreten. Erkenntnisse und Erfahrungen sind dahervon Interesse, meist vergleichbar und oft auchübertragbar.Aber man darf den Vergleich nicht überstrapazieren.Die Wahrung der demokratischen Rechte bezogsich bekanntlich auf eine streng eingegrenzte,männliche, ökonomisch privilegierte Kaste. Oft wirdaber vergessen, dass die Blüte der altgriechischenKultur überhaupt nur durch eine sehr nüchternewirtschaftliche Voraussetzung möglich war: dieSklaverei. Aber über deren Existenz, geschweigedenn die Rechte dieser Menschen, wurde auf deröffentlichen Bühne nicht geredet.Wir sind heute sehr viel weiter, was die Wahrungvon Rechten der Frauen und auch einer ganzenReihe von benachteiligten Minderheiten angeht.Es ist das Wahrzeichen des genuinen politischenFortschritts von Gesellschaften, dass sie ohne solcheim Stillen funktionierenden, aber in der öffentlichenDiskussion tabuisierten Strukturen der Ausbeutungund Entwürdigung des Menschen nichtauskommen können.In dieser Hinsicht ist eine schnappschussartige Betrachtungder Großstadt München nicht nur alsMetropole mitten in Europa im 21. Jahrhundert,sondern als Polis im Sinne des antiken Griechenlandsanregend. Ähnlich wie in den altgriechischenStädten Athen oder Sparta strahlt diese Stadt aufgrunddes wirtschaftlichen Erfolgs eine Attraktivitätweit über örtliche Grenzen hinaus. Ähnlich auchdie Blüte an kulturellen Schaffensmomenten verschiedenerArt. Künstlerisch-kulturell hat Münchensehr viel zu bieten. Das öffentliche Verkehrsnetzund die soziale Infrastruktur gelten für viele Beobachterinnenund Beobachter im In- und Auslandals nachahmenswert.Durch all das hat München wie manche altgriechischenVorbilder großen kulturellen und (wirschafts-)politischen Einfluss. Vielleicht entsteht auch dadurcheine politische Kultur, die überhaupt eine Diskussionzu einem Thema wie die soziale Lebens- und Notlagevon Migrantinnen und Migranten in der Illegalitätermöglicht. Hier im Vergleich wiederum: Ähnlichkennen und schätzen wir die intellektuelle Neugierde,Diskussionskultur und die bis heute lebendig gebliebenenLeitlinien des philosophischen Diskurses inden altgriechischen Stadtstaaten.


2 Methodik: Zugang zum Untersuchungsfeldund Vorgehensweise112.1 Konzeptionelle Grundlage undInstrumente der ErhebungDas Konzept der Untersuchung basierte aufqualitativen Methoden der Grounded Theory nachAnselm Strauß. 11 Nach einer Pre-Test-Phase (Einstiegsphase)von zirka acht Wochen wurden ersteHypothesen auf der Basis der Themenschwerpunkteaus den Interviews aufgestellt, die im Laufe derHauptuntersuchung über die nächsten sechs Monateüberprüft und zunehmend verfeinert wurden.Dann wurden parallel zur Auswertungsphase 12einige abschließende Interviews geführt, um Hauptergebnissezu diskutieren und auch potenzielleSchlussfolgerungen bzw. Empfehlungen prüfenzu lassen. Fortlaufend wurden Memos geschrieben,um vorläufige Thesen zu den Ergebnissen zu formulieren.Diese wurden im Laufe der Auswertungerweitert, revidiert oder auch verworfen.Die Interviewführung der Untersuchung wurde aufder Grundlage eines Gesprächsleitfadens konzipiert,der in abgewandelter Form bei einer früherenUntersuchung in London zur gleichen Thematik1996–1998 angewendet worden war. 13 Sehr wichtigwaren aber methodische Ergänzungen aus derArbeit von Pater Jörg Alt auf der Grundlage seinerStudie Illegal in Deutschland. Als hilfreich erwiesensich zusätzliche Anregungen durch die Forschungsarbeitenvon Norbert Cyrus und Dita Vogel für dieInterviewleitfäden vor allem zur Beschäftigungsproblematikund Kontrollen. 14Es war wichtig für das Forscherinnen- und Forscherteam,immer wieder mit dem Leitfaden flexibelauf die Themen der Gesprächspartnerinnen undGesprächspartner reagieren und entsprechendeSchwerpunkte im Interview spontan setzen zu11Strauß, A./Corbin, J.: Basics of Qualitative Research, London 1990.Maxwell, J.: Qualitative Research Design – an Interactive Approach.London 1996. Nach der grounded theory ist es wichtig, mit möglichstwenig Vorannahmen ins Forschungsfeld zu gehen, um dieHypothesenbildung und -verfeinerung auf der Grundlage der empirischenForschung zu ermöglichen. Die Auswertung des Materialsdient dann der Präzisierung der Erkenntnisse, woraus sich dieSchlussfolgerungen herleiten lassen.12Einen wichtigen Bestandteil der Auswertung stellt auch die Reflexionüber Kategorienbildung von Migranten in der Illegalität dar. Fürtheoretischen Hintergrund zur Typenbildung siehe Kluge, S./Kelle, U.:Von Einzelfall zum Typus: Fallvergleich und Fallkontrastierung in derqualitativen Sozialforschung. Opladen 1999.13Anderson, P.: In a Twilight World. Studie im Internet unterwww.geocities.com/jrsuk/Twilight.html14Siehe vor allem die Aufsätze: Cyrus 1998 (Unterstützung stattKontrollen …), Cyrus/Vogel 2001 (Ausbeuterische Arbeitgeber …),Cyrus 2001 (Rechtssicherheit und Konfliktfähigkeit stärken …), Vogel1999 (Illegale Zuwanderung und soziales Sicherungssystem …)und Cyrus 1997 (Den Einwanderungskontrollen entgangen …).können. Wenn eine Tonaufnahme des Gesprächs(mit Transkription) nicht möglich war, wurdenausführliche Gesprächsnotizen und anschließend-protokolle angefertigt. Manchmal, in besondersschwierigen Gesprächssituationen (z.B. wäre esungut gewesen, hätten manche Anwesenden mitbekommen,dass es sich um ein Interview oder eineBeobachtung zu diesem Thema handelt), warennachträglich angefertigte, ausführliche Gedächtnisprotokolledie eingesetzte Form der dokumentarischenAufzeichnung. Expertinnen- und Experteninterviewssind im Bericht mit EXP gekennzeichnet,Betroffeneninterviews mit ILL. Von den Kolleginnenund Kollegen des Forscherinnen- und ForscherteamsChristian Streit und Katharina Kreppolddurchgeführte Gespräche sind jeweils mit (S) und(K) zusätzlich markiert.Im Laufe der Untersuchung wurden immer wiederTelefoninterviews (INT) geführt, meist in einer Längezwischen zehn Minuten und einer Dreiviertelstunde.Vor allem ergänzende und vertiefendeInformationen zu einem bestimmten Thema (z.B.unterschiedliche Handhabung von Behandlung undFinanzierung von „Illegalen“ in Krankenhäusern)konnten auf diese Weise gewonnen werden. Eshandelte sich um Gesprächspartnerinnen undGesprächspartner (vorwiegend Expertinnen undExperten und manchmal Vertrauenspersonen),die i.d.R. keine Zeit für ein persönliches Gesprächhatten, manchmal waren es Ferngespräche mitInterviewpartnerinnen und Interviewpartnern inanderen Städten. Diese Interviews wurden anschließendschriftlich protokolliert.Es ergab sich im Laufe der Erhebung, dass zweimalDiskussionsrunden (DISK) mit Betroffenen durchgeführtwerden konnten. Diese Runden zeigtensich von ihrem Erkenntniswert her als besondersgehaltvoll, da Aussagen der Einzelpersonen imlebendigen Gespräch immer ergänzt, relativiert oderihnen auch widersprochen werden konnten. Es warein ganz anderer Verlauf als bei Einzelinterviews, beidenen eine ganze Reihe methodischer Problemebezüglich Validität (Gültigkeit) der Aussagen auftreten,die an dieser Stelle nicht näher behandeltwerden können. Beide Gesprächsrunden dauertenfünf bis sechs Stunden, was auf einen besonderenGesprächsbedarf der Beteiligten schließen lässt. Eswar aber auch für alle Anwesenden spürbar, dasseine bemerkenswerte, vielleicht gar unvergesslicheIntensität der zwischenmenschlichen Begegnungund auch Bereitschaft zur Offenheit im Laufe dieserStunden entstanden war.Schließlich wurde im Stadtratsbeschluss die Einrichtungeines referatsübergreifenden Arbeitskreiseszur Begleitung der Studie angeregt. Dieses Gremiumkonnte eine wertvolle Rolle übernehmen, und zwarin mehrfacher Hinsicht. Erstens bedeutete es einen


12erheblichen Zugewinn für die Effektivität der Arbeit,auf die Ressourcen der Teilnehmerinnen und Teilnehmerzurückgreifen zu können. Es konnte z.B.gezielt nach Statistiken, internen Unterlagen oderanderen Zeugnissen des „kollektiven Gedächtnisses“der Verwaltung zu dieser Thematik recherchiertwerden. Zweitens wurden gute, praxisrelevante Anregungenfür die Durchführung der Untersuchunggegeben (z.B. die Anwerbung einer Kollegin, umInterviews mit Frauen und Recherchen zu frauenspezifischenThemen durchzuführen: Frau Kreppold).Die Runde war eine ausgezeichnete Plattform, umErkenntnisse, Thesen und potenzielle Empfehlungendiskutieren zu lassen. Da die Referate sehr unterschiedlicheAufgaben wahrzunehmen haben undje nach Zuständigkeit zwischendurch mit teilweiserecht unangenehmen Ergebnissen der Untersuchungkonfrontiert wurden, konnte dies nicht bedeuten,dass der Ablauf der Sitzungen immer vonHarmonie gekennzeichnet war, ganz im Gegenteil.Aber aus der Sicht des Verfassers zumindest wardies umso besser. Dadurch weiß man an manchenPunkten eher, „was Sache ist“. Schließlich hatte derArbeitskreis die Funktion, dass manche Referateüberhaupt mit dieser Materie – oder mit einer anderenSichtweise darauf – in Berührung kommen.Sehr wichtig für eine fruchtbare Zusammenarbeitim Arbeitskreis war die Bereitschaft seitens der Vertreterinnenund Vertreter der Referate, die notwendigeAnonymität in Bezug auf erhobene Daten imLaufe der Untersuchung zu respektieren. Dadurchkonnte überhaupt die Grundlage für einen vertrauensvollen,lebendigen Austausch entstehen.2.2 Zum methodischen Vorgehen:Probleme des ZugangsEs ist nicht nur äußerst schwer, im Feld der Illegalitätmit Zahlen zu operieren, sondern überhaupteinen vertrauensvollen Zugang zu den Menschenaufzubauen, um verlässliche Informationen zubekommen.Das Konzept dieser Studie beruhte auf der Annahme,dass möglichst vielseitig Kontakte aufgebautwerden sollten, um die sozialen Probleme von Menschenohne gesicherten Aufenthalt aus unterschiedlicherPerspektive behandeln zu können. Dies bedeuteteGespräche mit einer großen Bandbreitevon Kundigen, die wir in unserem ZusammenhangExpertinnen und Experten nennen: Interviews mitVertreterinnen und Vertretern der kommunalenÄmter und freien Trägern, Gespräche mit Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern aus Flüchtlingsinitiativenund -arbeit, Selbsthilfegruppen der Migrantinnenund Migranten und der sozialen Beratungsdienste,mit Rechtsanwälten, Medizinerinnen und Medizinernund Therapeutinnen und Therapeuten, Vertreterinnenund Vertretern der Gewerkschaften und Ordnungsbehörden,der Politik, Nichtregierungsorganisationen,Solidaritätsgruppen und auch mit engagiertenEinzelpersonen. In allen Fällen handelt es sichum Personen, die über mehrjährige fachliche undpraktische Erfahrung in ihrem Bereich verfügen.Diese Auflistung ist auch nicht erschöpfend, denneine solche Untersuchung lebt vom „Schneeballprinzip“,d.h. man erhält Hinweise über möglicheGesprächspartnerinnen und Gesprächspartner, diezu einem bestimmten Thema Auskunft geben könnenund verfolgt daher oft Nebenstraßen durch dieForschungslandschaft, die unterschiedlich ergiebigsein können. Kontakte verschiedener Art dientenaber auch dem Zweck, Zugang zu Betroffenenzu bekommen, d.h. Menschen, die in der Illegalitätleben oder gelebt haben. Von entscheidender Bedeutunghierfür war der Aufbau von Kontakten zuVertrauenspersonen aus den verschiedenen o.g.Kreisen, die Interviewpartnerinnen und Interviewpartnervermitteln können.Eine problematische Frage stellte sich vom erstenMoment der Untersuchung an: Wie kann die Anonymitätder illegalen Gesprächspartnerinnen undGesprächspartner gewährleistet und Vertrauen aufgebautwerden, wenn es sich um eine „amtliche“Untersuchung handelt? Es ist kein Geheimnis, dassdie unterschiedlichen Behörden der Stadt sehr unterschiedlicheInteressen bei der Erforschung desThemas „Illegale Migrantinnen und Migranten inMünchen“ verfolgen. Das Aufgabenspektrum reichtvon der Berücksichtigung der sozialen Lage ausgegrenzterund benachteiligter Gruppen bis zur Ahndungvon Straftaten wie dem illegalen Aufenthalt.Die Aufgabenstellung dieser Untersuchung ist abereindeutig im Stadtratsbeschluss benannt worden:Es geht um die menschenrechtlichen Problemedieser Personengruppe im Hinblick auf den sozialenAuftrag der Kommune, nicht um das Verfolgungsinteressedes Staates. Um die Studie zuermöglichen, wurde erstens allen Gesprächspartnerinnenund Gesprächspartnern grundsätzlich Anonymitätbei der Erhebung der Daten zugesichert,damit überhaupt eine Grundlage für vertraulicheGespräche geschaffen werden konnte. Zweitenshat diese Konstellation die methodische Konsequenz,dass auf die in der qualitativen Sozialforschungübliche Tonaufnahme von Interviews oftverzichtet wurde. Nur wenn Gesprächspartnerinnenund Gesprächspartner ausdrücklich kein Problemfür sich in der Aufnahme erkennen konnten, wurdedas Gespräch aufgenommen (aber auch hier wurdemanchmal aus „atmosphärischen Gründen“überhaupt auf diese Frage verzichtet).


13Aber die Methode der Tonaufnahme zu diesemThema ist überhaupt problematisch: Inwiefernverschieben oder verändern sich Aussagen derGesprächspartnerinnen und Gesprächspartner alleindadurch, dass jenes Gerät „nur nebenbei“ mitläuft?Nach unseren Erfahrungen als Forscherinnen- undForscherteam spielt diese Tatsache manchmal eineRolle im Sinne einer schwer nachzuweisendenSelbstzensur des Interviewpartners bzw. der Interviewpartnerin.Insgesamt wurden Tonaufnahmenschließlich in knapp einem Drittel der Fälle gemacht.Mit dem Verzicht auf eine Tonaufnahme allein konnteaber in manchen Situationen kein Vertrauen aufgebautwerden. Ein zentrales Thema der Untersuchungwar nämlich die Angst vieler Gesprächspartnerinnenund -partner. Dies galt für Betroffene, die(nach entsprechender Kontaktaufnahme durchVermittlerinnen und Vermittler oder Vertrauenspersonen)entweder letztlich gar nicht reden wolltenoder nach ursprünglicher Zusage kurzfristig einenRückzieher machten. Aus einer sechswöchigenPhase der Erhebung gab es allein für den Hauptverfasserder Studie die folgenden „Abmeldungen“dieser Art (aus einer Protokollnotiz):Herr T. hat immer wieder versucht, jemandenvon der Community der asiatischen Gemeinschaftals Gesprächspartnerin oder -partnerzu gewinnen. Ein Termin mit einer Frau wurdesogar konkret vereinbart, sie sollte extra dafüranreisen. Sie hat erst eine Stunde vorher amNachmittag des Termins abgesagt. Ich wartetevergeblich eine Stunde am Treffpunkt.Frau M. mit Kontakten zu Putzkräften aus osteuropäischenLändern. Sie hat sich erkundigt,nachdem wir im Vorfeld von der Möglichkeiteines Gesprächs am Wochenende gesprochenhatten. Nach Rücksprache hat sie berichtet,dass ihre Bekannten alle „keine Lust“ hätten,die kostbare Freizeit am Wochenende für sowas zu opfern. Wir waren uns im Gesprächdarüber einig: Das mag zwar stimmen (d.h.„Was bringt es mir?“), aber eine gewisse Angst,zu viel preiszugeben, steckt wahrscheinlichauch dahinter.Kontakt durch Frau G. mit G. und M. (Legalisierungdurch Ehe), die prinzipiell zu einem Interviewbereit sein sollten: Am Telefon hat G. dannabgesagt, sie hätten zu viele Probleme im Moment,aber nicht in Bezug auf den Aufenthalt.Ebenfalls durch Frau G. vermittelt: Ein Arzt ausdem ehemaligen Jugoslawien, der seine papierlosenLandsleute diskret behandelt. Er hatschon im Vorfeld die Bitte um ein Interviewverneint.Eine gewisse Frau K., die über viele Kontakte zuMenschen aus einem osteuropäischen Landverfügt: Sie war relativ sicher, dass sie Gesprächspartnerinnenund -partner vermittelnkönnte. Bei einem Fest haben aber alle Angesprochenenabgelehnt – was sollte es ihnenbringen?Zurückhaltung auch bei den Menschen ausdem kleinasiatischen Bereich: Durch einenErstkontakt sah es zunächst danach aus, alsob ich relativ viele Informationen bekommenwürde. Der Gesprächspartner wurde aber vonseinen Kollegen im Verein zurückgepfiffen. Ersagte, dass er allein für ein Gespräch zur Verfügungstünde, vielleicht könne er eine betroffeneInterviewpartnerin, die sehr viele Problemehätte, dafür gewinnen, es sei aber schwierig …Nichtsdestotrotz fanden sich Gesprächspartnerinnenund -partner, die bereitwillig und offen überihre Erfahrungen mit der Illegalität erzählten.Die oben angesprochenen Ängste waren beipotenziellen Betroffenen (und stellvertretend beiden Vermittlerinnen und Vermittlern) anzutreffen:Zu Recht haben sie oft gefragt, was für sie beieiner Kooperation mit dem Projekt herauskommensoll. Unsere Antwort darauf war: Für die Betreffendenselbst wenig, außer einer vielleicht seltenenGelegenheit, offen und ausführlich über das Lebenin der Illegalität zu sprechen. (Dies kann psychischeEntlastung verschaffen.) Aber für andere, die nachihnen kommen, könnte man einen kleinen Beitragzur Aufklärung über ihre Situation leisten – dadurchbekämen sie so etwas wie eine Stimme. Für mancheInterviewpartnerinnen und Interviewpartner wardiese Begründung überzeugend.Aber auch bei etlichen anderen Interviewpartnerinnenund -partnern, die durch ihre berufliche odergesellschaftspolitische Arbeit mit Menschen ohnegültige Papiere zu tun haben, kam oft die skeptischeFrage auf: Was will man damit erreichen? Will derStaat doch nur noch effektiver gegen Menschenohne Aufenthaltsstatus vorgehen? Oder andersformuliert: Werden nicht (über-)lebensnotwendigeWege preisgegeben und damit die Menschen nochweiter in den Untergrund und/oder in die Verzweiflunggetrieben?Aufgrund solcher oder anderer Ängste – denndiese Fragen sind durchaus berechtigt – habengelegentlich Gesprächspartnerinnen und -partnermit verschiedenen Strategien reagiert: manchmalmit einer Antwort gezögert, manche Fragen bewusstnicht beantwortet, auf umfassende Informationenzu manchen Themen verzichtet oder (nurselten) sich nach Aufforderung zu einem Interviewnicht dazu bereit erklärt.Manchmal haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterdie Brisanz des Themas für ihre Organisation durchdie Aussage erkennen lassen, dass sie im Interview


14betonten, lediglich persönliche Einschätzungen vonsich zu geben (z.B. EXP 19). Ein wichtiger konkreterGrund für die Zurückhaltung mancher Gesprächspartnerinnenund -partner war die Tatsache, dassihre Organisation große Schwierigkeiten mit derAbrechnung z.B. der Beratung illegaler Klientenhätte. Im Hintergrund stand dann auch die Abhängigkeitvon Subventionen seitens der Stadt,des Staates oder der EU.Die Erfahrung eines Mitarbeiters des ForscherinnenundForscherteams in dieser Hinsicht verdient besondereAufmerksamkeit: Er untersuchte die Erfahrungeneines in der Migration tätigen Verbandesim Umgang mit „illegalen“ Migrantinnen und Migranten.Er stellte fest, dass die von der Leitungsebeneerklärte Offenheit im Zusammenhang mitdem Thema sich nicht in eine Bereitschaft zur offenenDiskussion des konkreten Falls durch die Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter umsetzen ließ: Es gäbekaum etwas zum Kontakt mit oder zur Beratungvon „illegalen“ Migrantinnen und Migranten zuberichten, hieß es dann. Entweder hatten die Beschäftigtentatsächlich viel weniger mit der Klientengruppezu tun als vermutet – diese Erklärung schienaber dem Forscherinnen- und Forscherteam wenigplausibel – oder: Die erklärte Offenheit auf Leitungsebeneim Umgang mit diesem für Professionelle(aufgrund der gültigen Gesetzeslage) nach wie vorriskanten Thema wird von der Mitarbeiterschaft mitSkepsis betrachtet. Mit anderen Worten: Sie habenAngst. Geben sie im Rahmen eines Interviews preis,vom konkreten Fall zu viel gewusst oder gar sichnicht regelkonform verhalten zu haben, könnten siedoch zur Rechenschaft gezogen werden. Von denvollmundigen Beteuerungen der Leitung zur Unterstützungdes couragierten Handelns aus humanitärenErwägungen halten die Beschäftigten dann inder Praxis nicht sehr viel.Dieses Dilemma ist aber bei weitem kein Einzelfall.Denn die wenigsten Arbeitgeber sind aus nachvollziehbarenGründen bereit, ihren Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern volle Rückendeckung im Umgangmit dieser Klientengruppe zuzusichern. Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter vieler Einrichtungen beschließendeshalb nicht selten, diskret und nachihrer eigenen Überzeugung im konkreten Fall zuhandeln. Bei dem oben beschriebenen Verbandbeobachten wir daher so etwas wie eine Institutionalisierungder Angst im Umgang mit diesem Thema.Aus diesen Gründen wird auf eine detaillierte tabellarischeDarstellung zu den sozialstatistischenDaten der Gesprächspartnerinnen und -partner(Betroffenen) verzichtet. Denn eine solche Aufstellungkönnte u.a. eher Rückschlüsse auf Einzelpersonenoder Besonderheiten von ethnischenCommunities ermöglichen. Nichtsdestotrotz ist esfür die Verdeutlichung der Thematik wichtig, einenEindruck der aufenthaltsrechtlichen Probleme undbiografischen Eigenheiten der Gesprächspartnerinnenund -partner zu vermitteln. Deswegen werdenim Kapitel zum rechtlichen Rahmen Fallkonstellationenauf der Grundlage von Einzelinterviewpartnerndargestellt, welche die Bandbreite undKomplexität von Formen der Illegalität aufzeigen.2.3 Konkrete Themen derUntersuchung. EmpirieAnhand von Gesprächsleitfäden wurden Interviewsmit Expertinnen und Experten und Betroffenen zuden im Konzept des Stadtratsbeschlusses benanntenThemenkomplexen durchgeführt. In der Regeldauerten die Interviews durchschnittlich ein bis eineinhalbStunden (die gesamte Palette reichte vonvierzig Minuten bis zweieinhalb Stunden). Wie erwähnt,wurde aufgrund der Brisanz des Themasallen Gesprächspartnerinnen und -partnern Anonymitätzugesichert. Es wurde vom ForscherinnenundForscherteam auch für wichtig erachtet, dasskeine Aussagen zu Initiativen oder Organisationenzurückverfolgt werden können. Aus diesem Grundgibt es keine Auflistung der Funktionen der jeweiligenExpertinnen und Experten.Die wichtigsten Themenkomplexe der Interviewleitfädenwaren:Wie sehen für Migrantinnen und Migrantenohne gültige Papiere die elementaren Lebensbedingungenaus, z.B. Arbeit, Unterkunft,Gesundheitsversorgung, Bildungsperspektivenund Qualifikationschancen, wie die schulischeSituation der Kinder?Welche Probleme ergeben sich für die Migrantinnenund Migranten daraus, z.B. Gesundheitsprobleme,soziale Isolation, ständigeAngst vor der Entdeckung und psychischerStress, Unterkunftsproblematik, Diskriminierungserfahrungen,Entqualifizierung? Aussagenzur unterschiedlichen Situation von Männern,Frauen und Kindern.Wie sehen verschiedene Expertinnen undExperten die tatsächlichen mit illegaler Einwanderungverbundenen Probleme und woerkennen sie einen Handlungsbedarf für dieKommunalverwaltung?Welche Schlussfolgerungen ergeben sich ausdieser Bestandsaufnahme für die Kommunalpolitik,um die Situation für alle Beteiligten zuverbessern?Welche Empfehlungen für die kommunalePolitik lassen sich daraus herleiten?


15Es wurden von den drei Interviewenden der Erhebunginsgesamt 84 Erhebungseinheiten durchgeführt(39 Expertinnen- und Experteninterviews,21 Hintergrund- und Telefongespräche, 22 Betroffeneninterviewsund zwei Diskussionsrunden mit Betroffenenà fünf und sechs Personen). In der Regelwurde ein Interview mit den Gesprächspartnerinnenund -partnern geführt. Unter den Betroffenenwurden mit zwei Interviewpartnern (osteuropäischerund nordafrikanischer Herkunft) mehrere Gesprächegeführt, um umfassende Informationen über diejeweiligen Communities zu erhalten.Die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnerunter den Betroffenen (entweder jetzt oder ehemalsillegal) kamen aus folgenden Herkunftsregionen:Ost- und Südosteuropa (d.h. EU-Beitrittsländer):fünf Gesprächspartnerinnen undGesprächspartnerAfrika (auch Nordafrika): sieben Gesprächspartnerinnenund GesprächspartnerLateinamerika: fünfzehn Gesprächspartnerinnenund GesprächspartnerAus Asien konnten zwar keine Betroffenen alsGesprächspartnerinnen und -partner gewonnenwerden. Allerdings wurden mehrere, teilweise rechtausführliche Gespräche mit Vertretern verschiedenerethnischer Gemeinschaften geführt, die dieLebenssituation ihrer Landsleute anschaulich vermitteltenund Rückschlüsse oder Vergleiche indiversen Lebensbereichen ermöglichten.Die Aufteilung der Gesprächspartnerinnen undGesprächspartner nach Geschlecht: 13 Frauenund 14 Männer.noch geben sie diese Tatsache bei Befragungenpreis. 15 Für die vorhandenen Daten zu Aufgriffenvon Migrantinnen und Migranten ohne Papiere inMünchen siehe Anhang 18.1.Trotzdem wurde die Frage nach der Zahl an Migrantinnenund Migranten in München ohne gültigePapiere immer wieder mit Interviewpartnerinnenund -partnern diskutiert. Bildlich gesprochen: Informationenaus dem Spektrum der Expertinnenund Experten ergaben mit der Zeit unterschiedlicheZugänge zu einem immer nur partiell beleuchtetenSegment der Migrantinnen- und Migrantenbevölkerung.Aus Schlaglichtern wurde mit der Zeit einezahlenmäßige, nur mit Vorsicht zu genießendeDämmerung. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälteoder Kinderärztinnen und Kinderärzte, Migrationsberaterinnenund Migrationsberater oder Therapeutinnenund Therapeuten, politische Vertreterinnenund Vertreter oder NGO-Lobbyistinnen und -Lobbyisten– alle haben Puzzlestücke eines nur in Umrissenzu erkennenden Bildes geliefert, Schätzungenaufgrund der eigenen Erfahrung und des eigenenZugangs zu dieser sich ständig in Bewegung befindendenGruppe abgegeben. Also reden wir andieser Stelle von einer Bezugsgröße auf der Grundlageder unterschiedlichen Expertinnen- undExpertenschätzungen in München von zwischen30.000 und 50.000 erwachsenen Personenohne Aufenthaltsstatus und auch von mehrerenhunderten von Kindern aus den unterschiedlichenKategorien der Illegalität.2.4 Zur Problematik der ZahlenDiese Untersuchung ist nicht quantitativ, sondernqualitativ angelegt. Es bestand nicht der Anspruch,vor allem angesichts der besonderen Schwierigkeitendes Untersuchungsfeldes, präzise Zahlen zu den inMünchen wohnenden Menschen ohne gültige Papierezu ermitteln. Dafür verfügt ein solches Projektnicht über die angemessenen Mess- oder Erhebungsinstrumente.Zudem sind die objektivenSchwierigkeiten erheblich. Letzten Endes ist dieseBevölkerungsgruppe klein, sie kann schwer lokalisiertwerden und sie hat eine Menge Anreize, bewusstfalsche oder irreführende Aussagen zu machen.Vor diesem Hintergrund scheiden viele in der Regelverwendete empirische Zugänge in der Datenerhebungaus. Es ist das primäre Interesse eines sichillegal aufhaltenden Menschen, diese Realität zuverschleiern, da sie einen Straftatbestand darstellt.Deswegen tauchen sie weder in prozessorientiertenDatenbeständen auf (Telefonbücher, Melderegister)15Zu den Problemen bei der Datenerfassung bei „Illegalen“ sieheVogel, Dita: Illegaler Aufenthalt in Deutschland – methodischeÜberlegungen zur Datennutzung und Datenerhebung. Sonderdruckaus Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft, Heft 2/1999,S. 165–185.


163 Migrationsursachen und Motive.Der Einreiseweg und der Markt fürfalsche Papiere„It’s not where you come from that counts,it’s where you are going.“„Es kommt nicht darauf an, wo duherkommst, sondern wo du hinwillst.“(Gregory Palast, „Asylum Seekers? Try humancapital!“ In: London Observer, Mai 2001)3.1 UrsachenDie Bedingungen und Konstellationen für transnationaleMigration haben sich im Laufe der letztenzwei Jahrzehnte entscheidend verändert. An dieserStelle soll keine Diskussion der zur Erklärung desPhänomens aufgestellten verschiedenen Migrationstheorienstattfinden, sondern es sollen lediglich einigewichtige Faktoren genannt werden, die dieMigrationsentscheidung bedingen und erklären. 16Im Anschluss daran werden einige konkrete Motivationenanhand der Aussagen der Interviewpartnerinnenund -partner in München dargestellt, um anzudeuten,wie Muster der individuellen Erfahrungmit makroökonomischer Theorie korrespondieren.Prinzipiell finden Wanderungsbewegungen immervorwiegend von materiell ärmeren in reichere Regionenund Länder statt. Es sind Beschäftigungs- und(Weiter-)Bildungsmöglichkeiten, die Migranten anlocken:der Traum von einem besseren Leben. Generationenvon Auswanderinnen und Auswanderernaus Deutschland, die Verfolgung aus religiösenoder politischen Gründen entkommen wollten,suchten oft in der neuen Welt jenseits des Atlantikeine neue ökonomische und soziale Perspektive –mit einigem nachhaltigen Erfolg. Früher gingenMigrationstheorien von der Annahme aus, dassMigrantinnen und Migranten nach zweckrationalökonomischemKalkül handeln: Nach diesen Modellengeht es den Menschen um das nüchterne Abwägenzwischen dem Nutzen des Wanderns oderBleibens. Diese Push-Pull-Modelle der Erklärungvon Migrationsursachen (die im Grunde den Versuchdarstellen, makroökonomische Modelle auf dieEbene der individuellen Entscheidungsfindung herunterzubrechen)wurden in den letzten Jahren umandere Aspekte ergänzt. 17 Vor allem aus den Gesellschaftswissenschaftenkritisierte man die Reduzierungder handelnden Personen auf den Homooeconomicus.Wichtige bisherige Annahmen zu Ursachen derMigration werden aus dieser Perspektive relativiert,ergänzt oder gar revidiert. Zum Beispiel geht mannicht mehr davon aus, dass die Hauptherkunftsregionender Migration die allerärmsten sind, sonderndie sich bereits in Entwicklung befindlichen.Das bedeutet, dass ökonomische und bildungs-politische Entwicklung keine Bremse der Migrationdarstellt, sondern Ab- und Auswanderung sogarfördert. Zweitens: Durch die Verbreitung von Kommunikations-und Informationssystemen sowiedurch fallende Transportkosten und Individualisierungstendenzenin Gesellschaften weltweit sehenMenschen eher die Möglichkeit, andere Perspektivendurch Arbeitsmigration zu erproben – statt sichals „Opfer“ der Armut zu begreifen. Eine weitere,für unsere Thematik wichtige „Ursache“ ist dieExistenz von ethnischen Gemeinschaften, von Communities,im Zielland. Dadurch kann eine „Kettenmigration“entstehen: Es gibt die Verwandten, Bekanntenaus dem eigenen oder dem Nachbardorf,man kennt die (echten oder fabulierten) Geschichtendes Erfolgs der Ausgewanderten und will auchdaran teilhaben. Solche Netzwerke sind dann fürAnreisende eine Anlaufstelle oder ein Netz für dieUnterstützung über einen längeren Zeitraum. 18Ein Interviewpartner und Kenner vor allem dertürkischen Szene in München beschrieb diese Bereitschaftunter den Landsleuten, Neuankömmlingeungeachtet ihres Aufenthaltsstatus zu unterstützen.Vor allem in der Not würde man helfen. Allerdingshaftet nicht selten denjenigen ein Stigma an, diesich zu lange auf Kosten der anderen in Deutschlandaufhalten, das wären die „Touristen“, eineBezeichnung mit in diesem Zusammenhang negativemBeigeschmack im Türkischen:Es gibt in der Tat den Begriff „Tourist“ aufTürkisch, der einen äußerst negativen Beigeschmackhat. Das ist derjenige, der auf Kostender anderen lebt. Ziel der Leute war es, vondiesem Status möglichst schnell wegzukommen(da wird u.U. bei den Menschen zu Hausegelogen: Ja, er habe jetzt schon Papiere …).(INT 2)Was die persönliche Motivation in Bezug aufArbeitsmigration betrifft, lässt sich zusammenfassendsagen, dass eine ganze Reihe von Faktorenfür diese Entscheidung ausschlaggebend seinkönnen. Die Existenz von bestehenden ethnischenNetzwerken (oder „Brückenköpfen“ für transnationaleWanderungsbewegungen) stellt einenZusammenhang dar, der genauso relevant ist vordem Hintergrund der Flucht als Motivation. 19Flucht als Hintergrund für das Verlassen des Heimatlandeskann eine Reihe von Ursachen haben.Zunächst geht es oft um unmittelbare individuelleVerfolgung aufgrund der politischen Überzeugung,der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion usw.(vgl. Genfer Konvention). Es spielen aber auch andereGründe für die Entscheidung zu fliehen, wieKrieg, Bürgerkrieg, ökologische Katastrophen undökonomische Destabilisierung durch soziales und


17wirtschaftliches Chaos, eine Rolle. Im Rahmen derEinwanderungsdebatte wurde die Öffentlichkeitauch auf die Bedeutung der nichtstaatlichen undder geschlechtsspezifischen Verfolgung aufmerksam,die mit politischer Instabilität einhergehenkann. Es muss an dieser Stelle nicht weiter thematisiertwerden, dass diese kurze Auflistung der individuellenGründe für Flucht keine annähernde Entsprechungim Asylverfahren des Aufnahmelandesund im individuell begründeten Anspruch auf Asylfindet. Es besteht eine große Diskrepanz zwischendem subjektivem Erleben der Flüchtlinge einerseitsund der staatlichen Gestaltung des Asylprozessesandererseits. Die Folge ist die recht niedrige Anerkennungsratebei Asylbegehren. Rein rechtlichbetrachtet ist es auch äußerst schwierig, die Grundlagefür den Nachweis der individuellen Verfolgungzu erweitern, sieht man vom Mechanismus derKontingentflüchtlinge ab. An dieser Stelle ist diepolitische Willensbildung entscheidend.Allerdings: Vor dem Hintergrund des realen Auswanderungsdrucksfür die Menschen – oft auseiner Mischung der oben skizzierten Motive – undnoch zusätzlich der restriktiven Handhabung legalerKanäle der Arbeitsmigration seitens der reichenLänder klaffen die Welten zunehmend auseinander.Es ist für viele einzelne Menschen auf der Fluchtund für ihre im Zielland aufnehmenden Communitysethisch-moralisch nicht nachvollziehbar, warumsie in einer verzweifelten, existenzbedrohenden politischen,ökonomischen und sozialen Lage keinerechtlich abgesicherte Aufnahme mit Perspektivefinden. Dieser gewissermaßen „mentale“ Hintergrundist eine wesentliche Erklärung dafür, dassmanche Flüchtlinge die Illegalität in Deutschlandirgendwann „wählen“, wenn sie keine Chanceeiner Bleibeperspektive im Asylverfahren (mehr)erkennen.3.2 MotiveNun zur Motivation für die Aus- und Einreise derBetroffenen selbst. Im folgenden Abschnitt behandelnwir die Themen Flucht, materielle Bedürftigkeit,persönliche Bindungen mit dem Zielland, Abenteuerbzw. Neugierde und den Wunsch auf Weiterqualifikation.20Somit setzen wir als Erstes unsere Darlegung mitdem Thema Flucht für die Einzelpersonen fort.Flucht und Verfolgung als Motivation für die Einreiseund irgendwann für den illegalen Aufenthaltsind im Rahmen der Untersuchung direkt durchGespräche mit Betroffenen und auch durch Aussagenvon Vertretern verschiedener Gemeinschaftenangesprochen worden. Manchmal ist die Flucht vorpolitischer Verfolgung im Heimatland der ausschlaggebendeGrund für den Aufenthalt. Im Falle desInterviewpartners ILL 12, der jetzt einen geregeltenStatus hat, verursachten die kriegerischen Auseinandersetzungenin seiner Heimatregion auf demBalkan seinen Aufenthalt als Deserteur in Deutschlandohne Papiere. Er konnte nur durch die Unterstützungdes ethnischen Netzwerks (in diesem FallZufallsbekanntschaften am Hauptbahnhof) in derersten Phase überleben. Dadurch, dass traumatischeErlebnisse aus dem Krieg ihn vollauf beschäftigten,waren Vorstellungen, sich ordnungsgemäßbei der Ausländerbehörde anzumelden, in den erstenMonaten seines Aufenthaltes sehr weit weg.Menschen mit Fluchthintergrund leben aber nichtselten mit einem zwiespältigen Verhältnis zu ihrerethnischen Gemeinschaft, wenn sie keinen Status(mehr) haben. Denn Communitys, die als „klassische“Asylbewerber- und anerkannte Flüchtlingsgruppenaus außereuropäischen Ländern inDeutschland leben, sind sich bewusst, dass sieerfasst sind. Aus dem asiatischen Bereich könnteman die Afghaninnen und Afghanen, die Kurdinnenund Kurden aus der Türkei und dem Irak nennen.Aus Südasien trifft dies auf Menschen aus Sri Lankazu. Aus Zentral- und Nordafrika trifft dies ebenfalls16Es sei aber auf die theoretische Auseinandersetzung mit verschiedenenMigrationstheorien von Massey u.a. hingewiesen:Massey, D.S./Arango, J./Hugo, G./Kouaouci, A./Pellegrino, A./Taylor,J.E. (1998): Worlds in Motion – Understanding International Migrationat the End of the Millenium. Oxford 1998. Besonders anschaulichzur Verknüpfung von Migrationsursachen und dem gewähltenMigrationsweg ist auch das Essay von Jeremy Harding: The Uninvited:Refugees at the Rich Man’s Gate. London 2000.17Siehe z.B. Arbeiten von Straubhaar, T. wie: Neuere Entwicklungenin der Migrationstheorie. In: WiST, Heft 5/95, S. 243–248.18Vgl. Treichler, Andreas: Von der Zuwanderungs- zur Einwanderungspolitik?In: IZA, 1-2002, S. 13–19.19Vgl. Treichler, A. w.o.a.: „Demnach finden transnationale Arbeitsmigrationennicht zwischen beliebigen Ländern statt, sondern esbestehen zwischen den Herkunfts- und Aufnahmeländern vonMigranten wirtschaftliche, politische, kulturelle und soziale Beziehungsverhältnisse.Entsprechend bilden Herkunfts- und Zuwanderungsländerim Rahmen internationaler sozialer Ungleichheiteneigene Migrationssysteme, -regime oder -räume aus.“ S. 15.20Vgl. hierzu Stalker, P.: International Migration. Oxford 2001,S. 20–39.


18für Bewohnerinnen und Bewohner aus einer Reihevon Ländern – von Togo über Algerien bis nachUganda – zu. Diese Erfassung seitens der Behördenbedeutet eine erhöhte Sichtbarkeit und auch Kontrollintensitätfür die betroffenen ethnischen Gruppen.In solchen Gemeinschaften werden Menschenzwar immer wieder statuslos (siehe dazu nächstesKapitel Rechtlicher Rahmen), sie bedeuten aberauch ab dem Moment der Illegalität für ihre Landsleuteeine beträchtliche Gefahr. Denn allein die Beherbergungeines Menschen (und seien es engeVerwandte) ohne gültigen Aufenthaltsstatus kanneine Gefängnisstrafe nach sich ziehen. Gesprächspartnerinnenund Gesprächspartner aus solchenFlüchtlingsgemeinschaften haben signalisiert, inwelch einem Dilemma sie sich gefangen sehen:Einerseits verspürt man die solidarische Verpflichtungzu helfen, andererseits besteht das Risiko, dieeigene Zukunft in Deutschland (und vielleicht dieder Angehörigen) zu gefährden. Ein Vertreter einerafrikanischen Gemeinschaft hat die Isolation derFlüchtlinge und Asylbewerber, die in diese Rechtlosigkeithineinrutschen, anschaulich beschrieben:„Und wenn man sich einen Menschen vorstellt,der in Illegalität lebt, der kann sich nichtheilen lassen, er kann nicht arbeiten – wiekann er sein Leben weiterführen? … Oder erkann irgendwann einmal seine Probleme vergessenund in die Disko oder so gehen, umSpaß zu haben. Er ist noch nicht tot. Aber erhat Schwierigkeiten … Und ein anderes Problemzum Beispiel: Also, er kann auch nicht seineLeute besuchen, seine alten Freunde kanner nicht besuchen. Es ist schon eine Gefahrfür ihn, auf die Straße zu gehen und zuFreunden zu gehen.“ (ILL 10)Die materielle Bedürftigkeit durch eine für aussichtslosgehaltene wirtschaftliche Situation war fürviele Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnerdie wichtigste Motivation für die Einreise nachDeutschland. Für Migrantinnen und Migrantenosteuropäischer (z.B. ILL 1) oder lateinamerikanischerHerkunft beispielsweise ist diese Motivationoft mit unrealistischen Vorstellungen verbunden.Der eine, über mehrere Jahre illegal in Deutschlandlebende junge Mann meinte, in seiner osteuropäischenHeimat haben alle Menschen das Bild vonDeutschland als dem „gelobten Land“ im Kopf. SeineSicht der Dinge ist ganz klar, jene des leistungsorientiertenArbeitsmigranten: Er wollte eine guteArbeit finden, eine Perspektive für sich aufbauen,weil er zu Hause keine für sich gesehen hatte. Erzog im Interview einen Vergleich mit anderen Landsleuten,viele davon würden nach einem besserenLeben im Westen streben, aber nicht alle:… die Gründe, warum man illegal lebe, seienimmer die gleichen: Er kenne zwar viele Ganoven,der Grund sei aber trotzdem immer dieSuche nach einem besseren Leben – auchwenn viele in seinem Heimatland sich mit denschlechten Lebensumständen letztlich zufriedenerklären. Neulich war er da und ein Freund,der es schwer hat, wollte keine Hilfe annehmen,um nach Deutschland zu kommen.Er akzeptiert die Situation, wie sie ist. (ILL 1)Vergleichbar, aber doch anders ist die Motivationeines Paares aus einem lateinamerikanischen Land,das seit einigen Jahren in der Illegalität in Münchenlebt. Entscheidend war auch für sie die ökonomischePerspektivlosigkeit im Heimatland gewesen. ImZuge von Verschuldung und sozial verheerenden„strukturellen Anpassungsmaßnahmen“ des internationalenWährungsfonds liegt ihr Heimatland sozialund wirtschaftlich darnieder. Ihnen ging es vorallem darum, Schul- und Studiengebühren für ihrevier Kinder abzusichern. Zu Hause haben sie keineMöglichkeit mehr dazu gesehen. Obwohl sie keineVorstellung von Deutschland hatten (angeblichschlugen sie einen Atlas auf und entschieden sich„spontan“ für dieses Land mitten in Europa) 21 , sindsie hierher gekommen und sehen sich doch von derHärte der Realität als Sans Papiers in Deutschlandbitter getroffen. Geld haben sie zwar für die (vonden Großeltern betreuten) Kinder regelmäßig überweisenkönnen, aber die Demütigungen und Belastungen(Wohnsituation, Arbeit, Entqualifizierung,psychischer Stress) stehen in keinem Verhältnisdazu. (ILL 6)Es gibt Migrantinnen und Migranten aus einerganzen Reihe von Ländern (z.B. aus Asien oderAfrika), für die diese materielle Bedürftigkeit einganz wesentlicher Antrieb für die Auswanderungsentscheidungist. Sie wollen ökonomischem undsozialem Chaos – fast immer mit politischer Unterdrückunggepaart – entfliehen und für sich undihre Angehörigen durch Geldverdienen in der Fremdeeine Perspektive aufbauen. Das ist auch zunächstdie klassische Zuwanderungsperspektive des ausländischenArbeitnehmers, zumindest was die ökonomisch-sozialeSeite betrifft. Wenn allerdings die einzigeMöglichkeit der Aufnahme in ein reiches Landim Stellen eines Asylantrags besteht, dann spielenwirtschaftliche Motive zwangsläufig eine Rolle. Esist historisch gesehen aber eine Entwicklung dermodernen Zeit, die ökonomisch begründete Auswanderungsmotivationzu verteufeln (StichwortWirtschaftsflüchtlinge); solche Auswanderergruppenwurden früher eher als Leistungsträgerangelockt und für ihre (technische, ökonomische)Initiative und ihren Pioniergeist gerühmt. 22


19Manchmal spielen persönliche (Ver-)Bindungen zuMenschen in Deutschland eine entscheidende Rollefür die Einreise und den (meist späteren) illegalenAufenthalt. Hier ist vor allem die eng umschriebenegesetzliche Grundlage der Familienzusammenführungals Problem zu nennen, weil viele Formen derverbindlichen Beziehung und Verwandtschaft darinnicht vorgesehen sind. An dieser Stelle können wirzwei Beispiele von Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnernzitieren, um die Vielfalt der Einreise-und Bleibemotivation aufzuzeigen (das ThemaIllegalität durch Familienzusammenführung wirdausführlicher im nächsten Kapitel behandelt).Im ersten Fall handelt es sich um eine Frau lateinamerikanischerHerkunft, die seit zirka zwei Jahrenin Deutschland lebt. Sie konnte visumfrei einreisen.Ihre Tochter und ihr Sohn leben beide in Deutschlandund sind legal. Der Sohn studiert und ist miteiner deutschen Frau verheiratet. Das Paar hat eingemeinsames Kind, das von der Gesprächspartnerinbetreut wird. Nebenbei kann sie etwas Geld durchPutzen verdienen. Sie will in Deutschland bleiben,bis das Kind in den Kindergarten kommt. Sie siehtes als ihre primäre Aufgabe an, sich um das Enkelkindzu kümmern. Sie nimmt ihren fehlenden Aufenthaltsstatusbilligend in Kauf, weil sie sich diefamiliäre Verpflichtung zur Priorität gemacht hat.(DISK 2, Gesprächspartnerin 4)Das zweite Beispiel ist ein männlicher Gesprächspartner,ebenfalls lateinamerikanischer Herkunft(aber aus einem anderen Land), der seit vier Jahrenohne Papiere in Deutschland lebt. In seinem Fall ister wegen der Beziehung zu seiner Freundin gekommen,die schon ein Jahr in Deutschland lebte. Mittlerweilebesteht zwar diese Beziehung nicht mehr,andere Familienmitglieder sind aber nachgereist undhalten sich mit ihm in München auf. (ILL 11)21Diese für die lebensplanungsorientierten Mitteleuropäer eherbefremdliche Spontaneität in zentralen Fragen wurde von einemKenner der lateinamerikanischen Szene bestätigt: Es sei immerwieder erstaunlich, wie wenig sich viele Migrantinnen und Migrantenim Vorfeld mit der Lebenswirklichkeit hier auseinander gesetzthätten. (EXP 6)22Ein Beispiel hierfür war die Anwerbung der französischen Hugenottendurch den „Soldatenkönig“ Friedrich Wilhelm I. von Preußenam Anfang des 18. Jahrhunderts.Eine große Gruppe, die unter diese Kategorie fällt,sind die Ehepartnerinnen und Ehepartner ausaußereuropäischen Ländern (in der Regel sind esFrauen), deren Status vom Ehemann abhängt. DieProblematik der daraus entstehenden Abhängigkeitist inzwischen hinlänglich bekannt: Diese Frauenerhalten zwar mittlerweile einen eigenen Aufenthaltsstatusnach zwei (statt früher vier) Jahren, Fälle vonGewalt und Missbrauch kommen aber nicht seltenvor; oder diese Partnerinnen werden einfach verstoßen,weil sie den Ehemännern nicht mehr gefallen:Dadurch werden sie illegal (siehe Kapitel zurSituation von Frauen).Nicht selten spielt der Wunsch nach Abenteueroder (Reise- und beruflicher) Erfahrung eine großeRolle, vor allem bei jungen Menschen. Eine Gesprächspartnerinaus einem osteuropäischen Land,die zwei Jahre in München unangemeldet als Aupairund Reinigungskraft arbeitete, sagte, dass dieMotivation, Deutschland kennen zu lernen, etwasanderes zu erleben und auch die Sprache zu lernen,ausschlaggebend waren. Sie ist ausgebildeteErzieherin, hatte im Heimatland im Kindergarten gearbeitet.Das Erlebnis der Illegalität war für sie zwarbelastender als vorgestellt, sie konnte aber trotzdemin ihren Augen wertvolle Erfahrungen persönlicherund beruflicher Art sammeln. (ILL 5)Auch eine Gesprächspartnerin aus Lateinamerikabetonte mehrmals im Interview, wie wichtig Neugierdeund Reiselust für sie seien. Sie hält sichmittlerweile seit zehn Jahren in Deutschland auf.Ein Auszug aus dem Gesprächsprotokoll verdeutlichtdieses Interesse und auch die Umwege, die zueinem langjährigen Aufenthalt ohne Papiere führenkönnen. Deswegen wird diese Stelle des Protokollsetwas ausführlicher zitiert:Es war nicht geplant, dass Frau B. nachDeutschland kommt. Sie wollte ursprünglichin die USA, bekam aber kein Visum.Im Heimatland arbeitete sie für ihren Bruderals Sekretärin. Dieser bezahlte ihr dafür einenFlug nach London. Sie wollte in Europa herumreisen.Sie kam nicht als Emigrantin nachEuropa. Frau B. hatte nur einen Monat inLondon geplant und dementsprechend wenigGepäck dabei. Sie blieb sechs Monate.Nach diesen sechs Monaten reiste sie einenMonat lang per „Railway“ durch Europa.Schon zu dieser Zeit wusste sie, dass sie nichtmehr in ihr Heimatland zurückwollte. Sie fandgroßes Interesse an den fremden Kulturen.Durch die Reisen in verschiedene Länder siehtsie nicht nur ihre eigene Kultur, sondern auchsich selbst anders.Der Rückflugtermin nach Hause ist währendihrer Reise abgelaufen. Sie machte deshalbeinen Zwischenstopp in Deutschland, umgenügend Geld für den Rückflug zu verdienen.Über Bekannte in London lernte sie Leute inDeutschland kennen, die ihr weiterhalfen. InDeutschland suchte sie nach Arbeit und fandauch bald etwas.Das verdiente Geld reichte sowohl für denRückflug als auch für Reisen nach Österreich,Ungarn und Frankreich. Dort traf sie sich mit


20ihrem Bruder an der Côte d’Azur und machtedrei Wochen Urlaub. Sie besaß seit Londonkein Aufenthaltsrecht oder Visum. (ILL 1 (K))Danach ist die Gesprächspartnerin zwar in ihrHeimatland zurückgeflogen – aber mit einemRückflugticket, mit dem sie nach Deutschlandzurückkam. (Es wurde nicht in Erfahrung gebracht,wie dies zu schaffen war.) Sie hatte nämlich „wegender Arbeit zu wenig Zeit, Deutschland richtigkennen zu lernen“ gehabt. Sie ist seitdem hier,bedauert aber, dass ihr der fehlende Aufenthaltsstatusdas Reisen sehr erschwert.Der Wunsch nach Weiterqualifikation kann für dieMigrantinnen und Migranten auch einen Teil derMotivation darstellen. Dies ist auch mit dem letztenPunkt verknüpft. Dieses Motiv ist z.B. bei der weitervorne zitierten Gesprächspartnerin aus Osteuropaangeklungen. Andere haben auch diese Vorstellungformuliert, zumindest als Wunsch vor der Abreise.Man hofft durch Erweiterung der Sprachkenntnisse,unterschiedliche berufliche Erfahrungen und aucheine dadurch erworbene Flexibilität im Umgang mitden Anforderungen des Arbeitsmarktes die eigenenChancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. DieWirklichkeit ist aber, dass die meisten mit der Zeiteher eine Entqualifizierung erleben, auf die wir imDetail später zu sprechen kommen werden. Wichtigist hier aber, sich die ursprünglichen Absichten derHandelnden zu vergegenwärtigen: Vor der Einreisehaben die wenigsten die Vorstellung gehabt, langjährigin der Illegalität zu verharren, sondern kraftder eigenen Leistungsfähigkeit voranzukommen,Positives zu erleben und aus den eigenen Fähigkeitendas Beste zu machen.3.3 EinreisewegDie Ausführungen zum Einreiseweg nach Deutschlandbeziehen sich nicht nur auf den geografischenWeg, sondern auch auf Modalitäten wie Einreisemit Visumpflicht oder visumfrei sowie auf die Rolleder Schleusung und falscher Papiere. Es handeltsich dabei um eine Zusammenfassung der wichtigstenErkenntnisse aus der Erhebung. 23Ein wesentlicher Unterschied bezüglich des illegalenAufenthaltes besteht zwischen innereuropäischenWanderungsbewegungen und denjenigen aus außereuropäischenLändern. Grundsätzlich gilt, dasses für Menschen aus dem gesamten Osten Europaseinschließlich der Länder der ehemaligen Sowjetunioneinfacher ist, ein- und auszureisen. Dies kann sogarin Formen von Pendelmigration münden, 24 d.h. dieBetreffenden können oft relativ einfach hin- undherreisen. Sie kommen meistens über den Landweg.Ob mit visumpflichtiger oder visumfreier Einreise –viele Zuwanderinnen und Zuwanderer sind mobil.Man fährt regelmäßig zurück, aus privaten odergeschäftlichen Gründen. Insbesondere für die EU-Beitrittsländer ist ein Prozess der Vorbereitung aufMitgliedschaft in der Gemeinschaft in vollem Gange.Dies hat für den Auf- und Ausbau von wirtschaftlichenBeziehungen Konsequenzen, eine davon istdie größere Mobilität von Arbeitskräften – formellund informell. Es entstehen Netzwerke mit regelmäßigemKontakt in bestimmten Beschäftigungsbereichen,d.h. Pendler aus bestimmten Regionenbauen eine Beziehung mit Arbeitgebern auf – dieökonomische Dimension im Bereich der Illegalitätwerden wir später etwas genauer betrachten. Diebereits erwähnten ethnischen Netzwerke sind Anlaufstellenfür die Neuankömmlinge und übernehmenoft eine Vermittlerfunktion nach den Marktregelnvon Angebot und Nachfrage. Ein weiteresbesonderes Merkmal: Wichtig ist auch für diesePersonen, dass man im Falle von Krankheit odereiner anderen Notlage einfach nach Hause fahrenkann.Ein wichtiger Punkt aus der Sicht der Pendelmigrantinnenund -migranten selbst ist: Sie betrachtensich oft nicht als Einwanderinnen und Einwandererohne gültige Papiere, sondern als Touristinnen undTouristen bzw. Besucherinnen und Besucher, dieschwarz arbeiten. Denn oft achten sie darauf, dasssie nach knapp drei Monaten (in der Regel die Dauerdes berechtigten Aufenthalts als Tourist oder Besucher)wieder ausreisen. Da diese Gruppe üblicherweisekeine Niederlassungsabsicht hat, betrachtensie sich guten Gewissens als einfach illegal (d.h.ohne gültige Arbeitserlaubnis) und nicht doppeltillegal (zusätzlich ohne gültige Aufenthaltspapiere).Die Rechtsauslegung scheint eindeutig zu sein,dass diese Pro-forma-Einhaltung der Aufenthaltsbestimmungen(d.h. immer nach elfeinhalb Wochenaus- und wieder einzureisen) zulässig ist. 25Die Rechtsprechung dagegen nimmt in der Regeleindeutig Stellung: Solche Pendelmigrantinnen und-migranten aus Osteuropa werden, wenn sie erwischtwerden, meist von den Richterinnen undRichtern wegen illegalen Aufenthalts verurteilt. Sie23Für ausführliche Anmerkungen zur Einreisethematik siehe dieStudie mit dem Schwerpunkt „Situation an der ,grünen Grenze’“von Jörg Alt.24Siehe für Beispiele des deutsch-polnischen Pendelverkehrs mitSchwerpunkt der Migrantenperspektive Cyrus, N.: Grenzkultur undStigmamanagement. Mobile Ethnographie und Situationsanalyseeines irregulär beschäftigten polnischen Wanderarbeiters in Berlin.In: kea – Zeitschrift für Kulturwissenschaften Nr. 10, 1997, S. 83–104;und Cyrus, N.: Komplementäre Formen grenzüberschreitender Migration:Einwanderung und Mobilität am Beispiel Polen. In: Schmals, K.(Hrsg.): Migration und Stadt. Entwicklungen, Defizite, Potentiale.Opladen 2000, S. 115–135.


21lassen nämlich nicht gelten, dass die Angeklagtenin puncto Aufenthalt unwissentlich widerrechtlichgehandelt haben. Damit wird ihnen eine De-facto-Niederlassungsabsicht unterstellt. (Anmerkungeneines Rechtsexperten, EXP 30)Die Situation von Migrantinnen und Migrantenaus anderen Erdteilen ist komplizierter. Sie müsseneinen längeren und teuren Einreiseweg auf sichnehmen. Kommen sie als Touristinnen und Touristenbzw. als Besucherinnen und Besucher mitVisumspflicht, ist das Datum der Einreise sofortersichtlich. Beschließen sie, länger als erlaubt zubleiben, müssen sie bei Kontrollen mit der Aufforderungzur Ausreise oder mit Abschiebehaft rechnen.Kommen sie visumfrei ins Land, ist entscheidend,ob sie einen Stempel bei der Einreise erhalten.Hat man keinen Stempel, ist nicht nachzuweisen,wann man eingereist ist. Einreisende nach Deutschlandkommen beispielsweise in anderen EU-europäischenLändern an, wo die Kontrollen als wenigerstreng gelten. Man reist weiter nach Deutschlandund hat u.U. kein Einreisedatum im Pass, da mandie Schengenaußengrenze der EU irgendwo andersüberschritten hat und ohne Stempel durchgehenkonnte. Mit oder ohne Stempel eines anderen EU-Einreiselandes ist es oft schwer nachzuweisen, wielange sich der Betreffende in Deutschland aufhält.Die überwiegende Mehrheit dieser Einreisendensind wirklich Touristinnen und Touristen bzw. Besucherinnenund Besucher, die nach spätestensdrei Monaten wieder weg sind. Darunter ist aberein bestimmter Prozentsatz, der entweder vonAnfang an – aus welchen Gründen auch immer –länger bleiben und arbeiten will oder der sich währenddes Aufenthalts dazu entschließt. Denn denAufenthaltsstatus zu ändern, um offiziell bleiben zukönnen (d.h. ohne Ausreise und Wiedereinreise miteinem anderen Dokument), ist so gut wie unmöglich.Die Konsequenz: Sie bleiben einfach. Im Englischenbezeichnet man dies Gruppe dementsprechendals Overstayers. Für diese Menschen ist dieAusreise ein viel größeres Problem als für die Osteuropäerinnenund Osteuropäer. Das bringt eineReihe von Problemen mit sich bezüglich Familienkontakten,Reisefreiheit generell, Krankheit usw.Je länger sie bleiben, mit umso härteren Strafenmüssen sie rechnen. Das wissen die außereuropäischenMigrantinnen und Migranten auch. Insofernklappt für sie – so könnte man es bildhaft betrachten– die Falle im Laufe der Zeit allmählich zu.Schließlich gibt es die Gruppen, die mithilfe vonSchleusung (d.h. sie werden „eingeschleust“) undSchleppern nach Deutschland gebracht werden.An dieser Stelle ist es wichtig, zwischen verschiedenenFormen zu unterscheiden. 26 Es gibt die ausgesprochenschwerstkriminellen Schlepperbanden, diez.B. Mädchen aus Osteuropa mit falschen Versprechenund gefälschten Arbeitsverträgen nach Westeuropalocken, um sie in die Zwangsprostitution zuverkaufen. Es gibt aber auch Schleuserbanden, dieihre Tätigkeit als ein Geschäft in einer bestimmtenMarktnische betrachten. Hier ist die Bandbreite der„Dienstleistungen“ und auch der Haltungen derSchleuser groß: Die „Kundinnen und Kunden“können Opfer von äußerster Brutalität werden odergegebenenfalls mit ihrem Vermittler über das Preis-Leistungsverhältnis als Klientin oder Klient gleichberechtigtstreiten. Im Folgenden werden zweiBeispiele für diese Palette an Schleusungs- undVermittlungsleistungen nach München dargestellt.Der erstzitierte Gesprächspartner beschreibt dieSchleusungserfahrungen seiner Landsleute ausdem asiatischen Raum:Hintergrund ist die Tatsache, dass sein Landeinfach arm ist. Die Menschen sind aber auchOpfer der Lügen der Schleuser, die vomgroßen Geld im Westen erzählen. Es werden$ 8.000 verlangt, es wird ihnen gesagt, siesollen dann Asyl beantragen und sie werdenzurechtkommen. Sie glauben diese Geschichte,weil sie unter dem großen Druck stehen,die Familie ernähren zu müssen. Deutschlandsei nach den Erzählungen das „Schlaraffenland.“In Wirklichkeit aber landen sie in derAbschiebehaft …Sie haben auch erhebliche finanzielle Belastungen,sie müssen womöglich Schulgeld zuHause für die Kinder zahlen, es gibt die Schuldenfür die Fahrt nach Deutschland. Und dieRolle der Schleuser? Die Route führt überRussland nach Prag, die Frauen werden oftunterwegs vergewaltigt und hier zur Prostitutiongezwungen. (EXP 24)25„So erfüllt den (Straf-)Tatbestand (Anm.: des § 92 Abs. 1 Nr. 1AuslG) nicht, wer sich lediglich in Form von kurz aufeinanderfolgenden Kurzaufenthalten unter drei Monaten gem. § 1 Abs. 1DVAuslG im Bundesgebiet aufhält. Denn selbst bei einer zeitlichzusammenhängenden Folge von solchen Kurzaufenthalten liegenjeweils selbständig zu beurteilende Aufenthalte vor, die keineAufenthaltsgenehmigungspflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AuslGentstehen lassen (VGH BW, Beschl. v. 4.4.1995, NVwZ-RR 1996, 58,58).“ Aus: Hailbronner, K.: AuslR, Rdnr. 11 zu § 92 AuslG. Die Voraussetzunghierfür ist aber, dass der bzw. die Betreffende keineErwerbstätigkeit aufnimmt.26Vgl. Alt, J.: Illegal in Deutschland, S. 89–138; und auch Alt, J.(Vortrag): Motive und Mechanismen illegaler Migration. FachkonferenzIllegal in Deutschland, 16.–17.5.2001 in Erfurt.


22Dagegen sprach eine Interviewpartnerin aus Lateinamerikaüber die in ihrem Fall erfolgten Schleusungwie eine enttäuschte Kundin bezüglich einer Dienstleistung.Sie sei seit fünf Jahren in Deutschland. EinDeutscher war unterwegs in ihrem Heimatland,habe für $ 2.000 ein Angebot (ein „Vermittlungspaket“)unterbreitet: Neben demTicket könnte sie für diesen Preis eine Unterkunftfür eineinhalb Monate plus Essen inMünchen erhalten. Sie habe sich erkundigt,wie es mit der Arbeit wäre. „Kein Problem“,war die Antwort. Sie könne mindestensDM 2.500 im Monat verdienen. Nachdemsie da war, hat sie immer nach Arbeit gefragt,bekam aber keine; sie wurde mit neun anderenLandsleuten in einem Einzimmerapartmentuntergebracht. Von den Mitbewohnern wurdesie ermutigt, sich gegen den Betrug zu wehrenund ihr Geld zurückzuverlangen. Sie hatihr Geld auch schließlich zurückbekommen.Danach hörte sie, dass dieser „Gauner“ mitdem Trick aufgehört habe. (DISK 2, Gesprächspartnerin5)Für Menschen aus Afrika liegt ein recht bekannterWeg nach Europa in der Überquerung des Mittelmeerszwischen Marokko und Südspanien bzw.Süditalien. Manche dieser Menschen finden nachDeutschland. Auch hier ist eine regelrechte Industriezur Einschleusung von Menschen ohne gültigePapiere entstanden. Vor den Küsten Südeuropasfinden dramatische Verfolgungsjagden statt, beidenen die Küstenwache – meist erfolglos – versucht,die Scafisti (italienische Schlepper) in ihrenTurboschnellbooten mit menschlicher Ladung zufangen. Man schätzt, dass mindestens zirka 200 bis300 Menschen im Jahr durch Kentern seeuntüchtigerBoote ertrinken, aber auch dadurch, dass sievon den Schleusern in Notsituationen aus denSchnellbooten geworfen werden. Einerseits stellendiese Praktiken erlebte Grausamkeit für die Migrantinnenund Migranten dar. Aber der MigrationsforscherJeremy Harding macht andererseits daraufaufmerksam, dass diese „Dienstleistungsbranche“lediglich perverser Ausdruck des Verrats an den verzweifeltenMenschen sei: Sie werden durch Armutund Unterdrückung fortgetrieben und zugleich vonder reichen Welt mit aller Macht fern gehalten.Zwischen diesen übermächtigen Kräften werdendie einzelnen Menschen zerrieben; jene Schleuser,die ihre Klienten korrekt behandeln, so argumentierter, retten Menschenleben und bieten verzweifeltenMenschen eine erforderliche Dienstleistung an:„We think of agents, traffickers and facilitatorsas the worst abusers of refugees, but whenthey set out to extort from their clients, whenthey cheat them or despatch them to theirdeaths, they are only enacting an entrepreneurialvision of the disdain which refugeessuffer at the hands of far more powerfulenemies – those who terrorise them andthose who are determined to keep them atarms length … When traffickers treat theirclients properly, however, they interrupt thecurrent of contempt. Above all, they savelives. In the end the question of good or badintentions is less important than the fact thatpeople like the scafisti provide a service fordesperate people, to whom all other avenueshave been closed.“ 273.4 Der Markt für falsche PapiereAusweispapiere sind ein zentraler Bestandteil desMigrationsprozesses. Die „Echtheit“ eines Ausweisesoder Passes ist die Beurteilungsgrundlage für dieGewährung eines Aufenthaltsrechts; davon könnenganze Lebensperspektiven abhängig sein. Es gehtum Arbeit und Verdienstmöglichkeiten (z.B. Gewerbeaufmachen), das Recht auf einen Studienplatz,Familienzusammenführung, Bewegungsfreiheit undsehr viel mehr. Bürgerinnen und Bürger der reichenLänder machen sich oft nicht klar, welches Privilegmit dem Besitz eines „harten Passes“ verbunden ist(d.h. einen Pass eines der reichen Länder, der u.a.relativ ungehinderte Reisefreiheit und De-facto-Niederlassungsmöglichkeit in fast allen Ländern –unter entsprechenden Voraussetzungen – ermöglicht).Vor diesem Hintergrund kann man Papiere aus derSicht der Migrantinnen und Migranten als immenswichtigen Schlüssel oder Mittel für den Zugang zueiner anderen Welt und einem anderen Leben begreifen:Es geht um unmittelbar existenzielle Fragen.In der Tat basieren vor allem in Deutschland grundsätzlichePrinzipien der staatlichen Ordnung undauch der Rechtsstaatlichkeit selbst auf ordentlicher,nachprüfbarer Dokumentation, vom schriftlichnachvollziehbaren Dienstweg des Amtvorgangsüber Ausführungsbestimmungen der Gesetzestextebis ins letzte Detail bis hin zur ordnungsgemäßenAnmeldung (und Kontrollierbarkeit) des einzelnenBürgers. Diese Lebensorganisation auf der Grundlagevon schriftlicher Regelungsdichte bestimmtwesentlich die Existenzbedingungen für Migrantinnenund Migranten ohne gültige Papiere. Darausentsteht ein Markt für falsche Dokumente.Mittlerweile sind falsche Papiere oft von sehr guterQualität, denn der Markt muss mit seinen „Leistungen“mithalten. Aus der Sicht des auf der Vorstel-


23lung von einer schriftlich geregelten Systematikaufgebauten Staates ist die Unterminierung dieserOrdnung durch falsche Papiere nicht nur ein Verbrechen,sondern ein Anschlag auf die Grundfestedes staatlichen Selbstverständnisses: Dieses Handelnlöst große Unsicherheit aus. Es gilt daher, diesekriminelle Industrie zu bekämpfen, um an denWerten einer dokumentarisch geordneten Weltfestzuhalten.So prallen völlig unterschiedliche Haltungen bezüglichSinn und Wert von Dokumenten aufeinander –was aber nicht heißt, dass die einzelne Migrantinbzw. der einzelne Migrant immer bedenkenlos falschePapiere für sich besorgt oder besorgen würde,hätte sie bzw. er Gelegenheit dazu. Hier ist diePalette der Einstellungen groß. Der folgende kurzeUmriss der Situation beschreibt ebenjene Haltungenund trifft Aussagen zu Schwerpunkten des Marktesin der Großstadt München.Zuerst muss man zwischen einer Art Binnenmarktund einem Außenmarkt unterscheiden.Nach Aussagen verschiedener Gesprächspartnerinnenund Gesprächspartner scheint München keingroßes Zentrum für gefälschte oder falsche Reisedokumentationzu sein (Pässe, Visen usw.). 28 Esgibt sicher lukrative Nischen, aber der Schwerpunktliegt auf dem „Besorgen“. Wie es ein Interviewpartnerosteuropäischer Herkunft formulierte,kann man Papiere über Bekannte „bestellen“,sie werden in einer bestimmten Stadt im Heimatlandhergestellt und dann geliefert. DieKontaktperson sagt immer von sich, sie seiselbst nicht beteiligt, kenne aber jemanden,der … Solche Papiere können der Einreisenach Deutschland dienen oder auch demKurzaufenthalt mit Weiterreise: Er berichtetevon Landsleuten, die sich durch eine „Agentur“im Heimatland vermitteln lassen. Es werdenVisen für die Arbeit bei der Messe inMünchen (bei einem bekannten Arbeitgeber)ausgestellt, dann reisen die Leute von hier ausweiter nach Spanien, um Arbeit zu suchen.(ILL 1b)Falsche Dokumente können oft ein integraler Bestandteileines „Leistungspakets“ bei der Schleusungsein. Ein weiterer Gesprächspartner mit viel Erfah-27Harding, J.: The Uninvited. In: London Review of Books, 3.2.2000,S. 8. Vgl. Alt, J. w.o.a.28Die Münchner Polizei unterscheidet zwischen folgenden Kategoriender falschen und gefälschten Dokumente (Statistik des Jahres2000): Es gab insgesamt 530 Fälle von: Totalfälschung; Bildfälschung,d.h. Bild verfälscht; Original, nachträgliche Verfälschung;echte Dokumentation, Daten verändert; falsche Identität; falscherReisepass; falscher Führerschein.rung in der lateinamerikanischen Szene berichteteebenfalls von einer ihm bekannten „Agentur“ ineinem Land. Es war ihm mit der Zeit aufgefallen,dass Menschen aus einer bestimmten ländlichenGegend in der Not immer wieder bei ihm in Münchenaufgetaucht waren. Sie erzählten ähnlicheGeschichten, hatten sogar die Adresse seiner Einrichtungals Teil der „Dienstleitung im Gastland“angeboten bekommen. Es handelte sich im Ausreiselandum einen Vermittler, der nicht nur die entsprechende(falsche) Dokumentation für die Einreiseseiner Klienten besorgte, sondern ihnen aucheine Menge falscher Informationen mit auf denWeg gab. Dieses Muster ist keine Seltenheit. DerInterviewpartner berichtete sogar von Anzeigen imHeimatland mancher Zuwanderer, wodurch dieSchleuser ihre Kundschaft ansprechen:„Er hat sogar von Anzeigen in seinem Herkunftslandgehört, Tenor: ‚Bauen Sie sich einneues Leben in Europa auf.‘ Sie bekommeneine Adresse zum Wohnen, eine Arbeitsstelleangeblich vermittelt, letztendlich bekommen sieeine Liste von sozialen Einrichtungen als Teildes Pakets und zahlen $ 4.000 dafür.“ (EXP 6)Es gibt aber Netzwerke mit Fluchthintergrund, diedie Organisation falscher Papiere in direkten Zusammenhangmit der immer enger gestalteten Asylpolitikstellen. Nach dieser Lesart war es die restriktiveAnerkennungspolitik und -praxis ab 1993, dieviele Menschen in die Lage brachte, zwischen Abschiebung,freiwilliger Rückkehr oder illegalem Aufenthaltwählen zu müssen. Ein Gesprächspartner(selbst Betroffener) mit Einblick in Überlebensstrukturenetlicher Gemeinschaften mit Flucht- undVerfolgungsproblemen berichtete dazu:„Also, für die Leute, die sich entschieden hierzu bleiben, gab es zwei Möglichkeiten: Entwederganz ohne Papiere untertauchen oder mitfalschen Papieren leben. Also, mit einem falschenPass, das war besser, als ganz ohnePapiere zu leben. Viele haben sich Pässe gekauft.Der französische Pass hat mich etwa1.000 DM gekostet. Ein französischer Personalausweiskostet zwischen 300 und 500 DM.Die Albaner haben sich eher italienische Papierebesorgt. Die sehen eher aus wie Italienerund sie sprechen manchmal Italienisch. DieNordafrikaner sprechen Französisch. Da wares logisch, dass wir uns französische Pässegekauft haben. Die anderen, also z.B. Afrikaneraus dem anglophonen Afrika, die haben englischePässe besorgt.“ (ILL 3 (S))Während der Markt für internationale Reisedokumentein München selbst nicht sehr groß zu sein


24scheint, ist der Binnenmarkt (d.h. der Markt fürDokumente für den innerdeutschen amtlichen Gebrauch)entsprechend der Nachfrage ausgeprägt.In mehreren Interviews wurde auf den Markt fürKrankenversicherungskarten hingewiesen. Es gibteinen offensichtlichen Bedarf bei Menschen ohneAufenthaltsstatus, sich durch eine (Schein-)Versicherunggegen Krankheit oder Konsequenzen einesUnfalls abzusichern. Preise können mehrere tausendD-Mark betragen. Ebenso gibt es einen Marktfür von den Behörden verlangte Dokumente, z.B.Geburtsurkunden und Heiratsurkunden.Dies kann groteske Formen annehmen: Eine Organisationberichtete von mehrfachen Erfahrungenihrer Klientinnen, von denen seitens der lokalen BehördePapiere verlangt wurden, die im Heimatlandin der Form nicht existieren. Dies führt dazu, dasssie diese nicht existenten Dokumente von Fälschernherstellen lassen! (EXP 26)Abschließend müssen wir festhalten, dass die Existenzeines „florierenden“ Marktes für falsche Dokumenteverschiedener Art das eine ist, die Bereitschaftder potenziellen „Kundinnen und Kunden“,davon Gebrauch zu machen, aber etwas anderes.Zur Illustration dazu die Aussage aus einem Interviewmit einem seit einigen Jahren in Münchenlebenden illegalen Migranten lateinamerikanischerHerkunft. Sein Lebensweg ist kompliziert, aber eswäre sein sehnlichster Wunsch, legal in Deutschlandbleiben zu können. Er ist gefragt worden, welcheMöglichkeiten er für sich dazu sehen würde:Persönlich wünscht er sich, eine Frau zufinden und bleiben zu können. Sie soll einePartnerin sein, eine Deutsche, dadurch könnteer Arbeit und Aufenthalt offiziell bekommen.Würde er dafür bezahlen? Nein! Es soll eineLiebesheirat sein. Hat er je überlegt, sich falschePapiere zu besorgen? Nein, das kommtnicht in Frage. Auf die Frage, ob aus moralischen,finanziellen oder vielleicht praktischenGründen, antwortet er einfach noch mal:Nein, es kommt nicht in Frage. (ILL 11)Auch wenn nicht explizit ausgeführt, wurde imLaufe des Interviews deutlich, dass es für diesenGesprächspartner vorwiegend moralisch-rechtlicheBedenken sind, die ihn vom Erwerb falscher Dokumenteabhalten. Er will eine Lebensperspektive inDeutschland erhalten, weiß aber nicht wie. DieserGesprächspartner ist einer von vielen Menschen, dieerst nach legalem Aufenthalt illegal geworden sind.


4 Wie wird ein Mensch illegal?Rechtlicher Rahmen des illegalenAufenthalts. Einige Fallkonstellationen254.1 Kategorien des illegalenAufenthaltsIn diesem Kapitel wollen wir der Frage nachgehen:Welche Kategorien von Menschen ohne Papiere inMünchen lassen sich feststellen? Dabei versuchenwir den Hintergrund dazu zu erläutern und zubeschreiben, wie es zur Illegalität kommt. Es kannzwischen den Kategorien Überschneidungen geben:Die gelebte Wirklichkeit der einzelnen Migrantinbzw. des einzelnen Migranten ist oft komplexer,als Beschreibungen wiedergeben können. Danachwerden wir einige Fallbeispiele aus der Studie kurzdarstellen, um die Bandbreite der biografischenBesonderheiten zu zeigen, die mit einem Lebenin der Illegalität einhergehen können.Bereits im letzten Kapitel wurde die große Gruppeder Overstayers erwähnt, jene mit Touristenvisumoder sonstigem Sichtvermerk in ihrem Pass aus anderen(z.B. geschäftlichen) Gründen legal Einreisenden,die sich meist drei Monate berechtigt aufhaltendürfen: Sie bleiben länger als erlaubt und werdendadurch illegal.Es gibt Menschen aus dem kriminellen Milieu,die nach Deutschland kommen, um Straftaten wieRaub, Drogenschmuggel oder Wirtschaftskriminalitätzu begehen. Innerhalb der Wohnbevölkerungder illegalen Migranten bilden sie allerdingseine sehr kleine Gruppe und sind als getrenntesMilieu zu betrachten: Sie verfügen über ihre eigenenNetzwerke bezüglich Aufenthalt, Papiere undLogistik für gezielte Verbrechen. Die Menschenohne gültige Papiere im Sinne dieser Studie, diesich eher möglichst gesetzestreu und unauffälligverhalten wollen, sind für sie die „kleinen Fische“,es sei denn, die Betreffenden können zu bestimmtenkriminellen Hilfsdiensten als Drogenkurier oderÄhnlichem erpresst werden (z.B. durch ihre Verschuldungan Schlepper). 29Herkömmlich wird oft vom Bild der illegal lebendenEinwanderin bzw. des illegal lebenden Einwanderersausgegangen, die oder der vorwiegend aus ökonomischenGründen diesen Status gewählt hat. DieseGruppe ist unter den „Illegalen“ in der Tat eine große.Durch die Überbetonung dieser Gruppe wirdaber übersehen, auf welch vielfältige Art und WeiseAusländerinnen und Ausländer in Deutschland indie Illegalität abrutschen können. An dieser Stellewerden die wichtigsten von den unterschiedlichenin Interviews festzustellenden Gruppen genannt. 30Im Rahmen des Familiennachzugs gibt es eineganze Reihe von Problemen. Die Bestimmungenlassen nur sehr enge Verwandtschaftsverhältnissefür den Nachzug nach Deutschland gelten. Sokann man ältere Familienmitglieder nur im Fall„außergewöhnlicher Härte“ legal nach Deutschlandeinreisen lassen. 31 Aufgrund eines kulturell erweitertenVerständnisses von der Verpflichtung hilfsbedürftigenVerwandten gegenüber kann dadurchein großes Dilemma entstehen. Ein Beispiel aus derUntersuchung: Der im Herkunftsland lebende Großvaterverstirbt, die Großmutter (70 Jahre alt) mussnach dem Familienehrenkodex von dem in derdeutschen Migration lebenden ältesten Sohn undseiner Familie versorgt werden. Wie soll das gehen?Die Oma kommt zu Besuch, sie kümmert sich umdie Enkelkinder, ist fast immer zu Hause. Solange sienicht krank wird, fällt sie nicht weiter auf, die Familieist aber einem großen psychischen Druck ausgesetzt.Als die alte Frau tatsächlich krank wird, kannsie nur mit der Krankenkarte einer anderen Frauvon einem Arzt behandelt werden. Die Frau leidetständig unter der Angst, entdeckt zu werden.(EXP 1 (K))Solche Fälle stellen zwar aus der Sicht der Betroffeneneine extreme Belastung dar; nach den üblichenKriterien für die Ausländerbehörde sind sie abermeist keine Beispiele von „außergewöhnlicher Härte“.So klaffen subjektives Empfinden und offizielleBeurteilungsmaßstäbe weit auseinander.Probleme haben auch die Kinder über sechzehnJahre, die von den Eltern (oder einem getrenntlebenden Elternteil) nicht angemeldet wurden. 32Dies ist oft ein Versäumnis aus Unwissenheit.Dadurch aber driften die Minderjährigen in dieIllegalität ab.Lederer merkt zur potenziellen Größe dieser umfassendenGruppe der Familienangehörigen an:„Aufgrund der meist engen Einbindung derillegal aufhältlichen Familienmitglieder in dassoziale Netz der Familie darf angenommenwerden, dass diese Gruppe in sozial relativsicheren Verhältnissen lebt und nicht sehrauffällig ist. Bei Familienangehörigen von inder Bundesrepublik lebenden Drittausländernohne Nachzugsberechtigung scheint ein Potenzialfür illegale Zuwanderung zu bestehen,da zirka fünf Millionen Drittausländer in derBundesrepublik leben.“ (Lederer, S. 20)29Vgl. Uihlein, H.: Menschen in der Illegalität – ein vernachlässigtesProblem. In: IZA, 1-2002, S. 39–45.30Für eine umfassende Darstellung der Fallgruppen von Migrantenohne Aufenthaltsstatus siehe Lederer, H.: Illegale Ausländerbeschäftigungin Deutschland. Bamberg 1997, S. 17–22. Vgl. dazuMünz, R. u.a.: Illegal anwesende und illegal beschäftigte Ausländerinnenund Ausländer in Berlin. Berlin 2001, S. 10–11.31Im Falle einer sog. Beistandsgemeinschaft nach § 22 AuslG.32Die Situation dieser Kinder wird sich mit dem neuen Zuwanderungsgesetzvoraussichtlich erschweren, da das Nachzugsalter aufzwölf Jahre herabgesetzt wird.


26Es gibt aber auch große Probleme mit der Familienzusammenführungfür Asylbewerberinnen undAsylbewerber und anerkannte Flüchtlinge nachdem § 51 AuslG. („kleines Asyl“). Die Zeiträume(d.h. erst nach fünf Jahre Anerkennung), ökonomischenBedingungen (hohes Einkommen) undVorgaben bezüglich Wohnraum (hohe Quadratmeterzahlenpro Person) sind für diese sozialeGruppe so hoch gesteckt, dass manche unter derbereits langjährigen Trennung leidenden Familiensich gezwungen sehen, diese Bestimmungen zuumgehen. 33 So reisen die Angehörigen nach undhalten sich ohne gültigen Aufenthaltsstatus auf. Indiesen Fällen handelt es sich aber auch um engsteVerwandtschaftsverhältnisse (z.B. Ehepartnerinnenund Ehepartner, siehe unten Fallbeispiel D, S. 28).Es gibt die Studierenden, deren Aufenthaltsbewilligungennicht bis zum Abschluss des Studiums verlängertwerden, meist weil sie die Regelstudienzeitenüberschritten haben. Zum einen sind für viele dieSprache und die Bewältigung von kulturellen Fremdheitserfahrungenin Deutschland wesentliche Gründefür eine unvorhergesehene Verzögerung des Studiums,zum anderen würde eine Rückkehr ins Heimatlandohne den ersehnten Abschluss (oft untergroßen Entbehrungen von der Familie zu Hausefinanziert) in ihren Augen eine Schande bedeuten.Also bleiben sie ohne Aufenthaltstitel. Noch dazuhat oft der Aufbau von persönlichen Beziehungenin Deutschland zu einer Verwurzelung in diesemLand und in der Lebensweise geführt. Insgesamtalso wird die Rückkehr mit großer Ambivalenzbetrachtet (siehe Fallbeispiel A, S. 28). Es entstehteine Mischung aus persönlichen und ökonomischenMotiven, die dazu führt, dass die Studierendenohne gültige Papiere ihren Abschluss zu machenversuchen. Unter Umständen versuchen sie auchihren Aufenthalt längerfristig abzusichern (z.B.durch Heirat).Betrachtet man die Situation von Frauen, gibt es dieAupair-Mädchen, die sich in eine besondere Abhängigkeitvon der Gastfamilie begeben. Manche werdenvon der Arbeitgeberin gar nicht erst angemeldet,erfahren diese Tatsache aber lange Zeit nicht.Andere geraten in Schwierigkeiten, wenn sie aufgrundvon unerträglichen Bedingungen die Familiewechseln wollen, ihr Status aber vom Aufenthaltbei dieser einen Familie abhängig ist. Solche jungenFrauen tauchen u.U. dann unter, sind in besondererWeise von der Solidarität innerhalb des ethnischenNetzwerkes abhängig (siehe unten Beispiel F, S. 28).Besonders gravierend in menschenrechtlicher Hinsichtist die Problematik der von oft unter falschenPrämissen nach Deutschland hergelockten Frauen,die mehr oder minder unter Zwang in der Sex-industrie arbeiten und deren Statuslosigkeit nureines von etlichen Erpressungsmitteln des Arbeitgebersbzw. Zuhälters darstellt. 34Im späteren Kapitel zur besonderen Situation vonFrauen werden neben der letztgenannten Gruppeauch die Ehefrauen besprochen, die durch Auflösungeiner Ehe mit einem Aufenthaltsberechtigtenihren eigenen Status verlieren (dies kann aber auchbei Männern eintreten).Als besondere Kategorie zu betrachten sind dieAsylbewerberinnen und Asylbewerber, die entwederendgültig abgelehnt wurden oder keineChance einer Anerkennung mehr sehen und untertauchen.Manchmal können es ganze Familien sein,obwohl ihre Chancen, in der Illegalität zu überleben,meist von Beobachtern als gering eingeschätzt werden.Sie fallen nämlich sofort auf.Die Motivation ist jedenfalls Furcht vor der Rückführungin ein Land, das negative oder gar traumatischeAssoziationen hervorruft. 35 Für viele ist imLaufe der Jahre Deutschland Lebensmittelpunktgeworden. Immer wieder berichten im Asylbereichtätige Professionelle von der Panik von Einzelpersonenoder (seltener) Familien vor der Abschiebung,die dann nach jeder noch so irrationalen Möglichkeitdes Versteckens oder Entkommens suchen.Sie hegen den Wunsch, in ein anderes Land weiterzuwandern,dabei verfügen sie oft nicht über diedafür notwendigen finanziellen Mittel, Kontakteund Untergrund-Know-how als schon längst inDeutschland erfasste Personen, um diese diffizileAufgabe zu bewältigen. Ein in der Asylarbeit vorwiegendmit Asiaten Tätiger beschrieb die Denkweiseabgelehnter Asylbewerber in dieser kritischenLebensphase (sie denken):„Jetzt habe ich keine Chance mehr in Deutschland,aber ich habe auch keine Chance mehrzu Hause … In der Zeit als Asylbewerber hörensie schon von verschiedenen Möglichkeiten,von der Tschechei oder von Schweden.Ihnen ist es sehr bewusst, sie wissen abernoch nicht, wie sie das machen … und dasschaffen sie nicht … bleiben ewig lange in der33Eine Familienzusammenführung für Asylbewerber ist allerdingsmöglich, wenn der/die Angehörige „keinen alternativen Aufenthaltsort“hat, z.B. im Herkunftsland.34Vgl. hierzu Dokumentation eines Seminars an der FH Münchenunter Leitung von Prof. Dr. M. Rerrich: Anonym illegal – Wege undLebenssituation illegaler Migrantinnen in der BRD. München 2000.35Vgl. eine Entschließung des deutschen Ärztetags von 1999: „Ausstellungeiner ‚Reisefähigkeitsbescheinigung‘ unter Missachtungfachärztlich festgestellter Abschiebehindernisse wie z.B. Traumatisierungenist mit den in der ärztlichen Berufsordnung verankertenethischen Grundsätzen nicht vereinbar.“ Zitiert in: Gierlichs, H.-G.:Katastrophale Folgen: Gutachten über (traumatisierte) Asylbewerber.In: Dr. med. Mabuse 132 (Juli/August 2001), S. 38–40.


27Illegalität mit der Hoffnung, dass sie alle Voraussetzungen(auf Anerkennung) irgendwannerfüllen könnten.“ (EXP 8)In diesem Zusammenhang machten Gesprächspartnerinnenund Gesprächspartner auf einenFaktor aufmerksam, der zu dieser (irrationalen, verzweifelten)„Entscheidung“ für die Illegalität führenkann. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die vorder Abschiebung oder Aufforderung zur Ausreisestehen, leben schon seit etlichen Jahren in derBundesrepublik. Sie haben in dieser psychischenKrisensituation schriftliche Aufforderungen zurAusreise womöglich ignoriert oder verdrängt.Die Konsequenz: Sie finden in dieser letzten Phasenicht mehr die Zeit, ihre Angelegenheiten in angemessenerArt und Weise zu regeln. Die Abschiebungbzw. Ausreise geschieht vor diesem Hintergrundmanchmal so schnell, dass sie ihr Geld nichtmitnehmen können oder Besitz abgeben müssen(an Caritas und Sozialwerke). Solche Erfahrungensprechen sich im ethnischen Netz herum. Sie führenu.U. zum Abtauchen der Ausreisepflichtigen.Denn Zwang wird als massive Ungerechtigkeit seitensdes deutschen Staates empfunden. Innerhalbder ethnischen Netzwerke sprechen sich vor allemdie Fälle herum, die als besonders grausame undrücksichtslose Abschiebungen aus der Sicht derbetroffenen Gruppen gelten: Viele Einzelpersonenziehen für sich die Konsequenz, sich einer solchenErniedrigung nicht auszusetzen. Ein Abtauchen indie (womöglich aussichtslose) Illegalität kann dieKonsequenz sein. Dieser Mechanismus wird vonmanchen als Beispiel für eine Form der Illegalisierungbetrachtet.Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner mitlangjähriger Erfahrung in der Asylarbeit machtenaber auch auf den Zusammenhang zwischen dauerhaftemunsicheren Status und der Entscheidung,während des Asylverfahrens oder als Geduldete abzutauchen,aufmerksam. Hier geht es darum, dassdie Betroffenen von den staatlichen Zuwendungennicht leben können oder wollen. Dann rechnen siesich bessere Chancen aus, als Untergetauchte –zumindest eine Zeit lang – überleben zu können.Ein Mediziner legte diese Problematik so dar:„… dieser Nicht-Status der Duldung bedeutet,dass die Menschen z.B. ihren Sozialhilfeanspruchentzogen bekommen können.Das führt in nicht geringem Maße zu einemAbtauchen in den Großstädten.“ (EXP 17)Emotional besonders belastend – auch für die ausführendenBehördenvertreterinnen und Behördenvertreter– ist die endgültige Abschiebung oder erzwungeneAusreise im Falle von unbegleiteten Minderjährigen,die nach einer endgültigen Ablehnungim langjährigen Asylverfahren in ein für sie fremdgewordenes, meist mit schlimmen Bildern verbundenesLand zurückkehren sollen. Sie haben prägendeJahre ihres Lebens in Deutschland ver- underhebliche Integrationsleistungen vollbracht. Nichtselten sind sie verzweifelt. Eine Panik kann entstehen:Völlig unvorbereitet darauf und in Verkennungder Tragweite ihres Handelns entschließen sie sichunter Umständen unterzutauchen. Solche Fällekönnen in einer Tragödie enden.Schließlich sei die Gruppe der Arbeitsmigrantinnenund Arbeitsmigranten genannt. Die Mischung ausökonomischen, sozialen und privaten Gründen, diezur Arbeitsmigration ohne Aufenthaltsstatus führenkann, ist im letzten Kapitel beschrieben worden.Osteuropäerinnen und Osteuropäer können ausdiesen Gründen Formen der Pendelmigration erproben.Menschen außereuropäischer Herkunftdagegen entschließen sich zu einem auf mehrereJahre angelegten Migrationsschritt. Wie ein seitetlichen Jahren in München lebendes Paar ausLateinamerika im Interview rhetorisch zum Thema„Motive“ zurückfragte: Da sich ihr Heimatland imökonomischen und sozialen Chaos befinde, wie solltensie die Schulausbildung und das Studium ihrervier Kinder außer durch „niedere“ Dienstleistungstätigkeitenhier im reichen Westen finanzieren? (ILL 6)Betrachten wir die Lebensläufe der betroffenenMenschen, wird deutlich, dass wir nicht von statischenGrößen des legalen oder illegalen Statusreden, sondern oft von einer psychisch belastendenaufenthaltsrechtlichen Dynamik im Leben derEinzelpersonen. Menschen können eigentümlicheBiografien mit Brüchen durchleben, nach dem Muster:legal – illegal, wieder legal und wieder Verlustdes legalen Status usw. Ein Gesprächspartner ausdem Spektrum der Politik hat von seinen Erfahrungenmit Migrantinnen und Migranten mit solchenunebenen Lebenswegen berichtet:„… die Leute jetzt, die sind legal hier, dannrutschen sie in die Illegalität rein, dann findensie einen Weg – wie auch immer –, wieder indie Legalität zu kommen, sind wieder ein, zweiJahre legal, weil sie einen Nachfolgeantraggestellt haben, weiß der Teufel was, dann sindsie wieder illegal. Also, ich kenne doch relativviele Ausländer, die immer einen ganz gebrochenenAufenthalt haben, also illegal, legal, ander Grenze zur Ausweisung, dann wieder legal,dann illegal, dann ausgewiesen, dann wiedereingereist, also, es ist unglaublich … aberjemand, der immer so einen leicht unsicherenAufenthalt hat, hat immer so eine ganz gebrocheneAufenthaltsbiografie.“ (EXP 11)


28Die folgenden skizzenhaften Beispiele aus der Untersuchungdienen der Illustration dieser Aussage.Interviewpartnerinnen und Interviewpartner zeigendurch ihre Lebensläufe, aus welch unterschiedlichenGründen Menschen zeitweise oder langjährigohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben können.Die Wege in die Illegalität sind so vielfältig undkomplex wie die Ausländer- und Asylgesetzgebungselbst.Die Auswahl der dargestellten Fälle erfolgt nachKriterien der Repräsentativität des ganzen Samplesder Untersuchung: Dabei handelt es sich um vierFrauen und sechs Männer, ein entsprechenderProporz nach ethnischer Herkunft und der Bandbreiteder vorhandenen Illegalitätsprobleme.4.2 Darstellung kurzerFallbeschreibungenBeispiel A: Studentin aus Lateinamerika, seit elfJahren in München. Ein Jahr am Anfang als Aupair-Mädchen illegal (nicht angemeldet). Lange Zeit alsStudentin dann legal, aber Studium noch nicht abgeschlossen,dadurch nach elf Jahren nochmalsvon der Illegalität bedroht. Probleme: Vgl. mit vielenStudenten während und nach dem Studium (auchdas Problem während des Aufenthalts: Wie sollman Geld verdienen – durch „Schwarzarbeit“?).Problem: dauerhafte Unsicherheit. Am Ende desStudiums droht wieder die Illegalität, sie will aberin Deutschland bleiben.Beispiel B: Arbeitsmigrant aus Osteuropa, seit fünfJahren in München. Kam herein mit Visum alsSprachschüler. Lebte und arbeitete zwei Jahre mitden legalen Papieren des Bruders (Student). Jobüber Studentenservice bei einer Software-Firma imVertrieb, wurde angesehener Kollege. Musste Beförderungspostenablehnen (er wäre für den osteuropäischenMarkt zuständig gewesen), da bei denvielen Geschäftsreisen seine falschen Papieren aufgeflogenwären. Jobbt seitdem wie viele Landsleuteauf dem Bau; hat gesundheitliche Probleme. Entqualifizierungsproblematik.Versuch der Legalisierungdurch Zweckehe. Problem: dauerhafte Unsicherheit.Beispiel C: Arbeitsmigrant aus Nordafrika, seit zehnJahren in München; mit falschen Papieren unterwegs,Kurze Zeit in Haft. Versuchte durch HeiratLegalisierung zu erreichen, wurde um sein Geld dafür(DM 10.000) betrogen. Legal seit Anerkennungseines Asylantrags. Arbeit im Reinigungsgewerbe.Sehr dichte Organisation des ethnischen Netzwerks,Ansprechpartner und „Arbeitsvermittler“ für Landsleute;Remissen (Geldsendungen) nach Hause sehrwichtig (DM 1.000 im Monat, vor allem kleine Rentedes Vaters für die Versorgung der Restfamilie wirddadurch ergänzt); Gewöhnung an den Westen(Kleidung, Lebensstil) bei muslimischen Moralvorstellungen.Thema: Durchlaufstationen (Overstayer,falsche Papiere, Haft, Asyl).Beispiel D: Männlicher anerkannter Flüchtling ausdem Balkan, seit sieben Jahren in München. Zunächstals Asylbewerber, seit einem Jahr anerkannt.Feste Stelle in mittelständischem Betrieb (angelernteTätigkeit). Problem Familienzusammenführung: dieAngehörigen kommen und bleiben illegal, Frau undSchwester (Betreuung des Kleinkindes): Familie bleibtimmer zu Hause in der Wohnung. Sie hoffen aufeine Genehmigung des Zuzugs. Thema: Versorgungder Angehörigen, d.h. der Besuch, der bleibt.Beispiel E: Arbeitsmigrant aus Lateinamerika, seitfünf Jahren in München. Arbeit als Schreiner (gelernt)und Haus- und Reparaturmeister; Beschäftigungbei einem Arbeitgeber, der sehr unterstützendist. Zwei Kinder nachgezogen, auch illegal,zwei Enkelkinder (in Deutschland geboren, angemeldet).Keine falschen Papiere, mehrere Kontrollen,kurze Inhaftierung, danach Freilassung. KeineRemissen, da die Familie hier ist. Starker Wunschnach Legalisierung. Wichtige Themen: Geburt derEnkelkinder; besondere Rolle des Arbeitgebers.Beispiel F: Aupair-Mädchen aus osteuropäischemLand, in München zwei Jahre; wurde von der Gastfamilienicht angemeldet; schwere Arbeitsbedingungen,niedrige Bezahlung; keine Chance, Sprachkurszu besuchen. Wechselte die Familie. BesonderesProblem: gleiche ethnische Herkunft wie die Familie,ergo kein Anspruch auf Aufenthaltstitel als Aupair. 36Beispiel G: Männlicher anerkannter Flüchtling afrikanischerHerkunft, nicht in D. wohnhaft; wurdefestgenommen während der Durchreise. Er hatteseinen Reiseausweis mit EU-einheitlichem Etikettnicht bei sich. Seine Dokumente in italienischerSprache wurden bei der Kontrolle durch die Polizeinicht für echt erachtet; sechs Monate Abschiebehaft,bevor die Echtheit seines Aufenthaltstitelsanerkannt wurde und er wieder ausreisen durfte.36Es ist nach gegenwärtigem Stand des Gesetzes nicht möglich,einen Aufenthaltstitel für ein Aupair-Mädchen der gleichen ethnischenHerkunft wie einer ausländischen Gastfamilie (d.h. mit dergleichen Muttersprache) zu bekommen – es sei denn, die Umgangsprachein der Familie ist Deutsch. Der Aufenthalt soll demErlernen der deutschen Sprache dienen. Dies ist besonders problematischfür solche ausländischen Eltern, die zur Sprachförderungdes Kindes bzw. der Kinder im Alltag ein Aupair aus dem Herkunftssprachraumholen wollen.


29Probleme: fehlende Koordinierung bei der Prüfungseiner Dokumentation, Bedingungen in der Abschiebehaft.Diskriminierungserfahrungen (Anm.:einer von zwei solchen Fällen im Sample).Beispiel H: Frau lateinamerikanischer Herkunft, inDeutschland seit zehn Jahren (nach absolviertemStudium zu Hause). Motivation: Neugierde und Reiselust;Arbeit im Reinigungsgewerbe („keine Problemedamit“); gutes soziales Netz; keine großen Probleme– außer fehlender Reisemöglichkeit. Würde„gerne Steuern zahlen“, wenn sie legal werdenkönnte. Overstayer.Beispiel J: Mann nordafrikanischer Herkunft, seitsieben Jahren in München. (Liebes-)Ehe mit einer„Landsmännin“ mit Aufenthaltsrecht, Dauer vierJahre, danach Scheidung, Verlust des Status,besorgt falschen Pass; nach acht Monaten bei Behördenkontrolleerwischt, drei Monate Gefängnis;Asylantrag, Zuteilung Ostdeutschland; Arbeit alsKüchenhilfe und Reinigungskraft, pendelt unerlaubterweisezwischen München und ostdeutscherStadt. Probleme: kaum ein Auskommen (beziehtArbeitslosenhilfe, kann nicht davon leben), Rechtsstreitigkeiten,fehlende Perspektive.Beispiel K: Frau lateinamerikanischer Herkunft, seit15 Jahren in Deutschland (mit einer kurzen Unterbrechungim Heimatland). Als Studentin eingereist,seit etlichen Jahren ohne Papiere; Bindung u.a.durch Familienangehörige hier (legal: Tochter, Enkelkind);Probleme: kein fester Wohnsitz, fast keineEinkünfte, Abhängigkeit von männlichen Bekanntschaften,Gesundheitsprobleme, große psychischeBelastung durch fehlende Perspektive.Es waren zwei Damen, Mutter und Tochter,die seit zwanzig Jahren in Deutschland illegalsind – es fällt aber niemandem auf. Die Mutterosteuropäischer Herkunft und seit zirka dreißigJahren in Deutschland – war mit einem Deutschenverheiratet gewesen, der vor zirka zwanzigJahren starb. Nach dem Tod fiel sie in eintiefes psychisches Loch, das sie über Jahre fürden Alltag lebensuntüchtig machte. Währenddieser Zeit ist ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen,dann hat sie sich nicht mehr getraut,zur Ausländerbehörde zu gehen. Sie hat immergearbeitet, hatte aber eben keinen legalenAufenthalt. Ihr Arbeitgeber kannte sie seit langem,es war kein Problem für ihn, sie zu beschäftigen.Ihre Tochter war außerehelich indie Ehe gekommen (so hatte sie kein eigenesAufenthaltsrecht durch den Vater), sie absolvierteerfolgreich das Gymnasium, war abergenau wie ihre Mutter völlig illegal. Sie kamnun, als Dreißigjährige, auch durch Jobbenüber die Runden. (EXP 30)Der Interviewpartner zeigte den zwei Damen dieOptionen auf, empfahl ein „Aufdecken“ des Sachverhalts,was natürlich mit erheblichen rechtlichenKonsequenzen verbunden gewesen wäre. Die Klientinnenbedankten sich für die Information, batenum Bedenkzeit und meldeten sich nie wieder. DerGesprächspartner geht davon aus, dass sie weiterhinin der Illegalität ausharren und ihre gesamteLebensführung danach richten, nicht aufzufallen.Abschließend in diesem Kapitel soll der besondereFall einer Frau und ihrer Tochter geschildert werden,die selbst keine direkten Interviewpartnerinnenwaren. Es war nicht selten, dass Expertinnen undExperten aus unterschiedlichen Bereichen vonbesonders anschaulichen Beispielen „gebrochenerAufenthaltsbiografien“, wie im obigen Zitat dargelegt,zu berichten wussten.Bei dieser Konstellation handelt es sich zwar umeinen Extremfall, der aber zeigt, in welcher abstrusenWeise Fehler durch Unwissenheit, Unvermögenoder auch Pech in aufenthaltsrechtlich gesehenauswegslose Situationen führen können. Der zitierteGesprächspartner wurde um rechtlichen Rat gebeten.Er beschrieb die Lage wie folgt:


305 Wohnen in der teuren StadtMünchen – wie geht das?5.1 Eine Unterkunft finden: DasProblem mit dem „Gastrecht“und Unterbringung in der Not.Preis-Leistungsverhältnis undWohnbedingungenEine Wohnung in München zu bekommen, istunter besten Bedingungen schon schwer: als Inländerinund Inländer, alleinstehend, berufstätig, mitangesehenem Beruf, hohem Einkommen – auchsolche „Traumkandidatinnen und Traumkandidaten“aus der Sicht des Vermieters haben es auf demWohnungsmarkt nicht immer leicht. Es gibt für allesonstigen Bewerberinnen und Bewerber in derGroßstadt eine ausgeklügelte Hierarchie des Wohnens.Als Migrantin und Migrant mit legalem Statussind die Standards und offenen Optionen desWohnungsmarktes ohnehin ganz andere – außerman gehört einer kleinen Elite von begehrten ausländischenExpertinnen und Experten der PMT-Klasse (professional, managerial, technical) an, vorallem im Computer-, Software- und IT-ForschungsundAnwendungsbereich.Dies bedeutet konkret für die sonstige ausländischeWohnbevölkerung: weniger Wohnraum pro Personoft zu verhältnismäßig teuren Quadratmeterpreisenbei geringem Wohnkomfort. Migrantinnen undMigranten in den deutschen Großstädten müssensich mit einem ganz anderen Preis-Leistungsverhältnisbezüglich des Wohnens insgesamtabfinden. 37Jene Migrantinnen und Migranten ohne Statusgehören aber mit wenigen Ausnahmen in nochgrößerem Ausmaß einer völlig anderen Welt an.In diesem Kapitel betrachten wir die Formen desWohnens (wie sie leben), wie sie an diese Unterkünfteherankommen, die ökonomischen Verhältnissedabei und die wesentlichen Probleme, die mitder Wohnsituation verbunden sind. Schließlich greifenwir das Thema der Wohnansprüche der Menschenauf. Bei den Schilderungen geht es grundsätzlichum Menschen, die sich von Anfang anoder relativ früh (beispielsweise nach Ablauf einesdreimonatigen Visums) ohne gültigen Status aufhalten,nicht um schon langjährig in Deutschlandlebende Migrantinnen und Migranten, die irgendwannillegal werden. Die soziale Situation dieserletztgenannten Gruppe ist eine andere.Die erste Anlaufstelle ist meist ein Bekannter oderVerwandter, bei dem man guten Gewissens dasGastrecht in Anspruch nehmen kann. Die aufnehmendeFamilie wohnt in aller Regel bereits zu normalenZeiten beengt. Meist ist der Besuch zunächsterwünscht, jede bzw. jeder stellt sich auf die vorübergehendenUnannehmlichkeiten im Wohnalltag ein.Gesprächspartnerinnen und -partner berichtetendavon, dass es zirka zwei bis drei Wochendauere, bevor die ersten Spannungen durchdie Enge und die andauernden Verpflichtungenals Gastgeber aufkommen. Viel problematischersei es bei Bekannten aus dem Heimatdorfoder der Heimatregion, denen man sichnicht persönlich, sondern lediglich durch dieRegeln der Gastfreundschaft verpflichtet fühle.Irgendwann sagt der Gastgeber trotzdem, siemüssen weg, die Familie hat Angst vor denNachbarn und überhaupt gäbe es Schwierigkeiten.38 (EXP 6)Aber wohin sollen sie gehen? An dieser Stelle kannes das erweiterte Netzwerk der Community sein,das eine wichtige Rolle übernimmt, d.h. die Besucherinnenund Besucher bzw. Migrantinnen undMigranten werden, so weit es geht, weitergereicht.Allerdings ist dies ein Reigen, der irgendwann auchein Ende hat. Auch die „Gäste“, unbeholfen in derFremde, meist nicht sprachkundig, die sich langsamihrer fehlenden Vorbereitung auf diese Situationund der daraus resultierenden Überforderungbewusst werden, fühlen sich zunehmend in derRolle des „Mitessenden“ am Abendtisch unwohl.Noch dazu kommen diejenigen aus fernen Ländernoft ohne Winterkleidung, d.h. die ganze Aktion –auch wenn sie schon lange über den Schritt nachgedachthaben – ist durch Improvisation gekennzeichnet.Sie sahen keine Chance für sich zu Hauseund kamen, ohne sich wirklich überlegt zu haben,wie es im Aufnahmeland aussieht.Es sind dann soziale und karitative Einrichtungen,die sich um verschiedene benachteiligte Gruppenkümmern, die als nächste (oder manchmal als erste)Adresse anstehen. Genaue Fragen nach demAufenthaltsstatus stehen für solche Organisationen– zumindest für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin der alltäglichen Arbeit – nicht an vordersterStelle. Es geht um offensichtliche Bedürftigkeit, hierkönnen Migrantinnen und Migranten oft über längereZeit eine Aufnahme finden – es gibt solcheMöglichkeiten für Männer wie Frauen. Ein Betroffenerschilderte im Interview, wie es ihm nach derTrennung von seiner Freundin (deretwegen er nachDeutschland gekommen war) und mit der damitverbundenen Obdachlosigkeit ergangen war. Erfand Aufnahme bei einer engagierten Institution.Dabei wurde deutlich, wie wichtig die Unterstützungin der materiellen Not aber auch auf der zwischenmenschlichenEbene für ihn war:


31Er hat in der Einrichtung im Stadtviertel Xgewohnt. Er wurde freundlich aufgenommen.Als Zimmermann war er auch nützlich für dieEinrichtung, er konnte immer wieder kleineRenovierungsarbeiten und Reparaturen durchführen.Seine Hilfsbereitschaft wurde geschätzt.Er hat keinen Kontakt mit Menschen aus derHeimat gehabt, in der Einrichtung hat er auchkaum Leute gesehen, er war immer nach siebenUhr in der Früh draußen. War es eineschwierige Zeit für ihn? Ja, er dachte viel anseine Kinder und fühlte sich einsam … Hat ereine Wohnung gesucht? Es war damals schondramatisch, es war niemand da, der ihm helfenkonnte. Er hat immer sein Gepäck in der Einrichtunglassen müssen. Er hatte nur seinenRucksack und das absolute Minimum dabei.Er war meist auf der Straße, zwischendurchwohnte er auch mal eine Woche bei einemBekannten, dann hat aber der Besitzer daraufbestanden, dass er wieder auszieht. Dann hataber eine Mitarbeiterin der Einrichtung eineWohnung für ihn organisieren können. (ILL 11)Dieser Gesprächspartner hatte das Glück, dass erirgendwann bezahlbaren Wohnraum gefunden hat.Es ist eher die Regel, dass Migranten in dieser Lageauf irgendwelche Angebote angewiesen sind, weildie Mieten für sie zu hoch sind. Menschen leben inUntermiete oft unter horrenden Bedingungen. Esbedeutet oft, dass sie einen Raum zu mehreren belegen(müssen). Betroffene berichteten von Einzimmerapartmentsmit zwanzig Quadratmetern, die vonfünf, acht oder zehn Menschen bewohnt werden.Ein Paar mittleren Alters z.B. teilt mit drei anderenseit zirka zweieinhalb Jahren ein Zimmer,das Zimmer hat zirka fünfzehn Quadratmeterund kostet DM 800. Allerdings müssen sie zirkaDM 200 Nebenkosten wegen zusätzlichenStromverbrauchs zahlen, dabei wird die Heizungnicht eingeschaltet. Der Vermieter istDeutscher. Sie haben eine Kochgelegenheit,aber keine Dusche. Die Frau wiederholte sehnsüchtigmehrmals im Gespräch, wie sehr siesich eine Dusche wünschen würde. (ILL 6)Aus der Migrationsforschung kennt man das Phänomender Ausbeutung auf dem Wohnungsmarkt:Diese Wohnungssuchenden haben nach hiesigenMaßstäben neben niedrigem Verdienst den schwerwiegendenNachteil, dass sie offiziell als Mietparteienkeinen Vertrag mit Rückgriff auf ihre gesetzlichenRechte als Mieter abschließen können. Das wissenmanche skrupellosen Vermieter auch.Es „gelten“ dann mündliche Abmachungen, dieunter Umständen von heute auf morgen keinenBestand mehr haben. 39Im Rahmen einer Diskussionsrunde machte ein Gesprächspartnermit relativ viel Einblick in die Situationvon statuslosen Migrantinnen und Migrantenüberdies darauf aufmerksam, dass Strukturen derAusnutzung von Schwäche dieser Wohnungssuchendennicht nur zwischen Deutschen undMigrantinnen und Migranten bestehen. Es ist auchbekannt, dass Migrantinnen- und Migrantennetzwerkeeine ambivalente Funktion für die „eigenenLeute“ übernehmen: Unterstützung einerseits,„Geschäftemacherei“ andererseits. Auf die Frage,was er zur Wohnsituation der Menschen sagenkönne, führte dieser Betroffene aus:„… dass es ein schwieriges Thema ist. Es gibtLandsleute, die machen Geschäfte mit denWohnproblemen der Leute aus der Region.Konkret kennt er das Beispiel DM 900 für 15Quadratmeter Schlafzimmer, Kochnische undBad zahlen zu müssen. Er hat DM 500 imVoraus zahlen müssen, er war sechs Monatedrin als Untermieter, dann hat er selbst dieÜberweisungen an den Vermieter übernommen,auf einmal war es nur noch DM 730.Dann erst merkte er den Gewinn auf seineKosten, den der Landsmann als Hauptmieterfür sich eingesteckt hatte. Er erzählt, er weißvon einem anderen Fall einer Frau, die schonam nächsten Tag ausziehen musste. Noch einenweiteren Fall kennt er: Zehn Leute lebenin einem Zimmer von zirka 20 Quadratmetern,es wird von einem Italiener verwaltet und erverlangt von jedem DM 200–220.“ (DISK 1,Gesprächspartner 4)Ein weiteres Problem bei der Wohnsituation kannaber umgekehrt sein, dass solidarische Menschensich von ihren „Gästen“ ausgenutzt fühlen.Eine Gesprächspartnerin, die selbst langjährigillegal in München gelebt hat, bot Landsleutenin der Not eine Herberge: Sie wusste aus eigenerErfahrung, wie es ist, als Migrantin ohnegültige Papiere kein Obdach zu haben. Manchmalhat sie dabei aber Ungutes erlebt. Sie hatz.B. die Erfahrung gemacht, dass „schwarz“ in37Vgl. hierzu die statistische Erhebung: Lebenssituation ausländischerBürgerinnen und Bürger in München der LH München 1997,S. 74–99.38Es ist vorgekommen, dass Mieter von bayerischen Gerichtendafür verurteilt wurden, dass sie „Illegalen“ einen Unterschlupfgeboten haben. In den Augen der Richter ging es nicht primär umdie Gewährung eines Obdachs für Menschen in der Not, sondernum Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Information eines Rechtsanwaltsbei einer Veranstaltung zum Thema Illegalität am 27.9.2001.39Vgl. z.B. Mahler, S.: American Dreaming – Life on the Marginsin the USA. New York 1994.


32ihrer Wohnung lebende Leute Diebstahl begangenhaben. Einmal hatte sie auch eineastronomische Telefonrechnung (zirka DM2.000!), weil jemand ohne ihr Wissen permanentmit dem Heimatland telefoniert hat. Auchmit der Vermieterin hat sie irgendwann wegen„unerlaubter Untervermietung“ Probleme bekommen.Dabei hat sie nie von den LeutenGeld verlangt. (ILL 14)Zu den Unterkünften, die Menschen ohne gültigePapiere finden, zählt auch eine Form von Wohngemeinschaften,in diesem Fall heißt es: Wohnräume,die von einem Migranten mit legalem Status gemietetwerden. Er nimmt dann Untermieter auf, eskommen dort etliche Landsleute – mit einem regenWechsel der „Mietparteien“ – unter. Informationenüber Arbeit und diverse Überlebensstrategien werdenan solchen Stätten ausgetauscht. Man trifftsich in der Freizeit, von der es nicht allzu viel gibt.Auch wenn solche Wohnungen zum Teil von Frauenin der Illegalität mitbewohnt werden, kann man davonausgehen, dass die „Wohnkultur“ primär vonden Männern bestimmt wird, die nicht viel Wert auf„Gemütlichkeit“ legen. Der Schwerpunkt der Existenzliegt auf Arbeit und Geldverdienen, die Wohnräumesind primär Schlafstätte und eine zweckdienlicheBleibe, um sich für die Arbeit am nächsten Tag zuregenerieren. Mehr nicht. 40Ein Interviewpartner osteuropäischer Herkunftschilderte die Wohnbedingungen in einer solchen„Männer-WG“, in der er in seiner papierlosen Zeitin München Unterschlupf fand.40Für eine sehr lebendige Schilderung des Lebens in einer „illegalenMänner-WG“ siehe den Film „Brothers in Trouble“ über Pakistani-Männer in England aus dem Jahr 1994.Er war unerfahren, mit Anfang Zwanzig nachMünchen gekommen. Ein paar Tage lang amAnfang seines Aufenthalts war der Hauptbahnhof„sein Revier“, er hat sich nicht weiter weggetraut, hat auch niemanden in München gekannt.Dann ist er von Landsleuten angesprochenworden, ob er eine Bleibe suche. Er kamin den nächsten Monaten in einer Wohngemeinschaftmit zwei älteren und drei jungenMännern unter. Auch viele Jahre später warin seiner Beschreibung der Wohnbedingungensein Entsetzen ob des verdreckten Chaos desWohnens noch deutlich zu spüren:Wenn Sie nach Wohnverhältnissen fragen –oh, es war eine Katastrophe. Überall warenKakerlaken, kein Sofa oder so was – ja, ichhatte früher – ich weiß nicht, ob Sie den Dostojewskikennen, das ist ein russischer Schriftsteller,und er hat die ganze Situation – ahm,ja, war irgendwie so … – Sie waren literarischvorbereitet? (lacht) Ja. Das war unglaublich.Nichts – es gab nur diese Betten, und zwarkeine Betten, Doppelbetten, keine Matratze,sondern nur dieses Netz – wie nennt mandas, wo die Matratze draufliegt? Und irgendeineDecke. Und ich durfte nicht einmal daschlafen, sondern auf dem Boden. (ILL 12)Unabhängig vom ethnischen Netzwerk gibt es fürMenschen mit geringem Einkommen – Deutschewie Ausländer – soziale Nischen, in denen sieunterkommen können. Es sind Wohngebiete fürMenschen am Rande der Gesellschaft. Es gibt auchmanche Wohnanlagen mit von der Ausstattungher recht einfachem Niveau (Einzimmerapartmentsmit Klo auf dem Gang). Dort leben Einzelpersonen,die teilweise aus unterschiedlichen Gründen Anonymitätund ein Randdasein suchen. Dazu gehörenauch Migrantinnen und Migranten in der Illegalität.Flüchtlingsunterkünfte sind auch Orte, wo es bedingtmöglich ist, zumindest vorübergehend, unterzukommen.(EXP 14)Dies ist aber eine kurzfristige Notlösung: Sie müssenständig damit rechnen, dass Kontrollen stattfindenoder Bewohnerinnen und Bewohner mit Wohnberechtigungsie denunzieren.5.2 Wohnen und AnsprücheGesprächspartnerinnen und Gesprächspartner mitEinblick in die Gepflogenheiten unterschiedlicherCommunitys wiesen manchmal darauf hin, dassdie Ansprüche hinsichtlich des Wohnens zum Teilganz andere sein können als nach westeuropäischenMittelschichtmaßstäben vorstellbar. Das hängt zumeinen mit kulturellen und zum anderen mit wirtschaftlichenFaktoren zusammen: Für einen Großteilder Menschheit ist der Wohnanspruch „ein Zimmerfür sich alleinnicht nur ein unvorstellbarer Luxus,sondern nicht unbedingt erstrebenswert. Aus derSicht vieler Menschen aus ärmeren Ländern ist esnämlich Zeichen einer einsamen (und vielleicht aucharmseligen?) Wohnexistenz.Darüber hinaus gibt es den spezifischen ökonomischenZusammenhang der Situation, in der sichdiese Migrantinnen und Migranten befinden, vorallem, wenn sie sich von ihrem Selbstverständnisher als Arbeitsmigrantinnen und -migranten begreifen.Sie wollen arbeiten und Geld verdienen,dazu gehört billig wohnen, bei Freunden „schwarz“,zu mehreren in einer Wohngemeinschaft oder inder eigenen Wohnung; ganz gleich wie, es heißtsparen, sparen, sparen. Ein Gesprächspartner mit


33viel Erfahrung mit einer ethnischen Gruppe ausdem asiatischen Raum beschrieb diese Motive derLeute fast wie einen Drang, eine Zwangsvorstellung:Sie leben für die Arbeit: Einer hat sein ganzesGeld in Koffern in seinem Zimmer gepacktgehalten, es waren ca. DM 30.000. Die Leutewollen bald zurückkehren. Einer war nach seinerRückkehr sehr enttäuscht, weil die von ihmregelmäßig überwiesenen Remissen (DM 500im Monat) zu Hause verplempert worden sind.Er kam danach wieder nach Deutschland undarbeitete weiter. Diesmal schickte er aber nurDM 100 im Monat in die Heimat. Weiter betontedieser Interviewpartner: Die Landsleutesind einfach anspruchslos. Sie können engund mit geteiltem Wohnraum gut leben. InBriefen an Verwandtschaft in der Heimat heißtes z.B.: „Die Gefängnisse hier sind wie Hotels.“(EXP 24)Es gibt aber, wie andere Zitate schon angedeutethaben, unter den Menschen ohne Aufenthaltsstatuseine große Palette der Wohnansprüche. Vorallem darf der Faktor Zeit nicht unterschätzt werden.Je länger man hier lebt, desto mehr passensich die Ansprüche an. Zum Teil unabhängig vomkulturellen Hintergrund kann es sein, dass sichMigrantinnen und Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis– wie jede/jeder andere/anderer auch– die Vorstellungen der weiteren Umgebung, derAufnahmegesellschaft und der Gleichaltrigen immermehr aneignen. Dies bedeutet – je nach sozialemMilieu –, gegebenenfalls landesübliche, mitteleuropäische,mittelschichtbezogene Vorstellungen anzunehmen.Solche Entwicklungen sind sehr deutlichin der Pluralität der Lebensentwürfe der Migrantender zweiten und dritten Generation der Eingewandertender Sechziger und Siebziger zu beobachten,auch in puncto Wohnen. Für die Clandestini wirddiese Tendenz sogar durch die Notwendigkeit verstärkt,möglichst wenig aufzufallen: Man lebt möglichstähnlich wie die anderen und auch unauffällig.Allerdings sind solche Ansprüche sehr schwer zurealisieren.Beurteilt man unsere Gesprächspartnerinnen undGesprächspartner nach den sozialstatistischen Daten,könnte man trotzdem für den Erwerb einesqualitativ angemessenen Wohnraums nach denbesagten Vorstellungen folgendes Profil für denErfolg eines „Illegalen“ auf dem Wohnungsmarktentwerfen: Voraussetzungen sind regelmäßigesEinkommen, gute soziale Kontakte über die eigeneEthnie hinaus, geschicktes Auftreten (am bestenmit guten Deutschkenntnissen) und (höchstwahrscheinlich,aber nicht zwingend) „brauchbare“ Papiere.Auf dieser Basis kann man davon ausgehen,dass manche es im Laufe der Zeit schaffen, „normal“zu wohnen.Die Wirklichkeit für die Mehrheit ist aber weit vondiesem „Traumprofil“ entfernt. Meist müssen dieMenschen mobil bleiben nach dem Motto: „Heretoday, gone tomorrow“. Das wissen aber ohnehinviele in München: Ständig umziehen zu müssenmacht mürbe. Für diese Menschen aber ist dieWohnunsicherheit einer von vielen Faktoren einerdauerhaften psychischen Belastung, die kaputtmachenkann. Eine Gesprächspartnerin, seit vielenJahren ohne gültige Papiere in Deutschland, brachteihre Sehnsucht nach einer festen Bleibe deutlichzum Ausdruck.Seit vielen Jahren kennt sie es, immer wiedervorübergehend bei Freundinnen oder inWohngemeinschaften zu wohnen. IhrenBesitz hat sie selten bei sich, ihre wenigenHabseligkeiten gehen verloren. Mittlerweilenicht mehr so jung (sie ist Großmutter), spürtsie manchmal die Müdigkeit und wünschtesich Ruhe und einfach eine Bleibe, die ihreeigene wäre.Vielleicht handelt es sich bei dieser Fantasie um eineVariante jenes „Zimmers für sich allein“, das VirginiaWoolf – ihrer Zeit voraus in den Zwanzigerjahren –als Voraussetzung für die Emanzipation jeder Frauvon den Zwängen der Gesellschaft oder auch desEhelebens proklamierte. 41 Die Interviewpartnerin beschriebihre Situation mit den folgenden Worten:„… man regelt sich das Leben fast jeden Tag,man kann jetzt kein Projekt machen für morgen,weil (man) die ganzen Sachen nicht beisich hat, also Bücher, oder man hat nicht dieRuhe, was zu studieren oder irgendwas (zu)machen … man kommt nie zur Ruhe – ich binein bisschen älter geworden und man brauchtschon einen Raum, wo man Ruhe findet …“Gegen Ende des Interviews antwortete die Gesprächspartnerinauf die Frage, welche Wünschesie im Leben hätte, zunächst mit der Aussage: allenvoran gültige Papiere. Dann beschrieb sie, was ihrsonst immer wieder als Traum durch den Kopf geht:„… ein neues Leben zu führen, ein Haus. Odernicht ein Haus, aber mein eigenes Zimmer, woich schreiben kann; dass ich mir vielleicht maleinen Computer kaufen und damit arbeitenkönnte anstatt immer zu fragen: ‚Darf ich deinenComputer benutzen?’ und so, das wärenmeine Wünsche.“ (ILL 2)41Woolf, V.: A Room of One’s Own. London 1929.


346 Gesundheitsversorgung –ambulant und stationär6.1 Gesundheitsprobleme derMigranten ohne Status allgemeinEine der größten Schwierigkeiten für Migrantinnenund Migranten ohne Aufenthaltsstatus ist das Fehleneiner adäquaten Gesundheitsversorgung. Meistsind die Menschen nicht krankenversichert. Es istsehr schwer, überhaupt eine Aussage über denGesundheitszustand von Migranten ohne sicherenStatus in München zu treffen. Medizinische Expertinnenund Experten ahnen aber das Ausmaß derProblematik von Menschen, die ihren Status verlieren,z.B. abgelehnte Asylbewerberinnen undAsylbewerber. Eins steht aber für kundige Gesprächspartnerinnenund Gesprächspartner fest:In der Illegalität Überlebende müssen geschickt sein.Es sind in der Regel junge Leute, die sich „durchwursteln“.Etliche Interviewpartnerinnen und -partnerhaben die Haltung von in der Illegalität Lebendenbezüglich Krankheit so charakterisiert: „Sie werdennicht krank“, d.h. sie erlauben es sich nicht,krank zu werden. Krankheit ist für einen Menschenin dieser Lebenssituation so etwas wie eine Folie,auf deren Hintergrund sich die bedrohliche Unsicherheitder eigenen Lage auf einmal in überdeutlicherSchärfe abzeichnet. In dem Moment hilft keinVerdrängen mehr. Die „Konstruktion“ ihres Lebensdroht aufzufliegen, es könnte entweder ernsthafteErkrankung oder schließlich Gefängnis bzw. Ausweisungbedeuten. Daher resultiert vielleicht folgendeHaltung vieler Betroffener im Alltag hinsichtlichGesundheit: „Ein Starker hält es aus!“Das bedeutet nicht, dass Migrantinnen und Migrantenohne Status ihre Gesundheitsproblemegänzlich ignorieren. Eine seit langem in der Illegalitätlebende Gesprächspartnerin berichtete, dass siesich regelmäßig Heilkräuter aus ihrer lateinamerikanischenHeimat besorgt (ILL 1 (K)). Ebenso habenGesprächspartner aus afrikanischen Ländern erzählt,dass bei Krankheitsfällen von LandsleutenKräuter oder Heilmittel der traditionellen Medizinorganisiert werden können.Treten dennoch Krankheiten und Beschwerden auf,die auf diese Weise nicht behandelt werden können,oder noch problematischer: ernst zu nehmendeKrankheiten (u.U. sogar ansteckende), so werdensie verdrängt, bis eine Untersuchung bzw. Behandlungdurch eine Ärztin oder einen Arzt nicht mehrumgangen werden kann. Es fängt schon mit „kleinen“Problemen an, wenn beispielsweise eine Brillenötig wird. Es können Zahnschmerzen sein, dieunerträglich werden, plötzlich auftretende akuteLeibschmerzen, z.B. durch eine Blinddarmentzündung,oder Ähnliches mehr. Es kann sich aberauch um Probleme handeln, die durch die Lebens-weise in der Illegalität schleichend entstehen undmit der Zeit chronisch werden. Frauen, die keineregelmäßigen Untersuchungen machen lassen(können), sind deswegen besonders gefährdet.Eine über viele Jahre illegal lebende Gesprächspartnerinmit medizinischer Ausbildung beschrieb einensolchen Fall aus dem Bekanntenkreis:Es ging um eine „illegale“ Frau, die sich einerOperation an der Gebärmutter unterziehenmusste. Über lange Zeit war sie vorher nichtuntersucht worden. Die Beschwerden hattensich verschlimmert, bis sie sich schließlich beieinem Arzt meldete. Ein Eingriff war unumgänglichgeworden. Mit vehementem Einsatzihrer „persönlichen Kampfbereitschaft“ undaufgrund ihrer Kenntnisse der Möglichkeitenim Krankenhaus konnte die Interviewpartnerindie Übernahme der Festkosten für den stationärenAufenthalt ihrer Bekannten im Rahmender Fallpauschale durchsetzen. Als der Aufenthaltfür die Bekannte teurer wurde als bei derFallpauschale vorgesehen, konnte sie das notwendigezusätzliche Geld im Bekanntenkreissammeln. (ILL 14)6.2 Medizinische Netzwerke fürdie ambulante Behandlung inMünchen – „unterversorgt“ imbundesdeutschen Vergleich?Mittlerweile sind solche für die Betroffenen schwerwiegendenProbleme in der bundesdeutschenÖffentlichkeit bekannt. 42 In den meisten deutschenGroßstädten gibt es deswegen medizinische Netzwerke,die sich zusammengeschlossen haben, umeine Versorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatuszu gewährleisten. 43 In der Regel sind dieseNetzwerke Zusammenschlüsse von Medizinerinnenund Medizinern und politisch sowie kirchlich aktivenBürgerinnen und Bürgern, die eine Beratung vonBetroffenen und Weitervermittlung an behandelndeÄrztinnen und Ärzte koordinieren. Ausgangspunktfür die meisten Initiativen war auch die Erkenntnis,dass Flüchtlinge bereits seit einigen Jahren eine beträchtlichegesundheitliche Risikogruppe aufgrundder Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzesin puncto medizinischer Versorgung darstellen.Ihre Gesundheitsversorgung wird auf einabsolutes Mindestmaß festgeschrieben. 44Solche Netzwerke existieren in München. Es gibtdas durch eine Initiative politisch engagierter Menschenentstandene Café 104. Darüber hinausexistieren unter Medizinerinnen und Medizinernmit spezifischen ethnischen Schwerpunkten andere


35Netze. Allerdings wurde im Laufe der Untersuchungdeutlich, dass solche Vermittlungsangebote imgesundheitlichen Notfall nicht im zu erwartendenAusmaß in Anspruch genommen werden. EinGrund dafür ist sicher folgender: Viele Menschenohne Status leben so weit weg von dem „offiziellenDeutschland“, dass auch die Beratungsstellen undInitiativen, bei denen Flyer für das Gesundheitsnetzwerkausliegen, für die Illegalen eine andere Weltsind – sie würden nie hingehen. So haben sie wirklichnur ihre eigenen Bekanntenkreise und kommennie in Berührung mit anderen Angeboten.Ein Experte mit regionalem wie bundesweitem Überblickvermutete andere vorherrschende „Lösungsansätze“für Gesundheitsprobleme in München, alssich an ein solches Netz zu wenden. Dazu Notizenaus dem Gesprächsprotokoll:Der Vergleich mit Hamburg oder Berlin zeigt,dass der Bedarf in diesen Städten einfachgrößer ist. Im Münchner Netzwerk ist dieNachfrage nach einem Arzt eher selten. Fürdie meisten Rat Suchenden steht die Fragenach einer Regulierung des Aufenthaltsstatuseher im Vordergrund. Deswegen kann mandavon ausgehen, dass die (ambulante) ärztlicheVersorgung geregelt ist.Warum formuliert er es so? Weil es eine„Lösung“ über Chipkartenbetrug gibt, d.h.die Leute leihen sich eine Karte von einemBekannten aus und gehen zum Arzt. Dadurchkönnen aber Probleme für den Leiher wie fürden Patienten entstehen. (EXP 15)Diese „Lösung“ durch den Versicherungskartenbetrugwurde zwar immer wieder in Interviews angesprochen,ist auch inzwischen eine bekannteStrategie – sie ist aber aus der Sicht des einzelnenMigranten und erst recht der Community riskantund nur sehr bedingt tauglich. Erstens kann essein, dass der Arzt sich doch an den eigentlichenKarteninhaber erinnert; auch bei einem fremdenArzt kann Verdacht durch eine fehlende Informationgeschöpft werden. Zweitens könnten Behandlungenvorgenommen werden, die nicht im Einklangmit dem Gesundheitsprofil der Karteninhaberin oderdes Karteninhabers stehen, d.h. später wird dieoder der „echte“ Besitzerin oder Besitzer Problemebekommen. Drittens können keine Überweisungenan weiterbehandelnde Ärzte erfolgen. Viertensschließlich kommen aufwändige Zahnbehandlungennicht infrage, da ein Abdruck der Zähne gemachtwerden könnte. Es besteht also die Gefahr, dass dieKartenbesitzerin oder der Kartenbesitzer in großeSchwierigkeiten geraten kann. Aber auch für Migrantinnenund Migranten in der Not selbst ist dieserWeg problematisch: Das Bestreben ist ja immer,möglichst wenig aufzufallen. Daher ist Versicherungsbetrugein äußerst riskantes Unterfangen,auch was längerfristige Konsequenzen anbetrifft.Im Notfall muss man aber handeln, es gibt manchmalnicht viel Zeit, über Pro und Contra nachzudenken,wie das folgende Beispiel eines Betroffenenzeigt:Vor zwei Jahren hatte er einen Unfall, hat sicham Fuß geschnitten und musste ins Krankenhaus,er nahm die Karte seines Bruders mit;die zwei Wochen im Krankenhaus gingen aberproblemlos vorbei. (ILL 1)Eine weitere Möglichkeit, sich behandeln zu lassen,ist durch das eigene (persönliche oder ethnische)Netzwerk gegeben. Da die sprachliche Verständigungeine große Rolle in diesen Situationen spielt,suchen Migrantinnen und Migranten oft auf einenHinweis aus dem eigenen Bekanntenkreis hin eineÄrztin oder einen Arzt auf, die bzw. der muttersprachlichbehandeln kann. Auch in der BeratungsarbeitTätige haben Informationen über Ärzte, diein solchen Notfällen behandeln. Die Ärzteschaft befindetsich sowieso in einer besonderen Situation:Ihre erste Pflicht ist, vor welchem aufenthaltsrechtlichenHintergrund auch immer, kranke Menschenzu behandeln. 45 Da kann es aber, wie wir sehenwerden, vor allem im stationären Bereich im Einzelfallzu schweren Interessenkonflikten kommen. Fürniedergelassene Ärzte ist es in der Regel eher eineFrage der diskreten Gestaltung bei den (meist) gelegentlichenFällen von Migrantinnen und Migranten42Siehe u.a. Stellungnahme der Berliner Arbeitsgemeinschaft derFreien Wohlfahrtspflege (AWO – Caritas – DPW – DRK – Diakonie)vom April 1999 (S. 5) hierzu: „Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatusmüssen alle Menschen die Möglichkeit haben, sich medizinischbehandeln zu lassen. Es ist sicherzustellen, dass sie oder ihreAngehörigen nicht befürchten müssen, vom Personal der medizinischenEinrichtungen wegen ihres fehlenden Aufenthaltsstatusangezeigt zu werden. Insbesondere sollte im Bereich der Schwangerenfürsorgeeine unbürokratische Hilfe möglich sein.“43Siehe z.B. Medinetz Freiburg (Artikel taz, 11.06.2000) oder dieMedizinische Flüchtlingshilfe Nürnberg (Artikel in den NürnbergerNachrichten, 10.8.1999), die den Multikulturellen Preis der StadtNürnberg für ihre Arbeit verliehen bekam.44Siehe z.B. Dokumentation Ohne Freunde sind wir allein: Anhörungzum Asylbewerberleistungsgesetz in Niedersachsen (Dezember1999). Vgl. Anträge des Vereins demokratischer Ärztinnen undÄrzte an den deutschen Ärztetag zur medizinischen Versorgungso genannter statusloser Ausländer.45Für die rechtliche Dimension im Detail hierzu siehe Fodor, R.:Rechtlos, S. 162–181. Vgl. auch Beschluss des Weltärztebundesauf seiner 50. Generalversammlung, Oktober 1998: „Ärzte habendie Pflicht, einem Patienten unabhängig von seinem Status dienotwendige Versorgung zukommen zu lassen und Regierungendürfen weder das Recht des Patienten auf medizinische Behandlungnoch die Pflicht des Arztes zu helfen einschränken.“


36ohne gültige Papiere, welche bei ihnen „hereinschneien“.46 Die eine Ärztin hält einen Nachmittagin der Woche allein in der Praxis für solche Fällevor, die Sprechstundenhelferinnen haben an demTag frei. Der andere hat seine Kolleginnen und Kollegenund Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seineVorgehensweise bewusst eingeweiht, die Patientinnenund Patienten werden selbstverständlich wieandere auch – aber gegen Barzahlung oder manchmalunentgeltlich – behandelt.Vor allem aber hat die niedergelassene Ärzteschaftinsgesamt viel Erfahrung mit der Bandbreite dersozialen Probleme in ihrem Stadtviertel. Sie werdenes gegebenenfalls einordnen können, wenn ein Patientausländischer Herkunft mit dem „Besuch ausder Heimat“ mit akuten Beschwerden um Hilfe bittet.In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle wirddie beschriebene Situation auch authentisch sein.Es lohnt sich, die tatsächlichen Probleme aus Sichtder behandelnden Medizinerinnen und Mediziner inder ambulanten Praxis etwas genauer zu betrachten.Es gibt nämlich ein bestimmtes Profil an Problemen,wovon man bei diesen Klientinnen und Klienten ausgehenkann. Dadurch bekommt man auch einenEindruck der Schwierigkeiten für die behandelndenMedizinerinnen und Mediziner selbst. Die folgendenAusführungen basieren auf einem Interview mit einerÄrztin, die eine Anlaufstelle für Migrantinnenund Migranten ohne Status führt. Sie untersuchtdie Patientinnen und Patienten und leitet sie dannfür eine weitergehende Behandlung an Spezialistenweiter, die im Rahmen des medizinischen Netzwerkszur Verfügung stehen. Es sei an dieser Stelle angemerkt:Dieses Interview fand nicht in München,sondern in einer anderen deutschen Großstadt statt.Die Patienten, die wegen Untersuchungeneintreffen, kommen nicht nur mit medizinischenProblemen, sondern auch die psychischeund soziale Seite sind problematisch –psychischer Stress durch ihre Situation oderauch vorherige Foltererfahrungen. Sie vermitteltweiter an Kollegen, die dann die Behandlungdurchführen. Sie kann in bescheidenenGrenzen auch behandeln (einfachere Untersuchungen,Verband usw.) und entscheidetselbst, was sie verantworten kann. Ihre Praxisist eher bescheiden, weil die Ausstattung eineteure Angelegenheit ist. Geräte (EKG beispielsweise)und Kosten für Laboruntersuchungensind ein großes Problem. Generell macht Dr. F.die Erfahrung, dass die Ärzte im Netzwerk46Nach Zahlen der „illegalen“ Patienten gefragt, haben mehrereGesprächspartner gemeint, fünf bis zehn Fälle im Jahr wären derDurchschnitt.zwar gern bereit sind, Illegale zu behandeln,es ist aber ein großes Problem mit den Sachkosten,die nicht abgerechnet werden können.Sie macht auch die Erfahrung, dass zweimalSprechstunde in der Woche oft zu wenig istfür die Arbeit, die ansteht. Es müssen verschiedeneAufgaben koordiniert, einiges mussaufgebaut werden, medizinische Bestände,Technik, eine Datei. Die Arbeit ist auch zeitintensiv,man muss Ärzte ansprechen, Kontaktemüssen geknüpft werden, damit Einzelne nichtüberlastet werden. Von den Klienten hier sind80 % unter 45 Jahre alt, meist machen sieeinen freundlichen und integrierten Eindruck,sie sind diejenigen, „die wir – im Sinne der Einwanderung– brauchen“, die auf das Zusammenlebenin Deutschland gut vorbereitet sind.Die soziale Schicht der Illegalen ist nicht seltengebildeter (als die der früheren „Gastarbeiter“):Bei der Sprechstunde sprechen sie entwederDeutsch oder sie bringen einen Dolmetschermit. Generell beobachtet sie, dass die Asiatengebildeter sind, sie haben relativ viel Geld aufbringenmüssen, um überhaupt nach Europazu gelangen. (EXP 16)Im Laufe des Interviews während der Sprechstundegab es zwei kleine Zwischenfälle, die einen anschaulichenEinblick in die alltägliche Arbeit ermöglichten.Zum einen musste das Gespräch für die Behandlungeiner Klientin lateinamerikanischer Herkunftunterbrochen werden. Sie war hochschwanger,erwartet ihr Kind in zirka zwei Wochen. Dies waraber ihr erster Kontakt im Rahmen der Schwangerschaftsversorgung.Danach erzählte Dr. F., dass diesePatientin in akuter Not sei: kein Partner, keine Bleibe,kein Bett, keine Windeln für das Baby usw. Dr. F.hat sie an einen Kollegen weitergeleitet.Der zweite Zwischenfall: Während des Interviewsklingelte das Telefon, eine kurze Unterhaltung fandstatt. Dr. F. erzählte anschließend – ausgehend vondiesem aktuellen Beispiel – über eine in ihren Augengelungene Vermittlung. Der Chefarzt einer Klinikhatte gerade angerufen, um Details einer Prostata-Operation für einen 69-jährigen bulgarischen „illegalen“Patienten zu besprechen. Dr. F. war sichtlichstolz, dass sie manchmal die „Crème de la Crème“unter den Chirurgen und Ärztinnen und Ärzten fürBehandlungen gewinnen kann.Das Interview fand zwar in einer anderen Großstadtstatt, die angesprochenen Probleme für Migrantinnenund Migranten wie für die medizinische Seitedecken sich aber mit im Laufe der Untersuchungzusammengetragenen Erfahrungen in München –mit einem entscheidenden Unterschied. Es gibt einemedizinische Anlaufstelle mit geregelter – wennauch bescheidener – Finanzierung dieser Art inMünchen nicht. Eine solche Stelle übernimmt aber


37eine sehr wichtige medizinisch qualifizierte Vermittlerfunktion.Auch in anderen Städten müssen dieseInitiativen um Anerkennung – und vor allem Finanzierung– für ihre gesellschaftspolitisch und sozialpolitischnotwendige Arbeit kämpfen. Es finden oftmühsame Verhandlungen mit Stadträtinnen undStadträten, Gesundheitsreferaten, Vertreterinnenund Vertretern von Fonds und Stiftungen statt, umFortschritte zu erzielen. 47 Diese Gespräche findenimmerhin statt. In München ist dies bis dato nichtder Fall.In München erfolgen Vermittlungen und Vernetzungendieser Art auf freiwilliger Basis – darausentstehen elementare finanzielle Probleme, z.Bsobald es um die Gerätemedizin geht. Es ist auchschwierig, eine dauerhafte Motivation für einemühsame ehrenamtliche Arbeit der Beratung undmedizinischen Vermittlung wie bei Café 104 aufrechtzuerhalten.Aus Sicht der Engagierten stelltesich immer wieder die Frage: Wie verhält sich „dieObrigkeit“ in München überhaupt zu diesem Netzwerk?Offiziell darf eine solche Vernetzung gar nichtgeduldet werden. Es gab und gibt keine klaren Bekenntnisseseitens der Stadt zu einem Menschenrechtauf Gesundheit auch dieser hier lebendenGruppe. In der Praxis existieren trotzdem solcheStellen und sind der sozialen und der Gesundheitsversorgungsfachweltdieser Stadt bekannt. Sie werdenanscheinend doch geduldet. Wie geht daszusammen? Ein Gesprächspartner mit langjährigerErfahrung machte in dieser Hinsicht leicht resigniertauf einen womöglich stimmigen Zusammenhangaufmerksam:„Also, ich habe den Eindruck, ja, dass dasProblem dieser Menschen ist bekannt, ja. Undich glaube, dass man das nicht verfolgt, weilman Angst hat, dass man da irgendein Fassaufmacht.“ (EXP 15)Das vom Interviewpartner angesprochene „Fass“ istim politischen Zusammenhang des Tabus Illegalitätzu sehen: Die Gesundheitsversorgung ist der neuralgischePunkt, an dem man eine gesellschaftlicheVerantwortung für alle hier wohnenden und arbeitendenMenschen festmachen könnte.6.3 Ein schwer lösbares Problem:die stationäre Behandlung vonMigrantinnen und Migrantenohne StatusEs gilt immer als sehr problematisch, stationäreBehandlungen von Migrantinnen und Migrantenohne Status durchzuführen. Aus der Sicht derBetroffenen ist die Gefahr groß, dass durch einenstationären Aufenthalt ihre fehlende gültige Dokumentationoffensichtlich wird. Damit ist für sie dieFantasie verbunden, dass sie direkt vom Krankenhausvon der Polizei abgeholt werden. SolcheÄngste werden durch die sich herumsprechendenseltenen Fälle geschürt, in denen diese „Fantasie“Wirklichkeit wurde. 48 Für die Krankenhäuser gibt esneben der rechtlichen Problematik, dass man durchdie unterlassene Übermittlung von Informationenbezüglich des illegalen Aufenthalts einer Patientinoder eines Patienten an die Ausländerbehörde zumindesttheoretisch eine Straftat begehen könnte,auch Abrechnungsschwierigkeiten.Im Gegensatz zur Situation der niedergelassenenÄrzte erschweren in den öffentlichen Krankenhäuserndie formellen Bestimmungen des Dienstrechtsden Umgang mit Patientinnen und Patienten ohneStatus, auch wenn viele behandelnde Ärztinnenund Ärzte selbst nicht verbeamtet sind. Die Unsicherheitschwebt ständig mit: Inwiefern machensich Ärztinnen und Ärzte oder Verwaltungsangestelltestrafbar, wenn sie solche Patientinnen undPatienten behandeln und entsprechende Informationenan die Ausländerbehörde nicht weiterleiten?Zumindest was die Stadt betrifft, ist dieses Themabezüglich aller Ämter zwischen Sozialreferat undAusländerbehörde bis zur vorläufigen Klärung besprochenworden. Folgender Sachverhalt nach derentsprechenden Bestimmung des Ausländergesetzeswurde bestätigt:„Öffentliche Stellen haben gemäß § 76 Abs. 2AuslG unverzüglich die zuständige Ausländerbehördezu unterrichten, wenn sie Kenntniserlangen von dem Aufenthalt eines Ausländers,der weder eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigungnoch eine Duldung besitzt.Wird ein Ausländer bekannt, der weder eineerforderliche Aufenthaltsgenehmigung noch47Freiburger MediNetz: „Gerade setzen wir uns in der Flüchtlingskommissiondes Freiburger Ausländerbeirats dafür ein, dassdie Stadt anonymisierte Krankenscheine für Illegalisierte zur Verfügungstellt.“ (taz, 11.6.2000)48Siehe Beispiel eines Studenten (Overstayer), der vom Krankenhausnach der Genesung direkt von der Polizei ins Abschiebegefängnisgebracht wurde. (EXP 3) Das sind Fälle, die aus der(juristischen) Sicht der Interviewpartnerin in der Form „nichtvorkommen dürfen“.


38eine Duldung besitzt (so genannter „Illegale“),ist die Ausländerbehörde hiervon unverzüglichfernmündlich zu verständigen. Hierüber ist einAktenvermerk unter Nennung des Mitarbeitersder Ausländerbehörde, mit dem gesprochenwurde, zu fertigen.“ 49Nach dieser Klarstellung blieb immer noch die Frageoffen (und nicht nur in München), was unter einer„öffentlichen Stelle“ zu verstehen ist. Hierzu stelltFodor in seinem Rechtsgutachten nach einer Diskussionder Pflichten verschiedener Behörden fest,dass zwar öffentliche Krankenhäuser solche „öffentlicheStellen“ im Sinne des Gesetzes darstellen,aber trotzdem:„Die Bediensteten von Sozialämtern unterliegenden Übermittlungspflichten nach § 76Abs. 1 und Abs. 2 AuslG, die Verwaltungenvon öffentlichen Krankenhäusern unterliegenkeiner der Übermittlungspflichten gemäߧ 76 AuslG.“ 50Nach dieser – so weit bekannt – bislang unwidersprochenenRechtsauffassung besteht also keinePflicht der Krankenhausverwaltungen zur Weitermeldung.So weit zur rechtlichen Situation. Hierwollen wir uns allerdings auf die alltägliche Praxisbei der Behandlung von Menschen ohne Aufenthaltsstatuskonzentrieren. Zuerst aus der Sicht derpotenziellen Patientinnen und Patienten selbst: Beschlüsseder Stadt, welcher Art auch immer, sindihnen erstens nicht bekannt und zweitens im konkretenFall nicht von Belang: Staat ist Staat, undwas offizielle Institutionen angeht, wird nicht weiterunterschieden. Das betrifft auch Krankenhäuserdes Gemeinwesens, d.h. man wird sich im Ernstfallmeist für ein privates Krankenhaus entscheiden,wenn man die Möglichkeit hat. Im erweitertenNetzwerk gibt es vielleicht entsprechende Erfahrungenoder Kontakte – oder man geht einfach hin,lässt sich behandeln und zahlt.Dies bedeutet aber nicht, dass solche Fälle nichtauch bei städtischen Krankenhäusern vorkommen.Es kann z.B. der Autounfall sein, bei dem niemandim Hubschrauber dem Unfallopfer ausländischerHerkunft im kritischen Zustand zwischen Autobahnund Operationssaal die Frage nach Aufenthaltsstatusund Krankenversicherung stellt. Erst im Nachhinein,vielleicht im Zuge einer langwierigen undteuren Behandlung, wird die Problematik allmählichklar, da der Patient nirgendwo registriert ist. Darauskönnen Streitigkeiten zwischen den Ärztinnen undÄrzten und der Verwaltung wegen der Abrechnungentstehen, denn in solchen Fällen geht esum Summen, die man nicht „aus der Portokasse“ausgleichen kann. Im Falle von „legitimierter“ Mittellosigkeitwürde man das Sozialamt einschalten. Beieiner offiziell nicht vorhandenen Person geht diesnicht. Die berechtigte Angst der Verantwortlichenin der Verwaltung ist die: Das Krankenhaus bleibtauf großen Summen „sitzen“, weil keine bzw. keinersie zahlt. Für die Chefärztin dagegen geht die Behandlungdes Patienten vor, auch wenn es einekostenintensive Angelegenheit ist. Der Migrantselbst wird, sobald es irgendwie möglich ist, ausdem Krankenhaus verschwinden.Dies ist der Extremfall, der aber vorkommen kann.Krankenhausleitungen müssen solche schwierigenSituationen in der Regel allein und diskret lösen. Dieskann zu einer internen Regelung führen, nach derChefärztinnen und Chefärzte auf einer Station dieVerantwortung für solche Entscheidungen tragenund dann für die entstehenden Kosten persönlichaufkommen müssen, d.h. sie müssen bei Stiftungen,karitativen Organisationen oder wohlhabendenEinzelpersonen anfragen oder letztendlich aus dereigenen Tasche zahlen. 51 Alternativ kommt die Verwaltungzu einer pragmatischen Abmachung mitder Ärzteschaft: Auch die Verwaltung stellt die Aufgabenicht infrage, eine Notversorgung zu leisten(„medizinisches Mindestmaß“ ist dann die Vorgabefür die Medizinerinnen und Mediziner) – dies beinhaltetebenfalls nicht, persönliche Daten in solchenFällen an die Ausländerbehörde oder eine andereBehörde weiterzuleiten. (INT 10) Ganz gleich, wiedie Krankenhäuser damit umgehen: Es ist ein Problem,worüber man unter gegenwärtigen rechtlichenBedingungen nur schwer offen reden kann, weil einhumanitär geleitetes Handeln strafbar machen kann.Nun zu einem konkreten Fall aus dem Alltagund aus der Sicht eines Betroffenen. Es handeltsich um einen Unfall beim Streichen. DerGesprächspartner (seit zwei Jahren illegal inMünchen) ist bei der Arbeit als Dekorateurvon der Leiter gefallen. Der Arbeitgeber hatihn in die Klinik gebracht. Der Verletzte hatteAngst vor der Entdeckung. Er ließ die Handzwar röntgen, ist aber nach Bekanntgabe despositiven Ergebnisses (d.h. kein Bruch) sofortverschwunden. Er hat gleich bar bezahlt. Er istgefragt worden, ob er versichert sei; dies hater verneint, dann musste er seinen Pass vorzeigen.Er erzählte, dass er als Tourist da seiund dass es auf der Straße passiert wäre,d.h. dadurch hat er die Komplikationen einesArbeitsunfalls vermeiden können. Das ThemaAufenthalt stellte sich ebenfalls nicht. Es gab49Referatsrundschreiben des Sozialreferats vom 9.3.2000.Hervorhebung (fett) im Original.50Fodor, R., S. 178.51Aus einem Telefoninterview mit einer Chefärztin in einerMünchner Klinik. (INT 9)


39keine weiteren Fragen. (DISK 1, Gesprächspartner1)Die meisten Fälle sind zwar vordergründig nichtkompliziert, erfordern aber trotzdem Geschick seitensder professionellen Zuständigen. Das folgendeBeispiel zeigt, wie im Einzelfall verantwortliches Personaldie medizinischen neben sozialen und rechtlichenGegebenheiten im Blickfeld behalten muss.Im Hintergrund lauert aber auch der finanzielleDruck durch die Abrechungsproblematik. Der Interviewpartnerarbeitet in einem großen öffentlichenKrankenhaus. Er schilderte einige Fälle von erkranktenMigrantinnen und Migranten, die in der Klinikerscheinen. Es gibt Personen aus EU-Ländern,die sich unangemeldet von den Arbeitgebern hieraufhalten und arbeiten: Dadurch haben sie keinengültigen Versicherungsschutz. Es gibt aber auch die„klassischen“ Zugewanderten ohne Papiere im Sinnedieser Untersuchung. Er schilderte den einprägsamenFall einer Frau osteuropäischer Herkunft:Es gab einen Fall vor drei Jahren, kurz vorWeihnachten, sie kam in die Notaufnahme,hatte einen Begleiter, der übersetzte. Sie hatteam Vorabend eine Art epileptischen Anfall gehabt,deswegen war sie eingeliefert worden.Sie erzählte nichts, sie hatte Angst, sie wareinfach stumm. Der Begleiter zeigte aberBereitschaft zur Mitarbeit. Sie war mit einemVisum vor zwei Jahren aus der Slowakei gekommen,arbeitete und wohnte in einem Lokal.Am Vorabend hatte sie Streit mit dem Besitzergehabt, als sie das ihr zustehende Geld (siebekam DM 1.000 im Monat und Essen) verlangte– DM 2.000 – und der Chef sich weigerte,zu zahlen. Er hatte sie rausgeschmissen.Daraufhin hatte sie den Anfall bekommen. Dergriechische Kellner hatte sie hierher gebracht.Sie war illegal, nannte ihre Medikamente auchnicht. Sie wollte nach Hause.Der Interviewpartner teilte ihre Meinung, dassdie Patientin in ihrer Heimat wirklich besseraufgehoben wäre. Er telefonierte mit demWirt und verhandelte „wie auf dem Basar“ –entweder der Wirt würde die Kosten übernehmenoder der Gesprächspartner würdeseine Praktiken bei der Krankenkasse melden.Er schlug durch diese Strategie DM 1.000 fürdas Mädchen heraus. Nach Begleichen derKrankenhauskosten blieben ihr gerade DM200. Der griechische Bekannte brachte siedann mit dem Auto über die Grenze nachHause. Ihre Rolle im Lokal war nicht klar, siebefand sich jedenfalls in irgendeiner Abhängigkeitvom Arbeitgeber und war in Panik geraten.(EXP 9)Es erscheinen manchmal Migrantinnen und Migrantenmit Gesundheitsbeschwerden im Krankenhaus,die eine Reisekrankenversicherung abgeschlossenhaben (z.B. Arbeitsmigranten aus Osteuropaoder Besucherinnen und Besucher, die über dieerlaubte Frist hinaus geblieben sind). Sie ahnennicht, dass sie häufig damit keinen ausreichendenSchutz genießen. Diese Form des Krankenversicherungsschutzesist nämlich lückenhaft, da stationäreBehandlungen des Öfteren nur begrenzt gedecktsind. Hinzu kommt, dass für die Krankenhausverwaltungdie Behandlungen mit der Auslandsversicherungsgesellschaftoft nur mühsam abzurechnensind. Es gibt unter solchen Gesellschaften auch„Geldhaie“, deren „Leistungen“ lediglich auf demPapier existieren. Die Konsequenz: Die im Rahmender Studie befragten Verwaltungen der Krankenhäuserhaben nicht selten schon schlechte Erfahrungengemacht und lehnen von vornherein solche Versicherungenals Gewährleistung ab. Dann werden diePatientinnen und Patienten entweder gleich abgewiesenoder die behandelnden Ärzte geraten in eingroßes Dilemma. Sollen sie auf einer Behandlungbestehen, die sie teuer zu stehen kommen könnte?Manchmal treffen aber Krankenhausmitarbeiterinnenund -mitarbeiter ihre spontanen Entscheidungen,die pragmatisch auf die geringe Zahl derpotenziellen, in der Regel nicht sehr teuren Fälleausgerichtet sind. Man hat durch Erfahrung einGespür für die Einzelsituation: Es gibt auch diePatientinnen und Patienten ausländischer Herkunft,die eine möglichst minimale Behandlung verlangenund gleich bar zahlen wollen. Man fragt nicht großnach. Schließlich will keine/keiner sich dem Vorwurfder unterlassenen Hilfeleistung aussetzen. Das kannauch bedeuten, dass im konkreten Fall beispielsweiseüber das schon erwähnte Instrument der Fallpauschaleabgerechnet wird. In kleineren, nicht im Einzelnenaufzulistenden Fällen können Abrechnungendadurch pauschal beglichen werden.Man sollte sich dabei vergegenwärtigen: Es geht inaller Regel bei diesen Klientinnen und Klienten nichtum große Summen.Ein Gesprächspartner berichtete von einerUmfrage in Berlin bei den Geschäftsleitungensämtlicher Krankenhäuser in der Stadt (23)bezüglich der durch die Behandlung von „Illegalen“entstehenden Kosten. Alle Geschäftsführerhaben ausnahmslos bestätigt, dass dieanfallenden Kosten durch interne Verschiebungender finanziellen Töpfe aufgefangenwerden könnten. (EXP 17) Für den Ausnahmefall,der darüber hinausgeht, könnte man –so der Interviewpartner – z.B. gemeinsam einenFonds der Krankenhäuser mit Beteiligungder Krankenkassen und der Stadt einrichten.


40Abschließend zu diesem Teil des Kapitels Gesundheitsversorgungwird anhand von Beispielen auseinem Interview die Funktion eines Gesundheitsnetzwerkesin München für Menschen ohne Aufenthaltsrechtnäher betrachtet. Es soll deutlich werden,dass es zahlreiche qualifizierte Menschen gibt,die bereit sind, in diesem Bereich diskret zu unterstützen.Humanitäre Überlegungen zum Menschenrechtauf Gesundheit scheinen bei den Einzelneneine wesentliche Rolle zu spielen. Die zitierte Gesprächspartnerinlebte selbst langjährig illegal inMünchen. Durch ihre medizinische Ausbildung undKenntnis übernimmt sie eine wichtige Vermittlerrollezwischen Betroffenen auf der Suche nach Behandlungund einem ausgedehnten Versorgungsnetz.Auf die Frage, ob sie Ärzte kenne, die bereit wären,in solchen Fällen zu helfen, antwortete sie:Ja, sie habe auch oft vermittelt. Dadurch, dasssie in einer Klinik arbeitet, könne sie auch ofthelfen. Kolleginnen und Kollegen geben ihrSchmerzmittel, die sie bei entsprechendemBedarf weiterleiten könne. Sie gehe mit denLeuten bei akuten Symptomen zu ihremHausarzt und dolmetsche für sie. Ein Beispiel:Eine „Landsmännin“ war stark erkältet, hattesich auch schlecht ernährt. Der Arzt hat sieauf eine Erkältung untersucht, erst langsamhat er wegen der Lunge Verdacht geschöpft,ließ sie daraufhin röntgen. Dabei wurden Fleckenauf der Lunge entdeckt: eine TBC-Erkrankung.Sie wurde sofort in eine Klinik eingeliefert,der Aufenthalt mit Rehabilitationsmaßnahmenhat sechs bis acht Monate gedauert.Die Kosten wurden problemlos von der Stadtübernommen. Nach der Heilung wurde diePatientin aber ausgewiesen.Dies war neben der Frau mit der Gebärmutteroperationder zweite schwere Fall, den sie kannte.Ansonsten hatte sie mit Mandel- oder Mittelohrentzündungenund Ähnlichem zu tun. Inder Regel konnte ihr Hausarzt problemlos aneinen Facharzt weiterverweisen, der in der RegelDM 50 oder DM 100 bar verlangte oder diePapierlosen umsonst behandelte. Sie kenne keineFälle von „Denunziation“. Die Ärzte könnenmeist kostensparend auf Mustermedikamenteder Pharmafirmen zurückgreifen. „Augenärzte,Orthopäden, Hals-Nasen-Ohren-Ärzte, Frauenärzte,Kinderärzte – alle arbeiten mit.“ In derRegel helfen sie in solchen Fällen gerne. (ILL 14)Die Themen, die Frauen und Gesundheit und auchSchwangerschaft betreffen (Entscheidung für odergegen ein Kind, Abtreibung, Untersuchungen undEntbindung im Falle des Austragens), werden gesondertim Kapitel zur Situation von Frauen in Münchenabgehandelt.6.4 Von der psychischen Seitegesehen: Stressfaktoren desAlltags und psychotherapeutischeSchlaglichterNicht zu unterschätzen sind die psychischen Probleme,die durch ein Leben in der Illegalität entstehenkönnen. Damit kommen Therapeutinnen und Therapeutenzumindest gelegentlich in Berührung. Andieser Stelle ist nicht die Rede von den unterschiedlichenLebensentwürfen, die später im Kapitel Lebensgefühlund Lebensplanung behandelt werden,sondern von psychischem Stress und Isolationdurch diesen Lebensweg in der Illegalität.Zunächst einmal stehen Asylbewerberinnen undAsylbewerber, die ohnehin meist eine belasteteGeschichte zu tragen und nicht selten bereits traumatischeErfahrungen zu verarbeiten haben, mitder endgültigen Ablehnung ihres Asylantrags nichtselten vor einer psychischen Krise. 52 Ein in der Asylarbeiterfahrener Mitarbeiter beschrieb die für ihnsehr belastende Situation mit einer Asylbewerberin,die an dieser biografischen Station ihres Lebensvermutlich in eine Psychose abrutschte:Sie hatte ihren Ausreiseschein erhalten unddachte nach der „unverzüglichen Aufforderung“vom Kreisverwaltungsreferat unterzutauchen.Sie wollte in Deutschland bleibenund arbeiten. Er habe aber ihre psychischeLabilität unterschätzt, sie habe diesem psychischenDruck mit der Ausreise (und seinenVersuchen, ihr zu helfen) nicht standhaltenkönnen. Sie landete in der Psychiatrie, wurdenach der Abschiebung in ihr Heimatland auchdort in die Psychiatrie gebracht … Seitdemweiß er, dass es manchmal für die Betroffenenbesser sein kann, im Falle von enormem Druckdas Land zu verlassen. Es ist wichtig, die psychosozialeSeite genau zu klären: Wie lebendie Leute mit der ständigen Angst, kontrolliertzu werden? Können sie nur nachts auf dieStraße, müssen sie bestimmte Plätze meiden,sollen sie sich immer unauffällig kleiden? Es istfür schwarze Menschen prinzipiell schwierigeraufgrund ihres Aussehens, sie werden grundsätzlichmehr kontrolliert. Manche trauen sichgar nicht mehr aus dem Haus. (EXP 5)Hiermit hat der Interviewpartner einige Faktorengenannt, die immer wieder als Stressoren für Menschenin der Illegalität erwähnt wurden: Sie lebenmit der ständigen Angst vor Kontrolle, müssen inder Öffentlichkeit immer auf der Hut sein. Sie vermeidenbestimmte Orte, vor allem den Hauptbahn-


41hof, aber auch andere zentrale Plätze und Treffpunkteder Stadt wie den Marienplatz. Das Handynimmt eine besondere Rolle ein: Es wird oft dereinzige Kontakt zur „Außenwelt“. Ohne diesesKommunikationsmittel sind viele Menschen in ihrerIsolation verloren. Es kann so weit kommen, dasssie tatsächlich die Wohnung kaum verlassen odernur den vertrauten Weg zur Arbeit und zurück –zwanghaft und ohne Abweichung – fahren.Ein Lebensmuster dieser Art kann auf Dauer großepsychische Schwierigkeiten erzeugen. PsychosomatischeBeschwerden wie Klaustrophobie können Zeichender dauerhaften Überforderung sein. Werdendem Betreffenden die Probleme bewusst, gibt esgroße Hürden, bevor man sich damit auseinandersetzen (geschweige denn sich effektiv behandelnlassen) kann. Die Sprachprobleme kommen erschwerendhinzu. Es gibt oft die kulturelle Schwierigkeit,dass die Menschen aus Ländern kommen, die wesentlichmehr Vorbehalte gegenüber der Therapieals solcher haben („Ich bin doch nicht reif für dieKlapsmühle!“). Sich auf das angstbesetzte Themaüberhaupt einzulassen, wird so zu einer empfindlichenAngelegenheit. Ist jemand in der Lage, dieseÄngste und Vorbehalte zu überwinden, muss derfehlende Aufenthaltsstatus allerdings nicht zwingendein Hinderungsgrund für eine Therapie sein.Es gibt Optionen.Eine Psychotherapeutin, die auf die muttersprachlicheBehandlung eines bestimmten außereuropäischenPublikums spezialisiert ist, hat die Palette derSchwierigkeiten dieses Klientinnenkreises anschaulichbeschrieben. Sie behandelt nur Frauen.Der Kontakt mit den Patientinnen bleibe aufdie Therapiestunde beschränkt. Allerdings erlebesie, wie sie dadurch selbst in eine ähnlicheSituation wie die Klientinnen gerate: Nach denSchilderungen durch die Betroffenen fühle siesich zunehmend hilflos. Trotz der kognitivenBehandlung durch die Strategien, die sie vorschlagenkann, um mit den Problemen umgehenzu können, bleiben die existenziellenSchwierigkeiten bestehen. Die großen Problemeführten auch für sie zu Gefühlen derImpotenz.Die Probleme seien in der Regel allgemeinerArt, es sei schwer für die Leute, mit dem Lebenfertig zu werden. Sie haben eine oft ambivalenteHaltung in Bezug auf Deutschland,wissen nicht, ob sie bleiben oder zurückgehenwollen. Deswegen stehe das Thema Entscheidungim Mittelpunkt. Manche leiden an Depressionen.Der Umgang mit den Menschenin der Illegalität sei nicht alltäglich in der Praxis– sie kämen nur hin und wieder. Sie hatte z.B.eine hier lebende Illegale als Klientin, derenTochter in der Schule Probleme hatte. Darüberhaben sie gesprochen. Eine andere war hier alsTouristin, war mit dreimonatigem Visum eingereist.Sie litt unter Depressionen; es war keineTherapie möglich, da nicht finanzierbar: EineFinanzierung durch die Reise- oder Urlaubsversicherungaus dem Herkunftsland werdenicht akzeptiert.Die Arbeit könne frustrierend sein, weil die Klientinnennicht dabeibleiben (können). Wennsie zwanzig bis fünfundzwanzig Sitzungendurchführen können, stelle sich eine Verbesserungdes allgemeinen Zustandes ein, dannkönnen sie stabilisierter ihre Alltagsproblemeangehen. Die Frustration komme daher, dasssie als Therapeutin die sozialen und rechtlichenProbleme nicht lösen könne. Die Menschenhaben häufig schwierige Vorgeschichten,womöglich Probleme aus der Kindheit imHerkunftsland, die Belastungen ihrer Situationhier verstärken diese Tendenzen hin zu einerreaktiven Depression. Es sei eine ähnlicheKonstellation wie bei legalen Migrantinnen,nur kamen die zusätzlichen Stressfaktoreneines Lebens in der Illegalität hinzu. 53Wenn es um die sozialen und rechtlichen Problemegehe, habe sie allerdings ihre Adressenund Kontakte, auf die sie ihre Klientinnenverweisen könne. Die Klientinnen halten dieAußenfaktoren für das Wichtigste, es gebeaber wenig Reflexion über die Innenwelt; daherkönne man sich wenig mit den innerenRessourcen des Menschen auseinander setzen,wenig den Schwerpunkt auf Lernprozesselegen, um hier und überhaupt besser bestehenzu können.Die Klientinnen ließen sich wenig auf die Frageein, was kann ich persönlich an dieser Situationändern? Denn sie lebten in einer Drucksituation,es gebe nicht selten einen Entscheidungszwang,es gehe um eine bevorstehende52Siehe Dokumentation einer Fachtagung zur Trauma-Problematik:Trauma – Migration – Geschlecht – Psychiatrie, von Donna Mobile,München.53Vgl. Albert, Martin: „Eine Reihe von Untersuchungen liegt für denpsychosomatischen und den psychiatrischen Krankheitsbereich vor.Garcia (1999, S. 273 ff.) beschreibt ausgehend von der kulturellenPrägung des Migranten die Folgen von sozialer Entfremdung unddes sozialen Disstress. Vielmals herausgerissen aus den Lebensgewohnheitendes Heimatlandes, folgt aufgrund der akkulturationsbedingtenEntfremdung eine Entwertung des Selbstwertgefühlsund damit eine latente Anfälligkeit für gesundheitliche Störungen.Entfremdung, Isolation, Diskriminierung und ein vermindertes Selbstwertgefühlhemmen und verunsichern das Individuum derart, dasslebensnotwendige Anpassungsleistungen gestört oder sogar unmöglichwerden.“ In: Migration und Krankenpflege, Pflegemagazin,2. Jg., 2001, H. 6, S. 32–41.


42Ausweisung, Erwartungen des Rechtsanwaltsoder des Kreisverwaltungsreferats. Es gebekeine Zeit für die Vorbereitung auf die Rückkehr.Es gebe aber noch dazu die Gruppe derKlientinnen, die wenig trainiert seien auf eineseelische, emotionale oder aber auch kognitiveReflexion dieser Dinge. Oft kämen diese Frauenaus der Landwirtschaft, hätten keine Ausbildung.Frauen unter einem großen Entscheidungsdruckbrächen häufig ab. Sie kämen, „um ihrHerz auszuschütten“, erlebten die Katharsisund dabei bleibe es. Sie erlebten zwar an dieserStelle eine große Empathie, rechtlich bleibeaber die Situation die gleiche, es gebe keinenEffekt und letztlich keine Perspektive. Der Leidensdrucksei groß, sie, die Therapeutin, könnenicht wie eine Sozialarbeiterin praktischeTipps geben. Deswegen konstatiert die Interviewpartnerin:„Sie haben ihr Herz ausgeschüttet,dann verlassen sie mich.“ (EXP 22)Nichtsdestotrotz bleibt sie mit diesem Gefühl nichtalleine zurück: Es war ebendiese Hilflosigkeit derFachleute, die zu einem Zusammenschluss, zurBildung eines Netzwerks zur Betreuung der Zielgruppeführte. Sie treffen sich zweimal im Jahr.Man versucht, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälteund auch Medizinerinnen und Mediziner mitentsprechenden Sprachkenntnissen miteinander inVerbindung zu bringen und zu halten. Dabei kannes um weitergehende existenzielle Krisensituationenfür Frauen in der Illegalität, wie z.B. ungewollteSchwangerschaft, gehen (siehe Kapitel Frauen).


7 Arbeit und Beschäftigung –die ökonomische Dimension vonIllegalität in München437.1 Die wirtschaftliche AttraktivitätMünchensArbeit macht München attraktiv. Genau wie fürandere „Zugezogene“, die Arbeit in der bayerischenMetropole suchen, gibt es bei Menschen ohneAufenthaltsstatus Gründe klarer ökonomischer Art,ihr Glück in München zu versuchen. Während derNeunzigerjahre – bis 2001 – galt die Stadt und dienähere Umgebung als zumindest prosperierend,wenn nicht als ausgesprochene Boom-Region.Diese Tatsache ist bis weit über die Landesgrenzenhinaus bekannt. Die bereits existenten ethnischenNetzwerke als Anlaufstelle verknüpfen sich in derPlanung der Anreisenden mit dem Bild der Stadtals jener der unbegrenzten Möglichkeiten. Wie einInterviewpartner ohne Status aus Osteuropa dieHaltung der Landsleute auf den Punkt brachte:Jeder weiß, dass das Leben in Deutschlandschön ist … Er führt aus, es mag für Deutschenicht verständlich sein, aber man hat einRecht auf ein gutes Leben. Leute wie er denkensich: „Wieso ich nicht, wir sind doch allegleich“. Er hat sich oft gefragt, sollte er seinHeimatland als sein Schicksal sehen? Nein,das macht er nicht. Die Hauptsache: SeinKind kriegt zu essen, ob er legal ist odernicht, das ist egal. (ILL 1)Die Beschäftigungsstruktur der Stadt bietet vielfältigeMöglichkeiten für flexible Menschen mitQualifikation – trotz hoher Lebenshaltungskosten.Geografische Lage und variationsreiche Freizeitmöglichkeitenerhöhen diese Attraktivität, auchwenn Menschen in der Illegalität erst mit der Zeitmerken, dass sie von den letztgenannten Vorzügenweniger profitieren, weil sie sich in der Öffentlichkeitunauffällig verhalten müssen.Zahlen aus dem Jahr 2000 verdeutlichen die positivewirtschaftliche Lage Münchens. Die Entwicklungder Beschäftigung im Zeitraum 1999–2000zeigte eine Zunahme von 5,1 % im Vergleich mitdem Bundesdurchschnitt von 1,7 %. Aber auchder Vergleich mit Bayern, 3,0 %, fällt positiv aus. ImVergleich mit anderen deutschen Großstädten hatteMünchen die niedrigste Arbeitslosenquote (4,5 %),die zweithöchste Zahl der Beschäftigten insgesamt(nach Berlin) und die höchste Kaufkraft. 54Aber auch die Entwicklung der Beschäftigungsstrukturspielt eine wichtige Rolle. Gerade in Münchennimmt der Dienstleistungssektor mit seinerVielfältigkeit eine entscheidende Stellung ein:„Die SV-Beschäftigung – sozialversicherungspflichtigeBeschäftigung – stieg in Münchenum 5,1 % an. Dieses enorme Beschäftigungswachstumist zu großen Teilen auf die boomendewirtschaftliche Entwicklung Münchenszurückzuführen … Der größte Teil diesesBeschäftigungswachstums ist auf den Dienstleistungssektorzurückzuführen. Mit einemPlus von 6,6 % bzw. einer Zunahme von über30.000 Stellen wird die außerordentliche Dynamikdieses Sektors deutlich. Der Beschäftigungsanteildes Dienstleistungssektors steigt damitauf knapp 74 %.“ 55Im Gegensatz zu anderen Städten und Regionender Bundesrepublik nahm die Beschäftigungsquotein diesem Zeitraum sogar im produzierenden Gewerbeleicht zu (1,1 %). Dies ist für unsere Analyseaber weniger wichtig, da – wie wir sehen werden –vor allem die Vielseitigkeit der Dienstleistungsnachfragedie Palette an Beschäftigungsmöglichkeitenfür Menschen ohne gültige Papiere ausmacht.In diesem Kapitel wollen wir Folgendes beschreiben:Was die Menschen machen (im Sinne von wesentlichenArbeitssparten), wie sie arbeiten, d.h. unterwelchen Bedingungen und zu welcher Bezahlung,und wie die Arbeit vermittelt wird. Dabei sollen diedazugehörigen Probleme jeder Sparte betrachtetwerden, z.B. Ausbeutung und Lohnbetrug.Schließlich wollen wir versuchen, die Bedeutungdieser „stillen Reserve“ von Arbeitskräften als ökonomischeDimension im Leben Münchens einzuordnenund auch die Perspektive der Migrantinnenund Migranten selbst als Arbeitskräfte einzufangen.Allerdings muss eins vorweg betont werden: DieseSchilderung wird nicht ausschließlich die „Opferperspektive“der arbeitenden Migrantinnen undMigranten einnehmen. Bei allen abstoßenden Erscheinungen(z.B. ausbeuterischer Art), die es zuerwähnen gilt, ist die hier vertretene These eine andere.Der Beschäftigungsmarkt für Menschen ohneAufenthaltsstatus ist sehr ausdifferenziert; in diesemBereich mehr als in anderen haben Migrantinnenund Migranten des Öfteren aufgrund ihrer Fähigkeiten,Fertigkeiten und erhöhten Motivation dieChance, diesen „Markt der Möglichkeiten“ zu ihrenGunsten zu nützen. Diese Sachlage führte dazu,dass Interviewte sich manchmal verhältnismäßig zufriedenmit ihrer Arbeitssituation erklärten. Es gehtauch oft eine Zeit lang gut. Dabei übersehen sieallerdings, dass die Bedingungen letztlich immer vonanderen, mächtigeren Personen diktiert werden.54Quelle: Landeshauptstadt München, Referat für Arbeit und Wirtschaft(Hrsg.): Münchener Jahreswirtschaftsbericht 2000, S. 3–5.55ibid, S. 13.


44Erst wenn irgendetwas „schief geht“, erleben sieauf einmal ein böses Erwachen und stehen damitmeist ziemlich allein da.Nicht von ungefähr haben Kennerinnen und Kennerder Arbeitsszene(n) häufig den Begriff der„modernen Sklaverei“ für die reale Arbeitssituationdieser Menschen verwendet. Objektiv betrachtet istdie Bezeichnung zwar nachvollziehbar, aber alle aktivBeteiligten leisten ihren Beitrag dazu, die Wirklichkeitzu verschleiern. Es besteht oft eine merkwürdigeKomplizenschaft zwischen Arbeitgeberinnen undArbeitgebern, Arbeitskräften und nicht selten auchanderen Instanzen, diese Beschäftigungserscheinungenzu akzeptieren oder gar aus zweckrationalenGründen ganz diskret gutzuheißen. So bewegt sichdiese Arbeitswelt in einem Spannungsfeld zwischenzum Teil geahndeter Ausbeutung und stillschweigenderAkzeptanz eines für wirtschaftlich notwendigerachteten Leistungspotenzials.7.2 Beschäftigungssparten 567.2.1 Die Bauwirtschaft: Großbaustellen undKontrollen. Problem Lohnbetrug.Kleingewerblicher und privater BausektorZunächst betrachten wir die Großbauwirtschaft.Durch Forschung und Medienaufmerksamkeit istmittlerweile bekannt geworden, dass die Bauwirtschaftzeitweise ein beliebter Bereich für den Einsatzvon Menschen ohne Aufenthaltsstatus war,vor allem im Laufe der Neunzigerjahre. 57 An exponierterStelle hat man das Phänomen beim Bauboomin Berlin in den Jahren nach der Wiedervereinigungbeobachten können. Darauf habendie Tarifpartner reagiert, indem es heftige Protestegegen unlauteren Wettbewerb (aus der Sicht derArbeitgeberverbände) und gnadenlosen Unterbietungskampfzwischen Billiglohnarbeitern im Sinnedes „Sozialdumpings“ (aus Sicht der Gewerkschaftenund anderer Arbeitnehmervertretungen) gab.In diesem Sektor hat der Gesetzgeber deshalb zumTeil wirkungsvoll reagiert.Experten wiesen auf entsprechende Veränderungenhin: Seitdem es eine Haftung des Generalunternehmersfür die Praktiken der Subunternehmer auf derund rund um die Baustelle gibt, achten sie bei einemGroßbauvorhaben auch auf die Beschäftigungspraktikenaller beteiligten Unternehmen. Bei dengroßen Generalunternehmern gibt es daher kaumdie Tendenz, „Illegale“ direkt zu beschäftigen, dennsie haben einen guten Ruf zu verlieren. Außerdemsind die Kontrollen auf dem Bau strenger geworden,wenn auch die tatsächlichen Praktiken bei der Verflechtungder Vertragsbeziehungen kaum kontrollierbarsind. Letzteres ist ein bedeutendes Problem.Man darf aber die Gnadenlosigkeit des Konkurrenzkampfesvor allem unter den mittelständischenBetrieben nicht unterschätzen. Die kleineren Unternehmenstehen unter einem intensiven Wettbewerbs-und Kostendruck, auch gefördert durchdie zunehmende Monopolisierung der Branche. Eswurde berichtet, dass ostdeutsche Arbeiterinnenund Arbeiter angeheuert werden, die ebenfalls z.T.untertariflich als Fachkräfte eingesetzt und gegendie Westarbeiter ausgespielt werden. Dadurch könnenWest-Arbeitnehmer und -Betriebsräte gezwungenwerden, Löhne unter Tarif oder Verzicht aufSonderzahlungen (z.B. Kranken- oder Urlaubsgeld)zu akzeptieren. Es gibt aber auch einen großenKonkurrenzdruck „hausgemachter Art“: Die Firmenim Münchner Umland haben wesentlich geringereLohn- und Nebenkosten und können daher beider öffentlichen Vertragsvergabe Angebote derstädtisch ansässigen Firmen kräftig unterbieten. GeradeFirmen des Mittelstandes in der Stadt greifendann auf die „stillen Reserven“ zurück, wenn sieflexibel und unauffällig einzusetzen sind. Dies könnenillegale Migrantinnen und Migranten sein, dasolche Firmen oft weniger an Ruf in der breitenÖffentlichkeit zu verlieren haben. (INT 12, 13)Von Gesprächspartnern wurde bestätigt, dass eseine Tendenz zur Ostverschiebung bei der Beschäftigungvon Arbeitskräften aus dem Osten gibt: Hilfsarbeiterwerden nicht mehr nur aus Polen undTschechien geholt, sondern auch aus der ehemaligenSowjetunion, z.B. aus der Ukraine. Sie arbeitenbei dem Hauptunternehmer auf Werkvertragsbasis,werden für eine bestimmte Zeit angeheuert undsind speziell für die Dauer des Außenbaus eingestellt.Sie sind zumindest zunächst legal. Diese Werkvertragsnehmersind aber vom Arbeitgeber abhängigund auch so in gewisser Weise eine „Manövriermasse“.58Was dies in der Praxis bedeuten kann, wurde vonInterviewpartnern mit langjährigem Einblick in dieBeschäftigungsmechanismen der Bauwirtschaftdargelegt. Im Folgenden beziehen sich die Ausführungenauf Migranten ohne Status aber auch aufdie Menschen, deren Status „unsicher“ in diesemSinne ist: Entweder waren sie zuerst formell alsWerkvertragsnehmer beschäftigt, verloren aberirgendwann diesen Status, oder sie arbeiteten vonAnfang an im guten Glauben daran, dass sie Werkvertragsnehmerseien, in Wirklichkeit wurden sieaber vom Arbeitgeber nie angemeldet. 59Ein Interviewpartner beschrieb die Anheuerungspraktiken,die Bedingungen und auch die Bezahlungin diesem Bereich der Schwarzwirtschaft:Zahlen seien schwer zu ermitteln. Nach Aussageeines Kenners der Bauwirtschaft sei derHauptbahnhof eine zentrale Vermittlungsstelle,


45vorwiegend für Menschen osteuropäischerHerkunft. Ausländische Firmen holten ihreLeute dort ab, es wird für DM 5 bis DM 10die Stunde angeheuert. Ohne Tarifbindung.Es gebe viele Mittelstandsfirmen, die mit Werkverträgenarbeiteten. Der Druck sei durch Terminefür die Fertigstellung eines Bauobjektsgroß. Der Tariflohn gehe von einer 39-Stunden-Woche,d.h. von 169 Stunden im Monat,aus, dagegen seien 240–250 eher die Realität.Die Arbeiter kämen vorwiegend aus Polen undder Slowakei: In ihren Werkverträgen stehe dieoffiziell vereinbarte Arbeitszeit von 169 Stunden.Sie wohnten im Container. Der Gesprächspartnerzitierte ein Beispiel aus der MünchnerUmgebung, es herrschten unmögliche Wohnbedingungenfür die Arbeiter usw. Es gebedas weitere Beispiel einer bekannten Firma:Dort weigerten sich die Arbeiter, weniger als55 Stunden in der Woche zu arbeiten, dannbekämen sie weniger Geld bis hin zum Hungerlohn.(EXP 28)Die Ordnungsbehörden stehen vor einer schwierigenAufgabe, wenn es um die Kontrolle von solchenBaustellen geht. Die Vertragsbeziehungen aufden Baustellen sind eben schwer zu entwirren, diezuständigen Stellen beim Arbeits- und Zollamt sindfür die Kontrollen weder finanziell noch personellfür ihre Aufgabe adäquat ausgerüstet. Auch für dieBeschäftigten selbst kann es wie ein Kampf gegenWindmühlen sein. Sie fühlen sich von verantwortlicherenStellen mit einer kaum zu bewältigendenAufgabe allein gelassen. 60 Aber auch die Konzeptionvon verdachtsabhängigen Kontrollen im Bereichder illegalen Ausländerbeschäftigung wird mittlerweileaus sozialethischen wie auch ökonomischenGründen angezweifelt. 61 Diese Kontrollen sind inder Praxis stark darauf ausgerichtet, die einzelnenschwarz beschäftigten Ausländer zu erwischen, dievermittelnden Subunternehmer sind aber in derPraxis damit schwer zu fassen, d.h. nur die kleinenFische werden gefangen. Noch dazu werden ausländischaussehende Personen herausgepickt(„Creaming“) – so die Kritik.In der Praxis können sich Arbeitnehmer den ruchlosenPraktiken solcher Arbeitgeber ausgesetzt sehen.Im Fall von Lohnbetrug beispielsweise müssten sieselbst als Zeugen gegen den Chef aussagen, umden Arbeitgeber überhaupt belangen zu können.Wie der folgende Fall zeigt, ist die Konstellation oftviel zu kompliziert, um überhaupt so weit zu kommen.Er betrifft im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassungbeschäftigte Kräfte:Es gebe ein kleines Subunternehmen im Baubereich,in dem ausländische Arbeitnehmerbeschäftigt würden. Immer wieder seien anonymeFaxe an eine für die Kontrolle zuständigeBehörde gesendet worden, offenbar vonbetrogenen Arbeitern, mit dem Inhalt, dasskeine Löhne ausgezahlt worden waren. Indiesem Fall erschienen Vertreter der Behördean der Geschäftsstelle des Betriebs, es wurdeeine Personenprüfung und das Sicherstellender Unterlagen vorgenommen. Bei der Personenkontrollegaben alle an, sie hätten ihrenLohn erhalten, die normalen Gepflogenheitenwürden eingehalten. Der Hauptunternehmerhabe alle fälligen Überweisungen rechtzeitigangewiesen, auch die Zuschüsse seien rechtzeitiggezahlt worden. Kaum war die Kontrollevorbei, haben sie in der Behörde das nächsteFax erhalten: „Sie erhielten keinen Lohn“. Meistseien die Faxe anonym, aber nicht immer. Allerdingswar die eine Person, deren Name angegebenwurde, bei der Personenkontrolle nichtanzutreffen.Es wurde von Arbeitern im Gespräch diskretangedeutet, dass einige Arbeitnehmer dorteinfach „verschwunden“ wären. Das sei derGrund, warum die Leute nicht bereit seien,auszusagen.Die Behörde habe sogar veranlasst, dass dieAuszahlung überwacht wurde. Anschließend,56Die Arbeitssparte „Sexarbeit“ wird unter den Kapiteln Frauen(Erotik) und Jugendliche (Strichjungen) behandelt.57Siehe z.B. Jörg Alt: Illegal in Deutschland, S. 258–294.58Werkvertragsnehmer dürfen sich im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzeszu Arbeitszwecken befristet in Deutschland aufhalten.Das Gesetz (1988) betrifft Arbeitnehmer aus osteuropäischenLändern und gilt neben dem Baubereich für Dachdecker und Elektriker.59Siehe hierzu auch die Veröffentlichung des Bundesarbeitsministeriums„Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit schaden uns allen“(1999), vor allem S. 20–25 („illegale Arbeitnehmerüberlassung“):„Gerade im Baubereich verliehen illegale Verleiher Leiharbeitnehmer,für die sie weder Sozialversicherungsbeiträge noch Lohnsteuerabführten. In vielen Fällen wurden auch vom Ausland aus ausländischeArbeitnehmer unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungenverliehen.“ (S. 24)60Von Jörg Alt wird ein Beschäftigter des Leipziger Arbeitsamteszitiert: „Illegale Ausländerbeschäftigung ist engstens mit weitenBereichen der Gesellschaft verwoben. So viele Gruppen profitierendavon, dass man sie deshalb gar nicht mehr bekämpfen kann.“(Alt, J., S. 293) Vgl. hierzu die praktischen Ermittlungsschwierigkeitenaus der Sicht einer Kollegin in München: Es ist dann oftdemotivierend für die Mitarbeiter der Abteilung, vor allem „wenndie Leute nicht aussagen“. Dazu kommen oft die Sprachschwierigkeiten,dadurch ist es z.B. nicht leicht, eine eidesstattliche Erklärungzu einem Sachverhalt zu bekommen. (EXP 21)61Cyrus, N./Vogel, D.: Ausbeuterische Arbeitgeber – Schwarzarbeiter– Illegale Ausländer: Ist die Schwerpunktsetzung von Arbeitsmarktkontrollendiskriminierend? IAPASIS – Deutschland WorkingPaper 1/2001.


46d.h. nachdem die Behördenvertreter wiederabzogen, wurde das Geld aber den Arbeiternabgenötigt. Ohne Beweise und ohne Zeugenaussagegebe es keine Tat. Es bestand schließlichder Verdacht, dass der Arbeitgeber sichmit dem vorenthaltenen Lohn absetzen würde.(EXP 21)In diesem Fall handelt es sich um Werkvertragsarbeitnehmer.Diese haben zwar einen Aufenthaltsstatus(Aufenthaltsbewilligung), die gesamte Situationist für sie trotzdem so prekär, dass sie sich nichttrauen – außer durch anonyme Faxe –, gegen dieMissstände wirklich vorzugehen. Durch diesen Fallwird ersichtlich, dass es für Migranten ohne jeglichenStatus so gut wie keine Handhabe im Fall von Lohnbetruggibt. Das grundsätzliche Problem ist: DieMenschen haben Angst, sie sind erpressbar unddenken, DM 6 die Stunde sind schließlich besserals nichts. Der Arbeitgeber kann immer sagen, eswarten doch jederzeit viele andere.Eigentlich wären die Rechte der Menschen reinarbeitsrechtlich gesehen klar. Denn die Aufenthaltsfrageist ein getrennter Sachverhalt und als solchervom Gericht zu betrachten. Die Handhabe für einrechtliches Vorgehen ist aber schwer. Die Firma hatsich manchmal ins Ausland abgesetzt, existiert nichtmehr, dafür kommen „andere“ und machen einfachweiter. Deswegen haben die Betrogenen oftkeine Handhabe mehr. (EXP 28)Noch etwas kommt dazu: Menschen in dieser Lageempfinden sich als illegal und denken kaum daran,durch rechtliche Strukturen bei Arbeitskonflikten zuihrem Recht zu kommen. Sie würden sich nie aneine Behörde wie im vorher beschriebenen Fallwenden und überhaupt mit Unterstützung ihresAnliegens rechnen. Wendeten sie sich an die Gewerkschaft,bekämen sie eine Rechtsauskunft zuihren theoretischen Möglichkeiten vor dem Arbeitsgerichtmit dem gleichzeitigen Hinweis: Ein rechtlichesVorgehen bedeutete Preisgabe ihrer Statuslosigkeitmit den entsprechenden aufenthaltsrechtlichenKonsequenzen, d.h. in der Regel Ausweisung.Vom Ausland aus könnten sie ihr Recht nur schwerdurchsetzen.In Frankreich können Sans Papiers als reguläre Mitgliederin die Gewerkschaften eintreten. Von ihremSelbstverständnis her empfinden sich die deutschenGewerkschaften viel unwidersprüchlicher als Vertreterder organisierten regulären Belegschaft (regulärim Sinne von Anstellung und Aufenthaltsstatus)und auch als Verteidiger von sozialen Standards –ohne Zweifel erhaltenswerte Aufgaben und Ziele.Die betroffene Migrantin bzw. der betroffene Migrantselbst in ihrer bzw. seiner Not muss aber dieseOrgane der Arbeitnehmerinteressenvertretung hierzu Lande durch ihre Betonung der Rechtsstaatlichkeitoft als „verlängerten Arm des Staates“ und alsgegen sie bzw. ihn gerichtet erleben. Denn dieGesetzestreue ist für die Arbeitnehmerorganisationenunwidersprochen die Leitidee des Handelns.Wende sich der Arbeitnehmer an eine Rechtsanwältinoder einen Rechtsanwalt, sei die Lageauch sehr schwierig, auch wenn das arbeitsrechtlicheAnliegen u.U. unterstützt werde.Das Beweisproblem sei groß. Hat derjenigewirklich gearbeitet, wie lange, wie war dervereinbarte Lohn, zu welchen Bedingungen?Es gebe eben keinen schriftlichen Vertrag. Diemeisten potenziellen Zeugen seien selbst illegal,hätten keine Lust, auszusagen. Auch derdeutsche Kollege werde den Chef nicht verpetzenwollen. Meist kennen die Betroffenensowieso nur den Vornamen des deutschenKollegen („ja, der Seppi“). Das biete keineGrundlage für ein Gerichtsverfahren. Für dieArbeitgeber sei das Risiko in der Praxis alsonicht sonderlich groß, dass sie erwischt werdenund wirklich schmerzhafte Strafen durcheine rechtskräftige Verurteilung zahlen müssten.Die Arbeitnehmer wollten unter solchen Bedingungenden Rechtsweg meist sowiesonicht beschreiten. Das heißt: Sie suchen, wennirgendwie möglich, andere Wege (z.B. Landsleuteüben Druck für sie aus, dass der Arbeitgeberendlich mit dem Lohn herausrückt).(EXP 30)In München ist der Bereich des kleinen und nichtgewerblichen (privaten) Bausektors (im Sinne derSchwarzarbeit) für Migranten ohne Status einewichtige Beschäftigungsnische. Nicht selten könnenneben ungelernten Arbeitern auch Fachkräfte Jobsdurch bestehende ethnisch-soziale Netzwerke aufkleinen Baustellen, oft im privaten Bereich (vor allemInnenausbau, Maler-, Schreiner- und Putzarbeiten,Fliesenlegen, Gartenbau usw.), auf Gelegenheitsbasisfinden. Hier lassen sich durch die unzähligenVerbindungen und Bekanntschaften der informellenWirtschaft Beschäftigungsmöglichkeiten – vor allemfür Männer – auskundschaften. Arbeit im privatenSektor ist besonders beliebt, weil man dabei wenigauffällt. Man kann sich darüber hinaus bei Tätigkeitenim Innenausbau fast ausschließlich drinnenaufhalten.Es kann zum Beispiel um die zwei Polen gehen, diefür einen Spottpreis das neue Badezimmer fertigstellen. Alternativ ist der Kleinunternehmer imGartenbaubereich für seine immer wieder wechselnde,aber recht tüchtige Besatzung ausländischerHerkunft bekannt: Die erwünschte Neugestaltungdes Gartens wird immer schnell, günstig und dochrecht fachmännisch gemacht.


47Ein Teilnehmer einer Diskussionsrunde aus einemaußereuropäischen Land, der seit zwei Jahren inDeutschland lebt, hatte in seinem Heimatland Fernmeldewesenstudiert. In München angekommen,hatte er eine Zeitlang unterschiedliche Jobs durchMundpropaganda gefunden (Tellerwäscher, Zeitungsausträger).In der letzten Zeit vor der Diskussionsrundehatte er Kontakt zu einem Arbeitgeberim mittelständischen Baugewerbe aufgebaut undBeschäftigung auf etwas regelmäßigerer Basisgefunden:In den letzten Monaten arbeitet er immer wiederauf Gelegenheitsbasis als Maler und Handwerkerauf dem Bau. Es ist eine unsichere Arbeit,der Arbeitgeber ruft nach Bedarf an, erarbeitet auf großen wie auf kleinen Baustellen.Er macht auch Gerüstbau, arbeitet meist inSchwabing, tapeziert auch. Wie viel verdienter? DM 15 die Stunde. Dann korrigiert er:DM 10 bis 15 die Stunde. Wie ist die Arbeitfür ihn? Die gefällt ihm nicht. Er kann es abernicht ändern. Was ist sein Ziel? Ja, er möchteim Fernmeldewesen arbeiten, sein Studiumzu Ende führen, wenn es ginge. Er würde aberauch woanders arbeiten, z.B. in einer anderenStadt Deutschlands. (DISK 1, Gesprächsteilnehmer1)Man hört aus diesem Gesprächsausschnitt heraus,dass die fehlende Qualifikationsperspektive für denMigranten langsam problematisch wird. Es ist einThema, das von qualifizierten Personen immer wiederangesprochen wurde. Dies stellt eine Parallelezur Situation vieler Migrantinnen und Migrantenmit Status dar. Genau wie reguläre Zuwanderinnenund Zuwanderer versuchen manchmal auch solcheohne gültige Papiere mit der Strategie der Selbstständigkeiteine bessere Perspektive für sich aufzubauen.Für Migrantinnen und Migranten mit entsprechendemBildungshintergrund ist eine Tätigkeitals Sprachlehrerin oder Sprachlehrer oder Übersetzerinoder Übersetzer ein beliebter Weg. Andereversuchen, ein eigenes Geschäft aufzubauen.Ein anderer Teilnehmer aus der vorher zitiertenDiskussionsrunde (seit vier Jahren in Deutschland)betreibt beispielweise als Selbstständiger sein eigenes,nicht offizielles Malereigeschäft. Er bekommtseine Kunden per Mundpropaganda. Er verdientgenug, um davon leben zu können. Er lernte dasStreichen autodidaktisch, um sich beruflich verbessernzu können. Aber längerfristig sieht er das Problemder Kommunikation, d.h. er hat Verständigungsschwierigkeitenaufgrund seiner mangelhaftenDeutschkenntnisse. Er kann deswegen nicht sagen,ob es längerfristig mit den Kunden weitergeht odernicht.Er führte fort, dass er für Ärzte und andereoft wohlhabende Leute arbeitet, die ihm häufigSachgüter und sonstige Hilfen anbieten.Die Kunden wissen von seinem fehlendenAufenthaltsstatus. Er versucht, möglichst„korrekt“ zu leben (besorgt sich beispielsweiseimmer eine MVV-Fahrkarte). Er will nämlichhier bleiben. Ein Problem aber ist, dass dieKunden oft gerne eine Rechnung hätten.Die kann er natürlich nicht geben. (DISK 1,Gesprächsteilnehmer 4)Durch die beiden zuletzt zitierten Beispiele werdenallmählich die Schwierigkeiten von Menschen indieser Situation deutlich. Sie wollen für sich durchArbeit eine längerfristige Perspektive aufbauen. Esgeht ihnen nicht nur ums Geldverdienen, sondernauch um eine qualifizierte Tätigkeit, eine längerfristige(berufliche) Perspektive. Auf diese Themen unddie damit verbundenen Wünsche und Sehnsüchtebezüglich der Arbeit kommen wir am Ende desKapitels noch einmal zurück. Eins lässt sich aberzur Bedeutung solcher Arbeitnehmer aufgrundihrer Rolle in der Bauwirtschaft und in den verwandten,bis jetzt beschriebenen Sektoren schonfesthalten: Sie sind ein fest integrierter Bestandteilder bundesdeutschen Schattenwirtschaft.7.2.2 Das ReinigungsgewerbeDer Bereich der Gebäudeinnenreinigung weist vieleÄhnlichkeiten mit der Bauwirtschaft auf. Es handeltsich auch arbeitsorganisatorisch und verbandspolitischum verwandte Bereiche. Allerdings galtdieser Bereich lange Zeit traditionell als klassischeFrauendomäne. Mittlerweile ist es eine Sparte mithohem Migrantenanteil; dadurch ist das Bild derweiblichen Domäne im Laufe der Jahre allmählichverwischt worden: Männliche Migranten gehöreninzwischen wie ihre Landsfrauen zum Erscheinungsbildder Reinigungstruppen.Die Arbeitgeberverbände haben wie im Bausektorein Interesse an der Einhaltung des Tarifvertrags, siesind gegen die schwarzen Scharfe ihres Metiers.Das Reinigungsgewerbe ist aber im untersten Teilder Gesellschaft angesiedelt, „eher eine schmutzigeBranche“ auch im übertragenen Sinne, wie eineGesprächspartnerin es formulierte. Unter den Beschäftigtengibt es große Schwankungen; trotz derErweiterung hin zum Rundum-Facility-Managementund Betrieben mit eigenem Beschäftigtenpool gibtes eine Menge Subunternehmer mit kriminellerEnergie, die unter Tarif arbeiten. Die Tariftreue istimmer wieder ein Verhandlungspunkt zwischen Gewerkschaftenund den Verbänden, auch der Staatals Auftraggeber nimmt in der Regel bei Ausschreibungenden billigsten Anbieter. Meist wird nicht die


48Frage gestellt, warum das Angebot des betreffendenUnternehmers so preisgünstig gestaffelt werdenkann. Diese Kandidaten sind mit ihrem Angebotzwar billig, wie es aber in der Praxis im Betriebsalltagaussieht, wird in der Regel nicht kontrolliert.Es gibt eine zunehmende Leistungsverdichtung inder Gebäudeinnenreinigung nach Quadratmetern.Die Arbeitszeit dafür reicht aber nicht aus, um dieAufgaben zu bewältigen – es wird zu viel verlangt.Jedem ist klar, dass der Tariflohn zum Leben nichtreichen kann. So werden die Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer zunehmend unter Druck gesetzt,Reinigungsarbeit wird zu einer Art Akkordarbeit.So setzt immer mehr eine „Auslese“ unter denBeschäftigten in dem Sinne ein, dass Einheimischeund Migrantinnen und Migranten mit einer besserenPerspektive eine andere Tätigkeit bevorzugen –wenn es irgendwie geht. Dadurch öffnet sich derMarkt für Menschen ohne Status, die sich am allerwenigstengegen solche Bedingungen wehrenkönnen. 62Eine Gesprächspartnerin beschrieb solche Bedingungenam Beispiel von Firmen, die im MünchnerVerkehrssektor tätig sind.Die Firmen arbeiten mit Druck auf die Arbeiter.Sie bieten nur befristete Verträge an, durchden Leistungsdruck werden Chancen auf eineEinstellung in Aussicht gestellt. Sie arbeitetenauch 230 Stunden im Monat statt der offiziellen,vertraglich geregelten Zahl. ZwischenArbeitseinsätzen gingen die Kräfte oft lieber inden Pausenraum, als den langen Weg nachHause zu fahren, blieben dann im Endeffekt15 Stunden in der Arbeit. Diejenigen mit einerFestanstellung seien dann irgendwann die„Kings“. Die Belegschaft werde unter solchenUmständen eine Manövriermasse, es gebeeine Spaltung nach dem Prinzip „teile undherrsche“. Woher solle die Solidarität kommen,die Angst sei dafür zu groß. Es sei eine Hireand-fire-Politik.Niederlassungen einer beauftragtenFirma seien in Berlin, München undHamburg und sie setze sich gegen die Einrichtungeines Betriebsrats zur Wehr. Dabeisei der Staat in Form von Kontrollen gar nichtpräsent. Es werde zwar eine offizielle Vereinbarungzur Einhaltung von sozialen Standardsgetroffen, es gebe aber keine wirkliche Kontrolle.Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-62Für eine anschauliche Aufbereitung des Kampfes der irregulärenReinigungsarbeiter in Los Angeles Mitte der Neunzigerjahre gegenschlechte Bedingungen, Bezahlung und dauerhafte Unsicherheitsiehe den Film „Bread and Roses“ des englischen Regisseurs KenLoach.mer blieben dadurch unter permanentemDruck. (EXP 28)Auch in diesem Bereich bilden sich ethnische Enklavendes „ethnic business“, wie im Kapitel zurBauwirtschaft erwähnt. Migranten können als Subunternehmerauftreten, die die Verantwortung füreine möglichst kostengünstige Abwicklung solcherReinigungsgroßaufträge zu tragen haben. Der Auftraggebergeht davon aus, dass der Subunternehmermit dem notwendigen Druck die erwünschteLeistungsbereitschaft seiner Landsleute hervorzubringenweiß. Es herrschen manchmal raue Sitten.Ein Gesprächspartner nordafrikanischer Herkunftmit weit reichenden Kenntnissen der „Illegalenszene“und langjähriger Erfahrung im Bereich derGebäudeaußen- und -innenreinigung fasste zusammen:In der Reinigung und in der Gastronomiewerden Menschen ohne Papiere häufig zuNiedriglöhnen beschäftigt. Acht bis zehn DMsind „normal“, aber er kenne auch Osteuropäer,die für drei bis vier Mark die Stunde arbeiten.Das seien Leute, die sich ein Zimmer mitacht bis zwölf Leuten teilten und für ein halbesJahr zum Geldverdienen nach Münchenkämen. Sie schliefen in drei Schichten: immervier auf einmal. Die anderen seien auf derArbeit oder Besorgungen machen.Missbrauch sei häufig. Leute werden nichtbezahlt, verspätet bezahlt, Überstunden werdennicht vergütet. Aus seiner eigenen Erfahrungberichtete er von einem Fall, in dem erals Subunternehmer für eine deutsche Reinigungsfirmaeine Baustellenreinigung abgewickelthatte. Er organisierte die Arbeitskraft,überwachte die Arbeit und bezahlte die Arbeiter.Später stellte sich heraus, dass Fensterscheibenzerkratzt worden waren, und derdeutsche Unternehmer weigerte sich, ihn zubezahlen. Obwohl die Versicherung des Unternehmens(so der Gesprächspartner) für denSchaden haften musste, habe er bis heutekein Geld bekommen. Es handelte sich umzirka DM 30.000.Weil er mit falschen Papieren (und mit illegalenArbeitskräften?) arbeitete, könne er sein Geldnicht einklagen. (ILL 4(S))Diese Aussagen des Gesprächspartners gewährenin vielfacher Hinsicht wertvollen Einblick in dieArbeitswirklichkeit der Branche. Der erste Teil derBeschreibung erinnert stark an Zustände in Münchenzu Zeiten der Industrialisierung. Auch amEnde der Kaiserzeit gab es im Bahnhofsviertel undim Westend die Schlafstätten zu Diensten derSchichtarbeit in der Produktion (wie oben beschrie-


49ben) und die „Schlafgänger“, die nur „Anspruch“auf ein Bett in einer Behausung für zirka acht Stundenhatten. Auch sie verbrachten ihre restliche Zeitauf der Arbeit oder waren mit Besorgungen beschäftigt,d.h. irgendwo auf der Straße. Insofernknüpfen solche Wohn- und Lebensbedingungenan eine gewisse „Tradition“ an.Als Gelegenheitsarbeiterinnen und -arbeiter oder Teileiner Reinigungstruppe müssen sich die betroffenenMigrantinnen und Migranten, wie in diesem Fall,geschildert, auf höchst unsichere Bedingungen einstellen.Darin besteht aber auch die Attraktivität dieserArbeitskräfte aus Sicht des Unternehmers. Sielassen sich äußerst flexibel einsetzen, von heute aufmorgen können sie beschäftigt oder entlassen werden.Der Unternehmer kann bei Bedarf in der Regelauf einen Kontaktmann, wie im oben beschriebenenFall, zurückgreifen, der als Subunternehmer fungiert.Dieser kann die Kontakte zu den entsprechendenethnischen Gruppen schnell und effizient herstellen.Diese zugewanderten Menschen stehen als relativstabile Reserve zur Verfügung. Der Kontaktmann sorgtdurch seine weit reichenden Kontakte im ethnischenNetzwerk auch dafür, dass es Nachschub gibt.Dadurch, dass der Kontaktmann alles abwickelt,kann sich der Hauptunternehmer viele Unannehmlichkeitenersparen – es müssen keine Tarifverhandlungenim großen Stil stattfinden, in der Regel gibtes keine Diskussion über Bezahlung, Arbeitszeit oder-bedingungen. Die Arbeitnehmerinnen und -nehmersind sehr motiviert, schätzen die Chance, überhauptarbeiten zu können, Freizeit ist von minimalem Interesse.Dadurch übernimmt der Subunternehmereine wichtige Pufferfunktion, ist nach dieser Betrachtungsweiseein wichtiges Verbindungsgliedbei einer bestimmten Variante von Outsourcing. 63Es gibt aber weitere wichtige Vorzüge dieser Konstruktionaus Unternehmersicht. Die Kostendecke istniedrig: keine Sozialabgaben, keine Sonderzahlungenfür Urlaub oder Ähnliches. Darüber hinaus hat derHauptunternehmer eine nützliche Rückzugsposition,sollte die Abmachung „auffliegen“: Er kann sich inplausibler Weise für nicht verantwortlich erklären. Erhabe von etlichen „Interna“ des Subunternehmersnichts gewusst, z.B. dass er Menschen ohne Aufenthaltsstatusbeschäftigt. Weiter gibt es die Puffernach innen: Durch diese Auslagerung muss es keinenunmittelbaren Ärger mit der Kernbelegschaftdes Hauptunternehmers geben, die ihre tariflichgeregelte Arbeitssituation durch den unmittelbarenVergleich mit der „flexiblen Reserve“ bedroht sähe.Gut informierte und engagierte Betriebsräte nämlich– wenn es dieses Gremium in einem Betrieb überhauptgibt – machen es solchen Betriebsleitungenunmöglich, auf Migrantinnen und Migranten ohnegültige Papiere zurückzugreifen.Schließlich der letzte vom zitierten Gesprächspartnerangesprochene Punkt: die nicht erfolgte Auszahlung.Es ist logisch, dass in diesem fast völlig vertragsfreienGeschäftsraum Praktiken wie Nichtauszahlungdes Geldes vorkommen können. Keinebzw. keiner wird je prüfen können, inwiefern derAuftraggeber berechtigterweise Mängel geltendgemacht hat oder ob diese die Nichtzahlung derGesamtsumme von DM 30.000 jemals gerechtfertigthätten. Anscheinend ist die Versicherung sowiesofür den Schaden aufgekommen. Auf diese Weisekonnte der Hauptunternehmer im Endeffekt seineGewinnmarge erweitern. In dem Bereich herrschtin solchen Situationen das Recht des Stärkeren –oder manchmal des Gewiefteren.Es bleibt zu konstatieren, dass sich die Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer in einer Situation derweitgehenden Schutzlosigkeit befinden: Des ArbeitgebersVorteil im Sinne einer flexiblen Verfügungsmasseist aus Sicht der Arbeiterinnen und Arbeiterein riskantes Spiel mit hohem Einsatz. Nichtsdestotrotzwerden die Bedingungen mangels einer besserenAlternative akzeptiert. Auf diese Haltung derBetroffenen zu ihrer Arbeitssituation kommen wirspäter zurück. An dieser Stelle halten wir aber fest:Es ist vor diesem Hintergrund verständlich, dass dieNetzwerke der Solidarität (aufgrund von Verwandtschaft,regionaler Verbundenheit, ethnischer oderreligiöser Zugehörigkeit) besonders wichtig fürMenschen ohne Aufenthaltsstatus bezüglich Arbeitund Lebensunterhalt sind – in manchen schwerenSituationen geht es sogar ums Überleben. Die Rollevon Solidaritätsnetzwerken wird für uns in diesemKapitel weiterhin Thema sein. Im nächsten Teil,Dienstleistungen in Privathaushalten, geht es umdie Funktion solcher Netze, eine kontinuierlicheVerfügbarkeit der erwünschten Dienstleistung zugewährleisten.7.2.3 Dienstleistungen im Privathaushalt:Haushaltsarbeit als Erwerbsarbeit. Aupair-Mädchen im Haushalt. Ambulante PflegeIn diesem Bereich handelt es sich vorwiegend umdie Beschäftigung von Frauen als Haushaltshilfen(Putzen, Waschen, Bügeln, gegebenenfalls Einkaufenund Kochen), Aupair-Mädchen oder Babysitterinnen.Mittlerweilen sind in der Forschungsliteraturund auch in der breiteren Öffentlichkeit eklatanteFälle von Migrantinnen bekannt, die in PrivathaushaltenMissbrauch (auch sexueller Art) erlebt haben.63Vgl. hierzu Mückenberger, U. u.a.: Arbeit 2000 (Kapitel zurmindergeschützten Beschäftigung). Hamburg 1994, S. 175–218.


50Weniger bewusst zur Kenntnis genommen wird dieTatsache, wie weit verbreitet z.B. die Beschäftigungder Putzfrau ohne gesicherten Status ist: Diese Menschengehören oft zu einer „vernünftigen“ Bewältigungder Tagesroutine von berufstätigen Eltern (zusammenoder getrennt lebend) oder von beruflichengagierten Singles mit wenig Zeit für den Haushalt.Es wurde im Laufe dieser Studie manchmal vonganzen „Versorgungsnetzen“ gesprochen, d.h. geschäftlichorganisierte Kreise aus der Heimatregionsorgen für einen zuverlässigen Reinigungsdienst inMünchner Haushalten. Eine Interviewpartnerin berichtetevon Informationen zu solchen Netzwerken,die sie immer wieder beruflich wie privat erhält:„Ich weiß nur, ich habe immer wieder spannendeGeschichten, ich habe ein polnischesDorf, was wechselweise hier putzt … unglaublich,die wechseln sich immer ab … Aber diewerden da nie darüber reden.“ (EXP 3)Schon die obige Auflistung von häuslichen Tätigkeitenweist auf die soziale, „reproduktive“ Dimensionder Arbeit hin, die geleistet wird. Manchmal wirddie soziale Qualität der Tätigkeit aber noch expliziter,und zwar im Fall der häuslichen Pflege. Es handeltsich hierbei in der Regel um Familien, die sich unterbestehenden Bedingungen (und im Rahmen derPflegeversicherung) mit der Pflege einer oder einesAngehörigen nicht mehr zu helfen wissen.Unter den weiblichen Interviewpartnerinnen imRahmen des Projekts war die Tätigkeit im Privathaushaltdie am häufigsten anzutreffende Erwerbsform.Frauen können, vor allem in ihrer Eigenschaftals „live-outs“ (d.h. sie wohnen getrennt – und dadurchunabhängig – von der Arbeitgeberin), eineeigene Kundschaft aufbauen und damit eine gewissewirtschaftliche Eigenständigkeit erreichen.Dadurch haben sie mehrere Kunden, einen ausreichendenVerdienst, um regelmäßig Remissen nachHause zu schicken und bei entsprechendem organisatorischenGeschick verfügen sie auch über einerelativ hohe Zeitautonomie. Das folgende Beispieleiner Frau außereuropäischer Herkunft, die seit siebenJahren in Deutschland wohnt, gibt interessanteHinweise auf einen bewussten Lebensentwurfdieser Art:Sie arbeitet auch im Reinigungsgewerbe, sieist seit sieben Jahren in Deutschland. Sie fährtim Durchschnitt einmal im Jahr nach Hause.Sie kommt nach zwei bis drei Monaten wieder,das letzte Mal über ein anderes europäischesLand … Man komme als Touristin herein. MitKontrollen in Deutschland habe sie nie Problemegehabt. Als sie das erste Mal ankam, sei sievon Bekannten zu einer sozialen Einrichtunggebracht worden, damit sie sich orientierenkonnte. Sie arbeite viel und könne einigermaßengut verdienen. Es sei möglich, viel in dieHeimat zu überweisen, die Kinder sind 16 und22 und gingen in die Schule bzw. studieren.Was war ihre ursprüngliche Motivation?Hauptsächlich war es die wirtschaftliche Situation.Ist sie länger geblieben, als sie eigentlichvorhatte? Im Heimatland habe sie einenFriseursalon gehabt, könne auch in ihrem altenBeruf arbeiten. Vor zwei Jahren habe siein einem Salon gearbeitet, hatte auch offenmit der Besitzerin gesprochen. Jetzt wolle sieaber das Risiko nicht mehr tragen, dass ihreIllegalität auffliegen könnte. Es sei aber sonstalles gut organisiert, ihr Mann bleibt zu Hausemit den Kindern. (DISK 2, Gesprächspartnerin 2)Trotz guter Organisation ist nicht alles für sie immerrosig. Im Laufe des Diskussionsabends gab die Teilnehmerinzu, ihre Familie oft sehr zu vermissen underwähnte auch die Entqualifizierungsprobleme: Esmachte ihr nämlich schon etwas aus, dass sie nichtin ihrem erlernten Beruf arbeiten konnte. Dies entsprichtauch Erkenntnissen der jüngeren Forschung,wonach qualifizierte Frauen in der Migration sichihrer Tätigkeit als Putzfrauen schämen können.Unter Umständen wird dies zu Hause sogar geheimgehalten. Nichtsdestotrotz sind Frauen mit einerLebens- und Arbeitsbiografie dieser Art als Teil einer„Fürsorgekette“ zu sehen, sie kennen die Arbeit zuHause sehr gut und können die Fähigkeiten undFertigkeiten nach erfolgter Transmigration gewinnbringendeinsetzen. Sie erbringen damit beträchtlicheTransformationsleistungen für zu Hause durchGeldüberweisungen für Anschaffungen, Bildungsperspektivenfür die Kinder, indirekte Infrastrukturverbesserungenusw. Die Entqualifizierung bleibtaber trotzdem als Problem für sie zurück. 64Für die Aupair-Mädchen, die nach Deutschlandkommen mit dem Ziel, Auslandserfahrung zu sammeln,die Sprache zu lernen und auch Land undLeute durch die sichere Einbettung in einer Gast-64Vgl. Referat von Lutz, Helga: Transnationalität im Haushalt.Globalisierte Mutterschaft. Tagung der politischen Akademie inTutzing am 15.11.2001: Hausarbeit als Erwerbsarbeit. Vgl. auchG. Günter Voß: Studien zum Arbeitskraftunternehmer, z.B. Unternehmerder eigenen Arbeitskraft – Einige Folgerungen für dieBildungssoziologie. In: Zeitschrift für Soziologie der Erziehungund Sozialisation, 20. Jg., Heft 2/2000, S. 149–166.Inwiefern kann man von Lebensentwürfen solcher illegalen Frauenreden? Geht es ihnen (bei entsprechender Selbstbestimmung undtrotz Entqualifizierungsproblematik) um ein „autonomes Unternehmertum“(z.B. als Reinigungskraft mit mehreren Klienten) und auchum eine selbstbestimmte Lebensführung im Alltag?


51familie kennen zu lernen, ist die Situation eine grundsätzlichandere. Im Vergleich mit der erstgenanntenGruppe sind diese Frauen und Mädchen jüngerund normalerweise haben sie keine familiären Verpflichtungenim Sinne von Kind, Mann und womöglichweiterer Verwandtschaft: Für sie steht dasGeldverdienen meist nicht so sehr im Vordergrund.Für sie ist Reise- und Abenteuerlust ein wichtigerFaktor. Es muss im Rahmen dieser Untersuchungauf Unterschiede zwischen den Aupair-Mädchenhingewiesen werden, die sich durch die geografischeHerkunftsregion erklären. Frauen aus Osteuropakönnen zwischendurch öfter nach Hausereisen als Frauen aus außereuropäischen Gebieten.Es soll hier betont werden: Die große Mehrheit wirddurch Agenturen vermittelt, ordnungsgemäß angemeldetund hat üblicherweise keine sehr großenProbleme mit der Gastfamilie und mit ihrer Zeit inDeutschland. Zumindest sind die Schwierigkeitennicht so gravierend, dass sie in die Illegalität mündenwürden.Allerdings kommen solche Fälle vor. Ein häufigerGrund dafür ist der Wunsch, den Aufenthalt überdie Höchstgrenze von einem Jahr verlängern zuwollen. Dadurch rutschen sie in die Kategorie derOverstayers hinein. Es ist aber auch manchmal so,dass die Aupairs nicht angemeldet werden – nichtselten durch schlichtes Versäumnis der Gastfamilie.Unter den Gesprächspartnerinnen und -partnerngab es einen solchen Fall, der hier etwas ausführlicherdargestellt wird. Er ist zwar ungewöhnlich,zeigt aber, in welch widersinniger Weise sichBestimmungen manchmal auswirken können.Die Interviewpartnerin war zum Zeitpunkt desGesprächs schon seit zwei Jahren illegal inDeutschland. Sie ist ausgebildete Musiklehrerinmit Berufserfahrung im Erziehungsbereich.Sie war von der Familie direkt im Heimatlandangeworben worden. Die Gastfamilie gehörtnämlich der gleichen ethnischen Gruppe wiedie angeworbene junge Frau an und hatte sichvor langer Zeit in Deutschland niedergelassen.Bewusstes Anliegen der Familie war es, ihreKinder in der gezielten Sprachförderung derfamiliären Muttersprache durch eine pädagogischausgebildete Kraft unterstützen zu lassen.Zunächst haben sie einfach vergessen, diejunge Frau bei der Ausländerbehörde anzumelden.Als sie sich schließlich von der AusländerbehördeAuskunft holten, erfuhren sie,dass Aufenthaltstitel für Aupair-Mädchen mitdem gleichen sprachlich-kulturellen Hintergrundwie jener der Gastfamilie ausdrücklichnicht erlaubt sind, sofern die Umganssprachenicht Deutsch ist. Es gab bisher auch keineMöglichkeit einer Ausnahmegenehmigung, undzwar aufgrund der wohlmeinenden Absicht desGesetzgebers bei dieser Aufenthaltsform: Zweckdes Aufenthalts ist das Erlernen der deutschenSprache. Das Recht des Mädchens darauf sollgeschützt werden. Es könnte nämlich sein –so die Vorstellung hinter dieser Bestimmung –,dass muttersprachliche Gasteltern nicht denentsprechenden Wert auf die Möglichkeit legen,Deutsch zu lernen. Dadurch würde derAufenthalt den gewichtigen Wert des kulturellenAustausches mit dem Gastland verlieren.Wie die Rechtsspezialisten immer wieder betonen:Auf den Einzelfall kommt es an. Das Gesetz erlaubtden Raum für ein Vorhaben wie in diesem Fall ausdrücklichnicht. Es ist aber durchaus im Sinne dermultikulturellen und sprachlichen Förderung zu begrüßen,wenn Eltern bewusst die Mehrsprachigkeitund auch die selbstbewusste Bikulturalität des Hintergrundes(Zuwanderungsland und Herkunftsland)der Kinder fördern wollen. Auch für die schulischeEntwicklung von Kindern ausländischer Herkunft –wie wir spätestens seit der PISA-Studie wissen –sind solche Ansätze sinnvoll.Die Gesetzesbestimmung ist womöglich nicht mehrzeitgemäß. Es müsste möglich sein, die Aufenthaltsbedingungenfür die Aupair-Mädchen so zu gestalten,dass einerseits dem Schutzbedürfnis Rechnunggetragen wird, andererseits die Vorstellungen vonbikultureller und bilingualer Förderung unterstütztwerden können.Kurz noch zur Geschichte des Mädchens: ImLaufe der Zeit bekam sie tatsächlich Problemebei ihrer Gastfamilie, die für diese Aufenthaltsformnicht untypisch sind: Die Gesprächspartnerinmusste z.B. viel länger arbeiten als vereinbart,bis zu 50 Stunden pro Woche. Siebekam wenig Geld (DM 400), hatte oft zuwenig Zeit, um ihren Sprachkurs zu besuchen.Dadurch lernte sie die deutsche Sprachekaum. Nach sechs Wochen fing sie einenPutzjob an, um zusätzlich Geld zu verdienen.Spätestens ab diesem Zeitpunkt steigerte sichaber das Konfliktpotenzial mit der Familie. Nacheinigen Monaten zog sie aus.Es war in diesem Fall noch möglich, durch dasethnische Netzwerk eine andere Familie gleicherHerkunft zu finden. Dort machte die Gesprächspartnerinrecht positive Erfahrungen: Bei ihnenarbeitete sie weniger, die Bedingungen warengut und sie baute eine gute Beziehung vorallem zu den Kindern auf.Abschließend berichtet sie, dass das Bewusstseinihrer Illegalität immer sehr bedrückend fürsie war. Trotzdem ziehe sie insgesamt eine positiveBilanz ihrer Erfahrungen in Deutschland– bis auf die Tatsache, dass sie in ihren Augennicht ausreichend Deutsch gelernt habe. Für


52ihre berufliche und persönliche Zukunft sei esaber trotzdem gut gewesen, dass sie dieseZeit hier verbracht habe. Das Interview fanddrei Tage vor ihrer (vorläufig) endgültigenRückkehr in ihr Heimatland statt. (ILL 5)Konflikte wie die oben beschriebenen kommen invielen Gastfamilien vor – ungeachtet der Herkunft.Das hat mit der sozialen und ökonomischen Konstruktiondieses Beschäftigungsverhältnisses im privaten,manchmal gar intimen Bereich zu tun. Aus derSicht der jungen Frauen ist die Perspektive zunächstverlockend: Der Erwerb der deutschen Sprache undein wenig Westerfahrung sind für den Beruf oderdas Studium zu Hause eine gute Zusatzqualifikation.Sie können damit den „Ausbruch“ aus der Familieausprobieren. Nur: Die praktische Erfahrung bedeutetoft lange Arbeitszeiten, niedrige Entlohnung,manchmal gar erniedrigende Behandlung undeventuelle Drohung oder Ausübung von Gewalt.Für Aupair-Mädchen stellt sich das Problem dergeringen Formalisierung des Arbeitsverhältnisses.Sie erleben vieles als ungerecht, deswegen ist dasAupair-Netz der anderen jungen Frauen wichtig.Die Abwertung der Hausarbeit und damit ihrer Leistungkann zu einem Problem werden. Auch diezeitlich ausgedehnte Einsatzbereitschaft verhindertLernmöglichkeiten, z.B. den regelmäßigen Besuchdes Sprachkurses. Wird die Situation zu schwierig,versuchen sie, die Gastfamilie zu wechseln. Ihr Aufenthaltsrechtist aber an die Beschäftigung bei dieserFamilie geknüpft: Ein Wechsel ist möglich, aberschwierig. Die persönliche Beziehung zur Gastfamilieist deswegen entscheidend. Ist diese nicht gut, kannes dazu kommen, dass Aupair-Mädchen die Gastfamilieverlassen und sich zumindest eine Zeit langmit Unterstützung des ethnisch-sozialen Netzwerksillegal aufhalten. 65Nun zum Thema der ambulanten Pflege, die bezogenauf unsere Fragestellung meist im Rahmen derinformellen“ Altenhilfe erfolgt. Dies ist ein Thema,das in den letzten Jahren immer mehr öffentlicheAufmerksamkeit erregt hat. Denn es geht um eingroßes, nicht mehr zu übersehendes Problem derdemografischen Verschiebung in allen reichen Ländern,um die Entstehung der so genannten Alterspyramide.Konkret stehen viele Familien und auchEinzelpersonen im privaten Bereich vor der Frage,wie eine mittel- bis langfristige außerinstitutionellePflege zu gewährleisten ist.Ganz konkret kann es folgendermaßen aussehen:Das alte Elternehepaar lebt allein, kann sich trotzGebrechlichkeiten mehr oder minder selbst versorgen.Die Mutter verstirbt, der Vater kann sich vondem Verlust zwar irgendwie erholen, wird aber zunehmendemotional hilfs- und auch leicht pflegebedürftig.Die erwachsenen Kinder fühlen sich zwarverantwortlich, wollen und können aber den altenVater nicht bei sich aufnehmen. Die Suche nacheinem Platz im Alten- und Pflegeheim gestaltet sichschwierig. Nicht nur, dass kaum Plätze zu findensind (Stichwort „Pflegenotstand“), sondern die Familiebefindet sich in einer belastenden emotionalenKonfliktsituation: Der Vater wollte immer in seineneigenen vier Wänden sterben. Erste Eindrücke vonHeimen hinterlassen – aus welchen Gründen auchimmer – das Gefühl: „Dort kommt unser Papa nichthin!“ Die Angehörigen können aber das Geld fürdie Kosten einer ausreichenden ambulanten Versorgungüber die bescheidenen Leistungen derPflegeversicherung hinaus schwerlich aufbringen;vor allem könnte dieser Zustand länger andauern.Was tun in dieser Lage?An diese Stelle treten Menschen ohne Aufenthaltauf den Plan, und zwar – wie immer wieder zu konstatieren– vor allem durch die Gesetze von Angebotund Nachfrage. Dies ist ein Thema, das Pflegefachverbände,die seit langem den mühsamen Kampfum Professionalisierung und Anerkennung des Berufsder Altenpflege führen, zwangsläufig beschäftigt.Aus der Warte der Pflegespezialisten werdenHaushaltshilfen, die Pflegeaufgaben in Privathaushaltenals „illegale“ Migrantinnen und Migrantenübernehmen, als eine gefährliche Unterminierungdes Berufsstandes wahrgenommen. Dabei erkennensie nüchtern den Bedarf nach bezahlbarerDienstleistung:„Die Dienstleistung häusliche Pflege ist eineWare, die von den Kunden möglichst billigeingekauft wird. Sie unterscheidet sich darinnicht von anderen Leistungen, bei denenSchwarzarbeit bereits seit langem existiert(z.B. Baugewerbe, Renovierungsarbeiten, Autoreparatur…). Auch vor der Pflege macht dieGlobalisierung nicht halt: Es existiert in Europaein Einkommensgefälle, das es uns in Deutschlanderlaubt, ausländische Frauen für haushaltsnaheTätigkeiten (Putzhilfe, Kinderbetreuung,Pflege) als Billigkräfte anzuwerben undauszunutzen.“ 66Es ist allzu verständlich, dass sich die Pflegefachverbändegegen diese berufliche Entwertung zurWehr setzen. Allerdings werden die migrationsspezifischenAspekte dadurch verkürzt dargestellt.Es haben sich im Laufe der letzten Jahre aufgrundder Pflegenotlage im ambulanten Bereich in ganzDeutschland Netze herausgebildet. Vermittler sinddabei tätig, die z.T. großen Wert auf fachliche Qualifikationlegen. Es kann z.B. auch von Interesse füreine medizinische Fachkraft polnischer Herkunftsein, sich an eine Familie mit pflegebedürftigenAngehörigen in Deutschland vermitteln zu lassen.


53Wenn ein Arzt DM 500 pro Woche für die Ganztagspflegeim Privathaushalt hier zu Lande verdient,entspricht dies dem Drei- oder Vierfachen des Verdiensteszu Hause. Dafür nimmt man u.U. lange Arbeitszeitenund schwere Arbeitsbedingungen fürbegrenzte Zeit in Kauf. 67 Damit ist allen Beteiligtengedient.Diese Situation hat die Bundesregierung Anfang2002 veranlasst, einen kontrovers diskutierten Schrittin Richtung Anerkennung dieser schwierigen Bedarfslagezu wagen. Durch eine Verordnung wurde dieMöglichkeit eingeführt, Ausländerinnen und Ausländeraus den EU-Beitrittsländern als private „Haushaltshilfen“bei Pflegebedürftigen für bis zu dreiJahren sozialversichert zu beschäftigen. Die betreffendenArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müsseneinen Antrag auf Visum im Heimatland stellen,dürfen mit diesem Dokument einreisen und könneneine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung beider Ausländerbehörde erhalten. 68 Von Regierungsseitewird zwar behauptet, dass die Interessen derAltenpflegerinnen und Altenpfleger dadurch geschütztwerden, dass keine Tätigkeiten der „Grundpflege“im Sinne des Gesetzes von den Haushaltshilfenverrichtet werden dürfen. Die Pflegefachverbändeaber mit ihrer Kenntnis des Betreuungs- undPflegealltags bezeichnen diese Unterscheidung verständlicherweiseals „Mogelpackung“. 69 Es wirdauch kaum Aufsichtspersonal in den Haushaltenzugegen sein, um für die exakte Einhaltung dieserBestimmung (d.h. es sollen keine Tätigkeiten derGrundpflege verrichtet werden) in den Privathaushaltenzu sorgen.Nichtsdestotrotz ist dieser Schritt bemerkenswert.Die Regierung ist durch öffentlichen Druck (Medienberichteund Betroffene selbst hatten lange auf dieMissstände aufmerksam gemacht 70 ) dazu gebrachtworden, diese trotz aller Bedenken wirklichkeitsnaheLösung für einen sonst nicht abzudeckenden Pflegebedarfherbeizuführen. Besonders interessant inunserem Zusammenhang ist aber auch der zuwanderungspolitischeAspekt. Keine offizielle Vertreterin,kein offizieller Vertreter der Politik oder Verwaltungwürde davon reden, dass man hiermit eine Teillegalisierungvon illegaler Beschäftigung und schließlichauch Aufenthalt durchgeführt hat. Man redet nämlichnur von künftig einzurichtenden Arbeitsverhältnissen.Die Vergangenheit interessiert nicht, z.B. auchnicht die Frage, woher die antragstellende Familiewissen will, dass ausgerechnet diese Haushaltshilfeaus dem Ausland für die Betreuung der als sehreigenwillig geltenden Angehörigen geeignet ist. Aberdas ist auch gut so. Man darf diesen Schritt vielleichtals eine Art „Übergangsregelung“ hinsichtlich vonArbeitskräften aus den EU-Beitrittsländern betrachten.Im Endeffekt handelt es sich um eine Art GreenCard für Haushaltshilfen mit besonderen Aufgaben.Freilich bleibt eine andere Gefahr bestehen, undzwar, dass Fachkräfte den heimatlichen Märktenweggenommen werden. Aber auch hier kann manpositiv ansetzen: In den meisten osteuropäischenLändern ist der Beruf der Altenpflege noch nichtsonderlich etabliert. Durch bewusst unterstützteFormen der flexiblen fachlichen Transmigrationkönnen Qualifizierungsprozesse auch in denHeimatländern gefördert werden.Der Chefredakteur eines Pflegefachmagazins hatin seinem Editorial diese Bestimmung in punctoUnterminierung der Fachlichkeit zwar kritisiert, aberden zwischenmenschlichen Gewinn durch diesesEntgegenkommen der Obrigkeit trotzdem gutgeheißenund entsprechend beschrieben:„Bei allen Bedenken: Für nicht wenige Menschenist die bevorstehende Neuregelung auchein Grund zur Freude. So mancher Pflegebedürftigerwird sich nun erstmals eine preisgünstigeund zugleich qualifizierte Rund-um-die-Uhr-Pflege leisten können. So manche Angehörigewerden ohne schlechtes Gewissen wiedermehr Zeit für sich haben. Und so manchePflegekraft aus Polen wird für ihre Arbeit endlicheinmal halbwegs gerecht bezahlt werden.“ 7165Vgl. Referat von Sabine Hess: Lebens- und Arbeitssituationvon Aupairs in Deutschland. Tagung der politischen Akademiein Tutzing am 15.11.2001: Hausarbeit als Erwerbsarbeit.66Hof, Stefan: Dr. Med. Mabuse 133, Sept.–Okt. 2001, S. 17.67Die wichtigsten hier wiedergegebenen Informationen entstammenGesprächen mit einem in der Altenpflegelobbyarbeit engagiertenInterviewpartner.68BGB, S. 594, § 4a: „Ausländern kann für eine versicherungspflichtigeVollzeitbeschäftigung für hauswirtschaftliche Arbeiten in Haushaltenmit Pflegebedürftigen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuchbis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 erstmals eineAufenthaltsbewilligung erteilt und bis zu einer Gesamtdauer vonlängstens drei Jahren verlängert werden.“69Siehe z.B. Leserbrief von 19 Fachkräften an die Zeitschrift Altenpflege:„Mit Entsetzen und Verwunderung lasen wir in der Presseden Lösungsvorschlag des Arbeitsministers Walter Riester (SPD),den Pflegenotstand im Bereich der privaten Pflege durch Legalisierungvon sich hier illegal aufhaltenden Ausländern ohne pflegefachlicheQualifikation zu bewältigen.“ Altenpflege 2/2002, S. 20.70Siehe z.B. Artikel im Bayernteil der Süddeutschen Zeitung vom8.3.2002: „Die Angst einer Mutter vor dem Staatsanwalt“, S. 48.71Jenrich, H.: Altenpflege. Editorial 2/2002, S. 3. Zum Thema transnationaleDimension der Ware Pflege aus einem Interview miteinem Betroffenen aus Osteuropa (Altersgruppe 30–35), der vonder Illegalität seiner Mutter in zwei anderen Ländern erzählte:Der Gesprächspartner erzählt von seiner Mutter, die eineinhalbJahre als Altenpflegerin in Griechenland gearbeitet hat, bevor siezurück in die Heimat fuhr. Sie ist danach über eine Agentur nachIsrael gekommen, wo sie als Hebamme arbeitet. Es gibt solcheBüros, die darauf spezialisiert sind. Man wartet dann, bis ein Jobkommt. Sie hatte nämlich früher ihr Studium als Ärztin abgebrochen.Danach hatte sie sich auf die Altenpflege spezialisiert. (ILL 1b)


547.2.4 Gastronomie und Varianten des„ethnic business“Die Gastronomie ist mittlerweile hinlänglich bekanntals ein Bereich der Beschäftigung für Migrantinnenund Migranten ohne Aufenthaltsstatus. Es ist inMünchen nicht anders als in anderen europäischenGroßstädten. Die Gewinnmargen sind vor allem fürmittelständische Betriebe knapp. Es ist schwer, qualifizierteKräfte für lange, oft wechselnde Arbeitszeitenzu bescheidener Bezahlung zu bekommen. DieArbeitsbedingungen sind nicht selten gesundheitsbelastend,die Zukunfts- und Aufstiegsperspektivenmeist nicht sehr attraktiv. In diesem Kapitel wollenwir zunächst die Situation von Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmern mit unsicherem Aufenthaltsstatus(vergleichbar mit den Vertragsarbeitnehmernim Baugewerbe) betrachten, bevor wir die mittelständischenBetriebe und Restaurants als Spartedes „ethnic business“ 72 unter die Lupe nehmen.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osteuropawerden durch die Zentrale Arbeitsvermittlung(ZIHOGA) der Bundesanstalt für Arbeit vermittelt.73 Vertreter dieser Einrichtung sind regelmäßigin Ländern wie Rumänien und Bulgarien unterwegsund akquirieren Arbeitskräfte, die beispielsweise beiBetrieben der Fastfood-Industrie arbeiten. Es mussan dieser Stelle betont werden, dass die großeMehrheit der Franchisenehmer (d.h. Betreiber solcherImbissketten) sich korrekt verhält, aber dieMissstände an anderer Stelle sind verheerend.Die Probleme dieser „Gastarbeitnehmer“ fangen mitdem Wohnen an – wie wohnen sie, was müssensie dafür zahlen usw. – und gehen mit der Abhängigkeitvom Arbeitsplatz oder der Vorenthaltungdes ihnen zustehenden Geldes weiter. In der Regeldürfen sie nur bei diesem einen Arbeitgeber arbeiten.Die Angeheuerten müssen hohe Mieten fürbegrenzten Wohnraum zahlen, der Wohnraum isteng und die Arbeitgeber kontrollieren die Wohnungohne Vorankündigung, d.h. die Privatsphäre wirdnicht respektiert. Darüber hinaus wird ständigeArbeitsbereitschaft gefordert, was die Freizeit erheblichbeeinträchtigt. Wenn die Beschäftigten es wagen,sich zu weigern, heißt es: „Dann kannst du abmorgen nach Hause …“. Das heißt, der unsichereAufenthaltsstatus kann ständig als Druckmittel eingesetztwerden.Nach Beobachtung von Kennern der Szene ist dasVerhaltensmuster der Betroffenen meist ähnlich:Wenn sie ankommen, sind sie zunächst sehr unsicher:Sie haben Sprachprobleme und es dauertsechs bis sieben Monate, bis sie langsam über ihreRechte nachgedacht haben und sich die Fragestellen: Wer kann mir überhaupt helfen? Dannbraucht es aber großen Mut, sich zu „outen“.Sie erleben ständig den Druck, entweder in ausbeuterischeBedingungen einzuwilligen oder gehenzu müssen. Setzen sie sich zur Wehr, haben dieseMenschen reell meist kaum eine arbeitsrechtlicheChance: Sie werden sofort gekündigt, wenn sie sichwehren, d.h. erstens ist der Job weg und zweitenskönnen sie als „Illegale“ offiziell nicht hier bleiben –sie hätten keine Sozialversicherung mehr undmüssten sich illegal beschäftigen lassen.Gelegentlich tauchen solche Arbeitnehmer beiRechtsanwälten oder bei der zuständigen Gewerkschaftauf, aber aus den im Kapitel zur Bauwirtschaftaufgeführten Gründen kann kaum etwaszur Durchsetzung ihrer Rechte unternommen werden:Wieder ist die Beweislast eine große Hürde,wieder steht die Ausweisung als unmittelbare Abschreckungim Vordergrund. Weil der ausländischeArbeitnehmer nur bei Firma A arbeiten darf, ist dieAbhängigkeit vom Willen und manchmal von derWillkür des Arbeitgebers vorprogrammiert. Es wäredeswegen sinnvoll, dem Betroffenen eine Genehmigungzu ermöglichen, innerhalb der Branche eineandere Beschäftigung zu suchen. Die jetzige Formdes Aufenthaltsstatus gibt dem Arbeitgeber einfachfreie Hand. (EXP 20)Für unseren Zusammenhang ist es wichtig, festzuhalten:Diese prekäre Form der Beschäftigung ist alseine Vorstufe zur Illegalität zu betrachten. DennArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die irgendwannihre Lage erkennen, stellen u.U. fest, dass dieIllegalität dieser Form der Kontrolle und Entwürdigungvorzuziehen sei. Sie entscheiden sich danndafür, abzutauchen.Die Gastronomie ist aber auch oft eine „ethnischeNische“, das kann einerseits heißen, dass Migrantinnenund Migranten bei Landsleuten unterkommenoder bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgeberneiner anderen Nationalität. Mehrere Gesprächspartneraußer- und osteuropäischer Herkunft habenvon ihren Erfahrungen in der Küche in der Gastronomiegesprochen. Die Schilderung des folgendenGesprächspartners im Rahmen einer Diskussionsrundewar nicht untypisch. Er ist seit etwa zweiJahren illegal in Deutschland (visumfrei eingereist)und wohnte zum Zeitpunkt des Interviews in einerUnterkunft einer karitativ engagierten Organisation:Dann habe er in der Unterkunft einen Italienerkennen gelernt, der ihn gefragt habe, ob erArbeit suche. Das führte dazu, dass er eineinhalbJahre lang in einem Restaurant gearbeitethabe. Zunächst sei er Tellerwäscher gewesen,dann habe er Salate zubereitet, schließlichhabe er gelernt, wie man die Pizzen mache.Es sei recht interessant, aber auch anstrengend


55gewesen. Er arbeitete elf bis zwölf Stunden proTag, sechs Tage pro Woche. Er habe DM 1.300im Monat verdient. Irgendwann habe er eineLohnerhöhung haben wollen; der Arbeitgeberwar nicht willig gewesen: Wenn er nicht arbeitenwolle, könne er wieder gehen, hieß es. Erblieb aber. Allerdings habe er irgendwann eineErhöhung auf DM 1.400 im Monat erhalten.Er sei bis Frühling 2001 geblieben. (DISK 1,Gesprächspartner 1)Diese Aussage ist repräsentativ insofern, als die langenArbeitsstunden für einen bescheidenen Lohneher die Regel für Migrantinnen und Migrantenohne Aufenthaltsstatus darstellen. Die Nachfragekann sich aber im Falle von Qualifikation, z.B. alsKoch oder manchmal einfach als jemand mit Gastronomieerfahrung,günstiger für Arbeitssuchendeauswirken. Im Folgenden geht es um eine Sparteder außereuropäischen Gastronomie, in der dasethnische Netzwerk immer wieder als Vermittlungsbasisfunktioniert. Es bildet in gewisser Weise einengeschlossenen Kreis. Der zitierte Gesprächspartnerkennt sich in den ökonomischen und sozialenZusammenhängen dieses Netzwerks sehr gut aus.Einerseits müssen die irregulären Migrantinnen undMigranten mit der Unsicherheit ihrer Arbeitssituation(Angst vor Kontrollen, Gelegenheitsarbeit) leben,andererseits gibt es eine Nachfrage nach ihrer Arbeitsleistung,wodurch sie eine gewisse Wahlfreiheitbezüglich ihres Arbeitsplatzes haben:… vor allem die Restaurants nehmen die Leuteohne Papiere. Es gibt regelmäßige Polizeikontrollenund auch andere Landsleute zeigen dieBetriebe manchmal an. Zu den Arbeitsbedingungen:Sie arbeiten schwarz, versuchen oft,ihren Arbeitgeber zu beklauen, die Bezahlungkann DM 5.000 sein, davon DM 1.500 aufLohnsteuer; bei den Illegalen natürlich komplettschwarz. Grundsätzlich spielen solchemittelständischen Betriebe immer ihre Umsätzeherunter. Zum Beispiel kaufen sie oft auch50 : 50 – halb offiziell und halb schwarz – ein …Steuer und Versicherung werden systematischund im großen Stil umgangen. Die Arbeitnehmermüssen es prinzipiell akzeptieren, da derArbeitgeber die Bedingungen setzt. Allerdingssind Arbeitnehmer in diesen Bereichen zunehmendrar, d.h. sie können z.B. schnell dieStelle wechseln, wenn sie von anderswo einbesseres Angebot bekommen. (EXP 24)Wie aus dem Zitat ersichtlich, scheinen auch regelmäßigeKontrollen oft wenig Einfluss auf hartnäckigePraktiken zu haben. Daher wurde im Laufe der Studiedie Frage aufgeworfen, inwiefern es sich hierum eine grundsätzliche ökonomische Struktur handelt,die nicht wirklich infrage gestellt wird, vielleichtweil sie aufgrund der ökonomischen Engpässe vielermittelständischer Betriebe nicht infrage gestelltwerden kann – wenn diese Branche weiter existierensoll? 74Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin diesem Bereich kann es nämlich sehr schwerwerden, wenn man schlicht und ergreifend eine„ordentliche“ Beschäftigung will. Ein anderer Gesprächspartnerbeschrieb als Beispiel hierfür dieSchwierigkeiten eines Kochs aus Griechenland,ein Mann, der fachlich sehr gut ist.Er habe innerhalb von zwei Jahren zehn Arbeitgebergehabt, weil keiner bereit war, seineSozialversicherungsbeiträge zu zahlen. DasGleiche kennt der Interviewpartner aus dertürkischen Gastronomie. Insbesondere bei denkleinen Betrieben sehe er den tatsächlichenGrund für dieses Verhalten der Arbeitgeber inder schmalen Gewinnspanne, obwohl dies beigrößeren Etablissements nicht zutreffen wird.Er betont aber, wie wichtig in sozialpolitischerHinsicht die Entrichtung der Versicherungsbeiträgewäre. Auf die Frage, warum dieser Bereichder Schwarzarbeit anscheinend nichtrigoros bekämpft werden kann, meinte er, dassdie großen Arbeitgeber großen Einfluss haben,d.h. sie können eine rigorose Politik der Bekämpfungder Schwarzarbeit verhindern. Nochdazu: Es sei auch bekannt, dass das Finanzamtkeine Möglichkeit der echten Gewinnermittlungbei kleinen Betrieben in der Gastronomieoder bei Lebensmittelgeschäften habe. Sie beließenes deswegen bei Schätzungen. (EXP 9)Zur gleichen Frage meinte ein anderer Gesprächspartner,es handle sich um eine branchenspezifischeMentalität:72Unter der Rubrik „ethnic business“ kann man eine Reihe vor allemmittelständischer Betriebe subsumieren. Es handelt sich manchmalum Parallelerscheinungen zu legalen Einwanderungsnischen, d.h.es bauen sich Geschäftszweige auf, die für bestimmte Einwanderergruppenvon Bedeutung sind. Die Nischen finden sich dort, wo sichdiese Gruppen überhaupt ökonomisch entfalten können, dafür istdie Gastronomie das klassische Beispiel.73ZIHOGA: Zentrale und internationale Management und Fachvermittlungfür Hotel- und Gaststättenpersonal. Für Informationenhierzu siehe www.arbeitsamt.de/zav/services/ZIHOGA74Vgl. hierzu Migrationstheorien nach Massey, D.S./Arango, J./Hugo, G./Kouaouci, A./Pellegrino, A./Taylor, J.E. (1998): Worlds inMotion – Understanding International Migration at the End of theMillenium. Oxford 1998, S. 19–50, vor allem die Theorie des segmentiertenArbeitsmarktes: Unter bestimmten Umständen geografischerKonzentration und befristeter, selektiver Einwanderungentstehen ethnische Enklaven als dritter Arbeitsmarkt, der eineeigene, unabhängige strukturelle Nachfrage nach ausländischenArbeitskräften erzeugt, die jene aus dem sekundären Arbeitsmarkthervorgehende Nachfrage ergänzt.


56„Es herrscht in der Branche kein Unrechtsbewusstsein,was illegale Beschäftigung generellangeht. Man kann schwarz zahlen, dasist die ,bessere Möglichkeit’, so eine weit verbreiteteEinstellung. Das heißt, in der ganzenBranche ist es üblich, Leute schwarz zubeschäftigen. Bei Migranten ohne Papierekommt die Aufenthaltsproblematik dazu. Essind wenige Arbeitgeber, die überhaupt denUnterschied mit den entsprechenden Konsequenzensehen.“ (EXP 20)Wenn man sich aber die hohen Lebenshaltungskostenin München vergegenwärtigt, muss man dieNöte der niedrigverdienenden Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer als wichtigen zusätzlichen Faktorsehen. Für den unteren Lohnbereich kann man generellfesthalten: Es gibt andere existenzielle Fragenfür die arbeitenden Menschen und dadurch nichtselten ein anderes Unrechtsbewusstsein. Man redetzwar gerne vom Münchner Wirtschaftsstandort,aber die hohen Lebenshaltungskosten werden oftaußer Acht gelassen.Überdies fordern die Brauereien oft sehr hohePachtsummen: Die Kosten für die Pächter sindhoch und nicht wenige Gastronomen bewegensich wirklich am Existenzminimum. Vor diesem Hintergrundist die „Duldung“ eines Niedriglohnsektorsder Illegalen fast eine Art „merkwürdiger Subventionierung“des Sektors (so die Formulierung einesKenners der Szene) anzusehen. So werden aberauch die Dienstleistungsnehmerinnen und -nehmer,d.h. die Konsumenten, durch niedrige Preise indirektsubventioniert.Ungeachtet des vielen „Wildwuchses“ bleibt bezüglichder Gastronomiebetriebe dennoch zu konstatieren:Viele Wirte schaffen es, gesetzestreu und korrekt(auch mit ausländischen Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmern) ihr Geschäft zu betreiben. Dasheißt, die Klage mancher, dass man Schwarzarbeitund Beschäftigung von „Illegalen“ aus reinem ökonomischemZwang betreibe, ist sehr mit Vorsichtzu genießen.7.3 Zusammenfassung: die ökonomischeDimension der Arbeit7.3.1 Arbeit der „Illegalen“ – ihre Bedeutungfür die GroßstadtEine wesentliche These dieser Untersuchung ist,dass die Existenz der Menschen ohne gültige Papiereentscheidend von der ökonomischen Dimensionabhängt, dass aber – sozusagen als Kehrseite derMedaille – die Wirtschaft diese Menschen ebensoentscheidend zum eigenen Überleben braucht.Wir haben in den verschiedenen untersuchtenBereichen gesehen, dass Angebot und Nachfragedie vorrangige Grundlage für die Beschäftigungdarstellen. Ob in der Bauwirtschaft, vor allem imkleingewerblichen oder privaten Bausektor, im Reinigungsgewerbe,im Dienstleitungsbereich des Privathaushaltsoder schließlich in der Gastronomie sinddiese Arbeitskräfte aufgrund ihrer Flexibilität undEinsatzfähigkeit gefragt. Wir könnten diese Sektorenals exemplarisch und besonders wichtig erachten,als Auflistung für die Beschäftigungsspartenvon „illegalen Migranten“ sind sie aber keineswegserschöpfend. Man könnte für das Hotel- undGaststättengewerbe und in vielen kleingewerblichenBereichen wie Autowäsche, -ersatzteilhandel oder-reparatur, in Schrotthandel, Lagerhallen, Heimserviceund vielem mehr ähnliche Darstellungenund Strukturanalysen vornehmen.Es kommt nicht von ungefähr, dass diese bei knapperGewinnmarge arbeitenden, auf maximale Flexibilitätund dienstleistungsbezogene „just in timeproduction“ ausgerichteten Bereiche auf die Diensteder „stillen Reserve“ zurückgreifen. Arbeitgeberinnenund Arbeitgeber wissen die Vorzüge solcherArbeitskräfte zu schätzen, wie schon konstatiert:Diese Menschen wollen viel und lange arbeiten,legen nicht so viel Wert auf Freizeit, weil sie oftohne „Anhang“ oder nähere Familie da sind bzw.Geldverdienen im Vordergrund steht. Sie rechnenmit keinem hohen Verdienst im hiesigen Sinne – imVergleich mit Heimatlöhnen sind „Sklavenlöhne“ hieroft üppig. Es kommt noch dazu, dass diese Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer meist lernbegierigund oft auch gut qualifiziert und neugierig sind,d.h. trotz Sprachschwierigkeiten sind sie schnell vonBegriff – es reichen minimale verbale Kommunikationund Zeichensprache zur Vermittlung von wesentlichenGriffen oder Handlungsabläufen sowie klare,von der Arbeitgeberin bzw. vom Arbeitgeber gestellte„Vertragsbedingungen“ vor allem bezüglichGeld, um die Arbeitsleistung schnell und unbürokratischzu regeln. Fehlende Sprachkenntnissekönnen sogar von Vorteil sein: Es gibt keine großenDiskussionen. In Zeiten von manchmal unübersehbarerRegelungsdichte sind diese Merkmale durchausattraktiv – nicht nur für die Arbeitgeberseite.Zur Not gibt es für die Organisation einer „Einsatztruppe“noch obendrein den Mittelsmann aus derEthnie, der für mehr Distanz und eine reibungsloseAbwicklung des Geschäfts sorgt.Die „Vorzüge“ solcher Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer sind aber auch in einem makroökonomischenZusammenhang wichtig. Wenn zumThema Bekämpfung der Arbeitslosigkeit behauptetwird, dass viele Arbeitslose diese Stellen im Niedrig-


57lohnsektor oder in der informellen Wirtschaft belegenkönnten, wird zweierlei übersehen. Erstensverfügen viele einheimische bzw. reguläre Stellensuchendeüber solche „Vorzüge“ (oft ganz bewusst)nicht: Sie sind nicht bereit, unter solchenBedingungen für solches Geld zu arbeiten, würdenauch diesen – oft selbstausbeuterischen – Einsatznicht bringen. Zweitens würde die viel beschworenefehlende Mobilität der Deutschen in Sachen Arbeitsplatzsuchein Städten wie München wenig bringen:Wie sollen sich Arbeitssuchende (mit oder ohneFamilie) einen „angemessenen“ oder auch nur bescheidenenWohnraum in dieser Stadt leisten, beiden vorgesehenen regulären Löhnen in solchenSektoren? Es ist schon für Besserverdienende schwergenug.Vor diesem Hintergrund wird die genuine Enge derökonomischen Lage vieler Arbeitgeber, aber auchdie wirtschaftliche Attraktivität der „stillen Reserve“nachvollziehbar. In einem logischen Zusammenhangist es auch zu sehen, dass diese Menschenunter engen bis horrenden Bedingungen wohnen.Sie verdienen wenig und wollen so viel wie möglichsparen. Allerdings wird ebenso nachvollziehbar,warum aus klassischer Arbeitnehmersicht dieseMigrantinnen und Migranten als „fünfte Kolonne“betrachtet werden: Aus ihrer Perspektive sind siedaran „schuld“, dass soziale Standards unterminiertwerden. Sie lassen sich als Spaltinstrument innerhalbder Belegschaft vom Arbeitgeber missbrauchen.Die meisten verhalten sich allem Anschein nachökonomisch individualistisch („Ich bin mir selbstdie bzw. der Nächste“) und gewerkschaftsfern, zumindestbis eine Krise eintritt. Naturgemäß fällt esOrganisationen wie den Gewerkschaften schwer,sich voll und ganz für die Menschenrechte dieser„einsamen Individuen“ zu engagieren. 75Nun zur ökonomischen Pufferfunktion dieser Migrantinnenund Migranten: Vor allem Dienstleistungsbetriebesind, wie im Jahre 2002 zu beobachten,von Konjunkturschwankungen besonders abhängig.Dann ist es sehr nützlich, eine Reserve von Arbeitskräftenzu haben, derer man sich schell und formlosentledigen kann. Es sei an dieser Stelle nocheinmal betont, dass diese sehr nüchterne und stellenweisebrutale Denkweise bezüglich der betroffenenMenschen sicher nicht den Maßstab für dasGros der Betriebe in den jeweiligen beschriebenenSektoren darstellt. Trotzdem kann nach unserenempirischen Erkenntnissen kein Zweifel daran bestehen,dass die hier geschilderten Praktiken vordem Hintergrund des geschilderten wirtschaftlichenKalküls verbreitet sind. 76Ein in der Migrantinnen- und Migrantenarbeit seitlangem tätiger Sozialberater hat die Gegenseitigkeitdes ökonomischen Nutzens für mittelständischeBetriebe und Migranten als Arbeitnehmer undMitglieder eines weit verzweigten Netzes beschrieben.In seinen Augen wissen alle, worauf sie sicheinlassen und in der Regel profitiert auch jede bzw.jeder davon:„Und wenn die Mutter hier ist, sucht sie sichzwei, drei verschiedene Plätze, wo sie putzengeht. Hier vier Stunden, da sechs Stunden. Inihrem Namen. Aber sie lässt die Tochter hingehen.Oder ein Freund sucht sich Arbeit in einerPutzkolonne oder in der Gastronomie alsKüchenhilfe und dann bringt er einen: Das istmein Bruder. Und der Restaurantbesitzer weißBescheid, aber es ist angenehm und es gehtgut und jeder profitiert davon. Der Arbeitgeberweiß um die Situation dieser Arbeitnehmer.Deswegen zahlt er nicht den normalenLohn. Aber auch der Arbeitnehmer freut sich,dass er etwas verdienen kann. Er beklagt sichnicht; er ist bereit zu arbeiten, wo er statt sechzehnMark zehn Mark die Stunde bekommt.Er arbeitet lange – zehn, zwölf, fünfzehn Stundenund der Chef freut sich, denn er hat jemanden,der jederzeit da ist, um zu arbeiten.Beide Parteien profitieren davon. Es ist irgendwiegeregelt.“ (EXP 4 (S))Es soll nicht außer Acht gelassen werden, dass jenseitsder Beschäftigung bei einer/einem inländischenArbeitgeberin und Arbeitgeber oder in den Spartendes „ethnic business“ einzelne Migrantinnen undMigranten ohne gültige Papiere ihr Glück als „Selbstständige“versuchen. Es gibt die schon erwähntenHaushaltshilfen mit mehreren Kundinnen und Kundenoder die Muttersprachlerinnen und Muttersprachler,die als Lehrerin bzw. Lehrer oder Übersetzerinbzw. Übersetzer arbeiten. Es gibt auch Musikerinnenund Musiker und andere Künstlerinnenund Künstler, die durch Kontakte in den jeweiligenSzenen oft über lange Zeit „über die Runden kommen“.Manche versuchen einfach, durch Handel75Vgl. die frühere Geschichte der „Gastarbeiter“ aus den Anwerbeländernin den Sechzigerjahren: Von der organisierten Arbeiterschaftgab es aus nachvollziehbaren Gründen die Befürchtung, dass ausländischeArbeitertruppen als Spaltobjekt gegen die sonstige Belegschafteingesetzt werden könnten. Klaus Bade zur psychosozialenDimension dieses Prozesses: „Den Wandel von Gastarbeitern zuInländern registrierten viele Deutsche mit Befremden. Der Anspruchder ungeliebten Gäste auf dauerhafte Teilhabe am Eigenen konnteÄngste dort verbreiten, wo Eingliederung als gesellschaftlichesGeschäft auf Gegenseitigkeit unbekannt und Teilen nur als Verlusterfahrunggespeichert war. Das nährte die Neigung zu einer ArtRückstufung der Inländer zu Fremden.“ Aus: Fremde Heimat – EineGeschichte der Einwanderung aus der Türkei. Essen 1998, S. 15–16.76Für eine aufschlussreiche Betrachtung der ökonomischen Vorteileder (legalen und illegalen) Migration siehe Stalker, P.: InternationalMigration. London 2001, S. 63–100.


58(auf der Straße, Flohmärkte), An- und Verkauf vondiversen Waren ihren Lebensunterhalt zu verdienen.Migrantinnen und Migranten aus Communitys mitausgeprägten Nischen des „ethnic business“ habenaufgrund ihrer eigenen Erfahrungen eine spezifischeSicht des Aufenthaltsstatus. Man weiß insolchen Kreisen, dass der geregelte Status einerZuwanderin bzw. eines Zuwanderers von vielen alswillkürlich erlebten Bestimmungen und Ermessensspielräumender Behörden oder auch ganz einfachvon Glück abhängt. In einem recht lesenswertenAufsatz hat Felicitas Hillmann auf diesen Zusammenhangin sehr vorsichtiger Weise hingewiesen.Bei ihrer Betrachtung der Arbeitsmarktintegrationvon Einwanderinnen und Einwanderern in Berlinhat sie die Rigidität des deutschen Arbeitsmarktsdafür verantwortlich gemacht, dass „Zwischenformen“der ökonomischen Aktivität in denCommunitys auftreten:„Die für Deutschland typische und im internationalenVergleich sehr rigide Unterteilung desArbeitsmarktes in einen formellen Arbeitsmarkt(d.h. sozialversicherungspflichtige Beschäftigte,gemeldete Selbstständige), den hochreguliertenso genannten ersten und zweiten Arbeitsmarkt,und einen informellen Arbeitsmarkt eignet sichm.E. nicht zur umfassenden Analyse der Arbeitsmarktintegrationvon Zuwanderern, dain Wirklichkeit gerade bei dieser Gruppe oftZwischenformen auftreten.“ 77Mit anderen Worten: Die undurchlässige Ausländer-und Aufenthaltsgesetzgebung führt nebender rigiden Arbeitsmarktgestaltung dazu, dass esu.a. eine Reihe von Nischen des „ethnic business“gibt (geben muss?), wo ökonomisch aktive Arbeitsmigrantinnenund -migranten mit und ohne gültigePapiere unterkommen können – die besagten„Zwischenformen“. Innerhalb des Netzes kenntman nämlich die Aufenthaltsprobleme aus eigenerErfahrung, und zwar in- und auswendig. Es handeltsich hierbei in den Augen vieler Menschen umrechtliche Mechanismen, durch die Migrantinnenund Migranten illegal „gemacht werden“. Daherwerden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insolchen Betrieben im Laufe der Jahre ihre Erfahrungenmit „Mischformen“ des unsicheren Status undder Beschäftigung gemacht haben.7.3.2 Solidaritätsnetze. Arbeit aus der Sichtder Betroffenen und das Problem derEntqualifizierungAbschließend einige Aussagen der Betroffenenzu verschiedenen Aspekten ihrer Arbeitssituation.Zuerst zum des Öfteren erwähnten Thema derSolidaritätsnetzwerke. Sie sind unter den verschiedenenethnischen Gruppen unterschiedlich ausgeprägt.Manchmal kann nicht von Vertrauen untereinanderdie Rede sein, man beäugt die Landsleute,die man nicht wirklich kennt, oft eher misstrauisch.Man redet sehr vorsichtig miteinander.Ein Gesprächspartner osteuropäischer Herkunft,von seinem Selbstverständnis Arbeitsmigrant, sagtez.B., dass sich er und seine Vertrauten immer sehrvorsichtig gegenüber in Deutschland Studierendenaus dem Heimatland verhalten würden: Man könnesie nicht einschätzen, müsse vorsichtig sein. (ILL 1)Ein anderer Gesprächspartner meinte in Bezug aufseine asiatische Gemeinschaft, die Landsleute seienoft auf den eigenen Vorteil aus, auch auf Kostender eigenen Leute. (EXP 24)Auf der anderen Seite gibt es Solidaritätsnetzwerke,die besonders dicht und unterstützend sind. EinGesprächspartner, der seit etlichen Jahren in Münchenist und einen Gefängnisaufenthalt wegenfalscher Papiere hinter sich hat, schilderte in anschaulichenWorten seine Erfahrungen mit einemsolchen Netz:„Wir sind hier mittlerweile 60, 70 Leute undhelfen uns gegenseitig. Als ich im Gefängniswar, schickten meine Freunde weiter für michdas Geld nach Hause: DM 1.500 jeden zweitenMonat. Und sie bezahlten meinen Anwalt(DM 3.000). Und sie schickten mir die SüddeutscheZeitung ins Gefängnis. Das wunderteden Direktor irgendwie. Jetzt finanzieren wirdrei jungen Menschen aus der Heimat dasStudium (Konto und Bürgschaft bei Studienbeginn),aber damals, als wir nach Deutschlandkamen, gab es so eine Solidarität nochnicht. Mit den ‚Landsleuten‘ aus der Gastarbeiteranwerbunghatten wir wenig zu tun.Wenn jemand Geld braucht, um ein Geschäftaufzubauen oder eine Wohnung zu kaufen,oder wenn jemand in Schwierigkeiten gerät,dann helfen wir einander. Zur Bank gehen undGeld mit Zinsen leihen, wollen wir als Moslemssowieso nicht.Das geht natürlich nicht einfach so. Man holtErkundigungen ein. Irgendjemand muss ihnkennen und ich kann mich darauf verlassen,dass er in Ordnung ist. Das können sich Deutschewahrscheinlich nicht vorstellen.“ (ILL 2 (S))Neben der Bedeutung der Solidarität, die sich inFormen der weit reichenden ökonomischen Unterstützungäußern kann, erwähnt dieser Gesprächspartnereinen anderen sehr wichtigen Faktor imArbeitsleben der Menschen ohne Aufenthaltsrecht:die Überweisungen nach Hause. Dieses Thema istbereits mehrmals in Gesprächsauszügen angeschnit-


59ten worden. Von fast allen Gesprächspartnerinnenund Gesprächspartnern, ganz gleich, ob es sich umMenschen lateinamerikanischer, afrikanischer, asiatischeroder ost- und südosteuropäischer Herkunfthandelte, wurde die Wichtigkeit dieser Transferleistungenunterstrichen. Es gibt die Transfers für dieErziehung, d.h. für Schulbildung oder Studium derKinder (z.B. ILL 6). Manchmal geht es um die allgemeinefinanzielle Unterstützung der Familie zu Hauseim Heimatland (ILL 8, ILL 12).Allerdings haben Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnerauch vermittelt, dass die Trennungvon der Familie als Arbeitsmigrantin und Arbeitsmigrant(vor allem von den eigenen Kinder) schwerauszuhalten ist. Man telefoniert viel, schreibt, organisiertmit viel Aufwand und Risiko sogar einengelegentlichen Besuch, aber das kann den Trennungsschmerzletztlich kaum lindern. Ein Teilnehmereiner Gesprächsrunde, der durch seine Arbeit inDeutschland seine Frau und drei Kinder (drei biszwölf Jahre alt) im Heimatland finanziell unterstützt,stellte im Laufe der Diskussion nüchtern fest:Man riskiert aber das Glück der ganzen Familie,verliert viele Werte, die einem wichtig waren.Insgesamt zahlt man einen hohen Preis.(DISK 1, Gesprächspartner 4)Vielleicht meint dieser Mann mit „Werten“ auch diemateriellen Werteverschiebungen durch den Migrationsprozess.Mit der Zeit kann man sich nämlichauch von den Wertigkeiten der alten Heimat entfernen.Man verdient in den reichen Ländern besser,entwickelt andere materielle Ansprüche. Daraus entstehen– auch dies eine Erkenntnis der klassischenMigrationsforschung – Schwierigkeiten für denEinzelnen im Umgang mit der Spannung zwischenreichen und armen Gesellschaften. Der folgendeAuszug aus einem Gespräch mit einem Partner afrikanischerHerkunft verdeutlicht zum einen, dass dieTransferleistungen seit langem eine wichtige Unterstützungfür den Vater (und wahrscheinlich weitereAngehörige) im Heimatland bedeuten. Gleichzeitigaber konstatiert der Interviewte, dass er sich so sehran Lebensstil und -standards in Mitteleuropa gewöhnthat, dass er nicht mehr zurückkehren könnte:Aber du möchtest doch auch nicht mehr zurück?Ich bin zehn Jahre hier. Ich kann nichtmehr zurück. Ich bin es hier gewohnt. MeineJacke kostet DM 580. Meine Schuhe sindvon Adidas, mein Hemd ist von XY und kostetDM 180. Wenn ich das meinem Vater sagenwürde, er würde es nicht verstehen. Er bekommtDM 130 im Monat Altersversorgung.Wie viel schickst du ihm? Ich schicke jedenMonat mindestens DM 1.000. (ILL 6 (S))Dieses Zitat macht auf eine weitere, oft überseheneDimension des Lebens von Migrantinnen undMigranten ohne Aufenthaltsstatus in Deutschlandund anderen reichen Ländern aufmerksam. Geradedurch ihre Arbeitsleistung und den Verdienst spielensie eine bedeutende Rolle als Konsumentinnenund Konsumenten. Das Zitat relativiert auch dasBild der/des asketischen, am Lebensminimum existierendenMigrantin und Migranten ohne Aufenthaltsstatus.Offensichtlich legt zumindest dieser Gesprächspartnergroßen Wert auf Konsumgüter vonguter Qualität (bezeichnenderweise auf Kleidungund damit auf sein Erscheinungsbild). Dadurchsehen wir auch die Behauptung partiell wiederlegt,Migranten ohne gültige Papiere würden keineSteuern zahlen: Sie zahlen zumindest Verbrauchersteuernwie andere Konsumenten auch.Auch das Thema Entqualifizierung ist in den Gesprächenüber Arbeit und Beschäftigung manchmalangesprochen worden. Viele Migrantinnen undMigranten, die in der Illegalität leben, verfügen übereine hohe Qualifikation. Im Laufe der Zeit wird essolchen Menschen klar, dass der Preis für eine längerfristigeBeschäftigung als ungelernte Arbeiterinoder Arbeiter (z.B. als Lagerarbeiterin oder Lagerarbeiter,Tellerwäscherin oder Tellerwäscher, Reinigungskraftoder Ähnliches) hoch ist. Man hatmeist mit einem – im Vergleich zu früher – schroffenArbeitsklima zu kämpfen, ist ganz unten in der Hierarchie.In der Regel kann man die eigenen Interessennicht angemessen artikulieren oder sich sprachlichzur Wehr setzen. Man hat mit einer Tätigkeit zutun, die man als stumpfsinnig erlebt; es wächstdie Befürchtung, dass man dabei auf Dauer selbst„abstumpft“.Allmählich bekommt man das Gefühl, man könntenicht mehr in einer qualifizierten Sparte arbeiten, daman sich solche Fähigkeiten nicht mehr zutraut. 78Diese Erfahrung ist vergleichbar mit derjenigen vonAsylbewerberinnen und Asylbewerbern, die ebenfallsmeistens weit unter Qualifikation arbeiten.Im Folgenden ein Diskussionsausschnitt dazu. Hierhandelt es sich um ein Ehepaar (A, C) außereuropäischerHerkunft, das seit einigen Jahren versucht,als Putzkräfte in München Geld für sich und die vierKinder im Heimatland zu verdienen. Es gelingt ihnen,77Hillmann, F.: Struktur und Dynamik der Arbeitsmarktintegrationder ausländischen Bevölkerung in Berlin. In: Gesemann, F.: Migrationund Integration in Berlin. Berlin 2001, S. 185–208, S. 193.78Vgl. in Mahler, S.: American Dreaming, S. 83–104. InterviewpartnerMarco, der illegal in den Staaten lebt, wird zitiert: „This is oneof my biggest worries – that I am losing my willingness to study,the will to analyse. I am losing my desire to write … When I amdoing these jobs I feel strange. It’s not that the things are difficult,they are just strange. They aren’t undignified.“ (S. 103)


60regelmäßig Remissen zu überweisen. Für den Ehemannaber, einen ehemaligen Grundschuldirektor,ist es schwer, überhaupt Arbeit zu bekommen, daeinem Mann als Putzkraft in Privathaushalten mitmehr Misstrauen begegnet wird als einer Frau.Weiter leidet er stark unter dem Verlust seinessozialen Status. Auf den Verfasser machte dieserGesprächspartner im Verlauf von zwei Begegnungenden Eindruck eines unter einer schwerenDepression leidenden Menschen:A führt aus, dass es nichts Ungewöhnlichesist, wenn eine Frau im Reinigungsgewerbe arbeitet,ihr Mann aber war früher Grundschuldirektor,für ihn ist die Reinigungsarbeit schwerund frustrierend (an dieser Stelle wird sie sehreloquent, es kommen ihr die Tränen … dieSituation ist gerade für alle nicht leicht zuertragen).B kennt generell die Arbeitssituation in denitalienischen Restaurants – dort gibt es vielArbeit für wenig Geld: Sklavenarbeit!C setzt ruhig an zu erklären: Man ist hierhergekommen, um Geld zu verdienen. Die Realitätaber ist frustrierend und inhuman. Doch siemüssen es akzeptieren, wie es ist. Die Privilegienvon zu Hause sind einfach weg. (DISK 1)Für diese Migrantinnen und Migranten wie für vieleandere scheitern ihre Träume an einer Realität, aufdie sie nicht gefasst waren. Dieses Paar will auch,irgendwie und irgendwann, zurück.


8 Nichts mit Illegalität zu tun? Polizeikontrollenund Behördenerfahrungen: Wie ethnische Minderheitendie Haltung offizieller Stellen erleben61Im Laufe der Studie haben verschiedene Gesprächspartnerinnenund Gesprächspartner auf das Problemder Diskriminierungserfahrungen von vor allemschwarzen Migrantinnen und Migranten hingewiesen.Es ging um Erlebnisse im Alltag, bei Behördenund vor allem bei Polizeikontrollen. Es wurde voneiner Hierarchie der Kontrollintensität gesprochen,dabei seien schwarze Menschen ganz unten, d.h.sie würden häufig und oft ohne ersichtlichen Anlasskontrolliert. Dies geschieht gehäuft an bekanntenPlätzen der Stadt wie dem Hauptbahnhof oderdem Marienplatz. Es wurde aber auch eins im Laufeder Gespräche mit Vertretern der ethnischen Gemeinschaftendeutlich: München hat unter denethnischen Communitys den Ruf, im Vergleich mitanderen deutschen Städten besonders strengenKontrollen durch die Polizei und den Bundesgrenzschutzzu unterliegen.Es ist für Migrantinnen und Migranten mit dunklerHautfarbe befremdlich, in welch klarer Weise sie inDeutschland offensichtlich aufgrund ihrer HautfarbeZiele verstärkter Kontrollen sind. Vertreter einer asiatischenCommunity in München haben diesenUnterschied wie folgt beschrieben:„Es ist einfach schwierig für die Leute, hier zuleben, da sie immer auffallen, Gegenstand vonKontrollen sind. Deutschland ist nicht unbedingtein Hauptzielland für die Menschen aus– (dem Herkunftsland), Netzwerke führen vieleher in Länder wie Großbritannien. Mit falschenPapieren zu leben ist nicht einfach,da sie rigoros kontrolliert werden, in anderenLändern fallen ‚Illegale‘ einfach weniger auf,können wie ‚Fische im Wasser schwimmen‘.“(INT 5)Oberflächlich betrachtet bedeutet diese Politik einenErfolg der Polizei: Es sieht so aus, als käme manden illegal hier lebenden Menschen auf die Schliche.Dabei beruht die Statistik der Aufgriffe eher aufdem Mechanismus einer „self-fulfilling prophecy“:Weil die Polizei gezielt und häufiger Menschen dunklerHautfarbe kontrolliert (dass sie so vorgeht, istunbestritten), trifft sie eher Menschen, die keinegültigen Papiere haben. Daraus entsteht der pauschaleund vereinfachte Stereotyp: „DunkelhäutigeAusländer haben keine Papiere bzw. sind kriminell.“Diese Behandlung erzeugt nicht wenig Unmut beiden ethnischen Gemeinschaften selbst, die sichungerecht behandelt fühlen.Von manchen Gesprächspartnern wird auf eineandere Konsequenz dieses Vorgehens hingewiesen:Umgekehrt können andere Gruppen von Migranten,vor allem diejenigen „weit oben“ in der Hierarchie,über lange Jahre ein Leben unbehelligt von (ernstzu nehmenden) Kontrollen führen: Weiße Nordamerikanerinnenund Nordamerikaner beispielsweise wer-den nur selten kontrolliert. Im Laufe der Studiesind keine Fälle von weißen Menschen nordamerikanischerHerkunft bekannt geworden, die wegenVerstößen gegen das Ausländerrecht in der Abschiebehaftlandeten. Ganz anders dagegen dieErfahrungen von Asiatinnen und Asiaten oderLateinamerikanerinnen und Lateinamerikanern, erstrecht von Afrikanerinnen und Afrikanern. Als Migrantinnenund Migranten ohne gefestigten Statusleben sie dauerhaft mit der Angst vor Kontrollenund einer daraus resultierenden Abschiebehaft.(ILL 8)Vor allem für Menschen schwarzer Hautfarbe fügensich ihre Erfahrungen nahtlos in die Palette derErlebnisse im bundesdeutschen Alltag ein. EinGesprächspartner afrikanischer Herkunft beschriebin markigen Worten das Gefühl der Demütigung,wenn man immer wieder als „Scheißschwarzer“beschimpft wird, das Gefühl der Hilflosigkeit, daser immer wieder bei der Ausländerbehörde erlebt.Als Schwarzer werde man pauschal und stereotypwahrgenommen. Wie er es formulierte,werden sie „alle in einen Topf geworfen“. DieseErfahrung mache auf Dauer auch mürbe.Bei seiner Schilderung fuhr er an dieser Stelleim Interview mit einem Vergleich fort:„Alle in einen Topf. Schauen Sie mal, vielleichthaben Sie es schon mal erlebt, wenn Sie ausEuropa und zum Beispiel Engländer oderFranzose sind oder so, werden Sie nicht‚Europeianer‘ genannt, zumindest Engländer.Und dann sagen Sie, ‚Nee, ich bin Engländer,trotzdem bin ich anders.‘ Aber wenn Kriegherrscht im Kongo, sind wir alle aus demKongo: ‚Sind Sie aus Kongo?‘ Wenn es Kriegin Ruanda gibt: ‚Kommen Sie aus Ruanda?‘… Sie wollen nur, (dass) was Schlechtes ausAfrika kommt.“ (ILL 10)Das schablonenhafte, reduzierende Denken, oft garnicht böse gemeint, ist kränkend. Die Geschichtezwischen weißen und schwarzen Menschen isthistorisch schwer belastet: Sie ist gekennzeichnetdurch Ausbeutung, Grausamkeit, Unterdrückung,Versklavung und Erniedrigung und dies alles fastimmer vom „weißen Mann“ als Mächtigem ausgehend– egal ob innerhalb oder außerhalb einesformellen kolonialistischen Rahmens. Daran werdenwir alle als Vertreterinnen und Vertreter der menschlichenGattung lange zu arbeiten haben. Ob es unsbewusst ist oder nicht, diese belastende Traditionwirkt in den alltäglichen Begegnungen mit, sorgt fürStereotypen einerseits und große Empfindlichkeitbezüglich Geringschätzung andererseits.


62Vor diesem Hintergrund wird das Verhalten derPolizei bei Kontrollen manchmal vehement vonschwarzen Menschen als erniedrigend verurteilt. Diebetroffenen „Objekte“ sehen sich in der konkretenSituation einer geschlossenen Front gegenüber,jedes Wort der Kontrollierenden wird auf die Waagegelegt. Das Empfinden der Demütigung kann soetwas wie ein gemeinsames Gut der ethnischenCommunitys werden – es ist gewissermaßen kollektivabrufbar. Die Empörung ist umso größer, weilsehr viele Kontrollierte sich selbstverständlich ordnungsgemäßund normal in Deutschland aufhalten.Diese Kontrollen erscheinen ebenso selbstverständlichnicht in der polizeilichen Statistik. Ein Gesprächspartnerafrikanischer Herkunft hat diesen Zorn obeiner empfundenen Ungerechtigkeit auf Englischzum Ausdruck gebracht. Dabei akzeptiert er wie diemeisten Gesprächspartner das Prinzip von Kontrollendurch die Polizei. In seinen Augen sind die Polizistenaber nicht qualifiziert. Mit anderen Worten:Es geht um das „Wie“:„They are lowly trained. You can controlpeople but calling you a neger or tell youto go back home even if you have papers,this is racism.“ (EXP 1 (S))Viele Migrantinnen und Migranten, die sich nichtshaben zu Schulden kommen lassen, beschwerensich heftig über eine in ihren Augen diskriminierendeund öffentlich demütigende Praxis und fragen:Ist eine solche Kontrollpraxis wirklich „verdachtsabhängig“?Für unseren Diskussionszusammenhang gibt es abereinen weiteren wichtigen Aspekt. Die beschriebeneKontrollpraxis hat eine eindeutig verstärkende Wirkungin Richtung Illegalisierung. Nicht nur, dass imEinzelfall gelegentlich willkürlich über die Echtheitvon Papieren entschieden wird, sondern auch, dassdie Haltung in manchen ethnischen Communitiesverstärkt wird, dass es sowieso keinen Zweck habe,Gesetze zu beachten – man werde so oder so diskriminierendbehandelt. Kehrseite dieser selbsterfüllendenProphezeiung ist die Bestätigung der Haltungmanches stereotyp denkenden Polizeibeamten nachdem Motto, die Afrikaner seien sowieso Kriminelle.Aus dieser verfahrenen Sichtweise entsteht gefährlichersozialpolitischer Zündstoff.Es geht darum, eine klare Achtung der multikulturellenZusammensetzung der Münchner Bevölkerungseitens der Polizei zum Ausdruck zu bringen, aberauch darum, im konkreten Fall Diskriminierungen zuverhindern: Der unten geschilderte Fall unterstreichtden Bedarf nach Schulungen, um die interkulturelleSensibilität zu erhöhen.Es gab in unserem Sample auch ein Beispiel von„Illegalisierung“ der oben geschilderten Art. DerBetroffene war Opfer von Unwissenheit seitens derkontrollierenden Beamten, der Verdacht lautete auffalsche Papiere. Der Fall sollte sich für den betroffenenMenschen verhängnisvoll weiterentwickeln.Herr B. ist aus einem zentralafrikanischen Land,zirka dreißig Jahre alt. Er ist nach Italien geflohenund dort anerkannter Flüchtling mit einerAufenthaltserlaubnis bis 2004. Er war unterwegsvon Paris zurück nach Italien (er lebt inder Nähe von Venedig), nachdem er seinenOnkel in der französischen Hauptstadt zweiWochen lang besucht hatte – der Onkel istseit 1979 dort und mittlerweile französischerStaatsbürger. Herr B. wurde auf der Rückreisebei München kontrolliert, hatte seine Papiereals anerkannter Flüchtling auf Italienisch dabei(anscheinend handelte es sich nicht um einenFlüchtlingspass). Diese haben die deutschenPolizisten nicht verstanden, bzw. offensichtlichfür Fälschungen gehalten.So landete er in der Abschiebehaft, wurdezunehmend frustriert, als Monate vergingen.Es war für Herrn B. gar nicht verständlich,warum es so lange dauern sollte, um dieseSache zu klären. Er hat einen deutschen Anwalteingeschaltet. Es zog sich trotzdem immerlänger hin, bevor man endgültig die Echtheitseiner Dokumente und damit seines Statusbestätigen konnte. Herr B. fragte nicht zuUnrecht – spielt es eine Rolle, dass er schwarzist? Sein Onkel in Paris setzte sich für ihn inder Abschiebehaft ein, er blieb in Kontakt mitden italienischen Anwälten. (ILL 3)Schließlich konnte Herr B. nach einem Aufenthaltvon fast sechs Monaten in der Abschiebehaft wiedernach Italien ausreisen. Die Richtigkeit seiner Geschichtewurde letztendlich als bewiesen anerkannt,die Maschinerie bewegt sich aber manchmal langsam.Seine Erfahrungen in Deutschland haben beiHerrn B. nachhaltigen Eindruck hinterlassen, allerdingsetwas anderer Art als in Italien, wo er sichwohl fühlt („It has become my home“). Unter anderemwar es für ihn nicht nachvollziehbar, warumMenschen in Abschiebehaft in Bayern 23 Stundenam Tag in normalem Strafvollzug, d.h. mit denanderen verurteilten Strafgefangenen, gehaltenwerden. Zum Schluss war er nur noch froh, vonDeutschland wegzukommen.Wir lernen aus diesem Fall, dass spontane, nichtsonderlich fundierte Entscheidungen von Polizeibeamtinnenund -beamten sehr weit reichendeKonsequenzen für Migrantinnen und Migrantenhaben können. Dieser Fall ist sicher ungewöhnlich(allerdings gibt es im Sample einen zweiten, ähnlichgelagerten Fall eines Mannes westafrikanischer


63Herkunft, der erst nach vier Monaten AbschiebehaftDeutschland verlassen durfte (ILL 13) 79 ), doch dadurchentsteht das Bild einer akribischen, manchmalsehr ungerecht handelnden Verfolgungsbehörde.Dieses Bild wäre aber zu einseitig: Das Problem sinddie stereotypen Vorstellungen, die das Handeln leitenkönnen. Auf der anderen Seite verfügen vieleBeamtinnen und Beamte über Erfahrung und eingutes Gespür für die Situation und die Person. Interviewpartner,auch Betroffene, haben von Situationenerzählt, bei der Polizisten vielleicht „habenfünfe gerade sein lassen“.Damit kein Missverständnis entsteht: KriminelleHandlungen werden rigoros verfolgt – aber dasMerkmal der „Auffälligkeit“ ist dabei entscheidend.Die Ordnungsbehörden sind durch die mittlerweileerdrückende Fülle ihrer Aufgaben überfordert: Wiesollen sie unter solchen Umständen handeln, wennnicht auf ausdrückliche Hinweise aus der Bevölkerungoder durch den klaren Verdacht einer Straftat?Dies kann umgekehrt bedeuten, manchmalzurückhaltend zu sein, z.B. bei der Notaufnahme imKrankenhaus auf Feststellung der Personalien derausländischen Patientin zu verzichten – der Sozialberaterhat sicher in diesem Fall Recht, dass mandie Sache intern gut regeln kann. Man kann esdem Kollegen überlassen. (EXP 9)Die Polizei übernimmt mittlerweile neben vielenanderen Instanzen Aufgaben sozialer und sozialpolitischerNatur – genießt dafür allerdings herzlichwenig Anerkennung. Ihrerseits aber legt die Ordnungsbehördeviel Wert auf Kooperation mit anderenFachkundigen bei Initiativen und Dienstenim Feld. Es zählt nicht immer einzig und allein derBuchstabe des Gesetzes. Es kann manchmal sinnvollerfür den sozialen Frieden einer Kommune sein,andere Praktiker agieren zu lassen und einfach einendiskreten Kontakt aufrechtzuerhalten: Der Umgangder Münchner Polizei mit der Sexindustrieund mit der Drogenszene sind dafür gute Beispiele.Die Polizei konzentriert sich dann auf die „echten“Kriminalitätserscheinungen in den Milieus. In vielerHinsicht würde eine bewusste Erweiterung dieserStrategie im Sinne einer sozialpolitischen Aufgabenteilungin Bezug auf Menschen in der Illegalitäteinen vergleichbaren, intelligenten Weg in dieZukunft darstellen.Heißen diese Überlegungen, dass Polizisten im konkretenFall auch bei Kontrollen manchmal „ein Auge79Ein englischer Staatsbürger nigerianischer Herkunft auf derDurchreise nach London, der mit ungültigen Papieren unterwegswar. Bei der Kontrolle am Flughafen ging man davon aus, dass ereinen Asylantrag stellen wollte. Es wurde ihm nicht geglaubt, dasser als englischer Staatsbürger einfach nach Hause reisen wollte.zudrücken“? Das kann man sicher so gar nichtsagen; aber die folgende Schilderung eines Gesprächspartnersist in dieser Hinsicht interessant.Er ist lateinamerikanischer Herkunft und lebtseit mittlerweile vier Jahren in München. Seitdemer illegal ist, ist er dreimal kontrolliert worden.Jedes Mal ist er nach einem mehrstündigenAufenthalt auf dem Revier freigelassenworden. An dieser Stelle betrachten wir seineerste Kontrollerfahrung, die für ihn schlimmwar. Er hat sie als Demütigung erlebt.Er wurde im Stadtviertel kontrolliert, wo er zudem Zeitpunkt wohnte. Es geschah nach achtMonaten hier. Er hatte außer seinem Pass mitEinreisestempel keine gültigen Papiere bei sich.Nach der Kontrolle wurde ihm sein Geld vorübergehendweggenommen. Er wurde vonder Polizei festgenommen, fühlte sich malträtiert(er konnte die Sprache nicht). Die Kontrolledurch die Polizisten ist aber von einemdeutschen Passanten gesehen worden, deraufgrund der Brutalität der Vorgehensweiseauf der Stelle heftig protestierte. Der Inhaftierteist in Handschellen abgeführt worden. Zunächstkam der Interviewpartner ins Polizeirevier,anschließend ist er verlegt worden. Dortwurde er insgesamt zwei Tage festgehalten.Er verbrachte eine Nacht dort, wurde dannum fünf Uhr geweckt und in eine andere,noch kleinere Zelle gebracht. Nach weiterensieben Stunden fand ein Interview mit Dolmetscherstatt: Warum sei er hier? Schließlichbekam er einen Stempel in seinen Pass, dasser das Land innerhalb von einem Monat zuverlassen habe.Als er freigelassen wurde, hat er seine Gefühleso beschrieben: „Also, er fühlte sich natürlich,weil er konnte es nicht fassen, dass er dieFreiheit wiederbekam … als er auf die Straßebegleitet wurde und seine Wertsachen zurückbekam,war er natürlich sprachlos. Er hat natürlichgedacht, dass er gleich ausgewiesenwird, deswegen war das für ihn ein Wunder,er konnte das nicht fassen.“ (ILL 11, Transkription,Formulierung des Dolmetschers)Es kam für diesen Gesprächspartner nicht infrage,auszureisen, da Deutschland durch die Anwesenheitseiner Kinder (ebenfalls illegal) und EnkelkinderLebensmittelpunkt geworden ist. Also ist er der Aufforderungzur Ausreise nicht gefolgt. Bemerkenswertist, dass bei seinen zwei weiteren Kontrollerlebnissenkeine Daten über ihn auf dem Polizeirevier vorhandenwaren. Es ist ähnlich verfahren worden: Nacheinigen Stunden war er wieder auf freiem Fuß.Auch in diesem Zusammenhang redet derGesprächspartner von einem „Wunder“.


64Man kann diesem Einzelfall viele gegensätzliche Beispielegegenüberstellen: Menschen, die die volleHärte des Gesetzes erleben und ausgewiesen werden.Das ist die Norm. Ist die Maschinerie schon imGange, dann nimmt sie ihren Lauf. Aus der Sichtdes Staatsanwalts ist die obige Schilderung im letztenFall ein klares Beispiel für eklatantes Versagender Ordnungsbehörde. Aber vielleicht ist eine andereDeutung zulässig. Die Polizistinnen und Polizistenim Stadtviertel wissen genauso, was im Einzelfall mitder angezeigten Person passieren wird. Sie sitzenan der Schaltstelle im Moment der Kontrolle. Vieleshängt von dem unmittelbaren persönlichen Eindruckbei dieser Begegnung ab. Die Polizeibeamtinnenund Polizeibeamten treffen manchmal auf derBasis ihrer Erfahrung und des „gesunden Menschenverstandes“ihre eigenen Entscheidungen:Man muss nicht aus allem einen Vorgang machen.


9 Zur spezifischen Situation von Frauenohne Aufenthaltsstatus65Mancher Beobachter des Phänomens Illegalitätmeint, es könne ja kaum illegal lebende Frauen inDeutschland geben, außer zusammen mit derFamilie. Und zwar deswegen, weil das Leben alsMensch ohne gültige Papiere so schwer sei. DieseAussage ist zwar gut nachvollziehbar, stimmt aberin der Absolutheit nicht. Was sicher richtig ist: Esgibt weit weniger allein stehende Frauen als Männer– allerdings in München tendenziell mehr als inanderen deutschen Städten, und zwar aufgrunddes ausgeprägten „weiblichen Beschäftigungssektors“(z.B. Arbeit in Privathaushalten und im Reinigungsgewerbe;siehe Kapitel Arbeit). Ebenfalls gibtes sehr wenige Asylbewerberinnen (mit oder ohneFamilie), die diesen Weg nach der endgültigen Ablehnungihres Gesuchs „wählen“, weil sie die enormeBelastung eines Lebens als Untergetauchte gut einschätzenkönnen und für sich ablehnen. Allerdingsgibt es auch Frauen, vor allem mit Familie, die sichals abgelehnte Asylbewerberinnen aus Verzweiflungzu diesem Schritt gezwungen sehen, weil sie sichmit allen Mitteln gegen die Rückkehr ins Land derVerfolgung wehren. Eine in der Sozialberatung tätigeAnsprechpartnerin schilderte einen solchen Fall:Eine Familie flüchtete nach Deutschland undstellte einen Asylantrag. Der Antrag wurdenicht anerkannt. Der Familienvater wurde abgeschoben.Seine Frau konnte sich mit ihrenKindern der Abschiebung entziehen. Bekannteder Familie nahmen die Frau bei sich auf. Sieversorgten die Frau während ihres „illegalen“Aufenthalts in Deutschland und halfen ihrspäter, ins Ausland zu flüchten. (EXP 1 (K))Es gibt außerdem Frauen, die im Rahmen der Familienzusammenführung,als ehemalige Studentinnenoder als Arbeitsmigrantinnen (manchmal damit verbunden:Migrantinnen aus Reise- und Abenteuerlust)ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben.Darüber hinaus: nicht (mehr) angemeldete Aupair-Mädchen oder illegal gewordene Ehepartnerinnen,um nur einige in unserer Erhebung vertretenen Kategorienzu nennen. Nicht zu übersehen sind auchjene Frauen, die aufgrund von geschlechtsspezifischerVerfolgung Schutz in Deutschland suchenund durch die restriktive Anerkennungspraxis imAsylverfahren in die Illegalität abrutschen können. 80In diesem Kapitel behandeln wir die besonderenLebenslagen und die Nöte von Frauen, die in derIllegalität leben. Zunächst werden wir die Abhängigkeitund damit die emotionale Befindlichkeit bzw.Verwundbarkeit von Frauen in dieser Situation betrachten.Dann wollen wir das Thema Schwangerschaftaufgreifen, da sie als Krisensituation im Lebender Frauen besondere Aufmerksamkeit verdient. 81Als Nächstes dann die Erotik, Heiraten und Partnerschaft:Es ist wichtig, den Themenkomplex Ehevermittlung,Zweck- und Scheinehe in seiner ganzenWidersprüchlichkeit unter die Lupe zu nehmen.Schließlich betrachten wir die Fragestellung Frauenund Verantwortung, vor allem bezogen auf Arbeitund Familie.9.1 Frauen und AbhängigkeitEin großes Problem von Frauen, das mit Illegalität inZusammenhang steht, ist die Tatsache, dass sie oftwenig autonom über ihren Lebensweg bestimmenkönnen. Im Kapitel zur Arbeit sahen wir, dass vorallem Frauen, die in Privathaushalten arbeiten, fürsich eine gewisse ökonomische Eigenständigkeitaufbauen können. Dies hängt aber entscheidendvon der Einbindung in unterstützende Netzwerkeab. Die Arbeit als „live-out“ (d.h. als Putzfrau, dienicht in einem Haushalt arbeitet und wohnt) unterder Voraussetzung der Einbindung in ein (unterstützendes)Netzwerk kann auch einen gewissensozialen Schutz bedeuten. Haben Frauen dieseKontakte nicht in ausreichendem Maße, befindensie sich in einer prekären Lage, ökonomisch undsozial.Ein Gesprächspartner beschrieb den Lebenslaufeiner Frau ohne Papiere, die sich in einer solchprekären, letztlich die psychische Gesundheit unterminierendenSituation befand. Seine Ausführungengewähren Einblick in eine Lebenswelt einer kränkenden,vielleicht krankmachenden Abhängigkeit imSinne von fehlender Autonomie.In diesem Fall geht es um eine Asylbewerberinaus der Türkei. Nach Ablehnung ihres Asylantrags(1997) blieb sie in Deutschland, dasie aus politischen Gründen – aber nicht nurdeswegen – nicht zurückkonnte. Ihr weitererLebensweg wurde vom Interviewpartner beschriebenund wird an dieser Stelle auf derGrundlage seiner Ausführungen etwas genauerwiedergegeben.Um die Zeit der Ablehnung ihres Asylantragswar die Beziehung der Frau zu ihrem damaligenFreund zu Ende gegangen. Wegen der80Siehe hierzu Themenheft der LH München zum Hearing zu diesemThema in München im April 1999: Bleiberecht: Warum Frauenbei uns Asyl suchen und nicht finden. München 2000.81Vgl. Aussage einer Gesprächspartnerin zu gesundheitlichenProblemen von Frauen ohne Obdach: „Die Situation ist für Frauenschwerer als für Männer. Und ein Mann kann ab und zu irgendwoschlafen, eine Frau ist mehr empfindlich gegen Kälte und außerdem,wenn sie älter ist, sind da viele Kleinigkeiten und Probleme,Knochenschmerzen, Rheuma.“ (ILL 2)


66sexuellen Beziehung außerhalb ihrer Ehe wardie Frau sowohl bei ihrer Familie als auch beiihren in Deutschland lebenden Bekannten „vorbelastet“.Auch der Frau war dieser „Wertebruch“peinlich.Sie suchte Arbeit in der Gastronomie undbekam Kontakt zu einem türkischen Café. Dortarbeitete sie als Bardame, d.h. sie animierteGäste, viel zu essen und zu trinken. Dafür konntesie in dem Café kostenlos übernachten undessen. Der Besitzer des Cafés nutzte die Abhängigkeitder Frau aber aus und missbrauchte siesexuell.Durch die Arbeit im Café kam die Frau in Kontaktmit Alkohol. Wohl auch unter Einfluss desAlkohols nahm die Frau Männer mit auf ihrZimmer. Der Besitzer des Cafés zwang sie (obz.T. „freiwillig“, ist unklar) zur Prostitution.Die Frau – so die weitere Schilderung des Interviewpartners– wusste keinen anderen Ausweg,als sich „herzugeben“. Sie suchte Schutzbei Männern und gab ihnen dafür, was siewollten. Auf der Suche nach Schutz setzte dieFrau ihre Weiblichkeit ein.Die Schwäche der Frau war es, kein Aufenthaltsrechtzu haben. Die Männer wussten das.Zum einen musste sie sich prostituieren. Zudemarbeitete sie als Überbringerin von Drogenfür die Männer des Cafés. Diese Arbeitenwaren für die Frau „Überlebensstrategien“.Die Familie der Frau lebt im Heimatland. TraditionelleWerte bestimmen das Familienleben.Nach diesen Werten hat die Frau in Deutschlandein „schlechtes“ Leben geführt (Sex vorder Ehe, Prostitution). Sie hat deshalb dieEhre der Familie verletzt. Nach der Traditionkann die Familie die Ehre nur wiederherstellen,indem sie die Frau umbringen. Eine Rückkehrzu ihrer Familie ist ausgeschlossen, denn eswürde den Tod für die Frau bedeuten. 82Die Frau ist schließlich aus München weggegangen,da das Risiko, von der Polizei entdecktzu werden, zu groß war. Sie hat den Absprungvon den Ausbeutern geschafft, musste ausMünchen weg, um von diesen nicht verratenzu werden. Sie lebt jetzt in einer anderen bayerischenStadt. Wie sie dort lebt, ist unbekannt.Sie hat anscheinend Arbeit gefunden.Das Handeln und Tun der Frau ist von derAngst vor endgültiger Entdeckung geprägt.(EXP 3 (K))82Dies ist eine bestimmte Auffassung des Gesprächspartners vonder Auswirkung von „traditionellen Werten“. Viele Migrantinnenund Migranten türkischer Herkunft würden dieser Sicht der Dingewidersprechen.Diese Schilderung eines Lebenswegs einer Frau,deren Statuslosigkeit in Abhängigkeit und eine nurschwer zu entkommende sexuelle und emotionaleAusbeutung münden kann, ist kein Einzelfall. Deutlichwird, wie die Frau durch die Spannung zwischentraditionellen Werten und fehlender Aufenthaltssicherheitzerrieben wird: In ihrer Not musste sieeinen Lebensweg ohne Perspektive einschlagen.Die Abhängigkeit für Frauen ohne gültige Papierekann sich auch im normalen privaten Alltag in unangenehmerWeise manifestieren. Eine Gesprächspartnerin,die das Leben in der Illegalität seit vielenJahren kennt, beschrieb die alltäglichen, die eigeneWürde untergrabenden Gegebenheiten, vor allemwenn man ökonomisch nicht eigenständig ist.Meist haben diese Migrantinnen wenig oder garkein Geld, im Privatleben kann man es sich u.U.kaum leisten, fortzugehen:In letzter Zeit lebte sie von zirka DM 100 in derWoche, durch Putzen, Kochen für eine Veranstaltung,ein Kind von der Schule abholenu.Ä. Dann muss sie extrem knapp kalkulieren,dann reicht es nicht für ein Bier am Abendoder einmal Fortgehen mit Freunden. Dannstellt sich für sie das Problem der eigenenLebensführung als emanzipierte Frau: Manist von anderen abhängig, von der Einladungdes Mannes zum Beispiel. (ILL 2)Irgendwann kann eine Frau unter dem Zwangstehen, sich für eine weitergehende Abhängigkeitzu entscheiden. Dies ist nicht selten die reelle Basisfür die Entscheidung für eine Zweckehe (für Frauenwie für Männer).Eine Interviewpartnerin, die über viele Jahreunterschiedliche Phasen als „illegale“ Personin München durchlebte, war irgendwann fastverzweifelt. Sie hatte ein kleines Kind zu versorgen,sah keinen Weg, sich zu legalisieren. Siearbeitete im sozialen Bereich und ihr Arbeitgebermachte ihr den Vorschlag, sie sollte esmit einer Zweckehe versuchen. Er half auchbei der Vermittlung des entsprechenden deutschenKandidaten. Über viele Jahre hatte einebefreundete deutsche Familie sie immer wiedermateriell und menschlich unterstützt. Diesestellte die notwendige Summe von DM 10.000zur Verfügung. Die Interviewpartnerin bezeichnetdiese (rein ökonomische) „Partnerschaft“im Rückblick (nach fast sechs Jahren ließ siesich wieder scheiden) als eine ganz schlimmeZeit, weil sie von einem unberechenbaren,anscheinend nur am Geld interessierten Mannabhängig war. Er versuchte nämlich immerwieder, mehr Geld zu erpressen. Sie blieb aber


67resolut, konterte, dass sie ihn für seinen Partgenauso „verpfeifen“ könnte. Als diese Zeitendlich vorbei war, empfand sie eine großeErleichterung, obwohl es weitere drei Jahredauern sollte, bevor sie für sich und ihrenmittlerweile das Gymnasium besuchendenSohn einen festen legalen Status bekommensollte. Im Rückblick konstatiert sie: „Ich fühltemich wie ein Verbrecher. Man wird aber dazugezwungen.“ (ILL 14)9.2 Schwangerschaft als KriseSchwangerschaft ist ein schwieriges Thema fürFrauen ohne gültige Papiere. Sie bedeutet nichtselten eine krisenhafte Situation, denn die wenigstenFrauen werden in einer sozial derart ungesichertenLage „gewollt“ schwanger. Diese Frauenbefinden sich ohnehin in einer prekären Lage, wasSexualität und Empfängnisverhütung generell angeht.Frauen in der Illegalität finden schwerer alsandere Zugang zu Verhütungsmitteln (z.B. aus Kostengründen),für sie sind Informationen zur sexuellenAufklärung, z.T. aus sprachlichen und kulturellenGründen, nicht ohne weiteres zugänglich. Nebenbeibemerkt: Dies bedeutet u.U. auch ein erhöhtes Risikofür Geschlechtskrankheiten.Erwartet eine Frau ohne Status ein Kind, wird siemit sehr hoher Wahrscheinlichkeit diese Herausforderungalleine bewältigen müssen: Eine kurze oderauch längerfristige Beziehung geht für Frauen inder Illegalität meist gleichzeitig damit zu Ende, dasich die Männer in der Regel zurückziehen. Auchwenn generell viele Frauen in unterschiedlichstenLebenslagen diese Erfahrung als emotional tief liegende„Entdeckung der Einsamkeit“ durchmachen,hat die Schwangerschaft für die „illegalen“ Fraueneine besondere Schwere.Geografisch gesehen sind unter den Frauen zweiGruppen zu unterscheiden: Frauen aus Osteuropaeinerseits und Frauen außereuropäischer Herkunftandererseits. Die meisten Frauen aus Osteuropa reisenauf der Basis eines dreimonatigen Visums ein,das sie in aller Regel verlängern lassen. Mit anderenWorten: Sie sind im engeren Sinne des Aufenthaltsmeist nicht illegal, können auch die medizinischenDienste als Touristinnen in Anspruch nehmen. Fürsie ist es dann auch weniger problematisch, zu einementsprechenden Zeitpunkt nach Hause zu reisen.Sich illegal in München aufhaltende schwangereFrauen haben theoretisch fünf Möglichkeiten: Siekönnen sich für den Abbruch der Schwangerschaftentscheiden; sie können u.U. im Herkunftsland entbinden;sie können über Beratung und mit ärztlicherBetreuung das Kind in Deutschland austragen, danachwerden sie mit ihrem Kind abgeschoben. Dieserquasi „offizielle Weg“ ist spätestens mit Geburtdes Kindes normalerweise mit Preisgabe der Identitätverbunden. Selbstverständlich kann eine Frau alleoffiziellen Wege meiden und versuchen, das Kindprivat – vielleicht unter Hinzuziehung einer Hebamme– zu gebären oder für die Geburt bestimmteKrankenhäuser aufzusuchen – weiter gehendeFragen werden in der Regel nicht gestellt. Die Fraugibt vielleicht an, Touristin zu sein.Weiterhin gibt es die Möglichkeit der „anonymenGeburt“ im Schwabinger Krankenhaus, allerdingsbedeutet dies zwangsweise die Freigabe zur Adoption– mit entsprechender psychischer Belastungfür die Mutter durch das neunmonatige Austrageneines Kindes, das man abgeben muss. Sie kann dasKind in der Klinik lassen, ohne ihre Daten offen zulegen. Binnen sieben Tagen muss das Kind gemeldetwerden. Das Neugeborene wird in Pflege gegebenund kommt später zu einer Adoptivfamilie.Danach wird die Mutter aber keinen Kontakt mehrzu dem Kind haben können.Es muss betont werden: Dies stellt die theoretischePalette der Optionen dar. Entscheidend ist immer,was die Frau weiß und wen sie kennt, darüber hinaus,wozu sie finanziell und psychisch in der Lageist. Sie muss natürlich für alles selbst zahlen. Einesehr erfahrene, auf eine bestimmte außereuropäischeethnische Gruppe spezialisierte Frauenärztinlegte den typischen Verlauf nach den ihr bekanntenKonstellationen dar:Schwangerschaftsuntersuchungen sind sehrteuer, z.B. Erstuntersuchung mit UltraschallDM 120. Dann stellt sich für die Frauen dieFrage, ob sie das Kind möchten oder nicht.Die meisten Frauen möchten ihr Kind behalten,können es aber wegen ihrer momentanenSituation nicht. Für viele ist es unvorstellbar,ein Kind in der Illegalität zu bekommen.Wenn sich die Patientinnen für einen Schwangerschaftsabbruchentschieden haben, schicktsie die Ärztin zu einer Beratungsstelle 83 oder zuÄrzten für Schwangerschaftsabbrüche. EinSchwangerschaftsabbruch kostet DM 400 bisDM 600. Nur wenige Frauen behalten ihrBaby. Für Schwangerschaftsabbrüche sind„gewisse Adressen“ bekannt. Es handelt sichalso um legale Abtreibungen, die mit Beratungsbestätigungsscheinendurchgeführtwerden. Alle Beteiligten unterliegen der83Bei manchen Beratungsstellen wird der Aufenthaltsstatus derFrauen nicht überprüft: Eine Beraterin berichtete, wie sie vereinzeltbemerkt, welche Last von den Frauen fällt, wenn sie erfahren, dasssie keine Daten, außer dem Namen, bei der Beratungsstelle hinterlassenmüssen. (EXP 5 (K))


68Schweigepflicht, d.h. die Scheine werdenauch nicht weitergeleitet.Entschließt sich die Patientin, ihr Kind zu bekommen,bekommt sie einen Mutterpass. Dieserist für diese Patientin genauso wichtig wiefür alle anderen Patientinnen und wird ebensogenau geführt. Die Interviewpartnerin plantnämlich mit der Mutter die Schwangerschaft,was gemacht werden muss und wo sie eventuellGeld herbekommen kann.Die monatlichen Untersuchungen kosten zirkaDM 60. Teuer sind die zusätzlichen Laboruntersuchungen.Eventuell beteiligt sich auch derPartner an den Kosten der Schwangerschaft,z.B. wenn sie heiraten möchten und beide dasKind behalten wollen. 84 Selten haben die Fraueninnerhalb der Schwangerschaft Papiere.Manche Frauen fliegen für die Entbindungnach Hause zu ihrer Verwandtschaft. Die AusundEinreise ist für die Frauen zu schaffen(und wird auch öfter genutzt), ist aber sehrteuer.Zur Geburt schickt die Ärztin die Frauen in dieFrauenklinik. Für die Kosten haben die Klinikenz.T. einen Sozialetat. In diesen Fällen könnendie Geburten zum Teil oder auch ganz bezahltwerden. Dass Frauen gar kein Geld haben,kommt fast nie vor, meint die Gesprächspartnerin.Selbst wenn eine Frau kein Geld hat,kann sie nicht weggeschickt werden.Die Geburt eines Kindes muss bei den Behördengemeldet werden. Also wird auch dieMutter und der fehlende Aufenthaltsstatusden Behörden bekannt. Wird das Baby nichtgemeldet, existiert es nicht. Somit ist es auchschutz- und rechtlos. Die Ärztin will das nichtverantworten und besteht auf einer Meldung.Das Kind kann evtl. auch später gemeldetwerden, das ist aber komplizierter. Von denBehörden kommt dann der Vorwurf, warumdas Kind nicht schon eher gemeldet wurde.Die Patientinnen werden z.T. noch sechsWochen nach der Geburt in Deutschland fürNachuntersuchungen geduldet. Spätestensdann wird die Frau samt Baby meistensabgeschoben. (EXP 2 (K))Diese Schilderung zeigt, dass Ansätze eines Netzesfür eine angemessene Versorgung von schwangerenFrauen in der Illegalität existieren. Auch wennbetroffene Frauen das Glück haben, Zugang zu84Vgl. die Aussage von Beraterinnen: Selten hat die Frau einenfesten Partner. Den Beraterinnen ist kein einziger Fall bekannt, indem sich der Partner an den Kosten beteiligt bzw. die Frau unterstützt.Meist sind die Väter flüchtige Bekannte, zu denen die Fraukeine engere Beziehung hat. (EXP 5 (K))einem solchen Netz zu finden: Das Grundproblembleibt für sie trotzdem, dass kaum die Möglichkeitbesteht, das Kind zu bekommen und in Deutschlandzu bleiben. Dafür braucht eine Frau in der Illegalitätein dichtmaschiges soziales Netz und nochdazu viel Glück.Es ist allerdings anzunehmen, dass gelegentlichGeburten in Krankenhäusern (auch in städtischen)vorkommen, die nicht zwangsläufig nach dem obendargestellten Muster ablaufen, d.h. nicht in eineAbschiebung münden. Ein Interviewpartner außereuropäischerHerkunft beschrieb, wie seine Tochterim Laufe der letzten Jahre zwei Kinder nacheinanderin einem öffentlichen Krankenhaus zur Weltbringen konnte. Er wie sie sind beide ohne geregeltenStatus in München.Der Interviewpartner war schon seit einigerZeit in Deutschland, als seine Tochter – imsiebten Monat schwanger – hierher kam. Derdeutsche Arbeitgeber, der in allen Lebensbereicheneine konstante Stütze im Leben desBetroffenen zu sein scheint, hat geholfen.Vor allem sorgte er dafür, dass sie von einemFacharzt untersucht werden konnte. Der Arzthat keine Fragen bezüglich Aufenthaltsstatusgestellt. Er wollte nichts über einen Pass wissenoder von einer Krankenversicherungskarte(vermutlich war er vom Arbeitgeber eingeweihtworden).Das Kind kam zur rechten Zeit in einemMünchner Krankenhaus auf die Welt. Er warals Großvater auch dabei und verstand einiges,obwohl er nicht so gut Deutsch konnte. Es warsein erstes Enkelkind. Als sich der Gesprächspartnernach dem Einsetzen der Wehen mitseiner Tochter an der Pforte des Krankenhausesangemeldet hatte, wurden sie gefragt, obsie schon da gewesen seien. Er erklärte zwar,dass sie schon mal im Krankenhaus gewesenwaren. Vor allem aber hat sein Arbeitgeber dieAngelegenheit in die Hand genommen unddie finanzielle Seite bar geregelt. Das Ganzedauerte insgesamt zehn Stunden, dann gingder Interviewpartner mit Tochter und Enkelkindnach Hause.Bei der Geburt des zweiten Kindes hat der Gesprächspartnergearbeitet, eine Freundin ausKroatien begleitete deswegen die schwangereTochter ins Krankenhaus. Dieses Mal ging esnoch schneller und es gab keine Komplikationen.Sie ging um elf Uhr in der Früh hin, warsechs Stunden im Krankenhaus und ging danachmit ihrem Baby nach Hause. Die Angelegenheitwurde wieder vom Arbeitgeber geregelt.Der Interviewpartner zahlt seine Schuldenbei seinem Chef in Raten zurück.


69Vom Krankenhaus haben sie die Adresse einesFrauenarztes bekommen, der die entsprechendeFremdsprache spricht. Dort sind sie immerfür die Untersuchungen nach der ersten Geburthingegangen – es ist kein Problem gewesen,bar zu zahlen. Am Ende dieser Ausführungenverkündete der Befragte, dass er stolzer Opasei. (ILL 11)Es ist eher die große Ausnahme, dass eine Frau indieser schwierigen Lebenssituation psychisch undmateriell so aufgefangen wird. Die Mehrheit siehtsich durch die harten Fakten gezwungen, sich gegendas Kind zu entscheiden. Im Laufe der Erhebungwurde von einer Gesprächspartnerin bezüglichder psychischen Dimension dieses kritischenLebensausschnitts die Frage aufgeworfen: Warumlassen es Frauen in gerade dieser Lage überhauptso weit kommen? Sie seien selbst keine Kinder mehr,man könne doch verhüten, auch vernünftig sein …Mit solchen Fragen begeben wir uns zwar aufethisch-moralisch schwer begehbares Terrain, esgilt aber trotzdem auf einen möglichen psychologischenFaktor bei der Krisensituation Schwangerschaftaus analytischer Sicht hinzuweisen. Es istvielleicht nicht abwegig, dass Frauen, die sich in einerungewöhnlich drastischen Situation der Ohnmachtund fehlenden Autonomie der eigenen Lebensgestaltungbefinden, sich durch eine Schwangerschaftauf die unausweichliche Zuspitzung derfolgenden Frage „einlassen“: In welcher Weiseübernehme ich die Verantwortung für mich undwomöglich ein weiteres menschliches Wesen? Frauenin der Illegalität werden dadurch in grundsätzlicherArt dazu gebracht, das ganze Ausmaß ihrerLebensunsicherheit zur Kenntnis zu nehmen undin aller Regel wegweisende Entscheidungen – inwelcher Richtung auch immer – für sich zu treffen.Die Rolle der Erotik als unbemerkte Gestaltungskraftin der Gesetzgebung zur Einwanderungspolitik inden reichen Ländern des Westens ist nicht zu unterschätzen.Dies bedeutet, dass sich allein durchdemografische Verschiebungen wie bikulturellePartnerschaften (hetero- oder homosexueller Art)die Zusammensetzung städtischer Bürgerschaftenund damit Wählergruppen in den Großstädten ineinem stetigen Wandel befindet. 85 Mit anderenWorten: Städtische Wohnbevölkerungen in denreichen Ländern werden in ihrer Prägung und Zusammensetzungzunehmend multiethnischer. Auchdieser faktische Wandel der reichen Gesellschafteninnerhalb weniger Generationen hat für die Umgestaltungder Zuwanderungspolitik jetzt und in Zukunftenorme Bedeutung. Oder, wie ein Gesprächspartner,ein Pastor der Methodisten in London mitstarkem Realitätsbezug, in einer früheren Untersuchungdem Verfasser gegenüber diese Prozesseauf den Punkt brachte: „Sex is a great leveller“(etwa: Sex ist ein unwahrscheinlicher Gleichmacher).Wir sollten auch nicht übersehen, dass die gigantischekommerzielle Vermarktung von Sexualität einegrenzüberschreitende Dimension mit sich bringt.Von der Erotik als „Dauerbrenner“ in der Werbungbis zu allen Sparten der Sexindustrie in sämtlichenSchattierungen ist dieses allzu menschliche Begehrenein transnationales Gewerbe von riesigem Ausmaßgeworden. Die folgenden Ausführungen zuErotik und Frauen ohne Status sind vor diesemHintergrund zu sehen.Um gleich mit einer eindeutig negativen Erscheinungzu beginnen: die Vermittlung von Frauen fürdie Sexindustrie unter Zwang. 86 An dieser Stellewerden wir die Problematik der Zwangsprostitutionund Zwangsverheiratung nur kurz erwähnen, weilsie inzwischen ein bekanntes Phänomen darstellt:Auch in München hat man mit dieser Erscheinungzu kämpfen. Die zuständigen Behörden kooperierendabei mit einer Reihe von frauenpolitischen undanderen politischen Initiativen. 87 Auf diesem Gebietist auch die Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationenund offiziellen Stellen in denletzten Jahren in konstruktiver Weise auf- und ausgebautworden, und zwar auch im Sinne der Menschenrechteder betroffenen Frauen. Es gilt zwarimmer noch, bestimmte Schutzmaßnahmen derBetroffenen zu verbessern, wie z.B. die Bleiberechtesolcher Opfer zu erweitern und auch Zeuginnenschutzregelungenin Prozessen gegen solche krimi-9.3 Erotik, Zweckehe undEhevermittlung85Das Leben in den westlichen Ländern ist auch aufgrund ihrerrelativen gesellschaftspolitischen Liberalität für Menschen attraktiv,die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Siehezu dieser Menschenrechtsproblematik einen sehr guten internationalenÜberblick von Amnesty International: Breaking the Silence.Human Rights Violations Based on Sexual Orientation. London 1997.86Für eine Analyse dieses Phänomens weltweit vgl. Stalker, P.:International Migration, S. 57–61.87Siehe z.B. Initiativen wie Selbsthilfegruppe Kofiza/Jadwiga. Jadwigaist eine ökumenische Beratungsstelle für solche Frauen. In ihremJahresbericht 2000 ging Jadwiga von mindestens 700 Fällen vonFrauenhandel in Bayern aus. Die IOM spricht von 500.000 Frauenin Westeuropa, die gegen ihren Willen zur Prostitution gezwungensind (Jadwiga, Jahresbericht 2000).88Jadwiga: „Die meisten Opfer haben sich, nach Aussage der Polizei,vor allem eines oder mehrerer Verstöße gegen das Ausländergesetzschuldig gemacht. Sie wurden fast alle in Untersuchungshaftund/oder Abschiebehaft genommen und wenig später, ohneein festes Ziel, in ihr Heimatland abgeschoben, ohne dass sie jeals Zeuginnen in einem Prozess gegen ihren Menschenhändleraussagen konnten.“ Jahresbericht 2000.


70nellen Banden auszuweiten. 88 Nichtsdestotrotz kannman festhalten, dass in tandem mit einem wachsendenöffentlichen Bewusstsein Fortschritte beider Bekämpfung dieser menschenverachtendenPraktiken erzielt worden sind.Eindeutig hiervon zu unterscheiden sind aber dieFrauen, die für sich mehr oder minder „freiwillig“entscheiden, dem Gewerbe der Prostitution nachzugehen.Darunter fallen Frauen, die in Deutschlandillegal leben. 89 Es kann sein, wie im obigen Kapitelzu Frauen und Abhängigkeit ausgeführt, dasssie in eine Situation hineingeraten, in der sie dieseOption aus ökonomischen und sozialen Gründenwahrnehmen müssen. Wir sollten unseren Blickwinkelaber nicht darauf beschränken: In einem Land,in dem nach offiziellen Schätzungen zirka eine MillionFreier jeden Abend Sex gegen Geld tauschen,ist der Markt der erotischen Angebote sehr breitgefächert. Viele Frauen können sich dafür entscheiden,sich punktuell in diesen Markt „einzuklinken“ –es kann um eine Teilzeittätigkeit als „Hure“ (es handeltsich hier um eine von Sexarbeiterinnen gewählteSelbstbezeichnung) gehen, um Gelegenheitssexoder um einen Zuverdienst als Lapdancer, Arbeit alsBegleitung bei einer Escort-Agentur (Sex nicht inbegriffen),um Telefonsex, um Internetangeboteunterschiedlichster Art usw. Dabei besteht aucheine gewisse Autonomie aus Sicht der Frauen(d.h. ich bestimme selbst, wie weit ich gehen will),die für viele zumindest in bestimmten Lebensphasenattraktiv ist – vielleicht nicht nur in wirtschaftlicherHinsicht. Diese breite Sparte der personenbezogenenDienstleistungen wächst relativ konstant an.In der Konsequenz heißt das, dass Frauen ohnegültige Papiere, aber mit entsprechenden Kontaktenoder berufsrelevanter Erfahrung (u.U. vielleichtnur mit einer gewissen Neugierde) sich Nischenaussuchen können, die nicht rein ausbeuterischerNatur sind. Dies bedeutet nicht, dass für die betroffenenFrauen dieser Weg in der Praxis nicht mitschweren, entwürdigenden Erfahrungen verbundensein oder dass sich die Autonomie in Wirklichkeitals Chimäre erweisen kann. Hier geht es nurdarum, das Spektrum der Optionen und möglichenHaltungen dazu darzulegen.Auch an den Grenzstellen zwischen privater Begegnungund dem „Markt“ können sich erotische Beziehungenmit der ungewöhnlichen Komponente„Umgang mit Illegalität“ entfalten. Es gibt die Nachtklubsund Discos, wo Leute sich kennen lernen undSpaß miteinander haben wollen. Mehrere Gesprächspartnerinnenund Gesprächspartner haben auf dieBedeutung einschlägiger Diskos der jeweiligen ethnischenGruppierungen hingewiesen. Ein Diskussionspartneraußereuropäischer Herkunft sah denklaren Zusammenhang des Ausnutzens der Abhän-gigkeit seiner statuslosen „Landsmänninen“ bei Begegnungenmit manchen deutschen Männern aufder Tanzfläche:„Deutsche gehen manchmal in Diskos derLeute der ethnischen Gruppe, sie suchen sichMädchen, versprechen ihnen, sie würden eineErlaubnis besorgen, dann ab ins Bett unddanach weg … Es ist jedenfalls eine Zwangssituationfür die Mädchen, die keine Arbeitund keine Papiere haben, sie sind dann denMännern in dieser Situation ausgeliefert.Danach heißt es: ‚Pech gehabt‘.“ (DISK 1,Gesprächspartner 4)Es wurden aber umgekehrt Beispiele von deutschenMännern genannt, die von ihren außereuropäischenPartnerinnen „sitzen gelassen“ worden sind. In solchenFällen sind die Frauen so lange bei dem Manngeblieben, bis sie einen eigenständigen Status erhaltenhatten. Eine Gesprächspartnerin, die das „Spieldes Ausnutzens“ von beiden Geschlechtern auskennt, wies darauf hin, dass solche Erfahrungengenauso schlimm für den Mann sein können, dersich eine andere gefühlsmäßige Beziehung vorgestellthatte. 90Wie ist der Markt für sog. Schein- oder Zweckehenangesichts dieser emotionalen und rechtlichenKomplexität zu beurteilen? Es ist oft schwer, sichüberhaupt ein Urteil zu erlauben. Es gibt die zunächst„eindeutigen“ Fälle: Ein Mann mit Aufenthaltsproblemensucht sich auf rein kommerziellerBasis eine Frau mit festem Status zum Heiraten.Hinlänglich bekannt ist diese Situation für vieledurch den Film „Green Card“ aus den Achtzigerjahren.Ähnlich kann es für manche in Deutschlandablaufen. Ein Gesprächspartner osteuropäischerHerkunft in dieser Lage berichtete nämlich, wie einerein geschäftliche Abmachung (DM 10.000) mitder Zeit emotional doch etwas komplizierter wurde.Der Erstkontakt mit der (bikulturellen) Frau mitfestem Status wurde durch einen gemeinsamenFreund vermittelt. Sie trafen sich oft, umsich kennen zu lernen. Nach zirka zwei Mona-87Vgl. hierzu Stalker, P.: International Migration: „The majority ofadult sex workers specifically choose that occupation, even thoughthey may have limited options and acted out of desperation …Probably the majority of sex workers who have moved to othercountries have been smuggled rather than trafficked.“ (S. 60).Anmerkung: Menschenschleusung eher als Menschenschleppen90„Es gibt schon Frauen, die einen Mann, der älter ist zum Beispielund der hässlich aussieht, vielleicht für vier Jahre heiraten unddann gehen sie einfach wieder weg. Und er leidet an Depressionen,weil er sich verliebt hatte. Das passiert ab und zu auch.“(ILL 2)


71ten hatten sie eine kurze (erotische) Beziehung,danach war sie mit der Eheschließung einverstanden(sie ist lesbisch). Die Ehe wurde imHeimatland des Gesprächspartners geschlossen,da es dort vom organisatorischen Aufwandher viel einfacher war. Da kennt seinVater den Standesbeamten in seiner Heimatstadt.Die Beglaubigung der Unterlagen unddie offizielle Seite insgesamt konnte schnellerledigt werden, sie waren innerhalb von dreiWochen verehelicht. In der Zeit danach solltees sich als schwierig erweisen, eine eindeutige,nur „geschäftliche“ Ebene miteinander aufrechtzuerhalten.(ILL 1)Ein anderer Gesprächspartner außereuropäischerHerkunft hat Mechanismen des Marktes fürZweckehen beschrieben.Die emotional-erotische Dimension ist durchausein bewusster Teil des Kalküls. Die Beteiligtenweisen dabei seiner Meinung nach in derRegel eine große Portion Realitätssinn auf:Ältere deutsche Männer denken sich: „Sie willsowieso nur drei Jahre, aber die reichen mirauch.“ Es sind Männer, die „die deutschenFrauen dicke haben.“ Manche Frauen aus seinemHerkunftsland suchen ihre Ehemännerper Annonce, die Absicht dabei ist sehr klar –und sie erhalten viele Antworten. Es sind oftechte „Zweckehen“ (so die Bezeichnung desInterviewpartners). Der Markt gibt aber aucheiniges her. Eine interessante Variante dabei:Für eine Frau aus seinem Herkunftsland, abermit deutschem Pass, zahlt man z.B. DM 50.000bis 60.000. (höherer Plausibilitätsfaktor für dieHeirat den Behörden gegenüber). Für Ehemännersind es in der Regel DM 35.000 bis40.000.Es kann auch über Vermittler laufen, die zirkaDM 35.000 verlangen, DM 25.000 für sichbehalten und DM 10.000 weiterleiten an denBetroffenen. Die Partner sind oft arbeitslos(bedürftige ehemalige DDR-Bürger sind einebevorzugte Zielgruppe der Vermittler) und dahersehr froh um so viel Geld. Teil des Arrangementsist auch, dass sie getrennt leben, damitder „deutsche“ Partner Sozialhilfe beziehenkann.Auf die Frage, wie die Ausländerbehörde imFalle eines Verdachts vorgeht, antwortete derGesprächspartner: Sie kontrolliere manchmal inder Wohnung. Ein Prüfstein für die Kontrollierendensei, ob sie Wäsche vom Partner in derWohnung finde. Auch wenn es zu einer solchenPrüfung komme, könnten die Betroffenensagen – womöglich wahrheitsgemäß –auch wenn es zunächst eine „Zweckehe“ gewesensei, sei sie mittlerweile echt geworden:Dann könne die Partnerin bzw. der Partner inder Regel – so seine Erfahrung – doch bleiben.(EXP 24)Das Thema der Ehevermittlung ist manchmal indiesem Zusammenhang zu sehen. Gehen Frauenausländischer Herkunft eine Ehe mit einem deutschenMann (oder einem Mann mit gesichertemStatus) in Deutschland ein, sind sie nach wie vorzunächst von ihm bezüglich ihres Aufenthaltsstatusabhängig. Die Situation dieser Frauen, deren Abhängigkeitnicht selten in Gewalterfahrungen oderAblehnung, Verstoßenwerden und damit Abdrängenin die Illegalität enden kann, ist bekanntlichschwierig. Mit der Senkung der notwendigen Ehebestandsdauervon vier auf zwei Jahre und Reduzierungder Kriterien für ein Bleiberecht von „außergewöhnlicher“auf „besondere“ Härte ist zwar einegroße Verbesserung für diese Zielgruppe eingetreten.Nichtsdestotrotz sehen sich viele Frauen nachwie vor mit dem praktischen Problem konfrontiert,nicht legal in Deutschland bleiben zu können,nachdem ihre Beziehung zerbrochen ist. 919.4 Frauen und Arbeit – dieVerantwortung für die FamilieIm Kapitel zu Arbeit und Beschäftigung ist immerwieder angeklungen, wie wichtig der Verdienst derFrauen als Arbeitsmigrantinnen ohne Aufenthaltsstatusist. 92 Besonders den Frauen fällt es sehrschwer, die Trennung von Partner und Kindern inKauf zu nehmen. Bei einer Diskussionsrunde mussteeine Teilnehmerin außereuropäischer Herkunft, diezu dem Zeitpunkt erst seit einem halben Jahr inDeutschland war, heftig gegen ihre Tränen kämpfen,als das Gespräch auf Trennungsschmerz kam.Die anderen Frauen und Mütter in der Runde versuchten,sie mit dem Gedanken zu trösten, dassman sich mit der Zeit daran gewöhnt. (DISK 2,Gesprächspartnerin 1)Aber Frauen in dieser Lage sehen die ökonomischeund soziale Not im Herkunftsland und keinen anderenAusweg als diesen, um eine Perspektive für sichund ihre Familie aufzubauen. Eine in der Sozialberatungtätige Interviewpartnerin schilderte eine solcheFamiliensituation, die sich ihr besonders eingeprägthatte:91Vgl. hierzu z.B. Jahresbericht der FrauensolidaritätsorganisationSolwodi, 2000.92Zur Situation von Frauen als sozial und wirtschaftlich ausgegrenzteArbeitskräfte siehe den Aufsatz Kofmann, E. und Sales, R.: MigrantWomen and Exclusion in Europe. In: The European Journal ofWomen’s Studies, Vol. 5, 1998, S. 381–398.


72Eine Flüchtlingsfamilie kam nach Deutschlandund stellte einen Asylantrag. Während desAsylverfahrens fand die Frau Arbeit. Sie arbeitetein dieser Zeit ohne Arbeitserlaubnis (damalsdurften Asylbewerber noch nicht arbeiten).Der Asylantrag wurde abgelehnt. Die Familiewurde abgeschoben. Nach ihrer Ausreiseentschloss sich die Frau, allein und ohne Aufenthaltsrechtnach Deutschland zurückzukehren.Ihre Kinder ließ sie bei ihrer Mutter imHeimatland. Der Mann blieb ebenfalls im Heimatland.Ihr früherer Arbeitgeber besorgte ihrwieder eine Arbeit.In der Zeit der Illegalität litt die Frau unter großerAngst vor Polizei, Verhaftung und Gefängnis.Die Institution „Polizei“ war für sie aus ihremHeimatland mit negativen Erfahrungen vorbelastet.Die Frau ist vor ihrer illegalen Einreisenach Deutschland nie straffällig geworden.Eine Verhaftung wäre für sie „demütigend“gewesen. Sie hat in dieser Zeit sehr gelittenund viel geweint.Für die Frau war die Arbeit in Deutschland nurals vorübergehende Lösung gedacht. Sie wollteso lange wie möglich in Deutschland bleiben,um möglichst schnell möglichst viel Geld fürihre Familie im Heimatland zu verdienen. Vorihrer Ausreise nach Deutschland war der Fraubewusst, dass es schwierig sein würde, ohneAufenthaltsrecht in Deutschland zu leben. Siehat die psychische Belastung trotzdem unterschätzt.An die ständige Angst vor der Polizeials „Illegale“ konnte sie sich nicht gewöhnen.Sie kehrte in ihr Heimatland zurück. (EXP 1 (K))Dieser Gesprächsausschnitt vermittelt, welche Belastungenfür die Frau mit der Entscheidung verbundenwaren, in der Illegalität in Deutschland zuleben, um Geld für die Familie im Heimatland zuverdienen. Die ständige Angst vor Kontrollen, vorder Polizei und dem Gefängnis waren das eine; dasBewusstsein, sich überhaupt gegen das Gesetz zustellen, das andere – eine „Demütigung“ für sie.Weil eben jene kraftspendende Familie, für die manes eigentlich macht, nicht da ist, nagt die Sinnfrageimmer mehr: Warum mache ich das? Letztlich geschiehtes aus Verantwortungsgefühl für das materielleWohl der Familie, dass sie die Entbehrungenund auch leidvolle Erfahrungen auf sich nimmt.Die Frau hat es irgendwann ohne ihre Familie nichtmehr ausgehalten und ist gegangen.Ein wesentlicher Grund, warum es weniger Frauenals Männer unter der Bevölkerung ohne gesichertenStatus insgesamt gibt, ist sicherlich hierin zufinden. Wie bereits angemerkt, trifft diese numerischeEinschätzung aber nicht für alle Kategorienzu. Die eher „ruhige, unauffällige“ Gruppe derMenschen im Rahmen der Familienzusammenführungbeispielsweise dürfte mehrheitlich aus Frauenbestehen (Mütter, Schwestern, Großmütter etc.).Wie auch immer die Familiensituation gelagert ist,ob es Illegalität als Begleiterscheinung einer arbeitsmigrationsbedingtenTrennung bedeutet oder aufgrundeiner rechtlich nicht vorgesehenen Form desFamiliennachzugs erfolgt, ist die Grundlage der Verantwortlichkeitfür andere eine ähnliche. Wie vonForscherinnen wie Saskia Sassens (The Global City,1994) schon konstatiert, geht es um die Rolle derFrau als transnationale Versorgungszuständige (materielloder emotional verstanden) in Sachen Wohlder Familie. Das kann die Frau aus einer polnischenKleinstadt mit ambulanten Pflegeaufgaben in einemPrivathaushalt in der bayerischen Provinz sein; esmag eine Hausfrau und Mutter lateinamerikanischerHerkunft sein, die die in europäischen Haushaltenanfallende Arbeit recht gut, schnell und preisgünstigbewältigen kann; schließlich ist es vielleicht dieallein erziehende Frau afrikanischer Herkunft, dieihr Studium zum Teil durch „Anschaffen“ zu Endefinanzieren will. Eines haben alle gemein: DieseFrauen treffen die bewusste Entscheidung – wennauch mit der psychischen Belastung der Angst vorEntdeckung oder auch mit argen Gewissensbissenverbunden –, wegen einer familiären Verantwortungihren fehlenden Aufenthaltstitel als zweitrangig zubetrachten.


10 Kinder und Jugendliche: medizinische,schulische und andere Probleme73In Gesprächen mit Interviewpartnern wurde deutlich,dass es Kinder von Menschen ohne legalen Statusin Deutschland gibt. Unter den Papierlosen überwiegenzwar die Erwachsenen, die entweder kinderlossind oder die Kinder von Partnerin oder Partneroder den Großeltern zu Hause versorgen lassen.Sie schicken regelmäßig ihre Remissen nach Hause.Trotzdem existieren Kinder von Migrantinnen undMigranten, die beispielsweise zunächst mit einemAufenthaltstitel gekommen sind, diesen Status dannaber verloren haben (Touristinnen und Touristen,Studentinnen und Studenten, Asylbewerberinnenund Asylbewerber). Es können auch Familienmitgliedersein, die im Rahmen der Zusammenführunghierher gekommen und geblieben sind. Zu dieserGruppe zählen auch die Kinder von statuslosenallein erziehenden Frauen. An dieser Stelle geht esum die Ansprüche auf gesundheitliche Versorgungund Kindergartenplätze, später um die Schule.Abschließend betrachten wir die Probleme vonspezifischen Jugendlichengruppen.10.1 Status und medizinischeGrundversorgungEs kann vorkommen, dass Eltern ohne Aufenthaltsstatusein Kind haben, das zumindest angemeldetist. Das große Problem für diese Eltern ist: Auchwenn sie es für sich „verantworten“ können, z.B.auf Leistungen zum Erhalt der Gesundheit zu „verzichten“,stellt diese Vorstellung bezüglich der Kindereine große Belastung dar. Um in den Genusssolcher Leistungen zu kommen, müssen sie angemeldetsein. Man kann davon ausgehen, dass dieseSchwierigkeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derAusländerbehörde im Einzelfall bewusst wird, wennsie Kenntnis von der Existenz von Kindern erlangen.Ein Gesprächspartner schilderte den Fall seinerTochter ohne Status, deren zwei in München geboreneKinder bei der Ausländerbehörde trotzdemangemeldet sind. Es trug sich in den Worten desInterviewpartners dabei folgendermaßen zu:Irgendwann habe ein Beamter aus der Poccistraßeseine illegal in München lebende Tochterangerufen, deren zwei Kinder aber legal inMünchen gemeldet sind, um zu fragen: „Wasist mit den Kindern?“ Der Anrufer habe derMutter der Kinder am Telefon erklärt, es seikein Problem, die Kinder für Plätze im Kindergartenanzumelden – sie seien Deutsche undwären angemeldet. Dann seien aber Fragenzur Mutter gekommen, warum sei sie hier, waswäre mit den Kindern usw. Deswegen habedie Tochter zirka einen Monat vor diesem Interviewdie Kinder beim Kreisverwaltungsreferatangemeldet. Dabei hatte sie aber große Angstgehabt. (ILL 11)Es war in diesem Fall offenbar das Wichtigste fürden Beschäftigten bei der Behörde, für die offizielleAnmeldung der Kinder zu sorgen. Sind solche Kindernicht amtlich „existent“, zieht das eine ganzeReihe von gravierenden Schwierigkeiten nach sich.Dies wissen zum Beispiel die niedergelassenen Kinderärztein München nur allzu gut. Wenn auchetwas anders gelagert, ist für sie die problematischeLage der Asylbewerber- und Flüchtlingsfamilien, diedurch die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzesnur einen Anspruch auf eine minimalemedizinische Versorgung haben, sehr präsent. Diesergibt nicht selten aus medizinischer Sicht erheblicheSchwierigkeiten hinsichtlich einer angemessenenVersorgung oder auch Förderung der Kinder,wenn z.B. entwicklungsneurologische Auffälligkeitenauftreten.Ein Interviewpartner hat die Probleme der nichtangemeldeten Säuglinge und Kleinkinder ausfachlicher Sicht beschrieben. Dieser Gesprächspartnerhat am meisten mit Migrantinnen undMigranten osteuropäischer Herkunft zu tun.Er unterscheidet zwischen drei verschiedenenVersorgungsgruppen unter den Eltern ohneAufenthaltsstatus, aber mit Kindern. Es gibtdiejenigen, die in der Not in Praxen auftauchenund offen ihre Lage schildern. Es gibt zweitensdiejenigen, die im Notfall mit falschenDaten beim Notdienst auftauchen, das Kindbehandeln lassen und wieder verschwinden.Es gibt drittens diejenigen, die vor allem ausdem osteuropäischen Ausland kommen undeine Auslandskrankenversicherung zu Hauseabgeschlossen haben, die in der Regel fürNotfälle greift. Sie können dann pendeln,seiner Erfahrung nach lassen sie z.B. für dasKind eine Diagnostik für eine Operation erstellenund fahren dann nach Hause, um dieOperation zu Hause durchführen zu lassen.Auch im Fall von Zahnbehandlungen lassendie Leute von der Regelversorgung zu Hausewichtige Behandlungen durchführen.Zum Umgang mit den illegalen Patientinnenund Patienten in der Arztpraxis (der Gesprächspartnerhat im Laufe der Jahre in verschiedenenPraxen gearbeitet) merkte er an:In der Regel werde eine nominelle Summe proBehandlung festgelegt, z.B. DM 20 (manchmalwerde nichts verlangt). Aber Daten werdenimmer angegeben und die Patientinnenund Patienten werden in die Datei aufgenommen,damit man die medizinische Behandlungordentlich fortführen könne. Die Kinder seieneinfach da (d.h. in Deutschland), man kenne


74sie, sie spielten auf dem Spielplatz, seien denNachbarn bekannt. Fragen nach dem Aufenthaltsstatusständen im Lebensalltag nichtim Mittelpunkt. Manchmal „revanchierten sich“die Eltern beim Arzt mit einer Flasche Wodkaoder Ähnlichem.Was aber in den Augen des Interviewpartnersaus fachlicher Sicht sehr wichtig ist, ist Folgendes:Eine Versorgung für all diese Menschensei nicht gewährleistet. Es gäbe keine Vorsorge.Die Kinder bekämen nicht die notwendigenImpfungen. Die frühkindlichen Untersuchungenfänden nicht statt. Wenn sie zum Arztkämen, dann meist spät oder zu spät. „Aberdie Kinder sollen kommen“, betont er, „eshandle sich nämlich um ein elementares Rechtder medizinischen Grundversorgung“.Mit den illegalen minderjährigen Patienten seies dann ein grundsätzliches Problem, sobaldes um weiter gehende Maßnahmen ginge,z.B. Laboruntersuchungen. Dann seien dieÄrztinnen und Ärzte oft verunsichert undfragten sich, wie sie es machen sollen. (INT 11)Dieses Spektrum an Schwierigkeiten ist uns schonallgemein im Kapitel zur Gesundheitsversorgungdieser Gruppe begegnet.Aus Sicht der medizinischen Fachleute ist der jetzigeZustand, was die medizinische Versorgung von Kindernund Minderjährigen anbetrifft, untragbar. DieseSicht der Dinge wurde in mehreren Interviewsunmissverständlich vermittelt. Gerade die im pädiatrischenBereich tätigen Fachkräfte bekommen diefehlende Einsicht in eine gesundheitspolitisch undmenschenrechtlich notwendige Minimalversorgungdieser verletzlichsten Gruppe seitens des Staats amdeutlichsten zu spüren – wie das zuletzt zitierteInterview klarmacht. Nicht von ungefähr haben imVorfeld dieser Studie allen voran die Medizinerinnenund Mediziner auf die Notwendigkeit einer basisnahenErhebung der Probleme der Menschenohne Aufenthaltsstatus bestanden. Sie fühlen sichseit langem damit allein gelassen und wollen klare,sachlich angemessene Verbesserungen der Versorgungslagevon der Kommune sehen.10.2 Kindergarten, Schule undBildungAussagen über die vorschulische und schulischeSituation der Kinder zu treffen, ist nicht leicht.Noch mehr als für Erwachsene in der Illegalitätbesteht ein „gemeinsames“ Anliegen vieler darin,nicht auf den fehlenden Aufenthaltsstatus dieserKinder hinzuweisen. Es war auffallend, wie viele Gesprächspartnerinnenund -partner zu diesem Themamehr als zu jedem anderen keine gesichertenInformationen zu geben wussten. Es gab z.B. dieInformation von betroffenen allein erziehendenFrauen, die zu viel Angst hatten, um ihre Kinderin die Schule zu schicken oder darüber zu reden.(INT 6) Es gibt die privaten und karitativen Schulen,die leider zu dieser Fragestellung keine Auskunftgeben können. Auch die staatlichen Schulen unddie zuständigen Behörden befinden sich in einemDilemma. Offiziell dürfen Schuldirektion, Lehrerinnen-und Lehrerschaft und Behörde keine Kenntnisvon Kindern ohne Aufenthaltsstatus erlangen –ansonsten müsste man aktiv werden. Es ist sicherauch vereinzelt vorgekommen, dass Schuldirektorinnenund Schuldirektoren bei klarer Sachlage Informationenan die Ausländerbehörde weitergeleitethaben.Aber im Kindergarten sowie im schulischen Alltagbefassen sich die Lehrpersonen im Allgemeinennicht so intensiv mit dem Aufenthaltsstatus ihrerSchülerinnen und Schüler – zumindest nicht offiziell.Dies ist eine rechtliche Grauzone, in der die wenigstenPädagoginnen und Pädagogen Interessedaran haben, im Sinne einer aufenthaltsrechtlichenKontrollfunktion der ausländischen Schülerschaft zufungieren. 93An dieser Stelle ist es wichtig, den breiten politischenZusammenhang nicht aus dem Blickfeld zuverlieren. Frühere Debatten über das Recht aufSchulbesuch für Flüchtlingskinder in Bayern (z.B.Kontingentflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawienin den Neunzigerjahren) haben aus Sicht derVerwaltung und Ministerien so viel unangenehmeMedienaufmerksamkeit über die Vorenthaltung desGrundrechts auf Bildung für wehrlose, entwurzelteund oft auch noch traumatisierte Kinder erregt,dass sowohl der Freistaat als auch die Kommunemittlerweile dieses Recht verbrieft haben. 94Man darf dieser Sachlage entsprechend die folgendeVermutung äußern: Die Verantwortlichen in denzuständigen Behörden haben sicher kein Interessedaran, dass das Recht auf Bildung für Migrantenkinderohne Aufenthaltsstatus in der Öffentlichkeitgroß thematisiert wird. Würde man nämlich dieKontrollfunktion in den Schulen mit Rigorositätdurchführen, kämen mit Sicherheit Fälle von Kindernans Licht, die von einer breiten Öffentlichkeitmit Sympathie betrachtet werden könnten – ähnlichwie bei den Flüchtlingskindern vor einigen Jahren.Mit anderen Worten: „Wieder ein Fall von Verfolgungwehrloser Minderjähriger durch den Staat“ –so würden viele ein solches Vorgehen betrachten.Es mag manchen Entscheidungsträgerinnen und-trägern der Sache dienlicher und pragmatischsinnvoller erscheinen, manches in den Schulennicht so genau wissen zu wollen. 95 Unter den bestehendenrechtlichen Bedingungen hat es seinen


75humanen und gesellschaftspolitischen Sinn, dassder Aufenthaltsstatus in der Schule und im Kindergartenin der Regel nicht so genau kontrolliert wird.Ein Gesprächspartner mit vielen Kontakten innerhalbseiner außereuropäischen Community beschrieb,wie der Schulbesuch von Kindern ausFamilien in der Illegalität überhaupt in die Wegegeleitet werden kann:„Aber ich kenne andere Fälle, wo die Kindertrotzdem zur Schule gehen. Und die Kindergehen zusammen mit anderen Kindern. Wieich erzählt habe, die wohnen zusammen miteiner anderen Familie, die auch Kinder hat.Und diese Kinder, die gehen zur Schule. Undda werden dann die anderen mitgenommen,als Familienmitglieder. Das geht irgendwie.Und dann irgendwann sind die nicht mehrda.“ (EXP 2 (S)) 96Es kann durchaus sein, dass in solchen Fällen dieLehrkräfte in der Schule der wechselnden Zahl derSchülerinnen und Schüler solcher Familien ausländischerHerkunft ausnehmend wenig Aufmerksamkeitschenken. In der Regel ist es allerdings so, dasspädagogische Kräfte einen Spürsinn für das Wesentlichegerade in der Klassengemeinschaft in derGrundschule entwickeln. Es wird darum gehen, diejenigen,die überhaupt da sind, zu fördern und zuintegrieren – und weniger darum, nach ihren Papierenzu fragen. Allerdings wird es für diese Schülerinnenund Schüler spätestens mit dem Wechselvon der Grundschule in die nächste weiterführendeSchule problematisch. Dann führt in der Regel keinWeg an der Preisgabe der Identität und damit derfehlenden gültigen Papiere vorbei.Abschließend können wir festhalten: Es gibt inMünchen nach Schätzung von Beobachterinnenund Beobachtern wahrscheinlich etliche hunderte93Siehe Fodor, R.: Rechtlos, S. 182–214.94Siehe das vom bayerischen Landtag verabschiedete Gesetz vomJuli 2001 zur Einschulung von Flüchtlingskindern. Ergänzung vonArt. 35 Abs. 1 BayEUG, Drucksache 14/7329 des Landtags.95Der englische Premierminister Robert Walpole pflegte die politischenGeschäfte nach seinem Lieblingsspruch zu gestalten: Letsleeping dogs lie (keine schlafende Hunde wecken). Er hat seitdemviele pragmatisch orientierte Nachahmer innerhalb der politischenKlasse gefunden. Immerhin war er auch 21 Jahre lang Premier(1721–1742).96Vgl. hierzu die Aussage einer Sozialberaterin: „Wenn Kinder von,Illegalen’ oder Flüchtlingen in die Schule gehen, dann muss einegroße Bereitschaft von der Schule, vom Direktorium da sein, sie zubeschulen, weil sie eigentlich gar nicht dürfen. Aber das gibt es,dass die Schule sich dafür öffnet.“ (EXP 3 (S))97Ein Gesprächspartner afrikanischer Herkunft meinte zur Frageder Schulbildung der Kinder: „I know cases where children are keptand taught at home. This is a stupid question … How can somebodyillegal send his children to school?“ (EXP 1 (S))von Kindern ohne Aufenthaltsstatus. In der Regelist es möglich, eine Betreuung für die Kleinen zuorganisieren – entweder innerhalb des ethnischsozialenNetzes oder in Form eines (meist) privatenKindergartenplatzes. Mit dem Erreichen des Schulalterswird es schwer für die Eltern, ihre Kinder imöffentlichen Erziehungssystem beschulen zu lassen.Ihre Angst vor Kontrollen ist groß, auch wenn sieobjektiv vielleicht nicht begründet ist. Mit entsprechendenfinanziellen Mitteln gibt es die Optioneiner privaten Schule, in der Regel aber müssen dieEltern ihre Kinder zu Hause lassen, während sie indie Arbeit gehen. Oder die Kinder werden zu Hauseunterrichtet. 97 Ein Schulbesuch nach der Grundschuleist nach der derzeitigen Rechtslage offiziellso gut wie ausgeschlossen.10.3 Spezifische Probleme vonJugendlichenIm Laufe der Untersuchung häuften sich Hinweiseauf die spezielle Situation von Jugendlichen, diesich ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland befinden.Dies können z.B. Fälle von gescheitertemFamiliennachzug sein. Eine typische Konstellation:Ein Elternteil eines solchen Jugendlichen lebt inDeutschland, das Kind wird im Alter von über16 Jahren aus zwingenden familiären Gründennachgeholt, z.B. aufgrund des Scheiterns der Eheoder wegen des fehlenden Sorgerechts des imHeimatland lebenden Elternteils (vielleicht hat dieserElternteil eine neue Familie gegründet, will sich nichtmehr um den Jugendlichen kümmern). Diese jungenMenschen befinden sich jedenfalls in einemaufenthaltsrechtlichen Niemandsland, weil die bisherigedeutsche Gesetzgebung immer von der Verantwortlichkeitdes im Herkunftslandes lebendenElternteils ausgegangen ist.Eine zweite Gruppe sind diejenigen, die jugendtypischeDelikte begangen haben. Die Gruppe istdurch die intensive öffentliche Diskussion um denMehrfachtäter „Mehmet“ bekannt geworden. Dertypische Fall liegt aber eher so: Aufgrund von eherkleinen Delikten erhalten die Jugendlichen keineAufenthaltsgenehmigung, die Tat ist aber nichtschwerwiegend genug, als dass eine Ausweisunggerechtfertigt wäre. Die Konsequenzen sozialer undwirtschaftlicher Art sind aber für den gesamtenweiteren Lebensweg des Jugendlichen gravierend.Eine in der Beratungsarbeit tätige Fachfrau schilderteihre Erfahrungen mit dieser Fallgruppe ausMigrantenfamilien:Alle Kinder in solchen Familien haben grundsätzlicheine befristete Aufenthaltserlaubnis


76bis zum 16. Lebensjahr, ganz gleich, wie derStatus der Familie ist. (Ab 16 Jahren ist dannbei der Einreise ein Visum erforderlich.) Aberbei Straffälligkeit eines Jugendlichen, und seidas Vergehen noch so gering, erteilt das Kreisverwaltungsreferatgrundsätzlich eine sog.Fiktion, um den Ausgang des Strafverfahrensabzuwarten. Damit wird die Aufenthaltsperspektivedes Jugendlichen in Deutschlandinfrage gestellt. Gerade bei jugendtypischenDelikten wie z.B. Ladendiebstahl fragt sich dieInterviewpartnerin: „Warum dieser Zeitaufwand?“Die Gesprächspartnerin weist daraufhin, dass solche Probleme durch den Ermessensspielraumder Behörde gelöst werdenkönnten.Man sehe, wie wichtig die Rolle des Kreisverwaltungsreferatssei. Die Erfahrungen mitder Ausländerbehörde als Dienstleistungsunternehmen,das Service und Beratung anzubietenhabe, trügen dazu bei, dass überhauptein Vertrauensverhältnis entstehen könne. Siemerkt an, dass der Umgang mit Klientinnenund Klienten im Kreisverwaltungsreferat mitdem Wechsel auf höchster Ebene allmählichfreundlicher geworden sei. Durch den jetzigenReferenten merke man, dass Wert auf denDialog gelegt werde.Nichtsdestotrotz könne es aus Sicht der Betreuendenin solchen Fällen in eine Unterminierungder Bleibeperspektive für den Jugendlichenin Deutschland münden. Für Jugendlichemit einer solchen unsicheren Aufenthaltserlaubnissei es sehr schwer, einen Ausbildungsplatzzu bekommen. „Welches Ziel verfolgt die Behördemit dieser Politik?“, frage sie sich. Ein15-Jähriger begehe ein Jugenddelikt. Es vergehensechs Monate bis zur Verhandlung.Während dieser Zeit werde er sechzehn, gehezur Ausländerbehörde und bekäme keine unbefristeteAufenthaltserlaubnis, da der Ausgangder Verhandlung unsicher sei, wie esheißt. Der Sachbearbeiter dazu: „Das Urteilwird es klären“. Nur: Die Strafverfolgung alleinsei schon ein Stigma für den Jugendlichen.Durch diese Praxis werde das Gefühl, im Vergleichzu deutschen Jugendlichen benachteiligtzu werden, unverhältnismäßig verstärkt.Dieser Verlauf führe zu einer starken psychischenVerunsicherung. Die Jugendlichenkönnten es auch nicht nachvollziehen. Sie sähendie Strafverfolgung vor Gericht irgendwoein, nicht aber die aufenthaltseinschränkendeMaßnahme dazu. Es wirke willkürlich für sieund auch, als ob es gegen ihre Integration inDeutschland gerichtet sei. Aus der Sicht derBetroffenen wirke dieser Mechanismus wie einAbdrängen in die Illegalität.Die Gesprächspartnerin machte auf einen weiterenZusammenhang aufmerksam: Der Fall„Mehmet“ habe große Unsicherheit in Migrantenfamilienmit sich gebracht: Diese führe zueiner Überreaktion: „Mache ich was, dannwerde ich abgeschoben“. Dies wiederumverstärke die Selbstethnisierung von Jugendlichen,die ihre Identität im Nationalismussuchten.Es gebe auch die wirtschaftliche Problematik,wenn die Jugendlichen keine Perspektive aufbauenkönnten, z.B. aufgrund der Unsicherheitkeinen Ausbildungsplatz bekommen. Fürdie Familien in Deutschland sei es meistensauch problematisch, da sie die jungen Menschendann im Heimatland finanziell unterstützenmüssten. Sie hätten keinen Beruf erlerntund gerieten zu einer längerfristigen finanziellenBelastung für alle. Dadurch entstehe wiederumeine große Unsicherheit in der Familie.Die Eltern appellierten ständig an die „Vernunft“der Kinder, wendeten durch ihre Angstdann übertriebene Erziehungsmittel an. Sosähen die Konsequenzen dieser Politik in derFamilie aus. (EXP 25)Durch diese Schilderung sehen wir, welche weitreichenden Konsequenzen für die Stabilität einerganzen Familie mit der aufenthaltsrechtlichen Ahndungeines Jugenddelikts verbunden sein können.Deshalb plädieren Expertinnen und Experten in derJugendhilfe mit Migrantenjugendlichen für eine klareTrennung zwischen der Aufenthaltsproblematik undden Maßnahmen der Jugendgerichtshilfe.Unter jetzigen Bedingungen erleiden solche jungenMenschen (und indirekt auch ihre Familien) eine Art„Doppelbestrafung“. Sinnvoll wäre es vor diesemHintergrund auch, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternder Ausländerbehörde im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungenanschauliche Beispiele für das positivewie negative Nutzen von durchaus vorhandenenErmessensspielräumen zu geben.Es gibt eine besondere Gruppe von männlichenausländischen Jugendlichen, auf deren Situation imLaufe der Erhebung aufmerksam gemacht wurde:die Strichjungen. Sie sind meist aus Osteuropa. DieJungs kommen mit einem Touristenvisum nachDeutschland und kehren immer wieder nach knappdrei Monaten zurück. In diesem Sinne gehören siezur Gruppe der „einfach illegalen“ Menschen, dieohne Genehmigung einer gewerblichen Tätigkeit„schwarz“ nachgehen. Sie sehen sich selbst nichtals Menschen ohne Status an – sie achten auf dieEinhaltung der Aufenthaltszeiträume und meinendamit, sich in Deutschland nicht illegal aufzuhalten.


77Beobachterinnen und Beobachter der Szeneberichten, dass es viel Homophobie und Diskriminierungvon sexuellen Minderheiten in denHeimatländern gebe. Deswegen erzählten dieseJungs nichts oder lögen über ihr Leben inDeutschland. Dann gäbe es auch noch Fragenvon der Verwandtschaft, „Hast du dann eineFrau gefunden?“ Die Jungs empfänden eineSelbstverachtung, erzählten dann Geschichten,die „Schwulenhass“ zeigten. Sie konzentriertensich darauf, Geld zu verdienen.Das Reden über Kondome sei schwer für sie.Deswegen falle es ihnen nicht leicht, die Freierdazu zu bringen, sie zu verwenden. Es sei dadurchklar, dass die Gefahr der Ansteckungvor allem mit HIV groß ist. Es sei aber ein Thema,worüber die jungen Männer in der Regelnicht reden wollen. Manchmal müssten siebeim letzten Freier des Abends übernachten.Das bringe Gefahren mit sich, es könne bedeuten,Übergriffen ausgesetzt zu sein.Es gebe auch ein Überangebot an sexuellenDienstleistern in München. Das bedeutete,dass die Konkurrenz groß sei.Das Doppelleben hier bedeutete, dass sie sichuntereinander nichts über ihr Leben sagten.Dadurch, dass die Innenstadt Sperrbezirk seiund es keinen offiziellen Schwulenstrich gebe,könnten Kontrollen stattfinden und zur Ausweisungführen. Offiziell sei Prostitution beinachhaltigem Verstoß nach wie vor eine Straftat.98 (EXP 27)Auf die spezifische Lage von unbegleiteten minderjährigenFlüchtlingen, die in vielerlei Hinsicht eineGruppe für sich darstellen, kommen wir im abschließendenTeil des Berichts zu sprechen. Hier gilt es,die Grundlage für Empfehlungen in Bezug auf denEndpunkt des Aufenthalts zu eruieren.98Nach § 184a StGB stellt Prostitution innerhalb des sog. Sperrbezirksder Stadt eine Ordnungswidrigkeit dar.


7811 Lebensgefühl und LebensplanungIn den verschiedensten Schilderungen zum Daseinvon Menschen, die in der Illegalität leben, schimmernEindrücke des subjektiven Empfindens durch.Oft nur schlaglichtartig ahnt man als Außenstehendeund Außenstehender, wie das Lebensgefühl alsBetroffene und Betroffener sein muss, die/der längerfristigohne gültige Papiere in Deutschland lebt.Es stellt sich auch die Frage, wie Menschen in dieserLage überhaupt Lebensplanung betreiben können.In diesem Sinne wollen wir hier die Gefühlsweltdieser Menschen zum expliziten Thema machen.Der Schwerpunkt liegt dabei auf Migrantinnen undMigranten, die über einen längeren Zeitraum in derIllegalität leben (d.h. zwei bis drei Jahre oder länger).11.1 PerspektivlosigkeitIn dieser Studie – wie in früheren – sind immerwieder Merkmale eines sehr belastenden Alltags fürMenschen ohne gefestigten Status erwähnt worden.Es handelt sich um soziale Isolation, ständigeAngst vor Entdeckung, Furcht vor Kontrollen in derÖffentlichkeit. Im Kapitel zur Gesundheit gingen wirvor allem auf die psychischen Konsequenzen dieserLebensweise ein. An dieser Stelle soll lediglich konstatiertwerden, dass dieses Muster auf Dauer auchzu einem Gefühl der Perspektivlosigkeit im Lebenüberhaupt führt. Dies kann alle Lebensbereiche erfassen.Ein Interviewpartner ohne gültige Papierehat durch Schilderung der Einschränkungen seinesVerhaltens im Alltag und auch bei der Arbeit alsHausmeister das Empfinden dieser Perspektivlosigkeiterfahrbar gemacht. Die aktive Unterstützungseines Arbeitgebers hilft auch nicht weiter. DazuAusschnitte aus dem Gesprächsprotokoll:Er war oft besorgt darüber, dass er keinenStatus hat, war oft ängstlich. Gibt es dannSachen, die er nicht macht? Ja, z.B. spazierengehen – er traut sich nicht, fürchtet dabeieine Begegnung mit der Polizei. Wie ist es inder Stadt überhaupt? Der Hauptbahnhof, denmeidet er immer. Wenn er Geld überweisenwill, geht er immer früh hin, um den Menschenaus dem Weg zu gehen …Er arbeitet in einem Haus mit vielen Büros,allerdings sind die Mieter zum Teil nicht damiteinverstanden, dass er (als Illegaler) da arbeitet.Deswegen bewegt er sich vorsichtig, fühlt sichwie halb versteckt aufgrund seines fehlendenStatus und hat keinen Kontakt zu anderen.Ist es für ihn stressig? Es ist unangenehm,er weiß, dass er seine Arbeit verlieren könnte,dass Anzeige gegen ihn erstattet werdenkönnte. Auch der Chef hat Angst. Reden siedarüber? Sie helfen sich gegenseitig. Gibt eseine Lösung? Der Chef wollte seinen Statuslegalisieren, ging mit dem Fall zu einem Rechtsanwalt,konnte aber nicht viel erreichen. (ILL 11)Die Schilderung des Interviewpartners vermittelt inanschaulicher Weise, wie einen das Bewusstseindes illegalen Aufenthaltsstatus auf Schritt und Trittbegleiten kann. Die eigene Lebensgrundlage drohtständig zu platzen. Planung ist schwer möglich, weilman sich nicht auf einen festen Rahmen oder eineKontinuität in der Perspektive verlassen kann.Wie bereits festgestellt, setzt diese Perspektivlosigkeitden Menschen ohne Aufenthaltsstatus psychischziemlich zu. Ein langjähriger Beobachter derAsylszene mit viel Erfahrung im Umgang mit Menschen,die den Aufenthaltsstatus verlieren, machteauf solche schädigenden, langfristigen Prozesseaufmerksam:Es falle ihm auf, dass die Menschen in der Illegalitätvereinsamten, sie hätten kaum Kontaktzur Verwandtschaft in der alten Heimat. Leute,die länger hier seien, „regredierten“, sie lebtenständig von der Hand in den Mund. Sie habenihr Leben nicht im Griff. Es sei keine Planungmöglich. Sie seien von ihren Problemenbesetzt. Sie hätten kaum Zugang zu Beratungsinstitutionen,sie werden irgendwie„komisch“. Sie seien so weit von der Realitätentfernt, dass sie diese nur bedingt mitbekämen.Sie sähen sich von einer „Feindeswelt“umzingelt. Viele bewegten sich wie auf einemfremden Planeten. (EXP 14)Es gibt nicht wenige Menschen im Asylverfahrenund in der Illegalität, die einfach von Deutschlandweg wollen. Sie sind zermürbt, am Ende. Sie sehenaber buchstäblich keinen Ausweg. Für Asylbewerberinnenund Asylbewerber ist das Konzept derRückkehrhilfen in Deutschland immer noch zuwenig durchkonzipiert und erprobt. Für Menschenin der Illegalität steht der Strafgedanke unwidersprochenim Vordergrund – mit der widersinnigenAuswirkung, dass viele Menschen, die nicht hiersein dürfen, aber weg wollen, aufgrund der strafrechtlichenKonsequenzen nicht weg können.Denn der unerlaubte Aufenthalt in Deutschlandist eine Straftat.11.2 Migrantinnen und Migrantenals „Heldinnen und Helden“?Das Obige betraf die rechtliche Seite, die eine Lebensplanung– in welcher Richtung auch immer – sehrerschwert. Es gibt aber auch die emotionale undlebenspraktisch individuelle Seite aus Sicht der Migrantinnenund Migranten. Mit der Zeit kann für Zu-


79wanderinnen und Zuwanderer ohne Aufenthaltsstatusgenau wie für die regulären Migrantinnenund Migranten Deutschland zum Lebensmittelpunktwerden, vielleicht ganz unbeabsichtigt. Mitden Jahren wechseln die Ziele und auch die Perspektiveauf das eigene Leben. Daraus entsteht einDilemma. „Wo will, wo kann man hin?“ Mitarbeiterinneneiner politischen Initiative und Beratungsstellefür Frauen haben diesen Themenkomplex sehrschön umrissen:„Für junge Leute, die arbeiten, ist die Perspektiveals Illegale ok. Die Initiative hat aber eineKlientin, die ist krank, hat Probleme mit denKindern zu Hause; das Geld, das nach Hausegeschickt wurde, um ein Haus zu bauen, istweg. Die Frage, ob der LebensmittelpunktDeutschland ist, stellt sich beispielsweise fürjemanden, der fünf Jahre da lebt: ,Hier binich, hier lebe ich’. Es ist irgendwann schwierig,wieder wegzugehen. So entsteht im Laufe derZeit die Frage: ‚Wie kann ich hier bleiben?‘Wenn man nicht mit einem Deutschen zusammenist, dann gibt es kaum legale Optionen.Für manche jungen Menschen dagegen istaber auch das ,Abenteuer’ der Migrationwichtig, man nimmt dafür einiges in Kauf.“(EXP 26)Diese von den Gesprächspartnerinnen beschriebeneVeränderung der Sicht mit der Zeit wird für diemeisten Migrantinnen und Migranten, die länger inder Illegalität leben, irgendwann zum Thema. 99 DasFehlen einer Option auf Legalisierung wird dann Teilder Belastung. Unsere Gesprächspartnerin ILL 14(eine allein erziehende Mutter außereuropäischerHerkunft), die sich über viele Jahre illegal inDeutschland aufhalten musste, ist erst nach fünfzehnJahre endlich „legal“ geworden. Sie ist einesvon vielen Beispielen zugewanderter Menschen mitsehr brüchigen „Migrantenbiografien“.Diese Brüchigkeit umfasst aber auch eine großeAmbivalenz der Haltung in Bezug auf das Lebenhier insgesamt. Gerade wenn Menschen dieseStadt als Lebensmittelpunkt für sich gefunden haben,auch als Einwohnerin und Einwohner ohnegültige Papiere, kann sich eine starke Affinität zurhiesigen Lebensweise und Atmosphäre entwickeln.Eine betroffene Gesprächspartnerin, nach sehr vielenJahren immer noch illegal hier, hat München alsihr „Schicksal“ bezeichnet: Sie kehrte nämlich nachDeutschland zurück, nachdem sie ein Jahr wiederim Herkunftsland gewesen war, aber nicht Fuß fassenkonnte. „Das Leben hier sei schwierig, aber einigessei für sie schön“ – dadurch ergibt sich einwidersprüchliches, vielleicht auch sehnsüchtiges Bilddes Lebens:„Die frische Luft, die hier immer noch ist, dieOrdnung von den Straßen, obwohl die Kontrollenvermisste ich nicht. Aber diese Ordnungauf der Straße, diese Allee, die Straßenalleen,die gibt es überall und die frische Luft, Gemütlichkeit,frei zu sein, obwohl man nicht freiist, aber so eine gewisse Freiheit. Man hat esnoch gemütlich, obwohl man weniger Geldverdient, ein Buch zu kaufen oder auf denFlohmarkt zu gehen, da kann man das Buchfür zwei Mark kaufen, etwas, was es bei unsnicht gibt …“ (ILL2)Wenn es um eine Typologie der Migranten ohnefesten Status geht, kann man sicher sagen, dassfür die jungen, gesunden und leistungsorientiertenein Leben in der Illegalität am einfachsten zu verkraftenist. Der Zeitpunkt, zu dem dieser Entwurfzusammenbricht, kann selbstverständlich für jedenkommen, auch für die „Lebenskünstlerinnen undLebenskünstler“ oder für die Jongleure im Leben. 100Daneben gibt es, wie wir immer wieder sehenkonnten, viele Migrantinnen und Migranten, dieunter psychischem Stress, sozialer Isolation, ausbeuterischenBedingungen, fehlenden Perspektivenu.Ä.m. zu leiden haben.Es wäre aber zu reduziert, für diese Menschen lediglichvon einer Hoffnungs- und Ausweglosigkeitzu sprechen – obwohl sie die in vielen Fällen kennzeichnendeRealität ist. Für manche Älteren gehtdie Kosten-Nutzen-Rechung bei allen Entbehrungenim Laufe der Jahre auf: Man hat es geschafft,das Häuschen zu bauen oder das Studium derKinder zu finanzieren – man ist auch stolz darauf.Oder: Wenn wir die Gefühlsebene der Menschenbetrachten, müssen wir feststellen, dass Abenteuerlust,mit der Zeit entstandene Beziehungen,ein anderes Lebensgefühl in dieser „Fremde“ undvieles mehr bei der Entscheidung, ein „objektiv“schweres Leben „auszuhalten“, eine große Rollespielen. Für außenstehende, in der Regel ganzanders abgesicherte Betrachter aber sind diesepositiven Empfindungen der Betroffenen in ihrerLebenslage vielleicht nicht nachvollziehbar.Vielleicht ist unser Fokus auf soziale Probleme odergar Leiden dieser Migrantinnen und Migranten einzu partielles Bild ihrer Wirklichkeit. Der MigrationsforscherPeter Stalker redet von „Emigranten alsHelden“. Damit meint er, dass sie beachtliche Leistungenfür die Aufnahme- wie auch für die Entsendegesellschaftvollbringen. Über die Vorzüge für99Vgl. hierzu Aufsatz von Anderson, P.: From the Wailing Wall tothe Dignified Juggler. In: Eichenhofer, E. (Hrsg.): Migration undIllegalität. Osnabrück 2000.100ibid.


80die Aufnahmeländer haben wir im Kapitel zur Wirtschaftschon gesprochen. Was die Herkunftsländerbetrifft: Es wäre sicher zu einseitig – wie manchmalvon Migrationsgegnerinnen und -gegnern etwasscheinheilig kolportiert – über den Braindrain fürdiese Länder zu lamentieren. Allein die geschätzten(Netto-)Remissen an osteuropäische und sog. Entwicklungsländerdurch offizielle wie inoffizielle Kanälebetragen zirka 100 Milliarden Dollar weltweit proJahr. Diese Gelder werden zu einem erheblichenTeil von Migrantinnen und Migranten ohne Statusaufgebracht. 101 Es fließt also recht viel Geld zurück.Diese Menschen stellen mit ihren Erfahrungen underworbenen Kompetenzen im Zuge eines schwierigenMigrationsprozesses in vielerlei Hinsicht einewertvolle Ressource dar. Auf dieses Thema kommenwir in unserer Abschlussbetrachtung (Schlussfolgerungen)zurück.101Stalker, P: International Migration, S. 108.


12 Das Dilemma der Helfenden –ein unterbeleuchtetes Kapitel81Es wird zwar in der Forschungsliteratur zur Illegalitätüber die zwiespältige Situation vieler Menschen berichtet,die den Betreffenden in unterschiedlichenKontexten Hilfe oder Unterstützung zukommen lassen,aber nicht unbedingt aus deren Perspektive. 102In diesem Kapitel wollen wir die verschiedenen Formeneiner solchen Hilfe, aber auch die damit verbundenenDilemmata der Handelnden aus ihrerWarte aufzeigen. Meist besteht dieser Zwiespaltdarin, dass die Helferinnen und Helfer sich mit ihrerHilfeleistung auf ein rechtlich bedenkliches Terrainbegeben. 103 Ihre Handlungen können im beruflichenoder auch im privaten Rahmen problematisch sein.Konsequenzen eines widerrechtlichen Handelnskönnen sehr weit reichend, sogar kaum für denBetreffenden zu überblicken sein. Das macht Angst.Meistens aber treffen die Helfenden eine bewussteEntscheidung, jemandem in einer konkreten SituationHilfe zukommen zu lassen. Dies kann punktuell,diskret und einmalig sein, aber ebenso ein umfassendesEngagement für die Personengruppe überJahre bedeuten.Im Laufe der Untersuchung hatten wir immer wiedermit einer Vertrauensperson zu tun, die im Rahmendes Projekts viele Gesprächspartnerinnen undGesprächspartner vermittelte. Der Mann hat eineverantwortungsvolle Position innerhalb seiner Institutioninne, ist für viele Menschen eine anerkannteRespektsperson. Er geht mit seiner Unterstützungdieser Studie und vor allem auch mit seinem konsequentenEngagement für Menschen in der Illegalitätseit Jahren ein bewusstes Risiko ein. Danachgefragt, warum er es mache, war seine Antwortknapp und klar:„Weil ich davon überzeugt bin.“ (EXP 6)Im Folgenden werden wir zunächst die konzentrischenKreise der Hilfe und Unterstützung in ihrerpraktischen und auch in ihrer moralischen Dimensionbetrachten und dabei einzelne Beispiele anführen.Abschließend legen wir eine kurze Analysedieser Haltungen und Handlungen in ihrem gesellschaftspolitischenKontext dar.Der unmittelbarste Kreis der Unterstützerinnen undUnterstützer und Helfenden sind die Familienmitglieder.Diese Situation kommt am deutlichsten zum102Zur ethischen Herausforderung dieser Arbeit siehe z.B. Stellungnahmeder deutschen Bischöfe Leben in der Illegalität in Deutschland– eine humanitäre und pastorale Herausforderung, Bonn 2001.Die Argumentation von Uihlein, H., in seinem Artikel „Menschen in derIllegalität – ein vernachlässigtes Problem“, in: IZA, 1-2002, S. 39–45,ist auch ein wichtiger Bezugspunkt für die folgenden Überlegungen.103Vgl. Gutachten Prof. G. Robbers in Beiheft 1 der Zeitschrift fürCaritasarbeit und Caritaswissenschaft, Freiburg 1995, S. 41 ff.Vorschein, wenn es um Schwierigkeiten im Rahmendes Familienzuzugs geht. Die Familie „hält dicht“beim Nachzug einer Verwandten, die kein Bleiberechtin Deutschland hat, aber unbedingt bei derFamilie bleiben will. Ihr Recht darauf wird ungeachtetder Gesetzeslage von der Familie anerkannt undunterstützt. Das im Kapitel zur rechtlichen Situationzitierte Beispiel der 70-jährigen Großmutter, die sichimmer in der Wohnung aufhält, steht dafür. Vergleichbarwäre die Situation von Jugendlichen, diedurch ein jugendtypisches Delikt ihr Aufenthaltsrechtverlieren. Ähnliche Entwicklungen könnenauch für Ehepartnerinnen und Ehepartner ohneeigenes Aufenthaltsrecht eintreten. Diese Unterstützungdurch Angehörige kann darin enden, dass siewegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nachdem Ausländergesetz § 92a angeklagt und auchverurteilt werden.Im Rahmen der Arbeitsmigration kann es um dieAnlaufstellenfunktion gehen, d.h. einem Familienmitgliedaus der Verwandtschaft soll zumindest fürdie Anfangszeit Unterschlupf gewährt werden.Das weitere (nicht nur) ethnische Netzwerk wird inpuncto Arbeitsvermittlung, Suche nach einer eigenenBleibe sowie Regelung der Alltagsnotwendigkeiten,die mit der Orientierung in einer neuen Stadtund einem neuen Land anfallen, zum Einsatz kommen.Damit ist Unterstützung – oder aus Sicht derdeutschen Staatsanwaltschaft „Komplizenschaft“ –verbunden.Der zweite Ring der Unterstützenden ist das solidarischeNetz der Menschen aus dem weiterenBekanntenkreis, die aus Verpflichtung, aus einergewissen Verbundenheit heraus oder aus ÜberzeugungHilfe anbieten. Es kann um eine Bleibegehen (die schon erwähnte Anlaufstelle), um dieArbeitsvermittlung oder auch um Hilfe in einerspezifischen Lebenssituation, wie im medizinischenNotfall. Dazu gehören z.B. Einzelpersonen oder Einrichtungen,die eine Unterkunft zur Verfügung stellen.Es können auch Ehrenamtliche einer Initiativesein, die Rechtsberatung für Menschen in der Illegalitätanbieten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derMigrationsdienste, in der Sozialberatung Tätige, Mitarbeiterinnenbei Fraueninitiativen und in der AsylarbeitBeschäftigte – all diese Gruppen haben punktuelloder gar intensiv mit diesen Menschen zu tun.Darüber hinaus gibt es die immer wieder erwähntenMedizinerinnen und Mediziner und Therapeutinnenund Therapeuten, die Einzelfallhilfe leisten. Zwischenden Gruppen gibt es Überlappungen, z.B. jeneMenschen, die beruflich und privat in unterschiedlicherWeise mit der Thematik zu tun haben. Nichtselten ist die Tätigkeit mit verschiedenen Belastungenverbunden. Diese Belastungen – vor allem emotionalerund moralischer Art – werden beispielhaftanhand von sechs Personenkreisen dargestellt.


82In allen Fällen beruhen die Schilderungen zwar aufAussagen bestimmter Personen, an dieser Stellesind sie aber als skizzenhafter Versuch einer Typologiegedacht. Es geht darum, ihre Sicht der jeweiligenSituation zu vermitteln und damit die Paletteder Probleme zu verdeutlichen.Der ehrenamtliche Vormund: Der von ihmbetreute unbegleitete minderjährige Flüchtlingnordafrikanischer Herkunft ist nach sechs Jahrenin Deutschland endgültig im Asylverfahrenabgelehnt worden und steht nun vor derAbschiebung. Der Jugendliche ist verzweifelt,Deutschland ist sein Lebensmittelpunkt geworden.Die Assoziationen mit einer Rückkehr insein Heimatland sind traumatischer Art. DerMündel sagt, er müsse in die Illegalität abtauchen.Der Vormund weiß, dass diese Option fürden jungen Mann letztlich keine ist: Er ist daraufnicht vorbereitet, verfügt nicht über die entsprechendenKontakte, hat kein Geld. Dem Vormundist klar, wie dieser verzweifelte Versuchunter den gegebenen Bedingungen endenkönnte, aber er kann ihn kaum daran hindern.Der Arbeitgeber: Seit einigen Jahren beschäftigter den Handwerker in der Illegalität alsZimmermann und Hausmeister in seinem Bürogebäude.Der Arbeitgeber kennt ihn mittlerweilegut, hat sich für ihn in verschiedenenSituationen eingesetzt (medizinische Problemeim Krankenhaus, Hilfe für die schwangereTochter). Er kann für ihn bürgen. Es wird aberzunehmend problematisch, ihn weiterzubeschäftigen,weil die Nachbarn wissen, dass dieSache nicht „koscher“ ist. Die Gefahr einerDenunziation ist groß und für ihn und seinenArbeitnehmer auch belastend. Ein Gesprächmit einem ihm bekannten Rechtsanwalt hatkeinen realisierbaren Lösungsvorschlag erbracht.Er will den Mann aber nicht fallenlassen, d.h. sie werden weitermachen undirgendwie auf eine Lösung hoffen.Die Medizinerin: An und für sich ist es für dieÄrztin klar, dass die gelegentlich auftauchendePatientin ohne Status für eine nominelle Summebehandelt wird. Es gab nie irgendwelcheProbleme mit der Polizei oder der Ausländerbehörde,aber die Sprechstundenhelferinosteuropäischer Herkunft trägt die Sachenicht mit Überzeugung mit, vor allem, wennes um die eigenen Landsleute geht. Darüberhinaus fallen teilweise teure Laborkosten fürUntersuchungen an. Selbst ohne Honorarzu arbeiten ist das eine, zusätzliche gerätemedizinischeKosten auf sich zu nehmen aberetwas anderes.Die Mitarbeiterin in einer Flüchtlingsunterkunft:So sehr sie für die endgültig abgelehnteAsylbewerberin mitfühlt, kann sie sich auf keineDiskussion mit ihr über das Untertaucheneinlassen. Die Fachkraft bedauert die Lage derFrau, muss sie aber zur Zusammenarbeit mitder Ordnungsbehörde mahnen. Die Unterkunfthat sowieso einen schlechten Ruf, diePolizei steht gleich mit dem Auto vor der Tür,wenn es demnächst eine Welle von Abschiebungengeben sollte. Gibt sie als Mitarbeiterinirgendwelche „Ratschläge“, könnte es nichtnur auf sie selbst zurückfallen, sondern dieArbeit der Betreuerinnen und Betreuer alsVertreterinnen und Vertreter der vielen „legalen“Asylbewerberinnen und Asylbewerbergefährden. Dann heißt es nämlich, die Asylunterkunftleiste der Kriminalität Vorschub.Der Vertreter einer Selbsthilfegruppe derMigranten: Natürlich bekommt man einigesaus der Community mit: Arbeitsmigrantinnenund Arbeitsmigranten mit falschen Papieren;Leute, die zeitweise mit „geborgter Identität“(z.B. Papiere des Cousins) hier arbeiten; dieältere Verwandte, die immer in der Wohnungbleibt; Studenten, die verzweifelt nach einer„regulären“ Ehepartnerin suchen. Das soll esalles geben, aber davon weiß er definitiv nichts.Von Gerüchten darf man sich nicht beirrenlassen. Mit der Vertretung der Interessen derlegitim Gemeldeten hat man mehr als genugzu tun. Würde man sich um die „Illegalen“auch noch kümmern, würde der Verein endgültigals „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet.Dann wäre es ganz aus.Der Berater: Er kann nicht als Vertreter seinerEinrichtung sprechen, denn als in der Migrationsarbeittätige und renommierte Organisationdürfen sie mit diesem Personenkreis nichtszu tun haben. Dadurch würde der Ruf, professionellund unparteiisch zu sein – dannletztlich auch die Finanzierung –, ernsthaftgefährdet. Aber als Privatperson möchte ervon dem Problem sprechen. Er sagt: Es seieine Belastung, könne einem Angst oderUnbehagen bereiten, mit Menschen ohneAufenthaltsstatus zu tun zu haben. Es seieine „bodenlose“ Situation, da die Menschenbuchstäblich keinen Boden unter den Füßenhätten. Wie nach einem Erdbeben gebe eskein Fundament mehr. Das spürten die Betroffenenauch, eine Unbedarftheit im Umgangmit ihnen sei kaum möglich.Diese Beispiele praktischer und ethischer Dilemmata,die für Helfende und Unterstützerinnen und Unterstützerentstehen können, machen sowohl dieBandbreite von Problemen als auch die Motivationender jeweiligen Personen deutlich. Zunächst zuden Belastungen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterverschiedener Einrichtungen, vor allem im sozialen


83Bereich, sehen sich mit dem Dilemma konfrontiert:„Setze ich mich für die Einzelperson ein, und wennja – wie hoch könnte der Preis für mich sein? Stehtmein Chef hinter diesem ethisch-moralisch begründetenEinsatz oder stehe ich plötzlich alleine da?“Die jetzige Rechtslage ist dazu angetan, diese Unsicherheitzu verstärken. So bleiben die – womöglichvielen – Einzelfälle des diskreten Handelns im Verborgenenund der tatsächliche Bedarf z.B. nacheinem Beratungsangebot seitens der sozialen Verbändekann deswegen nicht ermittelt werden. 104Die Haltungen der Einzelnen reichen von einerethisch-moralischen oder politischen Überzeugungüber den selbst gestellten Anspruch des korrektenHandelns als Professionelle bis hin zum nicht näherzu definierenden menschlichen Mitgefühl. Gemeinsamist allen Personenkreisen – so viel darf manverallgemeinernd konstatieren –, dass sie erheblicheMängel im gesellschaftlich praktizierten Umgang mitMenschen ohne Aufenthaltsstatus in unterschiedlichstenZusammenhängen feststellen. Jeder versuchtauf seine Art, die „richtige“ Antwort auf dasfür ihn daraus entstehende Dilemma zu finden. 105Insofern sehen wir, wie die offizielle Verdrängungder Problematik der Illegalität von Migrantinnen undMigranten in Deutschland zu einer Art „Privatisierung“der tatsächlichen Schwierigkeiten und ihrerLösungen führt. Der Staat versucht bisher lediglichauf der sicherheitspolitischen Ebene, dem „Problem“Illegalität Herr zu werden. Die tatsächlichensozialen und menschenrechtlichen Probleme müssenaber in unzähligen Alltagssituationen von Einzelpersonenallein oder in Initiativen und Netzwerkenbewältigt werden. Ein langjährig in der Asylthematikengagierter Arzt brachte seine Frustration angesichtsgerade dieser Erkenntnis so zum Ausdruck:Irgendwie sind wir (engagierte Menschen) fürden Staat nur „nützliche Idioten“. (EXP 17)Dieses Problem hat auch eine Dimension in Bezugauf die mittlerweile von allen politischen Seitengewollte und gepriesene Integration von Migrantin-104Vgl. die gemeinsame Erklärung der Verbände der FreienWohlfahrtspflege vom 27.11.2001: „Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflegesehen sich im Rahmen ihrer gesellschaftlich übernommenenVerantwortung in der Pflicht, Menschen in Not zu helfen.Sie werden deshalb sicherstellen, dass Mitarbeiter(innen), die statuslosenAusländern zur Linderung und Beseitigung ihrer Notlage helfen,diesen Dienst ausüben können. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflegewerden jedem Versuch einer Kriminalisierung dieserTätigkeit entgegensteuern.“ (zitiert in Uihlein, S. 45)105Für eine sehr fruchtbare Diskussion der moralisch-ethischenDimension dieses Themenkomplexes siehe Gutachten von Alt, J.:Die Verantwortung von Staat und Gesellschaft gegenüber „illegalen“Migranten. In: Rechtlos, S. 15–124. In unserem Diskussionszusammenhangsind die Seiten 108–110 von besonderem Interesse.nen und Migranten. An dieser Stelle in der Analysewerden die Themen Integrationspolitik und Helfenaus (gesellschafts-)politischer Überzeugung miteinanderverknüpft, und zwar durch die Fragestellung:Welche Signale werden den „Gästen“, d.h. allenMigrantinnen und Migranten in Deutschland, durchdie Politik der „Privatisierung“ der Menschenrechtsproblemeder Zuwanderinnen und Zuwandererohne gültige Papiere gesendet?Nach Analyse der Interviews lautet die Antwort fürviele ethnische Gruppierungen folgendermaßen: Diestaatliche Bekämpfung der Illegalität kann aus Sichtvieler Communitys zum Teil als repressiver Ansatzgegen ihr Dasein als Einwanderinnen und Einwandererin Deutschland aufgefasst werden. Erstenssehen sie, wie das Regelwerk des Ausländerrechtsdurch viele Bestimmungen das Erreichen einessicheren, langfristigen Aufenthalts erschwert. Sieerleben, wie ihre Landsleute deswegen über Jahremit andauernden Problemen der Aufenthaltsunsicherheitzu kämpfen haben.Zweitens erleben viele Migrantinnen und Migrantendie Kontrollinstanzen der Ausländerbehörde undder Polizei – als Anwender dieses Regelwerks – alseine ihrem Leben übergeordnete Machtinstanz undnoch dazu als diskriminierend (siehe Kapitel dazu).Nicht wenige Migrantinnen und Migranten könnenvon Erlebnissen negativer Art berichten, auch wennGesprächspartnerinnen und -partner häufig spürbarpositivere Ansätze der Münchner Behörden in denletzten Jahren festgestellt haben.Drittens: Durch diese Erfahrungen wird jeder/jedemklar, wie prekär die Existenz als Zugewanderte – egalmit welchem Aufenthaltsstatus – sein kann. Nichtwenige Migrantinnen und Migranten fragen sich imtiefen Inneren deswegen, ob sie sich je wirklich indiesem Land „zu Hause“ fühlen können. Eine wieeben geschilderte, in der täglichen Praxis erfahrenePolitik unterminiert kontinuierlich wohlmeinendeBemühungen um die Integration, die auf echteGleichberechtigung zielen.Diese Politik gilt manchen Deutschen aber andererseitsals Motivation, den Menschen in der Illegalitätzu helfen, insbesondere seit 1993. Der in diesemJahr durchgesetzte „Asylkompromiss“ wird von vielenals Wahrzeichen der einwanderungspolitischenAbschottung und als nicht gerecht empfunden.Es gibt eine bestimmte Variante dieses Engagementsgegen eine als ausgrenzend empfundenePolitik des Staates, und zwar auf der persönlichenEbene: Hier geht es um jene „Helfenden“, die auspolitischer Überzeugung von deutscher Seite eineZweckehe schließen. Es kommt nämlich vor, dassDeutsche (Männer wie Frauen), die nicht auf deneigenen Vorteil bedacht sind, sich bereit zeigen,eine Zweckehe zu schließen. Die Motivation besteht


84darin, einer Migrantin bzw. einem Migranten denAufenthalt zu ermöglichen.Im privaten Bereich wird in solchen Situationennicht so genau zwischen den ökonomischen,den fluchtbedingten oder sonstigen Motiven desFlüchtlings unterschieden. Entscheidend ist, dassman durch den Bekanntenkreis von dem notbedingtenWunsch, in Deutschland zu bleiben,erfährt und dem Menschen helfen will. DieseMenschen handeln dann aus Überzeugung. Esbedeutet einiges an Risiko, meist muss der eigeneBekanntenkreis bereit sein, in gewisser Weise eineFiktion (mit) zu tragen. Aber es wird von den Beteiligten– und oft von einem weiter verzweigten Netzan Personen – für politisch notwendig und moralischerachtet. In solchen Fällen wird der deutscheStaat von den Handelnden als abwehrend, ungerechtund nicht selten diskriminierend betrachtet.Dies sind Gründe genug, um im Einzelfall zu handeln,um andere Zeichen zu setzen. GesprächspartnerinILL 10 in unserem Sample befand sichzum Zeitpunkt der Erhebung in einer Lage, in dersie mithilfe dieser Unterstützungsform ein Bleiberechtbekommen könnte. Auch diese Strategiensind Ausdruck einer „Privatisierung“ von aufenthaltsrechtlichenProblemen, die letztendlich ein Versagender staatlichen Verantwortung für hier wohnendeMitmenschen darstellen.


13 Schlussfolgerungen8513.1 EinleitungIm Zuge der Zuwanderung entstehen Parallelgesellschaften,nicht nur zwischen den Zugewandertenund den Einheimischen, sondern unter den Einwanderinnenund Einwanderern selbst. Aber inbeiden Fällen gibt es zwischen den GesellschaftenÜberlappungen und Verzahnungen.Eine Haupterkenntnis dieser Studie besteht darin,dass man in der Lebenswirklichkeit der mitteleuropäischenstädtischen Gesellschaft oft nicht sogenau zwischen Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatusund den „Illegalen“ unterscheidenkann. Oft existieren diese „illegalen“ Menschen inder Deutlichkeit nicht, weil es Veränderungen imStatus des Menschen gibt – nicht zuletzt aufgrundder restriktiven, nicht der Realität angemessenen,aber noch geltenden Aufenthaltsbestimmungen.Daraus entsteht – meist von keinem mit Bosheitbeabsichtigt – nicht selten eine Dynamik derIllegalisierung. Das bedeutet konkret: Der Touristkann zunächst legal sein, durch die Arbeitsaufnahmeillegal werden, dann irgendwann durch Aus- undWiedereinreise legal werden. Die Ehepartnerin ausländischerHerkunft ist zunächst legal, die Ehescheitert und sie verliert ihren Status; erst mit Aufnahmeihres Studiums bekommt sie wieder eineBewilligung, die dann vor Abschluss des Studiumsausläuft. Der Asylbewerber hat lange Zeit eineAufenthaltsgestattung bzw. Duldung. Durch endgültigeAblehnung im Asylverfahren verliert er seinenStatus, wird dann „irgendwann“ durch dieEheschließung legal.So lässt sich die Liste beliebig fortsetzen. So entstehendie in dieser Untersuchung immer wieder zitierten„Migrantinnen- und Migrantenbiografien mitBrüchen“. Es gibt aber Menschen, die über einenlängeren Zeitraum illegal und immer bemüht sind,unsichtbar zu bleiben: sich vorsichtig in der Öffentlichkeitbewegen, immer eine Fahrkarte kaufen, sichin der ethnischen Gruppe aufhalten und sich vielleichtnoch in der Kirchengemeinde engagieren –dort ist man am sichersten. 106 Vor allem diese Menschensind Gegenstand dieser Untersuchung gewesenund um ihre Lebenssituation geht es.Die Überlappungen und Verzahnungen beziehensich aber auch auf die Lebensbereiche der Migrantinnenund Migranten, vor allem in der Wirtschaft –hier wäre wieder das Stichwort „ethnic business“zu nennen. In diesem Bereich, beispielsweise in derGastronomie, in mittelständischen Betrieben unterschiedlichsterArt usw. wird es die klare Unterscheidungzwischen Menschen mit legalem Status und„Illegalen“ oft so nicht geben, weil man als Nicht-EU-Ausländerin und -Ausländer die immer wiederauftretenden Schwierigkeiten mit dem Daueraufenthaltin Deutschland kennt – wieder die brüchigenBiografien.Allerdings ist das Phänomen der Illegalität für diedeutsche Gesellschaft eine besondere Herausforderung,weil die legitimierte, nachvollziehbare undüberprüfbare Wirklichkeit in Deutschland eine zuverlässigdokumentierte ist und sein muss. GültigePapiere, authentische Dokumente, beglaubigteUrkunden, protokollierte Dienstwege usw. gehörenzur Grundausstattung der hiesigen Gesellschaftsordnung.Diese Beobachtung trifft zwar prinzipiellfür alle (post-)modernen Gesellschaften zu, aber inkeiner in dem Maße vergleichbar mit der Gründlichkeitder systematisch dokumentierten Organisationaller Lebensbereiche in Deutschland.Allerdings nehmen in der technisch hochmodernenWelt allgemein die Tendenzen der lückenlosen Erfassungzu. Auffallend ist bei einer Stellungnahmeder EU zur Einwanderung Ende 2001 auch dieBetonung des sicherheitspolitischen Ansatzes durchdie umfassende und grenzüberschreitende Kontrolle.Menschenrechte „illegaler“ Menschen dagegenwerden nur am Rande erwähnt. 107Es ist aber die Frage, ob diese Herangehensweiseüberhaupt der alltäglichen Realität gerecht werdenkann. Die in dieser Studie untersuchten Lebensbereichezeigen ganz andere, vor allem soziale undökonomische Gegebenheiten auf, die die Aufnahmegesellschaftbis jetzt nur am Rande zur Kenntnisgenommen hat. In vorliegendem Kapitel wollen wirdas Fazit dieser Erkenntnisse für die jeweiligen Themenbereicheziehen und damit die Bestandsaufnahmehinsichtlich des sozialen Auftrags der Kommunepräzisieren. Darüber hinaus gilt es, auf dieNotwendigkeit eines weiter gehenden Handlungsbedarfshinzuweisen.Die Ausländergesetzgebung bleibt voraussichtlichauf lange Zeit in dem Sinne nicht realitätsnah, alsdass man z.B. den Aufenthaltsstatus nach wie vornicht leicht ändern kann oder als dass vorüberge-106Ein Interviewpartner zitierte seinen langjährig in der Illegalitätlebenden Onkel: „In der Kirche und in der Kneipe bist du am sichersten.Da wollen die Polizisten gar nicht kontrollieren.“ (ILL 1)107Mitteilung der Kommission an den Rat und das EuropäischeParlament über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalenEinwanderung. KOM (2001) 672 endgültig, 15.11.2001. HermannUihlein merkt dazu an: „Mit Ausnahme des Kapitels über Menschenhandel(S. 24), in dem ein besserer Rechtsschutz für die Opfer vonMenschenhändlern gefordert wird, vermisst man jegliche Aussagezu sozialen und rechtlichen Mindeststandards im Umgang mitPersonen ohne Aufenthaltsrecht.“ In: Menschen in der Illegalität –ein vernachlässigtes Problem. In: IZA, 1-2002, S. 43.


86hende Arbeitsaufenthaltsmöglichkeiten – außer fürHochqualifizierte – restriktiv gehandhabt werden. 108Familienzuzug wird weiterhin große Probleme bereiten;ebenso wird die Asylgesetzgebung auf derBasis einer Abschottung eher gefestigt. 109Auf diese Weise wird man allerdings Migrationsbewegungennicht verringern und Ursachen fürdie Illegalität nicht beseitigen. Man wird mit diesenoder jenen sicherheitspolitischen Maßnahmen nichtdie Einsicht der betreffenden potenziellen Migrantenerzwingen können, es im reichen Westen nichtzu versuchen.13.2 Schlussfolgerung: Lebensperspektive– Migrantinnen undMigranten sind eine RessourceUnsere Interviews und Ergebnisse zeigen, dass esrealitätsfern (und vielleicht auch unhistorisch) ist,die durch spezielle Lebensumstände entstehendeBeliebigkeit von Migrationsprozessen außer Acht zulassen: Dies bedeutet beispielsweise konkret, dasswir zu einer vielschichtigeren Betrachtung derMotivation dieser Menschen gelangen müssen.„Absicht“ ist bei der Beschreibung von Lebensentwürfeneine schwer zu definierende Größe. Wares „Absicht“ der Migrantin aus Lateinamerika, dieals Touristin visumfrei nach Deutschland einreiste,Gefallen an dem Land fand, sich verliebte, eineArbeit suchte und irgendwie „hängen blieb“, einLeben als illegale Arbeitsmigrantin in Deutschlandzu führen? Wie verhält es sich mit dem jungen Rumänen,der keine Perspektive in seinem Heimatlandsah und immer wieder vom „goldenen Westen“erfuhr? Andere hätten es geschafft, dorthin zu gelangen,verdienten eine Menge Geld, er könnte esauch; vielleicht zwei, drei Jahre oder so … Die Listeder Gesprächspartnerinnen und -partner und ihrenwechselnden Motivationen zur Migration aus dieserund anderen Untersuchungen könnte weiter ergänztwerden. Geht es auch hier um eine verwerfliche,ökonomisch begründete Absicht der Handelnden?Es ist fraglich, ob man diese stark moralisierendeSicht der Dinge so ohne weiteres in Zeiten derzunehmend erwünschten Einwanderung der„Klügsten und Besten“ aufrechterhalten kann.Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen könnenwir die erste Schlussfolgerung aus den empirischenErgebnissen der Untersuchung ziehen: MancheMigrantinnen und Migranten ohne Bleiberechtpendeln. Andere Migrantinnen und Migranten, dielängere Zeit illegal (oder zeitweise illegal) hier (über-)leben, haben ihren Lebensmittelpunkt bewusst oderaufgrund der Lebensumstände nach Deutschlandverlegt. Mit den Jahren wollen und können sie dasLand vielleicht nicht anders als als ihre „Heimat“ betrachten.Dies ist zumindest bei vielen eine Tendenz.Sie wollen rechtmäßig bleiben, finden aber keinenWeg, diesen Zustand zu erreichen. Für andere wiederumgeht es irgendwann einfach darum, wiederausreisen zu können, aber aufgrund der potenziellenStrafen trauen sie sich nicht oder sie können nicht.Die Falle für sie ist zu. Dieser Zustand ist inhumanund auch für die Aufnahmegesellschaft widersinnig.Eine vernünftige Einwanderungspolitik und -kontrollesollte auch der Tatsache dieser unterschiedlichenHaltungen Rechnung tragen und nach flexiblen undhumanen Lösungen im Sinne der Lebenswirklichkeitder Betroffenen und ihrer Familien suchen. Ansonstenist die repressive, auf Sicherung der Grenzenaufgebaute, nach rigoroser Unterscheidung zwischen„erwünschten“ und unerwünschten“ Einwanderinnenund Einwanderern konzipierte Zuwanderungspolitikzum Scheitern verurteilt. Es wäre gewinnbringend,diese Menschen als Potenzial und Ressourcefür die Aufnahmegesellschaft und nicht als immanenteBedrohung zu sehen. Diese Grundthese unterliegtvielen der folgenden spezifischen Schlussfolgerungenaus den empirischen Erkenntnissen dieserStudie, auf die wir uns nun konzentrieren.Im Laufe der Erhebung zur alltäglichen Lebenswirklichkeitder Migrantinnen und Migranten ohnegesicherten Status ist in verschiedenen Bereichen(z.B. Informationsbeschaffung, Gesundheitsversorgung)klar geworden, dass es für sie oft bestehendetragfähige Netzwerke gibt. Es wäre nur sinnvoll,dort anzuknüpfen. Deswegen ist eine leitendeErkenntnis für die Schlussfolgerungen auf kommunalerEbene folgende:Man sollte auf keinen Fall Strukturen der Basisversorgung– auch wenn sie sehr dürftig sind(oder das Netz sehr dünnmaschig ist) – zerschlagen,sondern dort ansetzen, um die vernünftigenAnsätze im Sinne einer Notversorgung derMenschen zu unterstützen.13.3 Schlussfolgerung: WohnenDie Probleme der Migrantinnen und Migrantenbezüglich des fehlenden bezahlbaren Wohnraumssind deutlich geworden. Die meisten Neuankömm-108Es wird allerdings sehr viel von der Auslegung der Paragrafendurch die Behörden abhängen, vom oft erwähnten Nutzen derErmessensspielräume.109Siehe vor allem die besonders kontroverse Problematik derAusreisezentren, z.B. Dokumentation der Initiative Res Publica,zur Situation in Bayern unter www.ausreisezentren.cjb.net


87linge finden irgendwie irgendwo eine Bleibe. AberMenschen ohne Aufenthaltsstatus bekommen teuren,schlechten Wohnraum und sind Wucher undausbeuterischen Vermieterinnen und Vermieternausgesetzt. Sie wohnen in der Regel in sehr beengten,oft hygienisch schlechten Verhältnissen. Siemüssen mit einer dauerhaften Wohnunsicherheitleben und sind überproportional von Obdachlosigkeitbedroht.Unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten istdiese Situation eine potenziell gefährliche, da dieseengen, unhygienischen Verhältnisse Brutstätten ansteckenderKrankheitserreger sein können. DieseErscheinungsform der Armut geht vor allem miteiner Zunahme von Tuberkulosefällen einher. DieserZusammenhang ist von Medizinern in Interviewsin markanter Deutlichkeit herausgestellt worden.Eine solche Entwicklung ist für die Betreffendenselbst, aber auch für die allgemeine Wohnbevölkerungeine äußerst bedenkliche.Schlussfolgerung: Aus diesen Gründen sollteüber Möglichkeiten der anonymen Untersuchungauf ansteckende Krankheiten für„illegale“ Migrantinnen und Migranten nachgedachtwerden – ein äußerst diffiziles Kapitelfür Fachleute. Darüber hinaus wäre es angesagt,Möglichkeiten der mobilen Versorgungfür Obdachlose so zu gestalten, dass zumindestder Kontakt mit Risikogruppen und eineminimale Versorgung von Migrantinnen undMigranten ohne Aufenthaltsstatus gewährleistetsind und nicht an rechtlichen oder verwaltungstechnischenHürden scheitern müssen. Modellewie aus der Drogen- oder Schwangerenberatungbekannt, d.h. die Klientinnen und Klientenmüssen dabei nur ihren Namen angeben,wären hier ein hilfreicher Ansatz.13.4 Schlussfolgerungen: GesundheitIm Kapitel zur Gesundheitsversorgung traten dieProbleme auf drei Ebenen deutlich zu Tage. Zumeinen ging es um die rechtliche Problematik für dieMedizinerinnen und Mediziner – in der Praxis, nichtin der Theorie. Zweitens haben wir die Schwierigkeitenbei der ambulanten Betreuung betrachtet undschließlich ging es um die Probleme der stationärenVersorgung von Migrantinnen und Migranten ohneAufenthaltsstatus im Krankenhaus. Zu den letztenzwei praxisbezogenen Themenkomplexen konstatiertenwir, dass es Netzwerke der Beratung und Versorgunggibt, die in puncto Effektivität recht unterschiedlichfunktionieren: Es hängt vom ethnischenund sozialen Netz sowie vom Zufall ab, ob man inder Not zu einer ausreichenden Versorgung kommt.Nun zur rechtlichen Problematik. Es wurde zwarimmer wieder betont – auch von Vertreterinnenund Vertretern verschiedener Behörden –, dassdiese Frage kein Problem darstellen sollte, d.h.eigentlich sei es unbestritten, dass Migrantinnenund Migranten ohne Aufenthaltsstatus in der Notvon Fachleuten medizinisch behandelt werdenmüssen. Das trifft aber nicht den Kern des praktischenProblems. Für viele Ärztinnen und Ärzte bestehtdas Problem in der rechtlichen Unsicherheit,ob eine Mitteilungspflicht bezüglich des illegalenAufenthalts einer Patientin oder eines Patientenbestehen könnte. Es geht hier um den im Laufeder Studie immer wieder erwähnten § 76 des Ausländergesetzes(Übermittlungspflicht). Durch dieErgebnisse ist jedoch deutlich geworden – und dieswird von den Ordnungsbehörden nicht bestritten:Die medizinische Schweigepflicht geht vor.Ebenso besteht bei vielen eine Unsicherheit bezüglichdes Paragrafen 92a des Ausländergesetzes(Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt): Macht sichdie behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arztstrafbar, indem sie oder er die „Fortsetzung“ desillegalen Aufenthalts ermöglicht? Nach Kenntnisstanddes Verfassers ist noch nie eine Medizinerinbzw. ein Mediziner aufgrund dieses Paragrafenverurteilt worden. Nichtsdestotrotz besteht einediffuse, die medizinische Hilfeleistung hemmendeUnsicherheit – so viel ist aus verschiedenen Interviewsdeutlich geworden.Dabei ist es auch unbestritten, dass es ungeachtetdes Aufenthaltsstatus ein Menschenrecht aufmedizinische Notversorgung gibt. Wie wir sehenkonnten, sorgen medizinische und andere fachlicheNetzwerke, so gut sie können, für ein Minimum anVersorgung für Betroffene. Sie werden aber damitallein gelassen. Offiziell sieht man weg; man kannso zumindest humanitäre Katastrophen vermeiden,ohne sich mit dem Thema von offizieller Seite wirklichauseinander zu setzen. Vielleicht sind die Medizinerinnenund Mediziner – wie es ein bereits zitierterGesprächspartner auf den Punkt brachte – in dieserHinsicht für den Staat einfach „nützliche Idioten“.Es stellt sich die Frage, ob es in der Macht der Stadtliegt, humanitär sinnvolle, dieser Sachlage angemesseneZeichen zu setzen. Dies ist möglich. Ein Signalwäre eine wichtige Ermutigung und auch Rückendeckungfür ohnehin engagiertes medizinischesPersonal, das sich bis jetzt mit diesem Problemkomplexallein gelassen fühlt. Die nächste Schlussfolgerungist direkt dem Gesprächsprotokoll mit einemRechtsexperten zu diesem Thema entnommen.


88Schlussfolgerung: Die Stadt könnte die offizielleVerlautbarung treffen, dass ihrer Auffassungnach ärztliche Hilfe im Notfall für Menschenohne Aufenthaltsstatus keine Straftat ist, weildadurch keine Unterstützung des illegalen Aufenthalts,sondern lediglich ein menschenrechtlichesMindestmaß an medizinischer Versorgunggewährleistet wird.Zweitens könnte sie eine Vereinbarung mit derStaatsanwaltschaft treffen, wonach es für Ärztinnenund Ärzte und Schwestern aus dengleichen Gründen keine rechtlichen Konsequenzenfür ihre medizinische Hilfe geben darf.Dies hätte eine große Signalwirkung. (EXP 30)Als Nächstes zu den praktischen Schwierigkeitender gesundheitlichen Versorgung: zur ambulantenProblematik. Hier gilt es, die Ansätze zu unterstützen,die schon da sind. Eine Vertreterin einer aufLobbyarbeit für Migrantinnen in Not spezialisierteGruppe empfahl die gezielte Unterstützung dervorhandenen Initiativen und Netze und beschrieb,wie diese punktuelle Förderung und Informationsarbeitaussehen könnte:„Es gibt genug kompetente Stellen im Gesundheitsbereichund in der sozialen Beratung.Es wäre besser, diesen Initiativen undInstitutionen mehr Infos und auch Gelder zukommenzu lassen. Man braucht mehr Stellenund Hotlines für die Notrufe wie auch denEinsatz von Multiplikatoren. Es geht um diepraktische Frage, wo sind die Treffpunkte,wo finden die Feste und Veranstaltungen derCommunitys statt, wo sind die Infobörsen?Da und überall gezielt muss man die Infosstreuen, um die Menschen in ihrer Not zuerreichen, dort, wo sie sich treffen und aufhalten.“(EXP 26)Aufgrund dieser Überlegungen können wir festhalten:Dezentrale Versorgungsmöglichkeiten sindwichtig, gerade was Unfälle und sonstige Notfallberatungenund -behandlungen angeht. Es gehtauch um Informationen zur Vorbeugung gegenansteckende Krankheiten und um die HIV-Thematik.Unsere Betrachtung der Schwierigkeiten bei derambulanten Versorgung ergab aber, dass sichMünchen im Vergleich mit anderen deutschenStädten bis jetzt schwer tut, die humanitäre undauch sozialpolitisch vernünftige Notwendigkeit vonkoordinierenden Anlaufstellen für kranke Migrantinnenund Migranten ohne Versicherungsschutzanzuerkennen. Anderswo bekommen solche InitiativenAuszeichnungen oder sind für die Kommuneanerkannte Verhandlungspartner bei der Ermittlungdes tatsächlichen (Be-)Handlungsbedarfs. 110 Es istan der Zeit, in München ein dem Thema angemessenesGremium einzurichten, um die wesentlichenFragen in Bezug auf Gesundheit zu behandeln.Schlussfolgerung: Ein Plenum der Sachkundigenin gesundheitlichen Fragen (z.B. der Gesundheitsbeirat)sollte sich mit der Thematikbefassen. Dieses Gremium hätte die Aufgabe,zuverlässige Informationen von der ÄrztinnenundÄrzteschaft, von Beratungsstellen, Verbänden,Initiativen und anderen zu sammeln. Eswäre wichtig, neben den medizinischen Problemenauch die Organisation und Funktion vonAnlaufstellen für Menschen in der Illegalität zueruieren.Hinsichtlich der stationären Thematik wurde deutlich,dass Krankenhäuser in München entgegenoffiziellen Verlautbarungen Migranten ohne Aufenthaltsstatusim Einzelfall auch stationär behandeln.Wenn es irgendwie bar geregelt werden kann,ist es immer im Interesse der Migrantin bzw. desMigranten, sich minimalst behandeln zu lassen undschnell zu verschwinden. Es kommt aber gelegentlichtrotzdem zu einem teuren stationären Aufenthalt(z.B. nach einem Unfall). In solchen Fällen wird ofterst im Laufe der Zeit überhaupt klar, dass es sichum eine Ausländerin bzw. einen Ausländer ohneAufenthaltsstatus und in der Regel ohne Versicherungsschutzhandelt.Auch hier wurde offensichtlich, dass die aus öffentlichenGeldern finanzierten Krankenhäuser es nichtals ihre vorrangige Aufgabe als „öffentliche Stellen“betrachten, die Ordnungsbehörden vom fehlendenAufenthaltstitel einer Patientin oder eines Patientenzu unterrichten. Trotzdem stehen sie mit jeder/jedem„illegalen“ Patientin und Patienten vor einem finanziellenProblem: Wie soll abgerechnet werden? ImFalle von Sans Papiers kann nicht – wie beispielsweisesonst in Fällen von Mittellosen – auf das Sozialamtzurückgegriffen werden: Ohne Adresse und nachprüfbareIdentität kann diese kommunale Stelle dieKosten nicht übernehmen. Im konkreten Fall bleibtdas Krankenhaus u.U. auf seinen Kosten „sitzen“.Zur Deckung solcher und anderer anfallendenKosten wurde von in der Materie kundigen Gesprächspartnerinnenund -partnern die Einrichtungeines Fonds vorgeschlagen. Ein Mediziner mit langjährigerErfahrung mit den Schwierigkeiten in Münchenformulierte seine Vorstellung zu einem Fondsfür die bei niedergelassenen Ärzten anfallendenKosten wie folgt:


89„Ein Fonds, der eingerichtet werden könnte,würde die Kosten der ärztlichen Versorgungabdecken. Es ist nicht so sehr das Problemdes Honorars, sondern der Laborkosten,Röntgenbilder oder auch sonstigen Zusatzleistungen.Der Status soll nicht offiziell sein,der Fonds wäre aber eine wichtige Unterstützung,Produkt einer Zusammenarbeit zwischenStadt und Verbänden, eine Einrichtung ohneProfis – damit die Leute sich überhaupt reintrauen.“(EXP 15)Diese Idee lässt sich entsprechend auch auf dieKostenproblematik für die Krankenhäuser ausweiten.Es müssen zwar komplizierte Modalitäten derZuständigkeit von fachärztlicher Vertretung, Krankenkassen,Stadt und Verbänden geklärt werden;mit dieser Idee könnte man aber zu einvernehmlichenLösungen im Interesse aller Beteiligten gelangen.111Eine wichtige Begründung für einen Fonds: Bisherversuchen sich die betroffenen Migrantinnen undMigranten im Krankheitsfall irgendwie zu behelfen –das schließt auch manchmal den Krankenversicherungskartenmissbrauchim Notfall ein. Es wäre imInteresse des Gemeinwohls (und konkret der Krankenkassen),durch einen Fonds andere Finanzierungsmöglichkeitenaufzubauen.Schlussfolgerung: Die Idee eines Fonds für dieGeräte- und Laborkosten bei der ambulantenBehandlung sowie für die stationären Aufenthaltein Krankenhäusern sollte sondiert werden,um die anfallenden Kosten für solche Fälle derNotbehandlung von „Illegalen“ zu übernehmen.Prinzipiell wäre es möglich, eine Reihe vonKrankenhäusern, anderen Institutionen wieStiftungen und auch humanitär engagiertenEinzelpersonen daran zu beteiligen. 112 Für eineninternationalen Vergleich hierzu siehe Anhang.Wir sahen, wie breit die Palette der ökonomischenAktivität von Migrantinnen und Migranten ohnegültige Papiere ist. Das Spektrum reicht vom Baugewerbeüber den privaten Haushaltsbereich (Putzen,Haushaltsarbeit, Kinder- und Altenbetreuung), gewerblicheReinigung, Gastronomie bis hin zu unterschiedlichstenKleinstbetrieben des Mittelstandesund „ethnic business“. Wir konstatierten, dass esverschiedene Schwerpunktsektoren für Männerund Frauen gibt. Wir sprachen die Problematik desLohnbetrugs an. Wir unterstrichen die wirtschaftlicheBedeutung dieser „stillen Reserve“ der Migrantinnenund Migranten ohne Status für Großstädtewie München. An dieser Stelle weisen wirnun auf verschiedene Erkenntnisse aus der Empiriein Form von Schlussfolgerungen zu diesenunterschiedlichen Dimensionen hin.Aus sozialpolitischen Gründen ist eine Eindämmungvon Formen der illegalen Beschäftigung geboten,da sie eine Reihe negativer Konsequenzen nachsich ziehen:Versicherungsbeiträge und Steuern werdennicht abgeführt.Die „Illegalen“ selbst arbeiten zu einem niedrigenLohn unter schlechten Bedingungen(u.U. wissen sie nicht einmal, dass die Beiträgeund Steuern nicht abgeführt werden), wodurchbesondere Gefahren entstehen können,z.B. durch die Nichteinhaltung von Vorschriften.Es handelt sich um unlauteren Wettbewerb,da gesetzesbeachtende Arbeitgeberinnenund Arbeitgeber beim unmittelbaren Kostenvergleichoft nicht mithalten können. Diesgefährdet den sozialen Frieden in der Solidargemeinschaft.Die zusätzlichen gesundheitlichen und sozialenProbleme werden schließlich der Gemeinschaftder Beitragszahlerinnen und -zahler aufgebürdet.In verschiedenen Zusammenhängen wurde in letzterZeit von einer Corporate Responsibility der großenUnternehmen gesprochen. Hier sind z.B. Initiativenwie Switch zu nennen. 113 In vergleichbarer Weisehaben Gesprächspartnerinnen und -partner imLaufe dieser Studie immer wieder von einer sozialenVerantwortung der Stadt München im Kontext derRechte dieser Menschen gesprochen.13.5 Schlussfolgerungen: Arbeit110Vgl. z.B. die Städte Nürnberg, Bremen, Freiburg, Berlin, Frankfurt.111Vgl.: Die Initiative Casa Latina bietet Maßnahmen für „illegale“Frauen an und hat einen Fonds zur anonymen Behandlung. (Informationbeim Runden Tisch gegen Männergewalt an Frauen vom7.3.2002 des Deutschen Jugendinstituts in München.)112Es wäre auch sinnvoll, die Rolle der Krankenhäuser in freierTrägerschaft zu eruieren: Unter welchen Umständen könnten solcheKrankenhäuser, die sich zur stationären Behandlung von Menschenohne Aufenthaltsstatus bereit erklären, finanziell unterstützt werden?(Vgl. Münz, R. u.a.: Illegal anwesende und illegal beschäftigte Ausländerinnenund Ausländer in Berlin. Berlin 2001, S. 46.)113Initiative Switch der Landeshauptstadt München: Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter bei großen in München ansässigen Unternehmenwerden zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit in einem sozialenBetrieb ermutigt und dabei unterstützt. Vgl. dazu: Die Mitbestimmung,Heft 4/2002 (Stichwort: Corporate Responsibility).


90Schlussfolgerung: Die Antwort auf die Frage,was die Stadt in Bezug auf Arbeitsproblematikund Beschäftigung von Illegalen tun kann,könnte lauten: Zeichen setzen bei der öffentlichenAuftragsvergabe. Es würde um das klareSignal gehen, dass der, der Menschen illegalbeschäftigt, gemeinschaftsschädigend handelt.„Die Tatsache der Anwesenheit von ,Illegalen’bedeutet, dass sie als Beschäftigte Grundrechtehaben, die ihnen vorenthalten werden. Mansollte eine Übereinkunft erzielen, dass die Betroffenenbis zur Erhebung der Klage bleibenkönnen – darauf immerhin könnten sich dasArbeitsamt, das Polizeipräsidium und auch dasInnenministerium verständigen.“ 116 (EXP 11)Dies ist die eine Seite des Problems. Die andere istdie fehlende Einlösung von Grundrechten der Arbeitnehmerinnenund -nehmer ungeachtet ihresfehlenden Aufenthaltsstatus. Die jetzige Situationist in doppelter Hinsicht unbefriedigend: Einerseitskönnen Arbeitnehmerinnen und -nehmer als Spaltungsinstrumentgegen die sonstige Belegschafteingesetzt werden. Sie arbeiten für weniger Lohnund zu schlechteren Bedingungen, müssen die vonder Arbeitgeberin bzw. vom Arbeitgeber gestelltenRahmenbedingungen normalerweise akzeptieren,gelten allerdings in den Augen anderer Beschäftigterund der Arbeitnehmervertretung als „fünfteKolonne“. Ihre Beschäftigung ist nämlich eine Formdes „Sozialdumpings“, eine Unterminierung dertariflichen und sozialen Bedingungen.Der zweite negative Effekt ist die Situation für dieMigrantinnen und Migranten selbst: Sie könnensich nicht zur Wehr setzen, z.B. wenn es um Lohnprellunggeht. Hier wäre es sozialpolitisch sinnvoll,den von Norbert Cyrus propagierten unterstützendenAnsatz aufzugreifen, um beide Missständegleichzeitig zu bekämpfen. 114 Dies würde bedeuten,Arbeitnehmerinnen und -nehmer ohne gesichertenStatus in ihrem Anliegen zu unterstützen, Recht vordem Arbeitsgericht zu bekommen. Denn die wenigstenArbeitgeberinnen und -geber werden unterden jetzigen Bedingungen wirkungsvoll belangt, daes selten zu einer rechtskräftigen Verurteilung einerArbeitgeberin bzw. eines Arbeitgebers kommt. DieArbeitnehmerinnen und -nehmer trauen sich nicht,erfahren in der Regel keine Unterstützung bei derDurchführung ihres Prozesses und werden meistabgeschoben, ehe es zur Klageerhebung kommt. 115Die abschreckende Wirkung des Gesetzes ist imMoment de facto auf die einseitige Bestrafung derbetreffenden Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmersbegrenzt, auch wenn theoretisch Arbeitgeberinnenund -geber ebenfalls belangt werden können.Dadurch werden die eigentlichen Gewinnerinnenund Gewinner und Betreiberinnen und Betreiber deskriminellen Beschäftigungssystems (ruchlose Vermittlerinnenund Vermittler, Subunternehmerinnenund -unternehmer, Arbeitgeberinnen und -geber)nicht wirkungsvoll belangt. Ein Interviewpartner hatden unterstützenden Ansatz wie folgt begründet:Schlussfolgerung: Die Stadt könnte versuchen,auf die gerade zitierte Weise Formen der Ausbeutungvon ungeschützten Arbeitnehmerinnenund -nehmern zu bekämpfen, weil der jetzigeAnsatz auf Kosten der betroffenen Arbeitnehmerinnenund -nehmer und aber auch derbreiteren Arbeitnehmerschaft geht. Dadurchkönnten die betroffenen Arbeitnehmerinnenund -nehmer zu ihrem Recht kommen und diegesetzesmissachtenden Arbeitgeberinnen und-geber belangt werden.Das nächste Thema betrifft die Qualifikation derMigrantinnen und Migranten als Arbeitskraft ohneAufenthaltsstatus. Im Kapitel zu Arbeit und Beschäftigunghaben wir gesehen, auf wie vielfältige Artund Weise Migrantinnen und Migranten ohne gültigePapiere Beschäftigung finden. Was bedeutetes in diesem Kontext, „illegale“ Einwanderinnen undEinwanderer als Ressource zu sehen? Nehmen wirein konkretes Beispiel im Rahmen der Dienstleistungsarbeit,wonach diese Migrantinnen und Migranteneine Funktion übernehmen, die als Standortfaktorfür die Qualität des Produkts betrachtet werdenkann: Bei Fastfood-Restaurants sorgen sie als Bedienungfür „menschliche“ Präsenz, die von Einheimischensowie regulären Migrantinnen undMigranten nicht gewährleistet wird, weil sie dieBezahlung und Bedingungen nicht akzeptieren. 117Analysiert man die Bandbreite der von „illegalen“Migrantinnen und Migranten verrichteten Tätigkeiten,wird deutlich, dass diese Arbeitnehmerinnenund -nehmer oft in ihrer Leistung gut sind. Nichtselten sind sie von Haus aus schulisch und beruflichhoch qualifiziert, d.h. die Arbeitgeberin bzw. derArbeitgeber bekommt für wenig Geld ein hochwertigesErgebnis. Diese Menschen sind auch hochmotiviert, Fähigkeiten zu entwickeln, die man unterdem Begriff Integrationsleistungen subsumierenkönnte. Oft erwerben sie gute Sprachkenntnisse,entwickeln gezwungenermaßen eine flexible beruflicheOrientierungsfähigkeit in der Fremde und zeigennicht wenig Beharrungsvermögen. Dazu kommt,dass sie meist Überstunden und einen hohen Einsatzerbringen wollen (Stichwörter: viel Geld soschnell wie möglich verdienen, wenig „Ablenkung“durch die Freizeit). Mit der Zeit kann so etwas wie


91eine bewusste Migrationsentscheidung dazukommen,weil sie trotz widriger rechtlicher Umständehier bleiben wollen (aufgrund von Liebschaft, Familie,beruflicher Perspektive u.Ä.m.), d.h. Deutschlandist ihr Lebensmittelpunkt geworden. Nicht zu unterschätzen,wie wir sehen konnten, ist der gesamtewirtschaftliche Beitrag dieser Migrantinnen undMigranten als Produktivkräfte und Konsumenten. 118Schlussfolgerung: Man kann das Gros derArbeitnehmerinnen und -nehmer ohne Aufenthaltsstatusals qualifiziertes Potenzial undsozioökonomische Ressource betrachten. Eswird manchmal argumentiert, Migrantinnenund Migranten ohne Status seien lediglich alsbilliger Kostenfaktor attraktiv, d.h. würden sielegal, fänden sie keine Arbeit mehr. Einigesspricht aber dafür, dass sie nicht selten überetliche Vorzüge als Arbeitnehmerinnen und-nehmer verfügen, d.h. dann würden für siedie gleichen „Gesetze“ des Marktes gelten wiefür andere Migrantinnen und Migranten auch.Haben sie sich etabliert – so die These dieser Studie–, finden sie aufgrund ihrer Ressourcen underbrachten Integrationsleistungen sehr wahrscheinlichArbeit. Nicht selten werden Arbeitgeberinnenund -geber eingearbeitete, fähige Arbeitnehmerinnenund -nehmer, die bisher „illegal“ waren, behaltenwollen – wie Einzelfälle immer wieder belegen.Letzten Endes würden Angebot und Nachfrageentscheiden, aber für die bisher rechtlosen Arbeitnehmerinnenund -nehmer ohne Aufenthaltsstatusunter etwas faireren Bedingungen als jetzt. Sie hättendann endlich die Chance, sich weiterzubildenund zu qualifizieren.Zur spezifischen Situation von Frauen und Haushaltsarbeitbzw. Betreuungs- und Pflegetätigkeiten.Die jüngste Entwicklung in der häuslichen Pflege –die Einführung einer Green Card für Haushaltshilfen– deutet auf ein langsames Umdenken seitens desoffiziellen Deutschlands hin. Aufgrund der lebenspraktischenNotwendigkeit, eine ambulante Versorgungvon Pflegebedürftigen überhaupt zu ermöglichen,hat die Regierung in Form der Green-Card-Regelung für Haushaltshilfen – so die These u.a.dieser Untersuchung – den Grundstein für eineDe-Facto-Legalisierung vieler pflegenden Haushaltskräftegelegt.Wie wir im Laufe dieser Studie feststellen konnten,hat in den letzten Jahren der Arbeitseinsatz vonMigrantinnen ohne gültige Papiere bei Tätigkeitenim häuslichen Bereich in Städten wie München insgesamteine immense Bedeutung angenommen:Putzen, Kinderhüten, Bügeln, Einkaufen – all die„reproduktiven“ Tätigkeiten, die man im Zeitalter desallgegenwärtigen Zeitdrucks durch Beruf, Familie,soziales Leben, Fort- und Weiterbildung, gesellschaftlicheAktivität und Freizeit delegieren muss. Sie werdenoft durch die ausländische Frau, über derenStatus man sich nicht so genau unterhält, erledigt.Mundpropaganda bestätigt Tüchtigkeit, sprachlicheReduziertheit verringert Streit. Insbesondere für alleinerziehende Frauen sind solche häuslichen Diensteoft unersetzlicher Bestandteil einer sozialen undökonomischen Eigenständigkeit als Frau und Mutterüberhaupt. 119Aber wie steht es um die Perspektive für die Arbeitskraftim Haushalt selbst? Wie so oft in Bezug auf dieLebenssituation als Migrantin ohne Aufenthaltsstatussieht die kurzfristige Perspektive unter positiv anzunehmendenBedingungen (gesund, eine Bleibe, Verdienstmöglichkeitvorhanden) vordergründig annehmbaraus. Die längerfristige Sicht dagegen ist eherdüster. Wir konnten im Rahmen der Untersuchungzwar für diese arbeitenden Frauen eine vergleichsweisehohe Selbstbestimmung gegenüber anderenTätigkeiten als Migrantin ohne gültige Papiere feststellen,trotzdem bleiben folgende Probleme bestehen:114Cyrus, N.: Unterstützung statt Kontrollen. Der unterstützendeAnsatz – Ein Konzept für die Durchsetzung sozialer Standards aufden deutschen Arbeitsmärkten unter Beachtung sozialer undgrundrechtlicher Standards. In: epd-Dokumentation Nr. 4–5 (Heft 1)1998, S. 26–34 (home.ipn.de/~polsorat/unterstu.htm).115Vgl. hierzu das Modell des Polnischen Sozialrats, der statusloseMigranten bei der Vorbereitung und Durchführung von Prozessenvor dem Arbeitsgericht betreut. Aufsatz dazu von Cyrus, N.: Rechtssicherheitund Konfliktfähigkeit stärken. Ein arbeitsmarktbezogenerAnsatz zur Sozialen Arbeit mit Menschen ohne Aufenthaltsstatusin Berlin. In: Migration und Soziale Arbeit – IZA 1/2001, S. 28–33.116Vgl. Münz, R. u.a.: „Die Praxis des Polnischen Sozialrats deutetdarauf hin, dass zuvor getroffene Absprachen mit den Richternhelfen können, in bestimmten Fällen auf die Statusfeststellung derKläger zu verzichten. In diesem Zusammenhang sollte erwogenwerden, illegal anwesenden und beschäftigten Migranten eineaufenthaltsrechtliche Duldung auszustellen, damit sie bei einerGerichtsverhandlung als Zeugen aussagen können.“ S. 47.117Vgl. Seminararbeit Streit, C. u.a.: A Place to be Happy. Menschenaus Afrika in München – die Bedeutung informeller Beschäftigung.LMU München 2001, S. 95.118Vgl. dazu die folgende neo-keynesianische Argumentation desWirtschaftswissenschaftlers Will Hutton zur positiven makroökonomischenRolle von (auch „illegalen“) Migrantinnen und Migranten:„Immigrants arrive to make something of themselves because theydespair of opportunity in their own country. They tend to do jobseither that the host population does not want to do or, as withIndian and Chinese restaurants, create an industry that did not existbefore. In any case, the labour market is dynamic; as long as demandfor labour is buoyant, the existence of a supply of immigrant labourat lower rates in some sectors will so boost their fortunes that, byincreasing employment overall, incomes and output in aggregatewill, in turn, be lifted through spending, begetting more spending ina classic Keynesian multiplier.“ In: London Observer, 23.6.2002.119Siehe hierzu einstündige Dokumentation zu „Polnische Putzfrauenin Bayern“. Bayern 2 (Familienfunk) am 2.7.2002.


92Der fehlende Aufenthaltsstatus: Damit istAngst vor Entdeckung und damit einhergehendeine ständige psychische Belastungverbunden.Auch diese Frauen haben keine Möglichkeit,ihre Rechte im Konfliktfall durchzusetzen.Mittel- bis langfristig setzt für sie meist eineDynamik der Entqualifizierung ein.Die Frauen arbeiten meist unter sehr hohemZeit- und Leistungsdruck, damit sind längerfristiggesundheitliche Probleme und auchDauerschäden verbunden (Rückenprobleme,Krampfadern, Hautallergien usw.). 120Schlussfolgerung: Angesichts dieser Problemeist die weitgehende Entrechtung dieser Frauenschwer hinnehmbar. Der in letzter Zeit oft indiesem Zusammenhang diskutierte Ansatz einerGreen Card für Haushaltsarbeitskräfte ist deswegenvon Interesse. 121 Es lohnt sich, über Pround Kontra dieses Vorschlags vor dem obengeschilderten Hintergrund nachzudenken. DieHauptfragestellung im Kontext der realen Arbeitsleistungdieser Frauen in Privathaushaltenist: Wie können zumindest die minimalen sozialenRechte von Haushaltsarbeiterinnen im Sinneder vier oben beschriebenen Problemstellungengeschützt werden?Dabei sollte man nicht lediglich von der Annahmeeiner wie auch immer gearteten „Übergangsregelung“für Frauen aus den EU-Beitrittsländern ausgehen– so begrüßenswert dieser Schritt auchwäre. Sondern man muss die Wirklichkeit des Spektrumsan Frauen auch aus Nicht-EU-Beitrittsländernzur Kenntnis nehmen, die in deutschen Privathaushaltenarbeiten. Grundlage der Überlegungen sollneben der Wahrung ihrer sozialen Rechte die Erkenntnissein, dass diese Frauen durch ihre Leistungenim „reproduktiven Bereich“ im Verborgeneneinen erheblichen Beitrag zum Wohlstand in derGroßstadt erbringen.schutzlos in Zwangssituationen geraten können.Auf dieser Grundlage greifen wir die von RainerMünz u.a. in seiner Berliner Studie zur Illegalitätaufgestellte Forderung zu Frauen, die Opfer vonFrauenhandel sind, befürwortend auf:„Da dem Frauenhandel zum Opfer gefalleneFrauen in einigen Fällen noch vor Abschlussder Strafverfolgung gegenüber Frauenhändlernbereits abgeschoben wurden, solltein Zukunft sichergestellt werden, dass dieseFrauen bis zum Abschluss der Hauptverhandlunggemäß § 55 Abs. 3 AuslG eine Duldungerhalten. Das Gleiche sollte für ausländischeZeuginnen und Zeugen gelten.“ 122Im Mittelpunkt unserer Betrachtung stand die Lagevon Frauen in der Krise, insbesondere durch ungewollteSchwangerschaften. Es gibt zwar Versorgungsnetzefür Frauen, die in dieser lebenskritischenSituation nach Hilfe und Orientierung suchen, aberes ist sehr dem Zufall und dem Engagement Einzelnerüberlassen, ob sie die entsprechende Unterstützungerfahren. Prinzipiell ist deutlich geworden:Schwangere Frauen ohne Aufenthaltsstatus stehenvor einer sehr problematischen Lebensfrage, wennsie ihr Kind behalten wollen.Bei angemessener medizinischer Versorgung zugebären, ist in der Regel mit Preisgabe des Lebensin der Illegalität und Abschiebung nach der Geburtverbunden oder alternativ mit der erzwungenenFreigabe des Kindes zur Adoption. Kundige Gesprächspartnerinnenhaben deswegen angeregt,nach humanitär motivierten Möglichkeiten zusuchen, damit Frauen nicht unter diesem mit vielemotionalem Leid verbundenen Zwang stehen.Diese Forderungen bilden die Basis für die nächsteSchlussfolgerung.Schlussfolgerung: Die Stadt sollte bereit sein,mehr Informationen über Versorgungsmöglichkeitenfür statuslose Migrantinnen in Not zuverbreiten. Man muss bedenken, was für die13.6 Schlussfolgerungen: FrauenIm Kapitel zur Situation von Frauen sind uns eineganze Reihe von Problemen begegnet. Frauen inder Illegalität können in eine bedrohliche Abhängigkeitvon Männern geraten (durchaus vergleichbarmit der Abhängigkeit ausländischer Ehefrauen vondeutschen Männern, die die fehlende Aufenthaltssicherheitder Frau ausnutzen, z.B. in Form von sexuellerNötigung oder Gewalt). Wir konnten sehen,wie sie eher als Männer in der Illegalität Opfer vonAusbeutungsverhältnissen werden oder generell120Die Medien haben dieses Thema immer wieder aufgegriffen:Siehe z.B. eine anschauliche Dokumentation zu Haushaltsarbeiterinnender Zeitschrift Brigitte, 21/2001: Zu Hause gab es kein Geldund keine Hoffnung.121Siehe das von der EU geförderte Programm „Building Respect,Migrant Domestic Workers – RESPECT“. Im Rahmen dieser Vernetzungvon Initiativen wird über eine Forderung nach einem Sondervisumfür Haushaltsarbeiterinnen europaweit nachgedacht.122Münz, R., S. 47. Vgl. Alt, J.: Rechtlos, S. 101–102. Diese Möglichkeitwurde in verschiedenen Bundesländern schon eingeräumt; inder Praxis aber kommen nur wenige Frauen in den Genuss einersolchen Regelung. Außerdem müsste die Möglichkeit für sie, denLebensunterhalt bestreiten zu können, damit einhergehen.


93Polizei in Bezug auf Entbindung für Frauenohne Status akzeptabel wäre. Solche Versorgungsmöglichkeitenkönnen nicht zentral geregeltwerden, sondern verschiedene Klinikensollten offen stehen, um zu ermöglichen, dasseine Frau ihr Kind behalten kann, ohne zwangsläufigabgeschoben zu werden. Die jetzigeSituation stellt für viele Frauen in der Praxisfast einen Zwang zur Abtreibung dar.Wir haben das vielschichtige Thema der Erotik undder Zweckehe behandelt. Jenseits von oft abstraktenDiskussionen über Deutschland als multikulturelleGesellschaft (d.h. ja oder nein) gilt zunehmend:Die Erotik in Form von alltäglich gelebten bikulturellenBeziehungen wird immer mehr zu einem faktischenGestaltungsfaktor der praktizierten Zuwanderung.Gesetzliche und behördliche Bestimmungen undStrategien hinken dieser Wirklichkeit hinterher.Deutlich ist auch geworden, wie schwer es Liebeund Erotik unter heutigen „globalisierten“ Bedingungenmachen, Beziehungen auf ihre „Echtheit“hin einzuschätzen.Dies ist (nicht nur) in der behördlichen Praxis imUmgang mit bikulturellen Ehen ein Problem. Zumeinen werden bona fide Ehen mit Partnerinnenund Partnern aus „verdächtigen“ Ländern vonHaus aus in Zweifel gezogen. Dies führt zu erheblichenSchwierigkeiten bezüglich penibler Kontrolleoder auch zu Forderungen nach akribischer Dokumentenbeschaffungfür die Paare. In den Augender Heiratenden handelt es sich hierbei um schikanösesVerhalten seitens der Behörde. Zum anderensind viele Ehen mit einem zweckmäßigen Hintergrundoft gar nicht so eindeutig als solche einzuordnenund erst recht nicht wirkungsvoll zu prüfen.Diese Feststellungen sollen gar nicht darüber hinwegtäuschen,dass es einen organisierten Marktder Zweckehenvermittlung gibt, im kleinen (individuellen)wie im großen (organisierten) Stil. Dieswird unter bestehenden einwanderungspolitischenBedingungen auch so bleiben, weil es für so vieleunterschiedliche Gruppen von Migrantinnen undMigranten schwer ist, ihren Aufenthalt in Deutschlandauf andere Weise als durch Eheschließung zuregularisieren.Schlussfolgerung: Unter den jetzigen Bedingungender Einwanderung nach Deutschlandübernehmen die Behörden (vor allem Standesamtund Ausländerbehörde) durch (Nicht-)Genehmigungder Heirat Aufenthaltsberechtigtermit Migrantinnen und Migranten de facto dieStellschraubenfunktion zur Regulierung der„legitimierten“ Zuwanderung im Rahmen derEheschließung. Damit sind die Behörden aberüberfordert, weil sie die wirkliche Natur der Beziehungennicht beurteilen können. Mittlerweilehaben schwer zu durchschauende Zweckehenden Charakter eines „Legalisierungskanals“ fürviele Migrantinnen und Migranten angenommen,ungeachtet des „echten“ emotionalenCharakters der partnerschaftlichen Bindung.Wir haben das Thema der wirtschaftlichen undsozialen Verantwortung von illegalen Migrantinnendurch ihre Arbeit für die Familie zu Hause aufgegriffen.Unsere Interviews liefern Anhaltspunktedafür, dass Frauen ohne Aufenthaltsstatus mehrunter zwiespältigen Gefühlen bezüglich familiärerVerpflichtung leiden können als Männer.Schlussfolgerung: Einerseits fühlen sie sich vorallem durch die ökonomischen Bedingungenim Herkunftsland gezwungen, in der Fremdefür den Familienunterhalt Geld zu verdienen.Dadurch, dass es für sie meist sehr schwer ist,auszureisen, erleben sie andererseits die Trennungvon ihrer Familie als belastend. Sie vermissendie Familie sehr und bekommen oft dieSchuldgefühle einer „Rabenmutter“, d.h. deswegen,weil sie die emotionale Versorgung vorallem der Kinder anderen überlassen müssen.Diese Gefühle erfahren durch ihre zeitweiligeArbeit als Betreuerinnen von Kindern anderer(wohlhabenderer) Mütter hier in Mitteleuropaso etwas wie eine melancholische Zuspitzung.13.7 Schlussfolgerungen:Kinder und JugendlicheIm Kapitel zur Situation von Kindern und Jugendlichenkonstatierten wir ein Versagen in der gesundheitlichenGrundversorgung von Kindern, vorallem was frühkindliche Untersuchungen und einekonstante fachliche Begleitung ab dem Säuglingsalterangeht. Dieses Versagen ist aber nicht denKinderärztinnen und Kinderärzten oder Facheinrichtungenanzulasten, die durch ihren punktuellenKontakt mit Kindern von „illegalen“ Migrantinnenund Migranten ihr Bestes tun, um eine Grundversorgungzu gewährleisten. Sie kämpfen aber mitder Leugnung dieser Wirklichkeit durch offizielleStellen. Die Behandlung und Förderung vonKindern, die es nicht geben darf, ist schwerzu gestalten.


94Schlussfolgerung: Unter jetzt herrschendenBedingungen kann keine angemessene Gesundheitsversorgungder Kinder von Menschenohne Aufenthaltsstatus (nach Schätzungenvon Fachleuten in München mehrere hundert)aufrechterhalten werden. Es ist logisch, dassunter der Gemeinschaft der „Unsichtbaren“ dieKinder am allerwenigsten in Erscheinung tretendürfen. Auch diese Frage sollte von einem Ratder Sachverständigen anhand von konkretenDaten der Fachleute behandelt werden (z.B.Gesundheitsbeirat).Es wurde außerdem evident, dass es große Problemebezüglich des Schulbesuchs von Kinderngibt, deren Eltern über keinen gültigen Aufenthaltsstatusverfügen. Entweder bleiben die Kinder zuHause (oft ohne Betreuung, da die Eltern arbeitenmüssen) oder sie laufen u.U. bei angemeldetenMigrantenfamilien in die Schule „mit“. Es gibt Anhaltspunkteanzunehmen, dass es Lehrkräfte imkonkreten Fall als ihre vorrangige Aufgabe betrachten,die Kinder zu unterrichten und nicht durcheine Kontrolle der Kinder bei der Aufspürung von„illegalen“ Familien mitzuhelfen.Die dritte Möglichkeit für diese Eltern besteht darin,Optionen außerhalb des öffentlichen Bildungswesenszu suchen. Dies ist aber aus finanziellenund anderen Gründen schwierig.Wir sehen also, dass die Thematik des Schulbesuchsein grundlegendes Problem darstellt: Was istzu tun bezüglich des Menschenrechts auf Erziehungfür Kinder ungeachtet ihrer Herkunft, dasdurch verschiedene von Deutschland unterschriebeneinternationale Konventionen verbrieft ist? ImMoment befinden sich alle Handelnden in einerschwierigen Lage: Schuldirektorinnen und Schuldirektorenund bildungspolitisch Verantwortlichetun ihr Bestes, das Thema zu ignorieren; Lehrkräftemüssen so tun, als existierte das praktische Problemnicht; Eltern behalten ihre Kinder in der Regel zuHause, weil sie die Angst haben, durch den Schulbesuchihrer Kinder von der Polizei entdeckt zuwerden. Die Leidtragenden sind die Kinder, dieum ihr Recht auf Bildung gebracht werden.Schlussfolgerung: An und für sich ist der Gesetzgebergefragt, vor allem im Hinblick auf dieoft zitierten §§ 76 und 92a des Ausländergesetzes.Durch diese Paragrafen kommt es zu einerder schwerwiegendsten indirekten Auswirkungendes Ausländergesetzes, die zur effektivenVorenthaltung der Bildungschancen für dieKinder von statuslosen Migrantinnen und Migrantenführt. Es sollte deutlich gemacht werden,dass das Recht auf Bildung vorgeht. Aufkommunaler Ebene gibt es aber die Möglichkeit,ein deutliches Zeichen zusetzen. Man könnte auf Stadtratsebene dieVorrangigkeit des Rechts auf Bildung klarstellen.Das würde bedeuten, in Münchner Schulenauf die Aufenthaltsstatusfeststellung der Kinderzu verzichten. 123Allerdings muss intern geklärt werden, wie im Fallstatusabhängiger Fördermaßnahmen für Kinder ohnedeutschen Pass (z.B. im Rahmen der Jugendhilfe)verfahren werden kann, damit die Aufenthaltsproblematiknicht doch noch zum Tragen kommt. DieseFrage sollte vom Schulreferat in Angriff genommenwerden.Wir betrachteten die speziellen Probleme vonJugendlichen. Eine Problemgruppe, die bislangnur am Rand erwähnt worden ist, ist jene derunbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF).In humanitärer Hinsicht wiegt es besonders schwer,wenn diese Jugendlichen mit achtzehn Jahren vorder Rückkehr in ein für sie fremd gewordenes Landstehen, das noch dazu für sie oft mit äußerst negativenErlebnissen verbunden ist. Manche könnensich in ihrer Verzweiflung zu Kurzschlusshandlungenveranlasst sehen. Nicht nur für Betreuungs- undBezugspersonen, sondern auch für die Behördenvertreterinnenund -vertreter als „ausführendesOrgan“ sind solche Fälle belastend.Schlussfolgerung: Diese jungen Menschenhaben sich integriert, Deutsch gelernt, eineAusbildung wurde ermöglicht – dann sollen siezurück in die alte „Heimat“. Deutschland istaber der Lebensmittelpunkt geworden: Für solchejungen Menschen, die durch ihre Leistungenauch eine erhebliche Bereicherung darstellen,sollte bei andauernder Integrationswilligkeiteine Aufenthaltsbefugnis für einen begrenztenZeitraum ermöglicht werden. Sie könnte ineinen dauerhaften Aufenthalt münden.Schließlich wurde durch Interviews mit Expertinnenund Experten deutlich, dass es eine ganze Reihe123Vgl. hierzu: In Berlin besteht eine Vereinbarung zwischen demBüro der Ausländerbeauftragten des Berliner Senats, dem Landesschulamtund den Berliner Grundschulen, nicht explizit nach demAufenthaltsstatus einzuschulender Kinder zu fragen (Münz, S. 47).Die Münz-Studie regt an, diese Vereinbarung auf den Bereichweiterführender Schulen der Sekundarstufe auszuweiten.


95von Migrantenjugendlichen gibt, die aus verschiedenenGründen, z.B. wegen jugendtypischer Delikte,mit einer fehlenden Aufenthalts-, Ausbildungs- undArbeitsperspektive zurechtkommen müssen. DemJugendlichen werden damit nicht nur fatale Signalegegeben (d.h. er ist in Deutschland unerwünscht –in dem Land, in dem er nicht selten aufgewachsenist), sondern der ganzen Familie werden signifikanteBelastungen aufgebürdet.Schlussfolgerung: Es geht um existenzielleUnsicherheit, Verlust von Zukunftsperspektivendieser Jugendlichen u.Ä.m. Es wäre wichtig,dass die Behörden bei der Erteilung von Aufenthaltstitelnauf diese weit reichenden ZusammenhängeRücksicht nehmen. Deswegen istBewusstseinsarbeit auf SachbearbeiterinnenundSachbearbeiterebene gefragt, z.B. durchFortbildungsveranstaltungen für das Kreisverwaltungsreferatzu familiären Zusammenhängender Abschiebung von Migrantenjugendlichen.13.8 Schlussfolgerung:Polizei und KontrollenIn diesem Bereich (wie in anderen) hat die Polizeieine schwere Aufgabe. Als Ordnungsbehörde musssie Kontrollen durchführen; Thema dieses Kapitelswar aber die Frage des „Wie“ und die Durchleuchtungder damit zusammenhängenden Problemeder Diskriminierung. 124 Vor allem seitens der in Münchenlebenden Communities mit dunkler Hautfarbewerden Klagen über Diskriminierungsfälle bei Kontrollenlaut. Für die Polizei empfiehlt sich, eindeutigeZeichen eines Verständnisses für die interkulturelleDimension ihrer Rolle in der Großstadt zu setzen.In diesem Kapitel haben wir gesehen, wie gravierendes sich auswirken kann, wenn gültige Papiere ausVerdachtsgründen für nicht echt gehalten werden.Aus diesem Grund: Für diejenigen im Gefängniswäre es sehr wichtig 125 , umfassende Informationenüber Beratungsstellen zu erhalten (auch wenn esim ersten Moment schwer für sie ist, solche Informationenüber „offizielle“ Stellen anzunehmen). 126Schlussfolgerung: Diskussionswürdig ist vordiesem Hintergrund der Vorschlag, wirklich umfassendeAnti-Diskriminierungsmaßnahmen wieinterkulturelle Trainings für die Polizeibeamtinnenund -beamten durchzuführen, um rassentypologischeVorstellungen infrage zu stellen.Außerdem könnten bewusst Kontakte zu Vertreterinnenund Vertretern der Communitiesgepflegt werden. Innovative Ansätze andererKommunen in Deutschland könnte man alsBeispiel nehmen und z.B. Kontaktpolizistinnenund -polizisten unterschiedlicher ethnischerHerkunft benennen. Dadurch könnte in derÖffentlichkeit auch ein positiveres Bild des Polizeiverhaltensgegenüber Minderheiten verbreitetwerden.13.9 Schlussfolgerung: Lebensgefühlund LebensplanungIn diesem Kapitel haben wir die oft in anderenStudien angesprochene psychische Belastung imAlltag von Migrantinnen und Migranten ohne gültigePapiere näher beschrieben. Es ging zum einenum die seelische Not, die aus dem Gefühl entsteht,sich nirgendwo zeigen zu können und ohne Perspektiveauf Verbesserung zu leben. Zudem wurdedie Vorstellung diskutiert, dass „illegale“ neben regulärenMigrantinnen und Migranten große Leistungensowohl für die Herkunfts- wie auch für dieAufnahmegesellschaft vollbringen. Der tiefe, identitätsunterminierendeZwiespalt des als Mensch ohneauf Dauer offiziell geregelte Existenz Nirgendwodazugehören-Könnenswurde ebenfalls angedeutet.124Vgl. Cyrus, N./Vogel, D.: Ausbeuterische Arbeitgeber – Schwarzarbeiter– Illegale Ausländer: Ist die Schwerpunktsetzung vonArbeitsmarktkontrollen diskriminierend? IAPASIS – DeutschlandWorking Paper 1/2001. Cyrus und Vogel weisen darauf hin, dass mitdem neuen Staatsbürgerschaftsrecht augenscheinliche Kontrollenzunehmend schwarze Deutsche treffen werden.125Zur besonderen Problematik der Abschiebehaft in Bayern sieheAnhang.126Zur besonderen Situation von Frauen im Gefängnis siehe Empfehlungvon Münz, R. u.a.: „In Abschiebehaftanstalten sollten (vonProstitution) betroffene inhaftierte Frauen über die Sozialarbeiterinnenund Sozialarbeiter über das Beratungsangebot informiert werden.Ebenso sollte die Ausländerbehörde im Falle der Anordnungvon Abschiebehaft eine Beratungsstelle unverzüglich informieren,wenn die betroffenen Frauen damit einverstanden sind. Durchdiese Maßnahmen könnte das Kooperations- und Aussageverhaltender Frauen in Strafverfolgungsprozessen gegen Frauenhändler undZuhälter wesentlich erhöht werden.“ (S. 48–49)127Für den Vergleich mit einigen europäischen Nachbarländernsiehe Anhang.


96Aus diesen Erkenntnissen können wir die Schlussfolgerungziehen, dass Deutschland – im Gegensatzzu anderen westeuropäischen Ländern –noch nicht in der Lage ist, den oft langjährighier lebenden und arbeitenden Menschen, diesich von der übrigen Bevölkerung nur durchdas fehlende Aufenthaltsrecht unterscheiden,eine rechtliche und soziale Perspektive – welcherArt auch immer – anzubieten. 127Schlussfolgerung: Auch zu diesem Thema istein klares Wort des Gesetzgebers in Form derAbschaffung der relevanten Passagen von § 76und § 92a des Ausländergesetzes nötig. Esgeht u.a. um eine Rechtssicherheit für in derBeratung Tätige. Aber auch die Kommune istgefragt, denn die Probleme manifestieren sichim städtischen Alltag. Es ist wichtig, dass Fachkräfteim medizinischen wie im sozialen Bereich(z.B. Migrationsdienste, Betreuung von Asylbewerbernoder Maßnahmen der Jugendhilfe)Sicherheit bei der Unterstützung durch Beratung,Betreuung oder Behandlung von „Illegalen“und deren Angehörigen erlangen. Sie habendie Pflicht, im Sinne der Menschenrechtezu handeln. Dazu könnte die Stadt deutlich alsBefürworter dieser humanitär gesinnten TätigkeitStellung beziehen.13.10 Schlussfolgerung:Dilemma der HelfendenIn diesem Kapitel wurde die ethische Dimension derUnterstützung von Migrantinnen und Migrantenohne Aufenthaltsstatus betrachtet: Verschiedeneethische Probleme und psychische Belastungenvon Angehörigen, Betreuerinnen und Betreuern,Beraterinnen und Beratern und anderen wurdenangesprochen. Diese Belastungen haben zum einenmit der rechtlichen Unsicherheit zu tun, die mitdem Umgang mit statuslosen Migrantinnen undMigranten per se verbunden ist. Sie hängen aberauch mit der erlebten Not dieser Menschen zusammenund mit dem von Interviewpartnerinnen und-partnern oft thematisierten Gefühl der Hilflosigkeitangesichts ihrer schweren Lage.Helferinnen und Helfer handeln aus Solidarität undbewusster politischer Überzeugung, weil sie diestaatliche Politik diesen Menschen gegenüber fürungerecht und menschenrechtsmissachtend halten.Dadurch tritt häufig zwischen Lobbyisten undSolidaritätsgruppen auf der einen und Vertreterndes „offiziellen Deutschlands“ (und Beschäftigten,die als solche wahrgenommen werden) auf der anderenSeite eine oft kaum zu überbrückende Polarisierungein. So können Bekenntnisdebatten an Stelleder wirklich mühsamen inhaltlichen Verständigungüber die lebenspraktischen Nöte der Betroffenentreten. Nötig sind aber der Sachlage dienlicheLösungsansätze, die meist nur durch eine echteDialogbereitschaft der Beteiligten zu erreichen sind.13.11 Die Rolle der Ausländerbehördeund anderer städtischer Stellen:Wege aus der IllegalitätEs ist auch wichtig, die vorhin angesprochene Polarisierungzwischen Behörden und Lobbyistinnenund Lobbyisten, Vertreterinnen und Vertretern derMigrantinnen und Migranten zu überwinden. Trotzder Komplexität und rechtlichen Schwierigkeitensind gute Ansätze vorhanden. Von verschiedenstenInterviewpartnerinnen und -partnern als Vertreterinnenund Vertreter von Institutionen oder als Einzelpersonenwurde bestätigt, dass – im Vergleich zufrüher – seitens des Münchner Kreisverwaltungsreferatsin den letzten Jahren Zeichen einer anderenPolitik und auch Gesprächskultur wahrzunehmensind. Die im Einzelfall vorhandene Gesprächsbereitschaftund das Nutzen von Ermessensspielräumenzugunsten der Betroffenen in München wurde imVergleich zur Politik der Ausländerbehörden mancherLandkreise um München herum oft positivhervorgehoben.Nichtsdestotrotz wurde auf spezifische Kritikpunktehingewiesen, wodurch deutlich wurde, dass manchmalandere Ansätze von Nutzen wären. Auch wennvieles im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegtoder mit der bayerischen Staatsregierung abgesprochenoder ausgehandelt werden muss, gibt esfür die städtischen Stellen Handlungsspielräume.Schlussfolgerung: Es gilt zwar festzuhalten,dass man allein auf kommunaler Ebene nichtviele Handlungsoptionen zum Thema Illegalitäthat. Aber eine grundsätzliche Linie wird in dieserStudie befürwortet: Man sollte im konkreten Fallfür Migrantinnen und Migranten nach Wegenaus der Illegalität suchen und eine Vernetzungder Kompetenzen der Menschen anstreben, diemit statuslosen Migrantinnen und Migranten zutun haben. Dabei sollten die Rechte der Menschensowie eine angemessene Berücksichtigungihrer sozialen und wirtschaftlichen Rolleim Leben dieser Stadt und ihre Lebenswirklichkeitebenso Gewicht erhalten wie die notwendigeBeachtung der gesetzlichen Bestimmungen.


97Die Behörden sind zumindest hinsichtlich des sozialenAuftrags der Kommune Dienstleistungsunternehmen,die für alle Bewohnerinnen und Bewohnerdieser Stadt da sind. Wir haben im Laufe derStudie feststellen können, wie vielfältig Wege in dieIllegalität für Nicht-EU-Migrantinnen und -Migrantensein können. Manchmal kann man sogar vonMechanismen der Illegalisierung sprechen. Diesbedeutet, dass sich in Wirklichkeit Zuwanderinnenund Zuwanderer nicht so leicht in die „Guten“ (Legalen)und die „Bösen“ (Illegalen) einteilen lassen:Aus unterschiedlichen Gründen, die sie oft nichtselbst zu verantworten haben, können sie ihrenAufenthaltsstatus verlieren. Wege aus der Illegalitätzu ermöglichen, ist – ganz knapp formuliert – eineAntwort darauf. Der Ansatz, Wege aus der Illegalitätals ein basisorientiertes Vernetzungskonzept zubegreifen, wird im Kapitel zu den Empfehlungen imKonkreten erläutet.Grundsätzlich kann zuallerletzt die folgende Erkenntnisfestgehalten werden: Was auf kommunalerEbene gewährleistet werden kann, ist die pragmatischeUnterstützung in humanitären Notlagen durchein Vernetzungsangebot, d.h. im konkreten KrisenfallAnsprechpartnerinnen und -partner anzubietenoder miteinander in Kontakt zu bringen. Dazugehört auch eine informelle Vernetzung, um Wegeaus der Illegalität aufzuzeigen. Aus rechtlichen undsonstigen Gründen ist die kommunale Verwaltungzu sehr viel mehr, z.B. zur Einrichtung einer Anlaufstellefür die Beratung von „illegalen“ Migrantinnenund Migranten aus Steuergeldern, nicht in der Lage.Der vorgeschlagene Ansatz kann aber zu Verbesserungenim Leben der Betroffenen oder zum Aufzeigenvon Auswegen aus einer verfahrenen Lageführen. Er wäre auch ein Beitrag dazu, den verantwortungsbewusstenUmgang mit Menschen inder Illegalität überhaupt auf die Tagesordnung derpraktischen Politik (und damit aus der Tabuzoneheraus) zu bringen. Unter den gegenwärtigen Bedingungenwäre das ein erster Schritt in die richtigeRichtung.


9814 EmpfehlungenDie Empfehlungen für die Kommune beziehen sichauf Themen, bei denen es Spielräume und Handlungsoptionenfür die Stadt gibt oder geben könnte.Manchmal handelt es sich um klare Schritte undMaßnahmen, zum Teil geht es um Signale und Gesten,darum, neue Akzente für eine andere Politik zusetzen.Die im Rahmen dieser Empfehlungen behandeltenKernbereiche sind: Gesundheitsversorgung, Schule,Arbeit und Beschäftigung, Zuständigkeitsbereicheder städtischen Behörden, vor allem der Ausländerbehörde,und der Themenkomplex Wege aus derIllegalität.14.1 GesundheitsversorgungBei dem zentralen Thema der gesundheitlichenProbleme von Migrantinnen und Migranten ohneAufenthaltsstatus gerät es oft aus dem Blickfeld,dass sich Deutschland im europäischen Vergleichbisher als besonders nachlässig erwiesen hat.Wie die Pflegefachexpertin Monika Habermannes formulierte:„Ungleich anderer Länder in Europa gibt esin der Bundesrepublik keine staatlich beauftragtenEinrichtungen, die eine zumindest rudimentäreGesundheitsversorgung von illegalim Lande Lebenden regelmäßig sicherstellen,womit diese Bevölkerungsgruppe auch gesundheitsbezogenals besonders vulnerabelzu betrachten ist.“ 128Vor diesem gesundheits-, aber auch gesellschaftspolitischenHintergrund lassen sich die folgendenEmpfehlungen aufstellen.Empfehlung AAuf der Grundlage der Empfehlungen des Gesundheitsbeiratessoll die Stadt eine Stellungnahme aussprechen.Diese sollte gleichzeitig als Basis für eineErklärung des Oberbürgermeisters dienen. Inhaltlichsollte abgedeckt sein:die Feststellung, dass medizinisches Personal,das im Notfall ärztliche Hilfe für Menschenohne Aufenthaltsstatus leistet, keine Straftatbegeht;dass keine Mitteilungspflicht des medizinischenPersonals an die Behörden besteht. 129Empfehlung zur stationären ProblematikDie Idee eines Fonds für Krankenhäuser sollte ausgelotetwerden, um die anfallenden Kosten für Fälleder Notbehandlung von Illegalen zu übernehmen –aber nicht nur auf diese Gruppe begrenzt. Es handeltsich um einen Fonds für nicht versicherteMenschen in medizinischen Notlagen. Prinzipiellwäre es möglich, eine Reihe von Krankenhäuserndaran zu beteiligen. Die Beteiligung auch der Krankenhäuserder freien und privaten Träger könnteerwogen werden. Geldgeber könnten auch Stiftungen,Privatpersonen usw. sein.Empfehlung BUnterstützung der ambulanten Versorgung: Dieskönnte durch eine Erklärung des Stadtrats zurWichtigkeit der Wahrung des Menschenrechtsauf Gesundheit erfolgen. Die Initiative des Gesundheitsbeiratssoll auch als Anregung für dieKrankenkassen dienen, sich der Probleme der niedergelassenenÄrztinnen und Ärzte anzunehmen(z.B. durch die Einrichtung eines Fonds, umanfallende Labor- und Gerätekosten begleichenzu können – eine ähnliche Konstruktion wie fürKrankenhäuser). Stichwort: unbürokratischeLösungsansätze.Empfehlung CZum gesamten Themenkomplex der gesundheitlichenProbleme: Es sollte ein Plenum der Sachkundigenin gesundheitlichen Fragen eingerichtetwerden. Dieses würde versuchen, Zahlen zu ermitteln,Probleme zu eruieren und dadurch den medizinischenBedarf zu erkunden und eine Minimalversorgungauf solider Basis zu errichten (Aufgabedes Referats für Gesundheit und Umwelt).Ein wichtiges Thema für das Plenum wäre: ‚Sollenanonyme Untersuchungsmöglichkeiten für „illegale“Migranten vor allem wegen ansteckender Krankheitenwie TBC aus „volksgesundheitlichen“ Gründenermöglicht werden? Wie kann dies angesichts derMeldepflicht für solche Infektionskrankheiten seitensder Ämter gestaltet werden?‘Es sollten außerdem Möglichkeiten der mobilenVersorgung für Migranten ohne gültige Papiere(vor allem obdachlose und verarmte) besprochenwerden, um diesen Kreis überhaupt zu erreichen. 130Die Probleme von Säuglingen und Kindern solltenvon Fachleuten thematisiert und praktikable Lösungenangeregt werden.Situation von Frauen: Schwangerschaft: Es gibtkeine Möglichkeit der anonymen Geburt, so dassdie Frauen ihr Kind behalten könnten. Mit denstädtischen Krankenhäusern sollten Diskussionengeführt werden, um einer Frau dieses Recht zu ermöglichen– wie es in Ansätzen im Privaten schonder Fall ist.128Habermann, M.: Interkulturelle Pflege und Therapie – Qualitätssicherungauch für Migranten? In: Dr. med. Mabuse 136 (März/April2002), S. 22–23.129Die Grundlage für diese Erklärung könnte neben dieser Studiedas Rechtsgutachten von Ralf Fodor in Rechtlos, S. 162–181, bilden.130Eine Vernetzung mit bereits vorhandenen nicht öffentlichenAngeboten wäre ein guter Ansatz.


9914.2 SchuleEmpfehlungSchule und Angst vor Kontrollen: Die Kinder lebenin München. Oft aber werden sie aufgrund derAngst der Eltern, dass durch die Kinder der fehlendeStatus der Familie entdeckt werden könnte,nicht in die Schule geschickt. Der Stadtrat solltedie Vorrangigkeit des Rechts auf Bildung dieserKinder klarstellen. Das heißt in der Praxis, dassin Münchner Schulen auf die Aufenthaltsstatusfeststellungder Kinder verzichtet werden sollte(Thema für das Schulreferat).14.3 Arbeit und BeschäftigungEmpfehlung AEs sollten Zeichen bei der öffentlichen Auftragsvergabegesetzt werden. Erfährt die Stadt von solchenArbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die vorallem wiederholt die Abhängigkeit von Migrantinnenund Migranten ohne sicheren Status ausnutzen,werden sie auf eine rote Liste gesetzt, d.h. in Konkurrenzmit anderen Anbieterinnen und Anbieternfür öffentliche Aufträge werden sozialverantwortlicheArbeitgeberinnen und -geber bevorzugt.Empfehlung BFür den irregulären Arbeitsbereich bräuchte manfür die um ihren Lohn betrogenen Arbeitnehmerinnenund -nehmer eine Sichtbarmachung durchSicherheit, indem beispielsweise ein „Verzicht aufStatusfeststellung“ bei Arbeitsgerichtsprozesseneingeführt wird (Cyrus). Dem Vorschlag von Münzfolgend, könnte man aber auch (in Absprache mitdem bayerischen Innenministerium) eine Duldungfür die Arbeitnehmerinnen und -nehmer bei Lohnbetrugsprozessenermöglichen, damit sie überhauptKlage vor dem Arbeitsgericht im Falle von Lohnbetrugerheben und den Prozess führen können.Weiter geht es darum, Mindeststandards einzuführenund sie auch durchsetzbar zu machen.Dabei wäre die Unterstützung durch die Gewerkschaftenals Partner wichtig, die durch Rechtsberatungder Betroffenen oder auch direkte Kontaktaufnahmemit dem beschuldigten Arbeitgeber dieseStrategie bekräftigen könnten.14.4 PolizeiEmpfehlung AInterkulturelle Trainings für die Polizei durchführen,um die Sensibilität im Umgang mit Menschen unterschiedlicherHerkunft zu erhöhen. Die Stelle fürinterkulturelle Zusammenarbeit könnte eine koordinierendeRolle hierfür übernehmen. Kontaktpolizistinnenund Kontaktpolizisten für die Verbesserungder Beziehungen mit den ethnischen Communitiesund ihren Vertretern sollten benannt werden.Empfehlung BBehördenkontakte mit Vertretern ethnischer Gemeinschaftenintensivieren. Der Ausländerbeirat istein gutes Gremium, um bessere Kontakte anzubahnenoder auszubauen. Dies wäre auch, wie Erfahrungenin anderen Städten zeigen, eine effektive Form derÖffentlichkeitsarbeit seitens der Ordnungsbehörden.Auch der „Runde Tisch Muslime“, eine regelmäßigeZusammenkunft Münchner Muslima und Muslimeunter Federführung des Bürgermeisters HepMonatzeder und der Stelle für interkulturelle Zusammenarbeit,bietet sich für die Zusammenarbeit an.14.5 Ausländerbehörde, Standesamtund FlüchtlingsamtHier geht es um die Rolle der Behörden, Illegalitätüberhaupt zu verhindern. An dieser Stelle werdeneinige konkrete Beispiele aus Interviews mit Expertinnenund Experten aufgegriffen, um Schritte zuzeigen, die zu einer Vermeidung bzw. Verringerungvon Illegalität führen könnten.Empfehlung AVor allem mit den Rechtsproblemen befasste Gesprächspartnerinnenund -partner haben daraufhingewiesen, dass es sehr hilfreich wäre, wenn dasKreisverwaltungsreferat eine klare Orientierungshilfegeben könnte: Es geht immer um das Unikum desEinzelfalls. Eine Palette von Fallkonstellationenwürde der Kundschaft deutlich machen, womit siegrundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungenzu rechnen hat.Empfehlung BDie vielschichtigen Probleme des Familiennachzugswurden immer wieder angesprochen. Er kann meistnur in Fällen von „außergewöhnlicher Härte“ gewährtwerden. Es gibt viele solche Fälle, die für dieeinzelnen Familien wohl sehr hart sind, gehäuft stellensie aber keine „außergewöhnliche“ Härte mehrdar – weil sie doch so häufig vorkommen. Hier wärees eine große Erleichterung (und im Sinne einerlangfristig angelegten Integrationspolitik), wenn dieErmessensspielräume in verlässlicher und nachvollziehbarerWeise zugunsten des Familienerhaltsgenutzt würden.


100Empfehlung CAls Teil der Aufklärungs- und Vernetzungsarbeit mitanderen Organisationen Fortbildungsangebote mitBezug zur Illegalität für die KVR-Sachbearbeiterinnenund -bearbeiter und für die Leitungsebenedurchführen. Themen z.B: familiäre Zusammenhängeder von Abschiebung bedrohten Migrantenjugendlichen– veranstaltet z.B. von Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern der Jugendgerichtshilfe;spezifische Situation von schwangeren Frauen inder Illegalität, veranstaltet z.B. von in der BeratungTätigen. Hier bietet sich eine Kooperation mit derStelle für interkulturelle Zusammenarbeit an.Empfehlung DEine Anregung zu Problemen mit Dokumenten(Standesamt): Es sollte möglich sein, für ein Kindeine vorläufige Geburtsurkunde auszustellen, weilHeimatländer oft sehr langsam Dokumente nachliefern(können). Diese Anerkennung ist wichtig, weilim konkreten Fall ein Baby Hilfe braucht (materielleVersorgung, Untersuchungen etc.). Dieser Ermessensspielraumexistiert zwar, wird aber oft nicht genutzt.Es wäre wünschenswert, die Ermessensspielräumeso weit wie möglich zugunsten der Migrantinnenund Migranten zu nutzen.Empfehlung EDas Problem wurde unter der Rubrik Ursachen vonIllegalität schon angesprochen: Wenn Asylbewerberinnenund -bewerber vor der Abschiebungstehen, kann diese so schnell erfolgen, dass sie ihrGeld nicht mitnehmen können oder Besitz abgebenmüssen (an Caritas und andere Sozialwerke). Dieswird als große Ungerechtigkeit durch den deutschenStaat empfunden und fördert die Bereitschaft,unterzutauchen. Sorgt die Behörde dafür, dass dieAusreisepflichtigen immer die Möglichkeit bekommen,ihre Angelegenheiten in Ruhe zu regeln, könnteein Abtauchen aus solchen Gründen manchmalvermieden werden.Empfehlung FRückkehrhilfen. Die finanzielle Unterstützung derRückkehrbereitschaft knüpft an den letzten Punktan. Das Konzept der Rückkehrhilfen wird in letzterZeit erweitert. Auch die bewusste Einbeziehung vonMenschen in der Illegalität sollte als Teil einer Strategiezur humanen Unterstützung des Rückkehrwillensentwickelt werden. Damit könnte in vielenEinzelfällen den Belangen aller Beteiligten Genügegetan werden. 131Ein kurzer Kommentar zu diesen Vorschlägen: Inverschiedenen Interviews wurde deutlich, dassdie Bereitschaft seitens der Behörde, sich auf eineDefinition von Fallkonstellationen einzulassen, invielen Fällen als praktische Hilfe und insgesamt alsvertrauensbildende Maßnahme eine große Wirkunghaben könnte. Dazu gehört auch die Bereitschaftder Behörde, deutlich ihren Willen zur Anerkennungvon Bleiberechten zu signalisieren, anzuerkennen.Zum zweiten Vorschlag, den Familiennachzug betreffend:Diese Veränderung allein könnte in vielenEinzelfällen eine enorme Verbesserung für Familienbringen. Eine offene Politik in dieser Richtung (diezumindest in Ansätzen im Zuwanderungsgesetz zuerkennen ist) würde für viele hier lebende Migrantinnenund Migranten eine recht positive praktischeund symbolische Bedeutung haben.Zur dritten Empfehlung: Fortbildungen in Zusammenarbeitmit kompetenten Referentinnen und Referentenaus dem Sektor der Migrationsarbeit sindneben der Informationsvermittlung ein guter Beitragzum Verständnis der gegenseitigen Positionen.Zum Thema Papiere: Realistische Lösungen im Hinblickauf Dokumente sind für alle Beteiligten sinnvoll.Die Idee einer Verknüpfung der Illegalitätsproblematikmit dem Thema Rückkehrhilfen könnte ausheutiger Sicht gewinnbringend von den MünchnerBehörden aufgegriffen werden.14.6 Wege aus der IllegalitätEmpfehlung AEs sollten in jedem Referat Sonderbeauftragtemit dem Schwerpunkt Aufenthaltsproblematikbenannt werden; es geht um die Vernetzung vorhandenerKompetenzen. In den verschiedenenReferaten gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitermit Kenntnissen, Kontakten und Erfahrungen hinsichtlichMenschen in der Illegalität. Von diesenKompetenzen sollte man Gebrauch machen. DerAnsatz bedeutet auch eine Weiterentwicklung derArbeit des bisher bestehenden Arbeitskreises zumThema Illegalität. Es wäre wünschenswert, die Arbeitder Vernetzung auf andere nicht städtische Stellenauszuweiten. Wie könnte die Arbeit aussehen?Ansatz der Arbeit der Beauftragten: Die Schwerpunkteliegen auf der Basisunterstützung für dieVersorgung in Notlagen (z.B. gesundheitliche Probleme,Versorgung von obdachlosen Migrantinnen131Es sollte auf verschiedene Möglichkeiten zurückgegriffen werden:z.B. Rückflugtickets werden von der IOM in Genf finanziert. Oder:Grundsätzlich könnten Beratungsorganisationen unterstützt werden,die die anonyme Ausreise ermöglichen. Vgl. hierzu Alt, J.: Rechtlos,S. 102. Er zitiert aus den Empfehlungen der Ministerkonferenz überdie Bekämpfung der illegalen Einwanderung im Rahmen des BudapesterProzesses (Oktober 1997), die von der Bundesregierung mitgetragenwerden: „Die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr (sollte)gefördert werden …, bevor Zwangsmaßnahmen ergriffen werden,da Ersteres die billigste und humanste Lösung ist.“


101und Migranten, schwangere Frauen, frühkindlicheUntersuchungen, Probleme in Bezug auf Arbeit)und auf der Vermittlung von Informationen, damitMenschen aus der Illegalität herauskommen können.Es bedeutet Unterstützung und Stärkungbestehender Netzwerke und Verbreitung vonInformationen durch sie.Empfehlung BEs wäre wichtig, eine Informationskampagne überVerbände, Initiativen, Selbsthilfevereine, Vertrauenspersonenusw. zu starten, um für diesen unterstützendenAnsatz zu werben. Es geht darum,durch die in den Referaten benannten Beauftragtendie Bereitschaft der Stadt zu signalisieren, Informationenzu geben und entgegenzunehmen sowiekonkrete Hilfe im Einzelfall zu ermöglichen. DieseInformationen (z.B. Rechtsauskünfte zu einem konkretenFall einer/eines illegalen Migrantin oder Migranten)können auf Wunsch auf anonymer Basisvermittelt werden.Vertreter der ethnischen Minderheiten, Stellen wieder Ausländerbeirat oder die Flüchtlingsräte undInitiativen in der Migrantinnen- und Migrantenarbeitsollten für eine informelle Basisarbeit zurUnterstützung dieses Ansatzes gewonnen werden.Die Informationen müssen nämlich über Vertrauensleutelaufen, um die Treffpunkte und Netzwerke derBetroffenen zu erreichen und dort Verbreitung zufinden. Diese Aktivitäten sollten von der Stelle fürinterkulturelle Zusammenarbeit koordiniert werden.Nach zirka zwei Jahren könnte eine Evaluationdurchgeführt werden, um zu sehen, was umgesetztwurde und welche Veränderungen dadurchzu verzeichnen sind.


10215 Stadt – Land – Bund: ein Verwirrspielim Dickicht der Zuständigkeiten15.1 Eine Frage der EhreDes Öfteren war im Laufe dieser Studie die Redevom „offiziellen Deutschland“. 132 Viele Vertreterinnenund Vertreter der öffentlichen Institutionen tun sichsehr schwer mit dem Thema Illegalität – zumindestauf der Ebene der Menschenrechte. In der offiziellenBetrachtung kommen die Betroffenen als handelndeSubjekte mit Problemen, Rechten und auchPflichten kaum vor. Ungeachtet der Studien undauch einer zunehmenden Medienaufmerksamkeitfür die alltäglichen und menschenrechtlichen Problemedieser Gruppe in den letzten Jahren wird diesesThema offiziell nach wie vor als ein sicherheitspolitischesbehandelt: Es geht lediglich um dieBekämpfung von kriminellen Erscheinungen. Oftbekommt man als Betrachter den Eindruck, dassIllegalität in ihrer sozialen und menschenrechtspolitischenDimension von offizieller Seite ein Themaist, über das man faktisch recht viel weiß, aber offizielldoch nichts wissen will.Dies ist nicht der Ort, um die ethische und moralischeVerpflichtung einer Wohlstandsgesellschaftangesichts der Lebenslage dieser über lange Zeit inden Großstädten Deutschlands lebenden Menschenohne Rechte zu diskutieren. 133 Nichtsdestotrotz seian dieser Stelle folgende Frage erlaubt: Geht es hiernicht um eine grundsätzliche intellektuelle Unaufrichtigkeitdes offiziellen Deutschlands, dass mansich bis jetzt der Palette der angesprochenen Notlagenund Probleme dieser Menschen nicht stellt? 134Die Frage wird in dieser zugespitzten Form formuliert,weil es – wie wir sehen konnten – nicht wenigeMenschen gibt, die sich mit den reellen Problementatsächlich und tagtäglich auseinander setzen.Die sind aber eben nicht die Vertreterinnen undVertreter des offiziellen Deutschlands.Deutlich ist ebenso geworden, welche wichtigenFunktionen Migrantinnen und Migranten ohneAufenthaltsstatus in der Großstadt – und nichtnur dort – übernehmen. Die Betrachtung derwirtschaftlichen Dimension der Arbeitsleistung der„stillen Reserve“, also jener Migrantinnen und Migrantenohne gültige Papiere hier in München, bestätigtdie von Alt und anderen aufgestellte These:Zum großen Teil ist diese Form der nicht kontrolliertenEinwanderung gewollt oder zumindest wird siebis zu einem gewissen Grad mit gemischten Gefühlengeduldet. Die ökonomische (und – wenn manden privaten Bereich mit Pflege, Reinigung, Kinderbetreuungetc. hinzuzählt – auch die soziale) Bedeutungdes Beitrags dieser Menschen ist anscheinendzu gewichtig, als dass man dagegen wirklicheffektiv vorgehen wollte.Gewollte Einwanderung von gering qualifiziertenArbeitskräften ist allerdings bis jetzt ein politisch(und vielleicht gesellschaftspolitisch) zu „heißes Eisen“– trotz der Klagen mancher mittelständischenInteressengruppen –, als dass man sie wirklich offenals wünschenswert thematisierte. Ein wichtiges Ergebnisdieser Studie aber ist: Die de facto stattfindendeZuwanderung von Migrantinnen und Migrantenohne gültige Papiere nach Deutschland istseit einiger Zeit ein immanent wichtiger Bestandteilder Gesellschaft. Doch offiziell gibt man das nichtzu. Manche Zielgruppen bekommen den Eifer dergründlichen Kontrolle immer wieder schmerzlich zuspüren, andere wiederum nicht: Der Eindruck vonWillkür und Diskriminierung verbirgt manchmal eineHilflosigkeit der Beamtinnen und Beamten, die Illegalitäthöchstens punktuell bekämpfen können. 135Ein weiterer Punkt ist die mangelhafte personelleAusstattung zur Bekämpfung der illegalen (nichtnur) Ausländerbeschäftigung. Im Grunde sind diebeauftragten Kontrollinstanzen mit diesen Aufgabenvöllig überfordert, wenn einflussreiche Gruppeninnerhalb von Wirtschaft und Gesellschaft den Ist-Zustand der De-facto-Einwanderung von „Illegalen“diskret befürworten. Die Ergebnisse dieser Untersuchungzeigen, dass etliche Indizien für dieseAnnahme sprechen. Es geht um dringend erforderlicheintellektuelle Ehrlichkeit. Erst mit den Diskussionenum den Ende Juni 2002 erschienenen Berichtder Hartz-Kommission wurde beispielsweise dasTabu der immens weit verbreiteten Schwarzarbeit inder Weise angesprochen, dass man die Überlegung,sie womöglich zu legalisieren, in Betracht ziehensolle. 136Oder: Wie viele Menschen sind nicht nur selbst vonIllegalität betroffen, sondern auch von Leben undErleben dieser Menschen ohne Aufenthaltsstatusin Deutschland berührt? Es geht nicht nur um dieArbeitsleistung dieser „unsichtbaren“ Migrantinnenund Migranten, sondern auch um die Bandbreiteder privaten Beziehungen, wie das Spektrum derFallkonstellationen zeigt. Durch auftretende Problemekommen, wie wir immer wieder feststellenkonnten, sehr viele Professionelle und „Helfende“in beruflicher, privater, ehrenamtlicher oder politischengagierter Hinsicht mit diesen Menschen in Berührung.Hier können wir die berufsmäßige „Schizophrenie“am deutlichsten konstatieren, d.h. wirsehen, dass qualifizierte „Profis“ in ihrer offiziellenEigenschaft ihr Engagement entweder diskret odergar heimlich handhaben müssen. Es sind z.B. Sozialberaterinnenund Sozialberater, Therapeutinnenund Therapeuten, Medizinerinnen und Mediziner,kirchlich und karitativ Engagierte. So wird derUmgang mit den Problemen „privatisiert“ und dasoffizielle Deutschland darf es sich in dieser Hinsichtallzu leicht machen.


10315.2 Tabu AmnestieEin Thema, das in anschaulicher Weise die Diskrepanzzwischen offizieller und alltäglicher Wirklichkeitaufzeigt, ist der Umgang mit der Vorstellung derAmnestierung von Migrantinnen und Migrantenohne Papiere. Für Verantwortungsträgerinnen und-träger auf kommunaler, Landes- und auch Bundesebenelöst schon die Formulierung dieser Ideeals politischer Ansatz große Ängste aus. Generellwird seitens der offiziell Verantwortlichen davonausgegangen, dass man in Deutschland mit demAnsatz der Amnestierung bzw. Legalisierung in voraussehbarerZeit nichts erreichen kann. Dafür seiu.a. die gesellschaftspolitische Konstellation verantwortlich,heißt es dann. Gewöhnlich werden Begriffewie „völlige Überforderung der Normal- bzw. Mehrheitsbevölkerung“u.Ä.m. in diesem Zusammenhangverwendet.Ganz anders die Haltung der Menschen, die mitden praktischen Problemen von in der IllegalitätLebenden zu tun haben. Bei der Diskussion umLösungsansätze geht es recht schnell darum, überdiesen Vorschlag, d.h. über Modalitäten einer Amnestierungaus pragmatischen Gründen, nachzudenken.Es hieß in Interviews dann: „Man brauchteine Amnestie“ oder: „Legalisierung wie in anderenLändern sollte der Weg sein“. 137 Konkret bedeutetdies, dass aus der Warte vieler Praktikerinnen undPraktiker die Probleme, die Gegenstand dieser Untersuchunggewesen sind, nur mit der Zurkenntnisnahmeder Lebenswirklichkeit dieser „illegalen“Menschen in Deutschland zu lösen sind. Dies ist fürviele zwangsläufig damit verbunden, Kriterien zuerarbeiten, um Bleibeperspektiven für Migrantinnenund Migranten ohne gültige Papiere zu ermöglichen.Das bedeutet aber auch, das Tabuwort Amnestieüberhaupt in den Mund zu nehmen. Die meistenGesprächspartnerinnen und -partner geben allerdingsgleichzeitig zu, dass solche auf die Lebensrealitätbezogene Ansätze momentan kaum durchsetzungsfähigsind.Trotzdem: Ab welchem Zeitpunkt könnten illegallebende Menschen, die sonst keine schwere Straftatbegehen, das Recht auf eine Lebensperspektivein Deutschland verdienen? Anders ausgedrückt:Warum gehen wir anscheinend von der rechtlichenGrundannahme aus, dass es im Bereich des unerlaubtenAufenthalts keine Möglichkeit einer „Verjährung“des ursprünglichen Vergehens gibt? Jelänger sie hier unentdeckt leben, desto schwerwiegenderdie Straftat (so zumindest die überwiegendejuristische Beurteilungstendenz). Dies widersprichtaber der tatsächlichen Lebensweise der zunehmendenEtablierung im Aufnahmeland, die denHang zur Gesetzeskonformität mit der Zeit verstärkt.Es sei denn, die Menschen driften durch materielleVerelendung in die (Klein-)Kriminalität ab.Gerade vor diesem Verlust einer „rechtschaffenen“Perspektive haben aber sehr viele Betroffene großeAngst. Umso wichtiger wäre das Angebot einerpositiven Lebensperspektive, d.h. einer für sie erstrebenswertenZukunft. Eine Gesprächspartnerin,nach vielen Jahren in der Illegalität erst in letzterZeit endlich legal in München, hat diesen Wunschin klaren Worten ausgedrückt:Wie in Italien und Spanien muss man einenAufenthalt für die Leute möglich machen,damit sie nicht ewig schwarz arbeiten müssen.Dadurch könnten sie einen richtigen Arbeitsplatzbekommen. Es ist aber auch sehr wichtig,dass sie Ärzte aufsuchen können, dass sieeinfach normal hier leben können. (ILL 14)15.3 Das Zusammenspiel derZuständigenAn dieser Stelle werden wir die bundesgesetzlicheEbene thematisieren, weil sie ein Haupthindernis fürdie Verwirklichung mancher kommunaler Verbesserungsvorschlägedarstellt. Um den Zusammenhangdeutlich zu machen, greifen wir wieder auf die Bereicheunserer Untersuchung zurück. Zunächst gibtes die Schwierigkeit der jetzigen Rechtslage: DieParagrafen 76 und 92a des Ausländergesetzes wirken,zusammen mit diversen empfindlichen politischenKonstellationen, sehr einschüchternd aufVerantwortliche auf lokaler Ebene. 138 Das Resultat:Jeder Ansatz einer an der Lebensrealität orientierten,humanitären Hilfe kann im Keim erstickt werden.132Damit ist die Palette an offiziellen Institutionen von Politik, Verwaltungund Justiz gemeint, die für die staatliche, regionale undörtliche Regelung des Lebens – und auch für die formelle offizielleNormengebung der Gesellschaft – verantwortlich sind.133Für eine ausführliche Diskussion der ethischen Problematiksiehe Alt, J.: Rechtlos, S. 15–124.134Vgl. hierzu das Projekt der Brüsseler NichtregierungsorganisationPICUM (Platform for International Cooperation on UndocumentedMigrants), die über Solidaritäts- und Hilfsnetzwerke für „illegale“Migrantinnen und Migranten in verschiedenen europäischen Ländernin einem Book of Soldarity berichtet. Die Zielsetzung ist dieVerbreitung von Informationen über und die Vernetzung zwischenOrganisationen in solchen Netzen. Weiteres dazu unter:info@picum.org135Vgl. hierzu Cyrus, N./Vogel, D.: Ausbeuterische Arbeitgeber –Schwarzarbeiter – Illegale Ausländer – Ist die Schwerpunktsetzungvon Arbeitsmarktkontrollen diskriminierend? IAPASIS – DeutschlandWorking Paper 1/2001.136Fernsehdiskussion 27.6.2002 (ARD).137Siehe hierzu Anhang: Vergleich verschiedener Nachbarländer imUmgang mit Illegalität.138Für den Wortlaut der Paragrafen siehe Anmerkung 2 (Einleitung).


104Zum Beispiel: Darf die Polizei eine institutionalisiertemedizinische oder rechtliche Beratung für „Illegale“überhaupt zulassen oder muss sie dagegen einschreiten?Wenn die Ausländerbehörde Ermessensspielräumeim Umgang mit Migranten ohne gültigePapiere zulässt – bekommt sie deswegen Problememit der Staatsanwaltschaft oder dem zuständigenMinisterium auf Landesebene? Ist die Angst derPolitikerinnen und Politiker vor der Beschäftigungmit „Kriminellen“ so groß, dass man mit humanitärenLösungsansätzen sowieso keine Chance hat,vor allem in Wahlkampfzeiten? Dies sind einige dervielschichtigen Hemmnisse auf der Suche nachLösungen für die in dieser Studie angesprochenenNotlagen.So entstehen Verwirrungen im Dickicht der Zuständigkeiten,die ein vernünftiges und notlinderndesHandeln über lange Zeit lähmen. Das „offizielleDeutschland“, so weit es die Probleme schlaglichtartigzur Kenntnis nimmt, ist daher vielleicht erleichtert,wenn sich andere an der Basis in der Gesellschaftdarum kümmern. Vielleicht hat man vor diesemHintergrund bis jetzt keine zwingende Notwendigkeitgesehen, die schlafenden Hunde zu wecken.Nichtsdestotrotz wurde eine Studie wie diese inAuftrag gegeben und man sieht: Die Menschensind da, die Nöte sind beträchtlich und dadurch isteine Handlungsnotwendigkeit gewachsen, die inden nächsten Jahren nicht weniger werden wird.Auf dieser konzeptionellen Grundlage sind dieEmpfehlungen, z.B. zur Gesundheitsversorgung,für die Kommune aufgebaut.Aus bildungspolitischer Sicht ist die gesetzliche Lagein Bezug auf den Schulbesuch der Kinder von Migrantenohne Aufenthaltsstatus sehr unbefriedigend.An dieser Stelle sei an die Empfehlungen der Süssmuth-Kommissionerinnert:„Die Kommission empfiehlt, in den AllgemeinenVerwaltungsvorschriften zum Ausländergesetzeindeutig klarzustellen, dass Schulen und Lehrernicht verpflichtet sind, den Behörden ausländischeSchüler zu melden, die sich illegal inDeutschland aufhalten.“Ebenso geht es für unzählige, in der Beratung Tätige(Sozialberatung, Migrationsdienste, Flüchtlingsbetreuung,kirchlich Engagierte und andere) darum,endlich einen klaren rechtlichen Schutz in ihrer Eigenschaftals Helferinnen und Helfer zu bekommen.Hierzu war die Empfehlung der Süssmuth-Kommissionebenso klar:„Die Kommission empfiehlt daher klarzustellen,dass Personen und Organisationen, die sichaus humanitären Gründen um Illegale kümmern,nicht unter dem Gesichtspunkt des§ 92a AuslG – Beihilfe – in Strafverfahrengezogen werden.“ 139Diese Empfehlungen sind im Schily-Entwurf zumZuwanderungsgesetz nicht enthalten. Auf derGrundlage der Erkenntnisse dieser Studie werdensie an dieser Stelle als politische Forderung abermit großem Nachdruck unterstützt.Ein weiteres Thema, das die kommunale Kompetenzübersteigt, betrifft die Möglichkeit, vorübergehendeArbeitsaufenthalte flexibler und offener zu gestalten.Oft kam in Interviews mit Gesprächspartnerinnenund -partnern, die mit wirtschaftlichen Zusammenhängenbefasst waren, die Forderung nach mehrArbeitsmarktnähe und Flexibilität auf. Dies sollte unterBeachtung der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechtemöglich gemacht werden.Der Ansatz sollte auch die Bereitschaft beinhalten,manche immerwährend gültige Denkschablone infragezu stellen. Dadurch könnte man beispielsweiseviele Fälle von Illegalität vermeiden. Eine Gesprächspartnerinmit viel Einblick nahm zur Bekämpfung vonillegaler Ausländerbeschäftigung recht pragmatischStellung:„… man sollte aber insgesamt flexibler mit derBeschäftigungspolitik sein. Man könnte bei derStadt ein „Zulaufbüro“ für Ausländer einrichten,so dass es verstärkt möglich ist, nach einpaar Wochen eine Arbeitsgenehmigung undeine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.“(EXP 21)Zwei letzte Anregungen für die Landesebene sollenabschließend angesprochen werden: die Bereitschaft,über großzügige Altfallregelungen für Asylbewerberinnenund -bewerber nachzudenken, undder Sinn und die Funktion einer Härtefallkommission.Im Laufe dieser Untersuchung sind immer wiederMechanismen der Illegalisierung erwähnt worden,auch hinsichtlich der Lage von Asylbewerberinnenund -bewerbern, Geduldeten und Personen miteiner Grenzübertrittsbescheinigung. Als Erstes wollenwir mit dem Migrationsexperten Peter Kühne festhalten,dass es sozial und ökonomisch sinnvoll ist,Asylbewerberinnen und -bewerber als Ressourcefür die Aufnahmegesellschaft zu betrachten. 140139Zitate aus dem Bericht der Süssmuth-Kommission: Zuwanderung:Zuwanderung gestalten – Integration fördern. Berlin 4.7.2001,S. 197–198.140Siehe Interview mit Kühne in: Die Mitbestimmung. 9/2001,S. 25–28. Vgl. Kühne, P./Rüßler, H.: Die Lebensverhältnisse derFlüchtlinge in Deutschland. Frankfurt am Main 2000.


105Ähnlich weitsichtig sollte es mit Arbeitsgenehmigungenund auch Qualifizierungsmaßnahmen fürAsylbewerber gehandhabt werden, die ohnehinüber beträchtliche Bildungsressourcen verfügen. 141Dabei kann man Ansätze wie FluEqual 142 , eineQualifikationsmaßnahme für Asylbewerberinnenund -bewerber in Bayern, gezielt fördern und sinnvollausbauen.Es besteht auch ein Zusammenhang mit Illegalitätinsofern, als eine unwürdige soziale und ökonomischeBehandlung als Asylantragstellerin und -stellerzusammen mit einer fehlenden Bleibeperspektive alsMotivation dienen kann, irgendwann während desVerfahrens abzutauchen. Dies gilt auch nach derendgültigen Ablehnung des Gesuchs. Gäbe es einePerspektive auf ein Bleiberecht durch eine großzügigeAltfallregelung, d.h. unter für die Betroffenenselbst nachvollziehbaren Bedingungen, würde diesillegalitätsverhindernd wirken. Um aber solche Regelungenerfolgversprechend zu realisieren, sind die inder Asylthematik bewanderten Interessengruppenunerlässliche Gesprächspartnerinnen und -partner –sie kennen sich am differenziertesten mit der jeweiligenSichtweise der unterschiedlichen Communitysaus.Schließlich ist die Einrichtung einer Härtefallkommissionauf Landesebene im Zuwanderungsgesetzals Ländersache vorgesehen. Es ist zu hoffen, dassdie Länder von dieser Möglichkeit der humanitärenEinzelfallprüfung Gebrauch machen, auch um Illegalitätzu verringern und humanitäre Perspektivenzu eröffnen. Ein wichtiges Argument dafür wäre:Es sind tendenziell die schwächsten unter denMigrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsstatus,die davon profitieren, d.h. sie sind diejenigen,die in einer Notlage am wenigsten für sichsorgen können.Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher ethnischerCommunitys würden nämlich unter positivenBedingungen die Möglichkeit vieler Landsleute,eine bisher nie da gewesene Zukunft zu entwickeln,in diesem Gremium erkennen. Das sind die vielenFälle von Migrantinnen und Migranten mit „brüchigen“Biografien (d.h. mal legal, mal „illegal“), überdie man heute nicht reden darf. Testfälle vor derHärtefallkommission zu erproben, fördert einen sachlichenund lebensnahen Umgang mit Illegalität anhandder konkreten Person. Das wäre ein großerBeitrag zur tatsächlich lebbaren Integration auf derBasis von gegenseitigem Entgegenkommen zwischeneiner in Wandlung befindlichen Aufnahmegesellschaftund der gesamten Pluralität der Zugewanderten.Das Gremium muss deswegen eine klare Arbeitsgrundlageerhalten. Es sollte z.B. eine Liste vonentsprechenden Kriterien für die Anerkennung vonHärtefällen geben. Diese könnte (in Anlehnung anAlt) die folgenden Punkte einschließen:Länge des AufenthaltsKrankheitAltergeschlechtsspezifische Gründe oder Gründeder sexuellen VeranlagungOpfer von VerbrechenIntegration von Kindern in Deutschlandbestehende Versorgungsmöglichkeiten hier inDeutschlandkeine schweren Straftaten usw. 143Es besteht die Möglichkeit, für diese Kommissionzum vorgesehenen Punktesystem für Einwanderungskandidatinnenund -kandidaten ein analogesVerfahren zu entwerfen, d.h. kumulieren mehrereKriterien, hat ein Kandidat entsprechend bessereChancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung (vgl.§ 30 Abs. 2 AuslG, Ausnahmeregelungen). 144Es bestehen aber auch Möglichkeiten einer sinnvollenVernetzung von Informationen und Kompetenzenzur Erarbeitung von praxisbezogenen Kriteriender Anerkennung von Härtefällen auf lokaler Ebene.Der in den Empfehlungen für die Kommune angesprocheneArbeitskreis könnte konkrete Fällebesprechen, die die inhaltlichen Grundlagen für dieArbeit einer solchen Kommission unter spezifischenörtlichen Bedingungen bilden.Auch könnten auf dieser Basis vertrauensbildendeMaßnahmen durchgeführt werden, um die Konstituierungeiner Härtefallkommission vorzubereiten. Esgeht um die Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten,Medizinern, Vertretern der Verbände, der ethnischenMinderheiten usw.141Kühne, w.o.a.: „Es wäre zynisch, das Leben dieser jungen Flüchtlinge,die meist zwischen 18 und 35 Jahre alt sind, zu zerstören,indem man sie als staatlich alimentierte Lagerexistenzen ihremSchicksal überlässt und ihnen jeglichen Zugang zu dieser Gesellschaftverweigert. Aber es ist andererseits keine Frage, dass eineZulassung der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt der Gesellschaft auchnützt. Hinzu kommt, dass diese Menschen nicht selten über einehohe Vorabqualifikation verfügen. Sie kommen ja zumeist aus denstädtischen, gebildeten Schichten ihrer HerkunftsländerSie sindStudenten, Ärzte, Lehrer, Techniker.“ (Die Mitbestimmung, S. 26)142Gemeinschaftsinitiative der europäischen Union zur beruflichenQualifizierung und Beratung für Flüchtlinge.143Siehe Alt, J.: Rechtlos, S. 103–105.144Für weitere Anregungen hierzu vgl. Münz: Empfehlungen,S. 45–49.


10616 Nachwort: Dimitri in der MetropoleDer Kreis schließt sich. Von Polis zu Metropole gibtes eine enorme technische, historische und zivilisatorischeEntwicklung. Und wir sind heute keineSklavengesellschaft mehr, obwohl neuere Studienauf die heutigen Erscheinungsformen von sklavereiähnlichenArbeitsverhältnissen und sozialen Beziehungenweltweit aufmerksam machen. 145Auffallend war in dieser Studie, wie oft trotzdemGesprächspartnerinnen und Gesprächspartner vonVerhältnissen der „modernen Sklaverei“ vor allembezüglich der Arbeits- und Lebensbedingungenvon Migrantinnen und Migranten ohne gesichertenStatus gesprochen haben. Ist diese Bezeichnungeine rhetorische Übertreibung? Viele im Rahmender Untersuchung beschriebenen Lebenssituationenhaben auch Elemente einer mit der Sklavereivergleichbaren Not, fehlenden Autonomie oderPerspektivlosigkeit in sich getragen. Die meistendieser Menschen haben ihre Situation aber inirgendeiner Form „gewählt“, können wieder weg,die Situation ändern, könnte man dagegenhalten.Vielleicht.Wir schließen mit einem Ausschnitt aus „Dimitris“Geschichte. Es ist bestimmt keine Geschichte derSklaverei, sondern eher eine, die von Chancen undSackgassen eines Lebens in der Illegalität in Münchenerzählt. Qualifikation und Entqualifizierungdurch fehlende Papiere sind das eigentliche Themahier. „Dimitri“ ist Anfang dreißig. Im Folgenden gehtes um eine einem Gesprächsprotokoll entnommeneEpisode aus seinem Arbeitsleben in München, diebereits zwei Jahre vor dem Interview zu Ende war:Er hatte keine Arbeitserlaubnis, da er ein Visumals Sprachschüler hatte. Sein Bruder (der damalsnoch in Deutschland lebte) half ihm, indemer zum Studentenservice ging (er war Studentder Physik) und einen Job bei einer großenElektronikfirma X bekam, den Dimitri an seinerStelle annahm. Das heißt, Dimitri arbeitete unterdem Namen seines Bruders. Er sollte elektronischeMessungen durchführen. Er hatte soetwas noch nie gemacht. Er musste sehr schnelllernen, sich auch PC-Kenntnisse aneignen. Eswar zunächst ein Job für vier Tage in der Abteilung.Er merkt an, wie komisch es anfangswar, auf einen fremden Namen zu reagieren,als er gerufen wurde. Da hat er eine Gewöhnungszeitvon ein paar Tagen gebraucht.Seine Aufgabe: Er sollte eine Grafik der Testergebnissefür den Chef für eine Sitzung biszum nächsten Tag erstellen. Sein Glück war,dass eine Sekretärin da war, die ihm am Abendmit der PC-Gestaltung der Grafik half. Er bliebbis zehn Uhr abends. Am nächsten Tag legteer die fertige Grafik hin. Der Boss war angetan.Nach den vier Tagen bekam er das Angebot,länger zu bleiben, es wurde daraus ein halbesJahr mit kleinen Unterbrechungen. Er arbeitetebei einem netten Kollegen, wo es viel Arbeitgab, oft von neun bis 20 Uhr. Es hat ihm vielSpaß gemacht, war auch gut für seine Englischkenntnisse.Dann wurde sein Chef in der Abteilung befördert,Dimitri bekam als Konsequenz eine neueStelle von ihm angeboten. Dazu hätte er aberwirklich Physiker sein müssen. Dazu haben seineKenntnisse nicht gereicht. Er musste absagen(ohne zu erklären, warum). Drei Wochenspäter hat er nochmal ein Angebot einer Stelle– diesmal bei der Softwareabteilung – bekommen.Dies wäre zwar fachlich gegangen, hätteaber viele Reisen ins Ausland bedeutet, da wäredas Risiko sehr groß gewesen, da er unter seinemeigenen Namen mit seinem Visum hättereisen müssen. Seines Bruders Name verwendeteer nämlich nur in der Firma. Er mussteNein sagen. Mitarbeiter von der ihm beliebtenAbteilung riefen ihn wegen einer anderen Stellenochmal an, zum ersten Mal in seinem Lebenbedauerte er es, niemals einen Beruf gelerntzu haben. Diesmal ging es um eine Stelle beider Produktplanung, die für viele begehrenswertgewesen wäre, nicht nur für ihn. Er hataber nicht offen darüber sprechen können,das hätten sie nicht verstehen können: Erwäre ein „Verbrecher“ gewesen. Viele Gesprächspartnerhaben es ihm seitdem bestätigt.Er sieht es nach wie vor so. Es ist mittlerweilezwei Jahre her … (ILL 1).Dem Gesprächspartner war im Interview deutlichseine Traurigkeit über diese verpasste beruflicheGelegenheit anzumerken. Er betrachtet sie als diegroße Chance, die er so gerne ergriffen hätte. Seitdemhat er immer wieder gejobbt, vorwiegend alsGelegenheitsarbeiter auf Kleinbaustellen oder beimGartenbau – körperlich schwere Arbeit, mittlerweilebekommt er immer wieder Beschwerden davon.Auch wenn er (durch Heirat) vielleicht die Möglichkeithat, sich zu legalisieren, meint er, dass dieseChance nie wiederkommt.Es geht um die Entwicklung einer Perspektive.145Siehe Studie von Kevin Bales: Die neue Sklaverei. München 2001:„Betrachtet man das Wesen der neuen Sklaverei, fallen einemsofort bestimmte Merkmale ins Auge: Sklaven sind billige Wegwerfware;Kontrolle wird ohne gesetzliche Eigentümerschaft ausgeübt;Sklaverei verbirgt sich hinter Verträgen und sie blüht in Gemeinschaften,die einer Belastung ausgesetzt sind. Diese sozialen Bedingungenmüssen innerhalb eines Wirtschaftssystems herrschen, dasSklaverei begünstigt. In europäischen und amerikanischen Gemeinschaftenbricht gelegentlich ebenfalls die Ordnung zusammen,dennoch fasst hier die Sklaverei nicht Fuß.“ (S. 47–48)


17 Literaturhinweise (Auswahl)107Alscher, S./Münz, R./Özcan, V.: Illegal anwesende undillegal beschäftigte Ausländerinnen und Ausländer in Berlin.(Demographie aktuell) Berlin 2001.Alt, J.: Illegal in Deutschland. Karlsruhe 1999.Alt, J./Fodor, R: Rechtlos – Menschen ohne Papiere.Karlsruhe 2001.Amnesty International: Breaking the Silence: HumanRights Violations Based on Sexual Orientation. London1997.Bericht der Süssmuth-Kommission Zuwanderung: Zuwanderunggestalten – Integration fördern. Berlin 4.7.2001.Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und für interkulturelleVerständigung (Niedersachsen): Ohne Freundesind wir allein: Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetzin Niedersachsen. Dezember 1999.Cyrus, N.: Rechtssicherheit und Konfliktfähigkeit stärken.Ein arbeitsmarktbezogener Ansatz zur Sozialen Arbeit mitMenschen ohne Aufenthaltsstatus in Berlin. In: Migrationund Soziale Arbeit – IZA 1/2001, S. 28–33.Cyrus, N.: Den Einwanderungskontrollen entgangen. Bestandsaufnahmeund Anmerkungen zur unkontrolliertenZuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland amBeispiel polnischer Staatsangehöriger. In: Dankwortt, B./Lepp, C. (Hrsg.): Von Grenzen und Ausgrenzung. InterdisziplinäreBeiträge zu den Themen Migration, Minderheitenund Frauenfeindlichkeit. Marburg 1997, S. 35–56.Cyrus, N.: Grenzkultur und Stigmamanagement: NachfolgendeEthnographie und Situationsanalyse eines irregulärbeschäftigten polnischen Wanderarbeiters in Berlin.Manuskriptvorschlag für eine Ausgabe der Kea – Zeitschriftfür Kulturwissenschaften, Bremen, zum SchwerpunktMigration. Berlin 1997.Cyrus, N.: Unterstützung statt Kontrollen: Der unterstützendeAnsatz – Ein Konzept für die Durchsetzung tariflicherStandards auf deutschen Arbeitsmärkten unterBeachtung sozialer und grundrechtlicher Standards.In: epd-Dokumentation Nr. 4–5 (Heft 1) 1998, S. 26–34.(home.ipn.de/~polsorat/unterstu.htm)Cyrus, N./Vogel, D.: Ausbeuterische Arbeitgeber –Schwarzarbeiter – Illegale Ausländer – Ist die Schwerpunktsetzungvon Arbeitsmarktkontrollen diskriminierend?IAPASIS – Deutschland Working Paper 1/2001.Cyrus, N.: Komplementäre Formen grenzüberschreitenderMigration: Einwanderung und Mobilität am Beispiel Polen.In: Schmals, K. (Hrsg.): Migration und Stadt. Entwicklungen,Defizite, Potenziale. Opladen 2000, S. 115–135.Düvell, F.: Illegaler Aufenthalt und illegalisierte Lebensbedingungenvon AusländerInnen in der Bundesrepublik –Ein Diskurs im Überblick. Anti-Rassismus-Büro Bremen(Hrsg.): Politisches Papier Nr. 6.gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung.KOM (2001) 672 endgültig, 15.11.2001.Harding, J.: The Uninvited: Refugees at the Rich Man’sGate. London 2000.Hillmann, F.: Struktur und Dynamik der Arbeitsmarktintegrationder ausländischen Bevölkerung in Berlin.In: Gesemann, F.: Migration und Integration in Berlin.Berlin 2000, S. 185–208.Kluge S./Kelle, U.: Vom Einzelfall zum Typus: Fallvergleichund Fallkontrastierung in der qualitativen Sozialforschung.Opladen 1999.Kofman, E./Sales, R.: Migrant Women and Exclusionin Europe. In: The European Journal of Women’s Studies,Vol. 5, 1998, S. 381–398.Landeshauptstadt München (Hrsg.): Lebenssituationausländischer Bürgerinnen und Bürger in München.München 1997.Landeshauptstadt München, Referat für Arbeit undWirtschaft (Hrsg.): Münchener Jahreswirtschaftsbericht2000. München 1998.Mahler, S.: American Dreaming – Life on the Marginsin the USA. New York 1994.Massey, D.S./Arango, J./Hugo, G./Kouaouci, A./Pellegrino, A./Taylor, J.E. (1998): Worlds in Motion –Understanding International Migration at the End of theMillenium. Oxford 1998.Maxwell, J.: Qualitative Research Design – an InteractiveApproach. London 1996.Mückenberger U. u.a.: Arbeit 2000 (Kapitel zur mindergeschütztenBeschäftigung). Hamburg 1994.Sekretariat der deutschen Bischöfe (Kommission fürMigrationsfragen: Leben in der Illegalität in Deutschland– eine humanitäre und pastorale Herausforderung. BerlinMai 2001.Stalker, P: International Migration. London 2001.Stellungnahme der Verbände der Freien Wohlfahrt zurrechtlichen und sozialen Situation der Ausländer ohnelegalen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Freiburg27.11.2001.Straubhaar, T.: Die Neueren Entwicklungen in derMigrationstheorie. In: WiST, Heft 5/95, S. 243–248.Strauß, A./Corbin, J.: Basics of Qualitative Research.London 1990.Treichler, A.: Von der Zuwanderungs- zur Einwanderungspolitik?In: Migration und soziale Arbeit – IZA, 1–2002,S. 13–19.Europäische Kommission: Mitteilung der Kommissionan den Rat und das Europäische Parlament über eine


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18 Anhang10918.1 Unerlaubte Einreise bis zumJahr 2000Feststellungen unerlaubt Eingereister undGeschleuster (bundesweit)Quelle: Daten des Grenzschutzpräsidiums München-SüdVergleich der Feststellungen unerlaubtEingereisterBundesrepublik – BayernQuelle: Daten des Grenzschutzpräsidiums München-SüdEntwicklung der unerlaubten Einreise in BayernQuelle: Daten des Grenzschutzpräsidiums München-Süd18.2 Jahresrückblick 2001 desBundesgrenzschutzamtesSchwandorfMit 1.497 unerlaubten Einreisen an der bayerischtschechischenGrenze verzeichnete das BundesgrenzschutzamtSchwandorf einen Rückgang von9 % gegenüber 2000. Seit Bestehen des Amtes imJahr 1992 sind damit 31.776 Ausländer nach illegalemGrenzübertritt festgenommen worden. Im bahnpolizeilichenAufgabenspektrum war das schrecklicheZugunglück bei Vilseck trauriger Höhepunktdes Einsatzgeschehens.Die grenzpolizeiliche AufgabeDer Rückgang bei der unerlaubten Einreise an dergrünen Grenze Bayerns zur Tschechischen Republikhatte im Wesentlichen drei Gründe:Zum einen haben sich Migrationsströme verschoben,die Einschleusung von Afghanen zur Slowakei verlagert.Waren es 2000 noch 196 Afghanen, fielderen Zahl 2001 auf nur mehr sechs und damitum 96 %.Obwohl die Rumänen mit 733 unerlaubten Einreisenwie im Vorjahr Platz eins der Illegalenliste belegten,sank ihre Anzahl seit September nahezu auf null.Augenscheinlich hoffte man auf den Januar 2002,seit dem im Rahmen der schengenweiten Angleichungder Visumsbestimmungen die Visumspflichtfür Rumänen wegfiel.Bei den Bulgaren war dies bereits im April 2001 derFall, das Resultat ist ein 80-prozentiger Rückgangder unerlaubten Einreise aus diesem Balkanstaat.111 Schleuser überführten die Ermittler und Fahnderdes Bundesgrenzschutzamtes. Das waren siebenweniger als im Vorjahr, die Anzahl der nachweisbarGeschleusten stieg jedoch um 21 Prozentpunkte,was vor allem auf Großgruppenschleusungen rumänischerStaatsangehöriger zurückzuführen ist.So wurden im April 66 Rumänen bei Waldsassen infünf Fahrzeugen festgenommen, im Juni waren es49 Rumänen im Stadtgebiet Hof in einem Peugeot-Kastenwagen, im August nahmen die Bundespolizeibeamten79 Rumänen in zwei Kastenwagen imStadtgebiet Selb fest. Trauriger Höhepunkt an derbayerisch-tschechischen Grenze seit Öffnung desEisernen Vorhangs war schließlich die Massenschleusungim September. Die Kollegen der BundesgrenzschutzinspektionBärnau befreiten auszwei Fiat Ducato 100 Rumänen, die Schleuser aufunmenschliche Art in die Kleinlaster mit zusammengerade einmal zehn Quadratmetern Ladeflächegepfercht hatten.


110Bei der Fahndung nach unerlaubt Eingereisten undvor allem deren Schleusern setzte das BundesgrenzschutzamtSchwandorf unter anderem auf Hightechund Hunde. 157 Aufgriffe gelangen mithilfe desWärmebildgerätes, einem hochleistungsfähigenInfrarotdetektor, der seit seinem Einsatz 1993bereits 3.255 „Illegale“ aufspürte.Kommissar Rex und seine vierbeinigen Kollegenstellten 215 Personen und neun Schleuser nachder unerlaubten Einreise.341 Wiederholungstäter tauchten an der bayerisch-tschechischenGrenze auf, drei von ihnensogar zum sechsten Mal.Der organisierten Schleuserkriminalität setzt dasBGSAmt Schwandorf mit seinen Ermittlern inden Bundesgrenzschutzinspektionen von Selb bisFreyung und der BundesgrenzschutzinspektionKriminalitätsbekämpfung ein wirksames Mittel entgegen.So führten die Hartnäckigkeit und akribischeGenauigkeit der Ermittlungen der SchwandorferKriminalitätsbekämpfer zu einem internationalenHaftbefehl gegen einen türkischen Topschleuser,der im vergangenen Jahr von den griechischenSicherheitsbehörden festgenommen und nachDeutschland ausgeliefert worden war. Aras T.(Name geändert) wird vorgeworfen, mehrere tausendFlüchtlinge gegen horrende Summen undunter z.T. unmenschlichen Umständen auf demLand-, Luft- und Seeweg nach Mitteleuropa geschleustzu haben. Unter anderem soll er Hauptdrahtzieherder Massenschleusung mit 837 zumeistkurdischen Flüchtlingen an Bord des Frachters„Ararat“ gewesen sein, der Weihnachten 1997vor Süditalien auf Grund lief, nachdem er von derBesatzung verlassen worden war.Resultierend aus den Ermittlungsergebnissen einerSonderermittlungsgruppe gegen internationaleorganisierte Afghanenschleusungen, schlugen dieFahnder der Bundespolizei bei einer zeitgleich inÖsterreich, Tschechien und Deutschland durchgeführtenFestnahmeaktion zu. Insgesamt 17 Personenmachten die Sicherheitsbehörden des jeweiligenLandes dingfest. Allein in Deutschland durchsuchten184 BGS-Ermittler und -Fahnder zehnWohnungen von München bis Hamburg und vollstrecktenvier Haftbefehle gegen einen deutschenund drei afghanische Staatsbürger. Damit zerschlugdas BGSAmt Schwandorf die Führungsstruktur einerinternational agierenden Bande aus den Reihender organisierten Kriminalität.Dass gute Ermittlungsarbeit auch zu angemessenenStrafen führt, bewies das Regensburger Landgericht,das einen Kosovoalbaner wegen der Einschleusungmehrerer hundert Landsleute zu achteinhalb JahrenFreiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilte.Quelle: Bundesgrenzschutzamt Schwandorf, Jahresrückblick 2001


11118.3 Ausweisungsverfügungen derLandeshauptstadt Münchenaufgrund des Tatbestandesder unerlaubten Einreise bzw.des unerlaubten AufenthaltesJahr 1999 2000 200118.5 Fälschung und Missbrauch vonDokumentenFälschungen 2001.In den sonstigen Fälschungen sind keine Zahlenüber die Manipulation an Fahrtschreibern,Tachoscheiben und mittelbaren Falschbeurkundungenenthalten.Nationalitätenrumänisch 21 28 18polnisch 31 54 57jugoslawisch 11 30 30kroatisch 6 26 19ukrainisch 2 7 21sonstige 54 80 82gesamt 125 225 227Abschiebung 44 81 75Quelle: Kreisverwaltungsreferat München18.4 Lage an der bayerischtschechischenGrenzeGesamtübersicht GPI/BGS-Amt Schwandorf1999–2001.Die illegale Migration an der bayerischtschechischenGrenze ist rückläufig.Quelle: Grenzlagebericht Oberpfalz 2001, Teil Il, S. 7. PolizeipräsidiumNiederbayern/OberpfalzFälschungen gesamt 2000/2001.Im Berichtsjahr gingen die festgestelltenFälschungen erneut zurück. Nur die GPI Selbkonnte ihr Vorjahresergebnis übertreffen.Quelle: Grenzlagebericht Oberpfalz 2001, Teil Il, S. 7. PolizeipräsidiumNiederbayern/OberpfalzQuelle: Grenzlagebericht Oberpfalz 2001, Teil I, S. 7. PolizeipräsidiumNiederbayern/Oberpfalz


11218.6 Kurzdokumentation:Abschiebehaft in Bayern18.6.1Information der CaritasHintergrundinformation zur AbschiebehaftAbschiebehaft wird in Bayern und vielen anderenBundesländern aus bloßen verwaltungsökonomischenGründen in den Strafanstalten vollzogen.Dies bedeutet konkret, dass Abschiebehäftlinge,gleich wie Strafhaft- und Untersuchungsgefangene,23 Stunden am Tag in ihrer Zelle eingesperrt werden,nur eine Stunde täglich gemeinsam Hofganghaben, nur eingeschränkt Besuch empfangen (inder Regel ein bis zwei Stunden im Monat) undauch nicht telefonieren können. Gerade das langeEingesperrtsein in einer Zelle – meist bei völliger Unkenntnisüber die zu erwartende Haftdauer – wirdals unerträgliche Belastung empfunden. Es gehtnicht um die generelle Frage nach der Legitimationder Abschiebehaft, sondern um die konkrete Ausgestaltungin der alltäglichen Praxis.Die Haftbedingungen müssen durch den Haftzweckgerechtfertigt sein. Strafhaftähnliche Bedingungenfür Abschiebehäftlinge sind demnach – egal ob inJustizvollzugsanstalten oder künftigen Ausreisezentren– aus fachlicher und verbandlicher Sicht zuvermeiden. Abschiebehaft soll den ausreisepflichtigenAusländer daran hindern, unterzutauchen, undso dessen Abschiebung sichern. Durch diese Verwaltungsmaßnahmesoll die Tätigkeit der Ausländerbehördenunterstützt werden. Dazu genügt aber einbloßes Festhalten. Eine weitgehende Verhinderungaller Außenkontakte oder dauernder Zelleneinschlusswäre nicht erforderlich und wird damit erklärt, dassdie Abschiebegefangenen aus Gründen der Anstaltssicherheitdenselben Bedingungen wie dieübrigen Gefangenen unterworfen werden müssen.Wo der Staat so massiv in elementare Freiheitsgrundrechteeingreift, sind aus dem Auftrag unseresLeitbildes an sein Handeln besonders strengeMaßstäbe anzulegen. Mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip,das auch Verfassungsrang hat,muss sich die Abschiebehaft als rein administrativeMaßnahme in ihrem Vollzug positiv von der Straftatunterscheiden.Dass dies in der Praxis möglich ist, zeigen erfolgreicheReform- und Modellvorhaben in Offenbach,Berlin und Nürnberg. So wurden in der JVA Nürnbergbei weit reichendem Zellenaufschluss eigeneWohngruppen eingerichtet und die Kontakte zurAußenwelt erleichtert. Zwar ist damit noch keinIdealzustand eingerichtet, doch könnte so für eineÜbergangszeit schon innerhalb der bestehendenVerwaltungspraxis den gröbsten Missständen Abhilfegeschaffen und überflüssiges Leid vermiedenwerden.Abschiebehaft sollte außerhalb von Justizvollzugsanstaltenin eigenen Einrichtungen vollzogenwerden. Diese Einrichtungen sind freilich strengvon den geplanten Ausreiseeinrichtungen zuunterscheiden. Wollen Erstere Abschiebehaft imherkömmlichen Sinn abschaffen, sollen Letzterehaftähnliche Bedingungen bereits im Vorfeld derAbschiebehaft für einen weiter gefassten Kreisvon Ausländern überhaupt erst schaffen.Wilhelm DräxlerQuelle: Information der Caritas18.6.2Information des bayerischen Aktionsbündnissesgegen AbschiebehaftWussten Sie schon, dass …… in Bayern abgelehnte Flüchtlinge ohne eineStraftat und ohne Verurteilung ins Gefängniskommen?… Abschiebungshaft lediglich stattfindet, umVerwaltungsvorschriften durchzusetzen?… viele abgelehnte Flüchtlinge bis zu 18 Monatein Haft sitzen?… Abschiebungshäftlinge nicht wissen, wie langesie in Haft sein werden?… sogar Minderjährige, Schwangere und psychischKranke in Abschiebungshaft sitzen?… Abschiebungshäftlinge in Bayern häufig gemeinsammit Straftätern in einer Zelle inhaftiert werden?… Abschiebungshäftlinge oft wie UntersuchungsundStrafhäftlinge behandelt werden?Das bedeutet in der Regel:1 Stunde Hofgang am Tag23 Stunden täglich in der Zellenur 1 Stunde Besuch im Monatkeine Telefoniermöglichkeit… Abschiebungshäftlinge zum Teil schlechtergestellt werden als inhaftierte Straftäter:keine Arbeitsmöglichkeit in der Haftweniger Gruppenangebotekein Anspruch auf Rechtsberatungkaum Bücher und Zeitungen in ihrer Sprache


113Abschiebungshaft verstößt gegen die Menschenwürdeund gegen das Grundrecht auf Freiheit!HintergrundinformationenDie Existenz von Strafvollzugsanstalten und auchdie Voraussetzungen für eine Straftat sind allgemeinbekannt. Viel weniger geläufig ist den meisten, dassAbschiebungshäftlinge ebenfalls in Strafvollzugsanstalteneinsitzen müssen.Warum kommt jemand in Abschiebungshaft?Abschiebungshaft hat nur einen Zweck: Sie sollsicherstellen, dass die Abschiebung eines ausreisepflichtigenAusländers durchgeführt werden kann,wenn es den Behörden nicht sicher erscheint, dasser freiwillig ausreisen wird. Sie ist somit ausschließlicheine Maßnahme im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung.Abschiebungshaft kann zum Beispielbereits angeordnet werden, wenn ein abgelehnterFlüchtling, der der Ausreisepflicht unterliegt, seineMeldepflicht bei den Behörden verletzt.Begründet wird die Haftanordnung häufig durchdie Vermutung, dass der Abzuschiebende untertauchenwird. Diese Annahme stützt sich auf eineKombination von Faktoren: Der Flüchtling habe keinesozialen Bindungen und keinen festen Wohnsitz,er sei illegal und mit falschen Papieren eingereistusw. Allerdings befinden sich fast zwangsläufigzahlreiche Flüchtlinge und Migranten nach ihrerEinreise in dieser Situation!Wie sind die Lebensbedingungen in der Haft?Die Flüchtlinge leben in großer Unsicherheit überdie Dauer der Haft, über Zukunftsperspektiven inihrem Heimatland, sind häufig in Angst vor Repressionenbei der Rückkehr. Zusätzlich fehlen Informationenzur aktuellen Situation im Heimatland.Die Häftlinge sind großer psychischer Belastungausgesetzt, sprachlich und sozial isoliert – unddamit in einer extem belastenden Lebenslage alleingelassen. Sie fühlen sich beschämt durch dieErfahrung der Inhaftierung und fragen sich: „Washabe ich getan? Warum werde ich wie ein Verbrecherbehandelt?“In Bayern wird keinerlei Rücksicht auf die besondererechtliche und menschliche Situation der Abschiebungshäftlingegenommen. Die Lebensbedingungenin der Abschiebungshaft, die als reine „Verwaltungshaft“gesehen werden kann, müssen sichdeutlich und in positiver Weise von der der Straftatunterscheiden. Da die Ausgestaltung der Abschiebungshaftden einzelnen Bundesländern überlassenbleibt, ist der Alltag der Häftlinge in den jeweiligenLändern verschieden.Wollen Sie weitere Informationen? Wollen Siesich aktiv für Veränderungen einsetzen? WollenSie Abschiebehäftlinge besuchen?Gerne vermitteln wir Ihnen Kontakte zu Gruppenund Institutionen in Ihrer Nähe. Wenden Sie sichan uns:Bayerisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungshaft,c/o Franziska Hagedorn, Oefelestr. 3,81543 München, franziska.hagedorn@knuut.deMünchner Flüchtlingsrat, Goethestr. 53,80336 München, Tel.: (0 89) 12 39 00 96,Fax: (0 89) 12 39 21 88,info@muenchner-fluechtlingsrat.de,www.muenchner-fluechtlingsrat.deBayerischer Flüchtlingsrat, Schwanthalerstr. 139,80339 München, Tel.: (0 89) 76 22 34,Fax: (0 89) 76 22 36, bfr@ibu.deBDKJ Landesstelle Bayern, Landwehrstr. 68,80336 München, Tel.: (0 89) 53 29 31-0,landesstelle@bdkj-bayern.deJesuiten-Flüchtlingsdienst Süddeutschland,Kaulbachstr. 31a, 80539 München,Tel.: (0 89) 23 68-23 53Pax Christi Landesstelle Bayern, Wolfgang Deixler,Rißheimerstr. 15, 81247 München,Tel.: (0 89) 8 38 62„Wir sind nicht nur verantwortlich für das,was wir tun, sondern auch für das, was wirzulassen.“Roman HerzogQuelle: Abschrift des Faltblattes „Warum in der Zelle?Informationen zur Abschiebungshaft in Bayern“18.7 Wie geht man in europäischenLändern mit dem Problem„Statuslose Immigranten“ um? 11 Belgien1.1 LegalisierungNeben einer Reform des Asyl- und Ausländerrechtsvom Oktober 1999 wird im Januar 2000 eine Legalisierungskampagnedurchgeführt.Die Reform des Asylrechts hat im WesentlichenVerfahrensbeschleunigung, konsequente Abschiebungund erweiterte Integrationsmaßnahmen füraufenthaltsberechtigte Ausländer zum Inhalt.


114Die Legalisierungskampagne gewährt Immigrantenohne Aufenthaltsstatus die Möglichkeit, eine unbefristeteAufenthaltserlaubnis zu erwerben. Innerhalbvon drei Wochen kann diese beantragt werden. Siewird gewährt, wenn eines der nachfolgenden Kriterienerfüllt ist:Dauer des Asylverfahrens in Belgien seit übervier Jahren (drei Jahre für Familien mit schulpflichtigenKindern), ohne dass ein Bescheideingegangen isthumanitäre Gesichtspunkte 2 , (schwere Erkrankung,soziale Bindungen, Schulbesuch vonKindern)nicht vorhandene Möglichkeit der Rückkehr insHeimatland (Gefahr für Betroffene, es könnenkeine Papiere beschafft werden) 3Es machen 38.000 Menschen von der Möglichkeitzur Legalisierung Gebrauch. Das ist etwa ein Drittelder geschätzten 100.000 Menschen, die zu diesemZeitpunkt ohne Papiere in Belgien leben. Eine Wiederholungder Aktion ist nicht geplant. 41.2 Situation der illegalen MigrantenEs besteht ein Recht auf Ausbildung und Schulbesuchfür Kinder von nicht registrierten Ausländern.Schulen haben keine Verpflichtung, Kinder von „illegalen“Ausländern weiterzumelden, und bekommenvom Staat Zuschüsse, um durch solche Fälle entstehendeMehrkosten abzudecken. 52 FrankreichEine erste Legalisierungskampagne fand 1982 untereiner sozialistischen Regierung statt. Es wurden dabeizirka 130.000 Personen mit einem Aufenthaltsstatusausgestattet.Danach folgten Phasen restriktiver Einwanderungspolitik,besonders zwischen 1993 und 1997(Pascqua- und Debré-Gesetze).Mit dem Regierungswechsel 1997 erfolgte eineerneute Legalisierungskampagne. Der Erlass vom24. Juni 1997 ermöglichte Legalisierung sowohlfür Familienangehörige von legal sich in Frankreichaufhaltenden, als auch von ledigen Migranten.Folgende Kriterien waren Voraussetzung beiFamilienangehörigen:Ehegattinnen und Ehegatten von französischenStaatsbürgerinnen und StaatsbürgernEhegattinnen und Ehegatten von sich legalin Frankreich aufhaltenden Migrantinnen undMigrantenEhegattinnen und Ehegatten von Flüchtlingen,bei Eheschließung nach Zuerkennungdes Flüchtlingsstatusseit langem ansässige Familien von Sans PapiersEltern von Kindern unter 16 Jahren, sofern dieKinder in Frankreich geboren warenKinder von rechtmäßig in Frankreich wohnhaftenMigrantinnen und Migranten, soferndiese Kinder nicht im Rahmen der Familienzusammenführungeingereist wareneinzelne Verwandte in aufsteigender Linie, dievon ihren legal in Frankreich lebenden Kindernabhängig warenFür unverheiratete Personen sollte ein Aufenthaltsstatuszugestanden werden, wennder Aufenthalt für sieben Jahre vor dem24. Juni nachgewiesen werden konnte undLohnnachweise aus illegaler Beschäftigungsowie jährliche Steuererklärungen über diesesieben Jahre vorgelegt werden konnten undein mindestens sechsmonatiger legaler kontinuierlicherAufenthalt nachgewiesen werdenkonnte.80.246 Personen wurden legalisiert. Davon über80 % aufgrund familiärer Bindungen. Nur 18 % derledigen Antragsteller erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung.Die hohen Ablehnungsquoten und dieim Weiteren praktizierte restriktive Zuwanderungspolitikriefen in Frankreich Proteste der Gesellschafthervor. Die Regierung Jospin besserte die Legalisierungskriterienin zwei Punkten nach:kein sechsmonatiger legaler Aufenthalt mehrerforderlichDie sieben Jahre Mindestaufenthalt in Frankreichwerden nicht mehr vor dem 24.06.1997verlangt, sondern vom Tag des Einlegens vonRechtsmitteln gegen einen Ablehnungsbescheid.Das Auswärtige Amt rechnet mit weiteren 30.000Anträgen. 63 Italien3.1 LegalisierungVerschiedene Legalisierungskampagnen in den Jahren1982, 1986, 1990 und 1998. Die „Clandestini“,1Erstellt von Christian Streit.2Für die Anerkennung sozialer Bindungen und humanitärer Umständemuss der Nachweis erbracht werden, dass der Antragstellerseit mindestens sechs Jahren in Belgien lebt (bei Familien mitschulpflichtigen Kindern fünf Jahre) – Artikel 9/9 Regularisierungsgesetzvom 22. Dezember 1999.3Artikel 2 Regularisierungsgesetz vom 22. Dezember 1999.4Kömür Celal Abbas (2001): Sans Papiers in Deutschland. Vorschlägefür ihre Legalisierung. Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag(Hrsg.), S. 275Adam, Ilke (2002): Book of Solidarity. PICUM (Hrsg.), S. 16 f.6Kömür (2001): S. 32


115wie Migranten ohne Aufenthaltsstatus in Italiengenannt werden, wurden in Italien vor allem imHinblick auf den Arbeitsmarkt amnestiert. Bei allenAmnestierungen spielt der Nachweis eines Beschäftigungsverhältnisseseine wichtige Rolle. Dabei handeltes sich oft um illegale Beschäftigung. Aberauch die Beschäftigungszusage für die kommendensechs Monate wurde als Amnestierungsgrund anerkannt,wenn der Arbeitgeber die Sozialabgabenim Voraus entrichtete (Decreteo Dini 1995) 7 .In den verschiedenen Legalisierungskampagnenwurden folgende Zahlen erreicht:1982: zirka 12.000 Personen1986: 118.349 Personen1990: 234.841 Personen1990: 227.272 Personen1998: Es wurden 300.000 Anträge gestellt, dieseither in jährlichen Quoten bewilligt werden. BisEnde 2000 sollten etwa 250.000 Clandestini legalisiertwerden. Es konnten bei dieser LegalisierungsaktionUnterlagen aller Art vorgelegt werden – alsBeweis, dass man am Stichtag in Italien lebte, einefeste Wohnung hatte und einer Arbeit nachgingoder eine Arbeit in Aussicht hatte. So wurden Bußgeldbescheidewegen Schwarzfahrens oder Papiereüber Krankenhausaufenthalte angenommen.Mit der Amnestierungspolitik ging auch eine verstärkteAbschottung gegen illegale Zuwanderungeinher. Auch die Ausweisungs- und Abschiebungsaktivitätenwurden im Sinne des Schengener Abkommensverstärkt. Allein 1998 wurden 54.000Menschen des Landes verwiesen.3.2 Die Situation für „illegale“ AusländerAm Beispiel der Stadt Mailand erörtert Felicitas Hillmannden Umgang „all’ italiana“ mit den Problemen,die aus undokumentierter Zuwanderung erwachsen.Man hat sich nach den Legalisierungskampagnenweitgehend aus der aktiven Unterstützung dieserMenschen zurückgezogen, was sich vor allem aufdie Wohnsituation auswirkte. Mit der Schließungder Notquartiere in den 90er-Jahren begannen dieHausbesetzungen, was wiederum zur Vergabe vonSozialwohnungen an Zuwanderer geführt hat.Im Gesundheitsbereich wurden städtische Räumean nicht staatliche Hilfsorganisationen (die wichtigsteist NAGA) vermietet. Dort finden ärztliche undmedikamentöse Versorgung für die Migrantinnenund Migranten statt. Betrieben wird das Zentrumvon einer NGO. Die Finanzierung läuft über Spendenund staatliche Zuschüsse 8 .Eine Grundversorgung im medizinischen Bereichwird durch öffentliche Versicherung gedeckt. EineKrankenkassenkarte (STP: Straniero – Temporaneamente– Presente) können auch „illegale“ Migrantenbekommen. 9 4 SpanienErgänzend zum 1985 geschaffenen Einwanderungsgesetzwurde 1991 erstmals ein Legalisierungsprogrammfür Ausländerinnen und Ausländer ohnerechtlichen Aufenthaltsstatus durchgeführt. Es gabImmigranten die Möglichkeit, eine Aufenthalts- undArbeitberechtigung zu erlangen, wenn sieseit fünf Jahren kontinuierlich in Spaniengelebt hattenoder alternativ dazu, wenn sie am Stichtagin Spanien lebten in Verbindungmit einer früheren Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigungoder einem kontinuierlichen Beschäftigungsnachweisoder dem Nachweis eines Arbeitsangebotsoder dem Nachweis für ein realistischesProjekt für selbstständiges Arbeiten.Es wurden bis 1992 zwischen 133.000 und174.000 Menschen legalisiert.Am 25. November 1999 wurde ein neues Einwanderungsgesetzverabschiedet. Es beinhaltetefolgende Neuerungen für Menschen ohne legalenAufenthaltsstatus:Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungfür „Sin Papeles“, die vor dem1. Juni 1999 nach Spanien gekommen warenund sich seit mehr als zwei Jahren im LandbefandenErteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungfür alle „Sin Papeles“, die zuvor einenAntrag gestellt und abgelehnt worden warenstatusunabhängiges lokales Wahlrecht fürvolljährige Ausländerinnen und Ausländerstatusunabhängiges Recht auf Bildung undAusbildung für alle unter 18-jährigen Ausländerinnenund Ausländerstatusunabhängiger Anspruch auf sozialeFürsorge und die Grundleistungen der Sozialversicherungstatusunabhängiges Recht auf freie Wahl desWohnortesGarantie eingeschränkter medizinischer Versorgungfür „Sin Papeles“Garantie vollständiger medizinischer Versorgungfür Statuslose unter 18 Jahren und Schwangere7Kömür (2000): S.348Hillmann, Felicitas (1999): Italien – das Europäische Ellis Islandder 90er Jahre? In: Eichenhofer, Eberhard: Migration und Illegalität.IMIS-Schriften (7).9www.sanita.it/sanita/bacheca/welcome/


116Unter dem neuen Gesetz wurde bis Mai 2000 an85.526 undokumentierte Migrantinnen und Migranteneine Aufenthaltserlaubnis vergeben. 105 Griechenland5.1 LegalisierungErste Anstrengungen zur Legalisierung von Menschenohne Aufenthaltstitel gab es in Griechenland1998. Von den damals 373.196 Anträgen wurdenschließlich zirka 35.000 positiv beschieden. Es zeigtensich gravierende Probleme bei der Erfüllung derAuflagen seitens der Migrantinnen und Migranten,was die Beschaffung der erforderlichen Dokumentebetraf 11 .Das Gesetz „N.2910/2001 Einwanderung und Aufenthaltvon Ausländern in Griechenland“ ermöglichtAusländern ohne Aufenthaltsstatus die Möglichkeiteiner Legalisierung, wenn sieim Besitz einer abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigung(befristet oder unbefristet) sindoder eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigungbeantragt haben, die noch nichtbearbeitet wurde,oder auch gänzlich ohne Papiere in Griechenlandleben, wenn sie mindestens ein Jahr Aufenthaltnachweisen können, bevor das neueGesetz in Kraft trat (2. Juni 2001). 12Bis heute verläuft die Legalisierung chaotisch undfür die Beteiligten unbefriedigend. Es fehlt anKoordination zwischen den beteiligten Stellen. 135.2 Rechte illegaler MigrantenNach neuer griechischer Rechtsprechung stehtauch undokumentierten Arbeitskräften eine reguläreBezahlung und bezahlter Urlaub zu (Gesetz 1788/2001). 146 Niederlande 156.1 GesetzeslageSeit 1992 wurden staatliche Kontrollen gegenüberMigrantinnen und Migranten verstärkt. Die Prüfungvon Visa-Anträgen, Gebührenerhöhungen für Anträgeauf Aufenthaltserlaubnis, restriktive Asylgewährungund Familienzusammenführung und Maßnahmengegen „falsche“ Heiraten fallen darunter.1998 trat der Linking-Act in Kraft 16 . Darin werdenAnsprüche von und Leistungen für Zuwanderergeregelt und somit auch der Zugang zu sozialenLeistungen für „illegale“ Migranten begrenzt.Weiterführende Bildung, Sozialwohnungen, Wohnkostenzuschüsse,Behinderteneinrichtungen,Gesundheitsversorgung und alle Leistungen ausder Sozialversicherung werden an den Aufenthaltsstatusgebunden.Nur gesundheitliche Notfallversorgung und Schulbesuchfür Kinder bis 18 Jahre bleiben statusunabhängig.In dieser Situation fallen nicht staatlichenOrganisationen vermehrt soziale Aufgaben zu.Außerdem wurden die Probleme damit in die Kommunenverlagert – dorthin, wo Migranten ankommenund leben.6.2 GesundheitNGOs arbeiten in Netzwerken mit staatlichen Krankenhäusernund Gesundheitsdiensten. Aufklärungvon Migranten über ihre Ansprüche gehört ebensozu den Aufgaben wie die Ausweitung und Erhaltungdes Netzwerks. Die staatlich garantierte Notversorgungreicht teilweise nicht aus und wirdteilweise auch nicht in Anspruch genommen, ausFurcht, Daten könnten weitergegeben werden.6.3 WohnenNur bedingt ist Hilfe bei Wohnungsproblemenmöglich. Der Bedarf übersteigt bei weitem die vonden Organisationen selbst betriebenen Wohneinrichtungen.Unterstützung bei der Vermittlungwird gegeben. Das ethnische Netzwerk bleibt diewichtigste Stütze in diesem Bereich.6.4 BildungÄhnlich wie in Deutschland sind Lehrkräfte in demDilemma, „illegale“ Kinder denunzieren zu müssen.In der Praxis wird davon aber meist abgesehen, weildie Verpflichtung den Kindern gegenüber Prioritätbekommt. Organisationen arbeiten vor allem aufdem Gebiet von Sprachkursen und Weiterbildungfür Erwachsene.6.5 Arbeit„Illegale“ Migranten haben auch in den Niederlandenmit Ausbeutung ihrer schwachen Situationdurch bestimmte Arbeitgeber zu kämpfen. ImFebruar 2002 wurde eine Gewerkschaft für undokumentierteArbeitskräfte gegründet, um ihneneine Stimme in der Öffentlichkeit zu geben. 1710Kömür (2001): S.3811Kömür (2001): S.4312Law 2910/2001 on the entry and stay of foreign nationals inGreek territoy etc. … überreicht durch Generalkonsul AndreasPapastavrou, München13www.picum.org/VgreeceRegularisation.htm14www.picum.org/VgreeceRegularisation.htm15Pluymen, Manon (2002): Book of Solidarity. PICUM (Hrsg.), S. 48 f.16Act vom 26. März 1998, Staatsblad 1998 no. 20317www.picum.org/VNetherlandsVIA.htm


ISBN 3-937170-05-7

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